31. Dezember 2009 Am letzten Tag des Jahres ein Blick nach vorne: die Entscheidungen des BVerfG zur Vorratsdatenspeicherung und Hartz IV stehen am Jahresanfang an. Ein Rückblick zu den Prüfungsthemen: in den Klausuren kam sehr wenig Sachenrecht, im Gegensatz zu den Vorjahren, fast in jedem Monat Baurecht, eigentlich in jedem Monat mehrere aktuelle Entscheidungen - meist ein viertel bis drei viertel Jahre alt. Im Mündlichen haben sich die Prüferköpfe nicht geändert - also häufig die letzten Examensklausuren, die aktuelle JuS und natürlich Protokollfälle. Viel IPR und Europarecht. Viel ZPO und StPO. Die Vorträge sind nach den verteilten Noten zu urteilen unterdurchschnittlich = grottenschlecht. Die Leute meinen, sie müssten das nicht üben. Oder nur vor ihren Freunden. Das ist wie beim Golf: man sieht sich nicht selber und merkt seine Fehler nicht - die Mitspieler sehen die aber auch nicht sondern nur der Pro. Ein paar Beispiele: "K könnte gemäß vierneununddreißig ...." die Leute merken gar nicht, dass es "Paragraph Vierhundertneununddreißig" heißen sollte. Oder "Mein Vortrag beschäftigt sich mit ...." oder "Heute berichte ich über ...." - oje, und worüber berichten Sie morgen? Dann bekommt man noch gesagt, dass die Uni- Assistenten solche Eingangssätze empfehlen. Der Eingangssatz ist Ihre Visitenkarte, die Sie auf den Tisch legen. Also ein gestochen scharfer Obersatz, der den Sachverhalt so verkürzt aber verständlich enthält, dass nicht informierte Zuhörer wissen, worum es geht. Beispiel "V könnte von K 300 € aus § 433 II BGB verlangen" oder doch besser "Der Verkäufer V könnte von dem Käufer K für den am 1.3.2009 verkauften Aston Martin den vereinbarten Kaufpreis von 300 € aus § 433 II BGB verlangen". An diesem Satz kann man bestimmt noch intensiv arbeiten (drei Mal Kauf???) und das sollte man in der Vorbereitungsstunde auch tun. Ich hör jetzt lieber auf. Einen guten Rutsch! Es geht 2010 in der Spalte 2010 weiter.
BGH IV ZR 70/05: ein Gesamtschuldner nimmt bei dem anderen Regress über § 426 - dieser wirft ihm vor, er hätte sich gegenüber dem Gläubiger doch erfolgreich auf die Verjährung berufen können, wie er selber auch. Die zweite ÖR-Klausur soll reines Europarecht gewesen sein. Wohl EuGH C-531/07 - Buchpreisbindung. Die FAZ berichtet über BAG 8 AZR 1019/08: § 613 a, wenn eine Kantine neu verpachtet wird, der neue Pächter arbeitet nur mit Mikrowelle, der alte hatte richtig gekocht? Das BAG meint, es läge eine bloße Funktionsnachfolge vor aber keine Betriebsidentität. Bei Christel Schmidt hatte das Gericht überhaupt keinen Betriebsmittelübergang verlangt. Man weiß wirklich nicht, wo die Reise bei dieser Vorschrift hingeht - ein Zickzackkurs. Wieder ein Ehrenmordverfahren. Ist der Vater, der die Tötung seiner Tochter durch seinen Sohn veranlasst hat, nur Teilnehmer oder Täter? Das Schwurgericht Kleve meint letzteres, obwohl der BGH ja der animus-Theorie eigentlich nicht mehr folgt. Hier kann aber eine Tatherrschaft begründet werden. Wie vermeidet eine Stadt eine Straßenumbenennung, gegen die bestimmt irgendjemand klagt? Indem sie einen anderen Träger des gleichen Namens als angeblichen Paten angibt und so umwidmet - so FAZ. Aus Carl-Peters-Straße wird Karl-Peters-Straße. Die haben Probleme.
Die erste ÖR-Klausur im Dezember, wieder mal Baurecht: darf ein Bauvorbescheid aufgehoben werden, weil der ihm zugrundeliegende vorhabenbezogene B-Plan vom OVG nach § 47 VwGO gekippt wurde? Gilt § 50 VwVfG, wenn ein Nachbar gegen den B-Plan geklagt hat, der in keinem subjektiven Recht verletzt war? Das BVerfG beschäftigt sich mit Flashmob, auf Deutsch Blitzmeute, die Professoren Waldhoff und Thüsing klagen. Grundrechtsverletzung, weil der Große Senat nicht angerufen wurde? Die Präsidentin des BAG gibt zeitgleich zu dieser Meldung ein Interview in der SZ. Der AG könne bei Flashmob seinen Laden ja schließen. Betriebsbesetzungen wie in Frankreich seien nicht zulässig. Die Nacktscanner sind wieder im Gespräch, weil die Geheimdienste so blöd waren, diesen Menschen an Bord zu lassen. Die EU will wohl auch bei der Dienstleistungsfreiheit das Herkunftslandprinzip anwenden - außer bei uns Juristen, merci bien. Zeitungsmeldung: jemand sieht nach 5 Jahren sein gestohlenes Fahrrad wieder - der Besitzer hatte es bei einer Fundbüroversteigerung erworben. Eigentumserwerb wegen § 935 II? Was ist mit der Gutgläubigkeit? Am 1.1. kommt eine neue Düsseldorfer Tabelle, die wohl nur bis zur Entscheidung des BVerfG zum Unterhalt halten wird. Toll.
Professor Lutter verlangt in der SZ, dass Bankmanager, die auf Pump für Milliardensummen amerikanische Wertpapiere gekauft haben, die dann wertlos wurden, in die Haftung genommen werden. Richtig, § 93 AktG, er sagt aber nicht, wer aktivlegitimiert ist. Wird die Bank ihre eigenen Leute in Regress nehmen? W.C. wohl kaum. Die SZ berichtet auch, dass die Uni Bonn Studiengebühren für reine Prüfungssemester haben will, während Köln die zurückerstattet. Art. 3 GG? Ab dem 1. Januar gilt ein neues Erbrecht. Pflichtteilsentziehung nur bei ausdrücklicher Nennung der Gründe und ab 1 Jahre Freiheitsstrafe ohne Bewährung aufwärts.
Die Strafrechtsklausur - Raub mit Todesfolge/Räuberischer Diebstahl/Einbruchsdiebstahl - alles klassische Probleme: kann der Täter § 251 begehen, wenn er bei der Tötung des Opfers keine Zueignungsabsicht mehr hat? Die FAZ berichtet, dass die Bezirksregierung Münster trotz Unzuständigkeit als Widerspruchsbehörde in Schwerbehindertenangelegenheiten entschieden hat. Ich habe gerade so einen Fall beim SG Köln - ist meine Klage jetzt unzulässig? Dépardieu verhaut nachts in Paris ein geparktes Auto - ohne Grund. § 315 b - § 142? Im Denjanjuk-Verfahren wird über die Gefahr von Trittbrettfahrern bei den Nebenklägern diskutiert. Was wäre das strafrechtlich? § 263?
Die BGB-Klausuren im Dezember: Grundschuld und § 1192 I a, wenn die zu besichernde Forderung fehlt. Gilt das gleiche für ein sicherungsübereignetes Sofa? Analog? Oder § 404? In der zweiten Klausur: § 346 III Nr. 3 bei einem vertraglich vereinbarten Rücktritt - der Käufer könnte auch gesetzlich zurücktreten. Und die polizeiliche Verfolgungsfahrt bei einem diebstahlsgefährdeten Auto - GoA oder ÖR? Herausforderungsfall? Das hätte man eigentlich als ÖR-Klausur stellen sollen. Der dritte Fall soll BGH XII ZR 261/04 nachgebildet sein.
BGH IX ZR 12/09: wie ist § 8 PartG Absatz I und II mit § 130 HGB zu vereinbaren? Der Kämmerer der Stadt Köln will die durch den Bund beschlossenen Steuererleichterungen für Hotels auf ihre Kosten wettmachen, indem er eine Kurtaxe bzw. Übernachtungssteuer erheben wil. Art. 105 II a GG - Steuererfindungsrecht der Gemeinden - vom Land NRW auf die Kommune nach § 1 KAG übertragen? Dürfen Veranstalter von Computerspielen Minderjährigen "Drachengold" als Gegenleistung dergestalt abverlangen, dass die Spieler sich verpflichten, Werbung anzunehmen? § 108 - rechtlich nachteilhaft - oder Vertrag zulasten Dritter - es geht ja um den Briefkasten der Eltern?
Wie grenzt man eine repressive Maßnahme - Strafe - von einer präventiven - Gefahrenabwehr ab, speziell bei der Sicherungsverwahrung? Bei einer Strafe geht Rückwirkung nicht, präventiv schon. Der EGMR meint, wenn es als Strafe praktiziert wird, sei es eine. Es schwimmt, quakt, fliegt wie eine Ente, dann ist es eine. Dann ist der gezielte Todesschuss auch eine Strafe? Nulla poena sine lege bei der Sicherungsverwahrung. Dann können wir die Maßregeln der Besserung und Sicherung alle einpacken. Franz von Liszt dreht sich im Grab um. Der Bundesrat beschäftigt sich mit dem Wachstumsbeschleunigungsgesetz - mal sehen, ob Schleswig-Holstein als Tiger startet und als Bettvorleger landet. Der Gang des Gesetzgebungsverfahrens wird sehr gerne geprüft. Kinder und eheliche Mütter bekommen Unterhalt nach dem Einkommen des Erzeugers. Nichteheliche Mütter nach ihrem Einkommensstand vor der Geburt - BGH XII ZR 50/08 - das versteh ich nicht. Das BVerwG schützt die ortsansässigen Geschäfte vor Plus-Filialen - 4 C 1.08 - da muss man wieder ins BauGB schauen - welche Vorschrift dafür was hergibt.
Rom I ist in Kraft. Das IPR ist jetzt fest in der Hand des EuGH - § 293 ZPO ist nicht mehr anwendbar. Hier noch das Aktenzeichen zu dem Fall betrunkener Hotelgast stürzt über den Balkon - OLG Köln 16 U 40/06. Die Macht der Großkanzleien im Berufsrecht zeigt sich mal wieder. Junge Einzelanwälte schaffen zwar die Fachanwaltskurse, kriegen aber nicht die Fälle zusammen - z.B. im Medizinrecht - in großen Kanzleien könnte da gepfuscht werden. Ein sog. Zertifikat - eine Art Examen mit Multiple-Choice-Test - plus zwei Jahre Anwaltszulassung wird beim LG Köln - 33. ZK - erfolgreich wegen § 7 BORA bekämpft Raten Sie mal seitens welcher Anwaltskammer. Es hat also wohl keinen Sinn, als Einzelanwalt Kurse zu belegen, welche wenige Mandate bringen. Im Probeexamen am 16.12. hat Prof. Köndgen die Novemberklausur - Zahnrenovierung bei der ukrainischen Zahnarztfreundin - geprüft. Professor Isensee hat nach der FAZ das BVerfG und das Lissabon-Urteil gelobt. Altersmilde? Früher hat er aus dem Alten Testament zitiert. In NRW dürfen Richter und Staatsanwälte unbegrenzt surfen - andere Justizmitarbeiter nicht. Rechtslage?
Im Zweiten am 11.12. der Vortrag:der zu reparierende Wagen kostet doppelt so viel und am angegebenen Abholtag ist die Werkstatt zu, der Besteller hat Mietwagenkosten. Im Strafrecht: Sie sind Staatsanwalt und kriegen einen Anruf: in der JVA hat sich ein Häftling erhängt - was tun Sie? Im ÖR die Zusammenlegung von Europa- und Kommunalwahl - ist schon arg lang her. Ein Prüfer wollte einer Kandidatin helfen, die auf dem falschen Fuß daherredete und fiel ihr ins Wort. Sie redete dann gleichzeitig und noch lauter weiter. Man glaubt es nicht. Die Zuhörer meinten, man hätte gut erkennen können, ob die Kandidaten den Vortrag geübt hätten oder nicht - Maschinengewehrartiges Tempo, man versteht den Sachverhalt nicht, die Probleme werden nur mit Tunnelblick erörtert. KG Berlin 22.6.2009 - 1 Ss 181/08 und OLG Hamm 18.11.2008 - 5 Ss 347/08: ich treibe bei Ebay meine eigene Versteigerung hoch, indem ich über ein zweites Mitgliedskonto scheinbar mitbiete - § 263 - § 269? BGH VI ZR 227/08: können sich die Sedlmayr-Mörder gegen Altmeldungen mit voller Namensnennung wehren? Trotz der Ewigkeit des Internets nicht. Die Verhandlung zur Vorratsdatenspeicherung: an die europarechtliche Vorgabe gehen die nicht ran - was der EuGH zu einer Vorlage - der ersten aus dem Schloßpark - sagen würde, ist klar.
Die kriminelle Karriere des Jens Lehmann: er tritt einem Spieler mit dem beschuhten Fuß auf den beschuhten Fuß - § 224? Er wirft einen verloren gegangenen Schuh auf sein Tor - § 242 - § 240? Er nimmt einem Fan seine Brille vorübergehend weg - § 240? Wildpinkeln - § 185 2. Alt.? Er weigert sich, die Vertragsstrafe zu zahlen - Kündigungsgrund? Zweites Thema heute: die Taschenkarte der Soldaten in Afghanistan - Dienstanweisung zum Töten - Wesentlichkeitstheorie? Sind wir in einem Krieg spricht bewaffneten Konflikt? Muss da nicht die Kanzlerin als IBUK ran? Wie wirkt die Resolution 1890 und die Haager Landkriegsordnung?
Das LG Köln - 105 Qs PWo 392/09 - hat eine Pflichtverteidigung im OWiG-Verfahren angeordnet: "Durch die nachvollziehbare dargelegte Bedeutung des Führerscheins für den Arbeitsplatz des Betroffenen in einem kleinen Betrieb und durch die Tatsache, dass gegen den Betroffenen noch weitere Bußgeldverfahren wegen ähnlicher - zum Teil auch erheblicher - Geschwindigkeitsüberschreitungen laufen, erhält die Bußgeldsache aber für den Betroffenen eine überragende Bedeutung, so dass ausnahmsweise die Beiordnung geboten erscheint." Am 14.12. verhandelt das BVerfG (§§ 113 TKG, § 101 IX UrhG ansehen) eine EG-Richtlinie, die erlassen wurde, weil ein Rahmenbeschluss scheiterte und über welche schon der EuGH gerichtet hat. 2001 hatte das BVerfG noch in der BananenmarktVO-Entscheidung entschieden, dass man nach Luxemburg nicht noch nach Karlsruhe dürfe. 2008 ist das zurückgenommen worden. Die werden wie beim Europäischen Haftbefehl und dem Vertrag von Lissabon sagen, die Vorgabe war ok, aber die Umsetzung nicht. Andernfalls müssen sie vorlegen. Wenn Sie Filesharing machen, werden Sie sich dafür interessieren müssen. Ein Nachkomme von Sissi will Österreichischer Präsident werden, obwohl Art. 60 der Verfassung - die Weimarer Verfassung wurde nach dem Krieg abgeschrieben - das untersagt. Verstoß gegen Art. 33 II, 3 I, III, 12 GG? Das BVerfG hat eine weitere Sonderabgabe gerechtfertigt - den Einlagensicherungsfonds - 2 BvR 1387/04. Frau Pechstein ist zweieinhalb Sekunden zu langsam gelaufen - sie scheint nicht in Form zu sein - warum wohl nicht? Hat sich das Verfahren jetzt erledigt?
Im Zweiten am 10.12. Kapischke/Schaffranek/Nagel kam als Strafrechtsvortrag der Rechtsanwalt, der einen Scheck bei seinem Mandanten stiehlt und unter falschem Briefkopf Akteneinsicht beantragt. Im Strafrecht der Ausbruch aus der JVA Aachen - § 120. Im ÖR will sich ein Stararchitekt auf seiner Dachterrasse beerdigen lassen - Bestattungsgesetz rauf und runter. Problem: der fehlende Zugang für die Öffentlichkeit - aber: Gefahr des Sargdiebstahls oder Promi-Auflauf? Im Zivilrecht OLG Köln: bei einem Eifelgruppenausflug fällt ein betrunkener Hotelgast über die zu niedrige Brüstung - darf man argumentieren, dass die Hotels die Gäste abends vorsätzlich betrunken machen wollen? Das Gericht soll so argumentiert haben. Der EuGH schützt unser Referendariat. Herr Pesla hat anders als Frau Morgenbesser vor einigen Jahren verloren - C-345/08. Der EuGH hat uns gerettet - da könnte jeder mit einem Mickey-Mouse-Examen (auswendig lernen, abschichten, es kommt nur dran, was in der Vorlesung vorgetragen wurde (Schweiz/Österreich), man hat Anspruch auf Prüfer, die man gehört hat - Psychologieexamen) uns die Fälle wegnehmen. Die streikenden Studenten beschweren sich über zu viel auswendig lernen. Wir wären froh, wenn wir drei Telefonbücher auswendig lernen dürften, die dann geprüft würden. Wäre das einfach. Das Partywürgespiel von Jugendlichen: § 227, wenn man plötzlich eine Harfe in der Hand hat?
Die Pressemitteilungen 111/09 und 27/09 des BAG erhellen unser Verständnis zur Differenzierungsklauseln und verwandten Arten. Produziert ein klavierspielendes Kind Musik oder Lärm? Das BVerfG will das nicht entscheiden, kippt die Vorschrift im LImSchG stattdessen über Art. 103 II GG - 1 BvR 2717/08. Die SZ meint, im Fall Kundus solle man sich den BGH-Fall der Brücke von Varvarin - III ZR 190/05 - anschauen. Im Prozess von Eislingen - 19jährige Angeklagte - ist die Öffentlichkeit nach § 109 I letzter Satz JGG ausgeschlossen und 9 Journalisten reingelost worden. Die SZ war nicht dabei und hat erfolglos das BVerfG angerufen. Keine Gleichheit im Unrecht? Griechenland geht wohl pleite und ist kein sicherer Drittstaat mehr - das BVerfG ratet die runter. Verstoß gegen EU-Recht? Tschechische Führerscheine für Alkoholiker und marode Atomkraftwerke müssen wir anerkennen. Hier keine act of state doctrine? Muss die FDP sich das Verhalten ihres Vorstandsmitgliedes Möllemann zurechnen lassen? Ist § 27 III BGB hier hilfreich? Indianer wollen aufgrund eines Vertrages von 1887 48 Milliarden und einigen sich auf 3,4 Milliarden. Ein Zirkusdinner endet mit einem halb verspeisten Tigerdompteur im Krankenhaus. § 833? Schmerzensgeld für die schockierten Zuschauer? § 280? Was ist mit den ersten zwei Gängen, die in Ordnung waren? In der FAZ schreiben zwei Minister, die Grundsicherung solle ins Grundgesetz - ist sie schon, im Sozialstaatsprinzip.
Der Bonner Anwaltsverein lädt mich heute zu einer Fortbildungsveranstaltung mit Prof. Preis im März ein - es geht um die Austauschkündigung. Dazu konnte ich bisher nur einen intelligenten Gesichtsausdruck liefern - BAG 2 AZR 200/96. Es gibt den ersten Fall zu der am 1.12. in Kraft getretenen Grundrechtscharta. Enthält Art. 50 - ne bis in idem - ein Verfahrenshindernis im Fall des SS-Mannes Boere, der in den Niederlanden schon rechtskräftig verurteilt wurde, oder geht Art. 54 Schengen vor? Lex posterior-Regel? Das Schwurgericht meint nein. Begründet die Behindertenkonvention der UN ein Recht von behinderten Kindern, in eine "normale" Schule gehen zu dürfen? Der Spiegel berichtet über Verfahren. Obama erklärt CO2 zu Gift und verändert dadurch die Zuständigkeiten zuhause.
Im Zweiten am 2.12.09 Hammerschlag/Pallme König/Feustel wurden aus 32 61, aus 43 77, aus 31 70, aus 27 66 sowie aus 42 77 und aus 25 49 Punkte. Es wurde BAG 10 AZR 692/08 zu § 130 Nr. 6 ZPO besprochen. Eine Berufungsbegründung mit einscannter Unterschrift geht, eine mit Faksimilestempel nicht - das verstehe wer will. Im Strafrecht fährt der Bauer mit dem Traktor über ein störendes Kind. Im ÖR sagt ein Bauderzenent vor der Presse dummes Zeug. Die SZ problematisiert, dass unsere BMJ Beschwerdeführerin im Vorratsdatenspeicherungsverfahren vor dem BVerfG ist. Die FR berichtet über ein Buch, nach welchem Carl Schmitt sexsüchtig gewesen sein soll - da wundert einen ja gar nichts mehr. Eine Entschädigung für die Opfer von Kundus. Amtshaftung - Aufopferung? Im Krieg und in der Liebe ist alles erlaubt? Kriegsähnlicher Zustand? Nach welchem Recht geht das denn? Haben die Eheleute Salahi, die ein Abendessen von Präsident Obama besucht haben, ohne eingeladen zu sein, einen Hausfriedensbruch begangen? Wie ist es mit wedding-crashers?
Wenn ein Mieter eine Antenne anbringen will, um oberschlesische Sender zu empfangen, hat er wegen des Kabelfernsehens darauf keinen Anspruch - ein Wohnungseigentümer schon - er kann aber nicht den Ort der Antenne bestimmen - BGH V ZR 10/09. Wie wirkt das Urteil des EGMR zu § 1626 a nun? In der Praxis werden die Frauen die Erzeuger nicht mehr nennen. Man wird sie dazu nicht zwingen können. Dann gibt es aber auch keinen Unterhalt. Verdammich. In der November-Ausgabe der HRR wird der Fall Emmely strafrechtlich durchgelöst - eignet sich als Examensfall. Der Autor meint, Frau E. hätte eine Straftat zulasten der Kunden begangen, was die Arbeitsgerichte übersehen hätten - das rechtfertigt doch erst recht eine fristlose Kündigung. Nikolaus ist dieses Jahr am Wochenende - die Banküberfälle in Nikolausverkleidung - Hausfriedensbruch? - gehen also nicht.
Der klassische Gaststätte-will-sich-neben-Schweinemäster-ansiedeln-Fall hat jetzt eine europarechtliche Dimension. Ist § 34 BauGB so auszulegen, dass das Bauordnungsamt die Seveso-II-Richtlinie zu beachten hat? Richtet die sich nur an den Gesetz- bzw. Satzungsgeber oder auch an die Genehmigungsbehörde? Das BVerwG weiß das nicht und legt vor - 4 C 5.09. Ähnlich dann bei § 35 BauGB. Die Bonner Staatsanwaltschaft legt für die Ex-Obine eine Akte wegen Verdachts auf schwere Untreue an. Selbst wenn sie was falsch gemacht haben sollte - Vorsatz?
Sollte man sich als Anwalt im Internet über Kollegen auslassen, die im Abmahnwesen tätig sind? LG Köln vom 25.11.2009 - 31 O 688/09. Das kann teuer werden. Das OLG Oldenburg meint, dass Raser nicht mit dem Videobeweis geahndet werden dürften - unter Bezugnahme auf die Entscheidung des BVerfG im August. Ich habe in zwei Wochen so einen Fall in Brühl und bin mal gespannt. Ich habe die Beiordnung als Pflichtverteidigerin beantragt. Ob ich sie noch alle hätte - das wurde noch nie bewilligt - neuerdings aber doch - OLG Bremen und LG Mainz. Der EuGH kippt das Lex Telekom - die Aktie wird wahrscheinlich wieder fallen. Angeblich soll zu der geplanten Heirat der Ministerin Köhler mit dem parlamentarischen Staatssekretär Schröder irgendwo stehen, dass die dann nicht gemeinsam an Kabinettssitzungen teilnehmen dürfen - GeschO, Ministergesetz, GG - ich hab das nicht gefunden. Selbst wenn - Diskriminierungsverbot? Muss die Kanzlerin durch die Betten steigen, bevor die Kabinettssitzung eröffnet wird? Der EGMR stärkt die Rechte der Väter und beerdigt die Ehe endgültig - auch ein Schlag gegen die Kirchen. Die Kinder werden jetzt zum Zankapfel - der, der die Kinder hat, bekommt Unterhalt. Die Frau, die nichtehelich mehrere Kinder bekommt, ist arm dran - kein Versorgungsausgleich, nach dem 3. Geburtstag der Bälger keinen Unterhalt und wenn die beim Daddy bleiben, darf sie noch arbeiten gehen und nur bis zum Selbstbehalt verdienen. Also bitte erst heiraten und dann Kinder. Oder durchgehend arbeiten und Kinder kriegen. Gut, dass der Kelch an mir vorbeigegangen ist.
In der Prüfung Roth/Bönders/Hausen am 27.11. bekam die Kandidatin mit den niedrigsten Vorpunkten die beste Vortragsnote. Es gibt also noch Hoffnung. Prof. Roth prüfte Protokollfälle - IPR, HGB und BGH: der Mann das Eislaufpaares wird angefahren. Im Strafrecht Blutprobe bei renitentem Autofahrer mit viel StPO. Im ÖR kam die Ghostwriterklausur - der Prüfer kannte wohl, wie damals der Fallsteller auch nicht, § 1 LPresseG nicht - die Presse ist polizeifest. Der Fall wurde falsch nach OBG durchgelöst. Der EuGH teilt mit, was sich für ihn seit dem 1.12. geändert hat: ein klagender Bürger muss nicht mehr nach der Plauman-Formel individuell betroffen sein - ich bin gespannt, wie viele Querulantenklagen nun kommen. Das Vorabentscheidungsverfahren gilt für die meisten Themen der bisherigen dritten Säule. Schon im ersten Vertragsverletzungsverfahren kann eine Geldbuße verhängt werden. Und der EuGH prüft Grundrechtsverstöße - außer in England, Polen und Tschechien. Der Vortrag vom 27.11.: Schimmel im Grundschulklassenzimmer plus Lufthygienegutachten - § 10 II ÖGDG - ist eine Schule ein öffentliches Gebäude? Professor Burgi schreibt in der FAZ über das VwVfG von 1976. Es müsse reformiert werden. Ja, der Realakt wurde nämlich vergessen, § 48 ist überwiegend falsch und das Gesetz, das im Grunde Otto Maiers Ideen festgeschrieben hat, ist phantasielos. Außer VA, Vertrag und Planfeststellungsverfahren gibt's nichts. Die C-Klasse soll nach Alabama ausgelagert werden. Mitbestimmungsrecht des Betriebsrates? Ist das ein Outsourcing? Eigentlich nicht - argumentum a maiore ad minus. VW hat eine außerordentliche Hauptversammlung - das europarechtswidrige VW-Gesetz wird nun in eine Satzung umgetopft. Muss Herr Piech sich an den AEUV halten? Analog dem DFB im Bosman-Urteil? Demjanjuk ist krank - die Nebenkläger müssen bis zur Weihnachtswoche warten. Es ist wie es ist.
Seit dem 1.12. heißt der EG nun AEUV. Daneben gibt es weiter den EU, die Grundrechtscharta, die EMRK wid Vertragsbestandteil und Zusatzprotokolle. Man müsste also einen roten 'Würfel allein für das Europarecht haben. Gut Wikipedia, der Vertrag von Lissabon, auf dem Stand vom 1.12.09. Ein examenstauglicher BGH-Fall: darf ein Vermieter, der die Mietzinsforderungen abgetreten hat, den Mietvertrag ohne Zustimmung des Zessionars vorzeitig aufheben? § 407 endlich mal wieder und betagte und befristete Forderungen - XII ZR 170/07. Nach dem Urteil muss ich, wenn ich meinen geleasten Kopierer vorzeitig zurückgeben will, darauf bestehen, dass ich schriftliche Zustimmungen von Leasinggeber und Verkäufer bekomme - vielleicht noch von dessen Ehefrau wegen § 1365. In der Prüfung Hammerschlag/Paffrath/Rütten am 24.11. kam im ÖR der ehemalige Vortragsfall: Dekorierpflicht für Weihnachtsmarktstand, im Zivilrecht Protokollfälle, im Strafrecht fährt ein Bauer hinter Kindern her, um die zu vertreiben und verletzt eines. Der EGMR wird nach Angaben der SZ am 3.12. den § 1626 a BGB für unzulässig erklären. Die FAZ berichtet über die geplante Novellierung des NRW-Polizeigesetzes: der finale Todesschuss steht dann explizit drin, die öffentliche Ordnung kommt wieder rein und Videoüberwachung nicht nur an Kriminalitätsschwerpunkten sondern überall. Demjanjuk: Täter oder Teilnehmer? Die animus-Lehre hat der BGH in 4 StR 425/07 - Rdnr. 31 - beerdigt. Trotzdem nur Anklage wegen Beihilfe. Dürfen die Ausweise der Zuschauer am Einlass kopiert werden? "Demjanjuk Sammelzone"? Der Sarg von Friedrich Karl Flick ist wieder da. Fällt die Erpressung der Angehörigen unter § 253 oder unter § 255?
Das BVerfG entscheidet am 1.12., ob man in Berlin an 10 Sonntagen einkaufen darf. Wie wäre es mit einer Mittellösung - ab 12 Uhr, so dass man vorher in die Kirche gehen kann? Die FAZ bringt eine zweiseitige Übersicht über die Änderungen durch den Vertrag von Lissabon. Zum über den Schreibtisch hängen. Demjanjuk - das Gericht verhandelt trotz Befangenheitsantrages weiter. Die Zeitungen regen sich über die Opferstrategie des Angeklagten auf - ich weiß nicht, wie ich drauf bin, wenn ich 89 bin und nicht schon auf einer Wolke sitze. Der Mann hat nichts zu verlieren. Nett findet ihn sowieso keiner.
November: Kann man einen Mietaufhebungsvertrag im Treppenflur schließen? AG Halle 93 C 1842/09 meint ja, da § 312 eine Entgeltlichkeit verlangt. Kann man Schadensersatz verlangen, wenn ein Autozwischenhändler Ali heißt und der Wagen nicht 200.000 sondern 340.000 km auf dem Buckel hat? BGH VIII ZR 38/09. In der Prüfung Jox/Doleisch v.Dolsperg/Bozza-Bodden am 26.11. kam als Vortrag BGH XII ZR 142/07 - wichtig war die Arbeit am Gesetz - §§ 126, 550 BGB - als Abwandlung § 160 HGB. Im Zivilrecht dann BGH VI ZR 310/08 (sorry, ich hatte erst 313/08 angegeben) und Schuldbeitritt einer Lebensabschnittsgefährtin. Im Strafrecht Robert Hoyzer mit der Bande als Merkmal des § 28 II - BGH. Im ÖR die Bundestagswahl ganz ausführlich vom Ablauf her. Taubenfütterungsverbot und Klage bei entzogener Genehmigung. Noten: 31 zu 85 (15+13), 21 zu 47, 42 zu 75, 43 zu 86 und 69 zu 111. Ich les die Tiger-Woods-Unfall-Berichte so: sie hat ihm mit dem Golfschläger - vermutlich Eisen 7 - eins übergezogen, er ist im Auto geflüchtet und sie hat dann noch die Heckscheibe zertrümmert. Prof. Nestler tritt im Dejanjuk-Prozess als Nebenklägeranwalt auf. Der Gerichtssaal soll für 147 Leute und daher zu klein sein - Revisionsgrund? Das einzige Beweisstück ist der Ausweis des Angeklagten. Prof. Nestler meint, er sei freiwillig in dem Lager geblieben, da er hätte fliehen können, wie andere auch. Das halte ich für etwas naiv. Der Bundespräsident will ein Gesetz, das noch der letzte Bundestag gemacht hat, nicht unterschreiben - Internetsperre bei Kinderpornographie. Der Chefredakteur Brender hat es bei 7 zu 7 Stimmen nicht in die Verlängerung geschafft. Die Grünen wollen eine Normenkontrolle anstrengen. Frist? Bringt das was? Das Resultat wäre doch, dass Herr Brender auch vorher nicht Chefredakteur war. Wird der EGMR das Minarettverbot der Schweiz kippen oder wird der Europarat die Schweiz rauswerfen? Die haben noch nicht mal Russland wegen Tschetschenien rausgeschmissen. Bauverbot von Minaretten bei uns? § 34 BauGB - "einfügen"?
Ein Minister tritt zurück - eine Ministerin wird umgetopft - was heißt das genau rechtlich? Darf der Bundespräsident sagen, Herr Jung hat sich als BMA nichts zuschulden kommen lassen und die neue Ministerin sei zu jung? Ist die Altersgrenze des Bundespräsidenten mit dem AGG vereinbar und heute überhaupt noch sinnvoll, wenn jeder 20jährige Bundeskanzler werden kann? Der Demjanjukprozess beginnt am 30. November. Deutsches Strafrecht, wenn ein ukrainischer Kriegsgefangener in einem polnischen KZ der Nazis eingesetzt wird? Die Noten aus der Prüfung Limpens/Avenarius/Oehme vom 24.11.: 34 zu 64 - autsch - 36 zu 65 und 47 zu 80 - doppel-autsch. 2 Prüflinge erschienen einfach nicht, ohne abzusagen. Man sollte sich vielleicht vor Augen halten, dass Benimmregeln auch im Examen gelten.
Der FC Bayern erhält 90 Millionen von Audi, bleibt aber ein Idealverein - das nennt man Nebenzweckprivileg. Hoeneß wird Präsident. Steht dieser Posten im BGB? Ein politischer Beamter und ein politischer Soldat im BMV werden in den einstweiligen Ruhestand geschickt. Leider Gottes werden ab und zu Fragen zu der Karriereleiter im Ministerialdienst gestellt.
Unsere neue BMJ will am 15.12. als Beschwerdeführerin in der Verhandlung zur Vorratsdatenspeicherung erscheinen. Ist das ein unzulässiger Insich-Prozess? Nein, die Vb ist ein gegnerloses Verfahren. Der Bund kann nicht anerkennen. Ist mir eine Sorgfaltspflichtverletzung beim Tennis/Golf/Fußball schon deshalb vorzuwerfen, weil ich den Sport betreibe, obwohl ich keine private Haftpflichtversicherung habe? BGH VI ZR 296/08. Wenn man auf der Straße ein Radarwarngerät kauft, bekommt man sein Geld wegen § 817 S. 2 nicht zurück. Im Internet schon, wenn man widerruft - BGH VIII ZR 318/08 - Doppelwirkung im Recht - Widerruf eines nichtigen Vertrages oder verhindert der Widerruf das Zustandekommen jeglichen Vertrages? Der neue englische Supreme Court hat zu entscheiden, ob eine jüdische Eliteschule einen Schüler ablehnen darf, weil seine Mutter nur zum Judentum konvertiert ist. Ist das ZDF staatsfern? Jedenfalls nicht parteienfern, im Verwaltungsrat sitzen nur Parteileute. Der Soli soll nach 17 Jahren verfassungswidrig sein? Das ist eine Steuer, keine Sonderabgabe. Dann muss ja die Sektsteuer, welche die Flotte des letzten Kaisers finanzierte, auch allmählich verfassungswidrig sein. Ein Schauspieler stürzt sich auf einen schwätzenden Zuschauer, der ihn in seiner Konzentration stört. § 32 StGB?
In der Prüfung Limpens pp. am 24.11. kam als ÖR-Vortrag Nichtraucherschutz im Weihnachtsmarktfestzelt - auslegen des Gesetzes. Im Zivilrecht teleologische Reduktion - Ableitung aus Art. 20 GG. Im ÖR der Vertrag von Lissabon. Im Strafrecht ein 8 Minuten langer Fall. Die Themen der Novemberklausuren: Straßenumbenennung, Bürgerbegehren, Aussagedelikte, Erbrecht mit Vormerkung, verlängerter Eigentumsvorbehalt und ein Zahnarzt saniert seiner Freundin das Gebiss. In der Prüfung Löwer/Schermaier/Fassbender am 20.11. kam als Vortrag die verballhornte Theateraufführung von Shakespeare "Viel Lärm um Nichts" mit Motorrädern, einem falschen Ende, nicht wortlautgetreu. Im Zivilrecht wurde eine Digestenstelle vorgelegt und der BGH-Fall VIII ZR 311/07: ein Pferd für 6.000 € gegen Fahrstunden für 2.000 € sei sittenwidrig. Na ja. Im ÖR Kinderwahlrecht und Wahlrecht für Einwohner sowie Angreifbarkeit einer Musiknote in der Schule. Im Strafrecht ein Fall quer Beet. Gretchen hätte den Verkauf von Faust I gerichtlich verhindern können - Schmerzensgeld hätte sie aber nicht bekommen - Esra II - BGH VI ZR 219/08 - die Logik verstehe ich nicht. Van Gaal supendiert Luca Toni "bis auf weiteres" - wahrscheinlich, weil er sich beim Essen wieder nicht gerade hingesetzt hat. Was ist das rechtlich? Anspruch auf Beschäftigung eines Arbeitnehmers in diesem Industriezweig? In der Prüfung Stobbe/Traumann/Zieschang am 11.11. kam im ÖR die Anwohnerklage gegen großflächige Werbung eines Geschäfts. Im Zivilrecht Bürgschaft und BGH Xa ZR 9/08. im Strafrecht Anstiftung zum Einbruch, der Täter wird von der Polizei geschnappt. Wie verdödelt man die vom AG versprochene Abfindung nach § 1 a KSchG? Man erhebt eine verspätete Kündigungsschutzklage - BAG 2 AZR 267/08. Die SZ meint, der Wettskandal falle weder unter § 299, da Sport nicht gewerblich sei, noch unter § 263, da der Verlust des Ansehens kein Vermögensschaden sei und von dem Quotenschaden des BGH halte man nichts.
Im Zweiten letzte Woche kam als Vortrag der Schnelllesekurs von zwei Anwälten - die merken nach 5 Sitzungen, dass sie dafür zu dumm sind und wollen ihr Geld wieder haben. Ich wusste gar nicht, dass es so was gibt - mir wurde aber gesagt, dass einige Anwaltskanzleien das von ihren Anwälten verlangen. Dann wurde die Schenkkreisproblematik geprüft. Und: bei einem Junggesellenabschied auf dem Land fährt der Bauer B unentgeltlich den defekten Traktor, der immer laufen muss, weil er sonst nicht mehr anspringt. Frage des Prüfers: was passiert dann? Er wollte hören, dass die Herren doch regelmäßig austreten müssten bei so einer feuchtfröhlichen Veranstaltung. Die drei Prüfer haben versucht, die Veranstaltung lustig zu organisieren - die Kandidaten waren aber sehr traurig und ängstlich, was die gesamte Stimmung niederdrückte. Kein Prüfer will Ihnen was. Alle versuchen, offene Fälle zu bringen, damit Ideen eingebracht werden können. Der europarechtliche Vortrag im Zweiten am 23.11.: EuGH C-301/06: darf die Vorratsdatenspeicherung aus der Wundertüte des Art. 95 EG genommen werden, nachdem ein Rahmenbeschluss in der dritten Säule mangels Einstimmigkeit gescheitert ist? Im Strafrecht wurde § 257 c StPO geprüft und die Trunkenheitsfahrt eines Radfahrers. Im Zivilrecht beißt ein Hund einen Hund. im ÖR Schwarzbau. Noch die Noten aus der Prüfung Rosenberger/Katzenmeier/Kühl am 13.11.: aus 26 wurden 52, aus 26 auch 52, aus 43 78, aus 30 51, aus 27 56, aus 26 wieder 52. Vortragsnoten: 4 4 7 5 11 (bei 27 Vorpunkten) und 6. Das VG Köln soll eine Frequenzauktion zulasten von E-Plus und O2 verhindern. Auch wegen angeblichen Verstoßes gegen eine EG-Richtlinie (ab dem 1.12. heißt das dann EU-Richtlinie). Geht das Gebot des Art. 10 EG so weit, dass ein Gericht im vorhinein einen Verstoß verhindern muss? Nach dem BAG hält auch das LG Hamburg gezillmerte Versicherungen für nicht zulässig. Ist der Veranstalter des Zugspitzlaufes für die Kleidung der Teilnehmer verantwortlich? Natürlich, dann muss er sie eben ausschließen. Das ist ja schließlich lebensgefährlich, wie man gesehen hat.
Der Vortrag am 20.11. im Zweiten: An Karneval muss eine 16jährige bei Burger King ihren Rucksack im Vorraum abstellen, der natürlich dann weg ist. Unklar ist, ob ein Haftungsausschluss hängt oder nicht. Das ist die Modernisierung eines alten Kneipenfalles. Wenn ich gezwungen werde, meinen Pelzmantel in einer unbewachten Garderobe abzugeben, sind die dran. In der Prüfung Horst pp. am 20.11. kam im Strafrecht nur StPO, im ÖR BVerwG § 5 KonsularG - Kosten bei einer Entführung, im Zivilrecht das neue FamFG und Vorsorgevollmacht/Patientenverfügung. Angeblich bekannte Staatsrechtler protestieren gegen den Einfluss von Roland Koch im ZDF-Verwaltungsrat bei der Entscheidung über die Verlängerung der Amtszeit des Chefredakteurs. Ich habe da keine Namen von Staatsrechtlern finden können, die hoffen, seitens der CDU noch Mandate bekommen zu können. Prof. Paeffgen regt sich in der FR darüber auf, dass Beamte in der Finanzverwaltung in Hessen durch einen Psychiater für verrückt erklärt worden wären - das sei von oben gelenkt. Woher weiß er das? Endlich mal ein Fall für § 344 StGB.
VG Koblenz vom 27.7.2008 = Examensklausur im Zweiten im November: grobe Fahrlässigkeit eines Polizeibeamten, wenn er seinen Dienstwagen statt mit Diesel mit Benzin betankt? Bei Shell musste ich neulich im Häuschen fragen, weil die Benzin bleifrei gar nicht mehr haben. Muss der Grundrechtsinhaber WDR einem Journalisten nach dem InformationsfreiheitsG bzw. LPresseG sagen, wie er sein Geld ausgibt? VG Köln, nein, er sei keine Behörde. Robert Hoyzer reloaded. Betrug, wenn man eine Odd-set-Wette abgibt, die man selber manipuliert hat? Was erkläre ich, wenn ich den Zettel abgebe? Interessiert meinen FAZ-Verkäufer das? Hat der Veranstalter einen Schaden? Irgendjemand bekommt den Gewinn doch sowieso? Was ist mit Internetwetten - § 263 a? Und mit den Leuten, die nicht manipuliert haben aber von der Manipulation wissen? Die Manipulatoren erklären konkludent bei Abgabe, dass sie nicht manipuliert haben, da das dann keine Wette mehr ist. Die Mitwisser allerdings nicht.
BGH VII ZB 1/09: ein Gläubiger pfändet mein Bankkonto. Die Erinnerung dauert und ist erfolgreich, die Gläubigerin geht aber in die Beschwerde - nachdem ich seit 4 Wochen nicht mehr an mein Konto kann, zahle ich den Titel mittels Kredit - die Erinnerung ist unzulässig geworden. Den zeitlichen Druck sehen die nicht. als relevant an BGH VII ZB 37/09: die Vollstreckung ins Russlandhaus ist völkerrechtswidrig - kann es sein, dass man damit die Goethe-Institute in aller Welt vor den Distomoklägern schützen will? Ein Lehrer an der deutschen Schule in Moskau fährt mit seinem Porsche Cayenne zwei russische Studenten tot. "Ein Gericht in Münster" regelt das per Strafbefehl. Die Russen regen sich zu recht auf. Zwei Tote im schriftlichen Verfahren? Kreditkarten werden zurückgerufen. Sind das Kredit-Karten? "Bezahlen Sie mit Ihrem guten Namen" stimmt nicht - das sind Vollmachtsurkunden - man bezahlt mit dem guten Namen von Visa. Anders bei EC-Karten. Man bezahlt mit seinem guten Bankkonto. Dürfen die Medien über die Krebsart eines Politikers berichten, welcher diese selber nicht preisgeben will? Und/oder über eine angebliche Liaison dangereuse mit einer Kollegin? Lüth-Urteil plus Caroline und Heide Simonis?
Ist die Verspätung meines Fliegers mit Umbuchung eine entschädigungslose Verspätung oder eine Annullierung? Ersteres der BGH, zweiteres der EuGH C-402/07. Passt § 358 III BGB auf Darlehen plus Restschuldversicherung? Das OLG Köln meint ja, der BGH weiß es noch nicht - XI ZR 45/09. Verstehen Sie den Absatz? Ich brauch dazu den Kommentar. Es gibt den ersten Fall für das Völkerstrafgesetzbuch - zwei Ruanda-Hutu-Tutsi-Völkermord-Verdächtige sind festgenommen worden. Nach der FAZ soll Oberst Klein auch darunter fallen, wird aber wohl nicht angeklagt. Die USA wollen mit dem ICC zusammenarbeiten aber immer noch nicht beitreten. Brüssel hat sein neues Spitzenpersonal immer noch nicht zusammen, obwohl das am 1. Dezember antreten muss. Niemand will Außenminister werden trotz eines eigenen auswärtigen Dienstes. Warum wohl nicht?
Im Probeexamen bei Prof. Thüsing hat der Friseur die Haare des Frauchens grün gefärbt, der Mops hat dann auch irgendwie grüne Haare bekommen - Unterschied Rechts- und Gesetzesanalogie. In der Prüfung von Bassewitz/Ketteler/Weismann am 13.11. kam im Zivilrecht Sachenrecht, im Strafrecht will ein angeblicher Porschekäufer mal gerade den Motor aufheulen lassen und fährt mit dem Teil dann durch das Schaufenster davon. Der Verkäufer saust mit dem Motorrad hinterher und stellt sich quer, T überfährt ihn. Im ÖR Inkompatibilität Minister/Richter/MdB und Subvention an eine Stadt. Aus 51 wurden 102 Punkte - bei Herrn Bönders hätte man gerade mal 80 bekommen - aus 60 110, aus 39 noch vollbefriedigend. Die Landungssteuer auf Sardinien ist ein schöner europarechtlicher Prüfungsfall EuGH C-169/08. - die Steuer für Ausländer als Beihilfe für die nichtbesteuerten Sardinier - das könnte auf die Maut und den Verzicht auf die Kfz-Steuer passen. Die FR berichtet über geplante Hooligan-Massenschlägereien vor oder nach einem Bundesligaspiel im Wald - war schon mal Klausur. § 231, wenn ein zuschauender Rentner plus Dackel am Herzinfarkt stirbt? Das BAG 5 AZR 522/08 beschäftigt sich mit Vorstandsanstellungsverträgen und § 84 AktG - die Zuständigkeit ist mir schleierhaft. In einer Tageszeitung heißt es, das BVerfG halte das GG in seiner Entscheidung zu § 130 StGB nicht für antinationalsozialistisch - mir hat das Frühstück nicht mehr geschmeckt. Haftet die Stadt Köln auf Schadensersatz für verschüttete Leihgaben an das Stadtarchiv, wenn sie den falschen Aussagen von Statikern geglaubt hat? Das LG Köln meint, nein. Warum nicht § 278 oder § 836? Rolf Breuer ist wegen versuchten Prozessbetruges in Bayern zulasten von Leo Kirch angeklagt worden. Wieso gewinnt Kirch in Bayern die wesentlichen Verfahren gegen die Deutsche Bank und verliert sie in Frankfurt? Die Anklage ist an die Große Wirtschaftsstrafkammer gerichtet. Da muss man wieder nachgucken, wo die steht.
Der Tod eines Beschwerdeführers schadet nicht, wenn der Kuchen schon im Ofen ist - BVerfG 1 BvR 2150/08. BGH III ZR 295/08: ist eine Arge nach § 44 b SGB II parteifähig? Ja, analog der GbR, da diese eigenes Personal hat. Ist sie bei der Amtshaftung passivlegitimiert? Nein, weil sie kein eigenes Personal hat. Der General-Anzeiger berichtet, dass die NRW-Justizministerin noch keinen Wahlkreis für die kommende Landtagswahl hat und dass sie keinen braucht - tatsächlich, Art. 52 LV gilt nur für den Ministerpräsidenten, der muss ein Mandat haben aber nicht die Minister. Studenten "streiken" und gehen auf die Straße. Wie wirkt sich das auf die Scheine aus? Strafbarkeit? Nötigung?
In der Prüfung Rosenberg/Kühl/Katzenmaier am 13.11. kam im Zivilrecht die Examensklausur der teuren Zahnprothetik für das Kind der getrennt lebenden Eltern, im ÖR BVerfG - LuftsicherheitsG, im Strafrecht wird ein Anwalt, der die Polizei beleidigt, in Handschellen nach einem Autounfall abgeführt. Im Vortrag haben die meisten nicht die richtige Ermächtigungsgrundlage gefunden - die Autowaschanlage ist ein klassischer Fall. Bei Kölner Prüfern, die sich am Klausurenkurs beteiligen, können Sie die Uhr danach stellen - die nehmen die Fälle - Originalexamensklausuren - aus dem Klausurenkurs. In der Prüfung Gehle/Steinbeck/Klein am 13.11. kam als ÖR-Vortrag das Sonntagsverbot gegen eine automatische Autowaschanlage. Im ÖR: Nacktscanner am Eingang des OLG vor Ihrer Prüfung und die Examensklausur: § 16 AbgG-NRW - Nebeneinnahmen des Abgeordneten. Im Strafrecht AN-Diebstahl von Edelmetallen. Im Zivilrecht wehrt sich jemand vor Gericht gegen einen unverlangt zugesandten Newsletter - BGH I ZR 218/07 - und dann noch der klassische Fliesenfall. In der Prüfung Bieber/Scherf/Schmoeckel am 15.10.2009 wurden aus 53 103 (14+12), aus 38 90 (13+13), aus 24 51 (3+8), aus 31 77 (13+11). Im Strafrecht: was bewegt aktuell die Gemüter von Staatsanwälten und Strafrichtern? § 257 c StPO und ein kleiner Raub mit Scheinwaffe. Im ÖR wurde ein Text vorgelesen - sinngemäß fährt eine Familie auf schlechten Straßen an einem stinkenden Fluss auf einen überfüllten Campingplatz. Masterfrage: von wem stammt der Text, aus welchem Land und zu welcher Zeit? Aus den 70ern, es soll der Kapitalismus in den USA dargestellt werden. Ich hätte auf die RAF getippt. Thema war dann die Wirtschaftsverfassung im GG. Als normaler Prüfungsstoff kam dann die nicht notifizierte Subvention. Im Zivilrecht wurde die Pflichtteilsreform geprüft. Die FAZ berichtet über urban explorers, die durch Ruinen und Abrisshäuser wandern. Das erinnert an die gefährlichen Tauchgänge im Bodensee. Darf das verboten werden? In Paris soll als Werbegag Geld vom Himmel regnen. Da die Behörde das wegen des zu befürchtenden Verkehrschaos verbietet, wird die Veranstaltung abgesagt. Kann A, der aus Bonn angereist ist, Schadensersatz verlangen? Nach welchem Recht? Unterstellen Sie dabei bitte, dass Paris auch sonst sehenswert ist. Tatort: Strafbarkeit von Gaffern, die durch Rumstehen auf der Autobahn die Rettungskräfte behindern? §§ 323 c, 145, 240? Die passen eigentlich alle nicht.
Die Trauerfeier für Robert Enke - nicht für den armen Lokfahrer - im Fußballstadion: ist das eine Versammlung oder nur eine Ansammlung? Haftet der Veranstalter für Falschparker? Zur Unbestimmtheit der sexuellen Pose kann man den Richter aus Ally McBeal zitieren. Der meinte, wenn sie noch mal mit so einem kurzen Rock erscheinen würde, würde er sie wegen Missachtung des Gerichts inhaftieren. Obszön sei nach dem Supreme Court ganz einfach. Man weiß es, wenn man es sieht. Das gilt für sexuelle Posen auch.
VG Köln 27 L 1586/09 - kann sich eine Plastinats-GmbH auf Kunst- und Wissenschaftsfreiheit berufen? Ist das Verbot sexueller Posen zu unbestimmt? Jedes Kind weiß auf den ersten Blick, ob das eine sexuelle Pose ist oder nicht - soll das Ordnungsamt seine sexuelle Phantasie spielen lassen und alle Varianten aufführen müssen? Was ist die Altersbeschränkung auf 16 Jahre in Begleitung der Eltern rechtlich und deren Herabsetzung auf 14 Jahre? Leider besagt die Pressemitteilung nicht, auf welches Gesetz die Stadt sich stützt - OBG oder BestattungsG? Es handelt allerdings das Ordnungsamt. In der Prüfung Huschens am 4.11. wurde Versammlung, Baugenehmigung, Gewerbefreiheit, Genehmigung nach § 11 III 2 BestG geprüft. Das wären Auflagen. § 36 III - § 11 III BestG - § 114 VwGO. Sind das Leichen? Einwilligung in Totenwürde? Das ist DIE Examensklausur. BGH - I ZR 166/07 - die Haftung für heraufgeladene Rezepte - zur Zeit gibt es wieder eine Abmahnwelle durch Abmahnanwälte wegen herauf- oder heruntergeladenen Songs - § 97 a UrhG? Deshalb traue ich mich auch nicht, Examensklausuren wiederzugeben oder auch nur Links zu setzen - das wird richtig teuer, wenn einer klagt - LG Köln 28 O 161/99. Aber Sie sind ja schlau und finden die ohne weiteres im world wide web. Gemeinsame deutsch-israelische Kabinettssitzung - was besprechen die da? Den Iran vermutlich. Erlaubt das Grundgesetz das?
Ist der BGH bzw. das LG München nur noch Umsteigebahnhof zum EuGH? Xa ZR 58/07 - Prof. Brüstles Patent in der Stammzellenforschung wird vorgelegt. Und die im Finanzmarktstabilisierungsgesetz vorgesehene abkürzbare Einladungsfrist zur Hauptversammlung z.B. der HypoRealEstate. Wobei das Europäische Patentamt in München nicht mit der EG/EU zu tun hat. Auch die SZ fragt sich, ob § 33 GeschOBT - die grundsätzlich freie Rede nach Art von Michael Glos wirklich wünschenswert sei oder ob doch ein Manuskript erlaubt sein muss. Sarkozy will nach wie vor einen französischen Minister in die Kabinettsrunde nach Berlin schicken - das geht nun gar nicht - nur ein Repräsentant des Bundespräsidenten darf da rein - noch nicht mal Ministerpräsidenten. Also nur Leute, die wirklich am 9.11.1989 an der Mauer waren. Finderlohn, wenn der Hund die Goldschmucksocke aus dem Gebüsch vor der Haustür des Herrchens ablegt? § 965 "finden" Oder § 984 "Schatz"?
In der Prüfung Hauck/Dabitz/Pabst letzte Woche nach altem Recht kam im Strafrecht der Magnet auf dem Stromzähler, der Vertrag von Lissabon, ein Autounfall. 17 zu 40, 36 zu 59, 45 zu 90 und ? zu 74 (Jahrgang 1957 - Chapeau). Noch die Noten vom 6.11. Ey/Walter/Weingarten: 29 zu 57 (7+7), 34 zu 65 (7+8), 23 zu 58 (8+9), 44 zu 91 (11+12), 25 zu 46 (3+6) und 25 zu 56 (4+9). Der Vortrag am 11.11.: Muss der BP einen parteilosen und BT-sitzlosen Türken zum Minister ernennen? Muss er ein Gesetz ausfertigen, welches seiner Meinung nach gegen EG-Recht verstößt? In der Prüfung Dabitz/Oehme/Preis im Zivilrecht BGH - Kündigungsverzicht in Studentenmietwohnung und AGG - BAG: Mann im Mädcheninternat. Im Strafrecht montieren Linke ein Wahlplakat ab. Im ÖR Vertretungsmacht im ÖR und Abschleppfall. Wollen Sie mal eine Richterbeurteilung lesen? BGH RiZ (R) 6/08 - interessant - "er ist mit technischen Arbeitsmitteln vertraut". Der sächsische Landtag verlangt von seinen Abgeordneten eine Rede in freier Rede und verbietet Manuskripte - ist das zulässig? Haftet ein Zirkus aus § 833 und §§ 7, 18 StVG, wenn ein Löwentransporter samt Inhalt gestohlen und vor ein Verkehrsschild gesetzt wird, als der Löwe brüllt? Haftet er für die Abschleppkosten der Polizei? Die Diebe haben nämlich die Flucht ergriffen. NRW will nun in § 63 II PolG den gezielten Todesschuss etwas deutlicher reinschreiben. Nach über 20 Jahren seit dem Gladbecker Geiseldrama - der damalige Innenminister meinte, die Frage sei durch einen geheimen Erlass geregelt, damit die Polizei für Gangster wie Rösner und Degowski nicht kalkulierbar sei. In der Prüfung Zimmermann/Verrel/Klümper am 4.11. kam im Zivilrecht BGH Xa ZR 9/08, im Strafrecht Ladendiebstahl mit duldendem Geschäftsführer und im ÖR die Examensklausur Oktober mit den Stolpersteinen. die Noten: 21 auf 42 (6+5), 21 auf 45 (6+6), 34 zu 69 (14+8), 62 zu 121 (27+14), 56 zu 103 (11+12).
Im Probeexamen Prof. Löwer am 11.1. kam das Botschaftsasyl des honduranischen Präsidenten. Sowie die Celf-Rechtsprechung und OVG Berlin - Rückforderung von vertraglich gewährten Subventionen durch VA. Der Prüfer soll gesagt haben, dass die Polizei bei Tötungsdelikten in der Botschaft da rein dürfe - o nein - als jemand vom Libyschen Volksbüro in London schoss, mussten die Bobbies auch draußen bleiben. Hier noch die Fundstelle zum Video-Partnerschaftsvermittlungsvertrag: BGH III ZR 93/09. Wie lange darf der Mörder eines prominenten Schauspielers - Walter Sedlmayr - über Internet namentlich genannt werden? Lebach I und II des BVerfG. Ist der BGH für einen österreichischen Einsteller (mir fällt kein anderes Wort ein) zuständig? BGH VI ZR 217/08 - der EuGH wird entscheiden. Darf die Bundesliga ausländische Investoren mit der 50+1 Regel - kein Investor darf mehr als 50% übernehmen - draußen halten? Abramovitsch als Investor bei Chelsea? Was ist mit Wolfsburg, Leverkusen, Hoffenheim? Gilt hier das Urteil zum VW-Gesetz analog? Der Ministerrat berät über die europäische GmbH - EPG = europäische Privatgesellschaft.
VG Düsseldorf: die Stadt Wülfrath will für Düsseldorfer Kinder in Wülfrather Kindergärten 78.000 € haben - Rechtsgedanke des § 814 BGB - nein. Im Dresdner Prozess tritt für den Nebenkläger ein ägyptischer Anwalt auf - muss das ein deutscher Anwalt sein? § 138 - § 397 a StPO. Dr. Krombach hat seine Haftprüfung beim französischen Berufungsgericht.
In der Prüfung Timme/Eske/Kapischke am 6.11. kam im Zivilrecht BGH: § 627 bei Partnerschaftsvideoverträgen?Im Strafrecht eine Examensklausur, die im Kölner Klausurenkurs lief, im ÖR JuS 09 S. 925. In der Prüfung Ey/Walter/Weingarten am 6.11. der Vortrag: Maklerlohn, wenn der Käufer wegen arglistiger Täuschung "zurücktritt"? Anfechtungsfalle - umgekehrt. Im Zivilrecht: ein Minderjähriger gibt sich als volljährig aus (wer sich mit Minderjährigen einlässt, ist selber schuld - wie bei Geisteskrankheit über alles einer der wenigen Sätze, die ohne Ausnahme gelten). Im Strafrecht Pfuschen bei Examensklausuren. Im ÖR: welche mündliche Verhandlung beim BVerfG kann den Staat noch viel Geld kosten? Hartz IV. Noten: 23 zu 53, 27 zu 56, 44 zu 91 und 25 zu 51 sowie 30 zu 56. Der irische BGH hält das Frauenverbot (no dogs no ladies) in einem irischen Golfclub mit dem AGG für vereinbar. Hoeneß meint, das nicht autorisierte Interview von Philipp Lahm werde der noch bedauern - 50.000 € Vertragsstrafe - § 612 a - § 344? Gilt das Lüth-Urteil an der Säbener Straße oder hat der Arbeitgeber allein Art. 5 I GG? Vergleichbar mit Whistleblowing?
Schiller wird 250. Seine Balladen und manche Stücke sind eine examensjuristische Fundgrube für Tötungsdelikte. Die Ballade "Der Gang zum Eisenhammer" wurde mal in Versform als Klausur gestellt. Der Handschuh (das Fräulein will den sie anschmachtenden Ritter demütigen und fordert ihn auf, den runtergefallenen Handschuh zwischen Löwen und Tigern herauszuholen - straflose Anstiftung zum Selbstmord oder versuchter Mord in mittelbarer Täterschaft - nicht durch den Leuen) oder der Taucher (der König fordert den Knappen auf, ein zweites Mal zu tauchen, er würde dann die Prinzessin zur Frau kriegen - es kommt, wie es kommen muss). Und vor allem Wilhelm Tell: dolus eventualis beim Apfelschuss? Gerechtfertigter Mord - durch diese hohle Gasse muss er kommen - an dem Landvogt Geßler, weil der ihn hasst, Tell hat ihm nämlich das Leben gerettet. Rigoletto und Othello - nicht von Schiller - wurden auch schon im Mündlichen geprüft.
Im Zweiten am 1.10. Wenner/Weber/Schulze wurden aus 31 60, aus 30 66, aus 33 67, aus 38 71, aus 24 61 und aus 44 90 Punkte. Vortragsnoten 5 12 5 6 4 10. Im ÖR fragt Frau Merkel, ob sie Herrn Rüttgers zum Bundesarbeitsminister berufen kann und Herr Pofalla dann MP von NRW werden könne. Ersteres ja, da der Minister nicht Mitglied des BT sein muss, zweites nein wegen Art. 52 LV, da muss man es sein. Man lernt immer wieder dazu - und dann Staatsrecht im Zweiten - das gab es zu meiner Zeit vor dem Krieg nicht. Und: auf welcher Grundlage darf eine Ausweiskontrolle bei autofahrenden Polen stattfinden? Im Zivilrecht kam der Abschleppfall aus der JuS und BGH mit der "unverzüglichen" Fristsetzung zur Mängelbeseitigung. Im Strafrecht Steuerstrafverfahrensrecht. Otto kauft Teile von Quelle, vermeidet es aber peinlichst, Mitarbeiter übernehmen zu müssen. Wer ist für die Prüfung des Anfangsverdachts bei Oberst Klein (Raketenangriff auf einen Tanklastwagen in Afghanistan) zuständig? Angeblich prüft die Generalstaatsanwaltschaft das. Sie hätte das an sich gezogen. Das dürfen die? Gott, das muss ich auch wieder nachgucken - Jura ist schon mühsam. § 145 GVG.
In der Prüfung Huschens/Banke/Dylla-Krebs am 4.11. der ÖR-Vortrag: die Budenbesitzer des Schützenfestes sollen Wimpel anbringen, was sie nicht wollen. Zusatzfrage: modifizierende Nebenbestimmung. Im Zivilrecht Naturalobligation, im Strafrecht die Rollsplittentscheidung BVerfG zu § 142 StGB sowie AG Siegburg NJW 2004 S. 2725 (hat Herr Banke selber entschieden und ich war Streitegegenstand - leider Gottes hat der BGH jetzt aber eine andere Auffassung dazu) und ÖR habe ich gerade vergessen(jetzt fällt es mir wieder ein - die Ausstellung Körperwelten - Bestattungsgesetz oder Kunst oder OBG?). Der BGH ist im Gesellschaftsrecht mal wieder Karsten Schmidt gefolgt - die Haftung nach § 128 HGB gilt nicht für Masseverbindlichkeiten - man ist ja nicht mehr Herr der Gesellschaft - IX ZR 234/07. Die Analysen des Spiels Bayern / Bordeaux sind viel witziger als die Opel-Nachrichten - juristisch aber leider nicht ergiebig. Wenn GM bis Ende November die 1,5 Milliarden nicht zurückzahlt, gehört Opel der Bundesregierung - Sicherungsübereignung von jedem Schraubenzieher. Falls Opel in die Insolvenz geht, dürfte diese Absicherung aber anfechtbar sein. Nach welchem Recht geht das überhaupt, da Opel GM mehrheitlich Obama gehört? Magna hätte auch Stellen abgebaut - nun klaut GM die diversen Sanierungspläne und behält Opel. Skylla und Charibdis. Der BFH hält eine Wegzugssteuer für Auswanderer - Daniela Katzenberger - für zulässig. Diskriminierung? Dänemark will gegen Übergewicht eine Fettsteuer einführen - Lenkungssteuer - Diskriminierung von Molligen? In der FAZ meint ein Berater von MP Lieberknecht, geheime Abstimmungen bei Sachfragen seien nach geltendem Recht unzulässig. Wieso? Das steht nur in der Geschäftsordnung.
Eine neue Variante der Pflichtexemplarentscheidung: hat der Verleger einen Anspruch auf Abnahme eines Pflichtexemplars (gegen Kostenbeteiligung natürlich)? OVG Koblenz 2 A 10243/09. Mussolini hat 1924 die Kreuzpflicht in italienischen Klassenzimmern eingeführt - der EGMR hat die jetzt gekippt. Ob das die richtige Richtung ist? Unser BMV - der neue - spricht von Krieg in Afghanistan. Dann ist er aber wegen Art. 115 b GG kein IBUK mehr. Haftet ein Spieler von St. Pauli, wenn er den Fans von Hansa Rostock eine durchschnittene Kehle zeigt, für die Polizeikosten und auf Schadensersatz - § 280, § 823?
In der Prüfung Pietzker/pp. am 30.10. kam als ÖR-Vortrag Hausverbot gegen einen die Sachbearbeiterin stalkenden Menschen. Im Zivilrecht: Maultaschen- und Frikadellendiebstahl einer AN und Greenpeace gegen Gen-Müller-Milch nun als Projezierung auf ein Atomkraftwerk - Streitwert einer Unterlassungsklage. Im Strafrecht ein ellenlanger Fall, im ÖR: wann ist ein VA wirksam und warum muss Bayern das NRW-Abitur anerkennen? Weil sie sich über die Kultusministerkonferenz dazu verpflichtet haben - dafür lernt man 4 Jahre oder mehr Jura. Darf die Bezirksregierung Düsseldorf einem in Gibraltar ansässigen Internet-Casino-Betreiber das verbieten? OVG Münster 13 B 736/09. Das Geburtstagskind schenkt sich ein Skinhead-Konzert. Darf er des Platzes verwiesen werden? OVG Koblenz 7 A 10740/09 - war schon Vortrag. Der Beschwerdeführer einer Verfassungsbeschwerde ist gestorben - ein NPD-Anwalt, der Wunsiedel-Demos am 20.8. - Todestag von Rudolf Hess - durchsetzen will. Rechtsfolge?
Gilt das ne bis in idem im Schengener Abkommen auch für Einstellungen nach § 170 II StPO, fragt die SZ im Dr. Krombach-Fall. Da diese Einstellung bei uns keine Rechtskraft irgendwelcher Art entwickelt, ist das schwierig zu begründen. Ist eine Klage vor dem LG Verden gegen die Kirchenmusik aus dem Dom erfolgreich? Man hätte keinen Anspruch auf 24 Stunden Friedhofsruhe, meinte das Gericht. Fällt eine Rockergruppe utner § 129 StGB? Problem: Musik oder Motorradfahren ist das Hauptziel - kann das Beiprodukt - Straftaten - § 129 begründen?
Oktober: Ein Taxifahrer fährt ungebremst bei dichtem Nebel in den Rhein, weil sein erkennbar betrunkener Fahrgast ihn leitet "immer weiter". Schadensersatzhaftung nach §§ 7, 18 StVG? § 280, § 823? Mitverschulden? In Köln gibt es Blitzüberfälle an Ampeln. Der Motorradfahrer schlägt die Seitenscheibe ein und nimmt die Handtasche auf dem Beifahrersitz mit. §§ 242, 243 oder §§ 249, 250? § 315 b? § 316 a? Frau Simonis muss ihren Senf zu den drei Wahlgängen der thüringischen MP Lieberknecht geben. Das wären Frauenhasser. Das hat sie nun schon öfters von sich gegeben - es wird langsam pathologisch. So ein Schmarrn.
Der Vortrag in den Prüfungen am 27.10.: BGH 4 StR 422/07. In der Prüfung am 28.10. Bönders/Schlemm/Kubink der Strafrechtsvortrag: BGH - Der Selbstmörder-Geisterfahrer macht im letzten Moment das Licht an und fährt die armen Opfer trotzdem tot. Im Strafrecht kam die Augustklausur, im ÖR die Klage gegen die Benotung einer Schwerpunktklausur, im Zivilrecht will eine 16jährige einen Nosejob machen lassen. Noten: 25 zu 48, 40 auf 71, 49 auf 80, 50 auf 84, 52 auf 80. Herzliches Beileid. Die zweistelligen Noten scheinen manchen Prüfern immer noch unbekannt zu sein. In der Prüfung am 29.10. Schmöckel/Rosenberger/Prüferwechsel kam als Zivilvortrag Autokauf mit § 137 - Weiterverkauf mit EV und Autounfall. Im Zivilrecht Autokauf plus Garantie, die zweite Reparatur wegen des selben Mangels ausserhalb der eigentlichen Garantiezeit. Im Strafrecht Blutentnahme bei Alkoholfahrt, im ÖR die Brunnenentscheidung VG Sigmaringen - die wird also wohl doch die ÖR-Klausur sein. Frau Merkels fehlende 9 Stimmen sollen aus den neuen Bundesländern kommen bzw. nicht kommen, da diese sich in der Ämterriege nicht repräsentiert fühlen, sagt eine Zeitung. Gilt Art. 36 GG für die Regierung? Der BGH entscheidet am 30.10. über das jahrelange und bundesweite Stadionverbot bei Verdacht - Einstellung nach § 153 StPO. Es gibt das erste Landtagswahlrecht für 16jährige - in Bremen. Das MoMiG wird am 1.11. ein Jahr alt. Die Meldungen über Juraexamen.com über die gelaufenen Examenklausuren verwirren mich - das ändert sich jeden Tag. Warten wir auf andere Quellen.
Kann man eine Milchqote pachten? Ja. Kann man den Vertrag wegen Krankheit analog § 594 c kündigen? Ja - BGH XII ZR 39/08. Die neuen AGBs der Banken verzeihen keinen Zahlendreher bei einer Überweisung mehr. Wie kriegt man denn den Namen und die Adresse desjenigen raus, auf dessen Konto die Überweisung versehentlich gegangen ist? Und ist eine solche Abwälzung der Verantwortung zulässig? Wofür kriegen die denn ihre "Bankgebühren"? So, jetzt findet man als erste ÖR-Klausur im Oktober plötzlich einen anderen Text: VG Sigmaringen 1 K 2315/98 vom 19.7.2000 - der Brunnen von Hechingen - war schon mal Klausur. Dann beschäftigen Sie sich eben mit den Stolpersteinen und dem Brunnen vorsichtshalber. Daimler nimmt bei künftigen Arbeitnehmern Bluttests vor. Ist das zulässig? Und wenn nicht, Rechtsfolge? Mich würde nicht wundern, wenn nicht schon anhand der Bewerbungsunterlagen Untersuchungen auf künftige Krankheiten oder Veranlagungen hin gemacht würden. Aber das merkt ja keiner. Handschriftliche Lebensläufe sind ja auch nicht dazu da, festzustellen, ob Sie schön schreiben können. Der BGH prüft, ob ein korrupter HR-Journalist Amtsträger ist. Problem: die Rundfunkanstalten sind Grundrechtsträger - wir haben keinen staatlichen sondern ör Rundfunk und seit ca. 1980 auch privaten. Beißt sich das?
Der EuGH hat die völkerrechtliche act of state doctrine ins Europarecht übernommen - C115/08 - Österreich hat die Betriebserlaubnis für die Dreckschleuder (Verzeihung) Temelin zu akzeptieren. Dass ein Staat keinen Dreck in den anderen leiten darf - Trailsmelter IGH - wird aber wohl nicht berücksichtigt. Der BGH III ZR 18/09 muss der Justizverwaltung beibringen, was Anstand ist. Ein Gefangener klagt mit Erfolg auf Schadensersatz wegen menschenunwürdiger Unterbringung und die rechnen mit den Strafverfahrenskosten auf. Die zweite ÖR-Klausur im Oktober = BVerfG 1 BvR 224/07. Die FAZ sinniert über 2005, als Frau Merkel einen verfassungswidrigen Haushalt ankündigte und der Bundespräsident deshalb Stress machte. Hat sie deshalb vielleicht den Schattenhaushalt in die Schublade getan? Während eines Amoklaufes an einer Schule liegt ein Lehrer mit Grippe zuhause und will das als Dienstunfall nach § 31 IV BVersG behandelt wissen. Wurde er angegriffen? Das Sparbuch soll wieder sehr beliebt sein. Was ist das rechtlich?
Die erste ÖR-Klausur im Oktober: ein Hauseigentümer will sich gegen eine sog. Stolperstein vor seinem Haus wehren. BGH VIII ZR 300/08: Mietmangel, wenn meine als Dachterrasse genutzte Plattform ungemütlich wird, weil unten statt einer Bank ein Fischrestaurant arbeitet? BGH VIII ZR 321/08: § 25 HGB, wenn nur der Zusatz eK durch GmbH ersetzt wird? Im Zweiten am 23.10. Dylla-Krebs/Baden/Roitzheim kam als Vortrag, eine e.V. gegen eine Flugblätter-gegen-rasende-Busfahrer-verteilende Mutter durch ein Busunternehmen. Im Zivilrecht kalte Räumung. Im Strafrecht Blutentnahme ohne richterlichen Beschluss, im ÖR will der Methadon-Arzt mit seiner Praxis in ein reines Wohngebiet ziehen. Der Dresdner Prozess wegen Tötungsdelikt im Gericht an einer ägyptischen Zeugin: sind die Richter befangen, weil die Tat in ihrem eigenen Gericht geschah und die Zeugen ihre Kollegen sind? Ist das nicht doch ein Fall für die "Staatsschutzkammer" - gemeint ist der OLG-Senat? Prägt nicht der Ausländerhass die Tat - Eggesin-Formel? Was macht man gegen einen Angeklagten, der die Angabe zur Person verweigert und die Sonnenbrille nicht abnimmt? Der Stadtstaat Bremen arbeitet mit künstlichem DNA zwecks Abschreckung von Eigentumsdelikten. Ist eine Ermächtigungsgrundlage erforderlich? Körperverletzung im Amt an den Dieben? Dürfen Diebe so gebrandmarkt werden? Dürfen Privatleute diese künstliche DNA einsetzen? My home is my DNA-castle?
Die ersten drei Oktoberklausuren - wieder kein Sachenrecht. VorgründungsGmbH, § 377 HGB, Schweigen auf das kaufmännische Bestätigungsschreiben. Gestörtes Gesamtschuldverhältnis und §§ 644, 645 BGB sowie der Spundwand-Fall des BGH (jemand zerstört eine vom Werkunternehmer noch nicht fertig gestellte Spundwand - DSL oder Besitz als geschütztes Rechtsgut? - ist schon ein bisschen älter). Kaufrecht - Grundmangelhaftung - Zylinderkopfdichtung - Einräumung per Vertrag eines Anfechtungsrechts. BMW koppelt die Managergehälter nun an die Arbeitslöhne - eine dynamische Verweisung auf die Tarifverträge - die Gewerkschaften werden sich freuen oder eher doch nicht. Die Banken ändern zum 1.11. ihre AGBs - reicht das, wenn die mir das mitteilen oder muss ich zustimmen? 150 € Selbstbeteiligung bei Missbrauch der Karte. § 307 BGB? Am 27.10. wird der Bundestagspräsident gewählt und wohl am nächsten Tag die Kanzlerin. Wie geht es dann weiter? Die Stadt Mönchengladbach hat nach der Expressschlagzeile für das Bundesligaspiel gegen Köln ein Alkoholverbot für die Stadt verhängt. Geht das und bekommen die Alkoholverkäufer Entschädigung nach § 39 OBG?
Der Insolvenzverwalter bekommt den Quelle Versand nicht verkauft. Ich vermute, wegen § 613 a. Es würde mich nicht wundern, wenn am 2. November Interessenten ihren Hut in den Ring werfen. Dann greift der nämlich nicht mehr. Die Vorschrift ist eine Katastrophe in Sanierungsfällen. Wenn die Mitarbeiter von Quelle sich zusammentun würden und ein eigenes Unternehmen gründen würden, würden sie die Haftung nicht übernehmen - § 25 HGB gilt nicht in der Insolvenz.
Präsident Papier meint zu Recht in einem Sondervotum, dass das Betriebsrenten-für-Homosexuelle-UrteileArt. 6 I GG abändert. Dr. Krombach bleibt in U-Haft in Frankreich - konsularischer Beistand wird ihm wenigstens nach Maßgabe des LaGrand-Urteils des IGH geschuldet. Strafbarkeit des Entführers? Ist er Täter oder nur Anstifter, wenn er eine wilde Truppe gegen Geld dazu bringt, Dr. K. nach Frankreich zu schaffen? § 35 StGB? Dr. K. würde bei uns auch in U-Haft genommen. Private Entführungen begründen kein Verfahrenshindernis. Bei staatlichen - Adolf Eichmann - kann man drüber streiten.
In der Prüfung Baxpehler/Kersting/Drees am 16.10. kam im ÖR die Beckenbauerkinderentscheidung sowie die zweite Septemberklausur. Im Zivilrecht sagt Astro TV der anrufenden Ehefrau, ihr Mann wäre untreu, woraufhin sie ihn mit dem Nudelholz schlägt und er von Astro TV Schadensersatz haben will. Im Strafrecht quer Beet durch Erpressung und ähnliches. Die Noten: 45 zu 91, 34 zu 71, 73 zu 127, 45 zu 93, 42 zu 80. Vollendeter oder versuchter Diebstahl, wenn ein Geldautomat per Radladerschaufel herausgerissen wird, aber nicht, wie geplant, nach Frankreich zwecks Aufbrechens geschafft werden kann, weil er zu schwer ist - BGH 1 StR 399/09? Das BVerfG hat das Abstandsgebot des Art. 6 I GG ermordet - gleichgeschlechtliche Partnerschaften sind betriebsrentenberechtigt - da folgt man brav dem EuGH und bei der Altersdiskriminierung meint man, die Welt stürzt ein und Luxemburg sei schuld. In der Prüfung Kreße/Weingarten/Banke am 21.10. kam als BGB-Vortrag die Ewigkeitshaftung - § 166 analog, wenn ein Bürgermeister ein kontaminiertes Grundstück verkauft, davon nichts weiß, während sein Vorgänger oder der andere Bürgermeister (kreisfreie Stadt? Aber da verkauft dann der Beigeordnete für den OB) Bescheid weiß. Zusatzfrage: was empfiehlt ein Anwalt im schriftlichen Vorverfahren, wenn man die Sache verliert als Beklagter? ZPO-Zusatzfragen scheinen jetzt öfters zu kommen. Letzte Woche: Herausgabeklage hinsichtlich von Kfz-Papieren, das Auto kostet 15.000 € - wie ist der Streitwert für die Papiere anzusetzen? Und Widerklage. Im Strafrecht der JuS-Fall - Erpressung der Milliardärin Klatten, im ÖR ein Protokollfall, im Zivilrecht Werkvertragsrecht. Auswendig gelerntes wurde nicht sehr geschätzt - selber denken und argumentieren ist gefragt. Geld hat man zu haben, war bisher ein unumstößlicher Grundsatz. Wenn das Jobcenter aber verspätet die Miete überweist, haftet der Mieter nicht, weil das Jobcenter kein Erfüllungsgehilfe sei, BGH VIII ZR 64/08. Was ist mit einer Studentenbudenmiete, die von den Eltern überwiesen wird? Der Mieterverein fällt unter § 278, wenn er falschen Rechtsrat erteilt. Heute ziehen alle Zeitungen mit der vollständigen Dr. Krombach-Geschichte nach. Professor Löwer meint in der FAZ, die Wahlprüfung sei ein alter Zopf: keine vorherige Überprüfung und danach werde zuerst der Bundestag damit befasst und nicht direkt das Bundesverfassungsgericht.
Noch die Noten aus der Prüfung Paeffgen/Bellin/Weingarten am 9.10.: 46 zu 83 (7+10), 56 zu 95 (9+10), 50 zu 91 (11+10), 33 zu 53 (2+6), 31 zu 56 (5+7). In der Prüfung Drüen/Göttling/Wolters am 14.10. wurden aus 34 66 (8+8), aus 32 60 (7+7), aus 38 66 (4+8) und aus 42 80 (11+9) - im ÖR fast nur Europarecht, im Strafrecht Schummler bei der Abwrackprämie und im Zivilrecht Schummeln beim Alter der Kinder im Robinson-Club. Der Dr. Krombach-Fall (EuGH und EGMR NJW 2001: keine Verurteilung in Abwesenheit - weder in Strafsachen noch in Zivilsachen) hat eine weitere Fortsetzung. Er wird gefesselt und entführt bei Straßburg gefunden und in Haft genommen, da er in Frankreich wegen Tötung seiner Stieftochter verurteilt wurde. Beweisverwertungsverbot? Nein, da nicht der Staat der Entführer ist. Polanski kann jetzt zum EGMR gehen, da der Schweizer BGH in Strafsachen den Haftbefehl aufrechterhalten hat. Claudia Pechstein versucht, am 22.10. vor dem Sportgerichtshof in dubio pro reo durchzusetzen - das wird ihr wohl nicht gelingen, da Sportrecht englisches Recht ist - strict liability. Sie muss sich entlasten. Die Hartz-IV-Verhandlung - der Kläger war rhetorisch am geschicktesten. Die Windeln wären so teuer und er könnte sich keinen Anzug kaufen, da er eine Übergröße bräuchte. Im Vortrag am 16.10. haben Kandidaten Eigentum durch Schenkung übergehen lassen - Autsch.
In der Prüfung Schmidt-Eichhorn/Huschens/Rütten am 16..10. kam im ÖR die Augustklausur - Israelfahnen im Fenster. Im Strafrecht nur StPO - Blutentnahme durch Polizei mangels Notdienst und Revision. Im BGB Internetkauf und Preisirrtum. Noten: 47 zu 95, 47 zu 78, 24 zu 42 und 31 zu 50 plus. Brüssel will Sammel- und Kollektivklagen einführen. Für alle Rechtsgebiete oder wie? Die Kompetenz dürften sie nicht haben. In der SZ meint ein Arbeitsrechtler, wer in der "Firma" klaue, solle es wenigstens zugeben. So einen dummen Tipp liest man selten. Eine schöne alte Geschichte eines meiner Studenten dazu: eine Gruppe Kinder hat beim Fußballspielen eine Wohnzimmerscheibe zerdeppert. Der Eigentümer kommt raus "wer war das?". Er und sein Bruder meldeten sich, als einzige, weil zuhause gelehrt worden war, dass man nicht lügen solle. Sein Vater habe ihn dann zur Seite genommen und den Unterschied zwischen Lügen im Innen- und Außenverhältnis erklärt, damit die Kinder nicht lebensuntüchtig werden. Vor allem sind wir Anwälte ja eine Spezies, die einen Fehler so gut wie nie zugibt - das kann man auf Richter erweitern.
In der Prüfung Roth/Hammerschlag/Fleischfresser am 16.10. kam als Vortrag die Geliebte, die sich von dem Erben das Auto schenken lässt, die Papiere hat, die Schlüssel dann aber doch wieder zurückgibt. Sachenrecht - Besitzkonstitut. Zusatzfrage Widerklage und Gerichtsstand. Im Zivilrecht VorgründungsmbH, Vor-GmbH, GmbH. Im ÖR will eine Blumenhändlerin am Melatenfriedhof in Köln - da liegt die Prominenz - einen mobilen Blumenstand aufmachen. Im Strafrecht absichtlicher Verkehrsunfall, um die Haftpflichtversicherung eines Betrunkenen abzuzocken. Noten: Einer hat nicht bestanden, einer 65 Punkte, dann aus 53 99, aus 47 91 und aus 52 90. Muss sich eine englische Lebensversicherung an die Transparenzregel des § 307 halten? Der BGH soll das entscheiden, möglicherweise nimmt die verklagte Versicherung aber die Revision nach §§ 565, 516 ZPO zurück. Ist diese Regelung sinnvoll? Auch eine 16jährige Australierin will eine Weltumsegelung machen - § 1626 BGB - muss das Vormundschaftsgericht bzw. Familiengericht ran?
Das BVerfG hat eine Verhandlungsgliederung zu Hartz IV ins Netz gestellt - was sagt uns die über das Ergebnis und den Schwerpunkt? Vier gestohlene Maultaschen berechtigten zur fristlosen Kündigung - ich weiß nicht, warum sich darüber so aufregt. Kalt geplanter, heimtückischer Diebstahl. Wenn man eine angebotene Abfindung über 25.000 € nicht annimmt, ist man selber schuld - bei dem Fall. Darf man ein Auto zum Ausschlachten verschenken oder ist das nach § 326 I Nr. 4 a StGB strafbar? Letzteres OLG Celle 32 Ss 113/09. OLG Hamm 28 U 1/09: ein Anwalt vereinbart mündlich ein Stundenhonorar von 250 € - hätte schriftlich sein müssen - und will jetzt wegen der Unwirksamkeit die gesetzlichen Gebühren, die wesentlich höher sind - Streit 5,5 Millionen. Das OLG Hamm meint nein wegen § 49 b V BRAO.
BGH 5 StR 375/08: Raub, wenn ein Selbstmörder einem Taxifahrer mit Gewalt seinen Wagen wegnimmt, um sich mit bzw. in dem umzubringen? In der Prüfung Limpens/Grunewald/Quarch am 15.10 kam als Vortrag die kalte Räumung. Im Zivilrecht die Fangprämie des Ladendetektives, im Strafrecht Wettbetrug und die neuen Gesetze Deals/Kronzeugenregelung/U-Haft und im ÖR Zusammenlegung der Wahltermine sowie das Altpapierurteil des BVerwG - Noten: 31 zu 60, 33 zu 66, 41 zu 84, 42 zu 90 und 46 zu 90. Die Commerzbank verspricht einem Mitarbeiter von Kleinwort im Januar 2008 eine Halteprämie und will später davon wieder runter, weil ihre Investmentbank Kleinwort doppelt soviel Verlust hat wie im Januar angenommen. Das LG Frankfurt hält das nicht für stichhaltig. Das BVerfG wird sich mit Hartz IV und dem Satz für Kinder über 53 € beschäftigen. Im Wege einer Vorlage nach Art. 100 GG.
In der Prüfung am 14.10. kam das Strohmanngeschäft als Vortrag - ein Stukkateur engagiert einen Stukkateurmeister, um Stuckarbeiten durchführen zu können. Im Zivilrecht BGH- die falsche Anwaltsauskunft führt zum Nervenzusammenbruch der Mutter, deren hoffnungsvolle Zwillinge an Weihnachten mit Wunderkerzen die Bude abgefackelt haben. Und: die Mutter ordert beim Zahnarzt eine 7.000 € teure Zahnprothetik für das Kind, die Versicherung zahlt nur 1.500 und der Vater ist geschockt. Die Noten aus der Prüfung Zieschang/Scheiff/Merschmeier vom 9.10.: 30 zu 66 (6+10), 39 zu 70 (4+9), 28 zu 62 (7+9) und 34 zu 75 (9+10). Eine Kunsthändlerin verkauft einem Sammler eine angeblich von einem deutschen Künstler stammende Zeichnung aus dem frühen 19. Jahrhundert - es handelt sich aber um einen echten Leonardo. Kann sie anfechten? Die deutschen Studenten stürmen wieder mal die österreichischen Universitäten - ist die Abwehrmethode der Zugangsprüfung europafest? Und der BGH zu Gebrauchtwagen und eigener Werkstatt-Garantie - VIII ZR 354/08.
In der Prüfung am 7.10. Zimmermann/Pabst/Stöckel kam ein ÖR-Vortrag - Abschleppen eines gestohlenen Fahrzeuges. Im Strafrecht die Septemberklausur. Im Zivilrecht rennt ein Polizeihund einen Radfahrer um. Im ÖR will die Bundeskanzlerin nicht den im Koalitionsvertrag vorgesehenen BMV ernennen. Noten: 22 zu 45 (2+7), 23 zu 49 (5+7), 28 zu 63 (8+9), 31 zu 65 (7+9) und 31 zu 55 (3+7). m Zivilrecht OLG Koblenz 1 U 428/09: die Innenstadt wird wegen Bombenalarms gesperrt - bekommt ein Gaststätteninhaber Entschädigung, weil er nicht aufmachen durfte? Am 9.10. kam als Vortrag ein Anwalt, der sich gegen unerwünschte Emailwerbung für ein Hotel wehren will. In der Prüfung Scheiff/Merschmeier/Zieschang wurde § 14 LuftsicherheitsG (BVerfG - Klausur) geprüft. Im Zivilrecht wird ein gebrauchter VW Lupo mit Servolenkung verkauft, obwohl dieser Wagen mit einer solchen gar nicht produziert wird. Im Strafrecht bringt ein Auftragskiller das Opfer um. In der Prüfung Paeffgen/Weingarten/? nichts aktuelles, Sachenrecht, keine ZPO, keine StPO. Die FAZ hat wieder eine ganze Seite über Carl Schmitt. Da hat jemand behauptet, das Ermächtigungsgesetz wäre legal zustandegekommen. Das ist nicht vertretbar, da die Stimmen falsch ausgezählt wurden, wofür Göring gesorgt hatte.
In der Prüfung Hausen/Weigend/Jährig am 8.10 wurden aus 36 befr., aus 32 ausreichend, aus 34 befriedigend, aus 28 ausreichend und aus 64 gut. Vortrag = unwirksame Renovierungsklausel. Nichts aktuelles. Die Stadt Heilbronn nimmt über § 3 StVG alkoholisierten Jugendlichen die Fahrerlaubnis ab. Gibt die Vorschrift das her? Kann die BAFIN gegen ihre Entmachtung rechtlich etwas tun? Die Bundesbank, die überhaupt nichts wichtiges mehr zu tun hat, bekommt die Bankenaufsicht.
Hier noch die Noten aus der Prüfung Bieber/Kubink/Brenner am 30.9.: 53 zu 105 (13+13), 37 zu 75 (5+11), 27 zu 58 (7+8), 47 zu 84 (7+10), 22 zu 51 (5+8). Im Zivilrecht kam die 16jährige, die um die Welt segeln will - § 1626. Im ÖR wurde § 16 a WoBindG als Klassiker im Examen bezeichnet. Den BGH-Fall die zurückgelassene Frau im Schneefeld kannte keiner. Herr Sarrazin soll "nur" entmachtet werden - wie könnte er sich dagegen wehren, dass er jetzt nur noch für die Frauenparkplätze und die Essensmärkchen zuständig ist? Die Bundesregierung stimmt der Opel-Bürgschaft zu. Welche, die alte oder die neue und ohne Zustimmung des zur Zeit nicht existenten Bundestages? In welcher Form? Schriftlich?
Der BGH entscheidet, ob ein jahrelanges, bundesweites Stadionverbot auf Verdacht rechtmäßig ist. § 153 StPO ist "auf Verdacht"? Professor Thüsing meint in Die Welt zur Kündigung wegen Brötchensdiebstahls, es sei nicht so, wenn Du ein Mal klaust, fliegst Du - das seh ich anders. Die FAZ berichtet über den Umsatzeinbruch bei großen Kanzleien - dazu studiere ich Jura. Frankreich will für Triebtäter die chemische Kastration einführen. Wäre das bei uns möglich?
In der Prüfung Mansel/Schmidt/Lehmler (?) am 6.10. kam als ÖR-Vortrag zum zweiten Mal der abgeschleppte Pkw und der Halter kommt noch rechtzeitig. Im Zivilrecht ein Schenkungsfall. Im Strafrecht Blutentnahme durch eine Krankenschwester, im ÖR quer Beet. - elektronische Fußfessel per Landesrecht und Glücksspielstaatsvertrag. Darf das BVerfG Grundfreiheiten prüfen? Darf eine Gemeinde ihre Einwohner anpumpen? Quickborn hat das getan. §§ 85, 76 III GO. Ist die erforderliche Genehmigung ein Kondominium?
Der BGH hat wieder mal das Lüth-Urteil fortgestrickt - auch Prominentenkinder - Beckenbauer - unterliegen keinem Totalverbot der Presseberichterstattung, bis sie volljährig sind - VI ZR 134/08. Hotmailkunden haben in den letzten Tagen keine Email mehr bekommen. Schadensersatzansprüche gegen Microsoft?
87 Seiten beim BGH 3 StR 552/08 zur Umwidmung von präventiv erlangten Telefonmitschnitten für die Strafverfolgung und zum Schluss zum Eingehungsbetrug bei Abschluss von Versicherungsverträgen - früher reichte das nicht, da nach dem VVG der Versicherungsschutz erst später anfängt. Wie wird man ein Vorstandsmitglied der Bundesbank los, das sich angreifbar über die Berliner Bevölkerung geäußert hat? § 7 BBankG sagt direkt dazu nichts. Also wie? Der polnische Präsident ratifiziert trotz des irischen Referendums immer noch nicht - Art. 18 Wiener Vertragsrechtskonvention. Ist die auf den Reformvertrag anwendbar? Völkerrecht oder Europarecht im engeren Sinn? Es wird vor Magnethandtaschen gewarnt - die Damentaschen mit Innenbeleuchtung löschen die EC-Karten-Magnet-Streifen. Rechtslage? Das sog. Altpapierurteil des BVerwG - die Kommunen haben die Hoheit über die Altpapierverwertung - soll mit der Warenverkehrsfreiheit nicht vereinbar sein, meint ein anwaltliches Gutachten. Das ist auf den ersten Blick nicht von der Hand zu weisen. Der Europarat meckert an der angeblich fehlenden Unabhängigkeit unserer Justiz rum. Nur, weil die Richter ihre Finanzen nicht selber bestimmen können. Es gibt nichts unangreifbareres als Richter in unserem Land.
In der Prüfung Bieber/Kubink/? am 30.9. kommt im ÖR die Ehefrau des ersten Offiziers der gekidnappten Stavanger zum Anwalt, er soll ihr helfen. Dann haben alle Parteien die soziale Marktwirtschaft in ihrem Wahlprogramm, was sagt das GG dazu. Im Zivilrecht will ein Zuschauer das Eintrittsgeld bei einem verschobenen Match zurück. Im Strafrecht BGH, die im Schneefeld zurückgelassene einzuschleusende Ausländerin. Der BMV hat ein Vetorecht bei der Richterbesetzung im Wehrdienstsenat des BVerwGes und davon Gebrauch gemacht, weil ein Ungedienter da nichts zu suchen hat. Also Frauen per se nicht? In der VwGO - §§ 49, 50 - finde ich zu dem Wehrdienstsenat nichts. Die FAZ meint, die Flashmob-Rechtsprechung des BAG würde Nicht-Arbeitnehmern den Arbeitskampf erlauben. Das Arbeitskampfrecht würde mangels gesetzlicher Regelung durch die Willkür der Arbeitsgerichte bestimmt. Drastisch aber das hat was.
Darf eine Studentenbude auf zwei Jahre fest unter Kündigungsverzicht vermietet werden? Der BGH VIII ZR 307/08 meint, das verstieße gegen § 307 BGB. In der Prüfung am 30.9. Reuter pp. kam als Vortrag: Aufstiftung . eine Ehefrau animiert ihren Ehemann bei einem Kiosküberfall eine Waffe mitzunehmen. Im ÖR der polierte Grabstein - JuS. Im Zivilrecht soll ein Neffe zum Geburtstag des Onkels einen Reporter mitbringen und dafür 500 € bekommen. Im Strafrecht wieder der Fall des durch den Ex gelockerten Autoreifens. Darf einem DVU-Vorsitzenden der Waffenschein verweigert werden? § 5 I 2 a gegen II Nr. 2 b WaffenG? Gilt das Parteienprivileg im Waffenrecht? Das BVerwG meint nein. Hans Eichel, ehemaliger OB in Kassel, ehemaliger Ministerpräsident in Hessen und ehemaliger Bundesfinanzminister will drei Pensionen haben - § 20 BMinG. Passt der? Nach dem Wortlaut nicht. Der VGH Kassel hat ihm die OB-Pension nicht gegeben. Die Iren stimmen über den Vertrag von Lissabon ab. Solange, bis sie tot umkippen. England hat nun einen Supreme Court mit 12 Richtern ähnlich dem der USA. Also eine Kombination aus BGH und BVerfG.
Der Vortrag im Zweiten Examen in Hamburg: eine mobile Fahrradstation soll als Sondernutzung verboten werden. Im Strafrecht: 70.000 Betrüge durch die Berliner Stadtreinigungsmitarbeiter zulasten von Eigentümer. Alle Richter der Berliner Gerichte sind Opfer. Gerichtsstand für Bundeswehrangriffe gegen Piraten. Neonazis wollen auf einem Friedhof demonstrieren, die zuständige Behörde sagt, ihr bekommt vorher keine Verbotsverfügung, wir schreiten erst ein, wenn ihr anfangt. Noch die Noten aus der Prüfung Ziemßen/Hellebrand, Dietlein vom 2.9.: 47 zu 82 (5+10), 33 zu 58 (4+7), 69 zu 122 (11+14), 34 zu 78 (11+11) und 25 zu 55 (6+8). Muss ein AG die Toilettentürenschmierereien beseitigen, falls er nicht wegen Mobbings nach § 3 III, 15 AGG haften will? BAG 8 AZR 705/08. Das LG Köln hatte nach der SZ zu prüfen, ob Spielerberaterverträge unter § 627 fallen und ob die jederzeitige Aufkündbarkeit abbdingbar ist. Als Anwältin von Polanski würde ich den Soering-Fall des EGMR NJW 1990 rauskramen - keine Auslieferung an die USA wegen Willkür. Otto Schily hat wieder einen Sieg durch Art. 12 GG errungen. Die Bundestagsverwaltung muss ihrer Transparenzregelung hinsichtlich Einzelanwälte und Sozietäten überprüfen.
September: Die letzte ÖR-Klausur im September: bezieht sich der Bestandsschutz auf abgebrannte Hütten, wenn diese erst bei Ablauf der Vertragszeit zu entfernen sind? War das nicht ein Urteil? Baurecht kommt fast in jedem Monat dran. Sachenrecht seit Januar fast gar nicht mehr. Kann eine Anwältin, die per Büromail Lampen für ihre Wohnung kauft, widerrufen? Richtlinienkonforme Auslegung der §§ 13, 14 BGB? BGH VIII ZR 7/09. Der Arbeitsrechtsvortrag im Zweiten am 29.9.: Der AG will 10 - 20 Stunden Teilzeit. Bestimmt genug? Darf eine SozialpädagogIN für den Nachtdienst in einem Mädcheninternat per Anzeige gesucht werden? § 8 AGG. Es wurde die Neuregelung der Deals gefragt und Wert darauf gelegt, dass der Rechtsmittelverzicht im Termin gegenüber der alten Rechtsprechung gar nicht geht. Sowie die Erbrechtsreform und das FamFG. Die FAZ kann richtig ulkig sein. Eine Abgeordnete, die wider Erwarten ihren Wahlkreis habe halten können, habe Freudentränen vergossen, als ob sie eine Scheinerschießung überlebt hätte. Fällt die Eigenschaft Zollflughafen zu sein, unter Art. 12 GG? BVerfG 1 BvR 3275/07 ja - Art. 12 und 4 Fälle werden immer geprüft. Polanski hatte sich seinem Strafverfahren nicht gestellt, weil der Richter sich nicht an den getroffenen Deal halten wollte. Ein anderer Richter will Bewährung geben, wenn die Verhandlung im Fernsehen übertragen werden darf - da war das Mittelalter ja noch rechtsstaatlicher mit Gottesurteilen. Die FAZ bespricht in Recht und Steuern die Flashmob-Entscheidung des BAG mit dem Problem des Verteidigungsmittels des Arbeitgebers.
Die dritte BGB-Klausur: § 28 HGB analog bei GbR und im Mietverhältnis? Ältere BGH-Entscheidung. Und Haftung eines Gers für den Fehler des anderen - stillschweigende Abbedingung des § 425 BGB - alte Kamelle. Die erste ÖR-Klausur im September: BVerfG - Zwangsmitgliedschaft in Jagdgenossenschaft - war schon mal Klausur. Das BVerwG beschäftigt sich am 30.9. mit § 44 b AbgG und Otto Schily - reichen die Verhaltensregeln des Bundestages für sich selber als gesetzliche Grundlage gemäß Art. 12 I 2 GG? Ein Verwaltungsgericht meint, dass eine Schwangere ihr Auto nicht auf einen Behindertenparkplatz stellen dürfe. Diskriminierung von Frauen gegenüber Behinderten?
Die Strafrechtsklausur im September = BGH 4 StR 328/08. Die dritte Zivilrechtsklausur HGB/GbR. Noch näheres zum Vortrag vom letzten Donnerstag: der Otto-Rehagel-Ewald-Lienen-Fall - der Trainer lässt die Stollen am Fußballschuh anschärfen - zweiter Teil: der Eiswürfelkübel wird dem falschen Trainer versehentlich über den Kopf gekippt. Am 27.9. wurde der Bundesrat mitgewählt, wegen des Ergebnisses in Schleswig-Holstein kann CDU/FDP jetzt in beiden Kammern durchregieren. Im Mündlichen könnte gefragt werden, wie es jetzt weitergeht - Zusammentritt des neuen Bundestages bis spätestens am 27.10., Wahl des Bundestagspräsidenten, Wahl der Kanzlerin. OLG Frankfurt: muss eine Bank auf ein Sparbuch mit der letzten Eintragung 1984 das damalige Guthaben auszahlen, auch wenn nach ihren Unterlagen alles zwischenzeitlich abgehoben wurde? Ja klar. Roman Polanski sitzt wegen eines Haftbefehls aus 1978 in der Schweiz in U-Haft. Ginge das bei uns auch? Absolute Verjährung? Ein Kölner Professor meint im Spiegel, es handele sich in Afghanistan um einen nicht-internationalen bewaffneten Konflikt sprich um einen Bürgerkrieg. Na ja. Dieselbe Zeitschrift berichtet, dass das BverfG und die Regierung, jedenfalls die alte, miteinander verfeindet seien. Die Richter seien zu politisch und hielten zu viele Vorträge und würden zu wenige Urteile schreiben.
Frau Zypries meint, es gäbe zu wenige Frauen in den Gerichten, weil im BVerfG nur drei seien. Vor Jahren hatte sich ein OLG-Präsident aus Niedersachsen noch über zu viele beschwert, die hätten alle nur eine halbe Stelle maximal, um ihre Kinder kriegen zu können. Die SZ bringt zu diesem Thema die Justitia mit Waage und Schwert - im Mündlichen wurde mal gefragt, wofür die stehen. H.M. Erkenntnis- und Vollstreckungsverfahren. Der Rat der Stadt Bonn hat die Oberbürgermeisterin, die am 20.10. von Bord geht, ermächtigt, den Vertrag mit der in Insolvenz gegangenen WeltkonferenzzentrumsbauGmbH zu kündigen. Sie will die Bauleitung offensichtlich selber übernehmen und die Handwerker aus der Stadtkasse bezahlen. An wen ist die Kündigung zuzustellen?
Die Prüfung am 24.9. Ketterle/Volkhausen/Bätge: Strafrechtsvortrag, Fouls im Fußballstadion mit error und Irrtum. Im Strafrecht der Steinewerfer von der Autobahnbrücke und StPO. Im Zivilrecht das Thema des G20 Gipfels - Begrenzung der Managergehälter - der Aufsatz in der FAZ vom Vortag. JuS-Fall kalte Räumung. ÖR Wahlrecht in Bund und Kommune, Aufhängen von Wahlplakaten. 36 wurden zu 71, 36 zu 73, 48 zu 90, 25 zu 67 und unbekannt zu 79. Obama baut den Raketenschild ab und Russland ist als Gegenleistung für Sanktionenverschärfung gegen den Iran. Der Mann traut sich was, geht selber in den Sicherheitsrat mit Libyen als Teilnehmer. Aber die haben ja kein Vetorecht. Art. 27 UN-Charta unterscheidet fein zwischen Geschäftsordnungsfragen und inhaltlichen. Satzungsfragen sind Machtfragen.
Der Vortrag am 23.9.: der Besteller einer mangelhaften Hausdämmung will die Gutachterkosten und die Ersatzvornahme bezahlt haben. Zusatzfrage: allgemein zu Formvorschriften im BGB. In der Prüfung Hausen/Henssler im ÖR: die NPD will eine Stadthalle haben, im Strafrecht Geschichte der Schöffen und die JuS-Besprechung des Klattenfalles. Eine Flashmob-Aktion von ver.di ist vom Arbeitskampfrecht gedeckt, BAG 1 AZR 972/08 - damit dürfte strafrechtlich und zivilrechtlich auch die Luft raus sein. Oder muss der Flashmobber die Waren bezahlen, die er in dem Einkaufswagen hat? Wie soll sich der Arbeitgeber sonst wehren - aussperren geht ja schlecht. Frau Merkel meint, Überhangmandate seien keine Mandate zweiter Klasse - doch, da sie entfallen, wenn der Inhaber abgängig ist. In Grafschaft, Rheinland-Pfalz, soll ein Outlet-Zentrum hingesetzt werden. Bonn, gefühlte 15 Minuten entfernt, passt das nicht. Müssen die Interessen des Nachbarlandes in der Bauplanung wohlwollend berücksichtigt werden? Die USA scheinen von ihrem Unilateralismus runterzuwollen. Schau'n mer mal. Kann ein Steuerhinterzieher die Bank in Liechtenstein mit Erfolg verklagen, weil sie ihm nicht gesagt hat, dass Daten gestohlen wurden und er so die Amnestie in Deutschland verpasst hat? Der Mann klagt in Vaduz - da weiß ich jetzt schon, was raus kommt. IPR - Zuständigkeit eines deutschen Gerichts? Die EuGVVO gilt ja leider nicht - also Luganer Übereinkommen? Welches materielle Recht ist anwendbar? Das EuG wird 20 und entscheidet, dass Brüssel den Handel mit Verschmutzungsrechten nicht zu bestimmen hat. In Honduras wird Botschaftsasyl für den fortgejagten Präsidenten praktiziert. Wir hatten das mal ein paar Wochen lang in Prag, mögen das aber nicht - in Südamerika ist das üblich.
Die zweite Septemberklausur: unberechtigte Untervermietung nach Kündigung - BGH - Reparatur einer Heizung, die lt. Vertrag nur überprüft werden soll - BGH und schon mal Klausur letztes Jahr, Beschädigung der Wohnung durch Partygäste - § 278 - und Elternbürgschaft. Milchbauern blockieren wie damals Herr Schmidberger die Brenner Autobahn - der EuGH hatte zum ersten Mal Grundrechte gegenüber Grundfreiheiten durchgesetzt - Versammlungsfreiheit der EMRK gegenüber der Warenverkehrsfreiheit - aber nur übers Wochenende. Ist Flashmob während einer Wahlkampfrede der Kanzlerin - also gemeinsames Dazwischenrufen - eine Nötigung? Die SZ meint, es werde eine verfassungswidrige Wahl am Sonntag - man rechne mit bis zu 20 Überhangmandaten. Ein ÖR-Professor äußert sich in der FAZ zu der Bekämpfung der Boni - er schlägt den Wegfall der Geschäftsgrundlage vor - ich glaube, man sieht, dass das nicht sein Fachgebiet ist. Wie umgeht man § 577 a BGB? Durch Gründung einer GbR, die kündigt wegen Eigenbedarfs und dann werden Eigentumswohnungen gegründet - Frau Zypries will diese Katzenklappe verschließen.
Die erste Examensklausur im September: der zivilrechtliche Abschleppfall - der alte: der Arzt lässt den Parker abschleppen, der fährt den Wagen aber noch rechtzeitig weg. Die Noten aus der Prüfung Bönders/Timme/Jürgens vom 16.9. ("Wer ist Herr Schramma?"): 35 zu ausreichend (4+6), 25 zu ausreichend (1+5), 42 zu 66 (3+7), 37 zu ausreichend (6+5), 31 zu 49 (3+5) und 60 zu 92 (8+8). Herzliches Beileid. Darf ein 65jähriger Staatsanwalt, der gerne noch weiter arbeiten möchte, zwangsverrentet werden? Das VG Frankfurt meint, nein, das würde gegen das AGG und die dahinterstehende Richtlinie verstoßen - S 2 1887/09.F - gilt das dann auch für Richter sowie Prüfer, die bisher bis 68 dürfen, und wie lange? In der Prüfung Opitz/Gehle/von Danwitz am 18.9. mit der vollen IPR-Prüfung plus FamFG im Zivilrecht kam im Strafrecht der VW-Betriebsrat-Lustreisen-BGH-Fall plus Deals. In Parallelprüfungen zwei Examensklausuren aus Mai und Juni, Bürgschaft mit Anfechtung, Polizeieinsatz bei einem Babylöwen - Anscheinsgefahr. Der Stiefelräuber aus Bonn steht vor Gericht. Strafbarkeit, wenn er eine Verkäuferin bittet, dass er ihre Stiefel küssen dürfe? Formel Eins: Strafbarkeit, wenn per Rennstallorder ein Fahrer vorsätzlich einen Unfall baut, damit sein Teamkollege, der von nichts weiß, gewinnt? § 263? § 303 - § 315 b - gilt der bei Formel Eins Rennen? Herr Volkert wird seinen Doktortitel honoris causa wegen des Gesetzes zur Führung akademischer Grade von 1939 wieder abgeben müssen. Wieso gilt dieses Gesetz und das Heilpraktikergesetz aus dem selben Jahr heute noch? Ein Essener Starchirurg behandelt Kassenpatienten nur gegen eine Geldspende auf ein Uni-Konto. § 255 - § 253 - § 331 - § 299? Schwierig, wenn er gar nicht verpflichtet ist, die Behandlung zu übernehmen. Fällt das Verhältnis Krankenhausarzt und Patient unter geschäftlichen Verkehr nach § 299 oder unter § 331? Die Überhangmandate beschäftigen die Zeitungen. Am Sonntag wird es eine verfassungswidrige Wahl geben, wenn es so ausgeht, wie Dr. Westerwelle sich das vorstellt - andernfalls kann er sich erschießen - das höchste Ergebnis der FDP ever und der Gang in die Opposition. Die Pilzsaison ist in vollem Gange, was wieder zu der Frage führen könnte, wem die Pilze im Wald gehören und ob das Diebstahl ist, wenn man die mitnimmt.
Die Noten aus der Prüfung Hammerschlag pp. vom 16.9.: 51 zu 96 (9+12), 39 zu 71 (8+8), 23 zu 44 (3+6), 51 zu 97 (13+11) und 35 zu befriedigend. In der Düsseldorfer Prüfung am 18.9. der Vortrag: eine Demo wird verboten, da der Straßengrund unsicher ist - das Problem war, dass die Kandidaten kein Problem gefunden haben. In Köln war die Zivilrechtsprüfung in der Prüfung Opitz pp. eine volle IPR-Prüfung - saudi-arabische Scheidung und Tod mit Grundstück in der Provence sowie FamFG. Mehr nachher. Darf der Arbeitgeber einseitig Sonntagsarbeit anordnen? BAG 9 AZR 757/08. Darf eine Plakataktion der NPD "Polen-Invasion stoppen" wegen § 130 StGB verboten werden? Wonach - § 22 LStrWG, § 14 OBG? Das OVG Mecklenburg-Vorpommern meint ja. Al Quaida will, dass pro Al Quaida gewählt wird, § 108 StGB?
Der BGH V ZR 75/08 meint, dass eine am Neujahrsabend aus einem Schneehaufen gezündete Rakte nicht den § 906 II 2 auslöst. Das wäre nicht Wohnnutzung des Grundstückes. Wie wäre es, wenn die Kerzen am Weihnachtsbaum das Haus plus Nachbarhaus in Brand setzen? Der Beklagte hatte wohl keine Haftpflichtversicherung. Rücklastschriftgebühren sind nicht ersatzfähig, da die eigene Arbeitskraft nicht ersatzfähig ist und kein Entgelt für die Transportleistung, Xa ZR40/08. Die SZ bespricht über eine ganze Seite eine neue Biographie über Carl Schmitt. Über sein bewegtes Privatleben wird wenig gesagt. Googlen Sie zu dem Kerl mal. Er hat uns die Institutsgarantie und die institutionelle Garantie gebracht.
In der Prüfung Hammerschlag/Sachs/Strothmann-Schiprowski am 16.9. kam im Zivilrecht BGH: Mieter hat renoviert, obwohl er nicht musste, und will Geldersatz. Im Strafrecht Erpressung von Frau Klatten mit angeblichen Sexfotos. Im ÖR § 101 S. 2 SchulG NRW. In der Prüfung Bönders pp. am 16.9. im ÖR: Dem Bürgermeister wird in Köln zur Wiederwahl gratuliert - die Leute sollten auf den Unterschied Oberbürgermeister, direkt von den Kölnern gewählt, und den Bürgermeistern, vom Rat gewählt, kommen. Der Vortrag: Begrifflichkeiten: Bürgschaft auf erstes Anfordern, Rück-, Nach, Mit- und Kontokorrentbürgschaft. Eine Bank verbürgt sich per Email. Die Vorträge dauerten kandidatenweise nur 4 Minuten - aufs HGB kamen nicht alle. Im Zivilrecht: Haftet der Rennpferdschädiger für die Gewinnchance beim nächsten Rennen? Man kauft mangelhafte Bretter und lackiert die. Klage auf 10 Cents wird abgewiesen und jetzt? Strafrecht: Stalking und die französische Studentenbewegung zur Rettung der Gartenzwerge entführt die, streicht sie grün und setzt sie im Wald aus. Die Tochter stellt ihren neuen Freund zuhause vor - der Vater, Arzt, sagt, o Gott, das ist mein Aidspatient. Darf Verdi die Kirche bestreiken oder gilt das Privileg des Tendenzbetriebes außerhalb des BetrVGes auch im Arbeitskampfrecht? Die katholische Kirche will das gerichtlich geklärt haben. Namensschilder für Polizeibeamte, um Straftaten bei Demonstrationen aufklären zu können, eine alte Problematik. Dann müssen die alle Geheimadressen kriegen, sonst werden die Reifen an den Privatfahrzeugen eventuell durchstochen. Wie baut man einen Raketenschild ab, ohne sein Gesicht zu verlieren? Der völkerrechtliche Anlass, Präventivverteidigung sei weggefallen, Iran hätte solche Raketen nicht. Iran kann schlecht etwas anderes sagen. Der Carolina-Fall. Ist der Vorsitzende einer großen Strafkammer befangen, weil er den Haftbefehl unterzeichnet hatte? In der Wegbergklinik hätte man als Patient Zitronensaft mitbringen sollen, dann wär die Rechnung geringer ausgefallen, wenn man da lebend rauskam. Mich würde ja interessieren, ob die Haftpflichtversicherung des Krankenhauses schon einen Cent gezahlt hat.
Der Vortrag am 16.9.: Bürgschaft auf erstes Anfordern, Rückbürgschaft, Nachbürgschaft. Im Strafrecht: Stalking, wenn ein Gläubiger wegen 10 Cent dauernd hinter dem Schuldner her ist? Das Leben ist manchmal langsamer als Examensklausuren: wie in der früheren hessischen Verfassung von 1946 auch verbietet die Österreichische - der Weimarer abgekupfert- dass Mitglieder ehemaliger Herrscherhäuser in die Regierung dürfen. War das 1946 sinnvoll? Kann ein Artikel im Lauf der Zeit verfassungswidrig werden? Art. 33 II, 3 III, 12 GG? Ein bekannter Bonner Professor sagte mal, wenn Sie was mit der Hessischen Verfassung im Examen bekommen: die Vorschrift ist mit dem GG nicht vereinbar. Barroso ist vom EG-Parlament gewählt worden. Der Ministerrat entspricht unserem Bundestag, die Kommission der Bundesregierung, das Parlament dem Bundesrat, Verordnungen Gesetzen, Richtlinien Rahmengesetzen und Entscheidungen Verwaltungsakten. Nun wartet man auf das irische Referendum am 2.10. reloaded. Die Videofahndung des BKA zeigt einen Sextäter, der schon längst verurteilt worden ist - das sind Fachleute. Beim Rücktritt muss Nutzungsentschädigung gezahlt werden, BGH VIII ZR 243/08 - wir haben jetzt also drei Rechtslagen: Quelle-Backofen zu § 439 IV, Notebookfall zu §§ 357, 346 und der Auto-Rücktrittsfall § 346 II Nr. 1. Kaum sind die Investoren des Weltkonferenzzentrums meiner Provinzstadt in Haft, kommen die 30 Mio, auf die man gewartet hat. Nur kommt jetzt keiner an das Geld ran. Entfällt der Haftgrund? Welcher überhaupt? Fluchtgefahr?
Ist ein VW-Betriebsrat, der Luxusreisen und -frauen entgegennimmt, Täter eines § 266 des Vorstandes oder nur Teilnehmer? Am 17.9. werden wir es wissen. Die Staatsanwaltschaft durchsucht und verhaftet (Gott, natürlich erlässt der Richter den Haftbefehl, habeas corpus) wegen des Supergaus Weltkonferenzzentrum in Bonn. Die Stadt Bonn schließt einen Investorenvertrag, wohl nach § 11 BauGB, und lässt sich von 70 Mio auf 139 Mio hochquatschen, nun sollen noch 60 Mio dazukommen. Für 104 Mio haftet die Stadt Bonn der kreditgebenden Bank. Die Bauherren-GmbH wird erst nach der Vergabe gegründet, kontrolliert wird das ganz wohl durch die Beueler Wäscheprinzessin im Karneval, die einen Nervenzusammenbruch bekommen hat. Der die Stadt Bonn beratende Anwalt wechselt mit deren Einverständnis zum Investor und stellt sogar Fahrten mit dem Auto seiner Frau in Rechnung. § 107 GO weiß schon, warum Gemeinden keine Unternehmen haben sollen. Sie sind zu blöd.
Da Dr. Westerwelle mault, weil er am Sonntagabend nicht dabei sein durfte, würde ich mir die ehemalige Klausur OVG Münster NJW 2002 S. 3417 angucken. In einer aktuellen Prüfung wurde auf BGH 4 StR 411/08 hingewiesen und die Rechtsprechung zum "Beinah-Unfall" bei §§ 315 b und c. Magna will mit Hilfe der deutschen Steuergelder 4.000 Stellen bei Opel europaweit streichen - durch betriebsbedingte Kündigungen? Ist die Sozialwidrigkeit dann europaweit oder nur standortmäßig per Betrieb zu beurteilen? Art. 12 EG? Der Bund will Windkraftparks in der Wirtschaftszone durchziehen - für die Küstengewässer (12 Seemeilen) ist das jeweilige Bundesland zuständig. In der Wirtschaftszone 12 - 200 Seemeilen der Bund. Die Welt berichtet, dass es bei der Bundeskanzlerwahl noch nie einen zweiten Wahlgang gegeben habe. Das AG München meint, dass ein Autofahrer, der während des Oktoberfestes einen Betrunkenen in der Nähe des Wiesn anfahre, zu 50% schuld sei, selbst wenn er die vorgeschriebene Geschwindigkeit eingehalten habe - Münchner Stadtrecht. Die Behandlung der Täter, die am Samstagnachmittag an einer S-Bahn-Haltestelle ohne Waffen einen Mann totgeprügelt haben? § 72 JGG, § 140 StPO - sofort ein Verteidiger und nicht erst nach 3 Monaten.
Weder das Leckerli der Kliniken für Ärzte, die ihre Patienten dort hinschicken noch die Gelder, die Ratiopharm an Ärzte für die Verschreibung ihrer Medikamente gezahlt haben soll, fallen unter § 299 - der Täter ist dort anders beschrieben. Der in Dortmund gewählte OB will verzichten - muss er die Wahl bezahlen?
Die Noten aus der Prüfung Kindhäuser/Brenner/Eschweiler am 2.9.: 32 (4+4) zu 48, unbekannt zu ausreichend, 53 (7+11) zu 93, 72 (15+x) zu 125, 45 zu befriedigend. Der zivilrechtliche Abschleppfall und der BGH-Fall "umgehende" Mängelbeseitigung wird verlangt. Im ÖR Eingangsfrage: "Kennen Sie Verfassungen anderer Staaten, die mit dem GG vergleichbar sind?" Mit einem Rundumschlag durch die Geschichte - dann Lissabon, das Läuten von Don Camillo gegen eine Demo - hatte ich glaube ich, schon erzählt - und der Bundestag setzt eine Gentechnik-Richtlinie nicht um. Im Strafrecht bricht ein Kellner ein, um eine Uhr zu erzählen mit Abwandlungen - sah nach einer Examensklausur aus. Im Zweiten am 2.9. Napierala pp. wurden aus 57 90 (6+9), aus 27 48 (3+6), aus 41 (10+13), aus 26 65 (9+10), aus 35 80 (12+11) und aus 49 102 (14+13). Im ÖR baut jemand in seinen Garten ein Marienkreuz, weil er eine Erscheinung gehabt habe. Im Zivilrecht Mahnverfahren, Vollstreckung in einen Traktor - § 865 II ZPO, im Strafrecht Sinn des § 230 StPO und ein kleiner Betrugsfall. BGH VIII ZR 243/08: gilt der Quelle-Backofenfall auch für den Rücktritt und muss ein Verkäufer die Fremdfinanzierung des gekauften Mangelautos bezahlen? BGH VIII ZR 318/08: steht man bei Abwicklung eines sittenwidrigen Kaufvertrages über ein Radarwarngerät oder meinetwegen § 134 besser da als bei Abwicklung über Widerruf? BGH V ZR 75/08: die Sylvesterrakete schießt ein Hole-in-One ins Nachbarhaus. Haftung?
Ein Zivilrechtsvortrag Anfang September in Berlin: in der Sylvesternacht kracht eine Rakete auf ein geparktes Auto, dadurch Kurzschluss, das fährt los und auf ein anderes Auto drauf. Abwandlung: BGH - Reparaturkosten, wenn man den Wagen innerhalb von 2 Monaten verkauft? Am 9.9. sind zwei Leute in einer Prüfung durchgefallen - die Keywords der Prüfer: "Lassen Sie uns doch an Ihren Gedanken teilhaben." "Warum ist das denn so, argumentieren Sie doch mal." Die Einstellung, ich sage nur was, wenn ich was weiß, ist tödlich. Was wollen Sie zu § 21 HochschulG wissen oder gelernt haben? Und eben diese Einstellung: "Der BGH - es ist unstreitig ...." Die Prüfer wollen wissen, wie Sie ticken und funktionieren. Sie werden nicht als Roboter wahrgenommen, der wie die Mediziner drei Telefonbücher auswendig lernt. Im Zweiten wurde am 10.9. der zivilrechtliche Abschleppfall geprüft - im ÖR - Prof. Klenke - ein Zeitungs- und Klausurfall aus dem Ersten: der Bahnhof Brilon hat keine Toiletten - muss die Stadt oder die Bundesbahn die einrichten - kann das Ordnungsamt das verfügen? im Strafrecht Kronzeugenregelung, Pfändung von Pflichtteilsergänzungsansprüchen (BGH neulich?), Vortrag: der verkaufte Hengst mit Ekzem und Allergie. Die Generalanwältin - eine - beim EuGH hat gegen ein Widerrufsrecht von Fondsteilnehmern nach dem Haustürrecht plädiert - die anderen seien ja auch nur Verbraucher, C-215/08. Der BGH 1 StR 297/09 meint, dass für einen Täter-Opfer-Ausgleich keine verbale Reue vor Gericht erforderlich sei - Schmerzensgeldzahlung und Blumenstrauß vorher täten es auch. Magna "kauft" Opel, d.h. die Russen. Unternehmenskauf, wenn 55% ans Magna-Lager gehen, 35% bei GM verbleiben und 10% den AN angeboten werden, die dann auch noch auf Lohn verzichten sollen? Wem bietet man die 10% an? Den Gewerkschaften? Oder dem Betriebsrat? Darf der das ohne die Gewerkschaft - IG-Metall wohl - machen? Burda-Urteil aus 1999. Die Lehman-Brothers-Vertreiber verschicken Mitteilungen, dass sie im Chapter-Eleven-Verfahren eine Sammelanmeldung bis zum 2.11. machen würden, wenn man nicht widerspricht - die SZ meint aber, dass der 22. September der entscheidende Stichtag sei. Haftung, wenn zu spät angemeldet wird?
Am 2.9. in der Prüfung Dabitz, Dahm, Altenhain wurde der Bürgschaftsartikel der JuS geprüft, im ÖR Baurecht und VwGO, im Strafrecht quer Beet. In der Düsseldorfer Prüfung am 9.9. kam im Zivilrecht verschärft Arbeitsrecht - Günstigkeitsprinzip, betriebliche Übung. Im ÖR das Lissabonurteil, im Strafrecht Duzen als Beleidigung und der alte Parkzettel am Auto. In der Prüfung Schilken pp. wurde BGH XI ZR 539/07 geprüft, im ÖR Hochschulgesetz - Zoff zwischen Senat und Rektor, im Strafrecht quer Beet. In der Prüfung Bönders/Jox/Fleischfresser der zivilrechtliche Abschleppfall und ZPO-Standard, im ÖR Baurecht, im Strafrecht quer Beet. Der deutsche Oberst in Afghanistan soll seine NATO-Kompetenzen überschritten haben, als er den amerikanischen Piloten den Bombardierungsbefehl gab - Handlungsunrecht im deutschen Strafrecht? Sind sog. Patronatsverträge - ein Schlossbesitzer unterhält die benachbarte Kirche - mit heutigem Recht vereinbar? Flüchtlinge werden jetzt immer behaupten, sie seien in Griechenland an Land gegangen - BVerfG 2 Bv Q 56/09. Darf Karlsruhe Dublin II auslegen oder muss vorgelegt werden? Mal schauen, was der EuGH heute mit der Riesterrente macht. Dieses Luxemburger Gericht maßt sich an, unsere Rentenpolitik zu kontrollieren - Tanja Kreil, Kontrolle unserer Bundeswehr, war harmlos dagegen. In den Laserdrome- Doc-MorrisII- und bwin-Rechtssachen werden die regionalen Eigenheiten respektiert. Bei dem Eingemachten der Finanzpolitik und Daseinsvorsorge nicht?
In den Prüfungen am 9.9. kam als Vortrag BGH VI ZR 28/08 der Verkehrsunfall in Südafrika der Ärztinnen - 1. Frage IPR, Art. 40 II EGBGB gewöhnlicher Aufenthalt bei Drei Monaten in Südafrika? Qualifizieren über Vertrag, § 280 einer GbR? Im Zivilrecht dann der Abschleppfall. In dem Rechtsstreit bwin hat der EuGH wie beim Laserdrome entschieden - mangels Harmonisierung auf dem Gebiet, macht was ihr wollt, aber bitte nicht ausländerdiskriminierend oder unverhältnismäßig. Am 10.9. wird über die Riesterrente entschieden. Sie wird gekippt, das sie ausländerdiskriminierend ist. Wir warten dann noch auf Honeywell und Mangold II beim BVerfG und Magnus Gäfgen - Große Kammer - beim EGMR. Herr Schäuble will der Bundesanwaltschaft nicht die Buback-Akte herausgeben. § 96 StPO direkt oder umgekehrt oder analog? Zu welchem Gericht geht das? In-Camera-Verfahren?
Vorhin erzählte mir jemand etwas von der CELF-Rechtsprechung des EuGH - dabei habe ich die Seite von Prof. Pechstein an der Viadrina gefunden. Sehr schön. Ministerpräsident Althaus tritt vom Rücktritt zurück, d.h. er leitet die Kabinettssitzung trotz sofortigen Rücktritts- in NRW ist das in Art. 62 LV schön geregelt. Ein 6ähriger zündet in einem Hausflur Papier und damit ein Sofa und dann das ganze Haus an. § 832 der Eltern - muss man auf einen 6jährigen aufpassen? Der BGH meint ja, 7jährige dürften Autos zerkratzen, die von ihnen angestifteten 5jährigen müssten aber beauftsichtigt werden. Ein deutscher Offizier gibt in der NATO Amerikanern einen Luftangriffsbefehl und Zivilisten kommen dabei um - unser BMV wird dafür nun geschlachtet. Das ist Sache der NATO.
Der EuGH entscheidet am 8.9. über bwin in Portugal - staatliches Internetwettenmonopol - nach Gambelli 2003 und Placanica 2007 nun zum dritten Mal über Glücksspiele. Bei uns ist § 284 StGB problematisch bzw. europarechtlich sogar unzulässig, da der Staat sich nicht nur das Monopol nimmt - einfach so - sondern seine Konkurrenten auch noch mit seinen eigenen Richtern und Staatsanwälten verfolgt. Eine ähnliche Problematik gibt es bei Mülldeponien - der Staat ist Anbieter und kann seine privaten Konkurrenten mit Hilfe des Strafrechts schikanieren. Umweltstrafrecht steht seltsamerweise nicht in den Umweltgesetzen sondern im StGB. Ministerpräsident Rüttgers lässt sich sehr abfällig über rumänische Arbeitnehmer aus - straflose Kollektivbeledigung und gilt das deutsche Strafrecht?
Frank-Walter S. sagt, er werde sich nicht mit den Stimmen der Linken zum Kanzler wählen lassen - und ich werde nicht Bundespräsidentin - er sollte mal in Art. 63 GG schauen - im ersten Wahlgang gibt es nur einen Hut im Ring und der wird ganz sicher nicht seiner sein - im übrigen wird geheim abgestimmt, da es eine Personalwahl ist. Das EuG T-37/07 - hat für Herrn El Morabit eine Fortsetzungsfeststellungsklage entschieden: Aufnahme in die Einfrierungsliste vor Rechtskraft eines Strafverfahrens? Mittlerweile steht er da nicht mehr drin. Wo steht in dubio pro reo im EG-Vertrag? Mindeststandard oder EMRK? Das EuG meint, die Maßnahme wäre verhältnismäßig, weil er ja seit dem Urteil genug Zeit gehabt hätte, sein Geld zu verschieben und wird zum Hilfsgericht der UNO - effet utile für die Sicherheitsratsresolutionen. An der Begründung sieht man wieder, dass der wichtigste Punkt im Verfassungsrecht die Verhältnismäßigkeit ist. Der Spiegel schrieb das mal so griffig: die Rechtsprechung aus Karlsruhe lässt sich auf zwei Punkte bringen: muss das denn sein (gibt es einen guten Grund für die Schikane des Bürgers durch den Staat)? Und: ist das nicht übertrieben (Verhältnismäßigkeit)? Der WTO dispute settlement body hat ein geheimes Dossier - deshalb berichtet google news darüber - zugunsten Boeing verfasst. Kein Mensch weiß, was dieser größte Fall bei der WTO ever bringen soll. Die unzulässige Subventionierung von Airbus durch unbesicherte Staatsdarlehen bis 2004 ist Schnee von vorgestern. Einmarschieren dürfen die USA deshalb nicht. Und für den neuen Airbus denkt Sarkozy sich was geschickteres aus. Noch zu den Prüfungen am 2.9.: ein Prüfer fragte permanent "sagen Sie mal was dazu, was meinen Sie denn?" - die Kandidaten sind (das hat mir ein Kandidat gesagt, deshalb bitte kein Geschrei) mit dieser unstrukturierten Frageform nicht zurecht gekommen. Ach Gottchen. Seien Sie froh, wenn Sie unstrukturiert reden dürfen. Es gibt nichts besseres. Die Vorträge waren wohl fast 12 Minuten lang - aber meist mit "Ähms" durchsetzt. Üben übt! Die Lösungen waren sehr unterschiedlich.
BGH XII ZR 76/08: ausnahmsweise muss ein Mieter mal den Untermietzins herausgeben. Fazit zu den Prüfungen am 2.9.: mit der Kenntnis der Examensklausuren des Jahres 2009 - am besten noch 2008 - und der aktuellen Entscheidungen war man ganz gut vorbereitet. EuGH C-489/07 - nach dem Quelle-Backofenfall nun der Notebookfall: Nutzungsentschädigung bei Ausübung des Widerrufsrechts? Wo steht in § 357 BGB, dass Nutzungsentschädigung zu zahlen ist? Wie geht man mit dem Ergebnis um "so nicht, aber Wertersatz"? Der Ministerpräsident Althaus tritt zurück. Nach einer verlorenen Wahl ist das politisch wohl angebracht - rechtlich - haben die in Thüringen eine ewige Regierung?
In der Düsseldorfer Prüfung - Hellebrandt pp. - am 2.9. kam im Zivilrecht der BGH-Abschleppfall (Vortrag, Klausur, JuS, RÜ), im ÖR Verfassungsbeschwerde gegen die Änderung im Waffengesetz - Art. 13 - Betretungsrecht der Kontrollbehörde, im Strafrecht kauft ein 16jähriger mit dem Personalausweis seines volljährigen Bruders in den Niederlanden Hasch - § 281, § 7? In der Prüfung Kindhäuser/Brenner/Eschweiler am 2.9. wurden aus 53 93, aus 72 125, aus 45 befriedigend, aus 32 ein ausreichend. Vortrag wie gleich. Im Zivilrecht BGH VIII ZR 254/08 und BGH V ZR 144/08. Im ÖR die Examensklausur: Pfarrer Don Camillo läutet gegen eine Demo an. Sowie Lissabonurteil, Versammlungsfall, Der Fall des Zuwanderungsgesetzes im Bundesrat - uneinheitliche Abstimmung. Im Strafrecht ein kleiner Fall quer Beet. In der Prüfung Schmidt-Eichhorn/Schlemm/Sachs am 2.9. kam als Vortrag Arbeitsrecht: Transportgüter kommen weg, Anhörung, ein halbes Jahr später merkt der AG, dass der AN gelogen hat und Verdachtskündigung § 626. 2. Frage: Umdeutung in ordentliche Kündigung, falls fristlose unwirksam? Problem: muss der Betriebsrat nochmal angehört werden? Im Zivilrecht tiefstes Erbrecht 7 Fallvarianten - Bonifatiusfall, Ehegattentestament. Im ÖR § 7 SonderurlaubsVO - ein laufender Fall beim BVerwG: ein Beamter will zum Kirchentag. Im Strafrecht: was war gestern? FamFG - Erklärung FGG. Die Deals, der Fall - Klausur, BGH: Dealer verkauft Schokolade. Noten: 36 zu 70 (10+8), 43 zu 74 (4+9), 24 zu 45 (6+3), 54 zu 86 (11+7), 21 zu 41 (2+6). In den Augustklausuren in Düsseldorf sollen 5 aktuelle Fälle dran gekommen sein, u.a. BGH VI ZR 51/08 und 199/08 - die Kinder zerkratzen Autos. Felix Magath verbietet einem Arbeitnehmer bei Schalke die Teilnahme am Training. Hat man einen Anspruch auf Selbstverwirklichung also Beschäftigung - grundsätzlich und ist das im Fussball vielleicht anders? Entscheiden die Arbeitsgerichte über die Mannschaftsaufstellung? Frau Schickedanz hat erst ein bißchen Immobilien auf ihren Sohn übertragen und dann die restlichen für einen Kredit von 215 Millionen im Wege der Übersicherung auf Sal. Oppenheim übertragen - jedenfalls schreiben das die Zeitungen. Aktienkauf auf Kredit und das in dieser Höhe. Man glaubt es nicht. Das WTO-Gericht entscheidet am 5.9. zwischen Airbus und Boeing wegen Staatshilfen. Diese Entscheidungen sind in der EU zu beachten, andernfalls ist ein Vertragsverletzungsverfahren beim EuGH erfolgreich. Frau Zypries hat in einem class-action-Verfahren einen Amicus-Curiae-Brief ans Gericht geschrieben - Google will alle Bücher einscannen bzw. tut dies das schon. Das Urheberrecht zerbröselt sich. Verena Becker soll vor 27 Jahren als Gegenleistung für eine angeblich wahre Aussage Geld und die Geheimhaltungszusage bekommen haben - pacta sunt servanda oder dürfen die Akten nun geöffnet werden? § 54 VwVfG? Nach der FAZ sollen nicht 80% der Gesetzes aus Brüssel kommen sondern nur 33 % - für mich sind das gefühlte 95%, die von außen kommen - das Gesellschaftsrecht, Schuldrecht, Arbeitsrecht, IPR, Prozessrecht und Strafverfahrensrecht werden von Städten mit Burg hinten dran dominiert. Zu den Augustklausuren: zum ersten Mal in diesem Jahr Sachenrecht - zwei Klausuren - die dritte wohl Arbeitsrecht, Handelsrecht, AT. ÖR: die Polizei nimmt Israelflaggen während einer Demo aus dem Fenster - sollte meinem bekannt vorkommen. Und Europarecht. Im Strafrecht Vermögensdelikte und Unfallflucht.
Herr Eick hat durch Sal. Oppenheim 15 Millionen für 5 Jahre sogar im Fall der Insolvenz versprochen erhalten und das vor 6 Monaten. Der Insolvenzverwalter müsste diese Vereinbarung anfechten können. Ärzte verkaufen ihre Patienten an Krankenhäuser - § 299 StGB? Wie wenn es die Uniklinik ist - §§ 331 ff..? In der FAZ Recht und Steuern diskutiert ein Anwalt, ob die Deckelung der Vorstandsgehälter nach § 87 AktG n.F. auch für GmbHS gelte, wenigstens analog? Eine Analogie kurz nach Inkrafttreten des Gesetzes? Zudem ist die Lage des Geschäftsführers mit der des Vorstandes nicht vergleichbar.
Über Twitter sollen Exit Polls verbreitet worden sein - § 49 a I Nr. 2 BWahlG? Ist nicht die Vorabbekanntgabe an Politiker ab 16 Uhr ebenfalls unzulässig? Ein Privatmann kauft eine Straße. Kann er die jetzt absperren oder sitzt die Widmung immer noch unsichtbar auf dem Teer? Das Glühbirnenproduzentenverbot aus Brüssel - hat die EG beim Umweltschutz eine solche Kompetenz?
August: Die FAZ hat wegen Art. 12 GG Bedenken, ob man Bankern die Boni durch Hoheitsakt wegnehmen kann. Das Patientenverfügungsgesetz tritt am 1.9. in Kraft. Bisherige Rechtslage: im Zivilrecht § 1904 BGB und im Strafrecht der Peterle-Fall, Teefall 1995 und Ärztefall: in der akuten Sterbephase entscheidet der Arzt sonst der Patient. Im ÖR § 14 OBG. Die inhaftierte Verena Becker soll mithilfe ihrer Tagebücher überführt werden. Art. 1 GG?
Die SZ schreibt zu der am 1.9. in Kraft tretenden Familienrechtsreform. Kein Vormundschaftsgericht mehr - für Minderjährige das Familiengericht - für Volljährige das Betreuungsgericht. Im Unterhaltsrecht kann das Gericht von Amts wegen Auskünfte bei Dritten einholen. Änderungen im Einkommen sind ungefragt mitzuteilen. Die FR schreibt über die Teilung der Rentenanwartschaften - kein schuldrechtlicher Versorgungsausgleich mehr, denn dann ja doch niemand mehr durchgeführt hat - sondern alles jetzt und gleich bei der Scheidung und von Amts wegen. Wie ein schreibender Kollege feststellte, taucht der Begriff des Großen Familiengerichts nirgendwo im Gesetz auf. 1977 wurde das (kleine) Familiengericht eingeführt. Die nichteheliche Lebensgemeinschaft geht weiterhin zu der streitigen Gerichtsbarkeit.
Die FAZ regt sich über den Widerspruch zwischen Theorie und Wirklichkeit bei den Wahlen der Bundesverfassungsrichter seitens des Bundestages auf - Art. 94 GG - § 6 BVerfGG - der Wahlausschuss steht nicht im GG. Der BFH VI R 18/07 hilft BMW et alia, die nicht von der Abwrackprämie profitieren - angeblich, indem AN, die einen Jahreswagen kaufen, den geldwerten Vorteil durch Rabatt nicht voll versteuern müssen - Art. 3 I GG. Kunden bekommen ja auch Rabatt. Alte oder neue Formel zum Diskriminierungsverbot?
Das AG Schweinfurt legt mit einem Zweizeiler und nicht unterschrieben die Frage der Stiefkindadoption vor, woraufhin Karlsruhe sich zur Sache auslässt. Die Rücknahme der abstrakten Normenkontrolle Bayerns kam dem ab jetzt in einer Bundeswehrkaserne residierenden BVerfG nicht zupaß. Nicht die leibliche Abstammung sei vorrangig - sondern die soziale bzw. rechtliche. Das steht in Art. 6 GG? Die SZ meint, dass das deutsche Begleitgesetz zum Vertrag von Lissabon den Vorbehalt des Gesetzes für die Flexibilitätsklausel - Kompetenz-Kompetenz - und die Brückenklausel - Mehrheitsentscheidung vornehm Supranationalität - vorschreibe. Völkerrechtlich müsse das als Vorbehalt oder Protokoll angefügt werden - man schaue in die Wiener Vertragsrechtskonvention.
Im Zweiten am 20.8. kam die EuGH-Entscheidung zu § 7 IV BUrlG - Urlaubsabgeltung bei Krankheit - Vortrag Öffentliches Recht Kostenentscheidung bei Ersatzvornahme. Die SZ schreibt über die Form der Selbstanzeige. Das wichtigste wird wieder nicht gesagt. Das Wort Selbstanzeige darf in dem Text nicht auftauchen. Es wird die Fraktionsgemeinschaft CDU/CSU diskutiert. Schröder hatte bei seinem Wahlverlust versucht, daraus zwei Fraktionen zu machen. Was ist eine Fraktion rechtlich? Vorteile und Nachteile der Zugehörigkeit? Der VGH Mannheim meint, Zeugungsunfähigkeit sei bei Beamten eine Krankheit, deshalb gäbe es Beihilfe für eine künstliche Befruchtung. Definition Krankheit? Der Bonner Generalanzeiger berichtet in drei Bettlakenartikeln über die Finanzschwierigkeiten bei dem geplanten Kongresszentrum - der Gesetzgeber hat schon gewusst, warum er in § 107 GO den Gemeinden verboten hat, sich wirtschaftlich zu betätigen. Die können es einfach nicht. Kein Wunder, es hat bei der öffentlichen Hand noch nie betriebsbedingte Kündigungen gegeben. Ohne Existenzangst und Leidensdruck kann man keine guten Geschäfte machen. § 11 BauGB erlaubt leider neuerdings einen Investorenvertrag. Die USA fordern wegen der Begnadigung des Lockerbie-Attentäters einen Boykott schottischer Produkte - außer Whisky und leckere Kekse fällt mir da nichts ein - Lachs? Ein Fall für die WTO oder für die UNO?
Bei der Kommunalwahl am 30.8. in NRW hat man in Aachen 5 Stimmen zu vergeben. Die Stadt und der Kreis verschmelzen, statt des Landrats und des Kreistages gibt es nun den Städteregionsrat und Städteregionstag. Im Bund und bei der Kommunalwahl in NRW wird am 30.8. bzw. am 27.9. zum ersten Mal nach Sainte-Lague-Schepers ausgezählt - Versicherungsmathematik. Alle Zeitungen berichten über gekaufte Doktortitel. Strafbarkeit? § 263 bei der Bewerbung? § 132 a StGB? Es kommt darauf an. Wenn man einen südamerikanischen Doktortitel bekommt, weil man der dortigen Universität einen gebrauchten Zahnarztstuhl schenkt, dürfte das legal sein. § 267, wenn man sich die Arbeit schreiben lässt? Für das juristische Examen hat das damalige BayOBLG 1981 plus minus entschieden, dass das wegen der Geistigkeitstheorie straflos sei. Rechtsfolgen im JAG? Da gibt es mehrere. Grundsatz der Verhältnismäßigkeit bei der Auswahl des Folterwerkzeuges?
Professor Lorenz bespricht in der NJW Seite 2576 das BGH-Urteil VIII ZR 302/07: Ersatzansprüche des Mieters, der bei ungültiger Renovierungsklausel renoviert. GoA und Bereicherung sind beliebte Prüfungsthemen. Gleiches gilt für die Tierversuche in Bremen. Darf ein Stadtstaat einer Universität sagen, was unter Wissenschaftsfreiheit fällt und was nicht? Verhältnis Wissenschaftsfreiheit und Tierschutz? Vergleichsfälle: Schächten - Zirkus - Sport. Das BVerfG meint, Radkontrollen dürften nicht aufgrund eines Erlasses erfolgen. Wer darf wo Radarkontrollen respektive -fallen machen? Gesetzliche Grundlagen in NRW? Die leidgeprüften Bonner und Kölner kennen die Radarfalle auf der A 555 bei Wesseling. Moderner Straßenraub.
Das BAG untersagt einer Drogeriekette, Stellen nur für Berufsanfänger auszuschreiben - § 10 AGG? Das BVerfG wird die HartzIV-Sätze überprüfen. Welches Mindestmaß fordert das Sozialstaatsprinzip und die Menschenwürde und wer entscheidet das - die Politik oder Karlsruhe?
Die Banken diktieren Schaeffler das Umtopfen aus einer KG in einen Kapitalgesellschaftskonzern mit Holding und Ausführender Gesellschaft. Die Kredite werden hälftig verteilt, damit Schaeffler nicht rechtlich als insolvent gilt. Wenn das schief geht, muss der Staatsanwalt nur die Zeitungsartikel sammeln. Das OLG Hamm hat noch nicht gemerkt, dass die Bundesgerichte von Beweisverwertungsverbote nichts mehr halten. Eine Blutprobe ohne richterlichen Beschluss sei nicht verwertbar. So will man die Politik zwingen, mehr Richterstellen zu schaffen.
Der EuGH wird am 10.9. voraussichtlich die Riesterrente kippen, da Grenzgänger und Wanderarbeiter gegenüber deutschen AN benachteiligt werden und Mallorcarentner auch, da nur deutsche Immobilien mit dieser staatlichen Unterstützung finanziert werden dürfen. Rechtsfolge? Bekommen die Bezieher einen Rückforderungs-VA? Ulla Schmidt fährt seit mehreren Jahren mit ihrem Chauffeur in den Urlaub und nimmt dieses Jahr auch seinen Sohn mit - was sagt uns das? Rechtlich wenig. Für § 266 reicht das nicht. Die Post wird privatisiert, d.h. alle Filialen - erlaubt das Grundgesetz das?
Der vorläufige Insolvenzverwalter von Arcandor kündigt verspätete Lohnzahlungen an - darf ein AN die überhaupt noch annehmen oder kann der Insolvenzverwalter diese kongruente Deckungszahlungen zurückfordern? BGH IX ZR 62/08. Die Entscheidung des BGH zu keinem Beweisverwertungsverbot beim verfassungswidrigen großen Lauschangriff - 3 StR 552/08 - soll auch noch europarechtliche Aussagen enthalten - die Zeitungen scheinen mehr als die Pressemitteilung zu haben. Das AGG-Hopper-Register wird aus datenschutzrechtlichen Gründen aufgelöst. Das neue Scheidungsrecht ab dem 1.9. könnte verfassungswidrig sein. Wenn der Ehemann schon in Rente ist, sie aber noch nicht, wird ihm schon die Rente gekürzt - die Rentenversicherung profitiert also von der Scheidung. Bisher war das nur ein Problem, wenn sie 65 wird und dann stirbt. Das BVerfG meint, dass die Kürzung seiner Rente bleibt - das sei eben so. Art. 14 GG?
Der BGH hat Beweisverwertungsverbote nun endgültig beerdigt - sogar Erkenntnisse aus einem verfassungswidrigen großen Lauschangriff dürfen verwertet werden. Die BRAK-Mitteilungen von gestern teilen mit, dass die Kammersatzung wegen der BGH-Entscheidung vom 20.4.2009 - Verlängerung der Fachanwaltsausbildungszeit wegen Mutterschaft - positive Diskriminierung - geändert worden sei. Der BGH hat die Regelung ja gehalten und auf die Einzelfallgnadenentscheidung der Kammer verwiesen. Richter wissen leider nicht, dass Kammern von Kollegen beherrscht werden und Anwaltskammern von großen Kollegen sprich großen Kanzleien, die überhaupt kein Interesse haben, Einzelanwälten einen Gefallen zu tun. Ich hätte nie eine Chance Präsidentin der Kammer Köln zu werden - diese Posten werden zwischen den großen Kanzleien nach Ortproporz verteilt - die können mich gerne wegen dieser Aussage verklagen. Die Facharztentscheidung aus 1972 des BVerfG kennen die auch nicht. Berufsregelungen dürfen nur durch den Gesetzgeber und nicht durch die Kollegen per Satzung getroffen werden - Art. 12 I 2 GG.
IPR im Strafrecht - BGH 3 StR 576/08 - Herr Sengera schickt dem Unternehmen Boxclever einen commitment letter und zahlt dann den Kredit aus - Schaden 400 Millionen. § 266 - auf welchen Zeitpunkt kommt es an? Am 14.8.1949 war die erste Wahl zum Bundestag - damals noch nach d'Hondt. Die FAZ bringt ein schönes Schaubild zum Gang des Gesetzgebungsverfahrens - Anwaltskanzleien und die Lobby tauchen da nicht auf. Eine Zeitung meint, in großen Kanzleien seien die Jahrgangsbesten, die keine Lust hätten, sich in dunklen Ministeriumsfluren herumzudrücken. Deshalb gibt es bei diesen Kanzleien eine große Fluktuation und die bewerben sich alle bei der BAFIN? Wenn man Kinder kriegen oder sonst ruhig schlafen will, gibt es nichts besseres als den öffentlichen Dienst - Geld aus der Steckdose - da wird monatlich nicht der Umsatzkönig gewählt und man hat keine Vorgabe, in drei Jahren einen Umsatz von 400.000 € aufs Parkett zulegen - und Pension bis man 103 wird. So eine naive Berichterstattung. 25 Jahre Hitler-Tagebücher-Strafprozess - keine Verurteilung wegen Urkundenfälschung - die Tagebücher waren nicht zum gegenwärtigen Beweis geeignet und bestimmt - Bilderfälscher machen sich allerdings nach § 267 strafbar. BGH VIII ZR 254/08: der Käufer verlangt eine "umgehende" Mangelbeseitigung - ist das gleichbedeutend mit einer "angemessenen" Frist nach § 281? Bestimmbar oder bestimmt? Umgehend und angemessen sind doch Äpfel und Birnen.
Im Zweiten am 5.8. der Vortrag: die 88jährige Mutter will von ihrer beauftragten Tochter eine Geldsumme, die Tochter behauptet, sie habe es ihr schon zurückgegeben - non liquet. Nur ein Kandidat hat die richtige Anspruchsgrundlage gefunden. Im Zivilrecht tiefes Insolvenzrecht- was bedeutet Masse? § 35. Abweisung mangels Masse? § 26. Wie würde man die Abkürzung GmbH manchmal nennen? Gott muss bald helfen. Hab ich noch niiiiie gehört oder gelesen. Es ging dann weiter mit Buchhaltung. Kontenkreise, Debitorenbuchhaltung, Bestandskonten- und Erfolgskontenkreis. Der Prüfer ist ein professoraler Anwalt. Keine Panik - das hätte ich auch nicht ansatzweise gewusst. Ein Mädchen weinte nach dem Prüfungsabschnitt - kann ich ihr nicht verdenken. Noten: 45 zu 94 (10+13), 27,5 zu 54,5 (6+7), 55,5 zu 95,7 (7+11), 27 zu 48 (3+6) und 25,5 zu 65,5 (10+10). BGH IX ZR 88/08: haftet ein Anwalt auf Schmerzensgeld, wenn er dem Mandanten sagt, die private Haftpflichtversicherung sei bei grober Fahrlässigkeit nicht eintrittspflichtig? Das wär ja doll. Muss ein Mieter, dessen Kinder mittels Wunderkerzen die Wohnung zerlegt haben, Miete zahlen? Da muss man lange ins Gesetz gucken. Das BMJ regt sich darüber auf, dass das BMWi über die Hecke frisst und mit Hilfe einer Anwaltskanzlei einen Gesetzesentwurf vorlegt. Mich interessiert eher, wie hoch das Honorar war. Die FAZ wirft bei dem neuen Begleitgesetz Ministerrat und Europäischen Rat durcheinander. Der verurteilte ehemalige Wehrmachtsoffizier legt per Fax Revision ein. Bzw. seine Anwälte. Geht das? Im Fall Cajazzo wurde kein Stillstand der Rechtspflege in der Wehrmacht angenommen - die Tat sei daher verjährt. Liegt eine Rückwirkung vor, wenn 2009 ein Schwurgericht den niedrigen Beweggrund härter auslegt als das 1942 der Fall gewesen wäre? Muss das Gericht nicht von der damals geltenden milderen Auslegung ausgehen? Vor Borkum steht der erste off shore Windpark. Rechtsgrundlage? Kann die Inselverwaltung dagegen klagen? Touristen wollen selten träumend auf Föhne gucken und den Discoeffekt genießen.
Ein alter Schneiderianer hat mich besucht und von seiner ersten Vorlesung - Handelsrecht - berichtet. Herr Dr. Schneider fragte den Sohn eines Industriellenclans: Herr We., Ihr Vater macht ausnahmsweise einen Gewinn, wo wird der in der Bilanz verbucht? Der Student (Aktiva ist gut, Passiva nicht so gut) bei den Aktiva. Dr. Schneider: Ihr Vater ist ein kluger Mann, der lässt Sie studieren, damit Sie nicht in die Firma kommen. Frau Pechstein zieht vor den CAS - eine Mischung aus Zivil- und Schiedsgericht auf internationaler Ebene - und meint, das Rückwirkungsverbot sei verletzt. Ihre alten Blutproben dürfe man nicht nach den später erlassenen Regelungen überprüfen. Wenn sie da nicht gewinnt, wird sie vor ein deutsches Gericht ziehen. Art. 103 GG im Sportrecht? Die Weimarer Verfassung soll uns bis heute das Frauenwahlrecht, die Menschenrechte und die Religionsfreiheit gebracht haben. Der zweite Sauerländer sagt aus. Mehrere Autobomben in Flughäfen, aber Menschen wollte man ja nun gar nicht töten. Ein Schmierentheater. 64 Jahre später wird ein Wehrmachtsoffizier wegen Mordes verurteilt. Vergeltung an der Zivilbevölkerung wegen eines Partisanenangriffs - niedriger Beweggrund. Roland Freisler, der Autor des § 211 in der Fassung seit 1942, wird das sicher nicht so gesehen haben.
Die Welt berichtet, dass eine Bank im Raum Darmstadt übers Internet einen Tagesgeldsatz von 4% anbot und wegen der zu großen Nachfrage eine Postleitzahlenbeschränkung vornahm - ist das mit dem AGG - § 5 - vereinbar? Der "Rädelsführer" der Sauerlandgruppe verzückt den Senat mit der Mutter aller Geständnisse - allerdings gipfelt die Thomas-Mannsche Schilderung in dem Resultat, dass "nur" Amerikaner zu Schaden kommen sollten und lediglich ein paar deutsche Gebäude, die deutsche Bevölkerung habe gewarnt werden sollen. Ich rate mal, dass die anderen nachziehen werden. Das ist doch abgesprochen und dafür gibt es eine mildere Strafe? Die SZ bespricht die positive Diskriminierung in den USA in der Form der affirmative action. Gibt es das bei uns auch? Am 11.8.1919 hat Friedrich Ebert die Weimarer Verfassung unterschrieben - das Ei war also vor dem Huhn da.
Bayern nimmt seinen Normenkontrollantrag gegen das LPartErgänzungsG zurück - darf das BVerfG trotzdem entscheiden? Wenn die mündliche Verhandlung schon angesetzt ist, entscheiden die trotzdem - kam mal bei der Klage eines Rechtsanwaltssohnes gegen die Rechtschreibreform vor. Die Sauerlandattentäter wollen ein Geständnis ablegen - der Vorsitzende Richter äußert sich schon vorher darüber - erlaubt die StPO das? Unser BMV will für die Piraten das GG ändern - welchen Artikel - Art. 87 a II GG?
Das BVerfG entscheidet über eine 06 eingereichte Verfassungsbeschwerde wegen überlanger Dauer eines seit 1987 laufenden Zivilrechtsstreites - was nützt das der Beschwerdeführerin? Sie bekommt doch keinen Schadensersatz. Wie wäre das bei zu lange währenden Prüfungsanfechtungsverfahren? Soll vorkommen - gegen Nichtstun des Gerichts kann man nichts tun - so bisher die Rechtsprechung - vielleicht ändert sich das jetzt - hilft aber auch nicht wirklich im Fall weiter. In der FAZ meint ein weiterer Autor, dass das Lissabonurteil keineswegs europafreundlich sei. Die SZ meint zu Recht, dass das Video, das zu dem Kinderschänder im Fernseh lief und läuft, den Fahndungszweck überschreitet und dem Voyeurismus dient. Rechtsfolge? Keine.
Herr Kollege Tilp hat nach Ansicht des Landgerichts eine unschlüssige Klage gegen die HRE über 320 Millionen vorgelegt und dem Klägeranwalt damit einen Regress bescheinigt. Schadensersatzansprüche, weil die HRE zunächst sagt, sie sei von der Finanzkrise nicht betroffen und dann im Januar, nichts ginge mehr? Ausländische Staatsfonds haben angeblich noch von November bis Januar 08 im Vertrauen darauf gekauft. Er müsste doch aus dem Telekomverfahren gelernt haben. Laufen Sie ganz schnell weg, wenn sog. Anlegeranwälte am Horizont auftauchen. Utz Claassen klagt auf Ruhebezüge und will das Honorar aus einem Beratervertrag nicht offenlegen. Muss das angerechnet werden, wenn im Vertrag steht "Gehalt, Tantiemen und Ruhegehalt aus anderen Tätigkeiten"? Eine erfolgreiche Internet- und Fernsehfahndung -Endlosschleife bei n-tv - zu Sextäter - da muss ich wieder nachgucken gehen, wo was dazu steht. § 131 III, 131 b StPO - Problem: wie man bei den evian babies in youtube sieht, sind Videos perfekt zu fälschen. Das BVerfG hat gläubigen Eltern das Verhältnis zwischen Art.7 und 6 GG erklärt - der Staat hat die Lufthoheit über schulpflichtige Kinder. Kann einem AN fristlos gekündigt werden, weil er sein Handy an der Steckdose des AG auflädt? LAG Düsseldorf.
Die Law Lords im englischen Oberhaus haben ausgedient - ab dem 1.10. gibt es in England einen Supreme Court. Altkanzler Schröder will eine unabhängige Anwaltskanzlei mit den Vorgängen bei Conti/Schaeffler beschäftigen - unabhängige Anwaltskanzleien gibt es nicht. Es ist unser Job, einseitig zu sein. Die Deutsche Bank will Sal. Oppenheim übernehmen - Unternehmenskauf? Anteilskauf? Muss man sich das als Kunde gefallen lassen? § 613 a analog - Widerspruchsrecht? Eher §§ 415 ff.. Es wird um das Begleitgesetz gestritten - die Länder haben Morgenluft geschnuppert und versuchen, den Art. 23 GG aufzubrezzeln. Frau Merkel als Verrichtungsgehilfe in Brüssel?
Die August-JuS bespricht den Motorbootfall des BGH VI ZR 79/08 - der Fall hat alles - IPR - gestörtes Gesamtschuldverhältnis - vielleicht - Haftungsmaßstab. Und die Fachzeitschriften laufen sich für den 1.9. - das FamFG - warm - für Sie ist eigentlich nur interessant, dass die Surrogation des § 1370 ersatzlos wegfällt. Nach BGH VII ZR 167/08 muss der Gesamtschuldnerregress nach § 426 notfalls vor der Zahlung an den Gläubiger erfolgen, damit der Ausgleich nicht wegverjährt - § 199. Der EuGH wird voraussichtlich § 622 II 2 BGB kippen - C-555/07 - so der Generalanwalt. Rechtsextreme nisten sich in einem verlassenen Gasthof, der unter Zwangsverwaltung steht, ein und behaupten, sie hätten mit dem Eigentümer einen Mietvertrag abgeschlossen. § 940 a ZPO - Wohnraum? § 148 II ZVG. Herr Prantl, ehemaliger Oberstaatsanwalt, schreibt in der SZ berufsbedingt zu Schreiber, das Ziel des Strafprozesses sei die Bestrafung des Täters - Ziel ist es, die Wahrheit herauszufinden. Die Lobby gehört längst gesetzlich oder jedenfalls transparent wie in Brüssel geregelt. Bei uns schleichen die sich beim Referentenentwurf ins Ministerium oder schicken One-Dollar-Women ins Kanzleramt. Der Arbeitgeber der Schiffsbesatzung der von Piraten entführten Hansa Stavanger hat einen Millionenbetrag gezahlt - ist ein Arbeitgeber strafrechtlich dazu verpflichtet? Garantenstellung? Die FAZ berichtet umfassend über die Rechtsprechung zu Straßenumbenennungen - Richter hätten immer weniger eine historische Ausbildung, würden aber über solche Fragen urteilen. Oscar Wilde's Geschichte - sächsischer Genitiv - kann man sich ja nun notfalls anlesen - wobei ich seine privaten Umstände nicht als Geschichte bezeichnen würde. Da Hausverlosungen bei uns per Internet-Glücksspiel unzulässig sind, veranstaltet ein Münchner einen Ratequiz - Umgehungsgeschäft? Baron Guttenberg hat wieder gepunktet - das Kinderpornointernetsperregesetz verhindert er, indem er es nicht dem Bundespräsidenten zur Ausfertigung zuleitet sondern der EG-Kommission - wegen der Diskontinuität wird nach der Wahl das Gesetz möglicherweise noch mal verabschiedet werden.
Falls Sie ein Prüfer nach Immanuel Kant fragen sollte, fragen Sie zurück, ob er wüsste, was auf dessen Grabstein stünde "tandem felix". Herr Schreiber ist in München gelandet - lex Schreiber = § 78 b V StGB. Er ist nach §§ 128, 129 StPO zu behandeln. Welches Strafrecht gilt für Taten 1991 plus minus? Japan führt Schwurgerichte ein - 3 Berufsrichter, 6 Laien - eine Einstimmigkeit wie in den USA ist nicht erforderlich. Schalke hat nach gefühlten 100 Jahren ein Problem mit der dritten Strophe seines Vereinsliedes - Mohammed würde nichts von Fußball verstehen. Wir würden uns auch aufregen, wenn da Jesus stünde. Wie ändert man das Vereinslied rechtlich? Durch den Vorstand? Die Diäten der EU-Parlamentarier sind nun einheitlich, werden aber nach wie vor von den Entsendeländern bezahlt. In NRW dürfe man ein Alkoholverbot auf Plätzen nach § 9 OBG verhängen, meint der Innenminister.
Professor Prütting meint, dass die Mediation durch Richter mangels gesetzlicher Grundlage die Anwälte in ihrem Berufsrecht verletze - ich dachte immer, wir sollen Streit und Zwietracht säen. Darf das Gericht nur machen, was in der Prozessordnung steht? Art. 92 GG? Ein Buchautor in der FAZ meint, dass wir immer noch das Inquisitionsprinzip haben, da das Strafgericht an Anträge nicht gebunden ist und Herrin des Verfahrens sei. Die FAZ diskutiert auf der ersten Seite die Haltung des BVerfGs zur Exekutivlastigkeit - Lissabonvertrag und Kleine Anfrage zum BND - gegenüber der unechten Vertrauensfrage. Die Exekutive ist immer schneller, das wird man nicht ändern können - s. Tsunami, 11. September, Finanzkrise. Bis der Bundestag in die Gänge kommt, haben wir schon alle eine Harfe in der Hand. Eine in Karlsruhe erfundene Wesentlichkeitstheorie wird nur begrenzt Linderung bringen.
Der BGH 2 StR 470/08 hat die restriktive Auslegung der Heimtücke wohl nun endgültig beerdigt. Der Ehemann, der spontan den im Hof liegenden Hammer nimmt, um seine in der Küche sitzende Ehefrau zu erschlagen, handelt mörderisch - jedenfalls habe das Schwurgericht alles zusammenzukrabbeln, was gegen Zweifel am Ausnutzungsbewusstsein spreche. Das VG Köln hat seine Hausaufgabe bei der Vorlage nach Art. 100 GG gegen die Wehrpflicht nicht gemacht. Die Vorlage mittels Zweizeiler bzw. ohne Vorkosten der bisherigen Rechtsprechung des BVerfGs bekommt die Höchststrafe. Wenn Sie sich was gutes tun wollen: evian babies bei youtube.
Juli: Das VG Karlsruhe meint, ein Flatratebordell sei eine Vergnügungsstätte. Also keine soziale, kulturelle oder sportliche Stätte nach der BauNVO? Das hilft nicht viel weiter - also ab ins Gewerbegebiet. Die PARTEI ist keine Partei, da sie ihre Sendezeiten über Ebay versteigere. Rechtsbehelf nur nach der Wahl? Verstößt das gegen Art. 19 IV GG? Nein, da das per Gesetz so geregelt ist. 19 IV schützt nur gegen die Exekutive. Aber Art. 38 GG? Vermeintlich sehr geschickt -der Bundesrechnungshof soll die Dienstwagenaffäre überprüfen, absegnen und gut iss. Dass man solche Alibitermine am Urlaubsort aber nicht tut, würde dann aus dem Blickfeld geraten. Meint Frank-Walter. Das BVerfG stärkt die kleine Anfrage. Große Anfrage? Spione des Bundestages in der Regierung? Die parlamentarischen Staatssekretäre, der Petitionsausschuss, der Wehrbeauftragte. Nicht Drogen- und Multikulti-Beauftragte, die werden von der Regierung ernannt. In Ba-Wü fusioniert eine Uni mit einem vom Bund finanzierten Forschungsinstitut - unzulässige Mischverwaltung?
In der FAZ regt sich Professor Hoeren darüber auf, dass Jura heute zu Quick and Dirty Informationen verkomme - das dürfte auf meine Homepage sicherlich zutreffen. Anlass des Aufregers ist, dass es für juristische Forschungen kein Fördergeld gebe, da es weder um Geistes- noch Naturwissenschaften gehe. Ein Prüfer wollte mal wissen, warum es jurisprudentia und nicht jurisscientia heißt - weil Jura immer vom Zeitgeist umweht ist - also quasi beliebig - was sich auch mit der Quelle, der Rhetorik, erklären lässt. AWD darf nicht mehr werben, er sei ein unabhängiger Finanzoptimierer. Und das vom LG Hannover in Hannover mit einem AWD-Stadion. Ich würde ja gerne sagen, dass AWD auch vor der Übernahme durch Swiss Life nicht unabhängig war, aber dann verklagen die mich. Also lieber nicht. Das OLG Frankfurt hat Swap-Klagen gegen die Deutsche Bank abgewiesen. Wenn ein Unternehmen eine eigene Finanzabteilung habe, könne es sich nicht beschweren, wenn es nicht durchgeblickt habe bei diesen Wetten auf Interbankzinsen. Die Bank hätte ihre Gewinnmarge nicht offenlegen müssen. Die FAZ fasst die Reaktionen auf das Lissabonurteil zusammen: keineswegs europafreundlich - Grundgesetz über alles - Stoppschild. Dem EuGH werde demnächst im Honeywellverfahren gegens Schienbein getreten. Mangold eignet sich wohl nicht mehr so, weil der EuGH seit der Palacio-Entscheidung Zick-Zack-Kurs fährt.
Der VGH Mannheim hat das Freiburger Alkoholverbot per PolizeiVO gekippt. In Hessen wird mit Allgemeinverfügung gearbeitet - in NRW? Wir haben von den Engländern die Zweigleisigkeit OBG und PolG - aber auf der Straße? Die Polizei ist für den fließenden und ruhenden Straßenverkehr zuständig, aber nur zum Schutz von Verkehrsteilnehmern und nicht vor den Folgen des Komasaufens. Geht eine Gemeindesatzung? Eine Allgemeinverfügung der Form nach ja - "Betreten des Rasens strengstens verboten" - aber nicht nach dem Inhalt, da sie eine konkrete Gefahr verlangt - § 34 a PolG - eine abstrakte reicht nicht. Ein Jurastudent hatte geklagt - Klagebefugnis? Alter Wein in neuen Schläuchen - in den 90ern wurde ein Bettelverbot ausprobiert. BAG - Barbara Emme - darf bei der Beurteilung einer Kündigung wegen Diebstahls berücksichtigt werden, dass die Klägerin sich im Prozess fies benommen hat, sogar strafbar - analog § 46 StGB? Darf ein späterer Umstand nach Ausspruch der Kündigung eine Rolle spielen? Beispielsweise hat der wegen Alkoholabusus gekündigte Arbeitnehmer bis zum Kammertermin eine Entziehungskur gemacht. Die FAZ berichtet über die leading cases zu § 613 a des EuGH Christel Schmidt, Ayse Süzen, Abler-Catering und nun Klarenberg C-466/07. Keine Funktionsnachfolge - Wahrung der Identität, wenn aus einer Fertigungsstraße etwas anderes unter dem neuen Arbeitgeber wird? In der Rechtsprechung ist überhaupt keine klare Linie drin. Irland bekämpft Bandenkriminilatität, indem keine Laienrichter in den Spruchkörpern vertreten sind und als Beweismittel eine eidliche Ermittlungsbeamtenaussage ausreicht. Wäre das bei uns möglich? Es wird über ein Gesetz gegen Flatratebordelle nachgedacht. Ginge das und wer wäre zuständig? Mir fehlt das Verständnis für die Problematik. Welcher Mann profitiert von diesem Geschäftsmodell? Alles Angeber.
Hier noch die Noten aus der Prüfung Ehricke/Bieber/Hausen vom 16.7.: 39 zu 83 (11+11), 29 zu 63 (7+9), 23 zu 51 (4+8) und 34 zu 72 (11+9). In Strafrecht-Rechtsgeschichte kam wie bei fast jeder Prüfung die Frage nach Duchesne - das wusste ein einziger. Wer "Zum ewigen Frieden" geschrieben habe. Im Zivilrecht: was das Landgericht Köln rechtlich sei, welche Rechtspersönlichkeit das Landgericht habe - mit wem der Vertrag zwischen einem Gutachter und ... zustande komme, wenn das Gericht nach § 293 ZPO vorgehe? Die Leute lesen wohl Protokolle nicht. BVerfG 2 BvR 2225/08: für Beweisverwertungsverbote seien die Fachgerichte zuständig - der BGH sagt, die Staatsanwaltschaft - ist da eine Tendenz erkennbar, dass die StA die Gute ist und mein Mandant der Böse? Beweisverwertungsverbot, wenn bei einer Wohnungsdurchsuchung wegen gefälschten Fruchtzwergen Hasch gefunden wird - Zufallsfund? Das ist Jura - um den Flatratebordellen beizukommen, veranstalten die Staatsanwaltschaften Durchsuchungen wegen Verdachts auf Scheinselbständigkeit der Damen, finden schmutzige Massagebänke und liefern so der zuständigen Behörde die Steilvorlage für Gefahren für die öffentliche Sicherheit. Nehmen wir mal an, der Dieb des Dienstwagens von Ulla Schmidt in Spanien wird geschnappt - Strafbarkeit nach deutschem Recht? § 133? §§ 242, 244, wenn der Wagenschlüssel aus dem Appartement des Fahrers plus Sohn entwendet wurde? Muss die gestohlene Sache selber aus der eigenen Wohnung des Rechtsgutsinhabers gestohlen werden? Ba-Wü verbietet Kapazitätsklagen, wenn der klagende Student sich bei der ZVS nicht gerade für diese Hochschule gemeldet hat. Verletzung des Art. 12 GG? Der Anwälte? Vorsicht bei werbenden Anwälten dieser Spezialisierung - 10 gleiche Klagen mit Computertext könnten, wenn man nicht aufpasst, 10 Mal aufgrund des Streitwertes separat abgerechnet werden - habe ich schon gesehen - die werben über Studentenverbindungen. Ab dem 1.8. können Aktionäre sich online an der Hauptversammlung beteiligen. Bei der Bundestagswahl können alle Deutschen im Ausland wählen, nicht nur die Diplomaten oder im EU-Ausland. Das dürften mehrere Millionen mindestens sein. Allein in Südafrika sollen mehrere Hunderttausende leben - nageln Sie mich jetzt bitte nicht wegen den gefühlten Zahlen fest. Die FAZ diskutiert, ob man haftet, wenn man jemanden in sein W-Lan-Netz reinlässt - die Halzband-Entscheidung - der Ehemann haftet, wenn er seine Ehefrau über sein Ebay-Account dumme Sachen machen lässt. Die Bundesbahn stellt nun beim dritten Mal "rückwirkend" Strafanzeige für alle drei Fälle - das gibt eine Gesamtstrafe. Also auch nicht so schlimm.
Herr Wiedeking soll Porsche zwischen 9 und 14 Milliarden Schulden verschafft haben, indem er naiverweise davon ausging, dass sich die Politik neutral in der Übernahmeschlacht und gehorsam gegenüber Brüssel respektive Luxemburg hinsichtlich des VW-Gesetzes verhalte. Da Katar höchstens 4 Milliarden einzahlt, muss VW den Rest übernehmen und der Markt soll es mit einer Kapitalerhöhung richten. Warum erstattet eigentlich niemand Strafanzeige wegen § 266 StGB? Er hatte die Eigentümerfamilie mit im Boot. Nun soll das VW-Gesetz als Satzung des "integrierten Konzerns" - doppelt-gemoppelt hält besser - fortbestehen. Zweites Vertragsverletzungsverfahrens wegen Missachtung des Urteils? Derselbe Streitgegenstand? Ich glaube, das sieht man in Luxemburg nicht so eng. Die Offensive gegen die Taliban ist nach der FAZ ein Krieg durch die Bundeswehr, Frau Merkel ist damit der IBUK. In Hamburg hat die Staatsanwaltschaft gemäß §§ 111 d ff. StPO Luxuswohnungen, für die in einer Nacht- und Nebelaktion den Blick auf die Elbe versperrende Bäume gefällt wurden, mit einer Hypothek belegt - jetzt kauft die keiner mehr. Ich habe einmal so was gemacht - allerdings geht eine Kontopfändung nur über einen ZPO-Arrest - als ich den Titel hatte und das Konto pfänden wollte, saß da schon die Staatsanwaltschaft wegen den Prozesskosten drin und ging nicht mehr raus.
Schlagzeile in einer Zeitung in roten Straßenkästen: wahnsinniger Kinderhasser legt Rasierklingen auf Spielplatz aus. Schon versuchte gefährliche Körperverletzung? Sachbeschädigung am Sandkasten? Nötigung der Leute, die jeden Morgen gucken müssen, ob neue Rasierklingen aus dem Sand gucken? Kaum hat VW Porsche eingesackt, kommt Brüssel und will nun doch wegen des VW-Gesetzes gegen uns vorgehen. Herr Wiedeking hat wohl nicht bedacht, dass die Politik 345.000 Wähler samt Familien in Wolfsburg nicht im Regen stehen lässt, um 12.000 Wählern in Baden-Württemberg samt Familien ein Erfolgserlebnis zu geben. Wie die anderen Manager, die in den letzten Jahren große Abfindungen bekommen haben, ist er für den selbst verschuldeten Supergau fürstlichst belohnt worden. Da er eine change-of-control-Klausel in seinem Vertrag haben soll, kann die Staatsanwaltschaft nichts machen.
Hinterhofautowerkstätten müssen sich warm anziehen - BGH VII ZR 164/08 - er treibt die Kunden in die autorisierten Werkstätten. Der vertrauenerfragende MP von Schleswig-Holstein hat sich der Stimme enthalten - ist das eine Ja-Stimme, eine Nein-Stimme oder eine Enthaltung? Das zweite. Die Zeitungen schreiben von fingierter Vertrauensfrage - das seh ich anders - der Mann hat doch wirkliche Probleme mit seinem Koalitionspartner. Porsche bleibt angeblich selbständig, die Holding wird mit VW - wem da? - aber verschmolzen - bei 7,4 Milliarden Umsatz und 6,3 Milliarden Nettogewinn - wie macht man so was? Die Porsche-Bank-Zocker-Schulden sollen durch eine Kapitalerhöhung getilgt werden. Die Vorzugsaktionäre von Porsche haben Angst - sie haben ja kein Stimmrecht. Professor Herdegen schreibt in der FAZ einen Bettlakenartikel über Souveränität, wobei ich keine klare Linie sehen kann, aber es zu früh am Morgen. Das BVerfG hat sich mit den in Prüfungen beliebten Untersuchungsausschüssen beschäftigt - § 96 StPO. Das einzige stumpfe Schwert der Opposition, denn in Abstimmungen und im Fernsehen hat sie die Minderheit. Sie kann keine Gipfel einberufen, keine Finanzkrisen lösen - deshalb legt man sich ungewöhnliche Hobbies wie Fallschirmspringen zu, um ab und zu in den Nachrichten aufzutauchen. Die Opposition darf auch keine Gegenrezepte veröffentlichen, weil die von der Regierung hemmungslos geklaut werden. Opposition ist Mist. Das VG Frankfurt ist bundesweit für Abrwackprämienfälle zuständig - wie kann das sein? Adoptionsrecht an homosexuelle Paare? Das Abstandsgebot des Art. 6 GG ist nichts mehr wert - da haben die etablierten Kirchen, die einen großen Einfluss auf die Gesetzgebung umgesetzt haben - s. Privilegien von Priestern in der StPO und im StGB und Strafbarkeit von Kirchengegnern, die pampig werden sowie BGB im Erbrecht und vor allem das einmalige Privileg der Intransparenz als Körperschaft statt Verein mit Vorstandswahlen durch Frauen und Offenlegung der Finanzen, im Arbeitsrecht Tendenzbetrieb - gepennt. Der Zug ist abgefahren, seit in der EU-Grundrechtscharta der Gottesbezug gestrichen wurde. Die verbliebenen heiligen Kühe bei uns sind also nur noch die Autoindustrie, die Pharmaindustrie, die Telekom, die Presse, die Gewerkschaften mit Abstrichen sowie die Politiker und die Richter.
BGH VI ZR 310/08 - eine neue Variante der § 828 II Fälle: es ist streitig, ob der geparkte Pkw, in den der 8jährige mit seinem Rad gedonnert ist, ordnungsgemäß da stand oder nicht - Beweislast für die Überforderungssituation? Wie wäre es bei einem Unfall mit einem erwachsenen Radfahrer? Wer muss was beweisen? Im Probeexamen am 22.7. hat Prof. Löwer, der gerne Radio- und Zeitungsmeldungen vom Prüfungstag abfragt, gesagt, dass er Prüfungsfälle aus einer Zeitschrift nehme, die kein Student kennen würde - Mitteilungsblätter für das Saarland oder so ähnlich, die Saarheimer Fälle wird er nicht gemeint haben - die NVWBl. by the way enthält Klausurlösungen und sonstige Fälle, die von NRW-Prüfern bearbeitet werden. Hauptthema ist am 23.7. der letzte Arbeitstag von W. Wiedeking. Porsche mit 12.000 AN wollte VW mit über 300.000 AN mittels Zockerei an der Börse - Übernahmegerüchte und kreditfinanzierte Optionen - übernehmen. Ein Kampf zwischen Ba-Wü und Niedersachsen. Herr Wiedeking hat mit dem deutschen Gehorsam gegenüber dem VW-Gesetz-Urteil des EuGH gerechnet. Ein folgenschwerer Irrtum. MP Carstensen stellt die Vertrauensfrage - anders als im Bund prüft kein Bundespräsident mit. Verstoss gegen das Homogenitätsprinzip des Art. 28 I GG? In NRW gibt es ein Selbstauflösungsrecht mit absoluter Mehrheit - Art. 35 LV. Der VGH Mannheim beschäftigt sich mit Alkoholverbot auf Plätzen - VO-Satzung-Allgemeinverfügung? BMV spricht nicht mehr von gefallenen Soldaten, da dann deren Lebensversicherungen die Kriegsklauselkarte ziehen. Eine Großoffensive gegen die Taliban beruht nach der FR auf einem Sicherheitsratsbeschluss vom Dezember 2001 und wird durch die NATO im Rahmen des ISAF-Einsatzes umgesetzt. Einsatz der Luftwaffe zum Schutz unserer Soldaten? Muss der Bundestag entscheiden?
Die FAZ beschäftigt sich schwerpunktmäßig in der Sauren-Gurken-Zeit mit der Insolvenz. Zum einen mit der Insolvenzflucht von Privatleuten nach England oder Frankreich - wenn dort der Lebensmittelpunkt im Moment der Antragstellung sei, würde das Verfahren keine 6 Jahre dauern. Es darf aber vorher kein Antrag in Deutschland gestellt worden sein. Theoretisch ist das leicht, aber praktisch? Die ausländischen Behörden/Gerichte sind nicht blöd. In Recht und Steuern werden die Unternehmerinsolvenzverfahren der übertragenden Sanierung und der Planverfahren besprochen. Die Fluchtmöglichkeit des § 25 HGB, den der BGH nicht anwendet, wird nicht angesprochen. Insolvenzverwalter helfen mit, damit Mitarbeiter Kunden, Produkte, Telefonnummern, Homepage mitnehmen und den Laden neu aufmachen. Die Gläubiger gucken in die Röhre.
Peter Harry C. hat die Vertrauensfrage gestellt und die SPD-Minister entlassen - die holen sich die Entlassungsurkunden aber nicht ab - was jetzt? EuGH C-325/08: hat der französische Fußballclub Olympique Lyonnais die Arbeitnehmerfreizügigkeit des EG-Vertrages zu respektieren und das in einem Fall der Inländerdiskriminierung? Bosman III. Der Verkauf der Porsche-Anteile durch die Porsche-Holding an VW hängt nach der SZ vom Steuerrecht ab. Umwandlungssteuergesetz, Abschmelzungsmodell für die ganz Harten, die in den Garten wollen. Wem stehen die Ertragssteuern zu? Wenn dem Land, darf es darauf verzichten? Die SZ macht sich Sorgen über den Hauptaktionär, die zerstrittene Großfamilie Porsche - wenn Ferdinand P. ein Ziegelstein auf den Kopf falle, was dann? Squeeze out geht schlecht. Kaiman Sammy ist vor 15 Jahren ausgebüchst. Hausarbeit, Examensklausur: das Tier verschwindet in einem öffentlichen Baggersee und der Inhaber lobt den Fang aus. Ausgerechnet der Halter fängt das Tier wieder ein.
In der Prüfung am 16.7. Ehricke pp. kam als Vortrag der Diebstahl aus einem Auto auf dem eingezäunten Gelände eines Hotels - zivilrechtlich - Zusatzfrage: Arten der Haftung. Im Zivilrecht: was fällt Ihnen rechtsgeschichtlich zu Kaliningrad ein? Königsberg - Kant. Hätte er nicht einfach nach Kant fragen können? Warum dieses Reinschwurbeln? Der Pflug auf dem Feld. IPR und Insolvenzrecht. Im Strafrecht wurde dann auch mit Rechtsgeschichte angefangen und der Pflug auf dem Feld aus der Ecke geholt. Im ÖR §§ 54 ff.. VwVfG. Der Betriebsrat von Porsche sollte mal das BetrVG lesen - er hat eine Friedenspflicht. Muss eine "Grundlagenvereinbarung" zwischen Porsche und VW notariell beurkundet werden? Die Stadt Crailsheim verkauft nach dem Amoklauf in Winninden die abgegebenen Waffen - so hat man sich das ja nun nicht gedacht - gibt § 46 V WaffenG das her? Ein Erzbistum klagt gegen ein Standesamt, weil dies einen Kirchenaustritt aus Steuergründen akzeptiert hat, obwohl der "Gläubige" weiter Mitglied der Glaubensgemeinschaft sein will.
Was macht man im Vortrag, wenn in der Zusatzfrage ein Begriff auftaucht, den man weder kennt noch vom Wort her herleiten kann? Ein Mädel hat das geschickt gemacht - sie hat den Ausgangsfall bis zum Weckerklingeln gelöst, so dass bei den Prüfern die Zweifel bleiben, ob sie vielleicht zur Zusatzfrage noch was vernünftiges gesagt hätte. Zeitung: ein Brite bekommt eine falsche Krebsdiagnose und haut sein Erspartes auf den Kopf. Haftet der Arzt auf Ersatz? Generalanzeiger: ein Betrunkener versucht, einen Wagen aus dem Graben herauszufahren. § 316 - Straßenverkehr? AG ja, LG nein. Ist ein Hitlergruß-Gartenzwerg strafbar? Will das StGB verhindern, dass dieses Thema überhaupt in der Öffentlichkeit auftaucht oder will es nur eine Verherrlichung verbieten? Das erinnert an den Button mit einer Faust, welche durch ein Hakenkreuz schlägt - der Mann ist freigesprochen worden. Beim Gartenzwerg weiß man aber nicht ganz genau, was der Halter damit sagen will.
Bisher gab es eine Nutzungsentschädigung nur über Deliktsrecht und nur bei Autos und Häusern, aber nicht bei Pelzmänteln und Wohnwagen - jetzt auch im Kaufrecht bei der Minderung - BGH V ZR 93/08 - § 253 I wird zur Karteileiche. Im Zweiten am 16.7. Schultz/Schürmann/Stobbe verkauft im Vortrag eine Minderjährige eine nachgeahmte Louis-Vuitton-Tasche mit Hilfe des Kontos ihrer Mutter. ÖR: welches Gesetz wurde für die Sperrung von kinderpornographischen Seiten geändert? Wie genau wurde die Sperrung vorgenommen? Woran erinnert die Sperrung? Was sagen die Gegner? In welchen Ländern wird die Zensur praktiziert? Dann wurde - als berüchtigte Aufwärmtaktik - ein Zeitungsartikel mit einem Gemälde eines Fürsten aus dem frühen 19. Jahrhundert gezeigt - wer das wäre - er wäre auch auf einer Flasche drauf? Fürst Metternich. Was hätten wir diesem Mann zu verdanken? Er baute ein politisches Überwachungssystem auf als Grundlage für die heutige Spionage. Glücklicherweise kam dann noch ein kleiner Fall: kann eine Fahrraddemo auf der Autobahn verboten werden? So was grässliches darf man gar nicht an sich rankommen lassen - mir ist allerdings nicht klar, welche Vorstellungen dieser Prüfer von juristischen Prüfungen und vor allem im zweiten Examen hat. Das LJPA sollte vielleicht ab und zu Gespräche führen. Im Strafrecht die Problematik der überlangen U-Haft - § 21 e III GVG als Abhilfemöglichkeit. "Intendiertes Ermessen" - da hätte ich nur 13 Nettopunkte nach Hause gebracht, mein Handicap also nicht annähernd gespielt - für Nicht-Tiger-Woods-Fans: ich hätte mich da blamiert. Die deutschen Bäcker regen sich über eine VO aus Brüssel auf, nach welcher sie Brötchen nicht mehr nach Stückzahl bepreisen dürfen sondern nach Gewicht. Nichtigkeitsklage? Plaumannformel? Jego-Queré? Der Ministerpräsident, der wesentlich mehr Feuerwehrfeste besucht als sein Konkurrent von der SPD, will den Kieler Landtag vorzeitig auflösen. Wenn geheim abgestimmt wird, könnte das klappen. An seiner Stelle würde ich die SPD-Minister rausschmeissen und bis Mai 2002 alleine regieren. Soviel hat ein Landtag nicht zu tun.
In der Prüfung am 15.7. - Weigend, Huschens, Klein kam als Vortrag die Ordnungsverfügung an den Halter eines gefährlichen Hundes, während des Verfahrens droht dieser, dem Beamten den Hund auf den Hals zu hetzen - nachschieben von Begründungen - zweite Frage: intendiertes Ermessen. Im Strafrecht Anstellungsbetrug, im ÖR: DIENSTAGS - wurde mehrfach betont- büchsen Pferde mehrfach auf die Autobahn aus - Problem: dienstags ist das Ordnungsamt im Haus, müssen die nicht die Pferde von der Autobahn schaffen - au weia - die Polizei ist immer für den Straßenverkehr zuständig. Zivilrecht hab ich vergessen. In der Prüfung Bönders am 10.7. kam als Vortrag § 354 a HGB, § 407 BGB - Zusatzfrage: Doppelnatur des Prozessvergleiches - eine Kandidatin: unter der Doppelnatur des Prozessverglelches versteht man die materiell-rechtlichen und prozessualen Voraussetzungen - ich danke für Ihre Aufmerksamkeit. Etwas kurz um nicht zu sagen wenig. Im Zivilrecht will die Erbin einer Kopierermieterin kündigen - ab wann läuft die Kenntnisfrist? Im Strafrecht Deals und §§ 153 ff.. StPO und ein kleiner Dreiecksbetrug - Lagertheorie. Im ÖR: was ist eine Justizinspektorenanwärterin? Eine Kandidatin - inspectare = beaufsichtigen - sie beaufsichtigt die Justiz. Was machen Rechtspfleger? Die kopieren und sortieren Blätter. Der Wagen der JIsnA wird jedenfalls abgeschleppt und beschädigt, Amtshaftung rauf und runter. Dann die Frage, gegen wen? "Den Bürgermeister von Köln" - Köln habe mindestens 4 Bürgermeister, also gegen wen? Wenn man als Köln kommt, sollte man doch vielleicht wissen, wer Herr Schramma ist - aber ich weiß ja noch nicht mal, was intendiertes Ermessen ist. BGH 5 StR 141/09: ein Imker baut Hanf zur Beruhigung seiner Bienen an (was man so alles durch Urteile erfährt) - der Junkie J wird beim Diebstahl der Hanfpflanzen erwischt, haut ab und lässt sein Fahrrad zurück, welches I in einen Schuppen sperrt. Nun kommt ein Kumpel des D, um E eine Abreibung wegen des Rades zu verpassen, E sticht mehrfach zu. Strafbarkeit? Auch die FAZ meint nun, dass das Lissabonurteil gar nicht so europafreundlich sei wie vom BVerfG dargestellt - Wesentlichkeitstheorie im Europarecht. Die SZ diskutiert, was man aus dem Wald straflos mitnehmen darf. Pilze, Beeren, Hirschgeweihe, Steine? Wem gehören die Pilze im Wald? Der EuGH entscheidet im Fall Hadadi, einem Paar mit ungarischer und französischer Staatsangehörigkeit, über den Gerichtsstand in Ehesachen. Einrede der Rechtshängigkeit, wenn er, um das Verschuldensprinzip in Frankreich zu vermeiden, schnell einen Scheidungsantrag in Ungarn einreicht - Windhundprinzip? Familienrecht ist eigentlich nicht das Gärtlein des EuGH - er frisst wieder über die Hecke. FR: der Ex schreibt eine SMS "ich werde immer nett an dich denken", dann tritt er die Wohnungstür und ersticht den neuen Lover mit 5 Messern. Heimtücke? Die FAZ berichtet am 15.7. über den EuGH-Rechtsstreit Österreich gegen Tschechien wegen der Dreckschleuder Temlin kurz vor den Toren Wiens. Gilt der völkerrechtliche Fall Trailsmelter (eine kanadische Quecksilberfabrik darf keinen Dreck über den Fluss in die USA bringen) auch bzw. um so mehr in der EU? Oder gilt hier das Herkunftslandprinzip - die Tschechen entscheiden über die Sicherheit? Analog dann für Krümmel, Niederlassungsfreiheit von Vattenfall, also der Schweden? Wo kommen wir denn da hin.
FAZ: "Berliner Wirt legt Revision beim BGH ein" - ist das juristisch richtig? Anwaltszwang und beim iudex ad quem? Ein Blick ins Gesetz hilft bei Rechtsfindungen. In einer Aprilklausur war § 68 LBauO zu prüfen - der Beck-Verlag hat da leider Gottes eine unsinnige Verweisung reingeschrieben - Auswirkung auf die Korrektur? Die Leihmutter der Jackson-Kinder "verkauft" ihre Kinder an deren Großmutter. Wäre das eine strafbare Erpressung, wenn sie sagt, ich stelle einen Sorgerechtsantrag, es sei denn, ich bekomme eine Summe XXL? Schließlich darf sie den Antrag doch stellen? Wie ist es, wenn die Initiative von der Großmutter ausgeht, um den Antrag zu verhindern? Prof. Lorenz schreibt in der FAZ über die kommende Vollharmonisierung des Verbraucherschutzrechts über die Wundertüte des Art. 95 EG. Dann kann man als Anwalt die Mandanten auch umfassend über Ferienhäuser auf Mallorca beraten - bisher konnte man nur sagen, dass das spanische Recht so ungefähr aussehen muss wie das deutsche. Es soll eine Rügefrist für den Käufer von 2 Monaten ab Kenntnis des Mangels eingeführt werden. Bis 2002 war das Kaufrecht ausgesprochen käuferfeindlich - nur 6 Monate Verjährung, Beweislast voll beim Käufer, nur Wandelung oder Minderung. Das Feuilleton der FAZ berichtet, wie sollte es auch anders sein, über Carl Schmitt anlässlich einer Diskussion über die Weimarer Verfassung mit unserer BMJ. Diese meint, der damals herrschende Positivismus sei an dem Scheitern schuld und nicht die schlechten Zeiten. Der Positivismus kommt aber gerade zurück - hoffentlich - um die Richter etwas an die Leine zu legen. Die SZ meint nun, das Urteil zum Vertrag von Lissabon sei doch europafeindlich, es unterstütze den Abwehrreflex. Herr Seehofer will, dass Frau Merkel nur als Befehlsträgerin der Länder in Brüssel tätig werde. Es ist wohl zu heiß zur Zeit. In einem aktuellen Protokoll wird diskutiert, wie die Kandidaten es empfinden, dass die Prüfer sie bei dem Vortrag angucken bzw. nur schreiben und nicht hinsehen. Die Meinungen sind unterschiedlich. Einer wird durch Angucken nervös, der andere empfindet es als angenehm, dass er nicht gegen die Wand reden muss. Machen Sie sich keinen Kopf, das ist keine Körpersprache der Prüfer, die sich gegen Sie richtet.
Für Banken, die Lehman-Zertifikate verkauft haben, wird es eng. Die HaSpa, die FraSpa und jetzt auch die Dresdner Bank, wohl ein Hauptvertreiber, wurden verurteilt - Citibank und eine Schweizer Bank vergleichen sich. Da im europäischen Ausland diese Papiere als hochspekulativ gelten und daher so geprüft werden bzw. nur an institutionelle Anleger verkauft werden dürfen, hat Lehman sich über die ausländischen Börsen auf die deutschen Rentner gestürzt. Die Banken behaupten immer, sie hätten keine Provision bekommen - das dürfte zunehmend schwerer weren. Im Zweiten Ende Juni wurde im ÖR die Verfassungsbeschwerde gegen das Verbot der Ehe-Dreifachnamen abgeprüft. Was ist eine Taxikonzession? Im Vortrag ging es um einen Schulverweis kurz vor den Sommerferien. Im Zivilrecht alles um den Sparvertrag. Im Strafrecht Prozessrecht - klassische Dinge. AG München: Ein Autoentleiher tankt ohne zu bezahlen - der Tankstellenpächter will von der Halterin Auskunft, wer gefahren ist. Sie zahlt nur die 50 €. Ist sie zur Auskunft verpflichtet? Das AG meint nein. Der 14. Juli 1789 - ganz Europa war geschockt, die Franzosen, deren Unterschicht, trieb die Elite ins Ausland oder brachte sie um - der Königsfamilie wurde öffentlich der Prozess gemacht und der Bruder der Königin schaffte es nicht, sie vor dem Schaffott zu bewahren. Sie wurde des Inzests mit ihrem Sohn beschuldigt. 1815 wurde deshalb der deutsche Bund als NATO nach innen gegründet - man hatte Angst vor ähnlichen Zuständen in Deutschland - 1848/49 kam es dazu. 1919 hatte man Angst vor russischen Zuständen - failed state, Bürgerkrieg, die Zarenfamilie wurde ermordet - deshalb ein starker Reichspräsident.
Die FTD meint, das Urteil zum Vertrag von Lissabon sei ein Fehlurteil - völlig wirklichkeitsfremd. Meine unmaßgebliche Meinung: wenn ein Anwalt 150 Seiten schreibt, weiß das Gericht, dass er einen schweren Argumentationsstand hat - warum soll das in Karlsruhe anders sein? Da sie gegen eine Kompetenz für Schule, Militär, Polizei und Medien wettern, sind sie gegen die dritte Säule. Die zweite Säule ist sowieso eine Karteileiche. Also ist Karlsruhe gegen die EU. Sie müssen ja nicht meiner Meinung sein. BGH 1 StR 99/09: ich glaub, ich les nicht richtig. Man habe keine Lust, Urteilsgründe mit Beweisverwertungsverboten zu überfrachten, darum solle sich die Staatsanwaltschaft kümmern. Und jetzt? Gibt es die nicht mehr? Gerichtsvollzieher dürfen demnächst wie der Zoll übers Internet versteigern. Angeblich gibt es da keine Gewährleistungshaftung - § 445. Ist der Staat nicht als Unternehmer zu behandeln? Aber gebrauchte Sachen und Internet. Die Welt informiert darüber, dass die Versteuerung von AN-Abfindungen umgangen werden kann, indem Schmerzensgeld wegen Mobbings gezahlt wird. Herr Gabriel will eine einheitliche Atomverwaltung - auch wenn es eine schwarz-gelbe Regierung geben sollte? Porsche will sich mit Katar verheiraten und Katar will VW als Brautgeschenk erhalten. Müssen die Anteilseigner das mitmachen, wenn es der einzige Rettungsweg gegen eine VW-Übernahme ist? Treuepflicht?
Der Drogendealer gibt dem Kunden versehentlich Heroin statt gemischtes Kokain - der stirbt. Der BGH hat zum zweiten Mal ein Tötungsdelikt angenommen - BGH 1 StR 518/08 - das erste Mal: der Dealer setzt selber die Spritze, weil der Kunde seine Vene infolge Suffs nicht lokalisieren kann.
Auch die SZ hat die 150 Seiten nun gelesen - es sei ein "großes Urteil". Der verkorkste Art. 23 GG sei zugunsten der Länder aufgewertet worden - Frau Merkel gehe jetzt praktisch am Gängelband von 16 Landeschefs nach Brüssel. Die Deals sind nun doch vom Bundesrat durchgewinkt = durchgewunken worden. Da war Herr Prantl wohl nicht richtig informiert. Die Rentengarantie - kann ein Arbeitnehmer Verfassungsbeschwerde einlegen? Art. 12 - Art. 14 GG - ein Gesetz zulasten Zweiter? Wie ist es mit meiner Anwaltsversorgungsrente - ist die auch garantiert? Wenn nein, Art. 3 I GG? Ist ein Geldanleger beim Anwaltsversorgungswerk, der heimliche Provisionen bekommt, ein Amtsträger nach § 11 StGB? BGH 5 StR 600/07 meint ja. Die niedergelassenen Ärzte haben ein Problem - sie müssen sich am Notdienst beteiligen - eigentlich ist das sehr lukrativ, denn das ist nicht budgetiert, die Notärzte kriegen ihr Geld vor allen anderen - allerdings müssen z.B. auch Pathologen sich beteiligen - wenn man seit 20 Jahren Patienten nur gewebeprobenscheibchenweise zu sehen bekommen hat, ist man auf einen nächtlichen Herzinfarkt vielleicht nicht ganz vorbereitet. In NRW bezahlen die wohl notdienstwillige Ärzte - am Bodensee müssen die den Notdienst selber machen. Ist das verfassungsgemäß? Ich möchte nicht von einem Pathologen behandelt werden, wenn ich mich an einer Gräte verschluckt habe.
Ein interessanter Fall aus Bonn: ein Taxifahrer versieht die Rückbank mit einer Stahlmatte plus Elektroanschluss - als er wieder mal mit einem Messer überfallen wird, schaltet er das Ding ein, kriegt es aber nicht aus, es riecht verkokelt. Strafbar? Netterweise löst der BGH Flugverspätungen auch mal nach deutschem Recht: Xa ZR 113/08 - kein absolutes Fixgeschäft und kein Werkmangel - nach Europarecht bekommt auch kein Geld - die können also machen, was sie wollen. Nun berichtet die FR über die Flatrate im Bordell. Ich würde denen mit dem alten Stellplatztrick kommen - wenn eine Spielothek am Bonner Marktplatz aufmachen will (wie ordinär), dann müssen die Stellplätze nachweisen - das geht da nun schlecht. Gegen das Bordell wird eine Bürgerinitiative sprich Bürgerbegehren gestartet. § 26 GO-NW - zulässiges Thema? Geht es um Bauplanungsrecht? Die Deals kommen nach der SZ wohl doch nicht mehr vor der Wahl - der Bundesrat regt sich über das Erfordernis des qualifizierten Geständnisses und das Verbot des sofortigen Rechtsmittelverzichtes auf. Die G8 Staaten setzen dem Iran ein Ultimatum - G 8 sind rechtlich nichts - das müsste der Sicherheitsrat nach Kapitel VII tun. Daran sieht man wieder, dass Völkerrecht nur Tischmanieren sind - mehr nicht. Die NW-LMJ versetzt einen Mönchengladbacher Staatsanwalt wegen zu langsamer Bearbeitung der Akte. Der GStA habe noch ihr Vertrauen - seit 2000 sind das keine politische Beamte mehr. Nordkorea greift mit Hackern südkoreanische und US-amerikanische Behördencomputer an - Cyberkrieg, Denial of Servide Attacke - fällt das unter den bewaffneten Konflikt der UN-Charta? Die FAZ hat die 150 Seiten des Lissabonurteils durch und liest die Empfehlung des Gerichts heraus, sich selber zum Oberverfassungsgericht zu machen - so eine Art zweites Lüth-Urteil "dafür sind wir jetzt auch zuständig". Darf ein deutsches Schiff Piraten auf hoher See mit Kanonen beschießen? Abwandlung des Problems, ob ein Fabrikeigentümer nachts Kampfkrokodile frei rumlaufen lassen darf oder ob eine Skihütte mit Selbstschussanlage gesichert werden darf. Dann doch lieber den Panic-Room oder NATO-Stacheldraht um die Reling rum, meint die FAZ.
Ernst-August soll mit Fäusten auf sein am Boden liegendes Opfer eingeschlagen haben - ist das nicht doch § 224? Die FAZ berichtet über ein Bordell bei Stuttgart, welches eine Flatrate anbietet - Flat dürfte das passende Stichwort sein. Die Behörden meinen, sie hätten keine rechtliche Handhabe dagegen. Die Nachbarn regen sich wegen des aufblühenden Tourismusses auf. Demjanjuk ist mit seiner Verfassungsbeschwerde schon beim Regierungsdirektor des BVerfG gescheitert - ausländische Staatsakte seien nicht angreifbar - ich dachte, er wehrt sich gegen die Aufnahme in unserem Land. Die SZ berichtet über den Prozess im Gerichtsbezirk Köln gegen einen SS-Mann, der staatenlos sei aber wie ein Deutscher behandelt werde, weil er einen Eid auf Hitler geschworen hatte. Aha.
Bei Berliner Gerichten müssen Anwälte keine Roben mehr tragen. Hat Berlin die Kompetenz für die Abschaffung von gesetzlich nicht vorgesehenen Roben? Die FDP will gegen den Bescheid des Bundestagspräsidenten klagen - ihre Aufklärungsarbeit sei nicht gewürdigt worden - ich sehe nicht, wo man das in § 31 c ParteiG unterbringen könnte. Zudem hätte die Partei ja gemäß § 27 III BGB gegen Herrn Möllemann rechtzeitig vorgehen können. Unser Minister des Äußersten will vermeiden, dass er von Israel nach Syrien in Zypern zwischenlanden muss und gibt an, er wäre Regierungschef, damit er nur eine Schleife fliegen darf. Amtsanmaßung? Mehrere Professoren haben sich zusammengetan - ein Novum - und wollen in der kommenden Sache Mangold und Honeywell dem EuGH die Möbel zurechtrücken. Beim Vertrag von Lissabon wurde der EuGH ja nicht erwähnt. Herr Böckenförde meint, das GG wolle einen europäischen Bundesstaat, der BVerfG-Präsident aber, man müsse dafür eine neue Verfassung machen, es würde aber reichen, wenn in der 3 neue Artikel stünden. Sehr überzeugend. In der hessischen SPD wird in dem Ausschlussverfahren gegen den Ypsilanti-Gegner diesem verwehrt, einen Anwalt zu nehmen, der nicht in der SPD ist. Rechtslage - § 1042 II ZPO über § 10 V ParteiG? Das BVerfG meint, dass Honorarvereinbarungen von Strafverteidigern nicht an der Angemessenheit des Honorars gemessen werden dürfen - Privatautonomie. Man ist dann offensichtlich schön blöd, wenn man nach RVG abrechnet. Ein Grundsatzurteil des BGH zur Verjährung im Versicherungsrecht hat die beklagte Versicherung durch ein Anerkenntnis verhindert. Kann der Kläger nicht auf einem kontradiktorischen Urteil bestehen? Wie wäre das beim BVerfG oder wenn zwischen Urteilsverkündung und Rechtskraft die Klage zurückgenommen würde? Kam schon mal beim BAG vor - die haben sich nicht darum geschert. "Autobahngold" - ein angeblich benzinloser Mensch schwatzt Helfenden Kaugummiautomatenschmuck gegen 100 € auf. § 145 StGB? § 31 a BGB soll die bisherige Rechtsprechung - geringere Haftung der Vorstände von Idealvereinen zementieren - in meinem Golfverein haben die im Frühjahr eine unzulässige Blockwahl veranstaltet - keiner hat das gemerkt, bis das Vereinsregister sagte, bitte alles auf Anfang. Eiwei. Ich kann darüber lästern, weil ich bei der Veranstaltung nicht dabei war. Ich hätte das auch nicht gemerkt.
In der Prüfung Opitz/Wurm/Seier am 3.7. kam als Vortrag das Fahrtenbuch 1 Jahr für einen einmaligen Verkehrsverstoß, im Zivilrecht Anweisungsfall, im Strafrecht Betrug, im ÖR Baskenmütze als Kopftuchersatz - aus 57 wurde ein gut, aus 40 vb, aus 37 befriedigend und aus 26 ein anständiges ausreichend. VG Berlin: Heizpilze von Gastwirten - § 18 LStrWG - darf die Gemeinde sagen, der Klimaschutz geht vor, wenn überhaupt nicht erwiesen ist, dass der Heizpilz des Kneipiers K für den Klimawandel verantwortlich ist? Ja. Die Welt berichtet, dass die englischen Gerichte nun pre-nuptials - Eheverträge - anerkennen. Bei uns versucht man, die mit der Inhalts- und Ausübungskontrolle kaputt zu bekommen. Und ein weiteres englisches Problem der Superreichen: kann ein Scheidungsvertrag vom letzten Jahr mit dem Argument gekippt werden, er wäre jetzt ein armer Investmentbanker? § 313 bei Eheverträgen hinsichtlich der Stichtagsvermögensaufteilung? BGH VIII ZR 108/07: endlich mal wieder ein E-B-V-Fall beim BGH: V verkauft ein Auto unter EV an K, der verkauft es weiter nach Frankreich, der K2 bringt es zwecks Aufmotzens wieder zu V und der gibt es nicht wieder raus und verkauft es an den unbekannten D - Art. 43 EGBGB - Statutenwechsel - § 366 HGB. In der Prüfung Hellebrand pp. am 26.6. kam der Fall des AG Berlin-Tiergarten: darf ich mal für einen Euro mit Ihrem Handy telefonieren? Dann haut der Täter ab - der Fall stand heute auch im Generalanzeiger. Betrug - so das AG - Mindermeinung - oder Diebstahl? Warum macht das einen praktischen Unterschied - beide Delikte haben doch das selbe Strafmaß? Im Zivilrecht: der Vater mietet für den Fahrradausflug mit seiner kleinen Tochter 2 Räder, der Tochter muss ins Krankenhaus, der Vater bittet einen 12jährigen, das Damenrad der Tochter zurückzubringen, der sagt ja, verkauft es dann aber. Im ÖR Kommunalwahltermin in NRW und Kommunalrecht. In Bonn läuft ein Schuhdieb rum. Der reißt Frauen auf der Straße einen Schuh vom Fuß und läuft weg. Strafbarkeit? Man regt sich hier über die Knöllchenquote auf - Polizeibeamte werden angeblich nicht befördert, wenn sie nicht genug Verwarnungen aussprechen. Ist das strafbar bzw. zulässig? SAT 1 dreht einen Film, in dem die Wiedervereinigung rückgängig gemacht wird - wäre das staatsrechtlich zulässig?
Claudia Pechstein. Sportrecht ist englisches = Völkerrecht = kein in dubio pro reo - und jetzt kommt noch der reine Indizienbeweis hinzu - haben wir auch - solange der Richter an die Indizien glaubt - § 261 StPO - bis der angeblich an die Schweine verfütterte Bauer tot aus dem Kanal gefischt wird. Dieter Baumann hatte versucht, seinen Fall in das deutsche Recht mit in dubio pro reo mittels Zahnpasta reinzuholen - Doping ist bei uns aber nicht strafbar. Die FAZ berichtet über eine fehlende Sonderstrafgerichtsbarkeit in der Bundeswehr - für den Verteidigungsfall sieht Art. 96 GG so etwas aber vor - vor Jahren wurde darüber berichtet, dass ein Gesetzesentwurf in den Schubladen liegt und die Roben der Richter, die schon Kurse absolvieren, im Schrank hängen - wenn wir uns verteidigen müssen, wird der Entwurf im Tohuwabohu schnell verabschiedet. Herr Gabriel und das AKW Krümmel - dann schalten Sie es doch ab - aber dann sitzt Hamburg im dunkeln und friert im Juli - er hat die Kompetenz und es ist Auftragsverwaltung.
Die Juni-Klausuren: im Strafrecht: § 241 a BGB aus Sicht des Verkäufers und Wettbetrug durch Mittwisser? Flatrateparty once again, das Verbot der Kippa an einer Schule, eine recycelte BGB-Klausur: der Vermieter übt präventiv sein Vermieterpfandrecht aus und dann zahlt der Mieter aus Empörung wirklich nicht. Blankobürgschaft, Haftung eines Sachverständigen aus Vertrag mit Schutzwirkung und ein kleines Kind rennt nachts aus einer Weihnachtsfeier in ein Auto - gestörtes Gesamtschuldverhältnis? Der EuGH soll in Sachen Roca Alvarez entscheiden, ob bezahlte ANinnen-Stillzeiten männerdiskriminierend sind. Mal sehen, wie die das begründen. Das BAG will wissen, ob Kettenarbeitsverträge europarechtswidrig sind. Unseren § 622 II 2 - die Jugenddiskriminierung - legt wohl keiner vor, oder?
In der Prüfung Köndgen/Diesterheft/Maschler am 26.6. wurden aus 48 88, aus 48 65, aus 25 n.b. und aus ca. 40 82 Punkte - Heulen und Zähneknirschen. Im Zivilrecht benutzt die Ehefrau nach Widerruf der Bankvollmacht diese in einer Bankfiliale. Im Strafrecht Ladendiebstahlsfall und Ebay-Betrug mit Scheinbieter. Im ÖR anlässlich der beginnenden Sommerferien: wie man sich gegen Nichtversetzen in die nächste Klasse wehren kann. BGH Xa ZR 79/09: wieder der Fluggast, der seinen Anschlussflug nicht bekommen hat, diesmal nach Havanna. Eine pfiffige Begründung des BGH - die VO sei schlecht übersetzt worden - Nichtbeförderung setze voraus, dass der Fluggast beim Eincheckschalter gewesen sei, refus d'embarquement - denied boarding - träfen es besser - in die ungarische Übersetzung haben die aber wohl nicht reingeguckt. Das ist autonome Auslegung? Die FR druckt das Testament von Michael Jackson ab. Der Mann hat wegen seiner internationalen Einnahmen ein IPR-Problem. Welches Recht ist anwendbar? Art. 25 - 4 III EGBGB? Es gibt einen § 899 a BGB - die GbR muss entgegen dem BGH-Urteil vom Februar 2009 mit dem Namen der Gesellschafter eingetragen werden. Der Ministerpräsident Tillich hat vor einigen Jahren bei seinem Antritt als Minister falsche Angaben gemacht - das sei ein Anstellungsbetrug, meinen Zeitungen. Richtig? Ein römisches Restaurant nimmt japanischen Touristen für eine normale Spaghetti-Mahlzeit 695 € - "Die Preise seien so" - wie wäre das zivil- und strafrechtlich bei uns zu beurteilen? Ausländische Bußgelder, die nicht aus Österreich kommen, werden hier vorerst nicht vollstreckt. Die U-Haft wird gesetzlich geändert - man hat sofort und nicht erst nach 3 Monaten einen Anspruch auf einen Verteidiger. Kalifornien ist zahlungsunfähig und gibt Schuldscheine aus - was ist Geld rechtlich?
Im Zweiten kam am 17.6. als Vortrag BGH 4 StR 148/08. In der Prüfung Schmidt-Eichhorn pp. am 1.7. kam als Vortrag der Grundstücksverkäufer, der für 485 € pro Quadratmeter durch seinen Freund verkaufen will und ihm zwei Vollmachten mitgibt - für den Kaufvertrag und für die Auflassung. In der Kaufvertragsvollmacht findet sich ein Zahlendreher - 458 €. Es kommt wie es kommen muss und V will das Grundstück zurück. Der beste Vortragende hat geredet, bis es gepiepst hat. Alle 5 Prüflinge begannen den Vortrag "ich berichte über einen Fall aus dem Zivilrecht., in dem es um ..... geht." Sagen Sie mal selber: wenn man der fünfte ist und sagt das, muss man sich doch doof vorkommen. Als wenn die Prüfer das nicht vorher gewusst hätten und das Publikum ist genervt - wir sind nicht beim Casting. Das sind so unreflektierte nervige Sachen, welche die Kandidaten aus Vortragsbüchern haben, ohne mal ein bißchen nachzudenken. Steigen Sie mit einem knallharte, präzisen Obersatz ein, in dem der Sachverhalt in einer Nußschale untergebracht ist. Im Zivilrecht kam der BGH-Fall mit dem Maserati Quattroporte, dessen Fensterheber nach der letzten Reparatur nicht gingen - alles zum Leasingvertrag und Beweislastregeln in der ZPO. Im Strafrecht verkauft jemand unwirksame Schlankheitspillen und Wahlfeststellung, im ÖR einstweiliger Rechtsschutz eines Kirmesanliegers - es wird erst nach der Kirmes entschieden. In der Parallelprüfung Köndgen pp. ist ein Mädel mit 25 Vorupnkten durchgefallen - ein Kandidat kam von 48 auf 65 Punkte - ein Prüfer - Zivilrecht - korrigierte Mitprüfer. Ich will ja keine Namen nennen. Die SZ meint, das BVerfG habe am 30.6. geklärt, dass die EG/EU nicht über die Hecke fressen dürfe, wenn es um Strafrecht, das Militär, Schulen und Medien ginge. Das hat der EuGH aber schon gemacht - § 284 StGB und Verlagerung des Umweltstrafrechts von der dritten in die erste Säule - Tanja Kreil in die Bundeswehr - Schulen (? österreichische Unis und deutsche Medizinstudenten?) - Medien (Feryn: er darf im Fernsehen nicht sagen, dass Marokkaner als Garagenbauer bei Kunden unbeliebt seien - Finanzierung der Rundfunkanstalten durch Rundfunkgebühren sprich -beiträge). Und die Brückenklausel ginge nicht - mit der passerelle hat der EuGH aber schon seit einiger Zeit gearbeitet, um einiges in die erste Säule mit ihrem Mehrheitsprinzip zu drücken. Die scharren mit den Hufen und beim Mangold II Urteil demnächst kommt dann High Noon mit dem EuGH. Karlsruhe hat Brüssel vors Schienbein getreten, meint aber Luxemburg. Ein Hotel in Thüringen bietet Liveschlachtungen - man guckt zu, wie das Schweinchen Babe geschlachtet wird und begrüßt es dann auf seinem Teller - könnte das Ordnungsamt etwas dagegen tun? In Burladingen baut sich der Textilunternehmer, der den Affen in seiner Werbung wohl selber synchronisiert, einen Privatfriedhof. Unter welche Vorschriften fällt das? Staatliche Bewertungen von Pflegeheimen im Internet - Verstoß gegen Art. 12 und 14? Sind Pflegeheime polizeifest oder eher nicht?
Der Vortragsfall am 26.6. war an OLG Düsseldorf NJW 1989 S. 906 angelehnt. In der Prüfung Nimtz, Ey, Hey am 26.6. kam im ÖR eine Prüfungsanfechtungsklage, im Strafrecht quer Beet, im Zivilrecht Erbrecht und Sachenrecht sowie § 1365. Das Urteil zum Vertrag von Lissabon hat einige keywords: Die EU sei kein Bundesstaat - was ist denn ein Bundesstaat? Unterschied zum Staatenbund, Staatenverbund, Konföderation und historische Beispiele? Das Schweigen des Bundestages dürfe in Brüssel nicht als Zustimmung gewertet werden - qui tacit consentire videtur gilt nicht für den Bundestag. Die Widerspruchslösung wurde bisher bei Schulgebeten in manchen Ländern praktiziert. Und im Verbraucherrecht diskutiert. Und im AGB-Recht. Aber nicht im Staatsorganisationsrecht - das hat schon Thomas Morus erfahren - als er der Kirchen- und Heiratspolitik Heinrichs des VIII. nicht schriftlich zugestimmt hat, bekam er einen Hochverratsprozess mit bekanntem Ausgang - er berief sich auf den lateinischen Spruch. Nach der FAZ ist das gescheiterte Begleitgesetz bisher nur als Entwurf vorhanden. Das Zustimmungsgesetz nach Art. 59 II GG sei von Herrn Köhler ausgefertigt, die Ratifikationsurkunde liege bei ihm aber noch in der Schublade. Das BVerfG habe eine Ultra-Vires-Kontrolle bestätigt. Den Begriff kennt man aus dem Gesellschaftsrecht - Vorstände dürfen alles in den Grenzen der Holzmüller-Gelatine-Entscheidung. GmBH-Geschäftsführer sind dagegen an die Weisungen der Gesellschafter gebunden. Wie ist es in der GbR und in der OHG und im Verein? Brüssel hat den Massekredit für Quelle nach Art. 87 ff... EG genehmigt. Gibt es eine europäische Konkurrentenklage dagegen?
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