Mai: Die IPR-Lösung in der Roth-Prüfung: ein Amerikaner verstirbt in Köln - die Kandidaten fingen mit Art. 25 EGBGB an - er: man müsse wissen, dass die USA kein einheitliches Recht hätten, deshalb sei Art. 4 III 2 einschlägig, also das Recht von New York (wobei ich nicht weiß, ob er die Stadt oder den Staat meint) und New York hat er nicht bei der Fallschilderung erwähnt.

In der Prüfung Schmidt-Eichhorn pp. am 28.5. kam als Vortrag - themenmäßig - Aussetzung und Totschlag. Im Strafrecht fast nur StPO, im ÖR: wer war zwischen der Kapitulation und 1949 Reichspräsident und viel Rechtsgeschichte. Die Opel-Verhandlungen werden in Die Welt am präzisesten nacherzählt. Keiner der Amerikaner hätte eine Prokura gehabt - würde eine Prokura denn für solche Verhandlungen langen? Magna sei aufgefordert worden, einen letter of intent zu bringen. Nach welchem Recht wird der Vertrag denn geschlossen werden - Opel-GM und ein Österreicher-Kanadier? Das deutsche Recht hat den Unternehmenskaufvertrag durch § 434 I 1. Alt. dem englischen Recht einverleibt, denn ausser einer vereinbarten Beschaffenheit gibt es nichts bei einem Unternehmen. Guttenberg wird gemaßregelt, da er dauernd von Insolvenz schwadroniert- klar, dass kurz vor den Wahlen keine Regierungspartei eine Insolvenz will -das kommt einfach nicht gut rüber. Die Deals sind in trockenen Tüchern - kein Rechtsmittelverzicht und volle Überprüfbarkeit der Urteile in der Revision - das liest sich besser als es ist, denn die Revisionsrichter sehen doch, dass der Angeklagte gestanden hat. Die Kronzeugen - in welchem Prozess gab es mal einen Kronzeugen und wenn, wann hat der die in ihn gesetzten Erwartungen erfüllt? Das OVG N-S hat das Genmaisverbot gehalten. Das BVerwG meint, dass Hubschrauberkosten von der befreiten Geisel zu zahlen seien. Das Lösegeld will die Regierung nicht, weil sie nicht offen eingestehen will, dass es gezahlt wurde. Man sollte also nur noch nach Südbayern oder Sylt in den Urlaub fahren. Zur Roth-Prüfung - darüber habe ich mich noch den ganzen Abend aufgeregt, wobei ich mich allerdings gerne aufrege. Was wäre das Ergebnis eines Widerspruchsverfahrens? Neue Zivilrechtsprüfung? Neues Prüfungsgespräch oder die gesamte mündliche Prüfung neu? Schwierig.  Er soll noch gesagt haben, was sie sich so aufregen würden, sie würden doch eh alle noch einen Verbesserungsversuch machen - was objektiv bei wenigstens einem Kandidaten, der im Verbesserungsversuch war und kein VB bekommen hat, nicht stimmte. Die Kandidaten müssen sehr aufgebracht gewesen sein. Ich würde mir das nicht bieten lassen.

Die ÖR-Klausuren aus dem Mai: BVerfG 2 BvR 1870/07 und Verbot an Sterbehilfeverein - Roger-Kusch-Fall. In der Prüfung Roth/Esser/Opitz am 27.5. kündigte der Zivilrechtsprüfer - wer wohl - dem Publikum vorher an, dass er gleich was prüfen würde, was die alle nicht könnten, man solle sich freuen. Es kam dann 40 Minuten IPR - angeblich Grundzüge: ein Amerikaner stirbt in Deutschland und hat Grundstücke und anderes in den USA und in Deutschland. Auch der Kandidat, der im IPR-Mootcourt Teilnehmer war, konnte das nicht zufriedenstellend. Dann noch ein bißchen gestörtes Gesamtschuldverhältnis. Im Strafrecht die Januarklausur - "Hoyzer, Hoyzer" sei nicht sozialadäquat und daher strafbar - na ja - ich kann jetzt schlecht sagen, er soll mal ins Fußballstadion gehen - ich war da auch noch nie - ich sage es aber trotzdem. Im ÖR Die VGH-Entscheidung zur Stichwahl etc. und der Nichtanwendungserlass des FM gegen BFH-Urteile. Noten: 38/39 zu 56, 47 zu 80, 50 zu 86, 21 zu 60 (wegen des Vortrages) und 36 zu 57  - Begründung, wenn man die Grundzüge des IPRs nicht könne .... die Vorsitzende guckte dazu. Ich hoffe, die legen alle Widerspruch ein. Alle. In der Prüfung Ketterle/Hillgruber/Mertens am 27.5. kam als Vortrag eine OHG, die ihren Prokuristen rauswirft und ein OHGist kauft jetzt zu teuer ein - so ungefähr, jeder Kandidat hat eine andere Lösung gebracht  - es ging wohl um § 15 und Rosinentheorie. Im ÖR: "Holocaust auf unseren Tellern" - Verfassungsbeschwerde von Frau Knobloch und des Zentralrats der Juden gegen die abweisenden Urteile. Im Strafrecht schießt ein Bankräuber auf eine Kamera, der Schuss prallt ab und tötet den Kassierer, der Bankräuber flüchtet entsetzt ohne Geld. Im Zivilrecht stolpert jemand über eine Terrasse, die von einer benachbarten Wurzel hochgehoben wurde. Keiner hat geweint, obwohl die Leute Schwierigkeiten hatten, sich zu artikulieren - z.B. wogegen sich die Vb richtet - "Maßnahme der ....?" "Das Plakat?" Ein Prüfer schlief ein. "Erwachsen auf Probe" bei RTL - Strafanzeige wegen Kinderhandels - § 236 StGB - da passt nun gar nichts - weder auf Dauer noch überhaupt überlassen. Großes Kino beim LG Köln im Heino-Prozess wegen Ausfalls der Tournee. "Sind Sie Sänger oder Künstler?" Der BGH hat die Höchststrafe über Vermieter verhängt - VIII ZR 302/07 - Wegfall der causa für Schönheitsreparaturen durch Änderung der Rechtsprechung. Wer muss denn jetzt beweisen, ob die Instandsetzungsarbeiten Schäden oder Abwohnspuren beseitigt haben? Das geplante Kinderschutzgesetz regelt, dass Ärzte Misshandlungen melden dürfen - als wenn das jetzt anders wäre. Prof. Morlok hält das geplante hessische Rundfunkgesetz für unzulässig, da der "bestimmende Einfluss" von Parteien u.ä. nicht durch den Gesetzgeber sondern durch die Rundfunkanstalt definiert werden soll. Entspricht das nicht dem Grundrechtsstatus des Senders? Oder gilt hier die Wesentlichkeitstheorie wegen des Grundrechts der Parteien? Wegen welches? Das BVerwG meint, dass der Zweitwohnungssteuerbescheid an den Nießbraucher zu gehen habe und nicht an den Eigentümer. Die Gemeinde muss also in Abteilung II des Grundbuchblattes schauen. Zu der Fragetechnik in der Prüfung als Nachschlag zu dem FAZ-Artikel zu NS-Prüfungen: eine Kandidatin erzählte, dass der Prädikatskandidat die Wissensfragen bekommen habe - die hätte sie auch gern gehabt. Die Prüfer merken nicht, dass Verständnis- und Basicsfragen das schlimmste sind, was einem passieren kann. Die Fragen auf dem Gebiet der Allgemeinbildung erfolgen zur Auflockerung - der Prüfer wohlgemerkt, die sind oft auch nervös. Neulich fing ein Prüfer zur Auflockerung mit Rechtsgeschichte an - dass die Kandidaten da erst mal in Schockstarre verfallen, wird nicht erkannt. Als wenn diese Prüfer bei ihrem eigenen Examen die Kenntnisse gehabt hätten, die sie jetzt selber verlangen  - juristisches Alzheimer. Haben Sie also ein bisschen Mitleid.

In der Prüfung im Zweiten Rosenberger/Odenthal/? am 26.5. wurde die Bundespräsidentenwahl geprüft (im Zimmer nebenan Jäger pp. auch - die Direktwahl sollte diskutiert werden - die Kandidaten machten wohl keinen sehr informierten Eindruck) - die Pflichtexemplarentscheidung kam dran. Im Zivilrecht Rosinentheorie und ein OLG Fall: nach einer Schlägerei fällt der Verletzte von der Trage der Sanitäter - § 830 I 2 so LG oder  Herausforderungsfall ? So OLG.  Ähnlich BGH NJW 1979 mehrere Autofahrer fahren über einen drüber. Vortrag-Strafrecht: ein Lkw-Fahrer bedrängt bei einer sich verengenden Straße einen BMW-Fahrer - § 315 c/b? Die FAZ berichtet über juristische Prüfungen in der NS-Zeit - wie heute. Fragen aus der Allgemeinbildung - iranische Meerenge und Mendelsche Gesetze. Aus meinem Fundus: wer Pinocchio geschrieben  habe und dann als Prüfungsfall der Fuchs mit dem Trick, das unter dem Baum vergrabene Gold würde Früchte tragen. Oder "Gaffel Kölsch" - Gaffel ist eine alte Bezeichnung für Zunft.  Wann hat Thomas Mann die Buddenbrooks geschrieben? Und: wie die große Glocke im Kölner Dom heißt und warum die im letzten Krieg nicht zu Kanonen eingeschmolzen wurde - dicker Pitter (?) und sie war zu schwer. Ich könnte den ganzen Tag erzählen. Man streitet sich um Goebbels Gobelin, den ein Antiquitätenhändler 1987 verkauft hat und der jetzt in einer Asservatenkammer liegt. Ersitzung? Sitzt da unsichtbar eine Widmung drauf, so dass analog § 1227 der Bund Herausgabe verlangen kann? Das erinnert an das Hamburger Stadtsiegel. Mit welchem Rechtsbehelf geht man vor, um das Teil aus der Asservatenkammer herauszubekommen? Gilt § 1006 BGB? Open Access taucht jetzt öfters in den Zeitungen auf. Verletzung des Art. 14 und 5 III GG, wenn Bücher digitalisiert und runtergeladen werden können? Der Kannibale von Rotenburg hätte keine Interviews geben sollen, dann hätte der BGH vielleicht analog Lebach entschieden.  

In der Prüfung Bönders/Hannewald/Stech am 13.5. im Zweiten kam als Vortrag die Zahnarztpatientin, die nicht rechtzeitig absagt - sie und ihr Mann - über § 1357 - sollen zahlen. Im Zivilrecht eine Kombination Fliesen-Ohne-Rechnungsvertrag-Fall. Im Strafrecht: seit wann hatten wir Schwurgerichte? 1848 - wie waren die besetzt - 9 Richter - 3 Berufsrichter, 6 Laien. Im ÖR protokollfest.  "Was fragen Sie als Bauordnungsamtsmensch einen Anrufer, wenn der einen baurechtswidrigen Zustand meldet?" "Gibt es einen Bebauungsplan?" (diese abstruse Antwort kennen die Leute aus den Protokollen und sagen die natürlich - man ist ja nicht lebensuntüchtig - da kann man ja gleich im Chor Alle meine Entlein singen) und im Zivilrecht: "Wie ist das Verhältnis der Kündigung zur Feststellungsklage?" Loriot ist gar nichts dagegen. Der VGH in Münster hat die Abschaffung der Stichwahl und den neuen Kommunalwahltermin bestätigt. In der Prüfung Zimmermann/ Zaczyk/Skischally am 14.5. kam im ÖR ein Gemeinderechtsfall aus Heft 3/08 der NVwBL, im Zivilrecht die Examensklausur des überwurzelnden Baumes, im Strafrecht BGH: der Ehemann fährt die Frau an "das hast du jetzt davon" und fährt weg. Der Marktbetreiber lässt einen herrenlosen Bienenschwarm durch einen Imker einfangen. Wem gehört jetzt der Bienenschwarm nach § 958? Ist eine Opel-Insolvenz nicht so schlimm? Wenn Opel verkauft wird, stört § 613 a - da muss der Insolvenzverwalter selber kündigen. Falls nicht verkauft wird, muss er auch sparen, also wird den Mitarbeitern auch gekündigt. Mitglieder der Zählkommission haben das Ergebnis der Bundespräsidentenwahl getwittert, bevor die Bläser eintraten - § 353 b StGB? Herr Köhler soll nicht noch mal vereidigt werden, da er Amtsinhaber sei - Art. 56? Kontinuität? Die FAZ regt sich über Anwälte auf, die Zeitungen die Berichterstattung über prominente Kunden und den Anwaltsbrief verbieten wollen - das wäre Zensur - kaum, das ist ja nicht staatlich. Zivilrechtlicher Anspruch auf Geheimhaltung? Ich wüsste nicht woraus. Widerspricht der fliegende Gerichtsstand des § 32 ZPO dem gesetzlichen Richter? Der gilt nicht für Gegendarstellungen nach dem LPresseG. Schauen Sie mal ins Impressum  einer Zeitung mit Schlagzeilen über die ganze erste Seite, ob Sie danach den Gerichtsstand bestimmen können. Das machen die extra so. Herr Köhler will eine Direktwahl des Bundespräsidenten und Volksbegehren auf Bundesebene - als wenn das GG ein Wunschkonzert wäre - er wäre beim ersten Mal nicht direkt gewählt worden. Da der Bundespräsident nicht in Art. 20 steht, geht es ganz ohne ihn. Frau Merkel hat recht - die Statik der Macht käme in Schieflage.   

In der Prüfung Bönders/Jox/Oehme am 20.5. wurde erwartet, dass die Ehefrau, die als "Mitdarlehensnehmerin" den Kreditvertrag für den Taxifahrerexistenzgründer mitunterschrieb, nicht als Bürgin qualifiziert wurde. Weil sie ja Darlehensnehmerin im Sachverhalt genannt worden sei - herzliches Beileid, das ist schlichtweg falsch. Im Zivilrecht kam der Porsche, der versehentlich für 1 € in Ebay gesetzt wird, im Strafrecht ein langer ausgeteilter Sachverhalt, bei dem der Prüfer sich selber verzettelte. Im ÖR: im Holzklotzprozess verbietet der Gerichtspräsident Filmaufnahmen im gesamten Gebäude. Problem: es gibt nur einen direkten Rechtsweg zum BVerfG. Kein Vollbefriedigend - aus 59 Vorpunkten wurden 84. Wenn ein Vorsitzender vor Publikum sagt, bei ihm bekäme niemand mehr als 10 Punkte, was nach Durchsicht der Protokolle plausibel erscheint, sollte das Prüfungsamt was tun. Ich habe noch nie jemandem empfohlen, sich krank zu melden. Man sollte aber niemals nie sagen. Jedenfalls wenn es um ein Prädikat geht.

Die ersten Maiklausuren: zunächst BGH-die defekte Klingelanlage im Altersheim, man ist zu blöd, den Stecker reinzustecken plus Abtretungsverbot bei Kaufleuten. Dann BGH: § 476 nur bei Grundmangel? Und Nottestament auf einem Schiff, auf dem kein Notar ist und alle nur spanisch sprechen. In der Prüfung am 20.5. Linden/Preis/Krämer: Vortrag BGH Mitunterschrift der Ehefrau unter Darlehensvertrag eines Existenzgründers. Im Zivilrecht BGH Banken-AGBs und Ansprüche einer Witwe, deren Mann sich wegen Mobbings umgebracht hat. Im ÖR Abwehr einer Dorfkirmes und Auskunftsansprüche gegen die Telekom nach dem LPresseG. Im Strafrecht alte Protokollfälle - Noten: 37 (9+12) zu 82, 33 zu 65 (2+10), 44 zu 69 (4+7) und 44 zu 82 (8+10) - die Prüfer zeigten sich von den beiden schwächeren Vorträgen zutiefst betroffen. Der Fall Benno-Ohnesorg - Wiederaufnahme nach § 362 StPO? Ich wüsste nicht, welcher Fall da greifen könnte. Eine Akte können die aber wieder anlegen, vielleicht gesteht er ja noch. Damals durfte noch im Gerichtssaal gefilmt werden, § 69 GVG wurde erst nach Rosemarie Nitribitts Ableben eingeführt. Die Wahl des Bundespräsidenten - die Linke sagt nichts - eigentlich wären die schön blöd, der SPD-Kandidatin aufs Pferd zu helfen - aber schau'n mir mal. Es kommt wie es kommt. 

In der verschobenen Prüfung Scheiff/Krämer/Schöbener am 16.5. kam im ÖR BVerfG/Klausur - Jagdrecht auf Grundstück, im Zivilrecht ein Vortragsfall - sittenwidriger Partnvermittlungsvertrag - im Strafrecht ein alter Protokollfall - Vortrag weiß ich noch nicht - Noten: 34 zu 75 (11+10), 32 zu 67 (8+9), 24 zu 49 (4+7) 28 zu 51 (5+6), 58 zu 108 (14+12) und ein U-Boot. Der Prädikatskandidat bekam Wissensfragen, andere "warum machen wir das so?" - die Kandidaten hätten gerne die Wissensfragen gehabt. Der Speaker des Unterhauses ist zurückgetreten - die Spesen werden jetzt außer Haus festgesetzt. Wie wäre das bei uns? Könnte der Bundestagspräsident abgewählt werden, obwohl Art. 40 GG das nicht vorsieht? Das Unterhaus hatte sich 1215 das Steuerrecht erkämpft und gibt nun sein eigenes Spesenrecht ab. Könnte hier Art. 48 GG geändert werden? Wir haben keine Ersatzmannschaft, da alle bisher diskutierten Alternativen durch Parteien in ihre Ämter gehievt werden. Der Holzklotzwerfer ist wegen Heimtückemordes verurteilt worden - sagen die Zeitungen - beruht denn die Wehrlosigkeit auf der Arglosigkeit? Niedriger Beweggrund, wenn man kein Motiv hat? Revisionsgrund, dass er keinen Dolmetscher bekommen hat - absoluter oder relativer? Der Verteidiger will Revision "beim BGH" einlegen. Soll er mal so machen. Ein neuseeländisches Paar wird per Interpol gesucht, weil es von der Bank versehentlich zuviel überwiesene 6 Mio abgehoben hat und verschwunden ist. Das wäre bei uns keine Straftat - BGH. - Fehlbuchung/Fehlüberweisung Die Bundespräsidentenwahl durch 1224 Wahlmänner soll um 12 Uhr beginnen und um 15 Uhr 30 vorbei sein, da der letzte Bundesligaspieltag so spannend ist, meint eine Zeitung - mal sehen. Viel Glück Herr Köhler. Guido W. hat ein Ei an den Hinterkopf geschmissen bekommen - gefährliches Werkzeug? Anwälte sind zum Verfassungsgeburtstag nicht eingeladen worden - man ist entsetzt. Könnte man (der deutsche Anwaltsverein, in den ich auch einzahle) durch ein Eilverfahren die Einladung erzwingen? BVerfG oder VG? Veranstalter ist das BMI. Anspruchsgrundlage? Herr Papier schreibt in der FAZ über den Föderalismus und die Entparlamentarisierung. Nichts unbekanntes.

Die Zugewinnreform zum 1.9. ist in trockenen Tüchern. § 1378 II wird geändert. Angeblich manipuliere der betreffende Ehegatte zwischen Rechtshängigkeit und Rechtskraft - ich kenn das nur so, dass zwischen Trennung und Rechtshängigkeit manipuliert wird - die Praxis läuft angeblich nicht mehr so gut, er macht mehr Urlaub und seine Neue verursacht Personalkosten. Dann wird das negative Anfangsvermögen miteinbezogen - wenn man also von 50.000 € Schulden auf 20.000 € Schulden kommt, muss man die Hälfte der Differenz an den "Gegner" auszahlen - toll. Schönen Vatertag!

Die Noten aus der Prüfung am 15.5 Limpens et alia: 44 zu 76 (2+10), 23 zu 44 (3+6), 61 zu 115 (12+14), 25 zu 60 (5+10), 22 zu 56 (7+9) - der BGB-Fall war BGH VIII ZR 210/08. In der ZRP Seite 127 - NJW-Beilage - stellt Prof. Thüsing einen Zusammenhang zwischen Othello und der Kassiererin, der wegen 1,30 € verdachtgekündigt wurde, her. Eine Ehe sei nicht zerrüttet, weil der Gatte fremdgehe sondern weil der andere denke, er tue es. Interessanter Rundumschlag und dürfte im Familienrecht nicht stimmen - eine Ehe ist zerrüttet, weil einer nicht mehr will, egal, warum - das ist wohl nicht auf das Arbeitsverhältnis übertragbar. Die Gegenposition vertritt unser ehemaliger Botschafter in Israel. Doc Morris II C 171/07: das Apothekermonopol beruht auf dem Edikt von Salerno 1241. Medikamente seien spezielle Waren und Apotheker hätten nur eine gezügelte Profitgier - deshalb haben die mindestens zwei Kosmetikserien im Laden stehen. Spezielle Waren - da schnuppern die Schweden Morgenluft - Alkohol könnte auch eine spezielle Ware sein.  Was ist das für eine Rechtsmethodik? Nicht-Apotheker sind gesetzlose, raffgierige Gesellen? Wenn Sie im Examen so argumentieren würden, würde man Ihnen nahelegen, sich einem anderen Berufsbild zuzuwenden. Joschka Fischer hat was mit Heide Simonis gemein - beide haben wegen der Berichterstattung frisch nach dem unfreiwilligen politischen Ruhestand beim BGH verloren. Knut: gibt das Eigentum Verwertungsrechte, fragt das LG Berlin. Nachkommen mit ungerader Zahl gehören dem Neumünsteraner Zoo - was ist bei Zwillingen? Passen §§ 953 ff.. auf diese Vereinbarung - § 956? Oder § 930? Gibt das Eigentum Verwertungsrechte? Argumentum a maiore ad Knut: §§ 987, 988?

Noch eine Masterfrage: warum ist eine Wand kein gefährliches Werkzeug im § 224? Weil sie IMMER da ist, sollte man sagen. Bildung schadet da nur. Der BGH meint, der Piratengerichtsstand ergebe sich aus § 10 StPO - 2 ARs 180/09. Frau Zypries will eine ReichspräsidentenVO von 1931 abschaffen - was fällt einem dazu juristisch ein? Die Gemeinden entprivatisieren - die Stadt Hamburg holt die Stromversorgung zurück - Daseinsvorsorge reloaded. Die FAZ berichtet im Feuilleton über Art. 79 III GG - das Gebot der Unsterblichkeit oder nur das Verbot der Euthanasie? Die Verfassung ein living instrument? Die fetten Jahre der M&A Kanzleien sind vorbei - das wird ein guter Tag heute. Bundespräsident Heuss - er wollte eine Ministerliste von Adenauer. Beim Prüfungsrecht von Gesetzen war er dezenter - er bat Karlsruhe um ein Gutachten - deren Gutachtertätigkeit wurde dann gestrichen. Keine Präsidial- sondern eine Kanzlerdemokratie - die Kanzlervorschriften tragen Adenauers Handschrift und sind meist Theaterdonner - die Richtlinienkompetenz ist in Art. 65 nur für Kabinettssitzungen geregelt, der Vizekanzler hat keine Kompetenzen, Art. 68 ist die Peitsche des Kanzlers. Der hessische Kulturpreis wird von einem Kuratorium vergeben, in dem Roland Koch sitzt - das dürfte nicht zulässig sein - der Staat darf nur Kunstpreise finanzieren aber nicht Kunst selber bewerten. VW und Porsche - man meint, zwei Kinder beschmeissen sich mit Sandschäufelchen. VW hat eine volle Kriegskasse von 10 Milliarden und Porsche hat mit Anstrengung Kredit(e) verlängert bekommen - so die FR. Das LG Hildesheim hat den 130 kg Mann, der nach dem Streit über das Liebingslied und einer Bierattacke auf seinen Laptop auf seiner Frau gesessen hat, mit einer Verwarnung davonkommen lassen. Der BGH hatte § 227 abgelehnt. Der angebliche Überfall auf eine deutsche Touristin in Frankreich war ein Fake ihres Mannes - gilt § 164 für französische Poilzeibeamte? Professor Hassemer die zweite: Foltergeständnisse dürften nicht verwertet werden. Gut und schön - aber solche Fälle gibt es nicht (die Polizei in XY  wird ja kein blutverschmiertes Geständnis schicken) - was ist mit Geständnissen, die möglicherweise durch Folter erzwungen wurden? Die Veranstalter des Käfigkampfes in Köln und das Jugendamt haben sich auf ein Zutrittsverbot für Minderjährige geeinigt. Was ist mit den schon gekauften Karten und gebuchten Hotels? § 284? 

Der Vortrag vom 14.5.: ein ausgeschiedener aber nicht ausgetragener Gesellschafter soll auf Kaufpreiszahlung in Anspruch genommen werden - das Auto haben die anderen 2 gekauft - es ist Gesamtvertretung vereinbart und eingetragen. Er haftet also nicht nach § 128 oder § 160 - aber über § 15 I? Wenn der Gegner ins HR geguckt hätte, hätte er doch gesehen, dass nur A,B und C gemeinsam handeln können. Also hopp oder topp? Die Prüfung Limpens/Walter/Ebeling am 15.5.: Flatrateparty und Bundespräsidentenwahl,(warum war beim letzten Mal die Fürstin Thurn/Taxis da) sowie die Doppelnamenentscheidung des BVerfG in prozessualer Hinsicht, die Januarstrafrechtsklausur und Schönheitsreparaturen in der Wohnung - auch die Außenfenster? In der Prüfung am 14.5. Schmidt-Eichhorn/Kreße/Weingarten kam im ÖR die Baurechtsjanuarklausur, im Strafrecht der Vortragsfall Verbrennen der zugesandten Sexpuppe und gestohlenes Fahrrad wird dem Opfer geschenkt, im Zivilrecht Sorgerecht und Minderjährigenkaufrechtsfall. In der Prüfung am 14.5 in Düsseldorf Rütten/v.Bassewitz/Klümper kam im Zivilrecht der Fliesenfall, im Strafrecht muss man bei einer Drogenparty den Arzt holen und im ÖR 80 V und Fahrtenbuch - über die Zulässigkeit ist man wie so oft nicht hinausgekommen. In der Prüfung am 14.5. Thurn/Rosenberger/Schnappauff kam als Vortrag die Rosinentheorie des BGH zu § 15 HGB - der Gläubiger kann sich auf die wahre oder die scheinbare Rechtslage berufen. Im Zivilrecht ein Fall mit 5 Personen und § 1244 BGB - muss das sein? Im ÖR Gemeinderecht, im Strafrecht der alte OLG-Celle-Fall (Prof. Roxin ist unpässlich, sein Assistent, später Professor in Bonn, hält die Strafrechtvorlesung und sagt, wer ein Buch mitnehme, um es zu lesen und zurückzubringen, sei straflos - ein Student macht das prompt und die Professoren verteidigen ihn aus purem schlechtem Gewissen - Ergebnis: Höchststrafe). BGH - Ist Schubsen gegen eine Wand im §§ 255,250 ein gefährliches Werkzeug? Und Masterfrage: was gibt es für Bücher? Gewünschte Antwort: Taschenbücher und gebundene Bücher. Aber nun zum Ernst des Lebens: FAZ - ein Vergleich Anglo-amerikanisches zum Kontinentalrecht: Montesquieu, der Richter sei nur der Mund des Gesetzes - die Engländer: Jura sei die Voraussage, wie das Gericht entscheiden werde - Jura sei ein Handwerk. Wie meist, würzen Sie nach Geschmack. Von jedem etwas. Noch mal zur Köln-Arena und dem Käfig-Kampf: "Missbilligung" durch den Rat als erst-recht aus §§ 54, 55 GO? Wonach regeln sich Kämpfe? OBG - §§ 223 ff. StGB - § 228? Gilt das für eingeflogene amerikanische Kämpfer? Was, wenn die Köln-Arena der Stadt Köln gehört (weiß ich ehrlich gesagt nicht) - können die dann einfach sagen, wir stornieren? Zu welchem Gericht geht man dann? Und zum Vortrag am 15..5: Jagdschein weg wegen Insolvenzdelikt. Ein Ermittlungsverfahren wegen Bankrotts ist üblich bei Insolvenzverfahren - der Insolvenzverwalter sagt, ich habe eine unordentliche Buchhaltung vorgefunden - klar, Prinzip Hoffnung in den letzten Monaten und dann zieht das Finanzamt oder die Bank die Reissleine und man wollte die Buchhaltung doch über Pfingsten machen. Bankrott hört sich schlimm an, ist aber leicht zu verwirklichen. Ein Arzt, der insolvent wird, darf weiter behandeln, ein Anwalt nicht. Jemand, der seine Buchhaltung schlampen lässt, verliert seinen Jagdschein. Das ist alles nicht sehr durchdacht.     

Am 19.5. entscheidet der EuGH über Doc Morris II - Der erstaunlich plädiert habende Generalanwalt ist mit einer Apothekerin verheiratet - befangen? Der Kölner Stadtrat hat den Käfigkampf in der Köln-Arena im Juni "mißbilligt" - was soll das denn sein? Ermächtigungsgrundlage für ein Verbot? § 35 GewO für eine einzelne Veranstaltung? GaststG - es wird ja wohl was zu trinken geben? § 61 BauO für die Arena oder der gute alte § 14 OBG? Kann der RP in Köln nach § 9 OBG eine Weisung geben? BGH XI ZR 288/08: ist ein Bausparvertrag eines Ehepaares ein Oder-Konto - Gesamtgläubiger oder Mitgläubiger?

In der Prüfung am 15.5. Wolters/Lehmberg/Feldmann wurden aus 54 100 (10+12), aus 30 68 (8+10), aus 32 63 (7+8) und aus 21 51 (6+8). Der Vortrag: Aberkennung des Jagdscheins wegen Insolvenzdelikten - § 17 und § 5 WaffenG - arbeiten an unbekannten Vorschriften (da würde ich mal weinen - wer sucht regelmäßig bei den JPAs diese grässlichen Waffenrechtsfälle raus? Es ist so anstrengend, diese Gesetze zu lesen). Die Prüfung des Rechtsweges vor der Zulässigkeit wurde als richtig aber riskant bewertet, da einige Prüfer diese moderne Methode noch nicht kennen würden. Im Zivilrecht fällt ein Besucher über Terrassenplatten, die von Baumwurzeln hochgehoben wurden. Im Strafrecht: warum bestrafen wir? Und Prof. Hassemer mit Rundumschlag zum § 211 - Geschichte. Und StPO - basics. Im ÖR Zeitungsartiekl "Renitenter Bahnfahrer", der im Zug pöbelt und auf dem Bahnhof auch noch. Einige Kandidaten wollten das NRW-PolG prüfen. Autsch. Der Spiegel berichtet über einen Fall des ArbG Mannheim: ein AN einer Müllentsorgungsfirma klaubt ein Kinderbett aus dem Müllcontainer. Strafbar? Grund für eine fristlose Kündigung? Für eine Abmahnung ganz sicher - wo kommen wir da hin, wenn AN nicht fragen, bevor sie was rausschleppen. "Ach ich dachte, Sie brauchen den Porsche nicht mehr". 

Professor Hassemer sagt in der FR, er habe doch nur das Gesetz, § 17, zitiert. Warum man sich so aufrege? Wer sich nicht kümmere, werde milder bestraft. Er sollte mal Gerichtsverhandlungen besuchen. Wer nicht die nötige Demutshaltung (es tut mir sooooo leid) vor der Urteilsverkündung zeigt, wird härter bestraft. Der VGH Bremen hält die Wiedereinführung der 5% Klausel im Stadtstaat für unzulässig. Art. 38 - 28 GG? Sind die Milchbäuerinnen, die vor dem Kanzleramt einen Hungerstreik beginnen, strafbar - § 105 plus minus oder § 240? Als die RAF-Terroristen streikten, sagte Dr. Schneider, er würde denen jeden Mittag ein duftendes Schnitzel vor die Nase stellen, dann würde sich das Problem schnell erledigen. Ein Arzt schüttet Embryos in ihren Kühlkannen weg - § 303 - § 211? Gelangweilte Schülerinnen schmeissen einen Einkaufswagen aus dem 8. Stock und sind wegen §§ 211, 22, 23 bestraft worden. Gemeingefährlich - niedriger Beweggrund - Heimtücke - eigentlich kommt alles ausser Befriedigung des Geschlechtstriebes in Betracht. Wollen die töten?

SM zum Vortrag am 14.5.: Gesellschaftsrecht. Prof. Sachs schreibt in Heft 21 der NJW über "das GG in seinem sechsten Jahrzehnt" - das ist allerdings mit der nächsten NJW schon zu Ende. Die Aufsätze in der NJW 1989 S. 1305 ff. sind sehr informativ und spannend. BGH 4 StR 510/08: der AN einer Müllfirma reißt das Gefahrengutetikett ab und fliegt deshalb in die Luft.  Strafbarkeit seiner Chefs? BGH V ZR 75/08: haftet an Sylvester jemand, der eine Leuchtrakete aus einem Schneehaufen abschießt, welche die ganze Gegend in Brand setzt? BGH V ZR 253/08: Klage gegen ein Stadionverbot eines Fußballvereins. BGH V ZR 144/08: der zivilrechtliche Abschleppfall. BGH Xa ZR 9/08: ist eine Meisterschaftsprämie in Wolfsburg ein Schenkungsversprechen? BGHVI ZR 160/08: Joschka Fischer analog Heide-Simonis. BGH VIII ZR 165/08 darf ein Wohnungsmieter ein Immobilienmaklerbüro betreiben oder ist das ein Kündigungsgrund? BGH VIII ZR 191/07: kann der Käufer zurücktreten, wenn der Wagen vor Auslieferung zerkratzt wurde? Si tacuisses Prof. Hassemer. Ehrenmörder sollten den (un)vermeidbaren Verbotsirrtum bekommen. Dann muss der Täter sich irren - jemand, der mit dolus nullten grades handelt, irrt sich nicht, weil es ihn nicht interessiert, ob er rechtmäßig handelt oder nicht. Dass das eine Anregung zu Ehrenmorden ist, sieht er wohl nicht. Die St. Augustiner Beinah-Amokläuferin ist nach § 73 JGG behandelt worden. Demjanjuk - es gibt einen einzigen verstorbenen Zeugen, der ihn identifizieren könnte. Ist die deutsche StA überhaupt für einen staatenlosen ukrainischen Verdächtigen zuständig, der im Ausland ausländische Opfer umgebracht hat? Oder sind die KZs als inländisches Staatsgebiet anzusehen? Der Neumünsteraner Zoo hat Auskunftsklage gegen den Berliner Zoo wegen Eisbär Knuts Einnahmen eingereicht. Ist die Klage auf etwas unmögliches gerichtet? Es gab doch keine speziellen Knut-Eintrittskarten. Bad Bank "Aktien mit drohender Auszahlungssperre nach 20 Jahren" - was ist das rechtlich? Auflage? Widerrufsvorbehalt? BGH XI ZR586/07 - muss eine Bank über Kickbacks aufklären? Eine Zeitung schreibt, im BGB stünde eine Aufklärungspflicht über Interessenskonflikte- nämlich wo? Ein Teilnehmer der Januarklausuren erzählte, dass in der Leasingklausur keiner in den ersten zwei Stunden geschrieben hat - mehrere Kandidaten hätten geweint. Vielleicht wäre das bei § 25 HGB nicht passiert. Da hätten dann wohl die Prüfer geweint.  

Zum krepierten Vortrag (Spätabtreibung trifft es besser) am 12.5.: § 25 HGB rauf und runter  - Absatz I 2 als Fiktion erkennen - einfach das Gesetz lesen. Japan überlegt, Lithium gegen Depressionen zur Vermeidung von Selbstmorden ins Trinkwasser zu tun - wäre das bei uns zulässig oder hat man ein Recht auf ungesundes Leben - Art. 2 I gegen II? Wegen der Veruntreuung von Sendezeit - Verkauf von Gratisminuten - ist jemand vom LG Wiesbaden zu über 11 Jahren verurteilt worden - gibt § 266 das her? In "the devil wears prada" verkauft die Buchheldin zum Schluss  für 35.000 Dollar die Garderobe, die eigentlich Miranda Priestley gehört - ein ähnlicher Fall? Da hab ich wohl in ein Wespennest gestochen - zum Schwerpunkt kriege ich folgende Infos: Professoren dürfen ihre eigenen Hiwis prüfen - die Noten sollen entsprechende sein - Anwälte bekommen den Professor honoris causa - humoris causa wäre wohl passender, da sie Fälle aus ihrer Praxis erzählen und mit Fahrer im Auto mit getönten Scheiben vorfahren. Klausuren nur im September - Wiederholungstermin also erst ein Jahr später. Aus einer der am Rhein gelegenen Unis. BGH XI ZR 191/08: darf eine Ehefrau mit einer "transmortalen" Vollmacht (Unterschied zur postmortalen?) das Konto umschreiben oder bis auf einen Euro alles abheben? Darf der Bevollmächtigte die Kuh melken aber nicht schlachten? Das Urteil sieht wie eine Rückkehr zu der Bonifatiusentscheidung aus - nach dem Tod des Erblassers sei die Zustimmung des Erben einzuholen. Wenn nein, ergibt sich der Anspruch des Erben gegen die Bank aus §§ 675, 667 - so die Vorinstanz - oder aus §§ 700, 488 - so BGH? Die Banken werden ihre Formulare ändern müssen. BAG 8 AZR 397/07 - kein § 613 a, wenn eine Anwaltssozietät sich trennt und ein Anwalt zieht mit den meisten Mandanten um. Wie ist es, wenn ein Notar aus Altersgründen aufhört und der neue zieht in seine Räume? Prüfungsfall und ArbG Aachen - kein § 613 a, weil der Notar mit Leuten, denen er vertraut, arbeiten können muss. Dann dürfte § 613 a in Arztpraxen und bei anderen Freiberuflern nicht anwendbar sein. Demjanjuk - ihm wurde der Haftbefehl vorgelesen - wohl auf deutsch. Reicht das, wenn er deutsch nicht versteht? Man wird ihm allenfalls nachweisen können, dass er in Sobibor Dienst hatte. Reicht das für eine Verurteilung oder muss die Beteiligung an einem konkreten Tötungsdelikt in der Anklage stehen? Ich fürchte, er muss freigesprochen werden. Die FAZ schreibt zu Hans Kelsen und über den Positivismus - die gerade über den EGMR (Caroline - Person der Zeitgeschichte im KUhrG) zurückkommende Auslegungsmethode in Weimar. Wird ein Vergleich mit einem ehemaligen beamteten Chefarzt über 1,98 Mio "hinfällig", wenn ein Verwaltungsgericht meint, er sei zu recht entlassen worden? § 779 BGB im Beamtenrecht? In einer Prüfung Anfang Mai unterbrach der Zivilrechtler die Kandidaten immer (umgangssprachlich) nach 5 Sekunden. Die Vorsitzende ließ die Kandidaten daraufhin in ihrer Prüfung minutenlang am Stück reden. So kann's gehen. Ein Kandidat mit schlechten Vorpunkten und nicht überzeugenden Leistungen hatte im Schwerpunkt über 16 Punkte, dem Vernehmen nach "im Ausland" gemacht - ich kenn mich da nicht aus. Die Schwerpunktnoten kann man vergessen - man schaue sich nur die unterschiedlichen Voraussetzungen in Köln, Bonn und Bochum an. Richten Sie sich mal darauf ein, dass bei späteren Bewerbungen die staatliche Note wichtiger sein wird. Die Leute, die Sie einstellen, haben regelmäßig anständige aber keine superdollen Noten.

Die Prüfung am 12.5. wurde abgebrochen. Der Vorsitzende erklärte den Zuschauern zunächst den Vortrag - Testament. Der erste Kandidat fing dann mit Firmenfortführung an - was haben Sie da für einen Text? Es stand 20.5. drauf. Dann durfte der erste Kandidat wieder beginnen - die Strafrechtsprüferin sagte, Moment, ich muss den SV erst mal lesen und dann hat die Prüfungskommission kapituliert (ich bin ein bisschen schadenfroh, vielleicht wird man da etwas demütiger hinsichtlich des Hochrecks, was abverlangt wird).  Daraufhin wurde die Prüfung auf Samstag in zwei Wochen verlegt. Muss das JPA den Rücktritt von der Urlaubsreise bezahlen? Sollten nicht Prüfer etwas improvisieren können und den Text nach einmaligem Lesen und sechs mal hören doch bewerten können? Ich glaube, ich bin jetzt etwas zu arrogant - das wäre wohl zum Nachteil der Kandidaten gewesen. Eine 16-jährige Gymnasiastin schleppt ein paar Molotowcocktails in die Mädchentoilette der Schule und trennt einer Schülerin, die sie überrascht, den Daumen mit einem Messer ab - der Daumen wird in der Uniklinik wieder angenäht. § 226? Versuchte Brandstiftung oder nur Vorbereitungsstadium? Sie hat sich in Köln gestellt - U-Haft - § 72 JGG? BGH V ZR 196/08: ein klagender WEGler begründet seine Klage, der andere klagende nicht - wird ihm das über § 62 ZPO zugerechnet? Nein. Noch die Noten aus der Prüfung am 6.5. Doleischv.Dolsperg/Pabst/Brambring: 45 (7+11)85, 28 (4+8) 56, 21 (2+6)41, 27 (8+8)59, 29 (8+11)70, 35 (14+11)82. Den Strafrechtsfall müssen Sie nicht im Strafverteidiger nachlesen = 2 StR 237/05. In der Bahnunterführung hängt ein Zettel über den Vortrag eines Bonner Professors in einer Studentenverbindung am 12.5.: katholische Priesterinnen kraft europäischen Rechts? Hängt das Ergebnis des Vortrages von der Studentenverbindung ab? Was fällt Ihnen als Brainstorming zu dem Thema ein? Köln verschickt Wahlbenachrichtigungen zum "Europarat". Bayern will unbedingt Briefwahl haben, sonst schafft die CSU in den Pfingstferien die 5% Hürde nicht. Bedenken gegen Briefwahl? Gilt Art. 38 GG für Europawahlen? Das VG Koblenz meint, Pferdehaltung habe im reinen Wohngebiet nichts zu suchen. Die Pferde würden Mücken anziehen und Stinker hinterlassen. Die FAZ berichtet über die Inanspruchnahme von Access-Providern als Nichtstörer bei der Bekämpfung von Internetpornographie. Ba-Wü will wie Berlin die Zeugen Jehova als Körperschaft anerkennen.

OVG Münster vom 8.5.: im Seminar dürfen Videokameras hängen - ist das justiziabel? Klageart? Ermächtigungsgrundlage - ist die erforderlich und wo könnte dazu was stehen? Notfalls § 15a PolG analog? Die SZ berichtet über das Urteil des LAG Berlin: eine Frau hat sich gegen ihre Nichtbeförderung aufgrund des AGG gewehrt. Die Diskriminierung hat sie mit Hilfe der Mathematik nachgewiesen - einer Statistik über Frauenbehandlung in der  Unternehmensgeschichte. BMI Schäuble will das GG ändern, damit Piraten nicht von der Bundespolizei sondern von der Bundeswehr bekämpft werden. Ein Leserbrief in der FAZ beschreibt den Seeräuberkrieg 63 a.C. von Pompeius - er hat in einem Vierteljahr deren Schiffe verbrannt, die Burgen geschleift und die Seeräuber (nur) umgesiedelt. Ein Dieb stiehlt ein Motorrad und lässt sein Fahrrad zurück. Da das Motorrad defekt ist, will er das Rad zurückhaben - § 814 in § 985? Oder Übereignung, so dass § 814 direkt geht?  

Ich meine, entdeckt zu haben, dass nicht wenige ÖR-Vorträge als Eilanträge nach 80 V - 123 gestellt sind. Die Zulässigkeit dieser Anträge kann man sich ja als Autotext vorbereiten. Kann es sein, dass wir eine Noteninflation haben? Die Kandidaten sind viel klüger als zu meiner Zeit - da gab es ab und zu mal ein Gut im Jahr.

In der Prüfung am 8.5. Hammerschlag/Huschens/Katzenmeier kam als Vortrag das Kirmesverbot für einen einschlägig vorbestraften Schläger (erinnert an den Fußballhooligan, der zuhause bleiben soll - § 34 II PolG). Im ÖR Weisungsgebundenheit der Wahlmänner bei der  BP-Wahl? Rechtsschutz? Und Laserdrome-Verbot - Europarecht. Im Strafrecht wird jemand, der gegen die Hausordnung verstösst, im Keller gefoltert und zum Sterben in den Wald gebracht. Im Zivilrecht will ein Kettenraucher den Kiosbetreiber und den Fabrikanten auf Schadensersatz in Anspruch nehmen. Aus 24 wurden 58 (14+7), aus 51 100 (10+13), aus 45 93 (9+13). BMF Steinbrück hat sich bei dem Botschafter Burkina Fasos wegen der Nennung Ouagadougous entschuldigt. Sind Staaten bzw. Hauptstädte beleidigungsfähig? Gilt das Strafrecht bei einer "Beleidigung" durch einen Amtsträger? Ist die Schweiz beleidigt, obwohl sie staatliche Hehlerei begeht? Die FAZ berichtet über das Desaster des Crossborderleasings. Man sollte die Insolvenzfähigkeit von Gemeinden einführen und das Privileg in der Beamtenhaftung abschaffen. Dann würden abends im Rathaus die Lichter ausgemacht und die Heizung runtergedreht. Wie wäre es mit ein paar Strafverfahren gemäß § 266? Unser geliebter Führer hatte sich bei dieser Vorschrift schon was gedacht.

In der Prüfung am 6.5. Doleisch von Dolsperg/Pabst/Brambring wurde der Fall BGH Strafverteidiger 2006 S. 234 - passend zum Vortragsfall ausgeteilt. Im ÖR Gang des Gesetzgebungsverfahrens und Einführung einer Wahlpflicht wie in Belgien und Griechenland durch Änderung des BWGes (Meint Art. 38 die Wahlfreiheit oder nur die Auswahlfreiheit? Man kann in der Wahlkabine ja einen ungültigen Stimmzettel abgeben). Im Zivilrecht geht der Heizkessel des verkauften Hauses schon vor Gefahrübergang kaputt. In der Prüfung Göttling/Schlehofer/Baxpehler am 22.4. wurden aus 25 52, aus 41 85, aus 23 53, aus 54 93 und aus 33 65 Punkte. Vortragsnoten 6 11 6 9 5. Im Zivilrecht BAG: der AN bekommt aus Versehen nicht die Originalkündigung sondern die Kopie und der Abschleppfall im Zivilrecht. Im Strafrecht die Mumps-Ansteckungsparty (hinsichtlich der angesteckten Erzieherin sei nur Fahrlässigkeit gegeben, da die jecke Mutter an die nicht gedacht hatte - die wusste doch, dass das Sommerfest des Kindergartens nicht unter der Aufsicht eines vierjährigen steht - dafür würde man bei Gericht geschlachtet). Im ÖR der Polizeibeamte mit dem Karl-Lagerfeld-Zopf. In einer Bambergerprüfung neulich kam die Sprache auf eine OVG-Münster-Entscheidung - Verbot von Riesenballons über Köln - hab ich nicht gefunden und kenne ich nicht - vielleicht werden Sie fündig. Alle (d.h. die ich lese) Zeitungen schreiben fast ausschließlich über VW und Porsche. Statt einer Übernahme durch Porsche kommt nun ein "integrierter Autokonzern" - VW übernimmt Porsche. Bei VW ist alles anders. Wichtige Entscheidungen im Aufsichtsrat sind nur mit Zweidrittelmehrheit möglich und die Hälfte der Sitze gehört den Arbeitnehmern. Das VW-Gesetz - da die Nazis das enteignete Gewerkschaftsvermögen in VW gesteckt hatten, hätten die Gewerkschaft nach 1945 auf ihr Eigentum nur wegen des VW-Gesetzes verzichtet, so die FR. Kann der neue Konzern per Satzung die Sonderrechte Niedersachsens absichern? Wie baut man einen Konzern? Beherrschungsvertrag-Gewinnabführungsvertrag? Es soll eine neue Gesellschaft gegründet werden - wohl als Holding. Bei der Telekom ist die hohe Dividende als Einlagenrückgewährt bezeichnet worden -steht jedenfalls auf dem Kontoauszug drauf - § 57 AktG? Der sächsische Justiziminister schreibt private Emails über seine dienstliche Verbindung, obwohl dies "Beschäftigten" des Ministeriums verboten ist. Rechtsfolge? Wie ist das in privaten Unternehmen, z.B. Anwaltskanzleien, wenn die private Emails verbieten und man macht das trotzdem? Kündigungsgrund? Strafbar? In Ba-Wü wird das Nurnotariat eingeführt - auch lateinisches Notariat genannt. Am 8.5.1949 hat der Parlamentarische Rat das Grundgesetz verabschiedet. Paintball/Laserdrome/Gotcha sollen nun gesetzlich verboten werden. Hat der Bund die Kompetenz dafür? Wie ist die Rechtslage bisher? § 61 LBauO - § 35 Gewo -§ 14 OBG? Alte Kamelle.

Der Vortrag vom 6.5.: A sagt zu B "Du Hurensohn" (womit er natürlich nicht meint, dass dessen Mutter eine Hure sei - also kein § 187), B knufft ihn dann, woraufhin A dem B ein Messer ins Bein sticht. Actio illicita in causa? Provozierte Notwehrsituation und Gebotenheit? Das sind meine Ideen - mehr nicht. Letzteres sollte in Frage 2 erörtert werden. Das erinnert an den Prüfungsfall: Jazzkeller, dicke Freundin plus Freund, der Dirigent  intoniert "she is too fat for  me". Der Freund schlägt den Dirigenten nieder. So noch das Protokoll Zaczyk vom 30.4.: jemand gibt sich als Mitarbeiter vom Ordnungsamt aus und verlangt Bußgelder, die an das Amt zu zahlen sind - eher ein Fall für die Psychiatrie als für den Staatsanwalt. Es gibt eine neue Räumungsmethode - man sperrt Strom, Wasser, Heizung - BGH XII ZR 137/07 zur gewerblichen Miete. Das ist sicherlich billiger, als per Gerichtsvollzieher. Quae sit actio? Der Mieter hat einen Unterlassungsanspruch auf Wiederbelieferung eingeklagt (ne, stimmt nicht ganz, das wäre die Abwandlung -eine vorbeugende Unterlassungsklage). Der rechtswidrige Besitz könne nur Abwehransprüche rechtfertigen aber keine Lieferansprüche - was ist denn, wenn der Vermieter die Tür aushängt? Im Ergebnis und vom Weg her sehr interessant. Und "nur" der 12. Senat und nicht 8.. Der Bund krabbelt sich 45% der HRE-Aktien zusammen. In der anstehenden Hauptversammlung ist er bei über 50%, da nicht alle Aktionäre auflaufen. Er beschließt eine Kapitalerhöhung, bei welcher er die frischen Aktien übernimmt und ist bei über 90% und dann kommt bei 95% der/das  Squeeze-out. Keine Enteignung Mr. Flowers.

Die Strafrechtsklausur im April: Auto als Waffe im § 113 und Einbruch ein Gewerbe- und Wohnraum (BGH 4 StR 126/08/BVerfG 2 BvR 2238/07) plus StPO. Im ÖR Warnung vor Sekte und Baurecht. Kann ein Stalker nur unheimtückisch handeln? BGH 2 StR 571/08. - ein verblüffendes Ergebnis. Und liegt Real- oder Idealkonkurrenz vor, wenn mehrere Schüsse auf mehrere Personen abgegeben werden? In der Prüfung am 5.5. Hermanns/Kreß/Dabitz kam als Vortrag der Parkettstäbefall des BGH. Im Zivilrecht § 1192 I a - Rechtsgeschichte dazu, sachenrechtliche Grundsätze - ob die Wikipedia-Aussage stimmen würde: die Akzessorität sei eine Durchbrechung des Abstraktionsprinzips. Im Strafrecht zunächst ein Rundumschlag durch die Strafrechtstheorien - Vor-  und Nachteile, dann BGH 4 StR 328/08 sowie der Große Senat zum Schwarzfahren. Im ÖR ebenfalls ein Rundumschlag durch alles staatsorganisationsrechtliche (schreibt man das jetzt groß oder klein oder beides?) und eine alte Examensklausur - falsche Vermessung eines Grundstücks. Aus 44 wurden 13 + 13, aus 50 12 + 14, aus 27 4 + 6, aus 42 6 + 8, aus 40 7 + 8 und aus 50 7 + 8. Die Pressemitteilung des VG Braunschweig zum Genmaisverbot ist nicht sehr erhellend. Man weiß nur, dass Gegner nicht Frau Aigner ist, dann wäre Köln zuständig, sondern das Bundesamt für Genmai und dass es um das Gentechnikgesetz geht. Ein Eilverfahren zum "Verbot" - § 80 V oder § 123? Praktischer Unterschied? Ich neige dem 123 zu, denn die Antragstellerin hat nichts davon, dass ein Verbot aufgehoben wird, sie braucht eine Genehmigung. Namensketten und daher § 1355 IV bleiben so, wie sie sind. 5 zu 3 Stimmen. Was heißt das in der Praxis - kann man  trotzdem seinen Dreifachnamen auf das Praxisschild schreiben? Ein Kaufmann kann sich eine Firma erfinden und alle anderen Leute Geschäftsbezeichnungen. Also nur, wenn man seinen Pass verlängern lassen will oder sich zu einer Prüfung anmeldet, ist das relevant. Der Bundespräsidentenkandidat Peter Sodann wird nicht zu Talkshows eingeladen - § 5 WDRG und § 5 PartG analog - Art. 3 I GG? Dei FAZ meint, im Zivilrecht gäbe es keine Unschuldsvermutung - stimmt das? Was sagen uns der Hühnerpestfall und § 280 I 2 dazu sowie § 619 a? In Frankreich streiken die JVA-Beamte -sagen Sie bloß nicht Wärter, da werden die sauer, Wärter gäbe es im Zoo. Da es Beamte sind, setzen die sich während ihrer Freizeit vor die JVA-Tore.  die SZ berichtet über den Kleingartenkrieg - der Rentner erschlägt drei Leute, weil die - angeblich Reisig über den Zaun geschmissen haben. Niedriger Beweggrund?

Ein Chirurg implantiert Rinderknochen, obwohl in der Patientenakte, die er angeblich nicht gelesen hat, steht, dass die Patientin Vegetarierin ist. Vorsätzliche oder fahrlässige Körperverletzung? Hat man Vorsatz, wenn man etwas nicht wissen will? Was, wenn die Rinderknochen besser sind als was weiß ich? Und was ist mit dem ehemaligen Chefarzt, um dessen hohe Abfindung jetzt gestritten wird? Er hatte einen Bohrer im Körper der Patientin vergessen und ihr weisgemacht, sie müsse aus einem anderen Grund wieder aufgemacht werden. Ist die zweite OP gerechtfertigt, da sie dringend erforderlich war? Kommt es darauf an, dass die Patientin die zweite OP nicht bei ihm hätte machen lassen sondern beim Assistenzarzt? Einige Prüfer haben Schwierigkeiten, den staatlichen und universitären Prüfungsteil richtig zu berechnen - wenn es bei Ihnen Spitz auf Knopf geht, sagen Sie das im Vorgespräch - es ist absolut ärgerlich mit 0,01 Punkten  vor dem Befriedigend zu verhungern und dann noch gesagt zu bekommen, man hätte das Befriedigend. In der Prüfung Weismann/Morawitz/Zaczyk am 30.4. wollten die Prüfer wohl im Vortrag etwas anderes hören als in der Parallelprüfung - § 313 und nicht § 812. Aus 44 wurden 72, aus 30 65, aus 32 61, aus 57 109 und aus 22 55. Vortragsnoten 4 8 5 10 und 6. Im ÖR will die Bundeskanzlerin die Unterschrift des Bundespräsidenten unter ein Gesetz einklagen - eine neue Variante - und ein Arzt will sich als Tätowierer betätigen, soll das aber 500 Meter von seiner Praxis entfernt tun. Im Zivilrecht ging es um Wohnungseigentum und die Einstellung eines neuen Hausmeisters, mit dem ein Eigentümer nicht einverstanden ist. Strafrecht kommt morgen. In einer Prüfung Anfang April kam ein Kandidat mit 75/76 Vorpunkten unrasiert und demonstrativ uninteressiert. Er ging mit 109 Punkten nach Hause. Sehen Sie bitte von Mails ab, das wäre doch gar nicht so gewesen, ich solle doch keinen fertig machen - ich gebe die Eindrücke der Zuschauer bzw. Mitkandidaten wieder und rasiert und nicht rasiert ist doch wohl nicht diskutabel. Das ist Jura - ein 7jähriger und ein 5jähriger zerkratzen 17 - in Worten siebzehn - geparkte Pkws - die Mutter des 5jährigen haftet, die des 7jährigen nicht - BGH VI ZR 51/08 und 199/08. (ein Kollege beim Mittagessen: das ist wohl ein kinderloser Senat) Die Folgefragen sind auch spannend. Haftet die arme Mutter nun für alle 17 Autos - § 830 I 2 - gilt der bei § 832? - oder für gar keins - in dubio pro Kind? Sind die Kinder Mittäter nach § 830 I 1? Sind die Mütter Mittäterinnen? Noch kann man Wetten abschließen, wie das BVerfG am 5.5. über die Namensketten entscheiden wird. So viele .... wird es doch nicht geben, die drei oder vier Namen mit Bindestrich haben wollen und selbst wenn, die strafen sich doch selber. Eine negative Entscheidung könnte zudem Ausländer diskriminieren. Wetten kann man auch noch, ob in der Nacht zum 5.5. genug HRE-Aktionäre ihre Aktien dem Bund angeboten haben oder ob dieser Mr. Flowers enteignen muss. Wäre das ein unzulässiges Einzelfallgesetz? Gilt dieses Verbot in Art. 19 GG überhaupt für Art. 14 GG? Die Telekom schüttet eine Dividende aus, die wesentlich höher ist als der eingefahrene Gewinn - ist das zulässig? Ich dachte immer, dass eine Rückzahlung der Einlage an die Aktionäre nicht zulässig sei - da wird aber sicherlich wieder ein buchhalterischer Trick oder eine gesetzliche Telekomausnahme greifen. Es gibt wenige Unternehmen, die in der Gesetzgebungeine solche Machtstellung haben.

Noch ein Ergebnis aus der Prüfung vom 30.4.: 72 zu 131 Punkten - neulich wurden aus 75 117 - auch in diesen oberen Sphären kann man viel oder etwas weniger aus seinen Punkten machen. 100 Jahre StVG - das Pferd hat Vorfahrt - gilt das heute auch noch? Die Zeitungen laufen sich für die Wahl zum EU-Parlament (richtigerweise noch EG-Parlament) warm. Wir wählen nach d'Hondt, wie beim Bundespräsidenten. Eine neue Richterin am Supreme Court - wie wird man bei uns Richter am BVerfG und Kritik? Wahl kann man das nicht nennen - auskungeln wie bei den Richtern am BGH auch, vor allem den früheren Anwälten. In Spanien können zertifizierte SMS per Einschreiben verschickt werden, die seien gerichtfest. Bei uns auch?

Zum Vortrag - ist der Sachverhalt zu wiederholen, wenn in der Ladung steht, das sei "nicht erforderlich", Anleitungsbücher würden das aber empfehlen? Ich würde schon dringend empfehlen, das zu machen, was das JPA haben will. "Nicht erforderlich" ist wischiwaschi ausgedrückt - aber der Formulierung kann man doch zwingend entnehmen, dass es nicht vorteilhaft ist, den Sachverhalt zu wiederholen.

Der Vortrag am 30.4.: Der Brautvater spendiert dem jungen Glück ein Grundstück für den Nestbau, sein Counterpart 50.000 € aufs Oderkonto. Es kommt wie es kommen muss. Zweite Frage: Ausnahme der Saldotheorie mit Beispielen. Auch hier sollte die zweite Frage ein Hinweis auf die Problematik des 1. Teils sein - § 812 - eine Kandidatin hat den Sachverhalt wiederholt, obwohl in der Ladung steht, dass man das nicht machen soll - die zweite Frage hat sie dafür weggelassen. In der Prüfung Schmöckel/Weckerling/Hammerschlag wurden aus 47 (11+13), aus 30 (9+9), aus 40 (5+7), 21 (4+8), aus 31(?) (9+7). Im Zivilrecht findet jemand im Kaufhaus auf dem Krabbeltisch einen Ring "gehört der wem?" und nimmt den mit. (BGH - Tausendmarkscheinfall). Der Ladeninhaber will den haben - den Ring. Im Strafrecht Examensklausur (nach meiner Erinnerung), im ÖR Cicero und Hufbeschlagsgesetz (beides Klausuren). Der EuGH hat für Österreich die Buchpreisbindung gekippt. Gilt das für uns jetzt auch automatisch analog § 31 BVerfGG? Was ist der Unterschied zum Keck-Urteil? Oder gibt es eben keinen? Landgericht Fulda - FAZ vom 2.5. - versteckt im Feuilleton: ein Anwalt rät bei einer nach fünf Jahre plötzlich nicht mehr medizinisch indizierten Magensondenbehandlung den Schlauch durchzuschneiden. Der Kollege ist wahnsinnig - selbst wenn man das rechtlich für richtig hält, gibt man nie eine solche Empfehlung. 9 Monate auf Bewährung. Was ist der Unterschied zum Teefall aus Jahr 1995? Der Arzt, der auf Tee umstellen wollte, hatte den unvermeidbaren Verbotsirrtum bekommen. 

Die Prüfung am 28.4. Löwer/Brenner/Reuter - Noten 55 zu 92, 44 zu 86, 36 zu 72, 44 zu 90 und ein U-Boot. Im Zivilrecht die Februarklausur-BGH-Ohne-Rechnung-Vertrag - der Text wurde ausgeteilt - nicht alle Kandidaten haben ihn erkannt. Im Strafrecht ebenfalls eine Examensklausur. Im ÖR hat sich der Geschäftsführer einer Körperschaft für Rückzahlungspflichten wegen Verstosses gegen die Notifikationspflicht nach Brüssel verbürgt. Der Königinnentag in den Niederlanden: Strafbarkeit des Täters, der in ein Denkmal fährt, obwohl er den Königinnenbus mit der ganzen Königsfamilie rammen wollte? Aberratio - wesentliche Abweichung vom Kausalverlauf?

April: Die Prüfung am 29.4. Jox/Müller/Faßbender: die Noten 53 zu 106, 28 zu 60, 25 zu 55, 44 zu 85 und 49 zu 93. Der Vortrag: ein Repetitoriums-Schein-Sozius informiert nicht über wichtigste Urteile - die Assessorin will von ihm das Geld für den Verbesserungsversuch haben - und von den anderen auch. Gilt § 425 über § 128 HGB, wenn die sich die Rechtsgebiete aufgeteilt haben aber das Rep nur im Paket gebucht werden kann? Haftet ein Repetitor überhaupt für Nichtinformationen über wichtige Urteile? Angeblich soll man die Fälle doch ohne Kenntnis des Urteils lösen können. Ich glaube, ich schließe eine Haftpflichtversicherung ab. Warum ist der Rep-Vertrag zwingend ein Dienst- und kein Werkvertrag? Wegen des UWGs.  Die Prüfung müssen Sie selber machen. Gilt § 627 BGB - Dienste höherer Art? Sie wissen, was die Prüfer hören wollen - auf gar keinen Fall. Im Zivilrecht BGH die Fehlüberweisung durch die Bank (Vortrag) und Mißbrauch des Ebay-Accounts durch die Freunding (Vortrag). Im Strafrecht bringt die Familie den Vater um (BGH). Im ÖR will jemand gegen die Feinstaubzone klagen. Im Sauerlandprozess wird der Angeklagte, der nur für Allah aufsteht, nun erst hereingeführt, wenn der Senat sitzt - geht doch. Der BGH hat endlich mal wieder ein Beweisverwertungsverbot ausgesprochen, welches dem Angeklagten aber nicht effektiv nützen wird - 1 StR 701/08: Abhören eines Ehepaares in der Zelle - zuhause ginge das. Fällt die Beatmung von Schwerstbehinderten unter Sterbebegleitung (dann ist die AOK nicht zuständig) oder unter Pflege, dann doch? Das SG München nimmt zweiteres an. Danke. Das BVerwG billigt Studiengebühren, obwohl es nur für die Verletzung von Bundesrecht zuständig ist. Auch für Völkerrecht, den Pakt für .... Rechte? Zu den zivilrechtlichen Vorträgen der letzten Wochen - zur Zeit scheint man zu Denksportaufgaben mit Wertungsproblemen übergegangen zu sein - die Fähre: cic? A weigert sich zu kontrahieren, indem er die Schranke runterlässt -das kann man ihm nicht vorwerfen. Muss er aber ähnlich einem Busfahrer mit der Unvernunft eines zu spät kommenden Kunden rechnen? Vor allem, wenn auf der Fähre noch genug Platz ist und gerade erst die Schranke runter geht aber noch nicht runter ist? Auf dem Parkplatz: Betriebsgefahr gegen Betriebsgefahr? Da hilft kein Studium - Sie müssen überlegen, ob Sie zu einer Quote kommen und wenn ja zu welcher und warum.

Die Prüfung am 28.4. Göhler-Schlicht/Pietzcker/Volkhausen: im Zivilrecht die Ohne-Rechnungsvertrags-BGH-Klausur aus dem Februar, im ÖR ein uralter Protokollfall und im Strafrecht zwei kleine Fällchen. BGH VII ZR 88/08: muss ein Autowaschanlagenbetreiber einen durch die Anlage verursachten Schaden ersetzen, wenn die Ehefrau das Autohalters den Wagen einen Tag später zerlegt und die Vollkaskoversicherung den zweiten Schaden bezahlt hat? In der Prüfung Baxpehler/Zieschang/Manderscheid am 28.4. kamen zwei Fälle im Vortrag: der Fährenbetreiber lässt die Schranke runter, obwohl die F mit ihrem Auto noch verspätet drauf fahren will. Und es fällt auf einem öffentlichen Parkplatz ein Werbeschild von einem Anhänger auf das dahinter geparkte Auto wegen eines Sturmes Stärke 6. Im Zivilrecht "erpresst" der Gläubiger den Sohn des insolventen Schuldners in eine Bürgschaft. Ein Kandidat sagte, "jeder kann jeden anzeigen", woraufhin er im Strafrecht auseinandergenommen wurde und sich quasi entschuldigt hat. Im ÖR kam § 39 a BVerfGG, Person der Zeitgeschichte, Menschenwürde. Am 26.4. - altes Recht - Dabitz/Bamberger/Domat kam die Dezemberklausur - Nachbargrundstück, 2 BGH-Entscheidungen - als Einstieg und dann generelles. Im Strafrecht schießt ein Ehemann auf einen Stalker. Im ÖR ist fraglich, ob ein Baugerüst mit Werbung eine Baugenehmigung braucht - so die Gemeinde - oder nicht, so das VG Köln - ich vermute, der Prüfer hat seinen eigenen Fall geprüft. Im Wahlfach StPO Instanzenzug, Unterschied § 153 und a, Revisionsgründe - steht der Rechtsmittelverzicht im Protokoll? Jupp Heynckes hat einen Zeitarbeitsvertrag beim FC Bayern. Ist das nach dem TeilzeitBefrG zulässig - schließlich war er ja schon mal bei dem Verein beschäftigt und es gilt das Prinzip ein Mal und nie wieder? Der EuGH hat im Fall Apostolidis C-420/07 mit Hilfe von Cherie Blair zugunsten des englischen Ehepaares entschieden. Vergleichbar mit den DDR- und Russenenteignungen Alt- und Neubauern. Es wird nicht rückabgewickelt. Man fragt sich allerdings, wieso der EuGH für diese Grundrechtsfrage zuständig ist und das in Nordzypern. Das ist doch der Garten des EGMR. Die FAZ und die SZ bereiten schon den 300. Geburtstag von Friedrich des Großen 2012 vor. Er war ein großer König, da er seine Leute nicht hat verhungern lassen (Einfuhr der Kartoffel), da er die Schulpflicht eingeführt hat (Volksschulen) und weil er die Justiz grundlegend reformiert hat (Analogieverbot, konkret formuliertes Gesetz, keine Uni-Gutachten, Anwaltsroben). Ein Senatsvorsitzender des BSG klagte vor dem VG Kassel gegen die Änderung des Geschäftsverteilungsplanes - er hätte nichts mehr zu tun. Wer ist der richtige Kläger und wer der richtige Beklagte? Darf ein VG den Geschäftsverteilungsplan eines Bundesgerichts kontrollieren? Entfällt das Rechtsschutzbedürfnis, da dieser GVP gar nicht mehr gilt? Hätte der Richter intern etwas versuchen müssen? Aber Art. 97 II GG - darf ein Richter so kaltgestellt werden? Ein Fall für drei Prüfungen. Analogkäse auf Pizzae einer bekannten Kette - nein, die haben keinen!!! sondern echten Käse, sagt  die Werbung: Betrug, wenn ein Käseimität drauf ist? § 434 BGB? Geld zurück? Herr Scholz will die Rente sicher machen. Als Jurist glaube er fest daran, dass sich alles regeln ließe, wenn man nur lange genug nach einer Lösung suche. Ist doch gar nicht so falsch außerhalb des medizinischen Bereichs. Kann man die Rente durch ein einfaches Bundesgesetz festmachen? Doch wohl eher nicht. Wie dann?

In der Prüfung Bönders/Dinkelbach/Kubink am 24.4. wurden aus 41 Vorpunkten (7+7), aus 40 (6+8), aus 28 (2+4), aus 45 (7+9) und aus 26 (4+5). Im Zivilrecht kamen zwei Examensklausuren, die Rutsche des Kindergeburtstages und der ausgeschlagene Zahn des Sohnes. Im Strafrecht § 142 - vorsatzloses entfernen - im ÖR beleidigt der Fahrlehrer bei der Prüfung den Kandidaten. Sowohl Credit Suisse als auch die Fraspa entschädigen einige Lehman-Brothers-Kunden. Darf ein Kreuzfahrtschiff ihre Crew gegen Piraten bewaffnen? Müssen die Passagiere zustimmen oder wenigstens informiert werden? OLG Koblenz: eine Inlineskaterin fällt über einen grünen Gartenschlauch auf dem Bürgersteig. Haftet der Gartenschlauchhalter? Wäre das bei einem Fußgänger anders?

Ein paar Fragen aus der Prüfung von Herrn Ketterle (da wär ich durchgefallen): Rechtmäßiger und rechtswidriger Eigentumsvorbehalt - kleine und große Geschäftsgrundlage - seit wann sind die Vorschriften im BGB amtlich? Den galizischen Eierfall kenn ich nur dem Namen nach - der wurde schon zu meiner Studienzeit nicht mehr gelehrt oder ich habe da gerade gefehlt. Bei Prof. Verrell kam wieder mal das Problem, ob ein Tier eine Sache über § 90a BGB ist oder einfach so im Strafrecht. Jeder Prüfer macht das anders. Die einen: nun haben wir den § 90 a doch mal. Die anderen, § 303 gab es doch schon vorher.  Es ist so was von egal. Noch das Protokoll Bozza-Bodden: der Bienen-Imkerfall Jus Dezember/Januar. Darf am Flughafen eine Schweinegrippewärmekamera eingesetzt werden? Wer ist zuständig? Ermächtigungsgrundlage? Braucht man eine? Frau Schwan - dürfte Art. 58 GG dahingehend geändert werden, dass auch Kandidaten einer Gegenzeichnung bedürfen? Was ist der Unterschied zwischen der Veröffentlichung der Identität von Stasi-Mitarbeiterin und dem Lebachfall? Professor Löwer meint, die Wahlrechtsreform müsse nicht vor dieser Wahl im September kommen. Das BVerfG wolle, dass man gründlich nachdenke. Jawoll.

Die Prüfung am 24.4.09 Hellebrand/Ziemßen/Dabitz - aus 31 wurden 67, aus 28 54, aus 66 99 und aus 44 101. Wouw. Vortrag - der UPS-Fahrer klaut das Päckchen für die FR mit dem Christstollen und klebt den Adressaufkleber auf die Sendung, welche für die Deutsche Bank bestimmt ist - Kundendaten. Im Strafrecht kam der Vortragsfall vom 22.4.. Im BGB Minderjährigenrechtsgeschäft. Am 22. der Vortrag: nach einem Fußballspiel findet ein Autokorso statt. Der nüchterne Z schwenkt auf dem Dach des betrunkenen Fahrers F eine Fahne und fällt runter - das könnte man auch zivilrechtlich prüfen - und ör: Zulässigkeit von Autokorsos? Prüfung Verrel/Ketterle/Bozza-Bodden (die Datei krieg ich nicht geöffnet). Im Zivilrecht Grabsteinfall des BGH VII ZB 48/05 - nciht bekannt. BGH zu § 475 I 2 analog bei Leasing - VIII ZR 85/05. Sale-and-lease-back - nicht bekannt - RGZ 99 S. 1 Galizischer Eierfall. Im Strafrecht Hundebeißerei und Papagei. Einwiligung und mutmaßliche - passend zum Vortragsfall. Noten: Vorpunkte 22 (6+6), 26 (5+6), 28 (6+5), 42 (6+8), 27 (7+7) - addieren müssen Sie selber.

Sonntag, zu der Vortragsmisere. Vorträge sind dazu da, Ihre Spruchkörperkollegen auf den gleich anstehenden Verhandlungstermin einzustimmen - Sie sollen also vor Publikum kochen und kein Mikrowellengericht auf den Tisch schmeissen. Dazu muss man wissen, wie man argumentiert und das auch wollen. Beispiel: der Tierarzt steckt dem Araber ein nicht angewärmtes Fieberthermometer in den Popo. Haftet der Halter aus § 833? Zunächst die Arbeit am Gesetz: "durch" das Tier. Mindestens drei Argumente dafür und dagegen. Das ist sein Beruf, dann muss er eben verlangen, dass das Tier fixiert wird, bevor er in die Box geht, dann muss er die Behandlung eben ablehnen. Andererseits gibt es nun § 833 und der Tierhalter kann sich durch eine Haftpflichtversicherung absichern. Ein Tierarzt muss nicht sein Leben für ein erkältetes Pferd aufs Spiel setzen. Oder: die Mutter lässt ihre drei kleinen Kinder in der italienischen Pizzeria zurück. § 221? Ist das eine hilflose Lage? Antwort, ja. Warum??? Oder § 171 - warum werden die Kinder in ihrer psychischen Entwicklung gestört? Weil sie sich die Schuld geben, weil sie ihr Lebn lang Verlassensängste haben werden. Meist kommen stattdessen abstrakte Worte und Vokabeln und der Kandidat meint, damit sei seine Arbeit getan. Vokabeln, Theorien sind nur das Besteck für das Steak - mehr nicht. Also: darf ein Handzettelständer verboten werden? Antwort, das wäre unverhältnismäßig. Warum wäre es das? Weil man dem Reinigungsgebühren, eine Kaution, aufgeben könnte. Meist wird nach dem Problem gar nicht gesucht sondern einfach ein Fall runtergenudelt. Alles klein klein und pingelig.  Und nur abstrakt. Jetzt steht ein Vortrag zum 60. Geburtstag in der Uni Bonn an. Thema "Normativität des Grundgesetzes" - da könnte ich schon nicht hingehen, weil ich nicht weiß, was Normativität ist. - ich kann das kaum schreiben. Daran - an diesem abstrakten Gewusel - ist natürlich die Uni schuld. Angeblich sollen zwei Habilitanden, die seit 5 Jahren weder die Sonne noch einen Gerichtssaal gesehen haben, beim Vortragstraining gesagt haben, vertragliche Schadensersatzansprüche sollten immer vor gesetzlichen geprüft werden. Das ist totaler Quatsch. § 7 StVG und § 833 sind immer vorher zu prüfen. Und wenn ein vertraglicher wie bei dem Tierarzt nun wirklich nicht in Betracht kommt, dann hat man dazu zu schweigen. Präzise muss der Obersatz sein - gestochen scharf. Dann kommt "dem A könnte ein Anspruch ...." Meinem Onkel sein Hund. Aktiv formulieren. Tierarzt A könnte gegen den Pferdehalter P einen Schadensersatzanspruch ..... Also warum haben die Prüfer Spaß an dem Fall? Was ist der Gag? Legen Sie einfach das Gesetz neben den Sachverhalt und überlegen Sie laut, warum diese Geschichte ungewöhnlich zu diesem Paragraphen ist. Vergleichen Sie den Tierarzt mit dem Hufschmied. Bringen Sie Extreme. Gute Argumente findet man nicht als Schlaftablette auf einer Wolke sondern wenn man antizpiert, was die beiden Kampfhähne gleich im Gerichtssaal sagen werden. Dann kommt man auf satte 12 Minuten. Sie sind nicht schuld an diesem Tunnelblick. Die Uni übt Argumentieren oder Reden nicht. Man sollte Ally-McBeal-Kurse einrichten - bei jedem noch so absurden Fall um sein Leben argumentieren. Vorträge muss man üben, wie alles andere fürs Examen auch. Immerhin ist das die Hälfte der mündlichen Prüfung und vor allem der erste Eindruck der Prüfer.  

OVG Münster: Eilverfahren gegen Namensveröffentlichung im Internet durch die Bundeslandwirtschaftsministerin wegen erhaltener Agrarsubvention. Darf es Internet sein? Das Gericht meint ja. BAG 6 AZR 189/08: Beweisverwertungsverbot bei mitgehörten Telefonaten? Nein, wenn der Anrufer so gebrüllt hat, dass die Sekretärin, die dem Chef gerade auf dem Schoß saß, das mithören musste. Es kann doch nicht darauf ankommen, ob das zufällig war oder nicht. OLG Zweibrücken: eine Frau ist mit zwei Männern verheiratet - Bigamie. Wer ist der rechtliche Vater des Kindes? § 1593 S. 3 analog? Das Pfändungsschutzkonto kommt. Das wird auch Zeit. Bei einer Kontopfändung musste man bisher Rechtsbehelf einlegen - Rechtspflegererinnerung oder Beschwerde - Entscheidung des Rechtspflegers? Und der Gläubiger ging dann noch in die Beschwerde und man hat 2 Monate von Freunden gelebt. 

In der Prüfung Steinbeck/Kapischke/Fleischfresser am 3.4. kam im Zivilrecht der Fall aus der Februar-JuS Ehepaar im Theater, HGB und Ehegattentestamente. Im Strafrecht quer Beet, im ÖR warnt der Rentner vor einer Radarfalle. In der Prüfung am 20.4. Hauck/Zwiehoff/Frank kam im Zivilrecht BGH IX ZR 5/06 und Rechtsgeschichte sowie Beweislast. Im ÖR: wehrt ein Student sich gegen einen BAFöG-Widerrufs- und Rückforderungsbescheid gemäß § 80 V oder § 123? Im Strafrecht § 119 BetrVG - ein Mitarbeiter wird genötigt, keinen Betriebsrat zu gründen. In der Prüfung Henssler/Eske/Auchter-Mainz am 17.4. der Große Senat zu § 265 a mit Rechtsgeschichte und StPO. Im ÖR Vertrag von Lissabon themenmäßig, Ratsfraktion und Rechtsbehelf gegen abgenommene Fingerabdrücke. In der Prüfung am 22. oder 23.4. mit der Präsidentin, Frau Göhler-Schlicht, kam die Examensklausur vom 20.4: Verkehrsunfall mit Minderjährigem. Kann ein Tierarzt, der sich beim Fiebermessen im Popo eines Araberhengstes den Daumen verletzt hat, weil das Tier ihm drauf gestiegen ist (ich weiß auch nicht wie), nach § 833 Schadensersatz verlangen? Eigentlich ulkig, jetzt wird er Pferde nur noch unter der Achselhöhle fiebermessen - BGH VI ZR 166/08. § 119 I b GVG gilt ab dem 1.9.2009 nicht mehr - mein einziger Regressfall bisher. Die Prüfung vom 23.4. Hammerschlag/Grunewald/Pabst. Der Vortrag: Erste Frage: Verstößt ein deutsches Gesetz gegen Grundfreiheiten, welches ein Handzettelverteilungsverbot in Fußgängerzonen enthält? Was ist der Unterschied zwischen Gemeingebrauch und Sondernutzung, worunter fällt ein Ständer? Die Prüfer - auch in der Parallelprüfung - regen sich zunehmend und zu recht darüber auf, dass die Kandidaten die Zeit nicht ausnutzen. Wenn ich den Fall mit Tunnelblick löse, keinen Problemschwerpunkt setze und nicht mindestens drei Mal sage "dafür spricht, dagegen spricht" und kein Mal "wo kämen wir denn da hin", ist das nicht verwunderlich. Im ÖR ein Zeitungsfall: eine Fotografin macht in einer Behörde eine Bilderausstellung -der Behördenleiter will, dass sie die pro-köln-kritischen Bilder entfernt. Im Zivilrecht BGH: Rechte des Mieters einer leeren Einkaufspassage. und BGH VI ZR 170/07 (statt Pflegebetten Kindersitze) und Autokauf: der Verbraucher gibt sich als Unternehmer aus. Sowie § 952 - kannte nur einer  Im Strafrecht Februar-JuS-Fall - die Familie will die kranke Mutter umbringen. Und StPO-Basics. Die Welt bespricht EuGH C-228/06: keine Visumspflicht für türkische Fernfahrer wegen des Assoziierungsabkommens von 1963, weil die Visumspflicht erst 1980 eingeführt wurde. Gilt das jetzt nur für die aktive Dienstleistungsfreiheit türkischer Unternehmer oder auch die passive von deutschen? Dann muss die Türkei nicht mehr nach Art. 49 EU-Vertrag beitreten, sie kommt einfach. Der Sauerlandprozess: der Vorsitzende lässt sich durch diese Jüngelchen provozieren: "danke schön" als Grund für Ausschluss aus dem Prozess? Häkelmützchen als Ungebühr? Er sollte sich mal in die Niederungen der amtsgerichtlichen Strafverfahren begeben: die Angeklagte setzt sich kaugummikauend mit zwei großen Einkaufstüten und einem tiefen Ausschnitt plus Tätowierungen hin und sagt "in Euskirchen bin ich damit aber durchgekommen". Mich wundert, dass seine flapsigen Bemerkungen noch keinen Befangenheitsantrag gebracht haben. Er überzieht. Meine Meinung. Die Berliner Polizei hat nicht wie Münster Probleme mit Fahrrädern, die vor dem Bahnhof geparkt werden, sondern mit Fixies - Rädern ohne Licht und Bremse. Hat die Polizei die Zuständigkeit, diese zu verbieten und wenn ja, mit welchem Besteck? Veit Harlan taucht in den Zeitungen auf, was bei Juristen den pawlowschen Reflex des Lüth-Urteils produziert. Jürgen Klinsmann hat seine e.V. gegen die Kreuzigung durch die taz nicht bekommen. Das hätte ich ihm vorher sagen können. Ein teures Vergnügen. Wer den Schaden hat, muss sich um den Spott nicht sorgen.

Im Sauerlandprozess ist die erste Ordnungshaft verhängt worden. Geht das, wenn nirgendwo steht, dass ein Angeklagter aufzustehen hat, wenn das Gericht hereinkommt? Rechtsbehelf - § 181 GVG - § 32 BVerfGG? Heft 18 der NJW hat einen schönen Aufsatz zur Rechtsgrundlage der Piratenbekämpfung im Ausland. In der Prüfung Stobbe/KlümperZieschang am 20.4. wurden aus 71 128, aus 43 93, aus 28 51 und aus 23 52 Punkte. Vortragsnoten: 14 13 5 und 8. Der Vortrag: A lässt durch ihre Freundin F ein Ebay-Account einrichten, über welches die F die alten Schallplatten der A verkauft. F kauft nun bei Ebay, um A zu ärgern, in deren Namen ein Auto für 50.000 €. Zusatzfrage: wie wirken sich die AGBs von Ebay zu den Nutzern im Verhältnis Anbieter und Käufer aus? Im Strafrecht wurde wieder mal das Lehrbuch eines bekannten Strafrechtsprofessors bemüht, um den Umsatz zu steigern - Fall dazu: der Sohn will aus Habgier und Hass seine Mutter auf der Intensivstation ausstöpseln. Eine Krankenschwester kann ihn davon abhalten. Im ÖR ging es um das Move-Café (google: Verwaltungsgericht Highway-Raststätte - Klausur vom 27.1.2004): die Betreiberin hat die Außenwand mit US-Schildern gepflastert. Bauordnungsrechtliche Verfügung - Zwangsgeld 300 € pro Schild. Im BGB fiel der Eigentümer über seine eigenen Terassenplatten, weil die Wurzeln des Baumes auf dem benachbarten Grundstück rüberwuchsen. "Ich stehe nur für Allah auf" - was macht man da als Vorsitzender Richter im Sauerland-Prozess? Wo steht, dass man aufstehen muss? Das Gericht hat den am 23.4. in Ordnungshaft genommen. Ein Paar lässt drei kleine Kinder in einer Pizzeria in Italien sitzen -er ist noch nicht mal der Vater. Hat der Gesetzgeber sich das unter § 221 vorgestellt? § 171? § 27 durch den Mann, der von der Polizei sowieso gesucht wird - § 35? Das VG Gießen muss klären, ob ein Kind mit Down-Syndrom wegen der UN-Behindertenkonvention einen Anspruch auf Eingliederungsmanagement in eine Regelschule hat. SZ: liegt ein Betrug vor, wenn leere Gewinnversprechen gemacht werden und man teure Telefongebühren zahlt? Prof. Herzog hat den Bundespräsidenten in seinem Kommentar neu kommentiert. Der sei Staatsoberhaupt. Das seh ich differenzierter - europarechtlich - innerstaatlich - völkerrechtlich. Wo soll das überhaupt im GG stehen?

Doch noch näheres zum Vortrag am 21.4.: A gibt seinen Namen als eingetragener Kaufmann, damit B seine eigenen Geschäfte machen kann. Kann A von B den Gewinn, den dieser von einem Kunden bekommen hat, herausverlangen? Sehr schwer. Der Kandidat, der sich verweigerte, fast, fing mit den Fragen 2 und 3 an und wollte bei dem ersten Teil passen, hat dann aber doch noch etwas gesagt, aber wohl nicht akzeptabel. In der Prüfung Bieber/Schlemm/Pabst am 21.4.wurden aus 50 93, aus 47 83, aus 25 55, aus 26 56 und aus 44 96. Vortragsnoten: 7 5 3 4 und 13! Im Strafrecht der große Senat und § 265 a und ein zweiter Fall mit § 227 - BGH: die maltraitierte Ehefrau -der Mann hatte sich auf sie drauf gesetzt - lässt sich nicht richtig behandeln. Im Zivilrecht fällt ein Kind von einer städtischen Rutsche und der Vater ist auch schuld. Im ÖR Skilift gegen Umweltschutz. In der Prüfung Schmidt-Eichhorn/Paffrath/Pera am 16.4. kam im Strafrecht nach den StPO-Prozessmaximen ein Fall, in dem der verklagte Vater einen Freund zum Vaterschaftstest schickt. Im ÖR OVG Münster, die Notbestattung. Im Zivilrecht drei Arbeitsrechtsfälle - BAG zur Zielvereinbarung und zum Beweisverwertungsverbot im Arbeitsrecht und Prozessmaximen. In den Prüfungen am 21.4. kam ein Vortrag, den die Zuhörer nicht verstanden haben. Die zweite Frage lautete jedenfalls: Rechtsscheintatbestände im Vertretungsrecht und die dritte Frage, welcher Gedanke dahinter steht - ein Prädikatskandidat hat da gepasst. Im Zivilrecht kam JuS 09 S. 55. Und ZPO-Grundsätze und das Äquivalent im materiellen Recht - z.B. Anerkenntnis. Im Strafrecht täuscht ein Schmuckinteressent einen Herzanfall vor und verschwindet dann mit dem Schmuck (Prof. Zieschang). Im ÖR (Baxpehler) ging es um den Lagerfeldzopf des Polizeibeamten. In der SZ schreibt Professor Mayer, der als Bundestagsvertreter im Lissabonvertragsverfahren von der Kritik nur Buhrufe bekommen hat, der Kollege Murswiek liege mit seiner Meinung "völlig falsch". So darf man schon als Referendar nicht schreiben - verbale Ohrfeigen schaden der eigenen Karriere. Ein US-Professor meint in Die Welt, die US-Verfassung sei eine Verfassung der Freiheit und die deutsche eine Verfassung der Würde. Das Lebach-Urteil oder die Abwägung ungeborenes Leben gegen Rechte der Mutter bei der Abtreibung gäbe es in den USA so nicht. In der FAZ schreibt ein Handelsrichter. Bei der Kammer für Handelssachen ist alles anders. Der Bund gründet eine Bad Bank. Hat der Bund nicht nur ein Behördenerfindungsrecht sondern auch ein Müllkippenerfindungsrecht? Braucht er eine Ermächtigungsgrundlage? Nackte Gartenzwerge - § 14 OBG?  BGH XI ZR 55/08: nachdem der Bankensenat einen neuen Vorsitzenden hat, wird die Zinsanpassungsklausel gekippt. Aber nicht nach § 308 Nr. 5 sondern nach § 307 und obwohl die Klausel auf das Gesetz - § 315 - verweist. Warum so? 

In der Prüfung am 17.4. Paeffgen/Bamberger/Schmude kam als Vortrag gemeinsames Nacktradeln an der Ruhr (§ 118 OWiG und Art. 8 GG), im Zivilrecht Schenkkreise (Verjährung § 199) und Arzthaftung, im ÖR protokollfest, im Strafrecht zwei Radiomeldungen vom Prüfungstag: Waterboarding durch CIA-Agenten und ein tödlicher Streit um einen Parkplatz in Rom. Beste Vortragsnote 7 Punkte. Aus 43 wurden 80, aus 57 91, 2 ausreichend und 1 Befriedigend. BGH II ZR 266/07: der Beitritt zu einem geschlossenen Immobilienfonds wird durch die Grundstücksangaben bestimmt - gilt das jetzt auch für das Telekomverfahren? Kauft man Telekomaktien wegen den Grundstücken? Der Haftbefehl gegen die No Angels Sängerin soll nach Antrag des StA (der sagt, er habe gar keine medizinischen Belege dafür, dass sie HIV-positiv sei, man habe ihm das nur erzählt - da sollte man doch mal an Freiheitsberaubung im Amt denken) gemäß § 116 StPO ausgesetzt werden. Gilt hier § 120 III analog? Muss der Richter das machen? Warum ist der Richter hier an den Antrag des StA gebunden? Am 21.4.1509 ist Heinrich VIII englischer König geworden. Rechtlich berühmt ist der Hochverratsprozess gegen Thomas Morus, seinen Finanzminister. "Qui tacit consentire videtur" sagte der, als ihm Hochverrat wegen Nichtunterschreibens der Liste gegen Rom vorgeworfen wurde. Ein bißchen naiv. Er wurde hingerichtet. Ein Priester schmuggelt ein in einen Osterkuchen eingebackenes Handy in die Haftanstalt - strafbar? § 120? Vollendung, Versuch? Darf ein Arbeitgeber Krankenakten führen? Ergibt sich das aus § 84 II SGB IX - dem Eingliederungsmanagement? Obama verhindert die Strafverfolgung von CIA-Folterern seines Vorgängers. Ist das eine Begnadigung oder eine Amnestie? Wer würde das bei uns entscheiden? Art. 60 II GG?

Der gezielte Todesschuss auf Piraten. § 6 BPolG? Erlaubt das Völkerrecht das? Ist das eine Ermächtigungsgrundlage? Wird nicht eine ausdrückliche Lizenz zum Töten benötigt? Ist die Bundeswehr zuständig - Art. 87 a II GG i.V. mit womit? Liegt ein Betrug vor, wenn die Abwrackprämie beim Bundesamt für Abwrackprämien erschlichen wird - schützt § 263 dieses staatliche Vermögen? Oder ist das Subventionsbetrug nach § 264? Der Prozess gegen die Sauerlandattentäter wegen §§ 129, a, b und Vorbereitung eines Sprengstoffdelikts beginnt am 22.4.. Die Verteidigung will den agent provocateur sowie Beweismittel aus ausländischer Folter thematisieren.

Das BKA schließt mit Internetprovidern einen Vertrag über die Sperrung von Pornoseiten. Zu welchem Gericht geht das, wenn die sich streiten? Die Betreiber von Pirate Bay sind in Schweden bestraft worden. Dürfen wir da jetzt noch mal ran - ne bis in idem - Schengen? Ist das Beihilfe oder sogar Anstiftung, wenn Leute, die generell geneigt sind, illegale Downloads an Land zu ziehen, sich von denen leiten lassen? Oder ist das wie beim Friseur, der Osama Bin Ladin die Haare schneidet? Die No Angels Sängerin hat ihrem Anwalt das Mandat entzogen. Muss sie jetzt sofort einen Pflichtverteidiger bekommen oder erst nach 3 Monaten? § 140 StPO Absatz I und Absatz II. Eine speziell zur Prozessführung gegründete GmbH klagt gegen das Zementkartell auf Schadensersatz. Wieso ist das ein Problem der Begründetheit und nicht der Zulässigkeit und was ist der praktische Unterschied? Ein Finanzinvestor sprich Heuschrecke kündigt gemäß § 1133. Man will sich wehren. Kein § 732 ZPO - § 767 ZPO muss es sein. BGH VII ZB 62/08. Fußballvereinsärzte verursachen (mal unterstellt) bei Herrn Klasnic eine Niereninsuffizienz. Beide Eltern spenden eine Niere,  wobei die erste abgestoßen wird. Schadensersatzansprüche der Beteiligten? Das war der erste Herausforderungsfall - der Nierenfall. Allerdings wurde das Organ da nicht abgestoßen. Für wieviele Reparaturversuche haftet der Schädiger?

Im Zweiten am 14.4. Vortrag: Unterlassungsklage wegen Windgenerators, der Eisklumpen durch die Gegend schmeisst. Im Strafrecht reißt ein Junkie das überreichte gefälschte Rezept der Apothekerin zur Hälfte aus der Hand, als diese die Fälschung entdeckt, und flieht. Im ÖR will der Eigentümer eines 100 Jahre alten Hauses das verändern. Was darf er, was nicht? In der Prüfung Burgi/Walter/Dabitz am 3.4. kam die Stichwahl des Bürgermeisters sowie dass wegen des Amoklaufes in Winnenden in Klassenzimmern Kameras aufgehängt werden sollen. Im Zivilrecht Examensklausur OLG Saarbrücken NJW 2007 S. 3503, im Strafrecht Novemberexamensklausur, welche die Kandidaten selber geschrieben hatten. Noten: 21 zu 50, 39 zu 72, 47 zu 100 und 45 zu 93.  Vortragsnoten: 8 9 11 und 15. In der Prüfung am 16.4. Rosenberger/Timme/Hausen kam als Vortrag BGH XI ZR 371/07 - es gab Kandidaten, die E-B-V und GoA geprüft haben - da würde ich den Ball aufheben und das Loch streichen. Im Zivilrecht § 661 a - quasi Gabrielfall und § 932 beim KfZ. Im ÖR viel prozessuales. Im Strafrecht wie in fast jeder Prüfung Zuständigkeiten und Aussetzung/Mord. FAZ "StA steckt HIV-positive Sängerin in Untersuchungshaft" - stimmt das juristisch? Die Bildzeitung darf nicht über den Fall berichten, die StA die Frau aber öffentlich hinrichten. § 353 d Nr. 3 StGB läuft leer. Egal, es ist einfach unanständig. Wie kann sich ein Haftrichter für so etwas hergeben? In der SZ meint ein Professor, der 60. Geburtstag sei der letzte des Grundgesetzes - der Vertrag von Lissabon bzw. die neuen Kompetenzen des EuGH hinsichtlich der "Grundwerte" würden ihm den Hals brechen. Nummern nennt er keine.

BGH XII ZR 163/07: muss der klagende Bereicherungsgläubiger beweisen, dass kein Rechtsgrund besteht oder muss der beklagte Bereicherungsschuldner beweisen, dass er besteht? Wie in schwierigen Fällen? Was prüft der BGH bei VU-Antrag? BGH VIII ZB 70/07: darf ein Gericht schreiben, "wenn Sie nicht bis zum Tag X widersprechen, gehen wir von einer übereinstimmenden Erledigung aus?" BGH 1 StR 50/09: stellt § 51 I BZRG ein materielles Beweisverwertungsverbot dar? Stimmt die Überstülpungstheorie Münteferings? Der Generalanzeiger meint nein, da die Volkskammer der DDR den Beitritt beschlossen habe. Naja. Die Volkskammer ist als vollmachtloser Vertreter der nur als leere Hülle existierenden Länder beigetreten und die haben das sicherlich nicht aus Überzeugung sondern aus wirtschaftlichen Zwängen getan. Da die Landesfürsten Lafontaine und Schröder gegen die Wiedervereinigung waren, musste das ganz fix gehen. Die Käseglockenüberstülpungstheorie hat was. Dann: hat das Grundgesetz sich im Gegensatz zu Weimar bewährt? Nur, dass es einen 60. Geburtstag gibt, besagt das nicht. Das GG hat fast nur sonnige Tage erlebt - RAF und 1990 haben ein paar Wölkchen am Himmel verursacht. Jetzt in der Finanzkrise machen die Politiker sowieso was sie wollen. Bewährung würde ich das nicht nennen. Man hat nur Glück gehabt. Vor dem Europäischen Patentamt wird gegen das Schweinepatent demonstriert. Dieses Patentamt hat weder etwas mit EG/EU noch Europarat zu tun. Klage dagegen? Direkt zum Bundesverfassungsgericht. Das LG München hat das Lüth-Urteil fortgestrickt. Stasi-Spitzel dürfen mit Namen genannt werden. Gilt das auch für die No Angels-Sängerin? Ich halte das Verhalten der StA für absolut schlimm. Wiederholungsgefahr??? Bei dem (potentiellen) Opfer, der sich auch noch beschwert, wenn er sich (angeblich) was bei einem One-Night-Stand mit einem Pop-Star einfängt? Es gibt doch hoffentlich noch einen Unterschied zu Messerstechern auf der Straße. Wie bei Zumwinkel die Exekutierung vor den Augen der Öffentlichkeit.  Pranger ist dagegen gar nichts. Haben Piraten einen Anspruch auf Pflichtverteidiger gemäß § 140 StPO? Gilt der auch für Kenia? Die Anwälte (die sicherlich persönlich da hingeflogen sind und sich Vollmachten auf somalisch besorgt haben) haben nach dem Vorbild von ambulance chasern nun Feststellungsklage beim LG Berlin wegen Schadensersatzes erhoben. Was war nun das Genmaisverbot rechtlich? Wir haben uns wegen § 20 II GentG gestern darauf geeinigt, dass es die Bekanntgabe einer Anweisung an die zuständige Bundesoberbehörde war, erteilte Genehmigungen zu widerrufen und neue nicht zu erteilen. Keine Allgemeinverfügung, kein dinglicher Verwaltungsakt. Nur, wo steht, dass die Ministerin der Bundesoberbehörde Anweisungen erteilen darf? Art. 86 GG? 

BGH 4 StR 473/08: bekommt ein Räuber, der mit KO-Tropfen arbeitet, drei Jahre aufwärts nach § 250 I oder fünf Jahre und mehr nach § 250 II? So, ein Bauer im Fernsehen posiert vor einem Stapel Genmais, den er vor dem Verbot (was ist das rechtlich - der Mais war ja kaum Adressat seines eigenen Verbotes?) Und nicht eine Zeitung hat mir die Mühe abgenommen, die Vorschrift zu suchen)  gekauft hatte. Art. 14 GG - wenn nicht störendes zum störenden Eigentum wird? Enteignung oder Eingriff nach Absatz I? Was kann er rechtlich tun? Eine Rentnerin - wohl eher ihr Anwalt - haben Verfassungsbeschwerde gegen die Rettung von systemrelevanten Banken eingelegt - Art. 3 I GG - ihr würde nicht geholfen - wie ist das nach der alten bzw. der neuen Formel zu entscheiden? Grundrechtsverstoß durch Unterlassen? Eine No-Angel-Sängerin ist wegen ungeschützten Geschlechtsverkehrs trotz HIV-Infektion in U-Haft genommen worden. § 224? Kausalitätsnachweis? Eigenverantwortliche Selbstgefährdung? Die Zuständigkeit für die GSG 9 gegen Piraten? § 8 II BPolG.

Unsere Landwirtschaftsministerin will eine Sorte Genmais verbieten - Rechtsgrundlage? § 20 II GentG und Art. 4 und 23 2001/18/EG. Könnte ein deutscher Unternehmer erfolgreich dagegen klagen? Vor welchem Gericht? BGH VI ZR 86/08: kann ein Revisionskläger den BGH hinsichtlich Prüfungsteile eines Anspruchs präjudizieren? Wie haften Teilnehmer eines Fahrsicherheitstrainings - Motorcross? Mannheim spendiert eine Abwrackprämie für Altfahrräder. Örtliche Angelegenheit? Beim Baby-Begrüßungsgeld in Much (ein Weiler nahe Bonn) meinte das OVG Münster, das störe das Bundeskindergeld. Woraufhin Much aus dem Ersparten die Wassergebühren für Familien senkte, das war dann wieder in Ordnung. Obama will nach der FAZ völkerrechtsfreundlicher werden, was aber letztlich der Kongress zu entscheiden hätte. Ein mittelständisches Unternehmen will von der Gmbh&CoKG in eine SE umwandeln - wegen der Rechtssicherheit. Nachteil: hohe Umwandlungskosten. Vorteil: auf dem internationalen Kapitalmarkt hätte eine Gmbh&Co KG das Ansehen einer toten Maus, welche die Katze vor die Tür gelegt hat. 

Hier noch die Noten aus der Prüfung vom 8.4.: Aus 26 wurden 67, aus 33 80, aus unbekannt 67, aus 65 117, aus 23 51 und aus 38 81. Vortragsnoten: 11 6 ? 13 7und 10. Können die USA sich auf völkerrechtliche Notwehr berufen, da Captain Philipps von Piraten in einem Rettungsboot festgehalten wird? Verteidigungsfall? Dürfen wir die GSG 9 einsetzen - analog Mogadischu? Mogadischu war damals nicht vom Bundesgrenzschutzgesetz gedeckt - der Fall war Examenshausarbeit.

Fällt Inkasso-Stalking unter § 238 StGB? Sie kennen die Internet-Abzockerei und die penetranten Versuche, 96,55 € zu erlangen. In der Prüfung am 8.4. Kresse/Krieg/Müller kam als Vortrag VG/OVG Münster zu § 14 a StrWG - Altpapiertonnen durch gewerbliche Sammler? Im Zivilrecht ZPO, IPR, Widerruf einer Vollmacht. Im Strafrecht: wo wird ein Ladendiebstahl angeklagt? Ein Kandidat: beim AG bei der kleinen Strafkammer. Dann: gibt es zu der richterlichen Genehmigung von Bettgittern in Heimen in der StPO was ähnliches? § 115 StPO. Und § 408 a StPO als VU. Im ÖR Europarecht: Abwrackprämie als EG-Richtlinie nur für Verbraucher. In Österreich klagt ein Unternehmer mit Erfolg dagegen. Und der Bundespräsident kritisiert die Mohamed-Karikaturen - JuS-Fall. In der Prüfung Schmidt-Eichhorn/Grau/v.Coelln am 8.4. kam im Zivilrecht ein JuS-Fall, im ÖR VGH NRW Kommunalwahltermin und Zwangsmitgliedschaft in der IHK. Im Strafrecht die Piraten vor Somalia - StPO - und der Arzt fährt, obwohl er getrunken hat, zu einem Patienten - § 34? In Die Welt wird die Sprache des Grundgesetzes analysiert, wobei der Autor den Unterschied zwischen das gleiche und das selbe nicht kennt. Die sprachlichen Klöpse sieht er gar nicht. Die verfassungsmäßige Ordnung in Art. 2 ist was anderes als in Art. 9 und 21. Der Rechtsstaat wurde in Art. 20 vergessen und steht nur in Art. 28. Das Sittengesetz gibt es nicht. Prof. Dreier in der SZ beschäftigt sich mit dem Prozess gegen Jesus - unter anderem. Es gibt 7% Privatschulen - tolles Deutsch - Carl Schmitt - Institutsgarantie - denn jede Diktatur schafft als erstes Studentenverbindungen und Privatschulen ab. Daimler will einen Lohnverzicht gegen Arbeitsplatzgarantie - das Burda-Urteil aus 1999 mit "Äpfel und Birnen" - Sachgruppenvergleich - Günstigkeitsprinzip - grüsst zurück. Das müssen Sie nur verstehen, wenn Sie Arbeitsrecht als Wahlfach haben.

In der Prüfung am 7.4. vom Stein/Jürgens/Kleine-Benkers kam der Aufsatz von Prof. Lorenz in der NJW als Vortrag - Noten 12 13  5 5 8 8. Im ÖR kam BVerfG 2 BvR 1872/07: Nebentätigkeitsgenehmigung für publizierenden Richter, im Zivilrecht die Zylinderkopfentscheidung, im Strafrecht der alte nette Protokollfall: die Domina nimmt aus dem Portemonnaie des gefesselten Kunden Geld und Strafbefehl. Noten ca. 107 91 45 41 90 und 91. BGH VIII ZR 231/07: Bei Betrug schadet Blödheit nicht - kein § 254 bei vorgetäuschtem Eigenbedarf, der Mieter hat Anspruch auf Wiedereinzug. Ein Strafgericht muss sich in dubio pro reo sehr hart erarbeiten - ein richtiger Krimi - BGH 1 StR 549/08. Das Hamburger Landgericht will wohl einem geschädigten Lehman-Brothers-Rentner Schadensersatz im Juni zusprechen. Die nicht offengelegte Gewinnmarge werde nach der Kickback-Provisions-Rechtsprechung behandelt. Zudem hätte der Anlageberater sagen müssen, dass die Papiere nicht unter die Einlagensicherung fallen. Andreas Hofer begann seinen Aufstand am 8.4.1809 - Carl Schmitt hat an ihm die Regeln für Partisanen aufgestellt - sie kämpfen irregulär. Wegen Podolskis Ohrfeige ist bei der StA Köln eine anonyme Anzeige eingegangen. Was ist das rechtlich? Eine Anzeige? Ein Anwalt will im Fall der auf einer Klassenfahrt in der Türkei zu Tode gesoffenen Schüler mehrere Eltern vertreten - § 356 StGB - darf er zivilrechtlich mehrere vertreten? Ich halte das für komplett unzulässig. Aber das macht jede StA wie sie will. Ich habe da so meine einschlägigen Erfahrungen. Dürfen Verteidiger in einem spektakulären Strafverfahren gefilmt werden? Das BVerfG meint ja. Richter sehen sich selber aber nicht als Personen der Zeitgeschichte an. Mal abgesehen davon, dass es so was ja nicht mehr gibt. Die Welt befürchtet, dass Bundesländer pleite gehen könnten. Sie können nicht in die Insolvenzordnung fallen. Das bringt aber kein Geld. Egal - Finanzausgleich und das Prinzip der Bundestreue - Abwrackprämie aus Berlin für Länderanleihen.

Die Kurzarbeit soll durch die Transfergesellschaften ersetzt werden, meint die FR. § 2 III SGB III und § 216 b SGB III. Wie und wer gründet die Transfergesellschaft? Wie kann der AG den AN zwingen, dahin zu wechseln? Lidl und die Krankheitsakten. Das Datenschutzgesetz soll entgegenstehen - gilt das unter Privaten? Wie ist es mit anderen Methoden der AG? Neulich erzählte mir eine Kassiererin, dass man, wenn man krank gewesen sei, eine Woche auf die letzte Schicht bis 22 Uhr gesetzt werde - eine klare Abstrafung. Oder die sog. Krankengespräche nach der Krankheit. Die SPD will die alte Kamelle Frauenquote wieder beleben - in der Wirtschaft - aber weder im Auswärtigen Amt noch in der Partei selber. Noch zu dem Vortrag, Herr Althaus brettert den Hang runter und macht eine Notbremsung in den anderen Hang rein: (in dem Vortragsfall soll der Skifahrer in Österreich ohne Sicht über einen Buckel gerast sein und von hinten auf einen anderen Skifahrer drauf) die FIS wurden ausgeteilt. Fast kein Prüfling soll problematisiert haben, was die sind - AGBs oder Gewohnheitsrecht oder ein nullum.

In der Prüfung nach altem Recht am 31.3. Bieber/Reuter/Windisch kam im ÖR zunächst Europarecht: wieviele Abgeordnete hat das Europaparlament - wie wird es gewählt? Was ist eine Entscheidung? Dann die Examensklausur des Pfarrers Don Camillo, der gegen die NPD anläutet. Im Strafrecht eine ältere Examensklausur, im Zivilrecht will eine Familie, die bei einem Konzert der Band ACDC nur Stehplätze statt der gebuchten Sitzplätze bekommt, Schadensersatz. Und die negativen Folgen der Schuldrechtsreform: das Wegweiserprinzip - diese blöde Verschachtelung  da kommt man ja nur mit Kommentar durch. Im Wahlfach Strafrechtspflege: warum das BVerfG bei der Brechmittelentscheidung Art. 1 GG nicht geprüft habe, der EGMR aber dann doch. Durchsuchung des Verteidigers in der Hauptverhandlung? § 176 GVG - was ist organisierte Kriminalität? Wie wird man einen Staatsanwalt los? Im WF Arbeitsrecht AGG. Die Prüfungen (Bönders/v.Danwitz und andere) am 3.4.: Vortrag: Der Althaus-Skiunfall im Zivilrecht. Im Zivilrecht einmal Arbeitsrecht Mobbing, in der anderen Prüfung Kommissionär § 392 HGB und Aufrechnung, im ÖR der Rentner warnt vor der Radarfalle und ein verfolgender Polizeibeamter richtet einen Schaden an, im Strafrecht ein Zeitungsfall sowie A und B wollen einen Jogger töten und teilen sich die Aufgabe auf - jeder stellt sich an einen potentiellen Weg. BGH VI ZR 176/08: dürfen in einer Kirschtorte (Kirschtaler) Kirschkerne sein? § 1 ProdHG? Ulli Hoeneß hat gesagt, er wolle dem Wolfsburger Rathaus einen Balkon spendieren, wenn die Meister werden. Muss er jetzt einen Kostenvoranschlag einholen? Das OLG München hatte vor Jahrzehnten mal einen Fall, in dem für den Fall des Titelgewinns den Spielern 10.000 DM pro Nase versprochen worden war - Schenkung oder Werkvertrag? Denen war noch ein Scheck übergeben worden, der dann gesperrt worden war. Das war eine Schenkung, also formunwirksam - trotz Schecks. Sarkozy hat in Straßburg eine Ausgangssperre angeordnet. Wäre das bei uns möglich? Die Chaoten haben ein geräumtes Hotel angezündet. § 306 a - ist das Hotel noch eine Wohnung oder entwidmet? 

Noch einmal Podolski: darf bei einem Strafprozess eine Lippenleserin eingesetzt werden, die übersetzt "lauf doch selber, Du Arschloch"? Taugliches Beweismittel - Sachverständige? Oder gilt dafür nur der Zeugenbeweis? Ne bis in idem, wenn er 5.000 € an den DFB zahlen muss? Muss die StA das überhaupt verfolgen? Garantenstellung aus § 152 StPO für § 258 a StGB? Die FAZ berichtet über das Programm des BVerwG in nächster Zeit: § 5 KonsularG: müssen Geiseln den Hubschrauberflug bezahlen? Witzigerweise will die Regierung nicht das Lösegeld zumindest teilweise ersetzt haben, weil niemand wissen soll, wieviel aus dem Reptilienfonds gezahlt wurde. Sind die Studiengebühren richtigerweise Studienbeiträge mit Art. 12 GG vereinbar? Das BVerwG ist für Länderdinge nur zuständig, wenn Bundesgesetze betroffen sind. Das könnte hier problematisch sein, da es um das Eingemachte der Länderkompetenzen geht. Ein Iraner konvertiert zum Christentum und wahscheinlich dann wieder zurück, ohne dass es jemand merkt, um Asyl zu erhalten. Ein neuer Nachfluchtgrund. Da werden die Richter die Bibel abfragen müssen. Jedenfalls angenehmer als bei angeblicher Homosexualität zu fragen, wer die Frau und wer der Mann in der Beziehung sei. "Och mal so mal so" kommt dann als Antwort. Der VGH sucht verzweifelt nach neuen Richtern, weil er am 5. Mai die Stichwahl und den neuen Kommunalwahltermin verhandeln will. Die SPD will Prof. Hillgruber nicht. 

Podolski ohrfeigt den Kapitän Ballack vor laufender Kamera in Cardiff - strafbar? Welche StA ist zuständig? Was, wenn diese das öffentliche Interesse bejaht, aber in der Revisionsinstanz wieder verneint? BGH XII ZR 137/07: darf ein Vermieter den Strom abdrehen, wenn der Mieter trotz rechtmäßiger Kündigung nicht auszieht? Argumentum e § 940 a ZPO - verbotene Eigenmacht? Unterschied Wohnraum/Gewerberäume? Wie ist es, wenn der Mieter keine Miete zahlt, insbesondere keine Nebenkosten, darf dann der Strom abgedreht werden? Dürfen die Stadtwerke beim Umzug des Mieters auf Bezahlung der alten Rechnung bestehen, bevor sie für die neue Strom liefern? Harte Fragen in der Praxis - ich steh als Anwältin mit einem Bein im Gefängnis. Sind diese Methoden strafbar? § 240? Kann vom Zivilrecht auf das Strafrecht geschlossen werden oder umgekehrt? BVerfG vom 2.4.: darf die StA nach § 161 I StPO bei Visa nach Überweisungen von 79,99 € für eine philippinische Bank fragen, weil man da Teppiche geordert hat? Ja. Also Online-Durchsuchung geht nicht, aber das ja - Unterschiede? Das ArbG Berlin hat einer Organisation abgesprochen, Gewerkschaft zu sein, weil die soziale Mächtigkeit fehle. Bei der Gewerkschaft der christlichen Hausangestellten ganz früher sah man das anders. Die SZ erklärt, warum Druckfähigkeit verlangt wird: damit die Arbeitgeber keine Tarnorganisationen aufbauen können. Das macht den Spaß an der Zeitungslektüre aus - man versteht Dinge, über die man noch nicht nachgedacht hatte - seit 55 Jahren. Zeltstädte in den USA wegen der Finanzkrise. Rechtliche Grundlage? Vespasian kam 69 nach Christus an die Macht. Pecunia non olet und die Vespasiennes gehen auf ihn zurück. Sehr aktuell. In Heft 15 der NJW bespricht Professor Lorenz die neue Geschäftsidee der Abschleppunternehmer - die zugeparkten Ärzte bekommen 50 €, wenn sie den Abschleppunternehmer rufen und der kassiert bei dem "Opfer". Unlauterer Wettbewerb - § 241 a - GoA des Abschleppers, GoA des Arztes - wenn ja, welche? § 823 I und § 1004 des Arztes?

Es gibt eine neue Form des Arbeitskampfes nach Streik/Aussperrung/Boykott/Flashmobbing/Betriebsbesetzung nun Geiselnahme der Chefs und Hungerstreik. Die G20 wollen eine Regulierung der Finanzmärkte beschließen - soviel zur Wesentlichkeitstheorie im Finanzwesen. Ist das verbindlich? Wahrscheinlich so unverbindlich wie Frau Dr. Merkels Opel-Bürgschaft. § 765 war das nicht, da kein konkreter Gläubiger da ist. Eine Auslobung? Eine Blankovollmacht an Opel? Alles nicht - also eine rechtliche Lüge. Lt. SZ meint der BGH, dass die Strafvorschriften im Aussenwirtschaftsgesetz problematisch sind. Das Auswärtige Amt bestimmt, was strafbar ist und was nicht. Das geht nun gar nicht.

Gibt es ein Recht zum Betteln? Darf die ARGE sich weigern, zu zahlen? Liegt Sondernutzung oder Gemeingebrauch vor? Unterschied stilles und aggressives Betteln? Frau Merkel stellt bei Opel eine Staatsbürgschaft für einen Investor in Aussicht. Bedarf sie der Form des § 766? Herr Steinmeier kennt offensichtlich den Spruch zur Bürgschaft, dass man stattdessen dem Schuldner lieber gleich einen Kredit geben solle. Piraten haben sich schrecklich vertan und ein Bundeswehrschiff angegriffen. Müssen die in Deutschland abgeurteilt werden oder liegt § 258 a StGB vor, wenn wir die Kenia anvertrauen und dafür etwas mehr Entwicklungshilfe schicken?

März: Der Vatikanstaat feiert seinen 80. Geburtstag. Der Eiffelturm sein 120. Wiegenfest. Wie wäre der bauplanungsrechtlich zu erklären? Die Deutsche Bahn hat Emails der Gewerkschaften blockiert - § 240 - § 206 II StGB? Herr Mehdorn tritt zurück bzw. bietet seinen Rücktritt an - tut also was? Im Rahmen seines Anstellungsvertrages (nicht Arbeitsvertrages) und seiner Organstellung? Der Rücktritt des Vorstandes ist im Aktiengesetz nicht geregelt - Reisende soll man nicht aufhalten. In Sachen Watts meint der EuGH, dass eine Hüfte aus der Normandie durch eine englische Krankenkasse gezahlt werden muss.

Im Aprilheft des Anwaltsblattes sind zwei wirklich gute, kurze Aufsätze des Autors der Schuldrechtsreform mit Hinweisen auf examensrelevante Urteile. Stichworte: Verschiebung des vertraglichen Gestaltungszentums vom Haftungsausschluss (altes Schuldrecht) zur Beschaffenheitsangabe (neues Schuldrecht), Verschiebung der Rechtsbehelfe des Käufers von alternativen zu kumulativen Rechtsfolgen. Und der BGH bleibt bei der Verschuldenshaftung entgegen dem europäischen Trend aufgrund Art. 45 CISG. OB Schramma will sich nicht zur Wiederwahl stellen. Verliert er seine Pensionsberechtigung? § 31 I Nr. 2 - § 196 II LBG? Ist das die erste oder zweite Wiederwahl? Er ist ja in der Amtszeit des verstorbenen Vorgängers OB geworden und ist bisher nur ein Mal gewählt worden.  Hoffentlich hat er an die Vorschriften gedacht. Müssen die Stadtwerke Buswerbung "es gibt (mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit) keinen Gott" erlauben?

BGH 1 StR 470/08: der MPU-Sachverständige ist käuflich - § 331 oder § 299 StGB? BGH 3 StR 203/08: die rechtslastige Verteidigerin warnt die Schöffen, sie würden, wenn der Führer wieder auferstehe, wegen Feindbegünstigung mit dem Tode bestraft werden. § 240? § 185 der Schöffen? § 241? 

BGH 2 StR 302/08: fällt ein Anwaltsbrief, der im Haftraum gefunden wird, unter die Beschlagnahmefreiheit? BGH - nein. Kann ein Anwalt, der in diesem Brief Beleidigendes über einen Richter schreibt, strafrechtlich belangt werden? Der BGH meint ja. Art. 12 GG und Art. 5 GG - Strafgefangenenentscheidung? Mit wem soll man sich denn austauschen, wenn nicht mit seinem Anwalt? Wie ist es mit beleidigenden Äusserungen von Richtern über Anwälte? Ein mir bekannter Anwalt soll in Richterkreisen Anwalt Calcione genannt werden. Aber das ist natürlich etwas anderes.  Beim BGH geth es um einen 77jährigen Anwalt - dem soll noch mal gezeigt werden, wie er seinen Beruf auszuüben hat.  Beleidigungen und Nötigungen (zum Vergleich) durch Richter hat man hinzunehmen - mir hat mal einer gesagt "ich entziehe Ihnen das Wort, Sie reden nicht zur Sache" - die Kollegen feixten im Saal. Man wird angebrüllt, es wird geseufzt, der Richter hört mit  gesenktem Haupt zu - Sie können jetzt natürlich Ihre Schlüsse hinsichtlich meiner Qualifikation ziehen und auch ein bißchen feixen. Ich finde es absolut schlimm, dass hier so ein Fass aufgemacht wird. Kein Verbot der Rügeverkümmerung, keine Beweisverwertungsverbot und nun muss man sich noch wie Königinmutter in der Mandantenpost ausdrücken. Die Buchhaltungsvorschriften im HGB sollen geändert werden. Das HGB will verhindern, dass sich jemand reicher darstellt als er ist. Die internationalen Regeln aus dem amerikanischen Raum sollen statt dessen für Transparenz sorgen. 

In der Prüfung Dylla-Krebs/Müller/Kresse am 20.3. wurden aus 68 Punkten 109 (Vortrag 3), aus 25 61 (Vortrag 12), aus 47 88 (Vortrag 5), aus 49 85 (Vortrag 6) und aus 40 75 (Vortrag 5). BGH V ZR 30/08: haftet der Verkäufer eines Hauses, das 1980 mit Asbest verkleidet wurde, nun aus cic oder aus Gewährleistungsrecht und worauf? Das ist eine teure Angelegenheit geworden. Im Zweiten am 26.3. kam im Strafrecht MP Althaus - 180 Tagessätze in Abwesenheit im Eiltempo - wäre das bei uns auch möglich? Aktenvortrag: Effi Briest und von Crampas mieten eine Wohnung, sie zieht aus, er zahlt die Miete nicht, obwohl das so vereinbart ist, sie geht in die Wohnung, nimmt seinen PC und will den erst rausgeben,bis er die Miete zahlt. Im Zivilrecht viel Erbrecht, im ÖR Baurecht. Am 27.3.1849 wurde die Paulskirchenverfassung beschlossen. 50 Jahre NATO. Regress gegen das Wattestäbchenunternehmen wegen des wirklichen Phantoms von Heilbronn? Generalanzeiger: ein 40jähriger geht mit seiner 16jährigen Freundin zur Frauenärztin - er wär der Vater, sie solle das Implanonröhrchen aus dem Oberarm nehmen, das täte weh. Beide wollen nämlich ein Kind. Sie bekommen ein solches. Wer ist für die Namensgebung einer Brücke zwischen Düsseldorf und Meerbusch zuständig?

In der Prüfung Weismann/Faßbender/Ackmann am 25.3. kam im Strafrecht die Januarklausur (Hoyzer,Hoyzer), im Zivilrecht § 828 II, im ÖR: kann das BVerfG abgeschafft werden? Der Prüfer meinte, ja. Im Wahlfach Strafrechtspflege § 136 a. Bei der Traumkommission sind zwei Kandidaten mit schlechten Vorpunkten nicht angetreten. Ein Mädchen warf mitten in der Prüfung das Handtuch und wollte nichts mehr sagen - sagen Zuschauer - sie sieht das nicht so. Das wird das jüngste Gericht entscheiden müssen. BGH 1 StR 691/08: wieder keine Beweisverwertungsverbote - § 168 c und - manchmal - § 136 StPO. In der FAZ diskutieren Juristen den Bundespräsidenten als pouvoir neutre und Staatsoberhaupt. Wir haben überhaupt kein Staatsoberhaupt wie die Amerikaner oder Franzosen. Eher wie die Engländer - Herr Köhler entspricht der Königin. Die als Art. 109 III GG geplante Länderschuldenbremse wird im Bundestag gelesen und vors BVerfG gebracht - durch Schleswig-Holstein. Am 26.3. tritt die Un-Behindertenkonvention in Kraft. Mit welchem Rang in unserer Normenhierarchie? Einklagbar? "Inclusion" gleich Integration oder mehr? Das Bundesamt für Wirtschaft verteilt die Abwrackprämie. Darf eine Bundesoberbehörde das? Art. 87 GG verbietet einen Unterbau der Bundesbehörden. Auch den direkten Kontakt mit Autokäufern? Die EU-Präsidentschaft - keiner zuhause in Prag. Und jetzt? Das Städtchen Schwabach will unserem geliebten aber in seiner Hochzeitsnacht verstorbenen Führer die Ehrenbürgerwürde entziehen. Geht das posthum und wie? Welche Wirkung hat die Ehrenbürgerwürde? In Bonn dürfen Sie umsonst U-Bahn fahren und haben eine Anwartschaft auf einen Platz im Seniorenheim. Deshalb sind sämtliche Ex-Bundeskanzler Ehrenbürger - die wird man weder in der einen noch in der anderen Institution zu sehen bekommen. 1,30 € sind als Verfassungsbeschwerde in Karlsruhe gelandet. Wenn die nicht abgebürstet wird, dann weiß ich nicht. Das VG Köln hat die Wehrpflicht (erster historisch belegter Fall: die Schlacht bei Valmy) Karlsruhe vorgelegt. Bayern hat die Urheberrechte unseres Führers "geerbt". Gegen den Nachdruck des Völkischen Beobachters kann der Freistaat aber nichts machen - und das sagen seine eigenen Richter. Ich nehme an, die stehen kurz vor der Pensionierung. 

BGH VII ZB 30/08: darf ein Pflichtteilsanspruch gepfändet werden - § 852 ZPO? Ja - Sinn dieser Vorschrift? Der Gläubiger soll keinen Unfrieden in die Familie tragen. BGH XI ZR 454/07: Beweislast, ob eine Ehegattenbürgschaft mit krasser Überforderung vorliegt oder eine Darlehensmithaftung? Schön de lege artis gelöst. Lt. FAZ wird über die Kosten der Justiz nachgedacht. Schlanker Staat? Wenn Richtern erklärt würde, was Telefone sind und was nicht - Aktenbeschwerer - würden 50% der Kosten erspart. Aber unser Führer hat Dienstzeiten für Richter abgeschafft, deshalb wird Telefonpflicht nicht durchsetzbar sein. Die Servicenummer 115: die Mitarbeiter brauchen eine juristische Ausbildung. Wo bekomme ich eine Baugenehmigung, Gaststättenkonzession....? Starker Staat - der Bundespräsident meint in seiner letzten Rede, der wär noch nicht stark genug - soweit ich mich erinnere wurde bei der Online-Durchsuchung und Cicero das Gegenteil beklagt. Josef Ackermann hat § 87 II AktG zu spüren bekommen. Nur 1,4 Millionen Jahresgehalt - das wird eng.

BGH IX ZR 36/08: Der Gerichtsvollzieher beschädigt bei einem vorläufig vollstreckbaren Räumungstitel ein paar Dinge des Mieters. Haftet der Vermieter aus § 717 II ZPO oder § 831? Der Eifelsteig beschäftigt die Gerichte. Rechtsgrundlage? Landesplanungsgesetz. Darf ein Privatgrundstück einbezogen und mit Schildern versehen werden? OVG Koblenz nein, Werbung ist aber zulässig. Am 18.3. wurden im Zweiten in Düsseldorf und im Ersten im Saarland das MoMiG und die Novelle zum FGG geprüft - das war wohl Gedankenübertragung. OB Schramma kümmert sich jetzt höchstpersönlich um den U-Bahnbau und wie ein Tatortkommissar um die Aufklärung des Stadtarchivunglücks. Darf er das? Sind das laufende Angelegenheiten - Gefahrenabwehr - Dienstaufsicht? Frau Dr. Merkel wird gerügt, weil sie sich bei Anne Will als Staatsoberhaupt bezeichnet hat - wohl im Zusammenhang mit der Kritik am Heiligen Stuhl. Der Begriff steht nicht im GG. Völkerrechtlich ist sie das nicht - Art. 59 I GG - der Heilige Stuhl ist aber kein Staat sondern ein Völkerrechtssubjekt eigener Art. Politisch aber - Art. 58 GG. Und innerstaatlich? Der Bundestag? Parlamentarische Demokratie oder gefühlte Kanzlerdemokratie? Abu Dhabi steigt per Kapitalerhöhung bei Daimler ein. Das ist etwas seltsam. Inhaltlich ist das ein Anteils- bzw. sogar ein Unternehmenskauf - due diligence und closing wurde alles gemacht - nach außen wird das aber als Kapitalerhöhung verkauft. Darf der Vorstand so was überhaupt? Muss nicht jeder eine Chance kriegen, bei einer Kapitalerhöhung zuzuschlagen? Dürfte man Staatsfonds gesetzlich verhindern? Sharia bei Daimler. Obama hat jetzt verfassungsrechtliche Bauchschmerzen wegen 90% Bonussteuer. Am 24.3.1999 begannen die NATO-Kosovo-Luftangriffe. Humanitäre Intervention - hätte  der Bundestag der faktischen Vertragsänderung des NATO-Status zustimmen müssen? Das BVerfG meinte noch zu rot-grünen Zeiten nein. 

Sehr spannend und abweichend zum Mallorca-Mord-Fall BGH 4 StR 296/08 - hätte die Frau die Nerven behalten, wäre sie wohl nicht verurteilt worden. In der Prüfung Kreße/Müller/Dylla-Krebs am 20.3. kam als Vortrag OVG Münster 19 A 3665/06 Notbestattung: ein Toter wird im August schnell anonym beerdigt. Im Strafrecht Fritzl-Prozess (Dreitagesfrist, um Revision einzulegen, Wahrspruch, seltsame Geschworene)  - kannte keiner - und Schwarzfahren. Im ÖR Bau des Kölner Rathauses - Weltkulturerbe und Magnus Gäfgen - EGMR, war auch unbekannt - Wahl des Bundespräsidenten. Im Zivilrecht gestörtes Gesamtschuldverhältnis. In der Parallelprüfung Henssler/?/? kam GbR und § 28 HGB, BAG 9 AZR 294/06: Widerrufsvorbehalt im Arbeitsvertrag hinsichtlich des Dienstwagens. Im ÖR Kölner Rathausbau - Bürgerbegehren und Weltkulturerbe. - also Waldschlösschenbrücke-Dresden umgetopft. Im Strafrecht § 323 c ua... Eine Bonussteuer? Die FAZ meint, die ginge nicht. Es gibt doch Lenkungs- und Bestrafungssteuern. Zudem könnte man eine Art Fehlbelegungsabgabe erheben. Unternehmen, welche Boni verteilen, haben zu Unrecht die staatliche Unterstützung erhalten. Also no problem. Ist ein Richter des VGH NRW befangen, weil er ein Parteiamt in der SPD anstrebt? Und der Ersatzrichter, weil er sich an den Kommunalwahlen beteiligt? Reicht es, in der Sache befangen zu sein oder zu den beteiligten Parteien und liegt das hier vor? Denkt der Richter noch mit dem Kopf oder nur mit dem Ego/Geldbeutel/Bauch?

Opel sucht einen Investor - eine Heuschrecke, einen Autobauer oder was? Würden Sie da einsteigen, solange es § 613 a gibt, die IG Metall das Sagen hat und die Arbeitnehmer die Sperrminorität haben wollen? Da kann man sein Geld ja direkt gebündelt aus dem Fenster werfen. Die große Stunde des Bundesrates  und daher des Vermittlungsausschusses soll beim HRE-Rettungs-Einzelfallgesetz schlagen. Ist das ein Zustimmungsgesetz? Darf der Vermittlungsausschuss eigene Vorschläge einbringen? Herr Seehofer spricht gegenüber der SPD eine Talaq-Scheidung aus. Ich verstoße Dich. Er hat es nur noch nicht drei Mal gesagt. Angeblicher Bruch des Koalitionsvertrages. Ist das justiziabel? Vielleicht erwartet er, dass die SPD-Minister Rücktrittsgesuche an seine Privatadresse schicken. Soll vorgekommen sein.

Das Finanzmarktstabilisierungsergänzungsgesetz schwimmt, quakt und fliegt wie ein Einzelfallenteignungsgesetz für HRE, will aber nicht so genannt werden. Sind die Bedenken begründet? Wegfall der Stichwahl der Bürgermeister. Vergleich mit der Bundeskanzler- und Bundespräsidentenwahl - 3 Wahlgänge. Verlangt eine demokratische Wahl bei Personenwahlen mindestens zwei Wahlgänge? Homogenitätsprinzip? Unterschied Bürgermeister und Kanzler/in? Wer kann mir kleinen Frau mehr und öfter weh tun?

In der Prüfung am 19.3. Sachs/Rosenberger/? kam zum ersten Mal (nein, zum zweiten Mal, ich erinnere mich an einen 2008) ein arbeitsrechtlicher Fall - BAG 2 AZR 984/06, dem Busfahrer wird die interne Betriebserlaubnis entzogen, weil er u.a. einen Traktor rechts überholt hat und nicht zum ersten Mal, und dann wird ihm wegen der fehlenden Betriebserlaubnis gekündigt. Im Zivilrecht wusste keiner, wie ein Grundbuchauszug aussieht. Im Strafrecht kam die Sprache auf das Stachinsky-Urteil. Im ÖR: kennen Sie das VGH-Urteil zur vorgezogenen Kommunalwahl? Kannte keiner. Jetzt wollen Parteien klagen - FAZ vom Prüfungstag  - auch zur Stichwahl  der Bürgermeister.  In der Parallelprüfung Waldhoff pp. kam die Bankenenteignung, Art. 12 bei der Altersgrenze der Bürgermeister, im Zivilrecht die Grundbuchfähigkeit der GbR - der Prüfer war not amused, dass das keiner kannte - und der Hengst Locarno - Pferd gegen Fahrstunden. Im Strafrecht die Januarklausur. Fraktionen rauf und runter bei Prof. Sachs.  In seiner Prüfung 4 Kandidaten, 43 auf 109, 40 ca. auf 80 ca. und zwei Ausreichend (Vortragsnoten da 2 und 3 Punkte). Das Rettungsübernahmegesetz: kann der Staat die Entschädigung der Aktionäre ablehnen, da deren Aktien ohnehin ohne die Rettungsaktion nichts mehr wert wären? Ist das ein Fall des Art. 14 III GG?  Wie würden Sie ein Gesetz formulieren und gestalten? Was kommt an den Anfang, was an den Schluss? Abstrakt oder konkret formuliert? Wieviele Sätze pro Paragraph? Welche gute Vorlagen könnte man abkupfern? AIG zahlt mit Billigung des US-Finanzministers hohe Boni. Pacta sunt servanda - inconscionability (können Sie das aussprechen? Ich kann das kaum schreiben) - doctrine of change in underlying assumptions - Aufrechnung mit Schadensersatzansprüchen, Anfechtung und die Option des Nachverhandelns sind zu diskutieren, meint die SZ. Sterilität sei keine Krankheit - sagt die Superrevisionsinstanz Karlsruhe. Ich habe mal einen Medizinstudenten vertreten, der durchs Physikum gefallen war. Erste Frage: was ist Krankheit? Ein Mediziner sagte mir mal am vierten Loch, es gäbe keine Gesunden, nur Kranke, die das noch nicht wüssten. Ein Schöffe erscheint nicht zum Verhandlungstermin. Das Gericht setzt ein Ordnungsgeld fest. Er schreibt  er habe das Geld nicht, er wolle die 8 Tage lieber absitzen. Das Gericht wertet dieses Schreiben als Beschwerde. Wie würden Sie entscheiden?

Effektivgarantieklausel - einfache und qualifizierte Differenzierungsklauseln - BAG 4 AZR 64/08. BGH VI ZR 28/08: zwei Ärztinnen im Praktikum machen dieses in Südafrika und mieten sich zusammen ein Auto. A fährt auf der rechten Seite, da sie vergessen hat, dass man da links fährt. B ist verletzt. Deutsches Recht? GbR? § 277? Der Vater begattet die Gesellschafterin, welche den Vorerben vor der Haustür unentgeltlich verwahrt. Aber im Straßenverkehr? Konkludenter Haftungsausschluss? Die 17köpfige Große Kammer in Straßburg hat sich mit dem Anwalt von Magnus Gäfgen über The Fruit of the Poisonous Tree Doctrine und die Heilungsmöglichkeiten z.B. durch ein drittes Geständnis im Gerichtssaal unterhalten. Ich glaube, das Urteil hält. Der Vertreter der BRD meinte, die Inidividualbeschwerde sei unzulässig, weil in der Verfassungsbeschwerde auf diesen Punkt nicht hingewiesen worden sei. Na ja. Die Uni Bonn will dem Professor aus Hannover, der Doktortitel verkauft hat, seinen eigenen nicht wegnehmen - es gäbe keine Rechtsgrundlage. Das Hochschulgesetz sagt nur etwas zur Rücknahme von Berufungen. Also § 49 VwVfG? Wenn man Thomas Mann in Bonn den Doktortitel wegnehmen konnte, wird das doch wohl auch gehen. Herr Steinbrück vergleicht die Schweiz mit Indianern, denen man die Waffen zeigen müsste. Retorsion oder Repressalie als Antwort der Schweiz? Darf man den deutschen Botschafter jetzt an den Marterpfahl stellen? Das Wiener Diplomatenübereinkommen ist retorsions- und repressalienfest. Was wäre, wenn Tim K. überlebt hätte? U-Haft? §§ 71 ff. JGG.

In der Prüfung Bönders/Bellin/Sachs am 13.3. kam als Vortrag BGH JuS 08 S. 276 = V ZR 5/07. Aus 57 wurden 98 aus 53 85 der Rest befriedigend und ausreichend. Der BGH hat die Madoff-Problematik entschieden. Welcher Zeitpunkt ist für den Schadenseintritt entscheidend? 1 StR 731/08. Wie gründet man eine (Opel) AG? 3 Milliarden Kreditbürgschaften des Bundes, 3 Milliarden Sacheinlagen GM plus Lohnverzicht. Das AktG hat sich das, glaube ich, nicht so vorgestellt. Greift das Umwandlungsgesetz? Die Zulieferer von Opel verlangen jetzt angeblich Vorkasse. Ist das bei laufenden Verträgen zulässig? Die SZ schreibt zum Vater von Tim K. und § 60 StGB. Hätte man das Verfahren Zumwinkel wieder neu aufrollen können, wenn ein Strafbefehl ergangen wäre? § 373 a StPO. Kann die Bewährungsauflage wegen der verschwiegenen 20 Millionen Pensionsabfindung abgeändert werden? § 56 e StGB? Die Vorschrift ist eine Dame ohne Oberleib - keine Tatbestandsvoraussetzungen. Also Meldepflicht vormittags in Hamburg und nachmittags in Rostock?

Frau Merkel schlägt eine verdachtslose Wohnungsbesichtigung bei Waffenträgern vor. Ist das mit Art. 13 VII GG vereinbar? Auch gegen den neuen Kommunalwahltermin am 30.8. wird nun vor dem VGH geklagt. Einrede der Rechtskraft? Hat nicht das "erste" Urteil geklärt, dass die alte Rechtslage weiter gilt? Die FAZ schreibt zum Outsourcing der Gesetzgebung an Anwaltskanzleien. Und zum Problem der Parteispenden durch Unternehmen, die der Staat unter seinen Rettungsschirm geholt hat. Was macht nun der Vermieter, dessen starre Renovierungsklauseln nichtig sind? Mieterhöhung geht nicht - BGH VIII ZR 118/07 - Wegfall der Geschäftsgrundlage? Warum brennt es bei der HRE an? Weil die BAFIN gezwungen ist, ein Moratorium zu verhängen, wenn das Fremdkapital das Eigenkapital übersteigt - der Stichtag soll der 31.3. sein. Mr. Flowers - ein Ankerinvestor - will den Einstieg des Staates durch ein Nein gegen eine Kapitalerhöhung verhindern - also doch Schütt-aus-hol-zurück-Verfahren? Und das will man ihm nehmen. Am 18.3. verhandelt die Große Kammer beim EGMR Magnus Gäfgen. Er meint, er würde da gewinnen. Selbst wenn, welche Folge hätte das? Vollstreckungsmodell? Freispruch plus Entschuldigung und Entschädigung? Darf der EGMR das vorschreiben? Ein Blick in die EMRK hilft bei der Rechtsfindung. Der Verteidiger des Klatten-Erpressers hatte Revision eingelegt. Der Angeklagte hat die zurückgenommen. Geht das?

In der Prüfung Sachs/Bönders/? am 13.3. wurde nach dem 15jährigen Jubiläum der Abschaffung des § 175 StGB gefragt. Was der Unterschied zwischen Männern und Frauen da sei. Ein Kandidat: die Handlungen seien anders. Dafür müsste eigentlich Vergnügungssteuer anfallen.  Lesben waren nicht strafbar, da man sie notfalls mit Gewalt überzeugen konnte, Kinder für die Streitkräfte zu zeugen. Und die vorgezogene Kommunalwahl - Art. 69 LV-NRW. Im Strafrecht: § 299 und § 266 des Arztes, der Kickbacks von Pharmaunternehmen bekommt und BVerfG zu § 113 - die Waffe.  Im Zivilrecht die Haftungsverfassung der GbR. Als Vortrag: die Prinzipien im Sachenrecht und als Fall § 894. In der Parallelprüfung ein JuS-Aufsatz., die Föderalismusreform, ein Untermietfall, die Enthaltungen im Bundesrat. Im Fritzl-Prozess entscheiden 8 Geschworene und 3 Berufsrichter, wobei die letzteren nur über das Strafmaß entscheiden dürfen. In den USA sind Geschworene Gehilfen des Richters, bei uns sind Schöffen vollwertige Richter - in der Hauptverhandlung. Sonst werden die nicht gefragt. Die Opfer müssen nicht vor Gericht aussagen - § 255 a StPO? Der EuGH muss in Sachen Apostolides / Orams prüfen, ob ein zyprisches Urteil gegen Engländer in England vollstreckt werden kann. Am 18.3. entscheidet der BGH über die Drei-Jahres-Begrenzung im Ehegattenunterhalt. Ich bin gespannt. Die Kassenärzte sind über die Honorarreform empört, da die keine Verbesserung sondern eine Verschlechterung verursacht habe. Art. 14 GG? Bruch einer Zusage der Regierung? 

Strafbarkeit, wenn jemand sich eine Domain vollautomisch reservieren lässt und nicht bezahlen will? Nein, OLG Stuttgart 2 Ss 155/08: weder § 262 noch § 263a noch § 265 a. Gilt § 265 ZPO im arbeitsgerichtlichen Beschlussverfahren? Nein, aber § 613 a wirkt auch prozessual, BAG 1 ABR 75/07. Das OLG musste sich dem BGH beugen. Wenn ein städtischer Kulturdezent meint, einem amerikanischen Dirigent steuerliche Ratschläge geben zu müssen, die grottenfalsch sind, wird das teuer - OLG Köln 20 U 128/05. - trotz § 675 II  - IPR? Deutsches Recht? Herr Zumwinkel hat bei seiner Verhandlung 20 Millionen Abfindung von der Postbank nicht angegeben. Falschaussage? Wahrheitspflicht des Angeklagten? Arg. e contrario § 111 OWiG. Anfechtbarkeit des Rechtsmittelverzichts durch die StA? Wiederaufnahmegrund nach § 362 StPO? Nun wurde seine Burg am Gardasee  wegen der Telekomspitzeaffäre durchsucht - dürfen deutsche Polizeibeamte in der ganzen Welt durchsuchen? Der Shareholder Value soll der Vergangenheit angehören, meint irgendein Finanzexperte in allen Zeitungen - s. BGH ARAG/Garmbeck NJW 1997 S. 3275. Stehen tut der eigentlich nirgendwo.

In der Prüfung Roth pp. (3 Männer=Prüfer) leiteten zwei den Vortrag ein "Sehr geehrte Damen und Herren" - die Prüfer guckten etwas komisch. Da alle Kandidaten in Köln studiert hatten, warb Prof. Roth damit, dass Grundschuldrecht in Bonn aber nicht in Köln gelesen werde - war sicherlich ein Scherz. Hier noch die Noten: aus 38 wurden 77, aus 54 102, aus 36 60, aus 43 85, aus 29 42 und aus 21 n.b.. Vortragsnoten 9 9 6 10 3 und unbekannt. Was sind Katalogangaben? Nach BGH VIII ZR 32/08 keine AGBs - beißt sich das nicht mit § 434 BGB? Die Werbung gehört doch zum Vertragsinhalt. In beiden Prüfungen am 11.3. wurde in der Zivilrechtsprüfung an den Vortrag angeknüpft. Ein Mal, zivilrechtlicher Regress des Vermieters beim Mieter der vermüllten Wohnung und dann eben Gesamtschuld rauf und runter. Vielleicht sollte man bei seinem Entspannungsspaziergang nach dem Vortrag daran denken. Wie umschifft man das Verbot der Eigenbedarfskündigung nach Umwandlung einer Miet- in eine Eigentumswohnung gemäß § 577 a? Durch ein Au-Pair-Mädchen - BGH VIII ZR 127/08. FAZ: ist ein Bürgerbegehren gegen ein Bordell möglich? § 26 GO - gegen die Baugenehmigung - gegen die Gaststättenkonzession? Falls die nur alkoholfreies ausschenken, hat man ein Problem. Der Amokläufer hatte eine Menge Softair-Waffen zuhause. Sind das Waffen im Sinne des StGB? Geht eine Verurteilung des Vaters wegen OWi nach dem WaffenG und § 222? Ne bis in idem? Ein Blick ins OWiG hilft bei der Rechtsfindung. Gilt ne bis in idem überhaupt im Verhältnis OWiG und Strafrecht?  § 21, 84 OWiG. Die FAZ schreibt was zu NRW und Preußen. Bonn war von 1815 - 1947 preußisch. Unser geliebter Führer hat zwar alle anderen Länder gleichgeschaltet aber nicht Preußen, da Göring gerne gefühlter Nachfolger Bismarcks werden wollte.

Statt Referentenentwürfe gibt es neuerdings Anwaltsgesetzesentwürfe - ziemlich preiswert. Ist das ein Eingriff in meinen Art. 12 GG, denn diese Kollegen werden jetzt die Mandanten bekommen, die aufgrund dieses Gesetzes klagen wollen? Und wie ist es mit der Lobby, die vor der Tür bleiben muss? In der Prüfung Busche/Morlok/Ruby am 11.3. kam im Zivilrecht Leasing intensiv, im ÖR Wahlen-Grundkenntnisse, im Strafrecht StPO und ein kleiner Diebstahlsfall. Vortragsnoten 7 14 13 7 und 7. Endnoten 49, 106, 90 plus  sowie 104 und 59. Ein paar Quizfragen: Was ist funktionale Selbstverwaltung (das kann man in der Praxis gut gebrauchen) - woher stammt die Volkssouveränität und in welcher Verfassung stand sie zuerst? Soll man da mit dem alten Griechenland anfangen, den Engländern, Amerikanern oder Weimar? In der Prüfung Linden/Roth/Thomer am 11.3. kam als ÖR-Vortrag: der Vermieter wird als Störer in Anspruch genommen, weil der Mieter eine vermüllte Wohnung hat. Zusatzfrage: wie sollte der Innenregress mehrerer Störer gesetzlich geregelt werden? Im Zivilrecht dann Gesamtschuld (warum wohl?)und Gesamthandsschuld im Mietrecht/Arbeitsrecht/GeR. Im ÖR zwei Protokollfälle, im Strafrecht wird der alten Dame die Handtasche aus der Hand gerissen. Ist ein Taschenmesser eine Waffe? Ein Kandidat: jeder Mann hat ein Taschenmesser dabei - ein Prüfer: dann legen wir jetzt mal alle unsere Taschenmesser auf den Tisch, was sehr zur Aufhellung der Stimmung beitrug. Es wurde sehr gelobt, dass ein Kandidat am Gesetz arbeitete und selbständig argumentierte. Im Zweiten am 11.3. kam im Strafrecht die Februar-JuS-Besprechung zum Richtervorbehalt bei § 81 a StPO. Im ÖR die VGH-Entscheidung zur vorgezogenen Kommunalwahl, hübsch am Gesetz lang. im Zivilrecht Arbeitsrecht und Sozialrecht, als Vortrag: der Rechtspfleger ersteigert das Zwangsversteigerungsobjekt selber, nachdem er das Verfahren formell abgegeben hat - was kann man als Anwalt dagegen machen? Was ist eine eingeschränkte Insolvenz? Insolvenz als Restrukturierungsmodell ohne Änderung der InSO? § 226 - Obstruktionsverbot? Man will wohl die Rechte der Gläubiger beschneiden. Restrukturierung geht nur, wenn § 613 a weggeschossen wird - das verhindert aber der EuGH. Katzenklappe: Outsourcing - das ist mitbestimmungs- und 613 a frei. Mitarbeiter von Opel wollen das Unternehmen haben - § 25 HGB ist nicht anwendbar, so dass sie schuldenfrei durchstarten können - ohne Patente ist das allerdings aussichtslos. Jetzt weiß ich auch nicht weiter. Die Sozialgerichte, die Kranken- und Pflegeversicherungen und Rollstühle und Windeln für Erwachsene. Eine grauenvolle Geschichte - das BVerfG hat das jetzt hoffentlich beendet. "Tolle Halzband" - haftet der Inhaber des Ebay-Accounts für seine Ehefrau? BGH I ZR 114/06. Wie wirkt sich das aufs Strafrecht aus oder sonstiges Zivilrecht? Der Amoklauf: ist der Vater wegen § 222 zu verurteilen, weil sein Sohn Zugang zu den Waffen plus Munition hatte?

In der Prüfung Kindhäuser/Göbel/Eschweiler am 10.3. wurde gefragt, ob eine Frau sich nach § 211 strafbar machen kann, da trotz der geschlechtsneutralen Neuformulierungen im 6. StrRefG § 211 nicht geändert worden sei. Und es wurde nach Milosevic gefragt, weil der sich selber verteidigt hat. Im Strafrechtsvortrag kam der Überfall auf einen Autofahrer mit ungeladener Waffe, das Opfer wird dann stundenlang im Kofferraum durch die Gegend gefahren. Im ÖR Gesetzgebungsverfahren, im Zivilrecht Mietrecht und § 647. Arbeitsgerichtliche Abfindungen sind auf das ALG II anzurechnen - BSG 3.3.09 B 4 AS 47/08 R. Bundespräsident Köhler ist selber Mitglied der Bundesversammlung. Bedenken? Die Abwandlung des Backofenfalles - EuGH C-489/07: muss für ein im Internet gekauftes gebrauchtes Notebook Nutzungsentschädigung gezahlt werden? Ist ein Neu- bzw. Gebrauchtwagen mit 19 Monaten Standzeit mangelhaft? Welche Alternative des § 434 könnte hier eingreifen? BGH VIII ZR 34/08. Sparpaket bei Ford und Kompromiss bei Opel: Lohnverzicht gegen Arbeitsplatzgarantie? Das erinnert an das berühmte Burda-Urteil des BAG aus 1999. "Äpfel und Birnen" - Günstigkeitsprinzip? Sachgruppenvergleich? Was ist der Unterschied zwischen dem Diebstahl von 1,30 € und dem Hirtenfladen-Brotaufstrich-Fall in der Bäckerei? Alle Zeitungen schreiben über das 10jährige Jubiläum der Fahnenflucht Oskar Lafontaines - Rücktritt als Minister, vom Parteivorsitz, als MdB - was heißt das rechtlich jeweils eigentlich?

Muss ein Mieter, der wegen Mängeln die Miete mindert, eine Kündigung befürchten? BGH VIII ZR 36/08. Ein 18-jähriger erscheint mit seiner Mutter auf einer Polizeiwache und erklärt, er habe die Leiche von Michelle beseitigt. Was sollten die Beamten jetzt beachten? Sofort zum Richter wegen § 254 StPO - jeder Verteidiger, der ihn in die Finger bekommt, wird für den Widerruf des Geständnisses sorgen. Wie hat die Belehrung nach § 136 StPO auszusehen? DNA-Probe? Hausdurchsuchung? Bei Opel geht es jetzt nicht mehr um Kurzarbeit sondern um Lohnverzicht. Wie macht man das rechtlich? Änderungsvertrag/Tarifvertrag/Betriebsvereinbarung (?)/ Änderungskündigung? Wobei die Kraft des Faktischen stärker ist. Wenn man gesagt bekommt, entweder ab morgen Lohnverzicht oder Insolvenz, interessiert sich keiner mehr für Jura.

Der THW Kiel soll Schiedsrichter bestochen und den Champions League Sieg erkauft haben. § 299? § 266? § 263 am Zuschauer? Am 5.3. in der Prüfung Dabitz/Bassewitz/Morlok kam im Zivilrecht eine Dezemberklausur, im Strafrecht ein Protokollfall, im ÖR die vorgezogenen Kommunalwahlen in NRW - zu Vortrag habe ich bisher keine präzisen Auskünfte = Strafrecht, ein bekannter Fall zum Raub und Scheinwaffe. Ein italienischer Sektenführer nimmt über ein Sektenmitglied reiche Frauen aus. Mittelbarer  Täter oder nur Anstifter? Hehlerei, wenn der Gläubige das Geld bei ihm abliefert? Wie bei einem Auftragsbetrug? Anders ausgedrückt: Sgarbi / Klatten. Die InsO: man sollte sich mit den Begriffen der Überschuldung und Zahlungsunfähigkeit beschäftigen. Was ist das, wie stellt man die fest?

Der Bonner Express regt sich darüber auf, dass ein Bonner Professor beim VG Köln gegen die Pfingstkirmes 2008 in Niederkassel-Mondorf gewonnen habe. Dadurch sei die Kirmes 2009 hinfällig. Begründung des Gerichts: die Kirmes habe gegen die Freizeitlärm-Richtlinie des Düsseldorfer Ministeriums verstoßen. Ist das eine ausreichende Rechtsgrundlage? Gilt hier nicht die Rechtsprechung zu TA-Lärm? Stimmt das jetzt, dass das Urteil zu 2008 die Pfingsten 2009 verhindert? Rechtsgrundlage für eine Kirmes? § 8 II GO - GewO? Die Kirmes sei als "Volksfest" festgesetzt worden - unter dem Stichwort würde ich jetzt suchen und § 158 III LImSchG finden. Das VG Münster hält ein Bürgerbegehren für die Schaffung einer Beigeordnetenstelle für zulässig - § 26 GO - keine interne Organisationsfrage. Darf eine Bezirksvertretung (was ist das?) vor der Scientology-Filiale in Berlin eine warnende Litfasssäule hinstellen? VG Berlin meint nein. Die Hamburger Staatsanwaltschaft sei für die Piraten zuständig. Passt § 10 StPO? Die hätte nun von Strafverfolgung abgesehen. § 153 c StPO? Bei einem MdB sind wegen Verdachts der Kinderpornographie SMS und MMS beschlagnahmt worden. § 94 ff.. oder § 100 a StPO? Können Managergehälter herabgesetzt werden?  Die Banken wollen ihr Vergütungssystem ändern. Wenn es AN sind - Änderungskündigung? Und wenn nicht? § 313 BGB?

In einer  Prüfung am 5.3. kamen noch mal die Fragen nach den Namen der Bundespräsidenten und was die vorher beruflich gemacht hätten. Im Zweiten in Hamburg kam am 6.3. der Wahlcomputer sowie die Festnahme der Piraten - u.a.. Das Sanierungskonzept von Opel besteht in einer Massenentlassung als Mittel des Kostensparens - das kann die Regierung im Wahljahr natürlich nicht noch fördern. Die Insolvenz soll jetzt das krebsheilende Wundermittel sein. Warum? Vorteile? Nachteile? Der Verwalter kann aus Verträgen ausbrechen. Er nimmt den  (unfähigen) Geschäftsführern die Verwaltung weg. Er ficht Geschäfte an, holt also getätigte Ausgaben zurück, was Normalmenschen nicht möglich ist. Andererseits zerschlägt er, obwohl die InsO ja die Sanierung will. § 25 HGB gilt nicht - § 613 a BGB aber doch. Gilt die InsO staatenübergreifend? IPR im Verhältnis zu den USA? Das eigentliche Ziel ist wohl, die durch GM an die US-Regierung verpfändeten Patente zurückzuholen. Der Anwalt, der Opel bekommt, kann sich danach in die Karibik zurückziehen. Ist das Betrug, wenn ein Chatroom zwecks Knüpfung von Liebeskontakten die Leute veralbert und nur zu vielen, teuren SMS motivieren will?

§ 363 schlägt § 476 jedenfalls bei einem Maserati Quattroporte: BGH VIII ZR 274/07 - sehr spannend. Ist Opel systemrelevant? Davon soll die Regierungshilfe abhängen - u.a.. Ist das ein zulässiges rechtliches Kriterium? Unterschied zwischen der ör-Hilfe des Einstiegs als Miteigentümer oder der pr Hilfe der Bürgschaft? Man bleibt Herr im eigenen Haus bei einer Bürgschaft. Darf der Bund eine Schuldenbremse bei den Ländern einführen? Wo steht die Haushaltsautonomie der Länder? Fällt das unter Art. 79 III GG? Piraten: AA und BMI streiten sich - wo sollen die gefangenen Piraten hin? Dürfen wir überhaupt einen bilateralen Vertrag mit Aufnahmestaaten machen oder hat die EU nicht die alleinige Außenkompetenz? Ist die Zwangsmitgliedschaft in der Berufsgenossenschaft euorarechtmäßig und verfassungsmäßig? Der EuGH C-350/07, der sich nun auch feste in unser Sozialrecht einmischt, meint ja. Jakob Fugger wird 550. Seine Familie ist Vorbild für die OHG. Sind die Fugger-Wohnungen in Augsburg - 88 Cent Jahresmiete für Augsburger Bürger mit gutem Leumund - europarechtmäßig? In Heinsberg findet eine Demo mit Kindern und allen, die das als Volksfest ansehen, vor dem Haus des Sexualtäters statt - das ist einfach nur widerlich. Der Innenminister - es ist ja Wahlkampf - meint, die Entscheidung des Landrates sei "vertretbar", deshalb könne er nichts machen. Richtig? § 9 OBG? Oder örtliche Selbstverwaltungsangelegenheit? Die Rügeverkümmerung ist auch schlimm. Die zwei Bastionen des Angeklagten gegen die Staatsmacht im Strafverfahren sind die Beweisvorschriften und die Form - also § 274 StPO. Da tun sich Richter, Staatsanwalt und Protokollant Monate nach dem Fehler zusammen und schwören Stein und Bein, der Anklagesatz sei verlesen worden. Das kann wegen des menschlichen Gedächtnisses schon mal nicht sein. Wenn ich so was nach Monaten beschwören würde, bekäme ich ein Verfahren wegen falscher Versicherung an Eides Statt an den Hals. Die Justiz hat jetzt einen Tintenkiller für Formfehler.

Darf einem Arbeitnehmer wegen Erreichens des Rentenalters gekündigt werden? § 41 SGB V und EuGH C-388/07. 1985 gab es 47.000 Anwälte (da war man noch unter sich), jetzt ist die 150.000 Marke überschritten worden. In der Prüfung Schmidt-Eichhorn/Rütten/Lehmler am 4.3. kam im Strafrecht etwas StPO und ein Diebstahl von 1,30 € und dann zwanzig Minuten Arbeitsrecht (in der Strafrechtsprüfung). Im Zivilrecht der Unterschied Rückgabe einer Mietwohnung und Herausgabe nach § 985 sowie § 647. Im ÖR die Beerdigung im falschen Grab. In Düsseldorf in der Parallelprüfung kam Althaus und ne bis in idem und Schengen, sowie zwei Examensklausuren. In der Prüfung Doleischv.Dolsperg/Zeppenfeld/Pabst am 4.3. wurden aus 31 60, aus 77 141, aus 43 95, aus 31 61und aus 24 44 Punkte. Vortrag: Muss eine Versicherung gegen Entwendung = Diebstahl/Raub/Unterschlagung zahlen, wenn das Motorrad an einen Interessenten zur Probefahrt gegeben wird, der in Sichtweite bleiben soll, sein eigenes Motorrad da läßt und dann verschwindet? Zwei Probleme: Berug statt Entwendung und grobe Fahrlässigkeit? Zweite Frage: Obliegenheiten, Naturalobligationen und Beispiele - wenn man mit Naturobligationen nichts anfangen kann, ist das natürlich übel. Im Strafrecht Zumwinkel und Deals, Im ÖR die Warnung des Landrats von Heinsberg und Wahlcomputer, im Zivilrecht § 864 II BGB analog und der Minderjährige fährt schwarz, obwohl er von den Eltern Fahrgeld bekommen hat. Der Große Senat des BGH hat das Verbot der Rügeverkümmerung gekippt und 5 von 8 BVerRichtern sehen das auch so. Ich habe das Wort jetzt auch zum ersten Mal gelesen. BGH V ZR 26/08: eine Gemeinde verkauft ein Grundstück und vereinbart mit der Käuferin, dass diese die Erschließungskosten zu tragen habe und kassiert die auch - es gibt aber keine Erschließungssatzung - wie wirkt sich das Fehlen auf den Vertrag aus? Nichtigkeit? Inder Prüfung v.Wnuck-Lipinski/Baxpehler und Zieschang am 25.2. wurden aus 71 103, aus 20 40, aus 20 ausr., aus weiteren 20 auch ausr. aus 39 66 Punkte und aus 18 n.b. - altes Recht. Die Examensklausur im Dezember 08 - § 16AbgG wurde geprüft, war den Kandidaten unbekannt. Im Zivilrecht die falsche Todesanzeige - nach Meinung des Prüfers gäbe es kein Schmerzensgeld, da das allgemeine Persönlichkeitsrecht bei der Reform des § 253 II nicht rein genommen worden sei - wollte man also die bisherige Rechtslage verschlechtern? Doch wohl kaum. Im Strafrecht kein richtiger Fall sondern nur grundsätzliches zu Beleidigungsdelikten und AT. Wenn Prüfer ein Buch geschrieben haben, sollte man das lesen. Ist MP Althaus vorbestraft? §§ 53, 54 BZRegG? Was hat "Vorbestraftsein" für Rechtsfolgen in den denkbaren Rechtsgebieten? Muss die deutsche zuständige Staatsanwaltschaft die Anwendung toten Rechts in Österreich hinnehmen - act of state doctrine? Mal unterstellt, das war totes Recht. Wir hätten das nach § 408 a StPO gemacht. Wer bezahlt den Schaden am Stadtarchiv in Köln - es soll eine Versicherung über 30 Millionen bestehen. Die KVB (Eigenbetrieb/Regiebetrieb/Amt/Anstalt/GmbH?), also letztendlich die Stadt Köln, hat an ihrem eigenen Eigentum Schaden angerichtet - muss das die Versicherung bezahlen - Kaskoversicherung? Bekommt jemand Schmerzensgeld, der seinen Laptop mit privaten Dateien verloren hat - zudem was man privat so hat, Hausschlüssel, Portemonnaie mit der ganzen Rennerei zu Ämtern als Folge? Der Missbrauch der Abwrackprämie - sie wird kassiert und dann wird das Auto weiterverkauft - ist § 263 StGB hierfür zuständig - Vermögensschaden beim Staat? Annie Leibovitz hat ihre künftigen Fotografien gegen einen hohen Kredit sicherungsübereignet - wäre das bei uns möglich - § 311 b II? Der IStGH hat gegen einen amtierenden Staatspräsidenten Haftbefehl erlassen, obwohl der Sudan nicht beigetreten ist, aufgrund einer UN-Sicherheitsrat-Entscheidung. Ist ein Dieselauto mangelhaft, wenn der Rußfilter bei Kurzfahrten verstopft und das ist bei Dieselfahrzeugen angeblich üblich? Mit welchen Autos sind diese zu vergleichen? BGH VIII ZR 160/08. Der Landrat in Heinsberg wird von seinen Bürgern gelobt - er sollte ein Strafverfahren bekommen - ich kann mir die Hetzjagd gegen die Verwandten des Sexualtäters gut vorstellen - die Bemerkungen beim Bäcker, wenn sie da überhaupt noch bedient werden. Die müssen alle wegziehen. Staatliches Stalking.

Der Landrat des Kreises Heinsberg hat den Sexualtäter an den Pranger gestellt. Als untere Polizeibehörde (VersR/Strassenverkehr/Waffen/Strafverfolgung/Eilfall?) oder als Bürgermeister des Kreises? Die FAZ hat im Wissenschaftsteil einen witzigen Artikel über Wildes Recht und Eigentum. Wie haben die Spanier bei der Eroberung Südamerikas die Wegnahme des Landes der Indios rechtlich begründet und wie die Engländer? Die Spanier: die Indios hätten ja nicht widersprochen. Die Engländer hätten sich darüber nur schlapp gelacht und gesagt, die haben ja keinen Zaun drum gemacht - wichtig für die Besiedlung des Weltalls. - man steckt seinen claim ab. Die Römer hätten wie in § 965 BGB argumentiert - finden und an sich nehmen, finden allein reicht nicht. Wer die Macht hat, hat das Recht oder versteh ich da was falsch? Die ÖR-Klausuren aus dem Februar: zunächst die Cicero-Entscheidung 1 BvR 538/06, dann: Don Camillo läutet mit den Kirchenglocken gegen den Aufmarsch einer Partei an - Abwandlung: stilles Gebet vor der Kirche mit den Gläubigen dagegen - war alles schon im Mündlichen. In der Prüfung Rosenberger/Diesterheft/Horst am 26.2. wurden aus 28 49, aus 24 46, aus 32 69, aus 15 n.b. und aus 29 53 Endpunkte - altes Recht. Alte Protokollfälle und alte Examensklausuren. Die Neufassung des § 107 GO soll nach Meinung eines Kölner Professors europarechtswidrig sein. Kann ich mir nicht vorstellen. MP Althaus hat wohl ein österreichisches beschleunigtes Verfahren bekommen. Ginge das nach deutschem Recht bei fahrlässiger Tötung? Fällt eine Skipiste unter § 315 oder § 315 c? Was, wenn alle Beteiligten einverständlich das beschleunigte Verfahren wählen und Rechtmittelverzicht erklären. Formenmißbrauch? Der deutschen Marine haben sich leider Gottes vor Somalia 9 Piraten ergeben. Gilt hier Habeas Corpus? Wenn ja, welcher Ermittlungsrichter ist zuständig? Bischof Williamson und § 130 StGB - hat er Vorsatz, wenn er sich damit rausredet, dass sein Wissensstand 20 Jahre alt wäre und er darauf aufbauend seine Äußerungen getan hat? 700 Jahre Exil der Päpste nach Avignon - 68 Jahre lang - urbi et orbi stimmte nicht mehr. Die Kardinäle hatten einen Franzosen gewählt.

In Heinsberg wird ein hergezogener Sexualtäter an den Pranger  gestellt - wir haben ja Kommunalwahl dieses Jahr. Der Zweck ist nicht die Warnung sondern, dass er weiterzieht. Ermächtigungsgrundlage? § 14 OBG? Das ist Aufforderung zur Lynchjustiz. Prof. Thüsing schreibt in der SZ gegen das 1,30 €-Urteil des LAG Berlin. Eine Verdachtskündigung sei eine personenbedingte und keine verhaltensbedingte Kündigung. Ein Chinese ersteigert den Rattenkopf aus der YSL-Versteigerung und weigert sich, zu bezahlen, damit die chinesische Regierung wieder Luft bekommt, über die Rückgabe zu verhandeln. Wie wäre der Fall strafrechtlich und zivilrechtlich bei uns zu lösen? Betrug? Unterstellt, der Rattenkopf steht dem "Chinesischen Volk" zu? Wie ist es mit dem Angebot von Monsieur Bergé, der Rattenkopf werde zurückgegeben, wenn Tibet die Unabhängigkeit bekomme - ein Staat für einen Rattenkopf? Strafbar? Prof. Benda ist gestorben. Wegen ihm sind die Pensionsregelungen geändert worden - man kann nicht mehr die Pension eines BVerfG-Präsidenten sowie Innenministers und Professors stereo bekommen. MP Althaus ist in Österreich wegen Skifahrens mit Todesfolge angeklagt worden. Dürfte er hier auch noch mal angeklagt werden? Gibt es bei uns auch die Möglichkeit, ohne Zwischenverfahren ins Hauptverfahren zu kommen? Opel: welche Möglichkeiten gibt es, denen Geld zukommen zu lassen? Bürgschaft, Kredit, weiche Enteignung durch Staatsbeteiligung als Aktionär oder ör durch VA/Vertrag/Zwei-Stufentheorie. Das BVerfG entscheidet über den Einsatz von Wahlzählcomputern. Ja aber soll wohl rauskommen. 

Ungarn will EU-Hilfe. Die EU will nicht. Wenn doch, würde das gegen das WTO-Statut verstoßen? Die EG ist da Mitglied. Die Stadt Berlin prangert Restaurants auf ihrer Homepage an - Rechtsgrundlage? Darf in einem berühmten Wallfahrtsort das Wahrsagen auf dem Markplatz verboten werden? Noch mal zum 1,30 € Kassiererinnenfall. Die Dame will Verfassungsbeschwerde einlegen. Muss sie da nicht erst versuchen, doch noch zum BAG zu kommen? § 90 II 2 BVerfGG? Die FAZ vergleicht den Fall mit dem U-Bahn-Fahrer, der wegen privater  heftiger Alkoholfahrt arbeitsrechtliche Probleme bekam. Was ist der Unterschied? Kann er argumentieren, ich habe nicht im Dienst getrunken und U-Bahn-fahren ist was anderes als Autofahren?

Wie macht der Staat eine zu lange Strafverfahrensdauer gut, wenn der Angeklagte letztendlich freigesprochen wurde - das Vollstreckungsmodell geht hier ja nicht? EGMR 26073/03 - der Staat muss "anerkennen" und "wiedergutmachen" - also Aufopferungsanspruch. Strafbarkeit wenn gestohlene italienische Fahrzeuge als Doubletten in Deutschland eingeführt werden sollen und deshalb gefälschte Personalausweise und Papiere bei dem zuständigen Amt in Flensburg vorgelegt werden? BGH 3 StR 156/08 - aus dem Fall kann man drei Klausuren machen.

Februar: Noch mal zum Vermittlungsausschuss bei Einspruchsgesetzen - das ist tatsächlich grottenfalsch, dass der Bundesrat den da nicht anrufen darf - er muss sogar, um das Gesetz wenigstens vorläufig zu verhindern - ups. In der Prüfung Bönders/Küpper/Franz am 27.2. - altes Recht - hat die Kandidatin in der Wahlfachprüfung Zivilrechtsprüfung praktisch die Mitarbeit verweigert. Es kam ein Protokollfall und die Frage nach dem FGG und der anstehenden Reform zum 1.9.2009 - davon hatte sie noch nichts gehört - sie fiel durch. Im Zivilrecht kam das Problem, ob Befristungen von Telefonkarten - hier aus dem Jahr 2001 - gültig seien (Urteil). Im Strafrecht StPO und allgemeiner Teil. Im ÖR ein Protokollfall - also mehr kann man Prüflingen nicht helfen wollen, als dass man Protokollfälle recycelt. Mit Kurzarbeit ist es bei Opel nicht getan - wie emanzipiert man sich ein bißchen vom Mutterkonzern aber doch nicht so ganz? Ich bin gespannt - vor allem ob es gerichtsfest ist, aus Konzernhaftungen zu fliehen. Bei Schaeffler heißt das jetzt nicht schütt-aus-hol-zurück sondern dept-in-equity-swap. Eine Art dauernder Sicherungsübereignung.  

OLG Köln 20 U 175/06 vom 27.2.2009: nachdem der Senatsvorsitzende ein Trampolin ausprobiert hat, auf dem der 41-jährige Kläger durch einen mißglückten Salto eine Querschnittslähmung erlitt, erhielt letzterer 70% seines Schadens ersetzt. Nach §§ 128, 130, 160 HGB ist nun auch § 129 a a.F. auf die GbR analog anzuwenden - BGH II ZR 213/07. Das Thema ist zur Zeit die Kurzarbeit. Rechtsgrundlage? § 19 KSchG? Kann der AG einseitig Kurzarbeit anordnen? Darf eine Betriebsvereinbarung darüber geschlossen werden, wenn es einen Tarifvertrag gibt und was, wenn es keinen gibt? BAG 10.10.2006 1 ARZ 811/05. Rechtsgrundlage für Kurzarbeitergeld? SGB III. Frau Schwan ist gegen Opel und für Polen, soweit ich das überblicke. Damit macht man sich Freunde bei der SPD. Herr Thierse, der bisher juristisch trotz hochkarätiger Berater seltenst richtig lag (Pofalla-Affäre, Obmann-Neumann-Affäre, Hausverbot gegen SATI), belegt das 1,30 € Urteil des LAG mit den Vokabeln barbarisch und asozial. Da sollte eine Ermittlungsakte angelegt werden - aber er ist MdB -ist das ein Hindernis?

In der Prüfung in Düsseldorf am 25.2. Zieschang u.a. kam im ÖR die Examensklausur mit § 16 AbgG-NW, im Strafrecht nur Strukturen, im Zivilrecht ob wegen einer unberechtigten Todesanzeige aus Bosheit Schmerzengsgeld verlangt werden könne und der Maler, der zwar eine GmbH ist aber nicht als solche rumläuft.  Ein morgens um 7 in U-Haft genommener Steuerberater wird dort einer Darminspektion unterzogen - Rechtsbehelf? Rechtsgrundlage? BVerfG vom 26.2.2009 - guten Appetit. Der BGH - 1 BGs 20/09 - beschäftigt sich mit einem BT-Untersuchungsausschuss und da mit dem PUAG - ist ein Akteneinsichtsantrag wegen Einrede der Rechtshängigkeit  - Organstreit vor dem BVerfG - unzulässig? Wann liegt ein Beweisantrag nach § 17 PUAG und wann ein Sachantrag vor? Die Strafrechtsfebruarklausur: der erfolgreiche Trittbrettfahrer einer Entführung lässt sich von einem Spielbankmitarbeiter die Scheine in unverdächtiges Geld umtauschen. Nach einem gemeinsamen Juwelierüberfall und Teilung der Beute kauft der eine Mittäter dem anderen ein Schmuckstück ab, um es seiner Freundin zu schenken. Und § 160, wenn der Zeuge bösgläubig ist, der Anstifter geht aber von Gutgläubigkeit aus? Laut Generalanzeiger zeigen Polizeibeamte Gurtmuffeln Schockvideos - ist das zulässig? Das Bonner Tierheim will Tiere an ältere Menschen nur abgeben, wenn die Verwandte haben, die notfalls das Tier übernehmen. Verstoß gegen AGG? Prof. Depenheuer schreibt in der FAZ über Bundeswehreinsätze - ein rückwärts gewandter Aufsatz - die Beschränkung der Bundeswehr auf Verteidigung will eigentlich keiner mehr. Was ist mit meinen Gewährleistungsrechten beim Autokauf bei Insolvenz von Opel? Meine Rechte gegen den Autohändler habe ich theoretisch - kann der die Nacherfüllung aber verweigern, wenn es den Produzenten nicht mehr gibt? Was ist mit den Garantien des Produzenten - sind die weg, wie Die Welt meint? Der Finder von Bianca Jaggers Ring verklagt sie auf Finderlohn. Sie: er hat den Ring ja erst behalten und wollte dann erst Finder sein, da gibt es keinen Finderlohn - rechtlich richtig? Welches Recht findet Anwendung? 

Die Kreditgeber der Familie Schaeffler wandeln ihre Darlehen in Eigenkapital um - sie sollten sich das Urteil IBH/Lemmertz (-werke in Königswinter) zum Schütt-aus-hol-zurück-Verfahren ansehen sowie die Folgeurteile zur Frage der Heilung durch Umwandlung der verdeckten Sacheinlage in eine Geldeinlage. Wenn das schief geht, müssen sie die Einlage nachzahlen und bekommen für ihren Darlehensanspruch nur die Quote.  Allerdings wird es hier wohl nicht um eine Kapitalerhöhung gehen sondern die Familie Schaeffler gibt ihre Anteile weiter - schütt-aus-hol-zurück analog? Die Einlagen sind ja schon erbracht worden. - dann doch eher nicht. In dem LAG-Berlin-Fall sind die Kollegen ohne Robe aufgetreten - damit macht man sich beliebt. Die Zeitungen berichten tendenziös - wenn ein AG so eine Kündigung nicht durchbekommt, klauen alle im Betrieb. Das Bienenstichurteil aus 1984 gilt noch immer. Es soll allerdings auch Arbeitsrichter geben, die Diebstahl im Betrieb für sozialadäquat halten - soll. Die FAZ berichtet über Whistleblowing - erinnert an die Arbeitsrechtsklausur aus dem Februar. Die Gehälter und Boni der Vorstände - wir sind wieder bei § 87 AktG unseres geliebten Führers - sind die deutschen Verhältnisse aus 1938 bei der Auslegung anzulegen oder doch die internationalen von heute? Der Achtlingsvater soll auf Unterhalt in Anspruch genommen werden - kann er Regress bei den Ärzten nehmen? 

Gibt es ein Recht auf Irrtum? Darf man ungestraft nicht bestehende Ansprüche geltend machen? Wenigstens nach einer Plausibilitätskontrolle? BGH V ZR 133/08: beißt sich das mit BGH VIII ZR 246/06? Staatsbankrott (ich hoffe, ich werde das nicht als Schlagzeile auf Seite 1 der FAZ erleben) - darf eine Euro-Anleihe ausgegeben werden, um wackelnden EU-Staaten zu helfen? Was  können EG und EU - noch sind sie ja getrennt, was aber nicht alle Zeitungen merken - machen? Art. 100 und 103 EG-Vertrag - die no-bail-out-Klausel. Steht unser GG dem entgegen - dürfen wir befreundeten Staaten finanziell unter die Arme greifen? So eine Art Care-Pakete? Darf Frau Dr. Merkel Opel und Schaeffler helfen? Art. 87 III b und c EG - R&U Leitlinien - Aktionsplan des Ecofin-Rates vom 12.10.2008, Bankenerklärung der Kommission einen Tag später, wer es ganz präzise wissen will, EuZW 2008 S. 714. Das LAG Berlin entscheidet, ob einer Kassiererin wegen 1,30 € Diebstahl gekündigt werden darf. "Ich fange doch nach 31 Jahren nicht an zu stehlen" sagt sie. Das ist ja gerade das Problem. Man geht davon aus, dass sie seit 31 Jahren jeden zweiten Tag was gestohlen hat. Verdachtskündigung? Ihr Anwalt meint, die würde gegen in dubio pro reo verstoßen - wo steht der Grundsatz - gilt er im Arbeitsrecht - wenn nein, warum nicht? Muss man nicht § 619 a BGB auch im Kündigungsrecht nehmen? 

Der Tatort, wie meistens mit § 136 a StPO: nur kriminalistische List oder unzulässige Täuschung, wenn die Kommissarin ins Blaue hinein behauptet, auf der Intensivstation - dem Tatort - gebe es Videoüberwachung? Muss sie richtig lügen oder reicht es, wenn sie mit dolus eventualis handelt? Braucht § 136 a eine subjektive Seite? Die FAZ bringt am Rosenmontag Professor Hanaus Ausführungen zu § 138 BGB und den Boni der Banker. Moral und Recht treffen mal wieder aufeinander. Zu Kant schreibt er nichts, das würde an diesem Tag auch zu weit führen. Was sind die Boni eigentlich rechtlich? Lohn? Belohnende Schenkung? Wie kann man sie verhindern - durch Änderungskündigung - mit welchem Grund? Verhaltensbedingt? Muss ein Banker sich den Mist des anderen zurechnen lassen? Betriebsbedingt? Wenn den AG die Verantwortung für die Misere trifft? Weil der Staat es so haben will? § 266 StGB durch Unterlassen, wenn sie nicht zurückgeholt werden? Die SZ schreibt über Fritz Bauer und den Remer-Prozess 1951. Der Verhinderer des 20. Juli behauptete nach dem Krieg, bei Stauffenberg u. Co handele es sich um Landesverräter. § 185, § 186, § 189 StGB? Man ging wohl von § 186 (?) aus und musste dem Angeklagten beweisen, dass der Widerstand zulässig war. In dem Finanzmarktstabilierungsänderungsgesetz soll das Wort Enteignung nicht auftauchen. Zitiergebot aus Art. 19 I GG - wegen der Junktimklausel in Art. 14 III GG???

Chaoten haben bei einem Bundesligaspiel einen Bierdeckel und ein Feuerzeug  (Bananen - Golfbälle) nach dem Torwart geworfen und dann Leuchtraketen gezündet. §§ 223, 224 - tätliche Beleidigung - Landfriedensbruch? Vorsatz - Wissen und Wollen? Muss der Torwart "Hoyzer, Hoyzer" aushalten und das auch noch? Wie ist es mit der zivilrechtlichen Haftung - Südkurve als GbR - § 830? Wird das Grundrecht auf Bundesligaspiele dadurch beeinträchtigt? Der Spiegel schreibt über 90 Jahre Schwarz-Rot-Gold. Der "Mundraub" des Zahnarztes, der sich über die Sprechanlage als "Kriminalpolizist" ausgegeben hat und der Patientin die unbezahlte Prothese aus dem Mund genommen hat ist wegen § 240 und § 223 geahndet worden. Warum kein § 249 oder § 255? Wieso kein § 224 - hinterlistiger Überfall? § 123, § 132, § 132 a? In der ersten Märzwoche wird der EuGH - C-115/08 - sich mit dem europarechtlichen Pendant zu Trailsmelter beschäftigen (ein kanadischer Quecksilberemittent darf seinen Dreck nicht über die Grenze emittieren - so ungefähr aus dem Gedächtnis). Österreich will gerichtlich den Tschechen verbieten, aus ihrem wohl nicht mehr ganz so neuen AKW Temlin zu emittieren. Wie bei den tschechischen Führerschein (Wiedemann) wird aber nicht gefragt, ob die Tschechen Führerscheine oder Atomkraft emittieren dürfen, obwohl es den Nachbarstaaten schadet sondern umgekehrt, ob die Nachbarstaaten sich davor schützen dürfen.  

Das BVerwG und die Wesentlichkeitstheorie sowie das AGG: Altersgrenzen bei Lehrereinstellungen in NRW sind unzulässig, wenn Ausnahmen nur durch Erlass geregelt werden. Arthur Gottwald - C-103/08 - wird in der zweiten Märzwoche vom EuGH erfahren, ob Vignettenerleichterungen für Behinderte nur für Inländer gelten oder auch für EU-Angehörige - Art. 12 EG? Die FAZ berichtet, dass die Prozessführung seitens der Antragsgegner im Lissabonvertrag-Verfahren (im Organstreit - die Verfassungsbeschwerde ist ein gegnerloses Verfahren - die BReg darf da aber auch was sagen) "grausig" gewesen sei. Das federführende Auswärtige Amt habe versäumt, Staatsrechtler an die Front  zu schicken. Da werden sich die Professoren freuen, wenn sie in der Zeitung lesen, dass sie kein Staatsrecht können. Gemeint ist vielleicht eher, dass das AA (SPD) einen Professor genommen hat, der bisher für die SPD aufgetreten ist. Es wird wohl doch zu einer klaren Mehrheit für das Transformationsgesetz kommen. Mangold II soll kurz danach entschieden werden. Roger Kusch will keine Sterbehilfe mehr machen. Wie wirkt sich das auf das Verfahren aus - in zweiter Instanz - Klageänderung in Fortsetzungsfeststellungsklage oder bleibt es bei der Anfechtungsklage? Der Sohn des dementen Rhetorikprofessors und Schriftstellers Walter Jens schreibt ein ehrabschneidendes Buch über seinen noch lebenden Vater. Fällt das unter Kunstfreiheit oder § 185 oder § 189? Oder § 186 ?  Wie wird das Rettungsübernahmegesetz schnell Gesetz? Nur eine Lesung und es wird stereo eingebracht durch BReg und aus der Mitte des BTages. Da es im Juni schon wieder ausser Kraft tritt, ähnelt es den Notverordnungen nach Art. 48 WRV.

BGH 2 StR 541/08: der Angeklagte (mit Verteidiger) verzichtet um 10 Uhr auf Rechtsmittel und legt es um 16 Uhr schriftlich (ohne Verteidiger) ein. Das Ausgangsgericht verwirft als unzulässig - Masterfrage: warum ist das falsch? Das Rettungsübernahmegesetz heißt offiziell Finanzmarktstabilisierungsergänzungsgesetz. Freshfields in Berlin soll das formuliert haben und hat das die Öffentlichkeit natürlich wissen lassen. Haben die jetzt das Urheberrecht daran? Mr. Flowers will seine Aktien für den angebotenen Preis nicht abgeben. Dulde und liquidiere - kann er direkt auf eine angemessene Entschädigung klagen? Das BVerfG zieht während der Renovierung des eigenen Gebäudes für einige Jahre in eine Bundeswehrkaserne. Ist das zulässig - darf die Bundeswehr als Vermieterin auftreten? Art. 87 a und b GG? Richtervereinigungen wollen den Justizminister abschaffen und ein eigenes Geschöpf an die Spitze stellen. Dazu müssten man zum einen das GG ändern. Die grösste Unabhängigkeit hat bei uns bisher nur das BVerfG  - es bestimmt seinen Haushalt selber. Richter sind schon mächtig genug. Weder strafrechtlich noch prozessrechtlich kann man effektiv gegen sie vorgehen. Ein closed shop - Richter bestimmen über Richter. Ich wüsste aber auch keine Alternative.

Noch ein Nachschlag zu dem Speisekartenübungsfall im Moot Court beim BGH: in manchen Pizzeriaketten soll es üblich sein, dass der Kellner regelmäßig die in Klarsichthülle gepackten Speisekarten überprüft, weil es gang und gäbe sei, dass die Preise von Gästen handschriftlich manipuliert würden.  Nicht der BGH war altmodisch sondern ich. BGH VI ZR 173/07: Papi nimmt den 12jährigen Filius mit ins Büro, der löscht beim Draufspielen eines Spiels die ganze Festplatte und verursacht einen Schaden von 1,2 Millionen DM.  Schaden an der Festplatte nur 900 DM.  Den Fall kann man eins zu eins als Klausur nehmen. - zudem erinnert er an Mary Poppins, als der Vater die Kinder mit in die Bank nimmt, was dann eine Bankenkrise auslöst. Die dritte Examensklausur: BGH - Ohne-Rechnung-Vertrag. How nice and easy. Zwei Monate hintereinander kein Sachenrecht. Zwischen der Kommunalwahl und dem Amtsantritt dürfen nur drei Monate netto aber nicht brutto inklusive Sommerferien liegen. Mit dem Ergebnis habe ich nicht gerechnet. Pirate Bay: ist es strafbar, wenn die Veranstalter nur helfen, illegale Musikstücke zu finden aber nicht mehr? Eine Zeitung verweist auf den tollen Film The Thomas Crown Affair (mit Steve McQueen selbstverständlich). Er hat die Banküberfälle nur geplant und wäre deshalb kein Mittäter gewesen - das seh ich anders.  Wie wäre das bei einem Taxifahrer, der mich zu einem lohnenden Einbruchsobjekt lotst? Konkurs als Neubeginn schreibt die FAZ auf der ersten Seite - es hat sich bei ihr noch nicht rumgesprochen, dass das seit einigen Jahren Insolvenz heißt. Ist das bei uns auch so? Wenn der § 613 a mit dem EuGH als Dementor nicht wäre, ja. 13 Unis haben sich in der Hamburger Initiative zusammengeschlossen, um die Studentenzulassung unter sich zu regeln. Ist das zulässig? Benötigen die eine gesetzliche Grundlage? Ähnliche Fälle? Das Rettungsübernahmegesetz: eine ganz untypische Enteignung, denn eigentlich werden Leute zu ihrem Schaden enteignet (hostile takeover). Andere Möglichkeiten wie Bürgschaften oder Kredite gehen aber nicht, da dann das Fremdkapital das Eigenkapital übersteigen könnte. Und Insolvenz ist eben bei uns kein Neuanfang sondern immer noch eine Abwicklung trotz der Neufassung durch die InSO. Ach ja, Herr Weckerling prüfte auch die Jubiläen aus diesem Jahr. Gestern maulte jemand im Kurs rum, warum man sich das antun müsse. Seien Sie froh und dankbar, wenn so was kommt statt eines Falles, den ein Prüfer auf dem Schreibtisch liegen hat.

In der Prüfung Köndgen/Weckerling/Zieschang am 17.2. kam als Vortrag BGH 2007 Garantie mit Werkstattbindung, im Strafrecht: A erschießt B (kein Scherz). Im ÖR trivial pursuit - wo sitzt der BGH, (Karlsruhe und Leipzig - 5. Strafsenat) in welchem Gebäude, warum hat das GG die Kirchenrechtsartikel der WR übernommen und keine eigenen gemacht? Warum geht der Entschädigungsanspruch zu den ordentlichen Gerichten und nicht zu den Verwaltungsgerichten? Zuhörer meinten, im ÖR habe der Prüfer  unrichtigerweise gesagt, dass der Vermittlungsausschuss nur bei Zustimmungsgesetzen angerufen werden müsse - ich seh das genauso wie er anhand des Art. 77 GG.  Im Zivilrecht kamen Zurechnungsprobleme (Zurechnung dürfe man nicht sagen, das wäre ein Begriff aus dem Strafrecht), die Kenntnis einer BGH-Entscheidung aus dem dritten Band wurde erwartet - zwingend erwartet. Da frage ich mich immer, ob ich mich schämen muss oder nicht. Und § 1192 I a und das Urteil des OLG Hamm aus 2008 zu § 242 gegen eine Heuschrecke, die gemäß § 800 ZPO vorgeht. BVerfG 1 BvR 462/06 - der Theologieprofessor - war schon mal Klausur - die landesrechtlichen Vorschriften sind schwer zu finden und nicht leicht zu verstehen. In der letzten Prüfung Limpens pp.  am 14.2. sind zwei Kandidaten durchgefallen: wer wählt den Bundespräsidenten? Antwort: der Bundesrat. StPO: was macht man gegen ein erstinstanzliches Urteil des LG? Antwort Berufung - jeweils einen Punkt in diesem Fach. Nach den Protokollen muss man bei dieser Kommission ansonsten handgreiflich werden, um durchzufallen. FaceBook ändert seine AGBs - trotz Kontolöschung behalten die meine Daten. Nach welchem Recht geht das - nach deutschem? Fällt eine Änderung unter AGB-Recht? § 307 BGB? Die ZPO hat eine neue Frist - 4 Tage: BGH VIII ZA 21/08. Das Rettungsübernahmegesetz steht -  ein bis zum Juni befristetes Maßnahmegesetz - ich würde mir das im Wortlaut angucken und die Rechtsgeschichte der Enteignung noch mal anschauen (Erfindung der Eisenbahn, Nassauskiesungsentscheidung, Boxbergurteil, Hamburger Deichurteil). In der Prüfung am 12.2. Schmidt-Eichhorn pp.. kam noch BGH IX ZR 171/07: kann der Insolvenzverwalter die Auflage nach § 153 a StPO anfechten? Zudem brachte der Prüfer Weingarten seinen Grundbesitzabgabengbescheid mit, auf dem stand, bitte nicht sofort klagen, schreiben Sie uns erst mal einen Brief, wir kümmern uns - geht dann die Klagefrist verloren? In der Prüfung Schmidt-Eichhorn/Jox/Horst am 16.2. wurden aus 24 48, aus 39 65, aus 33 52, aus 15 50 (!), aus 26 46 und aus 20 40 Endpunkte. Im Zivilrecht kam der ehemalige Vortrag Freundschaftsvermittlungsvertrag für 7.000 €, im Strafrecht Zechprellerei plus § 224, im ÖR die alte Fliegerbombe auf dem Grundstück. IPR res in transitu. Das BVerfG hat die Mehrfachnamen von Eheleuten - § 1355 - verhandelt. Wenigstens eine Richterin des Senats hat einen Doppelnamen - ist sie befangen? Karl May - Hadschi Halef Omar hilft bei der Rechtsfindung. Was ist der Sinn eines Nachnamens - Identitätsstiftung? Der EuGH saß unsichtbar im Saal, da in anderen Mitgliedstaaten die Mehrfachnamen möglich sind - wenn ich Todesanzeigen vom Hochadel lese, bei uns doch auch oder? Der EuGH hat die EMRK ausgelegt (sagen die Zeitungen - nach der Pressemeldung geht es aber um eine Richtlnlie) und sie zum Auffangnetz der Genfer Flüchtlingskonvention/en gemacht - C-465/07. Das OLG Köln meint, selbst wenn 8 Quadratmeter für zwei Häftlinge zu wenig sind, gibt es kein Schmerzensgeld - OLG Hamm sieht das anders. Herr Papier meint in Die Welt, das GG sei ein Segen. Ob Banken Produktionsmittel sind und unter Art. 15 GG fallen, wollte er nicht sagen - ist ja auch egal, da Art. 14 GG das nicht verlangt. Die Bürgermeister der Schaeffler-Standorte fordern Staatshilfe ein. Bisher haben wir immer Ratsbeschlüsse gegen Vietnam etc. gehabt aber nicht für etwas. Ist das hier zulässig? Verbandskompetenz? Durch den Bürgermeister? Das Land Ba-Wü hat Salem gekauft "zwecks Bespielung, Betrieb und Vermarktung". Was ist Bespielung? Was ist das für ein Vertrag? Privat- oder öffentlich-rechtlich - ein Mischding? Die Zahngold-Diebe - s. JuS - haben Bewährungsstrafen bekommen. Die FAZ berichtet mal wieder über Carl Schmitt - jetzt geht es gar um eine Ansichtskarte, die er 1970 geschrieben hat - weil Karneval ist? Die Welt berichtet über den Gang nach Canossa - wurde der Staat durch die Kirche gedemütigt? Nein - Aussenpolitik ist Innenpolitik - der deutsche Kaiser hat da nur rumgestanden, weil die deutschen Fürsten einem vogelfreien Kaiser Stress gemacht hätten. Ein Bordell in Vechta - für die Kneipe im Parterre ist die Stadt zuständig, für das Etablissement im ersten Stock der Kreis. Wieso? Können die Nachbarn erfolgreich gegen Crazy Chicken klagen? 

In der Prüfung Schmidt-Eichhorn/Steinbeck/Weingarten wurden aus 58 103, aus 34 73, aus 33 72, aus 41 79, aus 42 83 und aus 47 95 Endpunkte. Vortrag = BGH NStZ 2008 S. 508 und 473. Vortragsnoten: 12 9 6 8 5 12. Eröffnungsfrage im Strafrecht: was sind die Gegensätze (Plural) zur Beachtung der Tatsachen von Amts wegen? Der BGH und der preußische Landrat würden auch von Rechts wegen entscheiden. Wieso der Zweite? Weil der damals auch Recht sprach. Keine Panik - das ist nur zur Auflockerung - es hat ja niemandem geschadet. Die zweite Februarklausur: Gesamtprokura, § 377 HGB, kaufmännisches Bestätigungsschreiben und Regress nach § 478 BGB.  In der Prüfung v.Schwerin u. a. am 16.2. kam im Strafrecht viel Rechtsgeschichte und grundsätzliches: was ist eine Strafnorm, warum bestraft der Staat? Gewünschte Vokabel: für ein gedeihliches Zusammenleben. Im ÖR will das Ordnungsamt gegen den bellenden Polizeihund vorgehen. Im Zivilrecht Zwangsvollstreckungsrecht. In einer Prüfung am 13.2. kam wieder mal der Quelle-Backofenfall , verkleidet als Waschtrommel (Klausur?), sowie im Strafrecht Raub/räuberische Erpressung. Darf die Erstattung von Kickbacks im § 46 a StGB berücksichtigt werden? BGH 1 StR 664/08. Muss der Bankkunde, der Schadensersatz haben will, die Zahlung einer Innenprovision beweisen? BGH XI ZR 510/07. Die erste Februarklausur - Arbeitsrecht pur: Lohnanspruch, wenn der AN verschläft und zusätzlich wegen verspäteter Bahn zu spät zur Arbeit kommt, die fängt aber noch eine Stunde später an mangels Ausbleiben der Ware Müll? Kann eine betriebliche Übung durch Anschlag am schwarzen Brett beseitigt werden? Darf einem AN fristlos gekündigt werden, weil er wegen einer Straftat zur StA rennt? § 613 a bei Outsourcing? Die SZ diskutiert, ob nicht nur ein Enteignungsrecht sondern sogar eine Pflicht des Staates bei Banken bestehe. Frau von der Leyen will künstliche Befruchtung finanziell fördern. Darf der Staat sich in diesen Kernbereich des Menschen einmischen - Gegenstück zum Verbot von 8lings-Geburten oder 60jährigen Müttern? Offene Immobilienfonds wollen, dass der Gesetzgeber institutionellen Anlegern eine 12monatige Kündigungsfrist vorschreibt, bevor die ihr Geld abziehen. Wie ist das nach dem BGB? Die SZ berichtet über die Geschichte des Landfriedensbruchs: Verstoß gegen Fehdeverbot und seit dem ewigen Landfrieden von 1495 allmählich eine Straftat, die früher mit der Strafe des Hundeumhertragens geahndet wurde.  Frau Prof. Kokott bekommt eine zweite Amtszeit als Generalanwältin.

Herr Steinmeier will einen pensionierten Botschafter als Sonderbeauftragten nach Afghanistan schicken - Frau Merkel will einen anderen auf Augenhöhe mit dem Präsidentenbeauftragten Holbrooke hinschicken. Wer entscheidet das? In der Prüfung Weismann/Depenheuer/Jürgens am 11.2. (Noten: 60 - gut (17+17), 42 befr., 52 vb, 34 befr., 71 gut und 51 vb) kam als Vortrag VGH München 21.8.07 - Flatrateparty - hatte ich schon erzählt. Prof. Depenheuer hörte bei den Vorträgen angeblich nur mit  einem Ohr zu und blätterte die FAZ durch - er hat die dann wirklich von vorne nach hinten durchgeprüft: "Für das Protokoll: Der Gegenstand der heutigen Prüfung ist die FAZ von heute." "Was ist eine systemische Bank?" Im Strafrecht kam das tödliche Wetttrinken mit dem 16-jährigen und wieder mal Friedrich der Große, der die Kartoffel bei der Bevölkerung dadurch populär machte, dass er sie mit Gewehren verteidigen ließ. Im BGB kam das Scheingeschäft. Klausuren im Zweiten Examen: u.a. der BGH-Fall, dass in einen Friseursalon eingestiegen wird, um die darüberliegende Wohnung zu kommen und Ohne-Rechnung-Vertrag sowie Verursachung eines künstlichen Staus, um einen Flüchtenden zu packen - es verletzen sich harmlose Autofahrer. In der Prüfung Limpens/Banke/Röhling am 14.2. - altes Recht - kam im ÖR VG Aachen: ein in Maastricht studierender und in Aachen wohnender Mann will den Anwohnerparkausweis. Wahl des Bundespräsidenten, im Strafrecht haut eine maltraitierte Tochter ihrem Vater die Cognacflasche auf den Kopf, obwohl sie fliehen könnte. Im Zivilrecht kappt ein Bauunternehmer Stromleitungen, in der Metzgerei kocht die Kühltruhe. In Zivilrechtspflege die Pfändung des Grabsteins.  Im Zweiten Willems/Breiler/Benesch am 12.2. kam im ÖR der Dummschwätzerfall (Verfassungsbeschwerde im Zweiten - o ja), im Zivilrecht BGH VII ZR 99/97, im Strafrecht soll ein alter Herr durch Prügel ins Altersheim getrieben werden. Aus 33 wurden 57, aus 48 88 und aus 49 92 Endpunkte - Rest unbekannt. Noch Einzelheiten zu der Prüfung Weigend/Loschelder/Krämer am 10.2.. Aus 58 wurden 101, aus 67 122, aus 42 74, aus 52 90, aus 25 49 und aus 45 80 Punkte. Im Zivilrecht kam AG München 18.6.2007 222 C 5471/07 (wieso kommen solche hohen Eingangszahlen in einer Abteilung? Weil die Gerichte vom Buchstabensystem auf Eingangssystem beim Geschäftsverteilungsplan umstellen - AG Bonn jetzt auch) - Fehler des Kunden und der Bank beim Online-Banking - dann BGH XI ZR 588/07 = NJW 2009 S. 437. Im Strafrecht zwei Zeitungsmeldungen: M bringt F um, geht zur Polizei und sagt, sie habe wegen Krebs sterben wollen. Und das Umsetzen des toten Beifahrers auf den Fahrersitz. Sowie der BGH-Siemens-Fall - 2 StR 587/07: Prokurist besticht entgegen Compliance-Regeln den nigerianischen Geschäftspartner, um ins Geschäft zu kommen. Im ÖR OVG Münster vom 29.4.2008 - Bestattungsfall - RÜ 08 S. 660, Verfassungsmäßigkeit des Luftsicherheitsgesetzes und Bürokratieabbaugesetz. Am 14.2. in der Prüfung Blank/Bieber/Weckerling - altes Recht - kam BGH VI ZR 170/07 und ZPO. Im Strafrecht die Dummschwätzer-Entscheidung des BVerfG. Und ein Überfall, der dann wegen zu viel Leuten im Geschäft doch nicht stattfindet. Im ÖR 90  Jahre Weimar - 60 Jahre GG - wo sitzt das BVerwG - wo vorher? Handwerker wehrt sich gegen Betretungsbefugnis nach § 17 II HandWO. Es haben alle bestanden.

Am 14.2. wurden im letzten Versuch aus 16 48 Endpunkte - der Kandidat führt das auch auf die Kenntnis des Lüth-Urteils und der Pfeffertütenentscheidung zurück. Es besteht also noch Hoffnung. In der Prüfung Linden/Muckel/Eßer am 13.2. kam als Vortrag Ebay-Versteigerung (Rübenroder OLG Köln vom 8.12.2006 - 19 S 109/06 - Aprilklausur mit Auto - die Klausuren werden gnadenlos recycelt) plus § 167 ZPO (den kenn ich auch nicht aus dem Kopf), im Zivilrecht die Augustklausur (falscher Experte löscht Feuer), im Strafrecht Überfall auf den Taxifahrer BGH JuS 2004 S. 352 - 2 x Klausur, im ÖR Nebenbestimmungen. Aus 47 wurden 91, aus 40 83, aus 44 78, aus 27 56 und aus 32 58 - Vortragsnoten 8, 10, 10, 5, 5. Der BGH hat einen Moot-Court mit "dem" Speisekartenfall veranstaltet (man merkt, dass die nicht mehr im Prüfungsgeschehen drin sind - das war wohl der Hit aus den 50ern - das ist jetzt etwas gemein): muss der Gast den von einem anderen gefälschten Betrag auf der Speisekarte bezahlen oder den richtigen?

Im Zweiten am 12.2. kam als Vortrag die Weihnachtsgratifikation, die wegen Schieflage des AG nicht gezahlt werden soll, der AN weigert sich, Änderungskündigung. Gemeinderecht, im Strafrecht prüfte Frau Generalstaatsanwältin die Generalstaatsanwaltschaft ab, im Zivilrecht GbR. In der Prüfung Schmidt-Eichhorn/Weingarten/Steinbeck am 12.2. kam als Strafrechtsvortrag: der Freund sticht seine Ex ab und meldet das dann 15 Minuten später der Polizei, die aber schon Bescheid weiß, weil die Nachbarn schon erfolgreich den Notarzt angerufen haben. Den neuen Freund hatte er für 30 Sekunden als Geisel genommen. StPO-Zusatzfrage: darf beim Abhören ein Zufallsfund verwertet werden? Im Zivilrecht: was ist das MoMiG? Was hat sich geändert - Organe der AG und der GmbH; § 25 HGB und der GV pfändet die Spielzeugeisenbahn des 6-jährigen Sohnes des Schuldners - ein Kandidat meinte, ein 6-jähriger könne kein Eigentum haben. Der hatte wohl eine schwere Jugend. Im Strafrecht kam das neue BGH-Urteil zum § 265 a - wo klagt der StA an? §§ 153 ff. StPO - Rose-Rosahl. Im ÖR Bürokratieabbaugesetz. Ulla Schmidt sagt im Fernsehen, Vertragsärzte (=Kassenärzte), die Vorkasse bei Patienten nehmen, verlören ihre Zulassung. Darf sie das? Ist sie zuständig? Wie ist das strafrechtlich bei den Ärzten und bei ihr? Ein Bürgermeister in Bayern lässt sich und seine Kumpels mit dem Feuerwehrauto zum Flughafen fahren. § 248 b - § 266? §§ 331 ff.? In der Lissabon-Verhandlung hat der Berichterstatter gefragt, warum die EU nicht als Bundesstaat konzipiert werde. Das kann er ja mal 26 Mitgliedstaaten vorschlagen: wir hätten gerne 2 Kilo deutschen Bundesstaat. Richter in diesem Senat sollten vielleicht vorher praktische Politik gemacht haben. Unterschied Bundesstaat/Staatenbund/Staatenverbund/Konföderation und geschichtliche Präzedenzfälle? Frankfurt erweitert seine Fußgängerzone. Wer ist dafür zuständig? Nach welchem Gesetz geht das und wie? Rat, LStrWG oder StVO - je nachdem, aus welchem Grund - durch Ratsbeschluss plus Schilder plus Hinkelsteine durch die OBine. Herr Gabriel möchte ein Energiegesetz, in dem Tankstellen verpflichtet werden, ihren Kunden Schulungskurse anzubieten, wie man Benzin spart. Ich weiß wie, nie am Wochenende tanken, immer nur montags. Wäre das verfassungsmäßig - nicht montags tanken? 

Prof. Depenheuer hat am 11.2. die FAZ durchgeprüft - der Vertrag von Lissabon und die Enteignung der Banken. In der Prüfung Fleischfresser/Bönders/Jox am 11.2. kam im Zivilrecht die Minderjährige, die per Internet eine Urheberrechtsverletzung an Fotos begeht (Urteil), im Strafrecht Februar-Jus - 241 a BGB als  Rechtfertigungsgrund,  im ÖR AG als Störerin im Abfallrecht - der spezielle Störerbegriff. Als Vortrag die Flatrate-Party - schon wieder. Am 12.2. in der  Prüfung Schilken/Pietzcker/Domat kam im Zivilrecht die Kuh, die auf dunkler Straße in ein Auto rennt, im Strafrecht legt die Schwiegermutter dem Sohn zwecks Vermöbelung der kaufsüchtigen Schwiegertochter einen Hockeyschläger hin, im ÖR Handlungsformen der Verwaltung. Im Wahlfach Arbeitsrecht kam der Vortragsfall: AG bezahlt versehentlich die Wohnung in Peking, in StPO BGH: muss ein Ausländer, der nicht gut Deutsch kann, einen notwendigen Verteidiger bekommen? Eine prüfende Staatsanwältin hatte am 29.1. ein Leopardenjäckchen und Cowboystiefel an - Mitte 50 wie ich - ich frag sie mal, wo sie einkaufen geht. Obama hat Buy American durchgebracht - verstößt  das gegen das Statut der WTO bzw. der UNO? Der Vortrag im Zweiten am 10.2.: die 14-jährige lässt sich ein Jimmy Blue Ochsenknecht Tattoo anfertigen, bezahlt ihn mit ihrem eigenen Geld und bringt als "Mutter" die Nachbarin mit, die eine Einverständniserklärung unterschreibt, da ihre Eltern damit nie einverstanden wären. Der Tätowierer lässt sich den Personalausweis nicht zeigen. Da die 14-jährige kurze Zeit später für den Wendler ("Sie liebt den DJ") (sagt mir gar nichts) schwärmt, stellt sie Strafantrag. Der Fall hat alles. Tödliches Wetttrinken: Betrug, wenn der Gastwirt sich selber Wasser einschenkt und dem Gegner 45 Tequila? § 227? Das Gericht hat angeordnet, dass Zuschauer unter 16 keinen Zutritt haben - geht das? Liegt Betrug vor, wenn zwei Tennisspieler um 10 € spielen und einer pfuscht? Am zweiten Verhandlungstag zu Lissabon haben die Beteiligten sich etwas volksnäher ausgedrückt - es geht jetzt um Salami - wir sind die Salami, die scheibchenweise nach Brüssel entsorgt wird. Problem: es wird wohl höchstens ein Patt für die Angreifer herauskommen. Ist die Pattlösung verfassungsmäßíg? Müsste nicht in dubio pro libertate, wenn diese Höchsten Richter sich nicht einigen können, der Bürger gewinnen? Die Bahn hat ein Screening, einen Datenabgleich, bei ihren Mitarbeitern mit Konten von Lieferanten gemacht. Ist das strafbar? Ich kenn da keine passende Nummer.

In der Prüfung Loschelder/Weigend/Krämer am 10.2. kam als Vortrag, ob ein Wohnmobileigentümer Nutzungsentschädigung bei Beschädigung verlangen kann, obwohl er mit dem Teil gar nicht fahren will ( § 253 I - BGH VI ZR 248/07). Im Strafrecht kam die Zeitungsmeldung, dass der Unfallfahrer den toten Beifahrer umgesetzt hat (§ 164 I? § 145 d? § 189? Wie wenn er nur verletzt ist - § 187? § 185?). Im ÖR der OVG-Fall der Notbestattung (OVG NRW 19 A 3665/06 - Oktober-RÜ), der Bruder soll zahlen und Widerspruchsverfahren. Im Zivilrecht  fehlgeleitete Banküberweisung (der Fall aus der Januar-JuS Seite 46? -  oder BGH XI ZR 371/07). Ohne Wörterbuch war die Lissabon-Verhandlung nicht zu verfolgen: Supranationalisierung des europäischen Staatsethos ist Nummer Eins in meiner Hitparade. Man sollte denen doch Schöffen auf die Richterbank setzen - z.B. einen pensionierten Schreiner. Jeder hat sein Pfauenrad geschlagen - wobei man sich zu Beginn wohl auch noch über die Unverständlichkeit der Vorschriften lustig gemacht hat. Der Berichterstatter hat sich auf die dritte Säule eingeschossen - warum die in die erste gezogen werden "müsse" und dann noch mit dem Subtext, wie man das denn wollen könne? Tja, das ist eben Politik, das darf ein Richter nicht fragen, wenn er nicht gleichzeitig Bundeskanzler ist. Jeder, der ein Mikrofon halten durfte, wollte mit seinem Zauberwort in der Zeitung stehen - wobei ich das nicht anders gemacht hätte, man ist ja nicht lebensuntüchtig. Gehen wir wieder in die Niederungen des Juristenalltags zurück. Das VG München hat die Klage eines Nicht-Autohalters gegen die Umweltzone abgewiesen. Ausgebüxte Zoo-Zebras beschädigen verfolgende Polizeiautos. § 833 oder hat sich das allgemeine Lebensrisiko der Pkws verwirklicht? Das erinnert  an BGH III ZR 70/03 - Knalltrauma des Polizeibeamten beim Einfangen eines Rindes - 2 x Klausur. 

BGH 4 StR 455/08: wenn der Beschuldigte nicht nach § 136 StPO belehrt wird, dann doch aber nun falsch, kann das dann gesagte verwertet werden - wozu brauchen wir die StPO noch? In der Prüfung am 5.2. Hauck/Lynen/Lichtinghagen kam im Strafrecht der Fall Kardelen  (Haftbefehl rauf und runter) und der Vermieter vergreift sich an der Kaution (Dezemberklausur). Im ÖR: darf der Kandidat bei der Rektorenwahl sich selber mitwählen? Man durfte durch die ausgeteilten Kopien des Kunsthochschulgesetzes NRW durch. Im Zivilrecht viel ZPO und Autounfall. Aus 52 wurden 79, aus 44 67, aus 68 115 Punkte. Vortragsthema: Litfasssäule gegen Krieg in der Fußgängerzone - Sondernutzung/Gemeingebrauch? Noten 5, 6, 10, 11, 14. Die Kandidaten hielten die für Sondernutzung - die Prüfer wegen Art. 5 I GG nicht. War das nicht Klausur und BVerwG letztes Jahr? Der häufige Staatsanwalt bei Alexander Holt, Rechtsanwalt, hat ein Strafverfahren am Hals. Er soll über einen Deal gelogen haben. Es geht um die Sanktionsschere (in Aussicht gestelltes ungefähres Strafmaß und Ergebnis). St. Andrews, DER Golfclub der Welt, will nach wie vor keine Frauen zu Mitgliedern machen - "no dogs no ladies". Es gibt keine Damenabschläge, Sie können abschlagen, wo Sie wollen, in die Gastronomie dürfen Sie nur in männlicher Begleitung, die allerdings 4 Jahre alt sein darf. Ist der Golfclub in Schottland an die Antidiskriminierungsrichtlinien gebunden? Wobei hier schon Art. 141 EG einschlägig sein dürfte. Wie ist es in Augusta - gehört Antidiskriminierung zum zwingenden Völkerrecht mit Wirkung für Private? Vor ein paar Jahren hätte Tiger Woods da nur als Caddy den Rasen betreten dürfen. Abraham Lincoln wird 200 Jahre alt - herzlichen Glückwunsch. Er hat während des Bürgerkrieges die Habeas Corpus Garantie abgeschafft und wurde von seiner Ehefrau verhauen und mit dem Messer gejagt. Effi Briest wurde wieder mal neu verfilmt. Im Strafrecht wird geprüft, ob man seinen Rücktritt zu einem Duell in Form eines Arztes mitbringen kann. Und ist es strafbar, wenn der Ehemann auf der Suche nach Verbandszeug zufällig verschlossene Liebesbriefe findet und die liest? Großes Spektakel in Karlsruhe heute und morgen. Das BVerfG hat noch andere Verfassungsbeschwerden ehemaliger Industriemanager mit ins Boot genommen - Herr Gauweiler darf das dahingehend verstehen, dass er die wesentlichen Punkte wohl gar nicht gesehen geschweige denn gerügt hat. Die SZ berichtet, dass der wahre Gegner der EuGH sei, der dem Supreme Court nachgebildet worden sei. Er sei so stark, weil die Mitgliedstaaten so schwach seien und weil der EG-Vertrag incomplete contracting sei - ungewöhnlich für englisches Recht, da muss ja alles penibel geregelt sein - im Europarat nennt man das living instrument - die EMRK - ich seh den Unterschied nicht. Der EuGH arbeitet aber nach französischem Rechtsverständnis. Ministerpräsident Althaus habe wohl keine qualifizierte fahrlässige Tötung nach österreichischem Recht begangen. Darf ein deutscher Staatsanwalt da noch mal ran - ne bis in idem in Europa?  

Wer ist das? Kommt daher wie eine Staublawine, sieht aus wie Stewart Granger, bringt sein eigenes Stehpult mit und schickt ausgerechnet Sarkozy vorab sein Redemanuskript? Hillary allein zu Haus. Berlusconi will den Tod einer Komapatientin entgegen einer Gerichtsentscheidung per Gesetz verhindern. Unzulässiges Einzelfallgesetz? Justizkatastrophe wie bei Friedrich II., der Richter in Haft nehmen ließ, weil ihm das Urteil gegen Müller Arnold nicht gefiel? 

Das aktuelle politische Geschehen hat mit Jura wenig oder gar nichts zu tun. Seit Oktober sind wir ein Wohlfahrtsstaat und ab nächster Woche gehören wir der EU. BMWi Glos erklärt gegenüber dem Bayerischen Ministerpräsidenten den Rücktritt. Wo sind wir denn? Kann er gezwungen werden, im Amt zu bleiben? § 9 BMinG/Art. 69 GG helfen weiter. Und wenn der Bundespräsident einfach die Entlassungsurkunde nicht aushändigt? Ist ein Arzt strafbar, der 8 Föten einsetzt in der Erwartung, dass nicht alle überleben werden, es kommt aber dann doch zu 8 lebenden Kindern? § 218 bestraft nur versuchte vorsätzliche Fremdabtreibungen. Nein, straflos.

Muss ein Vermieter hinnehmen, dass ein Mieter Hitlerbilder als Wandschmuck hält? Das AG München meint ja - Herr Lüth in der Mietwohnung - die Strafvorschriften würden nur die Veröffentlichung verbieten. Ist das nicht Beihilfe zur Veröffentlichung - die Fotos wird er ja nicht selber gemacht haben? Das BVerwG meint, pacta sunt servanda gelte auch für einen Vertrag von 1868, in dem sich eine Kommune verpflichtete, eine Kirche aufzubauen. Kein Wegfall der Geschäftsgrundlage - das seh ich auch so - wenn in Bayern sogar die Bischöfe von Herrn Seehofer bezahlt werden dürfen. Die Schuldenbremse - ab 2020 dürfen Bund und Länder keine Schulden mehr machen. Das erinnert an die Memoiren von Billy Wilder. Als sein Vater ihn beim Onanieren erwischt hat, meinte dieser, beim 300. Mal würde er ihm abfallen. Billy habe sich bemüht, zu reduzieren und hatte richtig Angst beim 300. Mal. Er sei seinem Vater bis zu dessem Tod böse gewesen, weil die Prognose nicht eingetroffen sei. Warten wir mal 2020 ab. Keiner der jetzigen Politiker wird dann noch im Amt sein. Jetzt berichten auch andere Zeitungen über den 6.2.1919 in Weimar. Man hat damals Angst vor bolschewistischen Zuständen gehabt und deshalb eine Präsidialdemokratie eingerichtet - also nicht, weil man Wilhelm II. nachgeweint hätte. Kommunisten kommen nämlich i.d.R. über Wahlen an die Macht. Die Karriere im Auswärtigen Amt ist ihnen meist verschlossen. 

Mr. Williamson meint, er sei nicht nach § 130 StGB strafbar, da das in Deutschland aufgenommene Interview exklusiv für Schweden bestimmt und daher nicht öffentlich gewesen sei. Gilt nicht das Weltstrafprinzip bei der Shoa-Lüge? Am 6.2.1919 trat in Weimar die Nationalversammlung zusammen. Am 6.2.1989 gab es das letzte Maueropfer. Probleme: Anwendung deutschen Strafrechts - s. Art. 315 EGStGB - welcher Soldat hat den tödlichen Schuss abgegeben, Mittäter sind das ja nicht - Rechtfertigung durch Befehl - Nachweis der Befehlskette für Honnecker und Konsorten. Der 60. Geburtstag des GGes soll mit der Augsburger Puppenkiste und dem Tigerentenclub (der war nach meiner Zeit) also als Kirmes gefeiert werden. Will das BVerfG da wirklich aktiv mitmachen? Ist das eine Versammlung oder eine staatliche Veranstaltung?

Der BGH hat endlich ein Machtwort zum Schwarzfahren gesprochen - 4 StR 117/08 - aufgrund § 121 II GVG - mit kompletter historischer Analyse. Auch die FAZ hat Bedenken, wenn die "ostdeutsch sozialisierte" Kanzlerin mit dem Papst schimpft. Verbandskompetenz des Bundes? Geht es um "Außenpolitik" oder Religion oder ein Zwischending? Darf der Staat Religion kritisieren? Wenn er schon Kunst nicht kritisieren darf oder die Presse? Vergleich mit Bismarcks Kirchenpolitik? Ich such immer noch nach der möglichen Strafbarkeit von Herrn Mehdorn. Wonach? Die Bundesregierung will den ausländischen HypoRealEstate-Investor Flowers um seine Aktien erleichtern. Enteignung im Völkerrecht - Hull-Doktrin. Ein Jura-Professor im Fernsehen meinte, wenn man 75% und eine Stimme hätte, könnte man bei einer AG machen, was man will. Da gibt er zuviel Geld aus. Die Sperrminorität reicht völlig, zudem darf eine Kapitalgesellschaft weder charakterveränderndes tun, ohne die Aktionäre zu befragen (Holzmüller/Gelatine) noch darf der Shareholder Value hinter Gemeininteressen gesetzt werden.

BGH IX ZR 179/07: wenn ich als Anwältin eine BGH-Entscheidung übersehe, hafte ich auf Schadensersatz, selbst wenn das Gericht die auch übersehen hat. Im Zweiten am 30.1. Jöhren/Hommel/Morgenstern wurden aus 26 55, aus 30 70, aus 43 78, aus 24 62 und aus 36 68 Endpunkte. Im Strafrecht wird die Fahrerlaubnis vorläufig nach § 111 a StPO eingezogen - Frage: was kann man da vortragen? Die Ungeeignetheit muss widerlegt werden: man wäre seit 20 Jahren unfallfrei gefahren. Im Zivilrecht zahlt der Mieter nicht. Was machen Sie als Vermieter? Antwort: ich rede erst mal mit ihm, vielleicht hat er ja einen guten Grund, nicht zu zahlen. Wir machen aber kein Mediatorenexamen. Im ÖR wird während des Urlaubs eine Fußgängerzone gebaut. Was kann man dagegen tun? In der Prüfung Opitz/Lenz/langen am 24.1. kam das Urteil des BVerwG 9 C 20.99 vom 24.5.2000: Die EMRK gewährt bei uns Abschiebungsschutz auch für Nichteuropäer. Im Wahlfach Strafrechtspflege die Deals. BGH VIII ZR 306/06: der Mieter brezelt die Wohnung auf - muss der Vermieter die Investitionen bezahlen? Wenn ja, nach welchem Verfahren zur Feststellung der Wertsteigerung? Im Zweiten am 29.1. kam der Rauhaardackel - VIII ZR 281/04 - als Vortrag Abschleppfall im Zivilrecht, im Strafrecht StPO und ÖR hat man mir nicht erzählt. Die Strafrechtsklausur aus dem Januar: ein Waldspaziergänger erleidet einen Herzinfarkt, als er eine vereinbarte Massenschlägerei von Fußballfans sieht. Ein Fußballfan ruft während eines Ligaspiels dem Schiedsrichter "Hoyzer, Hoyzer" zu, als er von einem manipulierten Elfmeter ausgeht ( o je,  ob das jeder Kandidat verstanden hat - die Sache ist jetzt schon etwas her und vielleicht interessiert sich ja nicht jeder Jurakandidat für Fußball?). Und drittens, der Trittbrettfahrer, der zufällig von einer Manipulation erfährt, setzt im Wettbüro Geld. StPO-Zusatzfrage zu § 136 a StPO. Herr Gabriel wird doch in die Rechtsgeschichte eingehen, zwar nicht mit einem UGB aber mit einem novellierten Naturschutzrecht, für das der Bund seit der Föderalismusreform I die volle Kompetenz hat. Er wird regeln, wie groß der Gänseblümchenstrauß zum Selbstgebrauch sein darf, wie weit ein Acker von einem Gewässer entfernt sein darf und alles zur ökologischen Ausgleichsfläche. Jeder hört mal klein auf. Die Welt berichtet über die berühmteste Exkommunizierung 1077 in Canossa. Der Kaiser wäre vogelfrei geworden und das war gefährlich. Er ist aus rein innenpolitischen Gründen zu Kreuze gekrochen.  Darf die Kanzlerin - evangelisch - mit dem Papst schimpfen, oder hat der Staat sich da rauszuhalten? Weimarer Kirchenartikel gegen Wahlkampf? Das OVG Münster hat das Urteil des VG Münster zu "falsch" geparkten Fahrrädern bestätigt. Da die StVO nicht sagt, wo die abgestellt werden sollen, können sie nur einkassiert werden, wenn sie wen oder was behindern. Die FAZ in Recht und Steuern tut so, als ob die business judgement rule was neues wäre - sie ist jetzt in der Finanzkrise nicht ganz zeitgemäß. Homeschooling - in Frankreich geht das - kann der EuGH uns das wegen Diskriminierung deutscher Kinder auch aufdrücken? 

Der Gliederung des BVerfG zur Verhandlung von Lissabon sieht man - wie jeder guten Gliederung - an, was rauskommt: wir geben zwar viel Macht an Brüssel ab, aber Brüssel wird dafür laufend demokratischer. Tabu ist nur unsere Bundeswehr und unsere Handlungsfähigkeit. Das aktuelle Kammerblatt bespricht das am 1.9. in Kraft tretende FFG. Altes Recht gilt bei alten Verfahren unbegrenzt fort. Der Begriff "Großes Familiengericht" steht nirgendwo. Einzelne Amtsgerichte können zu einem Familiengericht zusammengefasst werden, damit die lieben Kinder 30 Kilometer Anfahrtsweg haben.  Es gibt nur noch das Familien- und das Betreuungsgericht. Es heißt Beteiligte/Verfahren/Beschwerde/Beschluss/Vollstreckung. Eine Abänderungsklage nach § 323 ZPO geht nur noch gegen vertraglich vereinbarten Unterhalt - gegen ausgeurteilten geht man ins FamFG. Aus 200 Vorschriften des FGG werden 500 - das vor die Klammer ziehen der Römer haben wir beibehalten. Es wird wohl ziemlich grauenvoll - der Richter kann machen was er will - beweismäßig und kostenmäßig - eine fehlende Demutshaltung wird bestraft werden. Das BVerfG hat die CMA-Sonderabgabe gekippt. Bekommen die Bauern jetzt ihre Gelder zurück - ör Erstattungsanspruch - wie lange zurück in die Vergangenheit oder doch nicht? Ex-nunc- oder Ex-tunc-Wirkung der Entscheidung.? § 79 II BVerfGG? Das GG sieht keine Sonderabgaben wie Wasser-Kohle-Wald-Kunst-Strompfennig vor und Brüssel will die auch nicht, obwohl es sich "nur" um Quersubventionen handelt. In der letzten Ö-Klausur aus dem Januar soll in einem unbeplanten Innenbereich ein Dialysezentrum gebaut werden. Gegen die Versagung der Baugenehmigung geht der Bauherr mit Email zum Gericht. Kann man per Email Klage einreichen? Ansonsten haben wir Karneval in den Zeitungen. Vor dem Menschenrechtsrat - nicht Menschenrechtsagentur und einem 1503 Verfahren - klagen uns Kuba, Iran und Russland der Menschenrechtsverletzungen an. Beim IGH steht das 100. Urteil an - wir haben da bisher 3 - 4 abgeschlossene Verfahren (LaGrand und Festlandssockel, an das dritte und eventuell vierte erinner ich mich nicht mehr) und jetzt die Villa Vigoni. Der IGH ist nur bei genereller Unterwerfung zuständig oder wenn man im Verfahren mitmacht. Letzteres nehmen die Richter an, wenn man nur eine Empfangsbescheinigung abgibt oder schreibt, "ich will nicht mitmachen". Kurios. Bayern ist gegen das Umweltgesetzbuch von Herrn Gabriel, weil die bayerischen Bauern mit der neuen Bezeichnung IVG nicht klarkämen. Unser Minister will das Wasserrecht in die jetzt schon vorhandene Konzentrationswirkung mit einbeziehen. Der Bonner Taliban hat erklärt, der heißgeliebte Osama Bin Ladin hätte die Deutsche Einheit bewirkt. Man meint, man wäre in Nordkorea. Schon wieder hat ein Junge seine Fahrkarte vergessen und musste laufen. Wie ist das zivilrechtlich überhaupt? Ist das wie bei einer Theaterkarte - die müssen mich also reinlassen, wenn die wissen, dass ich an jedem ersten Donnerstag auf Platz 186 sitze? Ist die Fahrkarte ein Wertpapier?

Prof. Flume ist gestorben. Nach der FAZ meinte er, man solle sich das Gesetz bei der Lösung des Falles erst mal wegdenken und vom wünschenswerten Ergebnis dran gehen. Im Schuldrecht stimmt das nach wie vor. Im formalisierten Sachenrecht noch nie. Ohne die Gesetzeswertungen zu beachten, kann man da keinen Fall lösen. (z.B. bei Abhandenkommen versteht der Gesetzgeber keinen Spaß; Prioritätsprinzip, wenn zwei gleich weit weg von der Sache sind - Sicherungseigentum und Vermieterpfandrecht).  Aus einem Protokoll vom 22.2.1968: Da Flume nicht gewohnt ist, dass ein Kandidat widerspricht, freut er sich über einen unerwarteten Widerspruch, der dann eine Art Diskussion nach sich zieht, aus der Flume immer als absolut unschlagbar hervorgeht. Oder vom 28.2.1962: erfreulicher Prüfer, mit einer Lammgeduld für den Ausländer, der kein einziges Sachenrecht nennen konnte und einfachste Fragen verdrehte und unbeantwortet ließ. In den Stunden der anderen las Flume in den Dissertationen und stöhnte nur schmerzvoll auf, wenn der Ausländer, ein Marokkaner, wieder sein Unwissen in Grundfragen zur Schau stellte. Und vom 18.11.1961: Obwohl Flume selbst während der Prüfung der anderen Gebiete schläft oder sich in seinem Sessel herumrekelt, ist es empfehlenswert, sich dauernd einer guten Haltung zu befleißigen, denn er musterte einen Kandidaten, der sich nicht gerade gut hielt, mit bösen Blicken. Er fiel dann später nach langer Beratung als einziger in diesem Termin durch. Ich könnte noch stundenlang weitermachen - herrlich.

Januar: Tempokontrollen bei Autofahrern ohne Anfangsverdacht? Was regen die Leute sich so auf? Die StVO ist das einzige Polizeirecht, in welchem ohne Anfangsverdacht jemand im Rahmen einer Verkehrskontrolle von der Straße geholt werden kann. Das ist nichts neues. Banken sollen enteignet - nicht nach Art. 15 GG verstaatlicht - werden, wenn der Staat Geld geben muss. Ist das denn eine Verstaatlichung der Bank, wenn Aktien abgegeben werden müssen, die zudem noch unter der Sperrminorität liegen? Das ist eine Schädigung der anderen Aktionäre. Aktionäre sind aber nicht  Eigentümer der AG - die gehört sich selber.  Ärgern von Papiereigentümern fällt nicht unter Art. 14 III sondern I. Schwierig, schwierig. 

BGH VIII ZR 231/07: kann ein Mieter, der aufgrund vorgetäuschten Eigenbedarfs plus Kündigung ausgezogen ist, die Rückkehr verlangen oder steht § 254 entgegen, so dass er nur Geld bekommt? Mitverschulden eines Betrugsopfers gegenüber dem Betrüger??? Das ist etwas neues. Was ist der Unterschied zu dem Fall, in  dem der Betrüger mich um mein Auto bringt? BGH V ZR 30/08: Muss ein Hausverkäufer offenbaren, dass das Haus in den 80ern, wie üblich, mit Asbest gebaut wurde und wenn ja, fällt das unter Gewährleistung oder unter cic und wenn letzteres, wird cic durch Gewährleistung wieder entsorgt? In der Prüfung Ketterle/Krämer/Eschweiler am 29.1. wurden aus 39 65, aus 49 79, aus 50 95, aus 20 43 und aus 18 n.b.. Im Zivilrecht kam der Backofenfall, die unberechtigte Forderung auf Nachbesserung und § 439 II mit dem Problem wie die Unverhältnismäßigkeit zu sehen (alles mit Kühlschränken - war das nicht eine Examensklausur?)- drei Mal BGH. (die 18 Punkte Kandidatin wurde gezielt gefragt, ob sie den Backofenfall kennen würde - nein). Im Strafrecht Raubmord und ob ein versuchtes Regelbeispiel zum versuchten Grunddelikt führt, im ÖR die Dezemberklausur mit § 16 AbgG-NW, in Zivilrechtspflege Mahnverfahren, in Strafrechtspflege das Mahnverfahren in der StPO, in V+E Cassis de Dijon. Die GbR ist ermordet worden. Der BGH - V ZB 74/08 - hat ihre Grundbuchfähigkeit nun endlich doch anerkannt. Damit ist sie überflüssig geworden. Was soll jetzt noch der Unterschied zur OHG sein? §§ 128, 130, 160 HGB werden wegen des BGHs analog genommen und die restlichen unbequemen GbR-Vorschriften werden vertraglich abbedungen. Bis zur berühmten Entscheidung vom 29.1.2001 haben der Gesetzgeber und die Rechtsprechung die Teilrechtsfähigkeit der GbR nur zugesprochen, um ihr zu schaden: sie kann aus Vertrag haften, aus Scheck und Wechsel und aus einem Autounfall. Seit diesem Datum kann sie aktiv klagen, im Handelsregister eingetragen sein und nun auch ohne Namensnennung aller Gesellschafter im Grundbuch eingetragen werden. Das BVerfG meint, dass jemand, der 8 oder 500 Meter vom Castortransport entfernt wohnt, klagebefugt ist. Bei Atomkraftwerken hat man nach meiner Erinnerung eh 20 Kilometer plus minus angenommen, obwohl 5.000 Km angemessener wären. Als Tschernobyl hochknallte, durften die Bauern im Vorgebirge 2 -  3 Jahre lang kein selbstgezogenes Obst und Gemüse verkaufen. In der Prüfung Linden/Horst/? am 29.1. kam im ÖR die teure Bodenuntersuchung bei Bauland wegen Fliegerbombem aus dem letzten Krieg. Im Strafrecht Unfallflucht, im Zivilrecht Hypothekenrecht. Die Wahlfächer hat die Südkurve in der Kantine versäumt.  Der ör Bienenhaltungsfall steht in der JuS 2009 S. 58, wie der geneigte Leser sicher schon gemerkt haben wird. Lt. Generalanzeiger will Professor Zimmer der Autoindustrie keine Hilfestellung gewähren - ein Dominoeffekt sei nicht zu befürchten, einen Mangel an neuen Autos werde es nicht geben, wenn ein grosses Unternehmen in die untergehende Sonne segele. O mei. Man sollte doch seine Grenzen kennen.

Der Generalanzeiger meint, der VGH in Münster könnte den vorgezogenen Kommunalwahltermin im Juni kippen, da für die Verhandlung in der ersten Februarwoche das Gericht die Kläger gebeten habe, ihre Bedenken zu präzisieren. Ich les das genau umgekehrt. Dieselbe Zeitung berichtet, dass jemand sein Mallorca-Haus verlosen wolle. Gilt hier deutsches Recht? EGBGB-Vorschrift für das Zustandekommen und die Form des Vertrages? Kommt es darauf an, wo der Käufer her kommt? Die Bundesregierung will eine verfassungsrechtliche Schuldenbremse. Die haben wir für den Bund schon. Kann der Bund die auch für die Länder festlegen? Oer-Erkenschwick - da wollte ich schon immer mal hin - will Eltern, die ihre Kinder mit Frühstück morgens pünktlich zur Schule schaffen, 100 € im Monat geben. Rechtliche Bedenken? Sollten diese Kinder nicht direkt besser ins Heim? Die Deutsche Bundesbahn lässt sämtliche Mitarbeiter überprüfen. Muss da der Betriebsrat nicht mitreden? Ordnungsverhalten oder Arbeitsverhalten nach § 87 I Nr. 1 BetrVG? Darf der Arbeitgeber ohne Anfangsverdacht einfach so mich überprüfen, wenn ich nicht beim Geheimdienst arbeite?

Hein Persch beim EuGH C-318/07: Spenden an ausländische gemeinnützige Unternehmen dürfen hier abgesetzt werden - er spendete an eine portugiesische Kombination aus Seniorenheim und Kinderheim - eine solche wäre bei uns völlig unzulässig - raten Sie mal, warum. In der EG gibt es drei Instrumente, um einen besseren Handel zu bewirken: Harmonisierung (Schuldrechtsreform), gegenseitige Anerkennung (Berufsausbildungen) und gegenseitiger Wettbewerb (bis heute im Steuerrecht). Erste Ö-Klausur im Januar: der insolvente Tanklastzug strandet auf dem armen Rentnergrundstück, der wird nach dem BBodenSchG als Störer in Anspruch genommen und plakatiert die Republik deswegen. Der Behördenleiter verklagt ihn erfolgreich auf Unterlassung. Der Rentner will nun alles beim BVerfG klären lassen. Art. 14 und Lüth-Urteil in neuem Gewand. Die Bundesregierung hat jetzt im Januar den ersten Nachtragshaushalt für 2009 beschlossen - also keinen Nebenhaushalt. Denen steht das Wasser unter der Nase. Das BVerfG soll beleidigt sein, weil es am  60. "Nationalgeburtstag" keinen Redebeitrag bekommt.  Die SZ ist beleidigt, weil Herr Zumwinkel ihr kein Interview gegeben habe. Der Mann kartet nach, weil die  vor Gericht schickliche und erforderliche Demutshaltung keine klare Sprache erlaubte. Der Mann hat keine Bank überfallen, er hat auch kein Schwarzgeld gemacht, er hat drei Mal versteuertes Geld im Ausland ungeschickt angelegt und er ist gezielt von der Bochumer StA zwecks öffentlicher Exekution ausgesucht worden. Das zu den Horden von Leserbriefen heute. Das Umweltgesetzbuch soll endgültig gescheitert sein. Die integrierte Vorhabengenehmigung kommt also erst mal nicht. 

In der Prüfung Schmidt-Eichhorn pp. am 26.1. kam im Zivilrecht der Bodenfliesenfall - der sagte den Leuten nichts - die Prüfer waren ganz glücklich, als nach 40 Minuten § 439 IV kam. Wer erlässt EG-Richtlinien? Antwort: das Parlament. Im Strafrecht kam der Rollsplitt-Fall (§ 142) und § 113 - Auto als Waffe - auch gänzlich unbekannt. Endlich: BGH III ZR 132/08 - Ansprüche aus Schenkkreisen verjähren nicht erst seit dem BGH-Urteil vom November 2005 - § 199 I Nr. 2 BGB. Herr Zumwinkel hat nach seinem Prozess ein langes Interview beim Generalanzeiger und ein kurzes bei der FAZ gegeben. Was ist, wenn das Telekombespitzelungsverfahren nicht mit § 154 StPO endet? Wird dann eine Gesamtstrafe mit oder ohne Bewährung gebildet? Das Gericht soll gemeint haben, er habe ein gefühltes Geständnis und kein taktisches, von der Verteidigung empfohlen, abgegeben. Na ja, wenn ich vor den Augen der Welt festgenommen werde und fürchte, die nächsten Wochen nicht nach Hause zu kommen? Die Presseberichte könnten keine Strafmilderung begründen, als Person der Zeitgeschichte habe er das auszuhalten - ich dachte, Person der Zeitgeschichte gibt es nicht mehr.  Als besondere kriminelle Energie wird ihm vorgehalten, dass er bei Fahrten nach Liechtenstein den Fahrer an der Grenze warten ließ - das war doch nur sehr vernünftig - mehr nicht. Im Lubanga-Prozess beim IStGH hält man nichts vom Unmittelbarkeitsgrundsatz - die Kindersoldaten werden nur per Video vorgeführt. Aber es gibt die erste Nebenklage in einem völkerrechtlichen Verfahren.

In der Prüfung Schmidt-Eichhorn/Gebhardt/Prior am 24.1. kamen die Deals (auf § 267 IV StPO wurde Wert gelegt), Rechtsbeugung: der Richter spricht einen Angeklagten gegen seine Überzeugung frei, weil seine Frau ihn wegen Morddrohungen dazu drängt - §§ 34, 35 I 2? Im Wahlfach Arbeitsrecht kam Kurzarbeit (KSchG), AGG: Anspruch auf Beförderung der übergangenen Frau, § 15 IV AGG? Normenhierarchie im Arbeitsrecht. Im Zivilrecht Grundstücksschwarzkauf und Vormerkung. Im ÖR Föderalismusreform und Gemeinderecht. Im Wahlfach V+E Art. 32 GG. Herr Zumwinkel wird heute nicht nur verurteilt, 5 Minuten später soll die Akte wegen Telekombespitzelung gemäß § 154 StPO geschlossen werden. Herr Steinmeier verlangt Verzicht auf Dividenden - wie ginge das rechtlich überhaupt? Dürfte die Aktiengesellschaft das bei einzelnen Aktionären machen? Dürfte sie, weil der Kanzlerkandidat einer linken Partei das so will, den Gewinn thesaurieren? Er hat offensichtlich keine Aktien. Ich meine, die Kursstürze waren schon schlimm genug und jetzt soll man dem schlechten Geld auch noch gutes hinterherwerfen? Ich will meine Dividenden haben. 

Die bisherigen Januarklausuren: Im Mietvertrag steht, "Heizung muss dringend kontrolliert werden" - Mieter lässt die teuer reparieren (BGH 2008) und Eigenbedarfskündigung bei Schwangerschaft der Lebensabschittsgefährtin (muss man da nicht warten, bis das Kind schlüpft?); dann ohne-Rechnung-Reparatur in einer angemieteten Scheune, der Balken kracht runter; trotz Mangels soll der Leasingnehmer zahlen - es wurde mehrfach bei der Aufsicht gefragt, man verstünde die zweite Frage nicht - die Aufsicht: ich auch nicht; der Käufer lässt den mangelhaften Wagen beim Verkäufer reparieren und der Verkäufer rutscht beim Rausfahren von der Bremse - Folge: weiterer Schaden - das soll beim V öfters vorkommen. K hatte zunächst gezahlt und will nun sein Geld wieder. Das soll ein OLG Urteil sein. In der Prüfung Opitz/Langen/Lenz am 24.1. kam im Zivilrecht der Dachziegel-/Bodenfliesenfall und EV. Im ÖR der Nichtanwendungserlass des BMF, Lüth-Urteil, POR, im Wahlfach Staat und Verwaltung Zugang Rechtsextremer zur Stadthalle mit EMRK - JuS? - im Strafrecht Raub/räuberische Erpessung, im Wahlfach Strafrechtspflege die Deals, in ZPO Klageänderung und Vollstreckungsrecht. Aus 32 wurden 45, aus 23 48, aus 31 53, aus 17 40, aus 65 109, aus 63 107 Punkte. Ein Verbesserungsversuch kam von 66,8 beim ersten Mal auf 107,2 beim zweiten Mal. Lohnt sich doch oder? Man wird innerhalb eines Jahres nicht schlauer aber erfahrener und unaufgeregter.  In der Prüfung Roth/Huschens/Hammerschlag wurden aus 58 107, aus 37 72, zwei ausreichend und ein Durchgefallen. Im Zivilrecht § 241 a - Drittwirkung, (der Kunde, dem der Katalog aufgedrängt wird, gibt den an einen Dritten weiter, muss der ihn herausgeben?) im ÖR Gammelfleischbetrieb, im Strafrecht Rücktritt vom versuchten Raub mit Todesfolge; in IPR Rom II, in V+E Schutz deutscher Unternehmen vor russischem Staatsfonds, in Staat und Verwaltung BKA-Gesetz, in Strafrechtspflege Strafbefehl. Beim BVerfG gibt es in Wahlprüfungssachen nun eine Fortsetzungsfeststellungsklage nach Ablauf der Wahlperiode. Wie ist das bei der Verfassungsbeschwerde - auf welchen Zeitpunkt kommt es da an - die letzte mündliche Verhandlung? Wilhelm II. hat 150. Geburtstag - aus seiner Zeit haben wir das BGB und HGB und KUrhG.

Im Zweiten am 21.1. Schwieren/Spelthahn/Nagel kam als Vortrag § 91 LBG: der Lehrer fährt mit dem privaten Wagen zur Klassenfahrt und macht einen Unfall und will vom Land den Schaden ersetzt haben. Dann kamen nur noch JuS-Fälle, im Strafrecht fährt der Nachbar mit dem Auto des Nachbarn weg, im Zivilrecht Erbrecht und Parteiwechsel auf Klägerseite-JuS, im ÖR will der Bürgermeister einen Verein nicht in seiner Zeitung erscheinen lassen - § 8 II GO. Im Zweiten am 20.1. kam als Vortrag BGH 828 II, im Strafrecht der Zahngoldkrematoriumfall aus der JuS und der betrunkene Fahrlehrer, im ÖR das Löwenbaby aus der NVWBl.  Am 21.1. im Zivilrecht im Zweiten-Parallelprüfung: Was ist rating? Was ist  ein shareholder? Was wurde heute morgen um 6 Uhr im Fernsehen berichtet? Spanien sei runtergeratet worden.- Freshfield-Anwalt  - das schlägt den Mali-Fall bei weitem - der Grund ist der gleiche: Eitelkeit.  Die Kandidaten mussten beschämt gestehen, dass das an ihnen vorbeigegangen sei. In der Prüfung Schmidt-Eichhorn am 14.1. kam im ÖR der Abschleppfall des Autos, in das es reinregnet - die Kandidaten meinten, der Bescheid habe sich durch Zahlung erledigt und taten sich bei der Klagebefugnis schwer - o je. Im Zivilrecht § 830 I 2 - zwei Eigentümer haben nicht richtig gestreut - im Strafrecht lässt ein Terrorist einen Zugwaggon los und Bahnarbeiter sind in Gefahr - der bekannte Gleisfall - in Strafrechtspflege der Pascalfall: wieso in der Revision eine mündliche Verhandlung stattfindet, wenn die Sache doch klar sei. "Ich sach mal so: haben Sie eine Yacht oder irgendwelche dicken Autos?" Man hat nur eine Burg am Gardasee und kann sich weder an die Geburts- noch an die Todesdaten seiner Eltern (!) erinnern. Das Gericht wird aber korrigiert, als es Bergwandern als Hobby erkennt - nein, Bergsteigen. Grauenvoll und jeder hat noch im Gedächtnis, wie es bei ihm zuhause aussehen soll. Nicht eine Zeitung berichtet, dass der Mann doch eigentlich ganz tüchtig sein und einiges geleistet haben muss - als Anwalt muss ich den Auftritt doch mit ihm üben! Das Gericht hat den Steuerbescheid nachgerechnet und einen Zahlendreher gefunden - der Bescheid ist also falsch - und jetzt? Auswirkung auf das Verfahren? Kommen wir zu den executive orders des Präsidenten Barrack Hussein Obama. Wer entscheidet bei uns über den Zuschnitt der Ministerien? Darf jemand bei uns "per Dekret" arbeiten? Die Bundesregierung hat das Behördenerfindungsrecht nach Art. 87 GG. Und Art. 65 GG? Hillary Clinton ist für die Krisenregionen der Welt nicht zuständig sondern für Erdbeerstaaten wie uns. Obama will ein Informationsfreiheitsgesetz in den USA - das hat er wohl bei uns abgeguckt. Er verbietet die Lobbytätigkeit nach Ausscheiden aus dem Regierungsdienst - das wäre bei uns vonnöten, wegen Art. 12 GG aber schwierig. Zu Zeiten von Trienekens ging durch die Medien, dass er hochrangige ältere Ministeriumsmitarbeiter abgeworben habe. Herr Schäuble meint, der Bund sei für die Aufnahme der Guantanomohäftlinge nicht zuständig - § 23 AufhG? Das seh ich auch so - er muss aber zustimmen. Herr Kister spricht in der SZ von Zuständigkeitsfanatikern unter Juristen. Das sieht er schief. Es gibt nichts schlimmeres als Juristen, die über die Hecke fressen. 

Den Deutschen Anwaltsverein und die FDP treibt der neue § 160 a StPO um - die Berufsgeheimnisträger. In der Prüfung am 21.1. Herdegen/Faßbender/Ketterle kam als Vortrag Anspruch auf Namensänderung - volljähriges Kind will bei Scheidung der Eltern den adeligen Namen der Mutter und als zweiter Teil Fortgeltung der Weimarer Verfassung? - im Zivilrecht die BGH-Altersheim-Entscheidung zur unberechtigten Nacherfüllung - kannte keiner - im Strafrecht Rose-Rosahl, im ÖR Quelle-Backofen-Fall und lebenslange Freiheitsstrafe bei Mord. Obama hat seinen Amtseid wiederholt. Wie wäre das bei uns, wenn Herr Köhler im Mai die Eidesformel des Art. 56 GG verhaspeln würde? Wäre er dann Präsident oder nicht? Wie, wenn er den Text absichtlich ändern würde, z.B. Klausur: aus jedermann wird jede Frau und jeder Mann gemacht?  Wie oft darf man denn einen Eid wiederholen? Die Deals sollen in § 257 c StPO geregelt werden. Wo ist denn b? § 261 a würde viel besser passen. http://www.bmj.de/files/-/3457/RegE_Gesetz_zur_Regelung_der_Verständigung_im_Strafverfahren.pdf. Das Examenstutorium in Köln hat eine zusammenfassende Besprechung gemacht. Beim Zumwinkelverfahren sitzen zwei Staatsanwälte da. Mit wie vielen darf die StA da erscheinen - so viel wie sie will? Der BFH-Präsident schlägt vor, dass die Finanzverwaltung in Steuerbescheiden darauf hinweisen soll, dass sie in dieser Frage schon höchstrichterlich verloren hat - niedlich, das wird Herr Steinbrück sofort umsetzen. Verhält sich die Finanzverwaltung rechtswidrig, wenn sie Urteile nur einzelfallmäßig respektiert? Der erste deutsche Hausbesitzer versucht, sein Haus mittels Lotterie loszuwerden - da die gesetzlichen Voraussetzungen dafür nicht passen, will er einen Quiz machen, wahrscheinlich mit der Frage: spielt die Anwaltsserie Edel & Starck a) in Deutschland oder b) in Mexiko? Rechtsanwälte wollen lt. FAZ gegen die Krawattenpflicht vor Gericht kämpfen. Mit welchem Rechtsbehelf? Wo steht die Robenpflicht? Wer hat die eingeführt? Welche Schöffen sitzen in Roben? Welche Protokollanten? Wie unterscheiden sich Anwalts- von Richter- und Staatsanwaltsroben? Präsident Obama hat ein Guantanamo-Dekret erlassen. Ginge das bei uns auch? Ist die StA als Vollstreckungsbehörde tatsächlich die unabhängigste Behörde der Welt, wie sie immer hören will? Noch mal zu den Bienen. Bauordnungsrechtlich kann man gegen die nichts machen - § 65 Nr. 49 BauO. Bauplanungsrechtlich - § 14 BauNVO? Sind Bienen Kleintiere oder kleine Tiere? Kleintiere sollen nur solche sein, zu denen man eine Beziehung aufbauen kann, aber nicht solche, die nur in der Gegend rumfliegen - ich glaube, ein Imker sieht das anders. Warum sind im BGB die Bienen mit 5 Vorschriften geregelt aber - ursprünglich - die AN nur mit einer Vorschrift? Welche Tiere kennt das BGB - große und kleine? Was ist ein zahmes, gezähmtes, wildes Tier? Praktischer Unterschied? Was ist animus revertendi? So einen Mist merkt man sich sein Leben lang.  Ist eine Katze ein Nutztier? Praktischer Nutzwert ist Null. Wer hat schon mal einen Fall in der Praxis mit Bienen oder entlaufenen Katzen?

In der Prüfung Henssler/Terhorst/Horst-altes Recht- am 20.1. war die Südkurve während Strafrecht und Zivilrecht in der Kantine - im ÖR kam § 127 StPO, im Wahlfach StPO konnte die Kandidatin mit Deal nichts anfangen, sie kannte den Begriff nicht - der Prüfer wurde sauer, ob sie keine Zeitung lese, das stünde doch jeden Tag drin. Ich wär glaub ich handgreiflich geworden. Im Zweiten letzte Woche kam im ÖR der Bienenhaltungsfall JuS 08 Dezemberheft S. VI. Masterfrage: sind Bienen Kleintiere im Sinn des § 14 BauNVO? Im Zivilrecht : wie heißt das Vermögen der AG und der GmbH? MoMiG, die Ohne-Rechnung-Entscheidung des BGH, im Strafrecht viel StPO: warum kann  in der Hauptverhandlung zu Protokoll erklärt werden, dass Rechtsmittel eingelegt werde? § 341 StPO?    Im Zweiten am 20.1. - Schenkelberg pp.. - kam als Vortrag das Kind, das gegen ein ordnungsgemäß geparktes Auto fährt - § 828 II Problematik des BGH. Im Strafrecht Deals, im ÖR keine Zulassung zum Weihnachtsmarkt und Schadensersatzanspruch im Januar (der Prüfer wollte § 39 OBG hören - als Polizeipräsident kommt man auf so eine Idee), im Zivilrecht Gesamthandsgemeinschaften - HGB/Arbeitsrecht. Obama ist vom Chief Justice vereidigt worden. Wer wäre das bei uns gewesen? 500-Euro-Frage bei RTL. Das Konjunkturpaket II soll nicht in einemnzustimmungsbedürftigen und -freien Teil aufgespalten werden. Die Grünen sind plötzlich mit im Boot. Dürfte der BTag den Regenwurm in zwei Teile teilen? NRW hat 1.016 Staatsanwälte berichtet die SZ und meint, Frau L. sei eine Heldin gewesen und jetzt nun nicht mehr -  völliger Schwachsinn. Es gibt eine Neuauflage der Fetteckenproblematik. Das Darmstädter Museum will zwecks Renovierung eine Beuys-Installation beseitigen. § 93 - Fett in einer Raumecke? Oder § 95?

Erste Examensklausur im Januar: Leasing und AGBs. Der EuGH hat unseren § 7 IV BUrlG gekippt, soweit es um kranke AN geht, die ihren Urlaub nicht bis zum 31.3. des Folgejahres nehmen können. Könnte es sein, dass gekündigte AN dann plötzlich erkranken? Im Zweiten am 13.1. kam als Vortrag die senegalesische Tänzerin des BGH - auch Oktoberklausur im Zweiten -  im ÖR Strassenumbenennung, im Strafrecht Aussagedelikte, im Zivilrecht StVG. Nach dem Spiegel ärgert sich der BFH-Präsident nicht nur über die Nichtanwendungserlasse des BMF sondern auch darüber, dass bei drohender Unterliegensgefahr die Finanzverwaltung ein Urteil vermeidet, indem sie dem Kläger recht gibt und der zieht die Klage dann zurück. Am 9.1. in Düsseldorf Schwarz/Preuss/? kam im Strafrecht die Dezemberklausur - Tankkartenmißbrauch - im ÖR die Brokdorfentscheidung, im Zivilrecht § 812 gegen Minderjährigen, der vom geklauten Sparbuch der Großmutter Geld abgehoben hat - was ist das Sparbuch rechtlich? Als Vortrag: 1. Teil § 106 InsO - Testamentsvollstrecker gegen Pseudoerben, 2. Teil Vormerkung - nichts aktuelles - Vortragsnoten 3, 4 und 8 Punkte. Bella Block: während die Kommissarin den Täter verhört, gesteht dessen Mutter, sie sei die Täterin, um ihn zu schützen. Die Kommissarin gibt vor, T sei unschuldig und entschuldigt sich. Dieser eitle Tropf sagt nun im Fahrstuhl, er sei der Täter, sie könne es ihm aber nicht beweisen. Frau Block nimmt das unbemerkt auf Tonband auf. Dieses spielt sie bis auf den Passus, das können Sie mir nicht beweisen, der Mutter  vor, die ihren Sohn belastet. Dieses neue Tonband wiederum wird dem Täter vorgespielt, der nun gesteht. Kriminalistische List oder § 136 a StPO? Verstoß gegen §§ 52, 55 StPO? Verwertbar? Materiell-rechtlich auch spannend: der Täter fingiert eine SMS, die vortäuscht, das Opfer habe eine Affäre, damit der Freund sie zusammenschlägt. Er will dann als Retter geliebt werden, bringt das Mädel aber um und macht noch ein Foto, das er in die Zeitung setzt (warum die 3 Stunden brauchen, ihn als Täter zu finden, weiß ich nicht). Beleidigung durch die SMS? Der Freund § 227? Die Inauguration - darf man da mit Schuhen hin oder nur Schnürstiefeln? - ist das eine Versammlung? Einer Schule in Korschenbroich wird das morgendliche Gebet seitens des Schulamtes verboten - so weit sind wir schon - Ermächtigungsgrundlage? Das AG Gummersbach verlegt einen Strafprozess wegen Lustreisen von Kommunalpolitikern ins benachbarte Pfarrheim - das hat grössere Räumlichkeiten als das AG. § 108 e oder § 331? Darf ein Gericht in die KölnArena ziehen? Die FDP regiert nun heimlich in der BReg mit - ohne sie läuft im BRat nichts mehr. Reform des Bundesrates? Teilung der Stimmen nach Mehrheitsverhältnissen? Jemand ergattert über ebay ein Auto für 100 €. Der Verkäufer sagt, er habe das Angebot nicht eingestellt. Pech gehabt. Kein § 156 BGB.

In der Prüfung am 19.1. Löwer pp. war im Wahlfach Strafrechtspflege der ENBW-Freikartenfall des BGH unbekannt. Im Strafrecht kam § 266, im Zivilrecht "Anerkenntnis" einer schon verjährten Forderung und IPR und im ÖR "Sicherungsübereignung" der argentinischen Botschaft und Art. 100 II GG - BVerfG - hatte er schon mal geprüft. Frau Ypsilanti gibt den Fraktions- und Parteivorsitz ab - nach 18 Uhr, sie hat wohl noch auf ein Wunder gehofft. Die Parteien wissen immer schon um 17 Uhr spätestens, wie die Wahl ausgeht. Was heißt das rechtlich? Der Rückstand eines Vereinsvorstandes ist gesetzlich nicht geregelt. Der von der Fraktion auch nicht. Das OLG Frankfurt hat einen Berufskläger - sog. räuberischer Aktionär - zum Schadensersatz verurteilt. Dann müsste man das bei Abmahnanwälten auch tun. Am 19.1.1919 haben Frauen zum ersten Mal gewählt. Welches Wahlrecht galt damals?

Einseitiger Waffenstillstand Israels im Gazastreifen - gilt hier die Haager Landkriegsordnung? Eher nicht, da es sich um einen internen Konflikt handelt. Körperverletzung mittels zugedrücktem Deckel einer Sonnenbank - man sieht aus wie Ayers Rock. Führt das zu § 224? BGH 4 StR 465/08 meint nein, wenn es um Vergewaltigung geht. § 226 bei zwei tauben, eingeschlafenen Fingern? Nein, BGH 3 StR 167/08 und 4 StR 375/08. Entweder muss das Gesetz geändert werden oder der BGH. Wenn man nur einen Finger verpflastert hat, ist man doch schon behindert. Heute wird in Hessen der Bundespräsident gewählt, Frau Schwan.

Die Dezemberklausuren: Unfall beim Straßenrennen = OLG Rostock vom 19.11.04 - 8 U 239/03; BGH vom 4.2.05 - V ZR 142/04; Schönheitsreparaturen mit starren Fristen, (BGH) Automatenbetrug an der Tankstelle und der Vermieter vergreift sich an der Mieterkaution (BGH), Castortransport/VersR und § 16 I AbgG NRW. Nach der FAZ wollen wir unseren öffentlich-rechtlichen Rundfunk nach Afghanistan exportieren - das war nach dem Krieg eine Notlösung: staatlicher Rundfunk ging wegen Art. 5 I GG nicht, privater wegen den Alliierten nicht, also machte man das Zwischending des ör Rundfunk. Am deutschen Wesen wird die Welt genesen.  Das BVerfG wird im Februar den Vertrag von Lissabon verhandeln, der natürlich gehalten werden wird. Man will ja nur dem EuGH die Möbel gerade rücken. Die Pressemitteilung zeigt alle Punkte auf, in denen die wesentliche juristische Argumentation liegt. Es kommt immer noch kein Gas über die Ukraine - ist das ein Verteidigungsfall?

Wie vereinbart man wirksam eine Endrenovierungspflicht des Mieters? BGH VIII ZR 71/08 sagt wie: in dem Übergabeprotokoll handschriftlich. In der Prüfung am 9.1. Bönders pp. kam als Vortrag BGH V ZR 21/07, ob eine Vormerkung nachträglich erweitert werden kann. Im Zivilrecht Familienrecht - Scheidung. Im Strafrecht Instanzenzug und der Tesafilmfall, im ÖR die erschlichene Einbürgerung - BVerfG und Klausur - und mehrfach Auslegungsmethoden. Am 15.1. in der Prüfung Timme/Hammerschlag - altes Recht - auch wieder ein Trauerspiel - es haben aber alle bestanden. Einem Mädel fielen ihre langen blonden Haare immer ins Gesetz - Gesetz nicht ins Gesicht. Haften Grundschuldgeber und Bürge nach Köpfen oder nach Quoten im Innenverhältnis? BGH XI ZR 588/07. Darf man ab heute in der "Bundesstadt Bonn" überall 100 fahren? Das AG Hanau meint, Ortsschilder mit seltsamen Zusätzen seien keine solchen - man würde sich also im außerörtlichen Verkehr bewegen. Sind das nichtige VAe? Doch wohl kaum. Was heißt "Bundesstadt"? Rechtlich? Köln will die Skater von der Domplatte bringen, die Juristen dort meinen, das ginge nicht, da diese wie Fußgänger zu behandeln seien. Dürfen denn Fußgänger nachts Lärm machen? Es gibt ja noch was anderes als das LStrWG und dieStVO - nämlich das LImSchG.  Man könnte eine Sondernutzungssatzung machen - ich glaube, die Stadt Köln will einfach nicht - sie könnte schon. Und das Problem des Kreuzbergurteils: man kann nicht von allen Seiten auf den Dom gucken - es sind alte Verträge gefunden worden - führen die zur Baurechtswidrigkeit des Museum Ludwig? Sind das Verträge zugunsten der Kirche - kann die daraus klagen? Darf die Polizei Israel-Fahnen aus den Fenstern nehmen, um eine Eskalation bei einer Anti-Israel-Demo zu verhindern? Ermächtigungsgrundlage? Das VersG ist seltsam. Vor der Demo gilt es nicht und nach der Auflösungsverfügung auch nicht - s. § 15. Befugnis zum Betreten der Wohnung? Darf der Vermieter solche Bettlaken verbieten? BGH IX ZR 180/08: Wird das Mietshaus zwangsversteigert, gilt das nicht für die Einbauküche des Mieters - ein klassisches Klausurproblem - da leuchten alten Prüfungsprofis die Augen: §§ 90 II, 55 II ZVG. Bisher war es so, dass im Norden bis zum OLG Celle Einbauküchen wesentlicher Bestandteil einer Mietwohnung waren - man konnte bei Anmietung einer Wohnung offenbar davon ausgehen, dass da eine Küche drin ist. Anders bei Bädern. Schauen Sie mal in den Palandt zu § 97. Was sagt das über die Unterschiede von Nord- und Süddeutschland? Darf der BGH das ändern? Ist er nicht nur für bundesweite Fälle zuständig? Die FR berichtet auch über den kommenden Geburtstag des GG. Es sei die Antwort auf die Nazis gewesen. Der Wandel vom Untertanen zum Bürger und die Grundrechtsbindung seien die wichtigsten Punkte. Die FAZ berichtet jetzt schon 2 Tage hintereinander über den Bedeutungsverlust der Landtage. Die haben ja tatsächlich nichts zu tun. Wann hat man schon mal eine Nachlieferung für den Hippel, die es sich lohn, einzusortieren? Der BT und Brüssel nehmen alles in Beschlag. Jemand bewirbt sich als Jurist bei der Architektenkammer und legt ein Zweites-Examens-Zeugnis vor, in dem "Westfahlen" steht. Betrug? Urkundenfälschung? Die BReg will Kinderpornos im Internet blocken - warum erst jetzt? Art. 5 I GG? BAG: darf ein AN wegen Fortbildungskosten 5 Jahre gebunden werden? Art. 12 GG über § 134? Nein. Ich würde sagen, es kommt drauf an.

In der Prüfung Schmidt-Eichhorn am 14.1. sind drei durchgefallen - auch zum letzten Mal. Der BGH traut sich im Bodenfliesenfall nicht, eine richtlinienkonforme Fortbildung zu machen - er legt dem EuGH vor. Der Beschluss des OLG Hamm 3 Ss 318/08 Seite 242 der NJW zeigt mal wieder, dass man als Wald-und-Wiesen-Anwalt nie eine Revision in Strafsachen anpacken sollte, wenn es um Verfahrensfehler geht. Haftet ein Arbeitgeber für den Selbstmord eines Arbeitnehmers nach einer unwirksamen AG-Kündigung und Vertragsverletzungen - Mobbing? BAG NJW S. 251 - 8 AZR 347/07. Das BAG hat das Maruko-Urteil des EuGH fortgestrickt: Betriebsrente für gleichgeschlechtlichen Witwer. Die FAZ berichtet über das Lüth-Urteil als wichtigstes Urteil des BVerfG (richtig, gestern im Kurs kannte das gerade mal einer). Grundrechte seien dadurch heilig geworden. Ach Gottchen. Der eigentliche Grund ist, dass das BVerfG sich hier seine Machtmonopolauslegungsvorrangstellung auf sämtlichen Rechtsgebieten durch einen dogmatischen Zaubertrick geholt hat. Das zweitwichtigste Ereignis sei die Wiedervereinigung gewesen. Für das GG? Ich würde da eher die Unterwerfung des BVerfG unter die EuGH-Rechtsprechung und als drittes den Rücktritt davon einstufen. Letzteres soll ja durch die Mangold-II-Entscheidung kommen. Da der EuGH im Moment aber wackelt - s. Cartesio und Doc Morris - und da der BGH sich dem EuGH und dem EGMR - Caroline - unterwirft (Quelle-Backofen-richtlinienkonforme Fortentwicklung), ist es möglich, dass das BVerfG in Sachen Mangold als Tiger losspringt und als Bettvorleger landet. Zweites Problem nach der FAZ: Verfalldatum für die Verfassung? Brauchen wir nicht "Verfassungsrecht vergeht, Verwaltungsrecht besteht" - im Gegensatz zu den USA halten die bei uns eh nur maximal 60 Jahre. Wenn der Vertrag von Lissabon doch kommt, tritt das GG in die zweite Reihe zurück. Das können Sie gerne anders sehen.

Noch Impressionen der Südkurve aus der Rosenbergerprüfung: Outfit einer Kandidatin: Glitzeranzug und neonblaue Bluse - wenn eine Antwort gegeben wurde, wurden die Haare dekorativ nach hinten geworfen. Drei Kandidaten landeten auf 40 Punkten, eine mit 29 Vorpunkten bekam etwas mehr.  Kommentar der Prüfer: wenn wir Sie durchfallen lassen, müssen wir alle durchfallen lassen.  Im ÖR wurde § 36 VwVfG in der VwGO gesucht. "Sagt Ihnen das VwVfG etwas?" Als der Prüfer "Bescheid " sagte, wollte die Kandidatin prüfen, ob ein VA vorliegt. "Wenn ich Bescheid sage, können Sie mir vertrauen, dass das ein VA ist." BGH 2 StR 495/08: die StA macht einen Deal mit, 12 Jahre für § 251 StGB, obwohl ein dolus eventualis hinsichtlich des Todes vorliegt. Der BGH meint, hier sei unzulässigerweise eine Punktstrafe vereinbart worden und hebt auf Revision der StA auf - Mord wäre richtig. Obwohl § 251 auch die vorsätzliche Tötung erfasst.  Und nett zu lesen ab Rdnr 11: BGH 2 StR 435/08. Darf man im Park von Sanssouci fotografieren, obwohl die Parkordnung das untersagt, und einen Kalender daraus machen? Wer ist der Störer, den die Stadt Potsdam verklagt? FAZ-LG Potsdam: die Fotoagentur. Die Vorderfronten von Häusern unterliegen der Panoramafreiheit - die Rückseite nicht. Hat eine Stadt bzw. die Stiftung Preußischer Kulturbesitz die Kompetenz, das UrhG in ihrem Park auszuschließen?  Ich würde mir den Friesenhausfall I ZR 54/87 ganz doll angucken. Das Konjunkturpaket II: in welcher Form ist das denn juristisch umzusetzen? Reicht der ordre de mufti des Koalitionsausschusses? Wesentlichkeitstheorie? Christian Klar hat per e.V. erreicht, dass er nicht fotografiert werden darf. Frau Ponto muss dulden, dass sie im Film fies dargestellt wird. Ich finde das nicht richtig. Die SZ meint, der deal bei Herrn Zumwinkel sei in trockenen Tüchern. Die FR und Die Welt schreiben, keineswegs, in Bochum hätte man gesagt, was Frau L. vereinbart hätte, wäre so alt wie die Zeitung von gestern. Man merkt aber, dass es der Justiz wohl vor allem um eines geht: wie kommt man am schnellsten an das Geld von Steuersündern und vor allem, welche Landeskasse? Alle Staatsanwaltschaften wollen jetzt Liechtenstein-Sachen machen. Nicht sehr beeindruckend.

In der Prüfung Rosenberger et alia am 13.1. kam im Strafrecht zunächst StPO - steht alles in den Protokollen, warum haben Sie denn nicht gelesen? Der Chirurg nimmt für einen Terroristen mit einer seltenen Blutgruppe einem anderen Patienten Blut ab - es ginge um einen Verkehrsunfall. Im ÖR OBG - Obdachlose in einem leeren Haus. Die Kandidaten haben nicht hochgeguckt, daraufhin wurden die Fragen freigegeben, auch dann kamen keine Antworten. Zwei redeten so leise, dass niemand im Zuhörerraum sie verstanden hat. Alle haben bestanden. In der Parallelprüfung ein ähnliches Bild des Grauens - auch da haben alle bestanden. Stellvertretung, Raub - nichts aktuelles. Man hätte kein Jura studieren müssen sondern nur die Protokolle lesen müssen - aber das tun die Leute ja auch nicht. Wieso ist Bochum für Liechtenstein in ganz Deutschland zuständig? Der Spiegel am 12.1. und die SZ am 13.1. meinen, weil Frau Lichtinghagen zuhause eine Akte gebunkert habe, für die Bochum zuständig sei und die anderen Fälle würden "im Zusammenhang" damit stehen. Diese eine Akte sei vorsätzlich nicht bearbeitet also im Wachkoma gehalten worden. § 13 StPO und § 143 IV GVG - hätte das sein müssen? Strafbarkeit gemäß § 133? Kann Herr Zumwinkel, bei dem es am 22.1. losgeht, daraus Honig saugen? Will er das überhaupt? Das Handelsblatt meldet, er habe doch einen Deal ausgehandelt - umfassende Aussage gegen Bewährung. Christoph Daum - Wohnsitz, Tatort, Ergreifungsort Köln/Leverkusen - ist damals in Koblenz angeklagt worden, man setzte ihn zu seinen drei Dealern auf die Anklagebank - pure Gemeinheit, weil die Justiz im Nachbarland als sehr hart bekannt ist. Angeblich werden Drogendealer nicht in Mehlem von der NRW-Polizei angehalten sondern die rufen in Remagen an und sagen, da kommt gleich wer.

Das OLG Naumburg hat befunden, dass dem OLG Naumburg in der Sache Görgülü keine Rechtsbeugung nachgewiesen werden könne, weil das Beratungsgeheimnis das verhindere. Im Erdal-Wildlederspray-Fall wurde vor Jahren entschieden, dass ein Geschäftsführer sich nicht rausreden könne, es hätte keinen Sinn gehabt, für eine Rückrufaktion zu stimmen, da er ja überstimmt worden wäre. Aber vor dem Gesetz sind ja alle gleich, unter der Voraussetzung, dass es dieselbe Vorschrift ist. Die Zeitungen berichten über den Enzianmord ("wenn Frauen morden"): nicht der Ehemann hat den getrunken sondern sein Stubenkamerad, die Ehefrau sei deshalb nur wegen Versuchs und fahrlässiger Tötung bestraft worden. Das kann eigentlich nicht sein - oder die Richter haben ihr Examen alle noch im Feld gemacht. Die SZ ausführlich über den Lichtinghagenfall: manche Ermittler bekämen Fleckenbefall, wenn man sie darauf anspreche. Sarkozy schafft den Untersuchungsrichter ab. Ist das so schlimm? Hoffentlich wird der Staatsanwalt aufgewertet - aber der ist probablement in der Exekutiven verankert, deren Chef Sarkozy heißt.

Das Original ist wie immer besser als die Übersetzung: David Foster Wallace Commencement über google. Der Bund wird nicht nur Aktionär bei der Commerzbank, er bekommt auch eine stille Einlage - nicht als Zwitterkapital sondern als Eigenkapital. Die FAZ berichtete am 10.1. über den Kampf der Städte im Januar 1919 um den Geburtsort der Verfassung. Es hätte auch Potsdamer Verfassung heißen können - aber zum Glück nicht Castrop-Rauxeler.

BGH XII ZR 200/06: GoA oder § 812, wenn ein Mieter bei unwirksamer Endrenovierungsklausel renoviert? Fremdgeschäftsführungswille? Entgegenstehender subjektiver Wille des Vermieters? Aufgedrängte Bereicherung? Ist § 539 abschliessend? Passt der hier? Oder ist der bei Vertragsabschluss geltende § 547 a.F. entscheidend? Wenn man so einen Anwalt hat, braucht man keine Feinde: der Anwalt von MP Althaus gibt ein Spiegel-Interview (!) und sagt, sein Mandant (der sich an nichts erinnert) sei in die Piste der Slowakin reingefahren. Der Versicherungsschutz dürfte ernsthaft gefährdet sein - wenn er denn eine hat. Dann zahlt eben die Haftpflichtversicherung des Anwalts. Frau Ponto hat beim LG Köln verloren. Kunstfreiheit vor Persönlichkeitsrecht. Na ja. Im Lebachfall durfte die Resozialisierung der Täter nicht durch einen Film gefährdet werden, hier wird das Ansehen der Opfer von Terroristen gefährdet. Was fällt dem Filmemacher ein, die unsympathisch darzustellen? Man hätte es ja auch anders machen können. Darf überhaupt ein Film über die Opfer gemacht werden? Person der Zeitgeschichte ist ja nicht mehr seit dem Caroline-Urteil. Also nur als Beiwerk der Landschaft. Im Fall Passau überlegen mehrere Zeitungen, ob nicht Frau M. ihrem Mann das Küchenmesser, das ja zufällig vor der Tür gelegen haben soll, versehentlich in den Bauch gerammt hat. Was bedeutet das prozessual?

An die zweiten Einbaukosten bei mangelhaften Bodenfliesen/Parkettstäben geht der BGH nicht mehr ran - VIII ZR 65/08 vom 9.1.09. Die FAZ meint, Deutschland habe eine neue Staatsbank. Der Bund hat die Commerzbank/Dresdner Bank weich verstaatlicht - trotz Art. 15 GG. Welche anderen rechtlichen Möglichkeiten hätte es gegeben? Eine Bad Bank? Einen Kredit mit Sicherheiten? Dann wären die wohl überschuldet und müssten im schwarzen Anzug zum Insolvenzgericht. Frau Merkel hat auch Sarkozy weggebissen. Die von ihm gewünschte EU-Wirtschaftsregierung - naturellement avec lui comme président - wird es nicht geben sondern einen UN-Wirtschaftsrat - als wenn sie das bestimmen könnte - bekanntlich sind wir zur Zeit überhaupt nicht im Sicherheitsrat. BGH XII ZR 148/06 = NJW 09 S. 142: doppelte Haftung als Vermieter und /oder Bastler, wenn die Scheune mit den Autos auf den vermieteten Stellplätzen plötzlich brennt?

Der 8. Zivilsenat - VIII ZR 149/08 - verhandelt am 14. Januar, ob ein Strom/Gasvertrag nach Fernabsatzrecht widerrufbar ist - § 312 d IV Nr. 1 - passt der? Nein, da ja das Gas nicht verbraucht wird oder vergammelt wie zugesandte Lebensmittel sondern das sitzt in der Leitung und wird nicht abgerufen - meine Meinung. Und VIII ZR 70/08: der Bodenfliesenfall: Erste Einbaukosten bei mangelhaften Fliesen ( § 439 I, II? Nein, da man ja nur das verlangen können soll, was man beim ersten Mal bekommen hat - also die Fliesen im Supermarkt - nur über § 284 - ???), die Ausbaukosten? (§ 439 IV? we will see - die Nacherfüllung setzt ja voraus, dass die mangelhafte Leistung entfernt wird, man kann die Fliesen ja nicht draufpappen), die zweiten Einbaukosten (§ 439 I, II? Nein, s. Parkettstäbefall - nur über § 284). Woraus ergibt sich, dass der Arbeitgeber heizen muss? Eine Zeitung meint, nur aus § 618 BGB. Also wenn es gesundheitsgefährdend wird. Die Kassiererinnen bei meinem Rewe tun mir leid - die sitzen direkt an der Automatiktür. Kann die EU bzw. EG was machen, wenn die Gaslieferungen aus Russland weiter ausbleiben? Die Welt verweist auf die Richtlinie 2004/67/EG, die bei uns bis Mitte Juni 2006 hätte umgesetzt werden müssen. Wie soll eine EG-Richtlinie da helfen? Hat die EG bzw. EU - welche Säule? - eine Kompetenz, Russland den Krieg zu erklären? AETR-Rechtsprechung - die Innenkompetenz entspricht der Aussenkompetenz? Gibt es eine europäische oder völkerrechtliche Pflicht, zu helfen? Island will Großbritannien vor dem EGMR wegen der Finanzkrise verklagen - eine Staatenbeschwerde ist da unüblich - man klärt unter befreundeten Staaten so was beim Neujahrsempfang - aber hier gibt es wohl keine Freunde mehr. Vor dem LG Köln ist die Klage der Ponto-Witwe gegen den RAF-Film verhandelt worden. Was ist der Unterschied zum Mephisto- und Esra-Fall und der Buddenbrook-Konstellation? Schlüsselroman über eine private Familie oder das allgemeinhistorische Interesse? Geht hier die Kunstfreiheit oder eben die historische Lauterkeitspflicht (habe ich mal so erfunden)  vor? In Hamburg streitet man sich darüber, ob ein Bordell ein Vergnügungs- oder ein Gewerbebetrieb ist -"Schätzchen, ich muss mal gerade ins Gewerbebetrieb zum Baumarkt". 

Die Welt hat David Foster Wallace Kenyon Commencement Address ins Internet gestellt: googeln Sie zu David Foster Wallace Erwachsenwerdens - eine Sauerstoffdusche fürs Gemüt. Und ein Lehrstück, wie man formulieren kann. Das VG Gießen hat die Regelung der W-Besoldung dem BVerfG vorgelegt. Der Fall Dagobert kommt heute im Fernsehen - war schon mal Klausur: das Lösegeld soll in eine Mülltonne, Dagobert kommt von unten aus dem Gully und verschwindet damit. § 255? Verfügung oder Wegnahme - unwesentliche Abweichung des Kausalverlaufes? Drohung mit gegenwärtiger Gefahr für das Leben der Kaufhof-AG? Der von Blagojevich ernannte Obama-Nachfolge-Senator kam nicht ins Kapitol rein. Bei uns wäre das Art. 40 GG. Welches Gericht ist zuständig?

Das BMJ will den fliegenden Gerichtsstand der Presse abschaffen - das wird kaum gehen, da Art. 5 EuGVVO den auch hat und da kann Frau Z. nicht ran. Bei Gegendarstellungsansprüchen geht der Gerichtsstand nach dem LPresseG - gucken Sie mal in ein Impressum von Bild oder Express rein, da steckt schon System dahinter. Bei § 823 gilt bisher § 32 ZPO. Die EU will Sammelklagen einführen - Kompetenz? Die Wundertüte des Art. 95 EG. Der Rotterdamer Bürgermeister hat zwei Pässe. Dürften wir einen ausländischen gewählten Amtsinhaber haben? Die FAZ berichtet über behavioral law - das StGB ist da sehr modern. Wenn ein Straftäter ein bißchen nachdenken würde, bevor er handelt, könnte er viele Dinge straflos tun. Das StGB bestraft impulsives Verhalten. Der Kollege mit dem Flick-Sarg führt das ja gerade vor: angeblich vertritt er eine Wahrsagerin und fordert für deren Sehen Geld. Ist er Täter oder Gehilfe eines Betruges oder macht er das sehr geschickt, also geschmacklos aber straflos? Die Düsseldorfer Tabelle ist schon wiede renoviert worden. Der Zwei-Jahres-Rhythmus ist wohl dahin. 

Die FAZ berichtet über Feuerbach: der Richter, der sich nicht ans Gesetz halte, schände seinen Beruf. In Frankreich wirkt die Verschrottungsprämie - es werden mehr Autos gekauft. Was ist eine Verschrottungsprämie rechtlich? Die CSU will das LImSchG ändern - gegen Kindergeschrei dürfe man nicht mehr klagen - kann das BGB so ausgetrickst werden? Die Welt berichtet über getürkte Produktbewertungen im Internet - die Verkäufer loben ihre Produkte selber oder Claqueure. Ist das Betrug? Wie, wenn die Produkte der Konkurrenten schlecht gemacht werden - §§ 185 ff.. StGB? Beziehen die Vorschriften sich nur auf Personen oder auch auf deren Sachen? Vor Jahren schrieb mich ein jetzt pensionierter Prüfer an, in seinen Prüfungen würden Kandidaten (die nicht bei mir waren) im Vorgespräch sagen, ach, übrigens, ich war bei der Klamser. Man glaubt es ja nicht. Und, wenn wir schon mal dabei sind, es gab schon Kandidaten, die ihren Lebenslauf aufgehübscht haben: Klavierspielen, ich liebe Opern und mache gerne Bergwandern und arbeite Tag und Nacht in der Fachschaft. Wenn man dann in den Protokollen von den diversen Vorlieben des Prüfers liest, kauft man sich ein Merian-Heft oder einen Opernführer und guckt den Spielplan in Köln an.

Der Anwalt, der den Flick-Sarg zurückgeben wollte, erklärt nun, seine Mandantin sei angeblich eine Wahrsagerin. Ist das Betrug oder Behilfe zum Betrug? In dubio pro reo ist davon auszugehen, dass die Wahrsagerin an ihre Fähigkeit glaubt. Ist ein Anwalt Täter oder nur Gehilfe? Will er täuschen?  Ein deutscher Ministerpräsident stösst auf einer österreichischen Skipiste mit einer in den USA lebenden und mit einem Österreicher verheirateten Slowakin, die 4 Kinder hat, zusammen. Niemand hat den Unfall gesehen. Nach welchem Recht geht das? Art. 40 EGBGB? Was würden Sie als Anwalt der Familie der Frau empfehlen? Deutscher Gerichtsstand? Wieso gelten die Regeln der FIS auf der Piste und nicht die österreichische StVO? Betriebsgefahr eines Skifahrers? Hoffentlich ist er gut privat haftpflichtversichert. Wie wäre es, wenn der Unfall im Februar passiert wäre? Haftet der Staat für die Verletzungen des MP, weil sein Leibwächter den Unfall nicht verhindert hat? Anspruchsgrundlage?  Wer vertritt den MP, der im künstlichen Koma liegt? Wie wäre es bei der Kanzlerin?

BGH 3 StR 156/08: ist man Mittäter der Urkundenfälschung des Passfälschers, wenn man ihm das notwendige Foto gibt? Nein, nur Teilnehmer. § 271, wenn man versucht, ein gestohlenes Auto mit falschen Papieren zuzulassen? Ja. Die SZ sieht es als Vorteil an, dass BVerfRichter nicht wiedergewählt werden können. Die FAZ berichtet im Gegenzug über die lebenslangen Bundesrichter in den USA und Obamas Schwierigkeiten, nach 8 Jahren Bush neue Richter einzubringen. Die SZ schreibt über U-Bahn-Diagnosen: ein Arzt erkennt in der U-Bahn bei einem Passagier eine schwere Krankheit. Muss er ihm das sagen, darf er das oder darf man sich das verbitten? Der Golfprofi John Daly schleudert eine Kamera gegen einen Baum, weil er unerlaubt während eines Turniers fotografiert wurde - strafbar? Der Vatikan übernimmt nicht mehr automatisch die italienischen Gesetze - ist er dadurch zu einem Staat geworden?

Der BGH 1 StR 484/08 meint, dass Vorsitzende Beweisantragsfristen setzen dürfen - woraus ergibt sich das? §§ 243 ff., dem Herzstück der StPO, oder aus dem GVG? Muss nicht der Gesetzgeber so einen einschneidenden Eingriff vornehmen - Wesentlichkeitstheorie im Verhältnis Legislative-Judikative? Ganz sicher ja. Gerade Vorsitzende von Schwurgerichten (manche-einige-wenige) neigen hin und wieder zur Eitelkeit. In Bonn gab es mal einen, der hat den Zeitungsberichterstattern ihre Berichte in die Feder diktiert - das sagt doch schon alles. Warum dauern Strafverfahren so lange? Weil die StPO ausser in Haftsachen keine Fristen hat und Verteidiger ausser in Haftsachen nicht auf ein schnelles Verfahren drängen. Nicht, weil die Zeugen alles vergessen haben könnten, sondern weil der Angeklagte eine neue Freundin und Arbeitsstelle hat und ein Kind erwartet. Die Jubiläen 2009? 1949 - NATO-Gründung, GG, Europarat - 1919 - 1989 - 1849 - 1789 - 1939 - 1879. Und es wird alles gewählt, was nicht bei drei auf den Bäumen ist.