5. September - Aktuelles 2010 II

Könnte es sein, dass die zweite ÖR-Klausur im August BVerwG vom 25.6.2007 - 3 B 82.06 - mit Vorinstanz OVG Münster ist? Kosmetikerinnen dürfen keine Faltenunterspritzungen vornehmen. Wenn nicht,  könnte der Fall aber in Zukunft kommen. BGH XII ZR 180/09 noch einmal zu Schwiegerelternzuwendungen - § 313 ist auch bei Annahme einer Schenkung anzuwenden. Herrn Sarrazins Lehre von der Kollektivschuld türkischer und ähnlicher Einwanderer stellt die Frage nach der Strafbarkeit gemäß § 130 StGB oder des Vorrangs der Meinungsfreiheit und ob und wie er aus der Bundesbank bzw. der SPD entfernt werden kann. Der VGH  in Schleswig-Holstein entscheidet am 30.8. über Überhangmandate. Die erste ÖR-Klausur: darf eine Sicherheitsprüfung von zu einem Fototermin der Innenministerkonferenz eingeladenen Journalisten erfolgen oder kollidiert das u.a. mit § 4 LPresseG? Malen nach Zahlen - man soll eine unbekannte Vorschrift auslegen. Ich dachte, am Samstag sind die Zeitungen voll mit Reaktionen auf das Honeywell-Urteil. Nichts. Das BVerfG hat einen Kotau vor  dem EuGH gemacht und niemand regt sich darüber auf. Für mich der erste Fall, in welchem das Sondervotum richtig ist.

Das lang erwartete Honeywell-Urteil ist da. Das BVerfG ist als Tiger gestartet und als Bettvorleger gelandet. Jahrelang wurde angekündigt, dem EuGH die Möbel gerade zu rücken. Das geschah weder 2005 im Urteil zum Europäischen Haftbefehl noch 2009 im Urteil zum Vertrag von Lissabon. Die dritte Säule wurde angemeckert. Man erwartete den großen Showdown, der nun ausblieb. Statt dessen bekommen wir frisch erfundene Vokabeln, die ältere erfundene ersetzen - statt ersichtlicher Kompetenzverletzung muss ein hinreichend qualifizierter Kompetenzverstoß her, um einen ausbrechenden Rechtsakt anzunehmen, und dieser liegt nur bei einer offensichtlichen Kompetenzverletzung plus struktureller Verschiebung vor. Kann man so eine Methodik noch ernst nehmen? Gerade jetzt, wo der EuGH im Monatstakt unglaubliche Dinge tut - im Roaming-Urteil erlaubt er der EU, die Telefonpreise festzusetzen, im Feryn-Urteil wird Lüth gekippt - im Fernsehen hat man political correctness zu beachten und darf nicht sagen, dass Marokkaner als Garagenbauer von den Kunden nicht akzeptiert werden. Seit der Finanzkrise haben wir faktisch eine europäische Wirtschaftsregierung, unser Haushalt ist praktisch nach Brüssel ausgelagert worden. Alles nicht so schlimm. Die dritte Zivilrechtsklausur ist eine Mischung aus dem Esra-Urteil des BVerG - Schlüsselroman über eine berühmte Person - und klassischen handelsrechtlichen Problemen.

Arbeitsrechtler könnten sich für das geplante Gesetz über Arbeitnehmerdaten interessieren: darf der Arbeitgeber das Surfverhalten kontrollieren? Darf er sich über Google & Co über den Arbeitnehmer informieren? Darf er Bluttests vornehmen? Wie ist es mit Fragen nach Rückenleiden oder Behinderung, ethnische Herkunft? Dürfen Arbeitnehmer über Peilsender im Auge behalten werden? Dürfen Fingerabdrücke und DNA-Material gesichert werden? Angeblich alles ja - nur die heimliche Videoaufnahme und Bluttests sollen unzulässig sein. Die FAZ beschäftigt sich mit der Auslegungsmethode oder Nichtmethode des BVerfG - wir Rechtsanwender turnen pedantisch Wortlaut, Systematik, Geschichte, Sinn und Zweck, Rechtsvergleichung und Verfassungskonformität vor, während Karlsruhe es fallabhängig macht. Im Noch-Sommerloch verlangt Herr Gabriel Vorwahlen wie in den USA bei der Kanzler/innen/wahl. Sind wir wieder so weit? Von Leuten, die durch ihre Person an die Macht kommen, sollten wir doch genug haben.

Die Strafrechtsklausur aus dem Juni hat sich jetzt doch noch angefunden: A fingiert einen Hilfefall an der Straße, um einen mitleidigen Autofahrer auszurauben. Er legt sich scheinbar verletzt übers Lenkrad, kommt dann aber nicht zum Zug, obwohl das Opfer schon vor ihm steht, weil die Polizei auftaucht. Er ramponiert eine Leitplanke - unklar ist, ob er die Schreckschusspistole oder die ungeladene Pistole in der Hand hatte und ob ein nüchterner Autofahrer auch diesen Unfall verursacht hätte. Die zweite Klausur im August: BGH und Paragraphensucharbeit: der Mieter renoviert bei unwirksamer starren Fristenklausel und der Vermieter vereinbar eine Befristung des Mietverhältnisses ohne die notwendige bzw. die richtige Begründung - privates Studentenwohnheim - §§ 549, 573 a, 543. - § 906 II 2 analog, wenn es in einer Mietwohnung brennt und der Löschschaden tritt in der Nachbarmietwohnung ein? Der Supreme Court untersagt staatliche Unterstützung von Stammzellenforschung an Zellen, die aus frische Föten aus Abtreibungen gewonnen werden. Wie würde das bei uns entschieden? BGH V ZB 26/10 - eine WEG kann prozesskostenhilfefähig sein - seltsam, man hat eine Eigentumswohnung und bekommt doch Armenrecht? Die WEG wird hier als anderer Vermögensträger gesehen - man sollte also leere Wohngeldkonten haben, wenn man klagen will und mit Sonderumlagen bei Investitionen arbeiten. Ansparen wird bestraft.

Die erste Augustklausur: Datenklau bei SchülerVZ. Besonderes Persönlichkeitsrecht an Daten, die man bei Facebook u.a. eingestellt hat? Gehören die einem noch? Ist das nach dem StGB strafbar? Haftet man, wenn die Daten diebstahlsgefährdet sind und damit dann Missbrauch betrieben wird? Das erinnert an die W-Lan-Entscheidung des BGH neulich.

20 Jahre Einigungsvertrag - die Zeit rast. Was für ein Vertrag war das? Völkerrechtlich - verwaltungsrechtlich - sui generis? Wobei, wie jeder weiß, die Wiedervereinigung durch den Beitritt der im Koma liegenden DDR-Länder, vertreten durch die vollmachtlose Volkskammer, erfolgte. Das BVerfG hat nun noch einige Fälle zum Ehegattensplitting bei homosexuellen Partnerschaften vorliegen - die BMJ will das ohnehin gleichstellen. Art. 6 I GG war dann Geschichte, was das Abstandsgebot angeht. Frau Merkel will die Wehrpflicht "aussetzen" - ist die Wehrpflicht im GG verankert?  Art. 12 a I GG - "kann". Aussetzen ist faktisch ein Abschaffen, denn jede Regierung, welche die Wehrpflicht dann wieder einsetzen will, wird abgewählt. Von der betroffenen Klientel. Nachdem ein Verbraucher erfolglos gegen das Alkoholverkaufsverbot in Ba-Wü nach 22 Uhr beim BVerfG war, klagt nun ein Tankstellenpächter. Als ob da was anderes rauskommen würde. Die Leute werden ihr Verbraucherverhalten ändern und wie in England dann kurz vor Toresschluss intensiv einkaufen gehen. 

Das BAG hat am 20.8. Arbeitgebern gezeigt, wie man bei Einstellungen sanktionslos diskriminiert. Man erstellt ein Anforderungsprofil und erklärt, der Bewerber sei in keiner vergleichbaren Situation zu einem Konkurrenten. Wenn alle Stricke reißen, sagt man, Ihre Bewerbung ist zu spät eingegangen, wir hatten uns einen Tag vorher für einen anderen Bewerber entschieden. Das BVerfG hat sich mit der Rückbewirkung von Rechtsfolgen und der (unechten) Rückwirkung gleich drei Mal befasst. Der Gesetzgeber wird sich da nicht mehr dran trauen. Opel gewährt eine "lebenslange Garantie", schränkt die dann aber wieder ein. UWG - Blickfang? Auswirkung auf das Kaufrecht?

Beim Vortragsüben sagen neuerdings einige Kandidaten als Obersatz "A kann einen Anspruch aus ..... haben". Assistenten hätten gesagt "könnte" sei falscher Konjunktiv. Deutsch für Ausländer I an der Volkshochschule sollten die besuchen. Ich kann Fahrrad fahren ist eine Feststellung. Die Falllösung muss aber mit einer Fragestellung beginnen. A kann einen Anspruch haben, ist keine Fragestellung. Gegen den Folgesatz  "Dann müsste ...." haben die dann wiederum nichts einzuwenden. Wäre und hätte ist falsche Konjunktiv. Aber könnte gehört in den Obersatz. Die gleiche Spezies sagt auch so Sachen wie "Vorträge sind auf 6 - 7 Minuten konzipiert". Etwas anderes: Rechtsschutz gegen überlange Prozesse soll es per Gesetz geben. Braucht man das im Strafprozess, in der VwGO, der ZPO? Allein im Prüfungsrecht - Verwaltungs- und Finanzgerichte terminieren nach meinen Erfahrungen nicht vor Ablauf von 2 Jahren - früher waren in Köln 3 - 4 Jahre keine Seltenheit. Die zweite Instanz dauert dann noch mal so lang. Besser soll es in Koblenz sein. In diesen Sachen nützt eine Entschädigungszahlung auch nichts. Es müssten Eilverfahren zugelassen werden. 

VGH Mannheim (ne - OVG Koblenz - sorry) vom 9.7.2010: darf ein Gemeindeangestellter, der in Altersteilzeit - Blockmodell - in der Freistellungsphase ist, Ratsmitglied sein? In NRW § 13 KWahlG. Zu befürchtende Interessenkollision? Die FAZ bespricht das Pflegeheim-Sterbehilfe-Urteil des 2. Senates des BGH. Wenn Arzt und Betreuer sich einig wären, könnte der Behandlungsabbruch ohne das Betreuungsgericht erfolgen - die Lizenz zum Töten für Ärzte. Ein Betreuer könnte ja argumentativ nicht mithalten. Die Pflegekräfte seien als möglicher Störfaktor aber in §§ 1901 a, 1904 BGB übersehen worden. Dürfte ein Lex Google kommen? Das traut die Regierung sich seit des Protestes gegen die Behandlung der Pornoseiten nicht. Wäre Art. 5 I GG verletzt? Wie mobbt eine Gemeinde effektiv unerwünschte Spielhallen? Durch Vergnügungssteuer lt. SZ. Spielautomaten seien kein Glücksspiel sondern ein Spiel mit Gewinnmöglichkeit. Das könnte man anders sehen. In Frankreich heiratet eine Verlobte ihren toten Zukünftigen. Müssen wir das auch erlauben? Ein Nein könnte ja diese Art Partnerschaft diskriminieren. Nach dem Erbschaftssteuerurteil des BVerfG rechne ich mit allem auf diesem Gebiet. Wenn Sie diese Lösung vor 5 Jahren im Examen gebracht hätten, hätten Sie 0 Punkte bekommen. Der Zeitgeist weht aus Brüssel und wird zum Orkan. Ein bisschen hochtrabend formuliert, aber mir fällt so früh morgens nichts straßendeutschnäheres ein.     

BVerfG vom 17.8.: Art. 3 I schlägt Art. 6 I GG - Das Gebot der Gleichbehandlung ist stärker das das Abstandsgebot. Mit welcher Chuzpe und Sendungsbewußtsein die das als gottgegeben von sich geben. Die FAZ schreibt verschwurbelt, wie die SZ - ohne sie zu nennen - dazu käme, zu meinen, dass wegen des Luftsicherheitsgesetzes eine Plenarentscheidung des BVerfG's anstünde. Dem wäre nicht so. Im Oktober wisse man mehr. Ein US-Soldat beantragt bei uns Asyl, da der Irak-Krieg völkerrechtswidrig sei. Letzteres ist wohl h.M., denn ein anerkannter Grund für einen bewaffneten Konflikt - ius ad bellum - wie Verteidigungsfall, UN-Mandat, humanitäre Intervention lagen nicht vor. Aber ein Soldat und Asyl? Wo kommen wir denn da hin. Die Völklinger Stadtwerke wollen mit einer Meeresfisch-Zuchtfarm im Saarland Geld verdienen - § 107 GO-NRW? Die Deutsche Bank muss weiter das Konto der Marxistisch-Leninistischen Partei Deutschlands führen - wegen Art. 21 GG. Ich nehme an, jetzt ärgert man die ein bißchen bankermäßig. Der Reichsdeputationshauptschluss von 1803 kommt ins Sommerloch - kann man die Staatsdotationen - z.B. die Bischofsgehälter in Bayern - nicht sparen und die Konkordate kündigen? Will aber keiner. Zu viele Wähler. 

Die No Angels Sängerin wird vor dem Amtsgericht (Schöffengericht?) wegen Sexes trotz HIV verhandelt - § 224? VG Düsseldof 1 K 6465/08 vom 14.8.2009: hat ein Ratsmitglied ein Recht zur Flucht in die Öffentlichkeit, wenn er meint, die Öffentlichkeit sei unzulässigerweise während einer Sitzung ausgeschlossen worden? Ähnliches soll die letzte Klausur im Zweiten im August gewesen sein. Die andere ÖR-Klausur - Zulassung zu Messen und Märkten - § 70 GewO. Juristische Ratsstreitigkeiten sind in Wirklichkeit politische Kämpfe zwischen Mehrheit und Opposition. Die Mehrheit würde nie einen der ihren mit Ordnungsgeldern jagen.

Die Strafrechtsklausuren im Zweiten: Urkundenfälschung/falsche Verdächtigung/Unfallflucht, wenn der betrunkene Unfallverursacher seinen 83jährigen Vater auf einem Zettel als Fahrer angibt und der geht dann auch brav zur Polizei und stellt sich? Verwertbarkeit einer rechtswidrigen Blutprobe? Und BGH 3 StR 372/09. Wie immer, wenn es der Industrie an den Kragen gehen soll, bietet sie einen Vertrag an. Statt Brennstoffsteuer Laufzeitverlängerung gegen 30 Milliarden in einen Fonds aber bloß keine neuen Sicherheitsauflagen. Das ist total verboten - Gefahrenabwehr - bei so gefährlichen Dingern muss man doch dem neuesten Stand von Wissenschaft und Technik folgen dürfen.

Die Leitartikler beschäftigen sich mit dem Untreueurteil des BVerfG. Diese Vorschrift hatte bis zu der CDU-Spendenaffäre und dem Mannesmannverfahren eine Mauerblümchenexistenz. Seither explodiert  sie - sie hat überhaupt keine Klischeevorlage wie z.B. Diebstahl - Drittmitteleinwerbung an der Uniklinik - Sponsoring obwohl die Unternehmenszahlen das nicht hergeben - der Phantasie sind keine Grenzen gesetzt. Nun soll ausgerechnet der BGH die unklare NS-Vorschrift also praktisch erst seit 2000 gerettet haben. Die FAZ meint, da das Völkerrecht gezielte Tötungen nicht verbiete, seien die erlaubt. Alles was nicht verboten ist, ist erlaubt? Der Bonner Feuerwehrchef will Pützchens Markt - das Bonner Oktoberfest im September - nicht genehmigen. Kann der Bonner OB anders entscheiden? Einschätzungsprärogative der Feuerwehr? 

Da BVerfG - 2 BvR 2559/08 - hat sich mit einer weiteren NS-Vorschrift beschäftigt und sich als Superrevisionsinstanz betätigt.  § 266 sei zwar nicht ganz bestimmt, jahrzehntelange höchstrichterliche Rechtsprechung würden das aber heilen - sieh an, Feuerbach wird sich das so nicht vorgestellt haben und Art. 103 GG noch weniger.  Äpfel und Birnen. Ein Gefährdungsschaden sei etwas anderes als eine Verlustgefahr. Nämlich was? Das ist Jura: BGH V ZB 107/10 - die Bewilligung des Voreintragenen nach § §19, 39 GBO verlangt keine Voreintragung des Bewilligenden - wegen § 185 BGB. Bonn führt die Zweitwohnungssteuer (Art. 105 II a i.V. mit dem KAG) ein, damit Studenten ihren Erstwohnsitz in Bonn anmelden. Auf dem Melatenfriedhof in Köln ist versehentlich das Grab eines örtlich bekannten Malers einplaniert und neu vergeben worden. An wen hält man sich als Erbe, wenn man auf den alten Platz wegen der schönen Aussicht zurück will? Der neue Grabbewohner ist ja von der Friedhofsverwaltung eingewiesen worden - die Friedhofsverwaltung - Folgenbeseitigungsanspruch beruft sich auf den Rechtsgedanken des § 275. Da hat man Pech gehabt. Das BMU will eine EU-Richtlinie mit Pflicht zur Wertstofftonne umsetzen und die Gemeinden entsprechend verpflichten. Der Bund hat keine Kompetenz, Gemeinden direkt anzusprechen. Das ist wie bei Leda "nie sollst du mich befragen" - wenn doch, kommt der Schwan vorgefahren bzw. das BVerfG - einzige scheinbare Ausnahme § 10 BauGB - der B-Plan als gemeindliche Satzung.  Darf Brüssel aber den Bund den Gemeinden auf den Hals hetzen? Art. 79 III GG -  no way. Darf die BRD schärfere Vorgaben einführen als Brüssel - 65% recyceln statt 50%? Im Umweltrecht seltsamerweise ja. Google Streetview - kann man mit dem LStrWG - Sondernutzung - dagegen angehen? Darf eine Stadt eine Widerspruchsliste im Datenschutzsinne auslegen und so Position dagegen ergreifen? Eine Katze springt auf den Staubsauger - der Nachbar holt wegen des Babygeschreis der Katze und des stundenlangen Sauggeräusches die Polizei. Wer bezahlt den Einsatz? Der Rechtsgedanke des § 833, wenn die Katze auf den Staubsauger gesprungen ist? 

Die Noten aus der Prüfung Rosenberger/Märten/Schafranek am 5.8.: 29 zu 55 (2+8), 42 zu 76 (7+9), 55 zu 100 (12+11), 25 zu 40 (3+4), 35 zu 55 (2+6) und 38 zu 61 (5+6). Die Noten aus der Prüfung Schäfer/Fiolka/Röwer am 5.8.: 57 Vorpunkte (8+13), 24 (5+8), 24 (3+8), 35 (10+7), 24 (5+5) und 65 (10+13). Die Bundesrepublik erlässt 2007 das sog. Kohlegesetz, nach dem die Kohleförderung bis 2018 abgebaut werden soll - mit Kündigungsschutz. Im Juli 2010 sagt Brüssel, 2014 sei Schicht im Schacht. Man wolle die erneuerbaren Energien gegenüber dem Auslaufmodell favorisieren. Vertrauensschutz - Bestandsschutz - Art. 14 GG gegen Brüssel? Darf die EU andere Prioritäten setzen als wir und unsere für ungültig erklären? Dazu ist die EG nicht gegründet worden sondern um besser Handel treiben zu können und gegen Wettbewerbsverzerrungen - um die Kumpels in Lothringen (spielte Germinal in Lothringen?) geht es hier nicht. Brüssel will neben den Zöllen eine weitere originäre Einnahmequelle haben - die EU-Steuer z.B. eine Luftverkehrsabgabe. Bisher finanzieren die sich zu 76% über Mitgliedsstaaten Beiträge - wir zahlen 20% des Haushaltes. Die Amerikaner mit ihrem ius soli (typisches Einwanderungsland - wir ius sanguinis als typisches Auswanderungsland) ärgern sich über Baby-Tourismus - Niederkunft in NY und nachher shoppen gehen. Genuine link? Missbrauch wie im Nottebohmfall des IGH?

Die FAZ: dürfen städtische Mitarbeiter in Sebnitz auf tarifliches Weihnachtsgeld verzichten? Muss/kann die Kommunalaufsicht einschreiten? Das Burda-Urteil aus 1999 zeigt, wie man es nicht machen sollte. Mitgliederbefragung der NRW-CDU zu einem neuen Landesvorsitzenden - darf eine Partei unmittelbare Demokratie praktizieren?

Die vierte Augustklausur im Zweiten: Vollzieht der Schenker nach § 2301 II, indem er dem Beschenkten die Autopapiere übergibt aber noch nicht die Fahrzeuge? Und §§ 366, 367 bei zwei Darlehen, welche sowohl durch eine Bürgschaft als auch durch eine Sicherungsabtretung besichert sind. Die Prüfung Röwer/Fiolka/Schäfer am 5.8. im Zweiten - im ÖR (im Zweiten!) die geplante Brennelementesteuer - Art. 105 II GG "übrige Steuern" - Steuererfindungsrecht des Bundes? Sonderabgabe? Es müsse eine GG-Änderung her. Im Strafrecht lässt ein einbruchsgeschädigter Unternehmer nachts einen bissigen Hund frei rumlaufen - der jagt den Einbrecher mit Verletzungen auf die Herrentoilette und fällt dann draußen einen Jogger an. Im Zivilrecht Pfändung einer Waschmaschine, Klage durch ein Inkassounternehmen, werkvertragliche Haftung.

Die Prüfung Rosenberger/Schafranek/Märten im Zweiten am 5.8. - der Vortrag: Rechtsmittel der StA gegen die Weigerung des Gerichts, einen Strafbefehl zu erlassen - der Buchausleiher bringt die Bücher nicht zurück - hinreichender Tatverdacht hinsichtlich veruntreuender Unterschlagung? Im Zivilrecht brechen auf der Hochzeit die Brautschuhe ab - § 476? Und Grundschuld plus Insolvenz. Im Strafrecht wird ein Spielautomat mit Schwedenkronen bestückt. Im ÖR will ein Arzt in seiner Praxis ein Piercing- und Tattoostudio aufmachen - Auflage - getrennter Raum - Problem: Gewerbe oder Kunst? Piercing als Heiltätigkeit im Sinn des Heilpraktikergesetzes von 1939? Die Frage des Tages: wie kann man Klage erheben außer Klage zu erheben? Der Prüfer wollte auf PKH hinaus. BGH XII ZR 104/08: kann bei Scheidung die Ehefrau von ihm hälftigen Ersatz eines  für den Erwerb der gemeinsamen Wohnung alleine aufgenommenen Darlehens verlangen? § 426 passt nicht. § 748? Wegfall der Geschäftsgrundlage? Die dritte Klausur im Zweiten im August soll an BGH I ZB 7/05 angelehnt sein. Die Prüfung im Zweiten am 4.8. - Benesch pp.. - der Vortrag: haften beide Ehepartner für eine erfolglose Tierarztbehandlung ihres Köters, welche sie in Auftrag gegeben hatte, wenn die sich danach aber nicht deswegen getrennt haben? Im Zivilrecht - Ebay-Kauf - kann man das Angebot wieder aus dem Netz nehmen? Forderungen, wenn der Wagen doch nicht nur leicht beschädigt ist? Im Strafrecht drückt der Oberstaatsanwalt dem Staatsanwalt eine dezernatsfremde Akte in die Hand - er bräuchte für eine Pressekonferenz in eine Stunde ein Ergebnis. Im ÖR soll ein Anwalt hinsichtlich der Gründung eines Steinbruchsunternehmens ör beraten - Phantasie war gefragt. Ein Radikalenerlass in Mecklenburg-Vorpommern - verfassungstreue Kindergärtner - geht das, obwohl die NPD nicht verboten ist? In den 70ern gab es schon mal so was gegen kommunistische Lokführer. Der Sondergerichtshof Sierra Leone wird von der UN eingerichtet und muss seine Finanzen selber ranschaffen - er ist auf Spenden angewiesen und hat bisher von 40 Staaten Geld bekommen. Sondergericht - Ausnahmegericht? Nulla poena sine lege im Sinn des Art. 103 GG gibt es offenbar im englischen sprich Völkerstrafrecht nicht.

Der FC Bayern meint, Schadensersatzansprüche gegen die Niederlande wegen des verletzten Spielers  R.obben zu haben. IPR - Delikt oder Vertrag? § 280? Eingriff in den e.u.a. Gewerbebetrieb? Dürfen die Niederlande sagen, der Gewinn der WM ist uns wichtiger als die deutsche Bundesligasaison? BGH XII ZR 52/08 abgewandelt: der Wohnungsmieter okkupiert das nicht so vermietete Flachdach als Dachterrasse - Anspruchsgrundlage und Verjährung und gilt § 548, wenn der Mieter sich in einem gerichtlichen Vergleich verpflichtet hatte, die Dachterrasse zu räumen? Novation? Der EuGH hat in Sachen Bulicke C-246/09 die gegenüber dem früheren Recht kürzere Klagefrist  wegen Mobbing etc. für zulässig erachtet. Rechtsfolge, wenn der Azubi unzulässigerweise in einem Anlernverhältnis gehalten wird? BAG 3 AZR 317/08 - fehlerhaftes Ausbildungsverhältnis. Darf man durch ein abstraktes Schuldanerkenntnis auf drittwirkende Grundrechte verzichten? BAG 8 AZR 144/09 - wohl ja. Was ist eine Akkreditierung außerhalb der Diplomatie? Die FAZ berichtet über § 72 II HochschulG und die durch das VG Arnsberg eingeleitete konkrete Normenkontrolle - 12 K 2689/08 - mit den Stichwörtern dynamische Verweisung und Wesentlichkeitsgrundsatz. Die Stadt Duisburg engagiert eine Anwaltskanzlei und siehe da, diese findet raus, dass die Stadt an der Love Parade unschuldig sei. Wieso soll die Polizei zuständig sein? Strafverfolgung/Straßenverkehr/Waffenrecht/Versammlungsrecht und Eilfälle sind deren Gärtlein. Letzteres weil Samstag war? Nach der VersStVO ist die Bauaufsichtsbehörde - also Kreisebene - also die kreisfreie Stadt Duisburg zuständig. Selbst wenn die Stadt am Samstag selber nicht mehr zuständig war, hätte sie die gemeinsame Aufsicht, die Bezirksregierung Düsseldorf, im Vorfeld einschalten müssen. Das Gutachten ist falsch. Bezahlt werden wird es trotzdem. Man hat sich ja einen unvermeidbaren Verbotsirrtum eingekauft. Die Liechtensteiner Daten sind doch durch einen Diebstahl des Banken-Datensicherungsbandes entwendet worden. Erfasst § 259 als Vortat einen Diebstahl im Ausland zulasten einer ausländischen Bank? Die Deutsche Bank hat gegen die Stadt Pforzheim wegen der Vermittlung eines SWAP-Geschäftes vor dem OLG Frankfurt gewonnen. Seltsam, dass man in Frankfurt selten bis nie gegen die Deutsche Bank gewinnt. Haftet ein Bankberater, wenn er genau sieht, dass das Gegenüber SWAP nicht verstanden hat, schon weil er einen dreiwöchigen Kurs machen musste, um das halbwegs zu kapieren? Wenn das Gegenüber eine Goldschmiedestadt ist? 

Das Luftsicherheitsgesetz II: das BVerfG hatte im Rahmen der VB nur § 14 III für verfassungswidrig befunden - nun geht es um das Restgesetz. BVerfG 2 BvR 1023/08: nicht nur die Fortsetzungsfeststellungssituation ist examensträchtig: eigentlich alle  Zellen, in denen Leute kurzfristig sitzen müssen, um auf ihren Termin zu warten oder den Transport ,sind mit  obszönen und sonst beleidigenden Schmierereien voll - die Wände enthalten auch Informationen über die zuständigen Richter - Herr Kachelmann berichtete über seine Kakerlaken. Müssen diese Zellen jetzt alle renoviert werden und das dann alle 14 Tage wieder? Offensichtlich. Ein Anspruch auf weiße Wände. Was ist mit Schultoiletten oder den Parolen im Herrenclo eines Arbeitgebers? Arbeitsbeschaffungsmaßnahme für Maler und Lackierer. Die ersten zwei Klausuren im Zweiten im August: "Mein Katzenhaus gehört dem Amt" plus Stufenklage. Sowie ein Praxiskauf, bei dem der wahre Kaufpreis verschleiert wird, da die Bank nur einen Teil finanzieren will. Ein Berufsschullehrer wird OB von Duisburg und tritt als solcher zurück. Die Zeitungen wissen auch nicht, wie das mit den Dienst- und Versorgungsbezügen ist, keine nennt irgendeine Vorschrift. Ich weiß jetzt auch warum - das ist sauschwer zu finden. § 119 LBG ist nicht sehr zielführend - § 44 GO sagt, dass der Lehrer freizustellen ist - aber im LBG finde ich dazu nichts - das LBG gilt eh nur bis 2012. Die SZ meint, dass er seine Bezüge als Lehrer weiter bekommt, weil das gegen das Gesetz durch Erlass geregelt sei. Andere Zeitungen meinen, nur der strafrechtlich zu mehr als einem Jahr verurteilte - §§ 47, 47 a BeamtenVG - bekomme Ruhebezüge. Ich glaube, ich habe es - § 11 mit § 5 BeamtenVG unter der Prämisse, dass dieses Bundesgesetz auch für Wahlbeamte NRW gilt - § 119 IV 4 LBG. Dynamische Verweisung. Stichwort: Anerkennung von Vordienstzeiten. Und Wesentlichkeitstheorie (machen Sie sich nicht zum Affen und sagen Wesentlichkeitsdoktrin). Die Prüfung am 21.7.10 Schilken/Verrel/Eske: die Noten: 46 zu 91 (12+11), 34 zu 71 (10+9) und 38 zu 68 (6+8). Das BVerfG wird von allen wegen § 1626 a gelobt. Die Väter seien die Guten. Die wollen jetzt aber bei allem mitreden - eine Besuchspflicht oder eine Pflicht, die Kinder während der Hälfte der Ferien zu nehmen, kommt aber nicht zur Sprache. Ich habe schon Akten gesehen, in denen Väter ihren Urlaub extra in die Schulzeit gelegt haben, um die Kinder nicht nehmen zu müssen. Das ist mir alles zu einseitig. Das juristische Erweckungserlebnis ist aber die Macht des BVerfG - Art. 6 I GG wird nach hinten durchgewunken. Man hat sich mit dem EGMR wieder vertragen und ändert das GG.  

Nach der SZ will das BVerfG zum ersten Mal überhaupt in einer materiell-rechtlichen Frage seinen Großen Senat aka Plenum anrufen - es geht wieder um das Luftsicherheitsgesetz - Art. 35 GG - Einsatz der Bundeswehr im Innern. Warum soll man noch heiraten? Das BVerfG hat § 1626 a gekippt. Das Abstandsgebot des Art. 6 I GG ist entsorgt worden. Die JuS-Beilage zum Deutschen Juristentag im September enthält wie alle 2 Jahre Prüfungsstoff. Zeitgemäßes Erbrecht, Beschleunigung im Strafprozess, neue religionsrechtliche Probleme. Der Oberbürgermeister in Duisburg soll nun doch seine Versorgungsbezüge aus seiner ersten Amtszeit und seiner Grundschullehrerzeit behalten, wenn er zurücktritt. Was nichts daran ändert, dass er bei einer Abwahl finanziell sehr viel besser dasteht als bei einem Rücktritt. Wer werfe den ersten Stein, ohne sich selber zu treffen? AG München 281 C 27753/09 - bei einer Internetbestellung komme der Vertrag erst zustande, wenn die bestellte Ware geschickt werde nicht schon durch die Bestellbestätigung, die sei nur eine Eingangsbestätigung.

Auch in London gibt es jetzt auf Bürgersteigen Fahrradverleihstationen - Sondernutzung oder Gemeingebrauch? VG Hamburg und Vortrag vor einiger Zeit im Zweiten in Hamburg. Der BGH bündelt die Zuständigkeiten für die nachträgliche Sicherungsverwahrung beim 5. Senat in Leipzig. Wonach geht das denn? § 21 e III GVG? Was besseres fällt mir nicht ein. Der passt aber nicht richtig. Eine weitere Geschlagene von Herrn Kachelmann hat sich gemeldet. Geht eine Nachtragsanklage vor der Hauptverhandlung? Auch dazu finde ich nichts einschlägiges. Erst recht Argument aus §§ 265, 266 StPO.

Juli: Der Duisburger Oberbürgermeister ist mit seiner Abwahl im Oktober einverstanden - zurücktreten will er aber nicht, was mit den dann endenden Bezügen zusammenhängt. Da die Love Parade keine laufende Angelegenheit war, müsste der Rat sich selber auch abwählen. Der EuGH hat das Herkunftslandprinzip nach dem Fetakäse, Prosecco, Proscuito nun auch für Budweiser betont - auch gegenüber dem EU-Ausland, der amerikanischen Brauerei. Vor der Wiedervereinigung haben wir Dresdner Stollen zugelassen, wenn er nach dem Dresdner Rezept in Bonn gebacken wurde, seither muss er in Dresden in den Ofen geschoben werden. Das BVerfG hat wieder eine Fortsetzungsfeststellungsverfassungsbeschwerde für zulässig erachtet - gegen die Bedingungen im Haftraum.

Die Prüfung am 28.7. Köndgen/Quarch/Gärditz - der Vortrag: BGH VIII ZR 318/08. Im Zivilrecht Mietvertragsklausel "Abschlagsabgabe (? oder Abschlussabgabe - ist aber auch seltsam - damit meint man eine Zahlung bei Beginn) 5% der Monatsmiete bei Verlassen der Wohnung". Man sage nicht Blue-Pencil-Test (davon hätte er noch nie gehört) sondern geltungserhaltende Reduktion - kann es sein, dass er das nicht richtig verstanden hat? Die Reduktion ist die Folge des Tests - meiner Meinung nach. Im ÖR wurde der Ausdruck Wesentlichkeitstheorie moniert - Wesentlichkeitsdoktrin - da soll einem was für's Leben mitgegeben werden. Im Strafrecht Straßenverkehrsdelikte und StPO - die aktuelle Diskussion, ob das Fahrverbot auch für straßenverkehrsfremde Delikte eingesetzt werden soll. Im ÖR der Koalitionsvertrag in NRW - an NRW-Schulen soll in der Schulkonferenz die Drittelparität eingeführt werden, um die Position der Eltern zu stärken. Und Outletzentrum der Gemeinde G lässt die Gemeinde B verarmen. Was für eine Vorschrift ist § 2 III BauGB? Das wollte ich auch schon mal immer wissen - materiell und verfahrensrechtlich. Beleg für verfahrensrechtliche Natur? § 214 I 1 Nr. 1. Und das am frühen Morgen. Die Love Parade - Duisburg -der Generalanzeiger sucht die Rechtsgrundlage und nennt die Sonderbauverordnung - gibt es so nicht - VStättVO - 93 f im Hippel - § 38 der Betreiber ist verantwortlich. Der Sachverständige im Fall Brunner sagt, ohne Herzfehler wäre er nicht gestorben, die Schläge waren aber trotzdem kausal. Ist das widersprüchlich? Die Russen wollen 1,2 Quadrkilometer am Nordpol haben und fahren seit gestern los, um Beweise für den Lomonossowrücken zu sammeln. Die FR berichtet, dass Anatomieinstitute der Unis nur Leichen aus der Nähe nehmen, damit keine Überführungskosten anfallen. Inländerleichendiskriminierujg? Der Supreme Court äußert sich zu der Frage, ob der Papst Zeugenimmunität genießt. Wie wäre das bei uns? §§ 18, 19 GVG? Muss er dann analog dem Bundespräsidenten wenigstens an seinem Amtssitz vernommen werden?

Herr Kachelmann ist auf freiem Fuß - das OLG wird allerdings mit der Akte nichts mehr zu tun haben, da die Revision ja von der Großen Strafkammer zum BGH geht - er sollte also nicht in Freudengeheul ausbrechen.  Wird er aber vermutlich doch. Im Zweiten am 28.7. der Vortrag: ein Vierjähriger wäscht mit Sand und Wasser ein geparktes Auto - § 832 gegen die Mutter auf Ersatz der Gutachter- und Anwaltskosten? In der Prüfung Benders/Weik/Selter  im Zivilrecht: der Brothändler will vom Zwischenhändler, der genmanipuliertes Saatgut aus Kanada verkauft hat, Schadensersatz. Z ist gutgläubig - worin liegt sein Verschulden - Untersuchungspflicht? Darf Greenpeace den Produzenten namentlich nennen? Im Strafrecht Franck Ribéry: wieso darf die StA München eine Akte anlegen? Ne bis in idem? Zuständigkeit? Um welche Straftat geht es? Und Blutentnahme nachdem die Richterin die Zustimmung verweigert hat. Der Prüfer meinte, die Gerichte würden zur Zeit dann Gefahr im Verzug annehmen ..... Das bestreite ich jetzt mal mit Ungläubigkeit. Im ÖR will ein Journalist vom Landeswirtschaftsministerium, welches die Nokia-Subventionen zurückfordern will, Unterlagen haben - Informationsfreiheitsgesetz - § 4 LPrG. Dominik Brunner soll eine Patientenverfügung, die allerdings nicht der neuen Rechtslage - §§ 1901 a, 1904 - Rechnung getragen hat, dabei gehabt haben. Zurechenbarkeit seines Todes, wenn die Reanimierungsanstrengungen deswegen unterlassen worden wären? Rettungssanitäter müssen jetzt offensichtlich juristische Kenntnisse mitbringen. Das OLG Stuttgart  (Karlsruhe?) legt sich im Fall Verena Becker mit dem BGH an. Der hatte in der Haftbeschwerde lediglich eine Beihilfe zum Mord an Buback angenommen, das OLG hat das Hauptverfahren aber jetzt wegen Mordes eröffnet. Täterschaft, wenn man "nur" mitplant? Gilt die Animus-Theorie des Badewannenfalles noch für die RAF aber nicht mehr für den Rest der Welt? Ersetzt ein Mehr in der Planung ein Weniger in der Tatausführung bei einem terroristischen Akt? "Ist die überregionale Presse da? Dann ist das Amtsgericht nicht zuständig" berichtet die FAZ - § 74 I - § 24 GVG. Nun hatte die Große Strafkammer aber schon an das Schöffengericht abgegeben - Ping-Pong - geht das jetzt wieder hoch? Frau Prof. Nußberger, demnächst in Straßburg, schreibt in der FAZ zu den notwendigen allgemeinen Geschichtskenntnissen von Richtern. Schon der Schreibstil macht Freude. Darf die Polizei Teilnehmer einer Demo filmen? VG Berlin 1 K 905.09 - nein. War doch neulich schon mal im Examen oder? 

BGH V ZR 240/09 (jeder Vormerkungsfall wird Klausur): kann der Vormerkungsberechtigte ohne Eintragung als Inhaber des Hauptrechts aus § 888 vorgehen? Das könnte zu Missbräuchen führen - der BGH meint aber ja. Zum italienischen Torpedo und der Zuständigkeit deutscher Gerichte bei einer Kaufpreisklage beim Versendungskauf Italien nach Deutschland - BGH VIII ZR 135/08. In Niedersachsen sollen die Entscheidungen OVG Münster vom 12.5.2010 13 A 97/09 und OVG Lüneburg vom 7.4.2009 8 OA 37/09 im Juli Examensklausur gewesen sein - Blindzitat. Die Afghanistan-Strategie-Papiere - wäre das bei uns nach §§ 95 ff.. StGB strafbar? Die SZ berichtet, dass der Staat dabei keinen Spaß verstehe - Friedrich der Große habe zwar die Folter in Preußen abgeschafft aber nicht für so was. Carl von Ossietzky ist auch nach unserer Rechtsauffassung zu Recht verurteilt worden, als er die illegalen U-Boot-Pläne der Regierung in die Zeitung setzte. Dominik Brunner - ist da eine Choreographie bei dem Auftritt der Beweismittel zu erkennen? In eine gewisse Richtung? Die SZ berichtet über die Choreographie der Untersuchungsausschüsse speziell in Hessen - wichtige Zeugen erst nach Redaktionsschluss der Zeitungen hören, Aufblähen, Gegenausschuss, Dokumente zu Verschlusssachen erklären. Weder das PUAG noch die Verweisung auf die StPO in Art. 44 GG nützen da was. Der U-Ausschuss ist ein politisches Kampfinstrument.

VG Koblenz: darf das Rechtsanwaltsversorgungswerk per Satzungsänderung rückwirkend Verzugszinsen verlangen? In der Facharztentscheidung hat das BVerfG 1972 weise entschieden, dass Kollegen nicht über Kollegen Recht setzen dürfen - wegen Art. 12 I 2 GG. Da muss der Gesetzgeber ran - a.A. das VG hier - trotz Rückwirkung. Darf der Dekan einem Strafrechtsprofessor eine Erbrechtsvorlesung aufs Auge drücken? § 35 HochschulG - das BVerfG meint heute ja, auch bei fachfremden Vorlesungen. Unterschied Rektor, Kanzler, Dekan? Es gibt eine Abmahnwelle wegen des uploadens von russischen Filmen im Namen einer russischen GmbH. Urheberkollisionsrecht - mit welchen Preisen? Das BVerfG wird im August über § 1626 a entscheiden - erster Zugriff der nichtehelichen Mutter auf das Sorgerecht - der EGMR hängt als Schatten an der Wand. Kann ein Duisburger Oberbürgermeister zurücktreten? In der GO steht dazu nichts - aber in § 33 LBG - er muss um seine Entlassung bitten. Aber wen? Die SZ berichtet über eine Klage gegen das Europäische Patentamt in München. Dies sei bei Gerichten immun. Weil keines zuständig ist außer dem BVerfG. Dieses Amt gehört weder zur EU noch sonst zu einer Organisation, es ist eine eigene. Eine Zeitung schreibt zur Love Parade von einem Valmy-Ereignis (man war dabei) - Valmy - die erste Schlacht ca. 1794 mit einer Wehrpflichtarmee - französische Hartz-IV-Empfänger besiegten die Elitearmeen der Alliierten. Wie kann man bei einem minderjährigen Drogendealer das Alter feststellen - durch Röntgen der Handknochen? § 81 a, b StPO - zu gefährlich, wenn das dauernd gemacht wird. Können strafunmündige Kinder festgehalten werden, um die Strafbarkeit der Hintermänner zu klären?  

BGH V ZR 142/09: ist § 253 II auf § 906 II 2 anzuwenden? Nein, das sei nicht vergleichbar. BGH VII ZR 176/09: ist § 249 II auf den Werkvertrag anzuwenden, also MWSt nur, wenn wirklich repariert wird? Ja, das sei vergleichbar. Aha. Die Noten aus der Prüfung am 21.7. Ahn-Roth/Sachs/Faßbender: 36 zu 66 (6+8), 37 zu 69 (8+8) dann unbekannte Vornoten: 5 + 11 zu 85, 8 + 11 zu 90 plus. Als die Wuppertaler Schwebebahn runterfiel, wurde im Mündlichen gefragt, was man als Staatsanwalt veranlasse. Wie ist es bei der Love Parade am Samstag Abend? Die Bundespolizei soll ihre Einsatzpläne mit allem drum und dran gelöscht haben - § 274 StGB? Hat sie noch das Beweisführungsrecht bis die Beschlagnahmeanordnung da ist? Warum hat Serbien den/das Kosovo nicht vor dem IGH verklagt sondern über die Generalversammlung ein Gutachten in Auftrag geben lassen? Weil man durch eine Klage den Gegner ja als Staat anerkannt hätte. Wiederum eine Daten-CD, die angekauft werden soll. Darf Kiel das, wenn der Bund es ablehnen sollte? Pflicht zum bundesfreundlichen Verhalten?

Der Vortrag am 21.7.: OLG Hamm 21 U 108/00 - ein Handwerker baut kein Frostschutzmittel in die Fußbodenheizung, der Estrichleger muss noch mal Estrich legen. Das erinnert an den Frostertunnelfall - BGH bei Medicus - § 645 analog? Drei Fragen plus Drittschadensliquidation. In der Prüfung Sachs/Ahn-Roth/Fassbender BVerfG zum Ladenschluss in Ba-Wü - kein Alkohol nach 22 Uhr - es klagt ein Ladeninhaber und ein Kunde - BVerfG der Tornadoeinsatz in Heiligendamm. Im Strafrecht der Münzhändlerfall des BGH 1995 nur in Brandstiftungsdelikten (der Knecht soll eine Scheune des Nachbarn anzünden, der angeblich dagegen versichert sei und mitmache, der weiß aber von nichts). Im Zivilrecht § 906 II 2 analog, wenn Lack aus einer Fabrik die Pelze des benachbarten Mieters ruiniert. In der Parallelprüfung Verrel/Schilken/? im Strafrecht eine reine StPO-Prüfung mit Einstieg Dominik Brunner - der prozessuale Tatbegriff ( und die alten Kamellen: warum heißt es Schwurgericht - welche Spruchkörper gibt es?) - im Zivilrecht Formprobleme beim Schuldanerkenntnis - im ÖR Störerhaftung nach Dereliktion des Grundstücks vor Jahren. Was ist von der Erfolgsaussicht einer Verfassungsbeschwerde gegen eine angeblich ungenügende Verschärfung des Waffengesetzes zu halten? Also gegen ein partielles Unterlassen des Gesetzgebers? Opfer von Winnenden sollen das versuchen, meint der Generalanzeiger. Der IGH entscheidet am 22.7., ob der/das Kosovo sich einseitig von Serbien lossagen durfte. Unsere wichtigen Fälle bisher beim IGH - Kabeljau-Krieg / die Gebrüder Lagrand und zur Zeit Italien gegen uns wegen der Pfändung der Villa Vigoni - Staatenimmunität. Da schon/nur 69 Staaten den Kosovo seither anerkannt haben, wegen der serbischen Klage der Rest der Welt bisher aber noch nicht, wird Serbien juristisch verlieren, hat aber politisch gewonnen - meinen die Zeitungen. In einer Wahlfachprüfung fragte mal ein Prüfer, wieviele Richter beim IGH sitzen - am Tag vorher waren die 15 in der FAZ auf einem Foto zu sehen. Die Kandidatin sagte, das weiß ich nicht, so was kann man nachgucken. Eine ziemlich ungeschickte Antwort, die übel genommen wurde. Darf eine französische Finanzminister an einer Kabinettssitzung in Berlin teilnehmen? Erlaubt Art. 65 GG das? Die EU legt Einspruch gegen die WTO-Entscheidung zur Airbussubventionierung ein. Die EU hat den Platz der EG dort eingenommen, da sie ja plötzlich rechtsfähig wurde.

Die FAZ berichtet, dass die EU seit dem 1. Dezember rechtlich eigentlich nur einen Präsidenten haben soll - van Rompuy - aber faktisch zwei. Die Spanier hätten im ersten Halbjahr nur den Vorsitz über den Ministerrat innegehabt, sich aber wie ein Droschkengaul vorgedrängelt. Das EU-Parlament sei zwar aufgewertet worden, um das Volk besser zu beteiligen, es würde aber mit der Kommission rumschmusen und deren Interessen vertreten. Sommerloch. Das VW-Gesetz wird 50 - na ja - es ist ja letztes Jahr abgeschafft und fast identisch neu erschaffen worden. Unser Führer hatte mit Gewerkschaftsvermögen VW gegründet - nach dem Krieg wollten die Gewerkschaften sprich IG Metall als Surrogat eine starke Stellung im Aufsichtsrat und einen Schutz vor Übernahmen - ist ihnen ja auch gelungen, wie man bei Porsche sieht, der sich jetzt noch die Wunden leckt. Prof. Rieble prangert laut FR in einem Buch Kollegen an, die abschreiben würden. Urkundenfälschung bei Plagiaten? Mobbing nach § 3 III AGG, wenn eine Schülerin eine Lehrerin bezichtigt, Angst vor Hasenbildern zu haben? Ein Amtsgericht hat die Klage abgewiesen. Das BVerwG hat zu prüfen, ob die Linke vom Bundesamt für Verfassungsschutz überwacht werden darf, nachdem ein Mitglied - Ramelow - gegen seine Überwachung erfolgreich geklagt hat. Wie will man sonst Art. 21 GG einhalten?

Empfangsstörungen bei den IPhones wegen außenliegenden Antennen - muss man sich auf die angebotene Plastikhülle einlassen? In Klausursälen sollen die Dinger schon gesichtet worden sein.  Vielleicht sollten die JPAs nicht so viele aktuelle Urteile, die man mit dem Stichwort Geldautomat - riecht - BGH findet, als Fall stellen. In der FAZ wird diskutiert, ob statt der nachträglichen Sicherungsverwahrung eine Unterbringung nach dem PsychKG in Betracht kommt. Wenn das so einfach wäre, dass gefährliche Täter eine an der Klatsche haben. Ne bis in idem? Hat ein Täter bei 22 Tritten gegen den Kopf Tötungsvorsatz?Bitte keine Plastikwörter zur Begründung. BM Rösler will Apotheken u.a. die Kosmetiklinien untersagen. Art. 12 GG?

Die Prüfung Müller/Christensen/Krebs am 16.7.: im Zivilrecht bestellt jemand im Internet eine Kamera mit falscher Preisangabe und klickt auch noch doppelt die Bestätigung an - Abwandlung: ein mangelhafter Heizstrahler wird doppelt bestellt. Im Strafrecht will ein Beifahrer, den der Fahrer nicht aussteigen lässt, per Handbremse aussteigen - vier Verletzte. Im ÖR Körperschaft/Stiftung/Anstalt - Europarecht und der Waffenscheinentziehungsfall aus der JuS. Das Zweite am 15.7. Bock/Hospes/Richter: Der Vortrag im Baurecht - § 80 V. Im Zivilrecht Vormerkung, Nießbrauch. Im ÖR unbekannte Vorschriften der VwGO und LStrWG, im Strafrecht Aussagedelikte und Körperverletzung im Amt sowie Durchsuchung - die Kandidaten sollten in allen Prüfungsteilen zeigen, dass sie mit unbekannten Vorschriften umgehen können. Der Vortrag am 16.7.: Strafbarkeit einer Lebensgefährtin, die sein Konto für einen Diamantring leer räumt, er verzeiht, stirbt und seine Mutter stellt den Strafantrag. Der Trick mit der Ein-Cent-Überweisung - Gauner überweisen ins Blaue hinein einen Cent. Wenn die Überweisung nicht zurückkommt, gibt es das Konto und jetzt wird per Lastschrift abgebucht. Strafbarkeit? Aberratio ictus, wenn Dominik Brunner letztendlich an Herzversagen gestorben ist? Darf die Tarifeinheit durch Gesetz wieder hergestellt werden, nachdem das BAG sie zertrümmert hat? Die BAG-Präsidentin versteht die Aufregung nicht. Englische Verhältnisse seien nicht zu befürchten, da wir ja die Urabstimmung hätten - die bei uns auch nirgendwo steht und allmählich wieder umstritten ist.

Darf die traditionelle Fragestunde im Bundestag nach britisch-kanadischem Vorbild dahingehend geändert werden, dass keine Staatssekretäre auflaufen dürfen, die Kanzlerin ein Mal im Monat persönlich erscheinen muss und Antworten maximal 25 Sekunden dauern dürfen? Art. 43 GG - ggfs. in welcher Form? Das Burkaverbot - Belgien - Frankreich. Ginge das bei uns? Das sehe ich eher nicht - Schranke für Art. 4 GG?  Egal, da Religionsspezialgesetze durch Art. 136 ff. WRV unzulässig sind. Durchsuchungen bei Crédit Suisse - "Beihilfebank" zur Steuerhinterziehung? Tun die nicht nur ihre Arbeit?

Die Prüfung im Zweiten am 9.7. Kapischke/Fleischhauer/Jacoby: der Vortrag - Selbstbedienungstankstelle - sehr bekannte Konstellation, im Zivilrecht Bürgschaft zu Schuldbeitritt, im ÖR die Examensklausur VG Freiburg - § 55 BauO - Behindertenaufzug für Fitnessstudio, im Strafrecht StPO. Der BGH hat die verschiedenen Räumungsmodelle bald durch - das Berliner Modell, die kalte Räumung strafrechtlich und nun auch zivilrechtlich - VIII ZR 45/09 - ein "Experte" meint in Die Welt, man solle sich immer einen Räumungstitel besorgen - dazu sollte er sich mal die Streitwerte ansehen plus Gerichtsvollziehervorschüsse - seltsamerweise zahlen die selten was zurück - 6.000 € allein für die Räumung und Einlagerung sind nicht zu hoch gegriffen. Der Vortrag am 14.7.: Gangster schneiden einen Geldautomaten raus und öffnen den im Wald. Sie lassen sich von einem Kumpel abholen. BGH 3 StR 384/07 - §§ 242, 243, 244, 244 a, 27, 257 - und das bei der Hitze. Der Vortrag war allenfalls als Klausur geeignet. In der Prüfung Banke/Loschelder/Muckel: im Zivilrecht RG aus dem Jahr 1905 zu § 1004 analog, (nicht dass Sie meinen, ich würde die kennen - ich will so was nicht wissen) im ÖR eine Zeitungsmeldung vom Tage: die Polizei fährt einen verletzten Polizeihund ins Krankenhaus und baut dabei einen Unfall. Amtshaftung? Welche Beamtengattungen gibt es? Im Strafrecht benötigte die Verlesung des Sachverhaltes 7 Minuten: Pfandflaschenmitnahme zwecks Abholen des Pfandgeldes, Bestellen beim Blumenhändler in falschem Namen, Ladendiebstahl. Der Generalanzeiger berichtet, dass die Stadt Köln den Kölner-Messe-Mietvertrag, den der EuGH mangels Ausschreibung beanstandet hat, wegen Nichtigkeit außerordentlich gekündigt habe. Ist das wörtlich zu nehmen? Darf ich über so eine Zeitungsmeldung überhaupt berichten? Der BGH entscheidet am 15.7. den Perlentaucherfall - FAZ gegen Leute wie mich, die über Zeitungsartikel berichten. Schützt das Urheberrecht nur die Form aber nicht den Inhalt wegen Art. 5 I GG? Die sollen doch froh sein, dass man auf ihre Artikel aufmerksam macht. Ich bezahl die Zeitung auch noch. Im Fall Dominik Brunner scheint den  Angeklagten nach der Tat keine Blutprobe abgenommen worden zu sein. Wie kann das denn sein? VG Münster: gehört das Umkleiden eines Polizeibeamten zur Dienstzeit? Ähnlich im Arbeitsrecht:/Sozialrecht der Müllwerker, der Bergbauarbeiter duschen sich und rutschen auf der Seife aus - Arbeitsunfall?Steuerlich: kann eine Anästhesistin den täglichen Friseurbesuch nach 8 Stunden im OP mit Duschhaube absetzen?

Im Zweiten am 13.7. Rubel pp.. kam im Zivilrecht OLG Zweibrücken 4 W 11/10, im Strafrecht die Änderungen der U-Haft-Vorschriften zum 1.1.2010, Scheinbieter bei Ebay und wo bringt man einen U-Häftling unter, wenn die JVA sagt, wir sind voll und es ist später Abend? Die Polizei soll den im Wege der Amtshilfe bis zum Morgen verwahren. Im ÖR will ein körperbehindertes Kind auf die Realschule, die sagt, wir haben keine Barrierefreiheit - Europarecht - Antibehindertenkonvention. Im Vortrag ging es um den Anspruch auf Ersatz von Anwaltskosten, weil die Bank den in Aussicht gestellten Kredit nur teilweise geben will und die Rückgabe des notariellen Schuldversprechens nur mittels eines Anwaltes durchgesetzt werden konnte. Kann die Stadt Oberhausen den Octopus Paul zum Ehrenbürger ernennen? Dann darf er kostenlos Bus und Bahn benutzen und hat einen Anspruch auf einen Altenheimplatz. § 34 GO spricht nicht von Mensch sondern von "Persönlichkeit" - das ist er ohne Zweifel. Anwälte wollen in der FAZ die Abschaffung des § 522 ZPO und die obligatorische mündliche Verhandlung in der Berufung - klar, da gibt es noch eine Gebühr obendrauf. Im Prozess Dominik Brunner will die Verteidigung auf § 323 a hinaus sowie Jugendstrafrecht bei dem Heranwachsenden (deshalb Hemd aus der Hose - empfehlen Sie einem Jugendlichen nie, anständig angezogen zu Gericht zu gehen) und fehlenden Tötungsvorsatz ("Black Out"). Gilt da in dubio pro reo? Die Wahl in NRW - der Generalanzeiger meint, dass im zweiten Wahlgang eine Enthaltung keine Nein-Stimme sondern eine Enthaltung sei. Mal sehen, was passiert - wenn man die Kandidatin der Linke bei der Wahl ins Präsidium durchfallen lässt, wird man sich auf eine Retourkutsche gefasst machen müssen. Darf man in einem überhitzten ICE die Notbremse ziehen? § 145, § 315, § 240 StGB? Rechtfertigung? §§ 32, 34? BGH VIII ZR 129/09 - wie ist der Werktag im Mietrecht zu verstehen? Gemäß § 193 BGB?

BGH II ZR 292/06: sollte man bei einem schiefgegangenen Fonds die Füße stillhalten oder über das Haustürrecht raus? Lieber ersteres, denn sonst wird eine Ausscheidungsbilanz aufgestellt, die ganz sicher nicht zu einem Auszahlungsguthaben sondern zu einer Nachschusspflicht nach § 739 BGB führt. Der Supreme Court meint, dass australische Aktionäre eine australische Bank, die eine Tochtergesellschaft in Florida hat, nicht in den USA auf Schadensersatz verklagen könnten. Bei uns gibt es zwar einen Gerichtsstand der Filiale aber materiell-rechtlich sieht das auch übel aus, denn das EGBGB regelt Gesellschaftsrecht nicht - Sitz- oder Gründungstheorie? Für EU-Gesellschaften hat der EuGH das für die Überseering-GmbH niederländischen Rechts geklärt. Wie ist das aber mit Australien? Der IGH hat in Barcelona Traction im Völkerrecht vergleichbar entschieden.  

Der Vortrag am 9.7.: ein kaputter Rasenmäher wird verkauft, die Brille des Käufers geht kaputt, als ersterer umfällt - K lässt bei einem Dritten reparieren. In der Prüfung Bönderes/Rütten/? kam im Zivilrecht der Flugreisefall, im Strafrecht der Strafbefehl gegen Frau Käßmann und  im ÖR Entziehung des Jagdscheins, da der Jäger mit durchgeladenem Gewehr Auto fährt. Der Prozess Dominik Brunner: Zeitungen meinen, es ginge um Mord oder Totschlag, d.h. darum, ob die Tat spontan oder geplant war - das wäre zwischen 1871 und 1942 wichtig gewesen. Hier kommt ja wohl ein niedriger Beweggrund in Betracht. Die Verteidiger werden um § 227 bzw. § 222 kämpfen.  Herr Gabriel meint, im Bund ginge eine Minderheitsregierung, Frau Künast sagt, ihm wäre wohl zu heiß. Art. 67 GG  wird dafür kaum belastbar sein. Die FR bespricht noch einmal die Hassemer-Problematik: fehlt  uns die Schuld, weil Hirnforscher meinen, wir hätten keine Willensfreiheit? Kategorienfehler - den muss ich mir auch erst erklären lassen. Das BVerfG hat eine Vb gegen Alkoholverkaufsverbot in Ba-Wü ab 22 Uhr in sämtlichen Etablissements nicht angenommen. Art. 12 wurde gar nicht geprüft, obwohl dies in der Begründetheit ja möglich ist, Hauptsache, man kommt mit Art. 2 I GG in dieses Freischwimmerbecken. Das AG München meint, ein Reitanfänger könne eine Reitmitgliedschaft über 9 Monate fristlos kündigen, wenn der Reitlehrer wechsele - § 627? Leistung höherer Art nicht auf Dauer - passt nicht. § 626 bei einem Anfänger? Das hätte ich anders entschieden. Wie wäre es beim Platzreifekurs? Das GVG soll geändert werden - Schöffen müssen die deutsche Sprache beherrschen - war das bisher denn nicht so?

Der BGH hat das Porsche-Urteil im Mercedes-Urteil relativiert: VI ZR 337/09 - muss die gegnerische Haftpflichtversicherung die Reparatur in einer Mercedeswerkstatt bezahlen? Was ist bei der eigenen Kaskoversicherung? Wie kann das sein, dass der BGH Schadensersatzansprüche gegen Banken wegen verheimlichter Kick-Back-Provisionen bis 1990 zurück gibt? XI ZR 308/09 - wohl nur über § 199. Bei AWD-MLP-Leuten lehnt er das ab - III ZR 169/09 - das OLG Düsseldorf sieht das aber wie bei den Banken. Stare decisis? Die Gemeinde Kufstein lockt Touristen als Geldgräber, da ein Gangster vor einigen Jahren mehrere Millionen im Wald verbuddelt hat. § 984? Wer darf das Geld behalten? Ein Betrüger hat schließlich Eigentum erworben. Die SZ weiß schon vor Bekanntgabe des Eröffnungsbeschlusses, wann der Kachelmannprozess anfängt - Verrat von Dienstgeheimnissen? Letzte Woche war in der FAZ ein Artikel über die Bewertung von Zeugenaussagen. Lügner erzählen eine schlüssige, logische Geschichte, bei der sie gut aussehen, wobei auch wahr aussagende Zeugen so erzählen können. Man ist fast so schlau wie vorher. Der EuGH hält das schwedische staatliche Glücksspielmonopol. Wir haben das zusätzliche Problem, dass der Staat nicht nur das Monopol hat sondern über § 284 StGB seine Konkurrenten auch noch strafrechtlich verfolgt - ähnlich im Umweltrecht - das ist übertrieben sprich unverhältnismäßig. Die möglicherweise kommende Minderheitsregierung in NRW will den Gemeinden die Schulform überlassen, indem die "Gemeinschaftsschule", die man per Gesetz wohl nicht durchbringen würde, als Modellversuch erlaubt wird. Der Zulauf zu privaten Gymnasien wird dadurch sicher nicht weniger. Swift - die Übermittlung europäischer Bankendaten an die Amerikaner - ist in Brüssel durch und würde vor dem BVerfG nicht halten. Muss man sich das bieten lassen?

Die Prüfung Scheiff/Maske/Kempen am 7.7.: der Vortrag: haftet ein vom Vermieter engagierter Schneeschipper, der zu spät schippt, so dass die Mieterin sich das Bein bricht? Spannungsverhältnis § 328 analog zu § 278. Im Zivilrecht Verkauf einer Reitbeteiligung und Partnerschaftsvermittlung. Im Strafrecht  Straßenverkehrsdelikte, im ÖR nichts aktuelles sondern der alte Mäuseberg-Rodelverbot-Fall. Wenn ich mir ein 1980 mit Asbest gebautes Haus kaufe, haftet nach dem BGH der Verkäufer. Wenn ich ein mit dem Schallschutz von 1980 versehenes Haus miete, haftet der Vermieter nicht - BGH VIII ZR 85/09 - das ist das anstrengende an Jura - was ist der Unterschied oder gibt es keinen und der BGH liegt falsch? Wir nehmen zwei Guantanomo-Häftlinge auf - wer ist wir? Bund oder ein Land? § 23 AufenthG. Die Bundesregierung wird nach der Sommerpause den Bundesrat meiden, da sie nur noch 31 Stimmen zusammenbringen wird, wenn nicht die Linke Frau Kraft verhindert. Die FAZ bespricht die zu empfehlenden Taktiken - Gesetze wie einen Regenwurm zerteilen oder eine faktische große Koalition.  Die Zeitungen berichten sehr kritisch zu dem PID-Urteil. Lässt Art. 103 GG eine andere Wahl? § 2 EmbryonenSchG "verwenden"? Ist eine Diagnose eine Verwendung? Oder die spätere "Therapie" durch Wegwerfen? Jedenfalls werden wohlhabendere Ehepaare wohl ab jetzt in Brave New World leben.

Der BGH und die PID. § 2 passe nicht "nicht zu seiner Erhaltung dienenden Zweck verwendet". Will der Arzt nicht abhängig von einer äußeren Bedingung den Embryo vernichten? Was ist mit der Handlung des Entsorgens des möglicherweise behinderten Embryos? Im Embryonenschutzgesetz passt da nichts richtig oder ich habe nicht richtig hingeguckt. § 303? § 211 oder § 218? Seit gestern müsste man ja blöd sein, wenn man Kinder auf normalem Wege kriegen will. Angeblich soll die PID zwecks Designerbaby  aber strafbar sein. Die Ärzte werden natürlich sagen, wir testen auf Behinderung und als Nebenprodukt, ob das Kind blaue Haare und blonde Augen hat. Die FAZ und die Menschenwürde: man lasse den Menschen spüren, dass er nicht zähle, gefällt mir als Definition der Verletzung ganz gut. Die FAZ und Jane Austen - in fast jedem Buch kommt entail = Fideikommiss = Stiftung für den Todesfall vor. Mr. Bennett hat ja nur 5 Töchter aber keinen Sohn bekommen, worüber sich Mr. Collins freute. Dürfen die Toten über die Lebenden herrschen? Die FAZ und das amerikanische Prozessrecht: Discovery, weil die Amerikaner die Beweislastumkehr nicht kennen. Niedrige Gerichtsgebühren von 150 $, weil wir die PKH haben. Jurysystem nur in 2% aller Fälle gegen unsere Schöffen. Erfolgshonorar käme praktisch auch nur in Erin Brokovitch vor - da hat der Anwalt eine Hypothek auf sein Haus bestellt, um wegen eines Umweltskandals mit Julia Roberts klagen zu können.

BGH I ZR 106/08: darf ein Frachtführer, nachdem die auftraggebende Spedition pleite ist, den zu transportierenden Mais der Versenderin versteigern lassen? Geht das nach deutschem Recht, wenn  der Spediteur in Ungarn bzw. Österreich sitzt und der Mais von Wageningen/Niederlande nach Neuss gebracht wird? Nachdem 61% von 37,7% Wahlberechtigten in Bayern ein absolutes Rauchverbot durchgesetzt haben, soll dies auch in der ganzen Republik kommen. Art. 20 GG - Wahlen und Abstimmungen? Was ist  mit EU-Recht? Diskriminierung der Gauloises? Gibt es ein Recht auf Gesundheit aus Art. 2 II GG? Hoffentlich nicht, da andernfalls der Staat Medikamente ins Trinkwasser kippen muss und wird. Darf ein Bundeswirtschaftsminister im Fall Karstadt vermittelnd eingreifen? Verbietet das Grundgesetz so etwas? Es untersagt ja noch nicht mal Gebote oder Verbote sondern nur Staatssozialismus (habe ich jetzt gerade als Ausdruck erfunden).

Am 6.7. verhandelt der BGH (5. Strafsenat?) die Strafbarkeit eines Arztes wegen PID. Wenn man abtreiben darf, weil die zu erwartende Behinderung des Kindes der Mutter Probleme bereitet (nicht abfällig gemeint), dann ist doch auch eine PID zulässig? Was ist mit der Missbrauchsgefahr - das Designerbaby? In der FR springt der Kölner Strafrechtsprofessor Walter Herrn Hassemer zur Seite - die Willensfreiheit im Strafrecht? LG Bonn: eine 19jährige würgt gegen Geld einen 49-jährigen. Beim 7. Mal stirbt er. Eine besorgte Freundin hatte die Polizei informiert, die hatte sie gewarnt und gesagt, das sei zwar nicht strafbar aber gefährlich. Bei welchem Spruchkörper wegen was würden Sie anklagen? Unvermeidbarer Verbotsirrtum im § 227 und/oder im § 222? Der EuGH hat - ganz selten mal - gegen Frauen und Kinder entschieden - keine Überstundenzulagen während der Elternzeit. Für Weihnachts- und Urlaubsgeld hat er das bisher anders gesehen. Welches Signal gibt er Arbeitgebern damit? Wie findet man eine Berliner Jugendrichterin, die das Neukoellner Modell erfunden hat, aber oder deswegen verschwunden ist? Rechtliche Mittel? Hier ist ein bisschen Phantasie gefragt, die ich gerade auch noch nicht habe. 

Niedersachsen hat einen halbschottischen Ministerpräsidenten. Muss ein solcher die alleinige deutsche Staatsbürgerschaft haben? Der letzte Ausländer, der bei uns was geworden ist, kam 1933 an die Macht, nachdem er durch Verbeamtung eingebürgert worden war. Müssen Regierende und Regierte in einem Boot sitzen? Kann er sich auf die Arbeitnehmerfreizügigkeit bzw. Niederlassungsfreiheit berufen? Muss ein katholisches Krankenhaus, welches einen wiederverheirateten Chefarzt deswegen entlassen will, Art. 3 I GG beachten? Das LAG Düsseldorf sieht das so - dann müssten alle entlassen werden - ne - dann könnte man vom Papst ja auch verlangen, dass er entweder alle Mixas oder keinen entlässt. Die Kirche hat das Recht der Intransparenz und Unfairheit durch die Weimarer Artikel bekommen. Die EU - kaum ist sie rechtsfähig - klagt bei der WTO als Retourkutsche gegen die USA wegen Beihilfen für Boeing. Eine Enthaltung kann mal eine Ja-Stimme sein - hier der Linken für Herrn Wulff. Hätte ein völlig neuer Kandidat in den dritten Wahlgang geschickt werden dürfen? Das wurde wohl angedacht. Hätte Frau Wulff die schon bestellte Spielecke fürs Präsidialamt wieder abbestellen können, wenn das nichts geworden wäre? Die Linke als Präsidentenmacher - der 13. Juli - Frau Kraft steigt in den Ring - wird sehr spannend. Der Kachelmannverteidiger verbeißt sich weiter in den dringenden Tatverdacht statt zu versuchen, die Verdunkelungsgefahr weg zu bekommen - mission impossible?

Bei Blutproben ohne Richterbeschluss versteht das BVerfG keinen Spaß - es nimmt sogar eine Fortsetzungsfeststellungsverfassungsbeschwerde an, nachdem das eigentliche Strafverfahren eingestellt worden ist - 2 BvR 1046/08. So schafft man Richterstellen. Das WTO-Schiedsgericht hat die Subventionierung von Airbus zulasten von Boeing als vertragswidrig eingestuft. Führt dies zu einer Rückzahlungspflicht analog Alcan oder müssen die bei uns einmarschieren? BGH V ZR 244/09: der Beklagte verseucht das Grundstück des Klägers, der den Dreck wegen des BBodenSG entfernen muss, und aus § 1004 klagt. Der Beklagte sagt, das sei zu teuer, § 275 II. Wirtschaftlicher Totalschaden auch bei Grundstücken? Herr Kachelmann erzwingt die Beschäftigung mit §§ 117 II, 118, 118 a, 304 StPO. Rücknahme des Antrages auf Haftprüfung (angeblicher Grund: das Gericht will die Geschädigte nicht im Termin dabei haben - sein Anwalt will sie dabei haben, damit sie gestehen könne)  und statt dessen Beschwerde. Welches Gericht ist dafür zuständig? Ich hab vergessen, ob die Anklage schon raus ist oder nicht. Die Bild soll fragen, ob er den richtigen Anwalt habe - die Frage stellt sich umgekehrt oder doch nicht?  Warum stellt Kachelmann keine Kaution? Es muss wohl der Haftgrund der Verdunkelungsgefahr angenommen werden. Was kann er denn jetzt noch verdunkeln wollen? Was könnte er vom Tatort mitgenommen haben, was als Beweismittel in Betracht kommt und vielleicht in einer Schweizer Wohnung rumliegt? Ich habe eine schmutzige Phantasie. Gysi gibt die Bundespräsidentenwahl im dritten Wahlgang frei - also unzulässiger Fraktionszwang vorher? Ist die Wahl anfechtbar? Man lernt zudem, dass bis 1971 in Berlin gewählt wurde und dann erst in Bonn. Wenn ein MdB bei Aufruf seines Namens in der Keramik ist, kann er die Stimmabgabe nicht nachholen? Anders bei den Gesandten der Landtage, die sich vertreten lassen können? Das kann eigentlich nicht sein.  Herr Wulff ernennt einen MP-Stellvertreter und tritt dann zurück. In NRW löst Art. 62 III LV diesen Fall - es müsste also erst der neue MP gewählt werden und dann Herr Wulff in seiner neuen Funktion vereidigt werden.  Die EU regelt jetzt nicht nur die Preise für Auslandstelefonate sondern auch die Bankergehälter - realfunktionierender Sozialismus. Einige Professoren regen sich über Kollegen auf, die bei der Vereinheitlichung des Vertragsrechts mitarbeiten sollen - die wären befangen, da sie vorher sich schon in der Sache festgelegt hätten. Also wirklich.