Die Länder wollen bei der Aufnahme von Guantanamoflüchtlingen mitreden - § 23 I AufenthaltsG spricht vom "Einvernehmen" des BMI. Was ist das- ein VA - ein Internum - sui generis? Die FAZ meint, der Angriff auf den Polizeipräsidenten in Passau sei nicht rechtsextremistisch motiviert - möglicherweise. Wieso hat nicht die Bundesanwaltschaft bisher ermittelt? § 142 a GVG - wieso jetzt das LKA? S. § 3 II LKA-VO im Hippel. Die Regelung zur Patientenverfügung soll ins BGB. Wohin da? Ins Familienrecht - Erbrecht - Schuldrecht?

Bundespräsident Köhler hat die Erbschaftssteuerreform noch nicht unterschrieben - das wird eng. Man müsse alle Zahlenangaben überprüfen. Bisher dachte man, dass das Prüfungsrecht des Bundespräsidenten sich auf eine offenkundige Verfassungswidrigkeit beschränke. Was ist denn, wenn er das Gesetz, in dem drin steht, dass es am 1.1.09 in Kraft tritt, am 2.1.09 unterschreibt? Alles auf Anfang?

Die Bundesrepublik hat Weihnachten Klage gegen Italien beim IGH eingereicht - Villa Vigoni - Distomo. Die SZ meint, damit würden wir die Völkerfreundschaft zu Berlusconi aufs Spiel setzen.  Dazu könnte man jetzt einiges sagen. Herr Schäfer-Gümbel hat sich einen Gewerkschaftsvorschlag zu eigen gemacht: Zwangsanleihe für nicht ganz Arme. Das dürfte eine Steuer oder Sonderabgabe sein. Beides unzulässig. Der Präsident des DAV erzählt in der FAZ, dass eine Werbekampagne für Deutsches Recht mit meinem Mitgliedsbeitrag finanziert wird. Wenn ich dagegen klagen könnte, würde ich es tun. Er verweist auf das Cross-Border-Leasing - die Gemeinden hätten 30 Seiten dicke Verträge (das dürfte für anglo-amerikanisches Recht noch recht wenig sein) auf Englisch unterschrieben und könnten die nicht lesen. Der amerikanische Investor hätte also deutsche Verträge - 3 Seiten - unterschrieben und die dem amerikanischen Finanzamt vorgelegt? 

Wie würden Sie entscheiden? Ein Radfahrer ohne Helm und fast taub, fährt auf dem Radweg hinter einer Bushaltestelle her und macht eine Vollbremsung mit Kopf über, als ein Passagier einen leichten Schritt nach hinten macht - BGH VI ZR 171/07. Ein Verwaltungsgericht hat die unterschiedlichen Auszahlungspläne gegenüber Rentnern und anderen eines Fonds für unzulässig gehalten - Art. 3 I GG im Privatrecht? Ein Prüfer fragte neulich, er habe über Weihnachten Dienst. Die Kandidatin konnte dazu nichts sagen. Er meinte dann, doch sicherlich nicht zum Weihnachtsbaumschmücken. Die FAZ macht eigenhändig die Hessen-SPD fertig. Herr Schäfer-Gümbel wird vor einem Bücherregal fotografiert, für das sich ein 12-jähriger schämen würde.

Man steht am Eincheckschalter und wundert sich, dass da nur 4 Leute sind. Ups, der Flug fällt  angeblich wegen eines technischen Defektes aus. Luxemburg - C-549/07 - meint, die Ausrede greife nicht - also demnächst Sabotageakt oder verdeckter Fabrikationsfehler. Ein Fahrkunde der DB ärgert sich über den verspäteten Zug und springt auf einen langsam fahrenden Güterzug auf - der hält aber erst nach 237 km. § 265 a StGB? BMI Schäuble will Guantanamohäftlinge aufnehmen - wenn sie unschuldig sind. Aha. Ermächtigungsgrundlage analog den irakischen Christen? Ein Mann beisst einer Zeitungszustellerin die Nasenspitze ab, die wieder angenäht wird - § 226? Stellen Sie sich vor, Sie sind Anwalt und ein neuer Mandant will über Sie den Flicksarg zurückgeben. Dürfen Sie das machen? Der Mandant könnte aus dem Dunstkreis der Diebe kommen, ein Trittbrettfahrer sein oder ein ehrlicher Finder. Da der BGH verlangt, dass der Anwalt dolus direcus nullten Grades hat, um strafbar zu sein, ist er nicht strafbar. Wenn er nicht nachfragt. Darf man ihn wegen so was aus der Kanzlei schmeissen - § 626? Oder als Strafrichter nach Essen versetzen? Das Schornsteinfegermonopol fällt - überflüssig wie ein Kropf. Art. 14 GG? 

Ein Radfahrer schneidet einen Bus und zeigt den Stinkefinger - der Bus macht eine Notbremsung, ein 67-jähriger Passagier wird schwer verletzt. § 315 b des Radfahrers? Darf ein Anwalt für Diebe eines Milliardärssarges Geld plus Honorar fordern? § 257? § 253? In den Fällen, in denen Journalisten und Anwälte dabei halfen, wertvolle gestohlene Gemälde in das Museum zurückzuschaffen, wurde das bisher immer abgelehnt. Was ist hier anders? Und zivilrechtlich? Anspruch aus der Auslobung der Witwe, "Finderlohn" zu zahlen? Wird der Anspruch durch Beauftragung durch die Diebe verhindert? Ein Amtsrichter aus Rinteln stellt Strafananzeige wegen des Deals im Hell's Angels Prozess. Darf in einem Deal ein Tatvorwurf fallen gelassen werden? Puccini: die Ehefrau beschuldigt ein unschuldiges Zimmermädchen, sich an ihren Mann, ein Schürzenjäger, ranzumachen. Das Mädchen bringt sich um. Strafbarkeit der Ehefrau? 

Tragödie eines Bauherrn: der Dachdecker verursacht einen Wasserschaden. Dieser wird erfolgreich verklagt, ist aber insolvent. Die Klage gegen dessen Haftpflichtversicherung, gestützt auf die Erklärung des Generalagenten auf der Baustelle, die zahle, wird mangels Vertretungsmacht abgewiesen. Die Klage gegen den Generalagenten aus § 179 I wird vom OLG abgewiesen, weil die Baustellenaussage nicht die Form des § 780 gehabt hätte. Es gibt aber noch Richter in Karlsruhe: IV ZR 239/05.

Zwei hungrige Postzusteller öffnen ein für die FR bestimmtes Weihnachtsstollenpaket und kleben dessen Zustellungsetikett auf die Sendung an eine Bank. Strafbarkeit hinsichtlich des Stollens und der Umleitung? Das dürfte ein Fall für die Neufassung des § 246 - Unterschlagung ohne Besitzverschaffung - sein. Urkundenfälschung? Das sieht nach dem heutigen Bericht der SZ nach einem Erdbeben in der StA Bochum aus. Eine Kirche in Thüringen bekommt - angeblich - zur Renovierung Geld, d.h. der Rotarierclub Lüdenscheid, in dem der LOStA Bochum ist. Die StAin vergibt - angeblich - das Geld, um den Chef in die Hand zu bekommen. "Über mir ist der blaue Himmel (als Richterin beim AG), ich habe keinen Vorgesetzten". Stimmt das? Wenn sie in eine Abteilung mit nicht rechtsmittelfähigen Zivilsachen kommt, ja. Dann müsste man den Geschäftsverteilungsplan entsprechend ändern (das ist ein Scherz), zudem stimmt der Satz seit der ZPO-Reform sowieso nicht mehr. Davor war in Zivilsachen über dem LG der blaue Himmel. Wobei ich mir nicht vorstellen kann, dass jemand, der sein ganzes Berufsleben lang Strafrecht gemacht hat, in Zivilsachen überhaupt noch anlernbar ist - vor allem seit der Schuldrechtsreform. Diese Richter neigen dazu, die StPO-Regeln anzuwenden. "Welcher Partei stehen Sie näher, dem Kläger oder dem Beklagten?" In Siegburg musste mal ein Strafrichter Zivilsachen übernehmen. Erster Fall: eine türkische AG in Gründung hatte Landsleuten in Siegburg Aktien verkauft und einer wollte nicht zahlen. Woher ich das weiß? Und kein Dienstvorgesetzter? Richter haben keine Dienstzeiten - das hat unser Führer eingeführt. Man kann Richter aber doch ärgern - er darf keine Referendare ausbilden - muss lebenslang Nachlasssachen machen, als Beispiele. Der Besuch eines Terrorcamps soll strafbar werden, aber nur, wenn man dann auch die erworbenen Kenntnisse verwerten will. Sagen Sie mal selber.  Bundesbeamte bekommen das Leistungsprinzip. Widerspricht das Art. 33 IV GG? Ist das wegen der geringeren Anzahl der Bundesbeamten gegenüber den Landes- und Gemeindebeamten eine Ausnahme von der Regel oder wird die Regel abgeschafft? Ich würde nicht darauf wetten, dass das in Karlsruhe hält.

Die Privatuni Witten-Herdecke, eine gemeinnützige GmbH, hat Probleme. Muss das Land sie als "Privatschule" nach Art. 7 IV GG unterstützen? Institutsgarantie? Ist Art. 5 III GG spezieller? Ist eine Hochschule eine Schule im Sinn des Art. 7 GG? Darf ein staatlicher Aufpasser reingesetzt werden? Die LReg meint, das ginge nicht. Wenn die einen Aufsichtsrat haben, dann doch. O je. Die berühmteste Staatsanwältin der Republik hat bei zu bedenkenden Organisationen an den Rand geschrieben, welches Mitglied der Landesregierung Schirmherr ist. Kann ein Staatsanwalt § 331 ff.. StGB begehen? Wenn der örtliche Tennisclub, in dem er spielt, bedacht werden soll, ist er dran. Ich glaube nicht, dass das geprüft wird, jedenfalls nicht in NRW. Bei diskriminierender Versetzung wird die Entschädigung nach dem AGG nicht nach der Kattensteinschen Formel berechnet, die der Klägervertreter herbeigezerrt hat. Knappe 11.000 € statt 500.000 €. Die Gerichtskostenrechnung des ArbG wird unerfreulich werden. Das OVG Berlin kippt den per VO oktroierten Mindestlohn in der Postbranche. Klageart?

Im Zweiten am 17.12. kam der Angriff in Passau auf einen hohen Polizeibeamten. Gibt es ein Festnahmerecht gegenüber Zeugen? Wird der Angriff auf Polizeibeamte schärfer bestraft als auf Normalmenschen? Wie könnte man die geplante Gesetzesänderung gestalten? Qualifikation, Regelbeispiel, neuer Tatbestand, unbenannter Strafschärfungsgrund. Und die BGH-Grundsatzentscheidung zum Strafmaß bei Steuerhinterziehung - Bedenken? Als Vortrag ging es um einen Hund, der ein Kind gebissen hat und eingeschläfert werden soll? Sind Sie auch so tierlieb wie die Kandidaten, fragte der Vorsitzende die Zuhörer nachher. Im ÖR kürzt der Rat einer Fraktion Zuschüsse - ist § 56 III GO eine Anspruchsgrundlage? Sowie § 65 III VwVG und das Urteil vom 16.12. des VGH NRW zur Sperrklausel -wann war die letzte Landtagswahl, die letzte Kommunalwahl, wann sind die nächsten? Im Zivilrecht verschenkt der Freund ein Armband seiner Ex, das diese für ihn bei einer Werkstatt verpfändet hatte, damit er sein Auto rausbekam, seiner neuen. Ansprüche gegen die neue und die Werkstatt? Und Räumungsklage - s. November-JuS. Die FAZ berichtet  über die Auswirkungen des Bürokratieabbaugesetzes. Geht es zu Lasten des Bürgers, da dieser gezwungen ist, zu klagen - mit hohen Prozesskosten? Bringen Widerspruchsverfahren sowieso nichts? Die würden was bringen, wenn die Ausgangsbehörde nie mit der Widerspruchsbehörde identisch sein dürfte. Zum Beispiel in Widerspruchsverfahren in Prüfungssachen. Prof. Herdegen schreibt wieder über "Unantastbarkeit der Menschenwürde, ABER..." Angeblich soll der Zumwinkelprozess verschoben werden, weil der neue StA sich ja einarbeiten müsse. Ist das ein rechtlicher Grund? Ich habe den Eindruck, dass die eine Seite in diesem ..... die SZ informiert und die andere die FAZ. Stellen Sie sich vor, Sie sind Polizeibeamter und auf Ihrem Revier erscheint eine Frau, flankiert von einem Anwalt, die erklärt, das tote Mülltonnenbaby aus der Zeitung sei ihres. Mehr würde sie nicht sagen. Was veranlassen Sie? Wir haben gestern viel Spaß bei den diversen Antworten gehabt (z.B. "verhaften"). Eine französische Bank will Online-Mietbürgschaften anbieten - geht das rechtlich? Art. 11 EGBGB - BGHZ 121 S. 224. Präsident Bush will den Journalisten, der zwei Schuhe nach ihm geschmissen hat, vor dem LG Bonn auf Schadensersatz in Anspruch nehmen. Nach amerikanischem oder irakischem Recht? Ändert sich was, wenn der Vorfall Mitte 2009 passiert wäre?

Der 16.12. war ein erstaunlicher Tag beim EuGH - neben Doc Morris und Cartesio-Überraschungseiern dürfte unsere jährliche Kriminalstatistik der Vergangenheit angehören, da sie die Ausländerkriminalität statistisch (schief) erfasst. Dass die Stahlindustrie Emissionszertifikate kaufen muss, Kunststoff- und Aluminiumindustrie aber nicht, sei in Ordnung. Die Bundesregierung will Strassenbauprojekte als Konjunkturprogramm einsetzen - das kommt einem bekannt vor. Ist der Bund hierfür überhaupt zuständig? Bei Auftragsverwaltung? Die FAZ bringt auf der ersten Seite ein "Duell". Im Mündlichen wurde mal gefragt, wo die Strafbarkeit des Duells früher stand und warum das extra mit mehreren Vorschriften strafbar war. Ab dem 1.1.09 kann man rein religiös heiraten, ist dann aber rechtlich nicht verheiratet - das ist mehr als Napoleon und Bismarck zusammen gegen die Kirche getan haben. Die SZ berichtet wieder über die Schlammschlacht bei der Bochumer Staatsanwaltschaft. Schon dass das an die Presse gegeben wird, zeigt, dass es bei der Justiz menschlich genauso zugeht wie anderswo. Soviel zu dem Motto "wir sind die Guten". Das BAG meint, der AN könne § 613 a trotz fehlerhafter Information verwirken. Hätte die Entscheidung nicht dem EuGH vorgelegt werden müssen?

Oha: der Generalanwalt hält in Sachen Doc Morris unser Apothekengesetz für zulässig - in Sachen Cartesio entscheidet der EuGH gegen die Niederlassungssfreiheit - Ungarn kann den Wegzug mit einer Löschung abstrafen - C-210/06. Im Zweiten letzte Woche wurde die BGH-Entscheidung Subsidiarität § 246 sogar zu Tötungsdelikten geprüft. Sowie, ob bei einer Hausdurchsuchung der StA auch die SMS auf dem Handy lesen darf. Als Vortrag Kaufrecht: der Wagen ist nicht schwarz sondern blauschimmernd. Der Käufer hatte den Wagen mal zur Probe mitgenommen. Die Industrie soll eine "Jobgarantie" geben. Wie kann man das rechtlich hinkriegen? Tarifvertrag, Betriebsvereinbarung, Gesetz, sui generis, Allgemeinverbindlichkeitserklärung? Es ist etwas seltsam, dass die Kanzleramtsgäste vom Wochenende alle auf Lohnsteuerkarte arbeiten - vom Mittelstand war keiner dabei. Am 16.12. soll über die "Versetzung" von Frau Lichtinghagen entschieden werden. Darf man einem StA aus diszplinarischen Gründen die politische Abteilung wegnehmen und Jugenddelikte zuweisen? Vor zwanzig Jahren plus minus hat das mal eine Frankfurter Staatsanwältin durchgefochten. Nein, dann sollen die ein offizielles Diszi machen. Die SZ legt nach: Geldbußen sollen nach Gutsherrenart verteilt worden sein. Wer entscheidet das, wohin die gehen und wo steht was dazu? Ich kenn das so, dass Angeklagte ihre Wünsche äußern können oder dass das Gericht ziemlich deutlich macht, dass es eine Spende an die Gesellschaft zur Rettung Schiffbrüchiger (in Siegburg!)  für unerläßlich halte. In den USA werden Knöllchen von Diplomaten mit Entwicklungshilfe verrechnet. Seither können die Verkehrsschilder lesen. Wäre das bei uns möglich? Der president has been hat zwei Schuhe an den Kopf bekommen. § 224?

Im Dezemberheft der JuS ist der Zahngolddiebstahl aus dem Nürnberger Krematorium besprochen - S. 1086. Volksfeste sollen immaterielles UNESCO-Weltkulturerbe werden. Was hätte das rechtlich zur Folge? Ein Anwalt erscheint vor dem ArbG ohne Robe. Das LAG NS meint, dass das GVG hierfür nichts hergebe. Richtig. Art. 12 I 2 GG. Auch das Mitteilungsblatt der BRAK trommelt für das Bündnis für Recht. Ich weiß nicht, was das soll. Deren Leser wenden deutsches Recht an, ob sie wollen oder nicht. Wie wäre es mit einem Artikel in der Herald Tribune? 

Der Generalanwalt wird am 16.12. sein Votum in Sachen Doc Morris II - Fremdbesitzverbot - abgeben. Man weiß, was er mitteilen wird. Ein Schulbusfahrer schließt die Schüler ein, damit derjenige, der mit Mandarinenschalen geworfen hat, sich outet. Was ist der Schulbusfahrer rechtlich? Beliehener - Verwaltungshelfer - schlichter AN? Ermächtigungsgrundlage für sein Verhalten? Vor Jahren haben mal Eltern geklagt, weil der Kunstlehrer die Schüler einsperrte, bis die umhergeworfenen Tonklumpen wieder eingesammelt wurden. Das VG hat den Eltern recht gegeben. Das wird teuer: es gibt ein Strafverfahren, ein Disziplinarverfahren und einen Schmerzensgeldprozess sowie ein arbeitsgerichtliches Verfahren. Muss der Arbeitgeber dem Busfahrer einen Anwalt stellen - betrieblich veranlasste Tätigkeit? Die Fahrer tun mir eigentlich leid. Das muss ganz furchtbar sein. Was ist das bei dem Schüler strafrechtlich? Tätliche Beleidigung, § 315 b, § 240? Wenn er denn schon 14 wäre?  EuGH Bartsch - Altersabstandsklausel - C-427/06: für das neue Recht hat er das noch nicht geklärt. Und was ist mit § 622 II 2 BGB? Ist der europarechtswidrig?

Ich gebe einem Betrüger Geld, damit er es in Aktien anlegt, was er nicht tut - s. Schneeballtrick des US-Investmentbankers, der gerade verhaftet wurde. Kann ich bei sinkenden Kursen verlangen, so gestellt zu werden, als ob er das getan hätte oder als ob ich ihn nie gesehen hätte? Novemberklausur als Denksportaufgabe. Ansonsten Schadensersatzhaftung des Käufers bei unberechtigtem Mängelbeseitigungsverlangen unter Kaufleuten, IPR, ZPO. Staatsorganisationsrecht. Nachdem die SZ am 12.12. darüber berichtet hat, dass die Chefermittlerin im Zumwinkelverfahren nach Köln "umziehe", ziehen heute die anderen Zeitungen nach. Die StA Bochum bzw. die GStA äussert sich sehr despektierlich - ob das so klug ist, kurz vor der Hauptverhandlung die Autorität der Anklägerin zu zerstören? Was ist das rechtlich - eine Versetzung - Umsetzung - Abordnung? Darf überhaupt ein Strafverfahren von einer StA zur anderen "umziehen" - argumentum e contrario § 15 StPO? Wer entscheidet das? In welcher Form - VA - JustizVA - ör Vertrag oder ein Ding sui generis? Darf die Justizministerin Berichterstattung verlangen oder ist das Verrat eines Dienstgeheimnisses? Letzteres war mal Examenshausarbeit. Nur in den RiStBV steht die Berichtspflicht drin. Die KfW hat ihren Erstattungsanspruch gegen Lehman-Brothers-USA an den Bund abgetreten, der Lehman-Brothers-Germany Geld schuldet. Und der rechnet auf. § 406 BGB im IPR und Insolvenzrecht? Egal. Die können ja mal klagen oder hier einmarschieren.  BAG vom 9.12.: ein Steuerberater verkauft seine Praxis (geht das überhaupt trotz seiner Schweigepflicht?) und vereinbart unter Anrechnung auf den Kaufpreis, dass eine AN = Lebensgefährtin übernommen wird und regelmäßig eine Gehaltserhöhung bekommt. Der neue wirft sie umgehend raus. Vertrag zugunsten Dritter? Nein.

Die SZ berichtet über das am 1.1.09 in Kraft tretende Forderungssicherungsgesetz - die VOB ist dann nicht mehr gerichtsfest - es wird eine Bestellersicherheit geben und der sog. Druckzuschlag darf nur doppelt so hoch sein wie die Mängelbeseitigungskosten. Die FAZ schreibt zum Schmutzgutschein. Die Industrie bekommt Emissionsrechte zugeteilt - umsonst. Die CO2-Produzenten sprich Kohlekraftwerke müssen aber ab 2012 alle einkaufen - wie soll das gehen, wenn gleichzeitig die Kernkraftwerke abgebaut werden? Frankreich hat einen Wettbewerbsvorteil, weil die Kernkraft fördern. Wird Art. 3 GG verletzt, wenn die Chemieindustrie besser behandelt wird als CO2-Produzenten? Die FAZ meint, dass der BGH VI ZR 307/07 dem EGMR den Fehdehandschuh  wegen seiner Caroline-Rechtsprechung hingeworfen habe. Die Presse könne selber beurteilen, was berichtenswert sei und nicht die Gerichte. Der Bericht über den Freigang/Ausgang eines inhaftierten Schauspielers diene der demokratischen Kontrolle der Gefängnisse - das wird die Bild-Zeitung bei Ihrem Bericht auch im Hinterkopf gehabt haben. EuGH C-297/07 - ne bis in idem, wenn ein Fremdenlegionär in Frankreich wegen Totschlages verurteilt wurde, die Strafe aber wegen Verjährung nicht mehr vollstreckt werden könne? Ja. Da hat jemand Glück gehabt. Das BVerwG wendet in vorauseilendem Gehorsam die 2009 in Kraft tretende Führerscheinrichtlinie an - der tschechische Führerschein nützt dann nichts mehr trotz ersten Wohnsitzes. Die Entziehung der Fahrerlaubnis nach § 69 a StGB ist nach der act-of-state-doctrine von einem anderen Staat zu respektieren. Kann "Yoghurt gum" eine Marke sein? Das BAG meint, dass die Versäumung der Klagefrist durch den Anwalt dem Kläger zuzurechnen ist - in der StPO und in der VwGO macht man das nicht so. Geht es hier nur um Geld wie in der ZPO oder um den Arbeitsplatz? Der Anwalt hat eine Haftpflichtversicherung. Es geht letztlich nur um Geld. 

Weltkonzerne haben beim Cocktailempfang zu Ehren der UN-Menschenrechtsdeklaration erklärt, dass sie die befolgen wollen. Drittwirkung der Deklaration? Müssen die Konzerne das nicht sowieso? Wann heißt es Pakt/Charta/Konvention/Allianz/Akte/Statut??? Ich glaube, die machen das, wie sie wollen. Eine Staatsanwältin in Frankfurt an der Oder muss sich mit der Tötung afghanischer Zivilisten durch Bundeswehrsoldaten befassen. Wieso? Gilt hier das normale Rechtfertigungsrecht oder wegen der Einheit der Rechtsordnung die Einsatzregeln der NATO? Das fragt die FAZ. Die Stadt München gibt ihren Stadträten freie Eintrittskarten fürs Theater, den Zoo und Stadien, damit die gucken können, ob die Feuerlöscher richtig hängen. Ist das strafbar? Der Gouverneur von Illinois wollte den freigewordenen Senatorensitz vom president elect quasi versteigern. Wonach ist das bei uns strafbar? § 332? Vollendet - versucht - schwerer Fall? Die Bremer Uni lässt sich wegen ihrer Tierversuche durch einen Bonner Professor vertreten. Da muss er dann in die Niederungen des Verwaltungsverfahrensrechts runter. Das Kabinett billigt den Pirateneinsatz der Bundeswehr im Rahmen des EU-Einsatzes Atalanta. Muss der Bundestag auch noch zustimmen? Art. 87 a II GG oder Art. 24 I und 23 GG? Darf die Bundeswehr als Polizei auftreten? Aufgabe des Trennungsprinzipes im Völkerrecht für uns? Das sieht ganz danach aus. Wenn man dies und das zum Penderpauschalenurteil liest, hat man den Eindruck, dass der zentrale Vorwurf die fehlende logische Begründung sei. Auf gut Deutsch, der Gesetzgeber sei doof und wir alle auch. Niemandem sei vorher aufgefallen, dass wohnen unter 20 Kilometer arbeitsbedingt sei und drüber privatbedingt? Kann es nicht in jedem Fall unterschiedlich sein? Die Begründung aus Karlsruhe ist genauso unbewiesen wie die aus dem Finanzministerium.

Der Kofferbomber hat lebenslänglich wegen Versuchs bekommen. Dürfte das Gericht bei Versuch sogar auf Null runter gehen? § 23 II StGB? Ist das Ergebnis mit der Revision erfolgreich angreifbar? Immerhin war der Attentatsversuch nicht sooo schlimm, da es zu keinen Körperverletzungen gekommen ist. Die Benelux-Staaten haben eine "politische Erklärung " abgegeben, damit NRW ins Boot kann. Was ist das rechtlich? Kompetenz? Ein Wittelsbacher Diamant wird bei Christie's in London versteigert. IPR - nach welcher Rechtsordnung geht das? Das BVerfG wird sich mit der Vb gegen einen Tarifvertrag beschäftigen. Die Zusatzrente im öffentlichen Dienst wurde 2002 von der gesetzlichen abgekoppelt. Art. 14 GG? Frau Prof. Steinbeck schreibt in der FAZ über die Verzahnung von AGBs und UWG. Ist eine unwirksame AGB gleichzeitig unlauterer Wettbewerb? Ich darf aus einem aktuellen Protokoll zitieren: "Frau Steinbeck ist - was schon früheren Protokollanten nicht entgangen ist - eine durchaus ansehnliche Erscheinung. Wenn also die Prüfung zäh verläuft, so hat man wenigstens immer was fürs Auge. ... Die Prüfung im Zivilrecht leitete sie sehr souverän und professionell. Insbesondere stellte sie "studentengerechte" d.h. präzise und zielführende Fragen. Sie gab jedem ausreichend Zeit, die eigene Antwort zu erwägen oder zur Suche in den Gesetzestexten, ohne dabei ungeduldig zu werden. Den Kandidaten mit Prädikatsambitionen gab sie durch vergleichsweise anspruchsvolle Querfragen Gelegenheit zur Profilierung, während die Grundlagen den schwächer vorbenoteten Kommilitonen vorbehalten blieben." Ist doch nett oder? Dabei meinte ein Bonner Professor mal, er würde keine Frau kennen, die Wettbewerbsrecht könne. Ich glaube, ich kann diese Äusserung menschlich erklären. Jede Zeitung berichtet heute über die UN-Menschenrechtsdeklaration von 1948. Welche Rechtsbehelfe gibt es denn, um die durchzusetzen?

Eine Frau Lemke klagt gegen den Kostenbescheid der Stadt Köln für die anonyme Beerdigung ihres Sohnes, dessen Grab sie jetzt nicht findet. Begründung der Stadt: es stünden ca. 144 Lemkes im Telefonbuch, die hätten sie nicht abtelefonieren können. Hat die Klage Aussicht auf Erfolg? Die Kosten werden doch auch bei Benachrichtigung entstanden? In der Prüfung Bönders/Müller/Krämer am 26.11. wurden aus 76 117, aus 42 73, aus 28 54, aus 61 99, aus x 55 und aus 53 86 Punkte. Vortragsnoten: 11 4 2 8 x 9. Wem gehört Knut? Der Eisbär-Vater gehört dem Neumünsteraner Zoo, die Mutter dem Berliner Zoo, das berühmte Kind wurde in Berlin geboren. Jetzt will der Vaterzoo zwar die Lizenzeinnahmen aber nicht das Kind haben. Ist das widersprüchlich? Am 9.12.1948 beschloss die Generalversammlung der UNO die Genozidkonvention, die wir 1954 nach Art. 59 II GG umgesetzt haben (wir sind ja erst 1972 ca. in die UNO). Ein schächtender Metzger hat wegen der verweigerten Ausnahmegenehmigung für das Opferfest eine 600 Seiten dicke Verfassungsbeschwerde in Karlsruhe eingereicht. Wer soll das lesen? Offensichtlich niemand, denn das BVerfG hat sofort eine Pressemitteilung herausgegeben, dass es keine Superrevisionsinstanz sei. Ein Lottovermittler, vertreten durch zwei große Kanzleien, hat Verfassungsbeschwerde gegen das Internetverbot ab dem 1.1.09 eingelegt. Und einen Eilantrag gestellt. Der Tod-in-der-Zelle-Prozess in Dessau ist nach Angaben des Vorsitzenden Richters gescheitert, da die Zeugen gelogen hätten. Und dann spricht das Gericht frei? Die StPO hat Mittel gegen so was. Vor dem Freispruch hat das Gericht den Angehörigen einen § 153 a StPO mit ein paar tausend Euro angeboten. Ich finde das alles mehr als schräg. Piraten sollen vor deutsche Gerichte, wenn die Bundeswehr sie eingefangen hat. Welches ist zuständig? Weltstrafprinzip bei Piraterie? 

BGH 4 StR 233/08: kann ein Täter von einem fehlgeschlagenen in einen unbeendeten Versuch - korrigierter Rücktrittshorizont? Nein. Die Prüfung im Zweiten am 5.12.: Der Löwen-Baby-Fall aus der NVwBL 08 - alter OVG Hamburg-Fall - kam im ÖR, im Strafrecht Online-Durchsuchung und BKA-Gesetz. Im Zivilrecht Hypothek. BGH 4 StR 301/08: die Eltern des verschwundenen Pascal  beteiligten sich als Nebenkläger, versterben aber während des Verfahrens. Deren Anwalt meint nun, er vertrete nun als Nebenkläger den verschwundenen Pascal und legt gegen den Freispruch Revision ein. Geht das? Herr Wowereit bricht den Koalitionsvertrag mit der Linken - wirkt sich das auf die Abstimmung im Bundesrat aus und warum nicht? Es soll eine EU-Operation gegen die Piraten geben. Kommt endlich mal die zweite Säule zum Zuge oder subsumiert man das unter Verbraucherschutz des Art. 95 EG? Dürfen wir nur angegriffene Schiffe retten oder einen Angriffskrieg gegen Piratennester an Land durchführen? Der tschechische Präsident gründet eine Anti-Europa-Partei - das wird in drei Wochen spannend, wenn Tschechien die Präsidentschaft erhält. Die SZ berichtet über den 10.12.1948 mit allen Grundrechtsdeklarationen davor. Darf ein Ruhestörer dazu gezwungen werden, stundenlang Barry-Manilow-Songs zu hören? Eine Richterin in den USA macht das so.

Der EGMR hat etwas gegen die Aufbewahrung von Gen-Material für künftige Ermittlungen in England. Was ist dann mit unserem § 81 g StPO? Ein Student will sein Studium durch Privatdarlehen von "Aktionären" finanzieren lassen und dann seine künftigen Einkünfte als Gegenleistung teilweise überlassen. Geht das? Da ist ja das Pfund Fleisch bei Shakespeares Shylock noch harmlos. Darf eine Aktiengesellschaft mit so einem Zweck bei uns gegründet werden? Müssen wir eine solche Schweizer AG hier respektieren? Ordre public? Gründungstheorie? Sitztheorie? Das EGBGB sagt zu Gesellschaftsrecht nichts. 

Die Bremer Uni hat ein Eilverfahren gegen das Bremer Ordnungsamt eingeleitet, weil dieses weitere Tierversuche nicht mehr genehmigen will. Wer ist hier genau der Antragsgegner? Darf der Staat Wissenschaft in gute und entartete einteilen? Oder ist das wie bei der Kunst? Jedenfalls tut er es - s. Stammzellenforschung und PID. Aber wer ist dafür zuständig? Der Sachbearbeiter im Ordnungsamt? Wie ist es mit der Lehre? In den 70ern kamen in den Scheinen regelmäßig Fälle "der Ausländer A vergewaltigt die Deutsche D", dabei hat sich niemand was gedacht. Wie ist es bei Prüfungen? Kann eine moslemische Lebensmitteltechnikexamenskandidatin verlangen, dass sie statt Schweinebraten ein vegetarisches Gericht als Prüfungsarbeit kochen darf? Ne, dann hätte sie Jura studieren sollen, wenn sie das nicht will. Für Herrn Zumwinkel soll das LG Bonn zuständig sein. Wie das?  Zur Verjährung: Wann ist eine Steuerhinterziehung vollendet?

OLG Stuttgart: ein bei Daimler gekaufter neuer Mercedes verbraucht 9 Prozent mehr Sprit als im Prospekt angegeben. Was wird der Käufer wohl verlangen? Garantie? Beschaffenheitsvereinbarung, Haftung für Werbung nach § 434? Daimler hat ein Anerkenntnisurteil  gegen sich ergehen lassen. Das EuG ist sauer. Es hat zum ersten Mal überhaupt direkt einen Tag nach der mündlichen Verhandlung  eine Entscheidung erlassen - in Sachen Terroristenliste schon die dritte Entscheidung - der Ministerrat sei stur. BGH VIII ZR 124/08: der Mieter hat die Gartenpflegearbeiten übernommen - die Vermieterin lässt zwei Bäume fällen und will Ersatz von ihm. Zu Recht? Das LAG Köln meint im Gegensatz zur Vorinstanz, dass eine Krankenschwester in einem kirchlichen Krankenhaus kein Kopftuch tragen dürfe - ist sie Tendenzträgerin? § 118 BetrVG im Individualarbeitsrecht? Unterschied zur Parfümverkäuferin, Kindergärtnerin, Referendarin, Lehrerin und Schülerin? Der luxemburgische Großherzog soll sein Vetorecht verlieren, da er das Sterbehilfegesetz nicht ausfertigen will. Was würde man bei uns machen? Den Stellvertreter unterschreiben lassen? Könnte das Prüfungsrecht des Bundespräsidenten bzw. der ganz gestrichen werden? Werden beide durch Art. 79 III GG geschützt? Herr Zumwinkel: mit welchem Ereignis begann die Verjährung? Mit dem Erlass oder dem Zugang des Steuerbescheides für 2001 im Jahr 2003? Ist die Drei-Tages-Frist eine Frist oder eine Fiktion? Eine Fiktion ist eine Lüge im Gesetz - ist diese Regelung eine unwiderlegliche oder eine widerlegliche Vermutung? Die StA will nicht in die Beschwerde wegen der teilweisen Nichteröffnung gehen. Wie kurbelt man die Konjunktur an - durch einen Konsumgutschein oder einen Steuerscheck? Was sind das rechtlich? Eine Personenschuldverschreibung zugunsten Dritter? Finanzpolitisch druckt der Staat dadurch Geld. Ein Scheck ist im Gegensatz zu einem Wechsel kein Kreditmittel sondern Ersatzgeld. Wer entscheidet das - der BMF oder der Bundestag? Wesentlichkeitstheorie? Der Bundestag gründet eine Stiftung - mehrere Stiftungen. Darf er das? Ist der Bundestag rechtsfähig? Zuständigkeit? In England sind die Räume eines Unterhausmitgliedes durchsucht worden, weil der illegale Geheimnisse aus Ministerien an die Presse weitergegeben hat. Verrat von Dienstgeheimnissen? Carl von Ossietzky - auch illegale Geheimnisse fallen bei uns unter Hochverrat. Es soll ein Abkommen gegen Streubomben geschlossen werden.Wie geht das? Ein Prüfer meinte mal, durch Angebot und Annahme. Wohl kaum.

In der Prüfung Ahn-Roth/Kreße/Dierke am 27.11. - mit den drei falschen Vorträgen - sie haben nicht gepfuscht  - wurden aus 47 80, aus 56 91, aus 23 47 Punkte und aux x 74, aux y 74 und aux z 85 Punkte. Vortragsnoten 9 10 5 4 5 3. Prüfungsgespräch 10 11 10 15 10 7. Im Zivilrecht stiehlt ein Dieb in Rom aus dem Trevi-Brunnen das Geld der Touristen - IPR! Im ÖR fälscht ein Gymnasiast, der drei Mal sitzengeblieben ist, sein Zeugnis und beendet seine Schulllaufbahn auf einem anderen Gymnasium und studiert dann. Im Strafrecht Raub, räuberische Erpressung mit allem drum und dran. Das war gestern kein guter Tag für Herrn Zumwinkel. Zunächst die Ladung zur Hauptverhandlung im Januar und dann das "Grundsatzurteil" des BGH zur Strafhöhe bei Steuerhinterziehung. Darf der BGH das überhaupt? § 354 ff. StPO geben das nicht her. Einen § 31 BVerfGG haben die auch nicht. Die grundlegende Vorschrift des StGB, § 46, bringt es auch nicht. Schuld ist gleich hinterzogene Geldsumme ist gleich Strafmaß? § 46 hat einen anderen Standpunkt. Der BGH macht sich zum Gesetzgeber und Tatrichter. Das LG Bochum - Wirtschaftsstrafkammer - (wo steht die?) - hat wegen der Vorgänge vor 2002 nicht eröffnet - §§ 209, 210 StPO. Das wäre verjährt. Was unterbricht die Verjährung? Relative und absolute Verjährung? Was macht man als Verteidiger? Man lernt aus dem Trienekens-Verfahren und liest sich die Kommentierung zu § 58 II 2 u. § 56 f III StGB durch. Das BVerfG hat dem OVG Münster wieder ein Demonstrationsverbot um die Ohren gehauen: das Gedenken an die "deutschen Opfer" sei nicht zu beanstanden. Da wird mir schlecht. Juden sind also keine deutschen Opfer? Die FAZ berichtet, dass das Verfahren wegen des Todes in der Zelle wahrscheinlich ohne Urteil zu Ende gehen werde. Wie das? Selbst bei einem Verfahrenshindernis muss durch Urteil eingestellt werden. Ein § 153 wird es ja wohl nicht werden. Was ist, wenn das Gericht die Sache einfach terminlos stellt? Deutsch soll ins GG, meinen einige aus der CDU. Wäre das europarechtswidrig? Haben wir woanders was ähnliches? Im GVG. Stimmt das? Immobilienfonds zahlen trotz Hinweises der BAFIN nach Auszahlplänen an Rentner aus. Was kann die BAFIN jetzt machen? VA? Darf der Fonds das Geld dann von den Rentnern zurückverlangen? § 812? Frau Zypries will die Nebenklagefälle erweitern - Raub u.ä... Aber nicht bei Wohnungseinbruch.

BGH 4 StR 235/08: Die T fährt vorsätzlich eine Fußgängerin/sehr alte Dame an ("jeden Tag was neues auf der Haube"), die ihr unters Auto gerät - die herbeieilenden Helfenden fordern sie auf, den Wagen nach vorne zu setzen, um das Opfer zu befreien. Sie tut dies und dadurch stirbt das Opfer. § 227. Bush soll wegen Kriegsführung angeklagt werden. § 80 StGB? Wieso ist da nur die Vorbereitung aber nicht das Führen eines Angriffskrieges strafbar? Was ist ein Angriffskrieg? Bzw. Angriffs-Bewaffneter-Konflikt? Wer beurteilt das, der örtliche Staatsanwalt? Der Zahngolddiebstahl geht in die Berufung. Mitnahme des Zahngoldes aus dem Müllbehälter des Krematoriums - § 242? § 168? Wem gehört das Zahngold? Die Sparkasse KölnBonn braucht eine Bürgschaft der Städte Köln und Bonn über 300 Millionen, obwohl seit Oktober die Leute ihr Geld säckeweise dahingetragen haben. Das lässt tief blicken. Wer entscheidet das in Bonn? Der Rat? Die OBine? Mit wieviel Unterschriften? Darf sie das überhaupt, da sie für die nächste OB-Wahl 2009 gar nicht mehr antreten will? Ich dachte, die Gemeinden sind alle klamm - jedenfalls weinen sie seit 50 Jahren rum. Der Kölner Stadtanzeiger meldet, dass über 30% der Gemeinden insolvenzreif sind und unter dem Kuratel der Aufsichtsbehörde stehen - warum können Gemeinden nicht insolvent werden? Wie fast immer hat das historische Gründe. Es soll zum ersten Mal im öffentlichen Dienst ausserhalb der Kirchen betriebsbedingte Kündigungen geben. Man sollte einfach abends die Heizung abdrehen, das ginge auch. Der Bund soll einen Quasi-Rettungsschirm aufspannen. Wohl eher nicht. Auch in NRW soll ein Rauchmeldergesetz kommen. Orchesterstreik: bei der Premiere spielt nur der Mann am Klavier. Ist es ein zulässiges Ziel, eine dynamische Verweisung auf die Gehälter des öffentlichen Dienstes zu zementieren? Ich dachte, Streik sollen Tarifabschlüsse erwirken und kein Trittbrettfahren. Bekommt der Premierenbesucher sein Geld zurück? In Thailand wird wohl die Partei des MP verboten. Verlieren die Abgeordneten dann ihr Amt - verliert der MP sein Amt? Nicht nach thailändischem Recht sondern wie wäre das bei uns? Ein Immobilienfonds will Auszahlungspläne bedienen aber sonst nichts auszahlen. Art. 3 I GG im Privatrecht? Das Berliner Stadtschloss soll nun wieder aufgebaut werden. Wie ist das baurechtlich? In den Niederlanden war bisher der Erwerb von Magic Mushrooms erlaubt. Dürfen wir das hier verfolgen? Herkunftslandprinzip? Drogen als Ware? Heute kommt wieder "Thirteen days" im Fernsehen. Ein toller Film - für Völkerrechtler ein Muß - ein US-Präsident liest ein Buch und richtet sich danach - Barbara Tuchman "August 1914". Als Weihnachtslektüre ist ihr Buch "Der ferne Spiegel" DTV zu empfehlen - schon das Vorwort ist richtig spannend. Die Zustände im 14. Jahrhundert (Kriege, Seuchen, finanzielle Mißwirtschaft, Naturkatastrophen, Krankheit, Hunger, Klimawandel) erinnern einen an etwas.

Die Noten in der Prüfung Schmidt/Linden/Lehmler am 21.11.: 25 zu 63, 23 zu 47, 46 zu 76, 33 zu 78, 52 zu 90 und 24 zu 57. Im Zivilrecht kam BGH II ZR 292/06. So, für den falschen Vortrag am 27.11. gab es 4 Punkte (Wofür bitte?).  In der Parallelprüfung Schmidt-Eichhorn/Sachs/Loschelder wurden aus 40 80, aus 52 91, aus 32 61, aus 51 81, aus 36 65 und aus 47 87. Vortragsnoten für den richtigen Vortrag: 4 6 5 3 2 7 - man hätte den falschen Vortrag halten sollen, der wäre nämlich viel einfacher gewesen - der Schwerpunkt beim falschen war tatsächlich § 241 a BGB rauf und runter als Rechtfertigungsgrund - allerdings zur Unterschlagung. Der Quelle-Backofenfall kam dran, StPO und eine alte Klausur, die Erbschaftssteuerreform, der Große Senat zur Einwendung in der Berufungsinstanz NJW 2008 S. 3434. Das BKA-Gesetz im Bundesrat. Und die Haftung der Bank, die einen Medienfonds (was ist das?) verkauft.  Prof. Sachs wollte wissen, ob BMI Schäuble irakische Christen herholen darf - § 23 II AufenthaltsG. Die Besetzung der Flughäfen in Bangkok - § 315 StGB - § 240? Gilt deutsches Strafrecht? Wie, wenn das hier wäre? Analog Laepple-Fall - Sargträgerfall - Sitzblockade vor der US-Kaserne: ist ein Demonstrant für ein ausgewachsenes Flugzeug ein körperliches Hindernis? Die SZ berichtet über den Briefwechsel von Forsthoff und Carl Schmitt. Es wird für Anlegerklagen gegen beratende Banken eine Umkehr der Beweislast gefordert. Wobei - Pflichtverletzung oder Verschulden - oder beidem? Ist das notwendig? Wie ist das bei Anwälten? Ich habe nicht viel Mitleid mit Leuten, die Zertifikate kaufen und nicht wissen wollen, was das genau ist.

November: BVerfG: ein Fernsehsender darf Bilder vor einer Strafverhandlung nur verpixelt senden - d.h. hinsichtlich des Angeklagten. Rechtsbehelf? Wer entscheidet das, der Vorsitzende oder der Spruchkörper - mit oder ohne Schöffen? BGH 4 StR 411/08: Ein Zeuge überholt mit seinem Auto einen flüchtenden Bankräuber, der schießt aus seinem fahrenden Auto auf dessen Wagen und trifft das Fahrzeug mehrfach. Kein § 315 b nach dem BGH, kein "Beinah-Unfall" - ich glaub's ja nich. Sogar meine Fernsehzeitschrift weist schon auf den 10.12. hin - 60 Jahre Menschenrechtsdeklaration der UN - sollte man mal reingucken. Am 9.12. wird über die Pendlerpauschale entschieden: Was kommt da raus? Werktorprinzip - Haustürprinzip - alles bleibt so wie es ist oder so nun gar nich - das muss man Arbeitnehmern anders wieder gut machen? Da geht es bei vielen Leuten um richtig viel Geld im Steuerjahr. Mich treibt das immer noch um mit der Prüfung am 27.11.: menschlich (wie kann man so blöd sein, eine Stunde vor einem Sachverhalt zu sitzen und den falschen zu prüfen? Und dann noch drei Leute - haben die gepfuscht? Andererseits ist das ein grässliches Augenblicksversagen mit lebenslangen Folgen) und juristisch: null Punkte - alles andere wäre unfair gegenüber anderen Kandidaten jetzt, in der Parallelprüfung und in Zukunft. Kann jetzt ein Prüfling, der die richtige Frage bearbeitet hat, klagen, wenn keine null Punkte vergeben wurden? Oder der Prüfling mit dem falschen Vortrag, der 1 Punkt bekommen hat? Darf das JPA die Entscheidung der Kommission kippen?

Der Vortrag am 27.11.: T lässt seinem Feind eine Gummipuppe schicken, F wirft die in den Müll. Strafbarkeit des F? In einer Prüfung haben drei Kandidaten die nicht gefragte Strafbarkeit des T geprüft - au weia - Thema verfehlt. Das Problem für die armen Prüfer: müssen die nicht null Punkte geben? Man stelle sich vor, der falsche Vortrag wird brillant gehalten und der richtige grottenschlecht! § 303 - fremd? § 929 bei einer zugesandten Gummipuppe? § 241 a BGB als Rechtfertigungsgrund? Ist das ein Fall des § 241 a? Notwehr? Notstand? Wieder eine Denksportaufgabe. In der Prüfung am 26.11. Bönders/Müller/Krämer kam als Vortrag eine Klausur: Der Experte soll das Atomkraftwerk reparieren, sein Mitarbeiter gibt sich als er aus und macht das dann (die mit dem Ölfeld - August?). Im BGB Schenkung mit Wohnrecht - Umzug ins Altersheim. Und § 476. Im ÖR Beurteilung von Beamten, im Strafrecht JuS 08 S. 1005 - Novemberheft.  Ein US-Soldat beantragt bei uns Asyl. Zu trennen sind Art. 16 a GG und die Genfer Flüchtlingskonvention. Die sog. Qualifikationsrichtlinie vom 29.4.2004 2004/83/EG (nicht EU-Richtlinie) hätte bis zum 10.10.2006 umgesetzt werden müssen (Google sei wieder mal Dank - sonst hätte man Wochen gebraucht, um das Ding zu finden). Das Mangoldurteil im Soldatenrecht? Vielleicht entführen ihn die Amerikaner heimlich, dann haben wir das Problem vom Hals. Darf die EG diese Konvention überhaupt "auslegen"? Und dann noch in der ersten Säule? Der Anwalt von Marco W. legt sein Mandat nieder, weil dieser ein Buch veröffentlichen will. Seine Gebühren hat er alle verdient. Eine Kündigung zur Unzeit ist unzulässig. Ist auch eine spektuläre, die dem Mandanten schadet, unzulässig? § 627, § 628 II?

Die Prüfung Franken/Klein/Elling im Zweiten am 12.11.: 38 zu 68, 21 zu 52, 48 zu 87, 33 zu 61, 34 zu 69, 33 zu 57. Was ist ein Mietgarantievertrag, wurde gefragt. Im Strafrecht veröffentlicht die StA Dinge aus den Akten - strafbar? Im ÖR wird ein Ratsmitglied dement und seine Betreuerin legt das Mandat für ihn nieder. In der Prüfung Schmoeckel/Pietzcker/Bieber am 25.11. kam als Vortrag FernAbsR - Honigbestellung mit Irrtum. Im Zivilrecht wieder ein Fall aus dem Klausurenkurs in Bonn - Erbrecht. Im Strafrecht Siriusfall, Haustyrannenfall und der Tod in Venedig: ein Dirigent bringt sich in Venedig mit Hilfe von Gift um, nachdem ihn jemand taub gespritzt hat - das soll der letzte Commissario Brunetti-Fall gewesen sein. Im ÖR Kommunalrecht: was sind die Stadtwerke rechtlich? Aus 35 wurden 73, aus 42 88, aus 27 63, aus 37 68, aus 38 71 und aus 26 68 Punkte. Vortragsnoten: 8 10 9 7 9 8. BGH 4 StR 364/08: § 357 StPO gilt nicht bei zu langer Verfahrensdauer - wenn man also hartgesotten ist und regt sich über 20 Jahre U-Haft nicht auf, dann kommt man nicht in den Genuss des Vollstreckungsmodells, das der sensible Mitgefangene erstritten hat.  Es war ja schon unverständlich, dass der BGH § 357 nicht auf Jugendliche anwendet - aber diese Graf-von-Monte-Christo-Variante? Herr Sodann und Herr Blüm wollten auf einem Kreuzfahrtschiff gegen Kosten und Logis Kabarett machen. Nun ist das Schiff kaputt - die Passagiere werden umgebucht. Haben die beiden Anspruch auf Vergütung? Das erinnert an den Fall von Tic-Tac-Toe, als die Tournee ausfiel und der Beleuchter sein Geld wollte. Was ist der Unterschied zu diesem Fall? Der BGH verlangt im Backofenfall - VIII ZR 200/05 - den vorauseilenden Gehorsam gegenüber EuGH-Urteilen - juristisch heißt das "richtlinienkonforme Fortbildung". Der anglo-amerikanische Rechtskreis hätte was dagegen - strenge Wortlaut-Auslegung - s. Shakespeare: der Kaufmann von Venedig. Unsere klassische Auslegungsmethode werden wir jetzt um ein fünftes Merkmal ergänzen müssen. Ein weiteres italienisches Gericht will das Distomo-Urteil vollstrecken. Wie wäre das bei uns? § 328 ZPO - keine revision au fond? EuGVVO - Staatenimmunität ist aber etwas anderes.

Hier noch die Noten aus der Prüfung Limpens/Klein/Krieg vom 19.11.: 38 zu 74, 12 zu n.b., 50 zu 79, 15 zu 46, 22 zu 46, 23 zu 52. Leo Kirch / Dt. Bank. Sein berühmter Anwalt hat den Zöller auf dem Tisch stehen - will er dem Gericht daraus vorlesen? Kirch hat eine Prozessgesellschaft gegründet, die gerade mal 17.000 € im Portemonnaie hat und klagt Millionen ein. Das geht nun nicht. Das Gericht meint, Leo Kirch trage die Beweislast, dass sein Unternehmen nicht schon vor dem Interview insolvenzreif war. Interessant. Wieso und wie macht man so was? Der Kläger ließ Teilversäumnisurteil gegen sich ergehen - der Rettungsfallschirm, um noch in der Sache vortragen zu können, die Klage scheint nicht schlüssig gewesen zu sein - ein Fall für die Haftpflichtversicherung? Diese kleine Gebühr dürfte das Ersparte der Klägerin schon übersteigen. Der Anwalt hat wohl gesagt, dass Herr Kirch persönlich gerade stehen würde. O je, er sollte sich mal die Akte Ernst-August von Hannover gegen seinen Anwalt durchlesen. Wieso ist München zuständig? § 32 ZPO und Sitz einer Filiale der Beklagten und Sitz des Imperiums des Klägers, was rechtlich aber keine Rolle spielt. In Frankfurt wollte er wohlweislich gar nicht erst anfangen. Dem Bericht der FTD nach zu urteilen, hat das Gericht die Klägeranwälte richtig gehend vorgeführt: wie ist heute der Kurs der Axell-Springer-Aktie? So unvorbereitet könne man doch nicht in den Termin kommen. Ich bin ein bißchen schadenfroh. Die FAZ berichtet über Cross-Border-Leasing. Die Gemeinden wollen da raus. Wieso? Ist der amerikanische Fiskus pleite? In Recht und Steuern wird über die Nichtanwendungserlasse des Finanzverwaltung berichtet. Der BFH meint, dass dürfte die nicht. Wir haben hier keinen § 31 BVerfGG und kein stare decisis. Da muss schon das Gesetz geändert werden. Darf die Ordnungsbehörde Jesus aus Schokolade verbieten? Nur geschmacklos oder schon strafbar? Denksportaufgabe aus dem Mündlichen neulich: worauf beruht § 280 I 2 BGB? Auf der Rosenbergschen Beweislasttheorie aus 1900 - das wollte ich mit meinen fast 55 Jahren schon immer mal wissen.   

Rechtsgrundlage für die Entlassung Christian Klars? § 57 StGB, wieso nicht § 57 a? Wieso ist das OLG Düsseldorf zuständig? Was kann er gegen die Bewährungszeit von 5 Jahren und Auflagen machen? Ein Blick ins Gesetz erleichtert die Rechtsfindung. Die Käuferin eines Jagdhundes klagt vor dem AG Konstanz, weil der pupst (ich würde das als Verkäufer, nachdem ich mich kaputt gelacht habe, mit Nichtwissen bestreiten). Im Verfahren stellt sich heraus, dass das normal ist, dass er aber eine Schilddrüsenerkrankung und eine Allergie hat. Rechtslage bei diesem Zufallsfund? Die FAZ berichtet über den Stadtstaat Bremen, der tierversuchsfrei werden will. Ist Wissenschaft politikfest? Vor dem LG München findet der nächste Akt in Sachen Kirch / Deutsche Bank und Breuer statt. Haftung bei einem Interview für einen amerikanischen Fernsehsender in den USA? IPR. § 824? Wurde schon ein paar Mal geprüft. Prof. Lutter meint, dass die Bank bei Herrn Breuer voll Regress nehmen könne - keine betrieblich veranlasste Tätigkeit-Spielregel. Das ist graue Theorie. Der selbsternannte Anlegeranwalt Tilp, derjenige, der immer mit Foto in der Zeitung ist, warnt vor Anlegeranwälten, die solche Prozesse verlieren. Den Telekom-Prozess gewinnt er ja gerade oder erinner ich mich da falsch? Hessen: ist die Wahl am 18.1.2009 wegen der SPD-internen Behandlung der Viererbande jetzt schon anfechtbar? Es soll ein BVerfG-Urteil zu einem Hamburger Fall geben: der unbekannte Kandidat muss mehr als 3 Minuten Redezeit bekommen. 

In der Prüfung am 7.11. im Zweiten Schmidt-Troje, Jungclaus, Kapplinghaus wurde nach der Einführung des Großen Familiengerichts 2009 gefragt und dem Führerscheintourismus. Der Vortrag: Makler - Ehemann schließt den Vertrag und die Ehefrau kauft. Viel Verfahrensrecht. Gilt das GG ewig? fragt die FAZ bzw. Prof. Dreier. Verfassungsrecht vergeht, Verwaltungsrecht besteht. Das GG ist schon ziemlich alt. 59 Jahre ist noch keine geworden.  In der Prüfung am 21.11. wurde gefragt, aus welcher Sprache heteronom und autonom kommt.

In der Prüfung am 21.11. Schmidt/Lehmler/Linden - altes Recht - kam im Wahlfach Strafrechtspflege eine Examensklausur: Schließfachtrick (Schlüssel wird ausgetauscht), in V+E Distomo-Italien-Villa-Vigoni, in S+V OVG Münster: darf die Stadt sofort jemanden beerdigen, der schon seit 3 Wochen im August in der Wohnung rumliegt und vom Bruder die Kosten ersetzt verlangen? Friedhofsrecht scheint im Moment beliebt zu sein. Im Zivilrecht: Widerruf durch SMS? Und stille Beteiligung: ist das eine entgeltliche Leistung? Der BGH meint ja. Aber ist dt. Gesellschaftsrecht nicht ein Universum für sich, das nicht in § 312 reinpasst? Das ist vorzulegen. Im ÖR will sich der Bund auflösen und alles auf die EU übertragen - wegen der Finanzkrise (nicht für die Schule sondern fürs Leben lernen wir), im Strafrecht ein Fernsehkrimi im Schülermilieu. Bundespräsident Köhler verlangt den "ehrbaren Kaufmann" - da ist er nicht auf der Höhe der Zeit. Der ehrbare Unternehmer hätte es eher getroffen. Wo verlangen das BGB und das HGB explizit oder konkludent "Ehrbarkeit"? Prof. Raisch ist gestorben. In meiner ersten Vorlesung im Oktober 1972 sagte er, dass man beim Jurastudium in einen dunklen Wald mit vielen Bäumen geht und das vorher vorhandene Rechtsgefühl vollkommen verliert. Man käme aber aus dem Wald wieder heraus. Ich suche die Waldlichtung immer noch. Entweder verändert der Wald sich dauernd oder es liegt an mir. Wahrscheinlich wie immer eine Mischung aus beidem.

Darf ein Friedhofsamt von Steinmetzen verlangen, dass die nachweisen, dass ihre Grabsteine aus indischem Marmor nicht von Kinderhand gehauen wurden? Das OVG Koblenz meint nein - keine Gesundheitspolitik durch Gemeinden. BMI Schäuble will im Bundesrat Enthaltungen zu Enthaltungen machen. Wie bei Personalwahlen gelten dort Enthaltungen bisher als Nein-Stimmen. Herr Schröder hat versucht, den Bundesrat durch eine Reform der Besetzung des Vermittlungsausschusses und durch die Föderalismusreform zu entmachten. Der Bundesrat kommt wie der Kanzler und das Auswärtige Amt sowie die GewO und das StGB aus dem Norddeutschen Bund. Wir haben keinen Senat und kein Zweikammer-System. Er blockiert nur, gestaltet aber nicht. Denksportaufgabe vom 21.6.1966 in der Prüfung: warum war es im römischen Recht üblich, Sklaven zu Alleinerben einzusetzen, so dass sie durch das Testament rechtsfähig wurden? Nicht nur jetzt kommen erstaunliche Fragen. Denksportaufgabe von neulich: wo steht die öffentliche Versteigerung? § 383 BGB. Es ist wie es ist, sagt die Liebe.

Was würden Sie sagen? Der Autokäufer bringt den Wagen zum Verkäufer zwecks Mangelbeseitigung. Beim Verkäufer wird der Wagen gestohlen. Rechtslage? In der Prüfung Limpens/Krieg/Klein am 19.11. kam im Zivilrecht Arbeitsrecht, im Wahlfach Arbeitsrecht Flash Mob, im Strafrecht Weiterfahren mit Kurzstreckenticket, im ÖR: was ist das Friedhofsamt? Und: Darf der Staat Geld für die Bearbeitung des Kirchenaustrittes nehmen? Ist das eine Gebühr oder eine Steuer? Unterschied: die Zweckbindung. War neulich eine Entscheidung (BVerfG?). Im Zweiten am 20.11. Bock, Schenkelberg/ von der Beeck kam als Vortrag Schenkkreisrückforderung, im ÖR der Abschleppfall des Autos mit eingeschlagenem Seitenfenster, im Zivilrecht Gesellschaftsrecht, im Strafrecht § 113. Ein Mufti doziert über die Hackordnung zwischen GG und Scharia. Das kommt drauf an. Im Zivilrecht geht es um IPR - ordre public. Der wird neuerdings durch den EuGH definiert und ab Januar 09 gilt der (ordre public) nicht mehr.  Die Scharia könnte zum Europarecht gehören - könnte. Im Strafrecht müsste das anders sein - Art. 79 III GG. Die FAZ überlegt, ob Affen Menschenrechte haben. Was ist also der Unterschied zwischen einem Menschen und einem Tier? GG analog für Affen - wenigstens für Menschenaffen? Dann müsste man das doppelt analog für Hunde und Katzen machen. "Grabraub" - die Leiche ist keine Sache, den Sarg nehmen die Täter nur notgedrungen mit. Also § 242? Ein Arzt hat in Magdeburg einen im irreversiblen Koma liegenden Mann ausgestöpselt - da es seit einigen Jahren für diese Fälle § 1904 BGB gibt, wird er zu recht verurteilt. Gilt § 1904 BGB für einen Engländer, der hier im Krankenhaus liegt? IPR.

Im Zweiten am 18.11. Brüggemann/Pesch/Göge war alles protokollfest - viele praktische Fragen. Vortrag: BJagdG und 80 V. Zum Bürokratieabbaugesetz - warum gibt es das? Um die Beamten zu entlasten und die Richter zu belasten (aber: Gerichtsverfahren sind teurer als Widerspruchsverfahren -also doch eigentlich Abschreckung der Bevölkerung?). Und wieder Feuerschutzgesetz - warum ist der Einsatz der Feuerwehr kostenlos? EuGH C-158/07: eine deutsche Studentin will niederländisches BAFöG haben - nicht, wenn sie noch nicht 5 Jahre da wohnt. Kann sie dann deutsches bekommen - Morgan-Bucher aus 2007? Hier noch die Noten aus der Prüfung Ahn-Roth/Waltermann/Ost vom 12.11.: aus 39 wurden 63, aus 37 71, aus 64 100, aus 65 119, aus 27 61 und aus 58 86. Vortragsnoten: 6 7 6 15 7 7. Hier eine Prüferbenotung: Ihre Art, das Prüfungsgespräch zu leiten, ist  äußerst angenehm. Sie beschränkt sich weitestgehend auf die Lösung des geschilderten Sachverhaltes und stellt keine Zwischenfragen zu Themen, die nicht unmittelbar zur Falllösung beitragen. Auch hält sie die vorgegebene Sitzreihenfolge bei der Fragestellung ein, so dass man sich schon im Vorhinein ausrechnen kann, wann man in etwa drankommen wird und welche Probleme im Fallaufbau dann zu bearbeiten sind. Auch auf falsche Antworten reagiert sie nicht abwertend, vielmehr gab sie einem stets die Möglichkeit, die Antwort zu korrigieren - notfalls nach einem von ihr gegebenen Hinweis. Auf richtige Antworten reagierte sie hingegen mit einem Lächeln oder zustimmenden Kopfnicken, was weithin dazu beitrug, einem die Nervosität zu nehmen. Geht doch. Die anderen zwei sind ähnlich positiv beschrieben. Im Strafrecht (BKA-Gesetz und Onlinedurchsuchung-Entscheidung des BGH) wurde gefragt, wie technisch eine Online-Durchsuchung geht - da hätte ich alt ausgesehen, ich weiß ja noch nicht mal, warum im 1. Stock Wasser aus dem Hahn kommt und will es auch gar nicht wissen.  Der Sarg des Unternehmers Flick in Österreich ist entwendet worden, wohl um die Familie in Deutschland zu erpressen. Schützt § 168 das? Die FAZ berichtet von einem Bündnis für den Rechtsstandort Deutschland. Angebliche Vorteile: keine Bestechlichkeit der Justizmitarbeiter (was ist mit der Vergabe der Nachlaßpflegschaften, Betreuungen, Insolvenzverwaltungen, Pflichtverteidigungen??? Es muss ja nicht Bestechlichkeit sein, aber Mauschelei ist doch auch schlimm oder?); kein Caselaw (sondern was ?- es zählt doch nur noch, was der BGH sagt), kein punitive damage (dafür haben wir teure TüVs - wir machen eben teure präventive Prüfungen, die Amerikaner machen das repressiv), kein Identitätsdiebstahl wegen der Register (ja, das ist wirklich ein Vorteil, dem ich nicht widersprechen kann). BGH VIII ZR 311/07: ich verkaufe den Wallach Locarno, Wert 6.000 €, für 2.000 € und trete wegen Zahlungsverzuges zurück. Wenn das Pferd weg ist, bekomme ich nur 2.000 €. Das schlechte Geschäft gilt also auch bei der Rückabwicklung weiter - gilt das dann auch für die Saldotheorie? Will der Rücktritt mich so stellen, als ob ich das Geschäft nie gesehen hätte oder als ob es ordentlich durchgezogen  worden wäre? Der BGH hält sich streng an den Wortlaut des § 346 II. Die falsche Ärztin ist nur wegen Betruges bestraft worden - kein § 223? Handlungsunrecht? 

BGH V ZR 14/08: Grundstückskauf, Rentenverpflichtung als Teil des Kaufpreises, Reallast und Verfallklausel  sowie Belastungsverbot- sittenwidrig? Folge? § 139? Und dann? Die erstrangige, in Abteilung 2 eingetragene Reallast beißt doch jegliche Gläubiger weg. Der BGH geht von einer kompletten Nichtigkeit aus - der arme Verkäufer kann sich erschiessen - es ist alles rückabzuwickeln. Wer wissen will, was eine Eventual-Wider-Widerklage ist, sollte in BGH III ZR 253/07 reinschauen. NRW wird Mitglied im Benelux-Verbund. Was ist das rechtlich? Darf Herr Rüttgers das, ohne den Bund (wen da?) zu fragen? Hamburg legt als erstes Land eine Konzernbilanz vor. Also nicht mehr kameralistisch (es wird nur geprüft, ob die Posten im Haushaltsplan ausgegeben wurden oder nicht) sondern doppelte Buchführung -doppisch - d.h. es wird auf den Erfolg geguckt - mit Gewinn- und Verlustrechnung. Die Unis sollen schon so verfahren. S. Art. 114 GG zum Bund. In der FAZ schreibt ein Leser, dass er ab jetzt die FAZ abonnieren wolle, da Peter Sodann gesagt habe, ihm komme im Flugzeug das Grauen, wenn jemand neben ihm FAZ lese. Man solle das Werbegeschenk an Peter Sodann schicken. Hat dieser sich die Auslobung verdient? Hat er einen Anspruch darauf? Seit dem 19.11. ist Roland Koch geschäftsführender MP des vorher geschäftsführenden MP, es regiert zudem ein Notparlament. Wie wäre das im Bund? Die SZ denkt über "suum cuique" aus dem Corpus Iuris Civilis - Ulpian - Seneca - Cicero nach. Herr Papier will nichts mehr zu dem von ihm empfohlenen Neuzuschnitt der Länder sagen. Wie stellt er sich das denn vor? Meint er, Badenser wollten Schwaben werden? Das gäbe Mord und Totschlag.  Denksportaufgabe aus dem Mündlichen: wo steht die Definition der Landwirtschaft? § 201 BauGB und § 585 BGB. Deutschland verklagt Italien vor dem IGH und Italien will uns gewinnen lassen - wenn nämlich die Staatsimmunität fiele, könnte die ehemalige Achsenmacht Italien auch ans Zahlen kommen - so eine Zeitung sinngemäß. 

In der Prüfung Schilken/Fleischfresser/Rehbein am 14.11. wurden aus 27 43, aus 29 50, aus 41 81, aus 38 73, aus 37 72 und aus 28 40 Punkte. Vortragsnoten: 3 4 10 8 8 und 2. Im Zivilrecht Wettlauf der Sicherungsgeber Grundschuld/Bürgschaft, der neue § 1192 I a und ZwvR. im Strafrecht zum Aufwärmen: Was sagen Ihnen der Begriff der Constitutio Criminalis Carolina und die Reichsjustizgesetze? Wusste keiner. Könnte es einen Zusammenhang zwischen schlechten Vorpunkten und fehlendem Geschichtsinteresse geben? Ich glaube ja. Was besagt der Ausdruck "Garantiefunktion des Strafrechts"? Dann StPO. Und Irrtümer. Im ÖR Weihnachtsmarkt mit Europarecht. Opel sagt, es wäre "absolut unwahrscheinlich", dass eine Bürgschaft in Anspruch genommen werde. Man bekommt diese psychologische Falle eindrucksvoll vorgeführt. Deshalb haben der BGH und das BVerfG in den 90er Jahren der Bürgschaft den Krieg erklärt. Gilt das auch für eine Kanzlerin oder gilt hier § 350 HGB? Kann die Kanzlerin mündlich eine Bürgschaft erklären - ohne Zustimmung des Bundestages? Das VG Köln hat eine Baskenmütze als Kopftuchersatz untersagt. Ermächtigungsgrundlage für die zuständige Schulbehörde? LBG? Beim BKA-Gesetz muss der Vermittlungsausschuss ran. Ich halte das so was für verfassungswidrig.

In der Prüfung Weismann/Zieschang/Merschmeier am 12.11. wurden aus 33 70, aus 54 115, aus 37 66, aus 47 90 und aus 40 83 Punkte. Im Zivilrecht hat ein Restaurator zwecks Vervollständigung einer Original-Luther-Bibel aus einer anderen 5 Seiten gemopst. Im Strafrecht wurde der Fall dann auch bearbeitet sowie der Holzklotzfall - diesmal überraschenderweise aus StPO-Sicht. Was ist ein fallender Holzklotz verfahrensrechtlich? Im ÖR kam treu den Protokollen ein Fall aus der NVwBL - der Löwe ist los.  Ein Kandidat war im Zivilrecht so gut, dass er alle anderen Beteiligten hinter sich gelassen hat - 16 Punkte fürs Prüfungsgespräch. Opel ist vor Jahren von einer AG in eine GmbH umgewandelt worden - normalerweise ist das anders rum. Warum? Weil Geschäftsführer an Weisungen der Gesellschafter gebunden sind, Vorstände nicht. (Ausnahme: Holzmüller - Gelatine, da muss die Zustimmung gesucht werden). Wie kommt man aus einem Konzern raus? Wie man einen bildet, sagt das AktG. Welche anderen Möglichkeiten hat die Regierung zu helfen? Steuersenkung, Infrastrukturprogramm (was immer das ist). Warum Bürgschaft? Weil das erst mal wenig kostet. Das BKA-Gesetz findet wohl keine Mehrheit im Bundesrat - wie beruhigend. Wieso ist das ein Zustimmungsgesetz? Warum sollten sich die Länder diesen tiefen Eingriff in ihre Kernkompetenz der Gefahrenabwehr gefallen lassen. Im Zweiten am 13.11. war die Prüfung um 18 Uhr 30 zu Ende. Lt. Protokollen kann es auch schon mal 20 Uhr werden, da der Vorsitzende manchmal den Vortrag selber hält, um zu zeigen, wie es geht. Das braucht man natürlich fürs Leben nach dem Examen. Strafrechtsvortrag mit vielen Delikten und viel StPO. Im ÖR Bestattungsgesetz, und Bürokratieabbaugesetz, im Strafrecht Tötungsdelikte, StPO. Im Zivilrecht Darlehensrückzahlungsanspruch der Bank gegen wilde Ehe.

Im Mordfall Michelle wurde ein Schulkeller durchsucht - nach welcher Vorschrift - "Wohnung" des Beschuldigten oder eines Zeugen? Dürfen minderjährige Schüler zu einem Gentest aufgefordert werden? Müssen die Eltern zustimmen? Die FAS schreibt über Frau Ypsilanti und Frau Schwan wie ein verschmähter Liebhaber. Nicht so staatstragend wie sonst immer. Die Brille von Herrn Schäfer-Gümbel wäre das Modell "Kuba-Krise". Am 13.11. hatte die Opposition einen Mißtrauensantrag gegen den Minister Tiefensee veranstaltet. Ist das zulässig - argumentum e contrario a/de/ex Art. 67 GG? Frau Merkel lädt den Betriebsratsvorsitzenden von Opel zur Krisensitzung ein. Darf er das? In wirtschaftlichen Angelegenheiten? Noch eine Denksportaufgabe aus dem Mündlichen zum Sonntag: § 158 II StPO: ist damit das Rathaus gemeint oder nur die Polizei? Und warum?

In der Prüfung Bönders/Schmoeckel/Scherf am 14.11. wurden aus 25 40, aus 35 63, aus 42 66, aus 54 94, aus 46 90 und aus 37 67 Punkte. Vortrag: die Bank zahlt an eine Minderjährige auf Wunsch ihrer Mutter einen Bausparvertrag aus, obwohl der (neue) Adoptivvater nicht gefragt wurde. § 814? Im BGB kam eine Examensklausur: mangelhafter Wok auf einer Topfparty, im Strafrecht auch Examensklausur. Im ÖR will ein Beamter dagegen vorgehen, dass er auf Bescheiden nicht mehr mit Titel und Amtsbezeichnung unterschreiben darf, also nur als "Werner Meier". Opel will eine Bürgschaft. Wer ist zuständig? Hessen, Rheinland-Pfalz, der Bund oder alle? Mischfinanzierung? Dürfen die das? Art. 3 GG? Europarecht? Ist das eine Bürgschaft? Roland Koch spricht von Garantieermächtigung. Verpflichtungsermächtigung? Wie wäre es denn, wenn jeder Bürger direkt ein Auto nach seiner Wahl geschenkt bekäme. Das würde die Autoindustirie doch am besten ankurbeln und Art. 3 GG nicht verletzen? Ein Land will per Gesetz verbieten, dass Rechtsextremisten Bürgermeister werden können. Treuepflicht der Beamten nach Art. 33 GG gegen Art. 21 GG? Beißt sich das?

In der Prüfung Doleisch von Dolsperg/Kempen/Schüller am 12.11. kam im Strafrecht BGH NJW 2008 S. 1827 (Mieterkautionen - § 266), im ÖR will der Bremer Landtag dem Uni-Professor Tierversuche verbieten. Im Zivilrecht soll ein Anwalt einem stehlenden Mitarbeiter des Mandanten kündigen. Und: haftet der foulende Fußballspieler für den Kunstfehler des behandelnden Arztes? Plus ZPO. Im Zweiten Anfang November kam im Zivilrecht das MoMiG, im ÖR: ist Homesitting ein nach § 34 a GewO erlaubnispflichtiges Gewerbe - wie sieht es europarechtlich aus? Im Strafrecht wird ein Tscheche an der niederländischen Grenze mit 5 kg Hasch erwischt. Im Vortrag wieder Urkundenfälschung. Kann der Herausgeber der New York Times von den "Herausgebern" der gefälschten Ausgabe Herausgabe des Umsatzes (oder nur des Gewinnes) verlangen? § 823? § 812? UWG? § 826? Strafbarkeit? Urkundsdelikte - Betrug? Die SPD will gegen die Abweichler ein Parteiausschlussverfahren veranstalten. Einen Fraktionsausschluss trauen die sich nicht, da - s. Hohmann-Angelegenheit bei der CDU - die Abgeordenten dann sofort zum staatlichen Gericht könnten. Die CDU soll damals eine Schutzschrift beim BVerfG hinterlegt haben. Ausschluss wegen Parteiräson gegen Gewissensfreiheit? Bundes"kriminal"amt dürfte in Zukunft nicht mehr stimmen. Bundespräventivamt würde besser passen. Wie sieht es mit den materiellen und prozessualen Schweigerechten von Anwälten, Priestern und Journalisten bisher aus? § 138 StGB, § 161 StPO, § 53 StPO? Im Bayerischen Landtag hat ein Hammelsprung stattgefunden. Darf der Bund für seine Beamten das Leistungsprinzip einführen - Art. 33 V GG? Ist das eine Ausnahme von einem hergebrachten Grundsatz oder die Abschaffung des Grundsatzes? Hatten die demonstrierenden Schüler einen Anspruch nach § 11 ASchO auf Befreiung?

In der Prüfung Ahn-Roth/Waltermann/? am 12.11. kam als Vortrag der Sofortvollzug gegen einen Pferdehalter, der seine Tiere nicht richtig behandelte. Im Strafrecht "Haben Sie heute Zeitung gelesen - BKA-Gesetz : wie ist das nach geltendem Recht?" Im Zivilrecht BGH NJW 2003 S. 1040 A fährt den Mann des Eiskunstlaufpaares an, Fleetfall, Gaszugfall. Im ÖR 3 Fällchen. BGH VI ZR 36/08: der Fahrer einer GmbH wird angefahren, die GmbH klagt auf Ersatz des Lohnes des Ersatzfahrers - zu Recht? Ändert sich die Rechtslage, wenn der Geschäftsführer einer Ein-Mann-GmbH angefahren wird? Der Zahnarzt, der einer säumigen Patientin zwei Brücken mit Gewalt rausgenommen hat (Raub?), bringt vor, ein Doppelgänger habe gehandelt. Der Mann ist nicht geisteskrank - er will eine Wahlgegenüberstellung. Ist Art. 19 IV GG "der Schlussstein im Gewölbe des Rechtsstaates"? 1949 und jetzt? Bricht das BKA-Gesetz den raus? Die Pressefreiheit dürfte die Funktion übernommen haben. Ba-Wü will beim Pfuschen - Runterladen der Seminararbeit aus dem Internet - schon beim 1. Mal eine Zwangsexmatrikulation einführen. Unverhältnismäßig? Früher erwischte man die Kandidaten, indem die Identität von Tippfehlern oder/und Fußnoten in Hausarbeiten auffielen. Guantanamo, wenn es denn aufgelöst wird. Drei mögliche Folgen: Freilassen, Anklage vor dem normalerweise zuständigen Gericht oder Einrichten eines Sondergerichts - Sonder- oder Ausnahmegericht? Jan Ullrich hat in Düsseldorf unter Eid ausgesagt, dass er vom 1.1.-31.3.03 keine verbotenen Dopingmittel genommen habe. Was will uns der Dichter damit sagen? Der tschechische Präsident, der die nächste EU-Präsidentschaft übernimmt, ermuntert die Iren. Art. 10 EU - darf er das?

Seit dem 12.11.1918 dürfen Frauen aktiv und passiv wählen. Der 8. Zivilsenat hat mal wieder zugeschlagen: VIII ZR 265/07 - § 476 gilt auch nach Zahlung der Reparatur. Am 11.11. im Zweiten Oynhausen,Schotten,Raming kam als Strafrechtsvortrag der Vater, der den Kinderausweis der Tochter fälscht, damit die als Baby für 15 € mitfliegen kann. Im Zivilrecht  Vorschussanspruch des Nachbarn, der die Tannenbaumnadeln entfernen will. Im Strafrecht Unfallflucht,  im ÖR macht B aus seinem Lebensmittelladen eine Sportwettenannahmestelle. Wie komme ich als Abschleppunternehmer an das Geld anderer Leute? Ich biete Parkplatzinhabern 50 €, wenn sie beim Zugeparktwerden mich anrufen. Ich schleppe den Wagen ab, setze ihn drei Straßen weiter ab und verrate den Standort erst gegen Zahlung von 300 €. Strafbar? Rückforderungsanspruch des Abgeschleppten? § 241 a oder GoA aus eigenem Recht des Abschleppers oder aus abgetretenem Recht des zugeparkten Eigentümers? Angeblich ist das eine neue Geschäftsidee. Die FAZ hat sich auf Frau Y. eingeschossen. Ist das nun ein Fraktionsausschluss der Viererbande oder nicht? Dem Inhalt nach ja, der Form nach nein. Gegen einen Fraktionsausschluss können die sofort zum Staatsgerichtshof, ein Parteiausschlussverfahren dauert länger. Es leben die Stadtwerke Eschwege. E.ON bekommt die nicht und auch keine anderen. Was sind Stadtwerke rechtlich? Eigenbetrieb, Regiebetrieb, GmbH-Konzern? Das kommende BKA-Gesetz wird von Ärzten, Anwälten und der Presse angegriffen, weil deren Schweigerecht atomisiert wird. Haftet eine Bank für Beratungsfehler? Der BGH meint, sie müsse die FAZ, die FTD und die Börsenzeitung lesen. Mehr nicht. Wenn sie aber mehr lese, dann haftet sie aufgrund dieser Kenntnis. Die Banken werden ihren Mitarbeitern also jetzt verbieten, andere Zeitungen zu lesen. Die Apotheken-Umschau soll die Zeitschrift mit der grössten Leserschaft sein. Es wird für Gewebespende - nicht zu verwechseln mit Organspende - geworben. Für seinen body bekommt so ungefähr 250.000 €. Dürfen die Erben einen so verwerten?

Obama will die executive orders und vetoes von Bush durch executive orders ausser Kraft setzen - die haben wohl nicht das Prinzip der Diskontinuität. Haben wir so was wie vetoes bei Gesetzen? Art. 82 GG? Prüfungsrecht? Die hessische Viererbande soll ihre Ausschusssitze verlieren, darf an Fraktionssitzungen nicht mehr teilnehmen und soll im Plenum durch eine geänderte Sitzordnung gekennzeichnet werden. Was macht man gegen ein Schreiben, in dem man "gebeten" wird, nicht mehr an Fraktionssitzungen teilzunehmen? Ist das justiziabel? Das OVG Münster hat den Ausschluss aus Gemeinderatsfraktionen für überprüfbar gehalten. Können die nicht eine eigene Fraktion gründen? Wie ist es im Bundestag oder im Landtag? Das BVerfG hatte über die Hoheit über Ausschusssitze mal entschieden - die Fraktion darf das. Vor- und Nachteile der Fraktionszugehörigkeit? Das Wüppesahl-Urteil des BVerfG sollte man kennen. 

In der Prüfung Preis/Zieschang/Drühn am 3.11. kam als Vortrag BGH-Autokauf-Händlerbindung-bei-Reparatur. Im Zivilrecht die Examensklausur: der Sekt in der Hotelminibar ist teurer als erwartet. (wie immer landete man bei ihm bei AGBs - warum die AGB-Vorschriften sich nicht mit der Höhe des Preises befassen - die Lektüre der Protokolle hätte weit geholfen). Im Strafrecht der Holzklotzwerfer nur hinsichtlich des Mordvorwurfes - hier sehr filigran. Im ÖR BVerfG Aufwandsentschädigung der Abgeordneten, ob ein normaler Steuerzahler aus einem Urteil Honig saugen könnte. Im Zivilrecht wollte der Prüfer (wir fangen mit Steuerrecht an) wissen, wie die 500.000 € Vergütungsobergrenze seitens des Staates durchgesetzt werden könne - welche steuerlichen MIttelchen hat er da zur Verfügung? 3 Kandidaten hatten Schwerpunkt Steuerrecht, aber nicht alle. Am 27.10.08 -altes Recht- Löwer, Kurzwelly, Joswig kam im ÖR (!) ein Fall aus 1914: der Rentner, der ein Fräulein heiratet, fürchtet die Redseligkeit seiner alten Haushaltshilfe und schließt mit ihr einen Vertrag, der ihr verbietet, ausser zu gynäkologischen Untersuchungen in die Stadt zu kommen. Sie macht das dann trotzdem und erzählt seiner Frau alles. § 812? Drittwirkung der Grundrechte schon 1914? Freizügigkeitsgesetz in Preußen (du je). Jubiläen in diesem Jahr? 2. Fall: Verbot von sexistischer Werbung. Im Zivilrecht Examensklausur mit EV und Kfz-Brief. Im Strafrecht der Denkzettelfall der Idee nach. Punkte: von 20 zu 44, 32 auf 55, 17 n.b., von 26 zu 40 und 44 auf 79. Der neue Spitzenkandidat der hessischen SPD war bisher für "Ländlicher Raum" zuständig. Der Freiburger Strafrechtsprofessor empfiehlt, Ally McBeal zu schauen, um US-Recht zu verstehen.  Hoffentlich gibt es heute noch anständige Meldungen. doch, tatsächlich: BGH V ZR 137/07: gibt es eine Vormerkung zugunsten Dritter und wer kann daraus vorgehen? Und BGH IV ZR 323/07: bei PKH kann eine Sozietät beigeordnet werden und nicht nur ein Einzelanwalt. Die Welt weist daraufhin, dass Schenkkreisansprüche aus Veranstaltungen 2003 - 2005 Ende des Jahres verjähren würden. Wegen § 199 I Nr. 2 BGB - die kennen BGH III ZR 220/07 nicht.

Die FAS schreibt über Koch und Ypsilanti, er sei klug und sie sei schön, das sei noch charmant beschrieben. Das OVG Münster verbietet eine Demo am 8. (nicht 9.11.) mit dem Motto "Gegen einseitige Vergangenheitsbewältigung. Gedenkt der deutschen Opfer". § 130 StGB? Ja, da Juden als Nichtdeutsche bezeichnet werden. Wie alle Jahre der Castortransport: die Gleise und bis 5 Meter daneben bewacht der Bund, daneben die Länder. Bekommen die Ersatz ihrer Kosten nach Art. 104 a GG? Nötigung, wenn jemand sich ankettet? Ja, weil er nur mit Maschinenkraft wieder abgekettet werden kann.

Eine Zeitung meint, das BAG-Urteil/Pressemitteilung vom 6.11. sei DIE Sensation des Jahres - Einfluss des AGG auf das Kündigungsrecht. Die SZ berichtet über den zweiten Teil des Quelle-Backofen-Falles. Quelle zahlt die Nutzungsentschädigung nicht zurück, (§ 812?) da das EuGH-Urteil keine Vergewaltigung des deutschen Rechts - § 439 IV - bewirke wie im Mangoldfall. Ich glaube, da vertun die sich. Der BGH soll am 26.11. darüber verhandeln. Man vergleiche die beiden Fälle. Das BAG liest das AGG ins Kündigungsschutzgesetz hinein und vergewaltigt es dadurch, im Backofenfall soll genau das unzulässig sein - effet utile, "nach Maßgabe" im § 439 IV ist auslegungsfähig. Das ist keine Gewalt gegen den Gesetzgeber. Ein 44jähriger Juraprofessor hält in einem DDR-Sportleibchen eine Vorlesung, um die Studenten emotional aufzuwühlen - so stell ich mir das Jurastudium vor - vom Bauch her und nicht vom Kopf. Kann die Universität ihm solche Auftritte verbieten? Hoffentlich - DDR-Sportleroutfit um Recht gegen Unrecht pädagogisch näherzubringen, erschließt sich mir sowieso nicht - doch wohl eher, ob Recht und Moral zusammengehören oder nicht (Kant) oder heute doch wieder (Ehrenmorde und Brust-OPs in Discogewinnspielen). Lehre gegen Oberhoheit der Lehre? Wird Obama, fragt die FAZ, die USA dazu bringen, das Völkerrecht zu achten? Multilateralismus statt Unilateralismus? Das bleibt abzuwarten. Frau Obst-Oellers erzählt im Kölner Stadtanzeiger sehr interessant aus ihrem Berufsleben.

BGH XII ZR 253/07: wer aus § 812 klagt, muss den fehlenden Rechtsgrund beweisen, jedenfalls, wenn er behauptet, der fehle, weil ein falsus procurator gehandelt habe. BGH V ZR 131/07 - sehr schwierig, aber sehr klausurgeeignet. Straflose Einwerbung von Spenden oder buchstäblich Geld oder Leben, wenn ein Starchirurg den Moribundi/Morituri (te salutant) nahe legt, kräftig zu spenden? Drohung mit einem Unterlassen? Fühlen diese sich genötigt? Stellt er nicht einen Vorteil in Aussicht? Muss er analog § 17 GBO Patienten nach Eingang behandeln? Muss ein Unfallarzt auf der Autobahn die unschuldigen Opfer vor dem Täter behandeln? Doch eher nicht. Die Anzeigen von Knöllchen-Horst bearbeitet das Strassenverkehrsamt nicht mehr. Für VAe im ruhenden und fliessenden Strassenverkehr ist die Polizei zuständig, für VAe im ruhenden auch die Gemeinde, für OWiG-Verfahren nur die Gemeinde. Opportunitätsprinzip. Dürfen Schokoladenzigaretten verboten werden, weil die lieben kleinen dadurch zum Rauchen verführt werden? Wie ist es dann mit russischen Buchstaben oder Berlinern bzw. Negerküssen? Bin ich in Gefahr, politisch unkorrekt, Neger zu küssen? Kreuzalbern. Die römische Polizei schleppt nur noch wertvolle Autos ab, weil alte nicht mehr ausgelöst werden. Ist diese Selektion zulässig? Art. 3 I GG? Hilft das den abgeschleppten weiter? Schleswig-Holstein und Bayern streiten sich um die Kompetenz, einen Thomas-Mann-Literatur-Preis vergeben zu dürfen. Darf der Staat überhaupt Literaturpreise vergeben, darf er in der Kommission sitzen oder nur den Preis finanzieren? Gibt es da so was wie ein Eigentumsrecht? Prioritätsprinzip? Die Anklage gegen Herrn Zumwinkel ist in der Post. Der Generalanzeiger berichtet, als ob die StA zu entscheiden hätte, ob er Bewährung bekommt oder nicht. Ein Gentest bei 500 Rentnern im Saarland - sind die Briefe ein ausreichender Verdachtsmoment?

In der Prüfung Preis/Zieschang/? am 5.11. kam der Holzklotzwerfer - Mordprüfung - sowie die Finanzverfassung mit Finanzkrise. Das Busunglück in Hannover: fahrlässige Brandstiftung mit Todesfolge gibt es nicht. Fahrlässige Tötung durch den Raucher, der seine Zigarette offensichtlich nicht richtig entsorgt hat? Vorhersehbarkeit? Entlastet es ihn, dass der Bus wohl nicht feuerfest konstruiert ist? Geht das überhaupt? Hätten Warnschilder angebracht werden müssen? Ich war noch nie auf einem Busclo  (yuk) - vielleicht gibt es die da ja. Jugendliche haben eine Matratze in einer Meckenheimer Sporthalle angezündet, das ganze Gebäude brannte ab. Kein Haftbefehl - § 72 JGG. VG Neustadt: 1-Euro-Party kann durch Auflage verboten werden. Happy hours oder die Freibierstunden - 5 € Eintritt und dann zwei Stunden lang Freibier - sollen in Kneipen üblich sein. Was ist der Unterschied zu Freitagabends-Ballermann-Flatrate-Partys? Keiner? Dürfte der Alkoholverkauf abends an Tankstellen untersagt werden? Sind die Betreiber Störer - Zweckveranlasser? Schließlich verdient man in der Kneipe ja nicht mit frischer Buttermilch sein Geld. Ein Einbrecher schweisst in einer Gartenlaube den Tresor auf und findet Tischtennisschläger und 25 Golfbälle - Objektwechsel? § 244? Gartenlaube als Wohnung? § 243 II? Eine Disco veranstaltet einen Wettbewerb (Männerkörperbemalen, Karaoke, Luftballonzerbeißen), Hauptpreis Brust-OP. Darf die Gaststättenbehörde das verbieten?  Muss sie das sogar? Was ist, wenn der Preis ein BMW der 7er Reihe wäre? Vergleich mit Zwergenweitwurf? Die Gemeinden heulen wieder rum, sie hätten kein Geld, in der Zeitung steht aber, dass deren beste Kuh im Stall, die Gewerbesteuer, mehr Einnahmen bringt, als erwartet. Mein Mitleid hält sich in Grenzen. Die sollen abends die Heizung runterdrehen und das Licht ausmachen.

In der Prüfung Kapischke/Jox/Maschler am 29.10. kam als Zivilrechtsvortrag die Sittenwidrigkeit eines Freundschaftsvermittlungsvertrages für eine alte Dame, die 7.000 € für 10 Adressen bezahlen sollte. Verschwurbelte Ausführungen in den Äther halfen hier nicht - die Arbeit am Sachverhalt war gefragt.  Was ist denn der Unterschied zwischen einer einsamen Frau, die 10 Männer kennenlernen kann und einer alten Dame, die 10 Freundschaften schließen kann? Keiner? Bei 7.000 €? Soll sich der Betrag irgendwie amortisieren? Im Zivilrecht kam der Fliesen- bzw. Parkettstäbefall des BGH/OLG Köln et alia und ein Strassenverkehrsunfall, der mit Allgemeinwissen zu lösen war. Im Strafrecht Antragsdelikte und Diebstahl eines Fahrrades. Im ÖR "Was gibt es denn so Neues im öffentlichen Recht?" Gewünschte Antwort: Bürokratieabbaugesetz (aus 2007!). VwGO vom tiefsten - Berufung, Revision, wo man im Urteil sehen würde, dass die Revision zugelassen worden sei. Warum heißt es OVG für NRW? Was ist der Bauwich? Den gibt es doch schon länger nicht mehr oder? Punkte: 46 zu 90, 34 u 68, 53 zu 90, 40 zu 83, 47 zu 86. Vorträge: 11 7 10 10 6. In der Prüfung am 7.10. Opitz/Kubink/Müller-Wiedenhorn: warum liegt der Nationalfeiertag nicht am 9.11. am Tag des Falls der Mauer? Weil der Tag zu vorbelastet ist. Wie hat die Wiedervereinigung stattgefunden? Hat die BRD eine Pflicht, Geiseln freizukaufen? Versammlungsrecht ProKöln und in etwa der Meckenheimer Pfarrer - Rechtswegproblematik. Im Strafrecht der Holzklotzwerfer, der eine Gruppe Jugendlicher verdächtigt. Im Zivilrecht kaufmännisches Bestätigungsschreiben in allen Tiefen. Der Vortrag: Sachenrecht - Nebenbesitz. BGH VIII ZR 166/07: ist ein Mangel unerheblich, der mit einem Handgriff beseitigt werden kann? Nein,  da das Gesetz nicht den Handgriff sondern den Mangel in § 323 V 2 meint. Brauchen wir ein Arbeitskampfgesetzbuch? Darüber haben einige Wissenschaftler diskutiert, teilt das LAG Düsseldorf mit. Eher nicht - man könnte ja nur das reinschreiben, was Richterrecht schon ausgebrütet hat. Die FAZ berichtet über die Bilanzierungsprobleme bei den Banken. Witzigerweise ist das HGB besser als das IFRS - das HGB will ja verhindern, dass ein Kaufmann sich reicher darstellt als er wirklich ist. Ein Autor in der FAZ meint, dass das Rettungspaket u.a. wegen Verstosses gegen eine Richtlinie aus 1976 europarechtswidrig sei. Er warne vor dem genehmigten Kapital - und wenn ich trotzdem in die Zuckerdose greife? Die Kommission hat das doch abgesegnet. Darf ein Parteiausschlussverfahren gegen die Viererbande zum Erfolg führen - Gewissensfreiheit gegen Fraktionszwang - ist das justiziabel?

Oktober: BGH VII ZR 37/07: der eine ETW-Anlage planende und bauende Architekt haftet den Erwerbern aus § 328 a.R., auch wenn diese fremdfinanziert haben. Die Voraussetzungen des Vertrages zugunsten Dritter werden reduziert - möglicherweise wegen § 311 II, III n.R.? Die Abgrenzung zur Drittschadensliquidiation ist eigentlich nicht mehr möglich - Risikomehrung oder Risikoverlagerung? In der Prüfung v.Bassewitz/Michael/Ziemßen am 31.10. kam als Vortrag der "versuchte" Überfall auf ein Versicherungsbüro - die Gangster verschwinden, als der Geschäftsführer reinkommt, um die Vorhänge zuzuziehen - Pfeffertütenfall - § 22? § 30 II - Duchesne? Im Zivilrecht ging es um die unberechtige Untervermietung - wie bekommt man den Untermieter raus? Im Strafrecht StPO und Trunkenheitsfahrt, im ÖR hatte der Prüfer auf dem Hinweg gelesen "Bundesregierung will auf Handy-Ortung verzichten" - er wollte auf das Urteil zur Vorratsdatenspeicherung hinaus. Darf das BVerfG ein Grundrecht erfinden? Gibt es verfassungswidriges Verfassungsrecht? Gibt es eine Analogie, wie nennt man diese Methode im Verfassungsrecht? Ob § 79 BVerfGG dagegen spricht. Die Commerzbank bekommt den Bund als stillen Teilhaber - still ist gut. Die FR erklärt, was Kernkapital, Zwitterkapital und Fremdkapital ist. Die stille Einlage sei Zwitterkapital. "Bedingung": keine Dividende - keine Kapitalerhöhung, keine Boni. Enteignung der Aktionäre? Unterschied stille - offene Gesellschaft? Wenn die stille auseinanderknallt, geht der stille allenfalls mit Geld aber nicht mit Kunden, Telefonnummern, good will - er ist nur Geldgeber. Unterschied stille - partiarisches Darlehen - Beteiligung am Gewinn? Das Auskunftsrecht - das dürfte hier eher ein partiarisches Darlehen des Bundes sein. Die Welt berichtet über den Matrosenaufstand im November 1918 - am 9.11.1918 wurde die Republik ausgerufen. So kann man also auch eine Republik gründen. Lidl gibt angeblich Einwegflaschen raus, die Mehrwegflaschen zum Verwechseln ähnlich sehen und nimmt den Kunden beim Kauf 25 Cents ab. Diese geben diese Flaschen dann woanders als Mehrwegflaschen ab. Lidl spart also kräftig Geld. Strafbarkeit?

In der Prüfung Limpens/Quarch/Klein-Blenkers am 10.10. gab es 6 - 7 - 7 - 8 und 5 Punkte für die Vorträge. Endpunkte 82, 67, 85, 99 und 52. Prüfungsgespräch 8 -7- 9 - 12 und 7. Die Vorpunkte müssen Sie sich leider selber ausrechnen - Repetitor non calculat. Im Zivilrecht kam der Hühnerpestfall, im ÖR Baurecht - Aussenbereichssatzung und das Nichtraucherurteil, im Strafrecht viel StPO und die Entwendung der Buddenbrooks aus der Uni-Bibliothek - wann hat Thomas Mann die Buddenbrooks geschrieben? Einer wusste das sogar. In der Prüfung Weismann/Lehnhoff/? am 30.10. kam im Zivilrecht die Novemberklausur - teure Zahnprothese, im Strafrecht Einmietungsbetrug im Hotel, im ÖR Baurecht: der Hühenmäster will ans Seeufer. Am 27.10. in der Prüfung Schmidt-Eichhorn/Loschelder/Schnappauf - altes Recht - kam im Zivilrecht der Quelle-Backofenfall des EuGH inklusive Europarecht und ein bißchen UWG, im Strafrecht BGH 4 StR 81/08, im ÖR will die NPD eine Stadthalle-Examensklausur. Im Wahlfach Staat u. Verwaltung waren die hessischen Verhältnisse übertragen auf den Bund zu prüfen. In der Prüfung Dabitz/Timme/Domat am 30.10. wurden aus 33 80, aus 22 was in den 50ern, von 28 was in den 50ern, aus 46 91 und ein U-Boot. Im ÖR kam der Heide-Simonis-BGH-Fall-Examensklausur. Im Strafrecht Einbruchsdiebstahl, im Zivilrecht drei Fällchen - Minderjähriger mietet Auto und GbR. Und als drittes ein bisschen Sachenrecht, also quer Beet. Die BRD verklagt Italien vor dem IGH, weil dessen BGH uns wegen Kriegsverbrechen verurteilt hat.

Vortragsfall vom 30.10.: 80 V des Obdachlosen, dem verboten wird, in der Fußgängerzone zu betteln. Die SZ berichtet über einen geschichtsvergessenden Beschluss des BVerfG: Neonazis dürfen von Schwarz-Rot-Senf wie in Weimar sprechen, da die Bevölkerung diesen Zusammenhang sowieso nicht kenne. Wehret den Anfängen, das hat mit Geschichte nichts zu tun. Der 18. Zivilsenat in Köln soll die Bonner Bundeskunsthalle verurteilt haben, den Manager weiter zu beschäftigen. Eine Kunsthalle als Beklagte? Die Kfz-Steuer soll bei Neuwagen-Käufen zwei Jahre lang nicht erhoben werden. Die Länder sind sauer, die Gebrauchtwagenhändler finden das auch nicht witzig. Und Brüssel?

Die SZ:"Und also sprach Franz Zink in den Nachrichten des ZDF, als er das Chaos in Worte fassen wollte, den dramatischen Satz: "Selbst alte Hasen greifen sich fassungslos an den Kopf!" Einen Moment lang fragt der Zoologe in uns, ob sich ein Hase an den Kopf greifen kann und wenn ja, womit." Da geht es einem doch gleich viel besser. Zurück zum Ernst des Lebens. Der 2. Zivilsenat beim OLG Köln beschäftigt sich nach Focus mit dem Fall, dass der geisteskranke Sohn, der seine Mutter getötet und zerstückelt in den Wald gelegt hat, über seinen Betreuer das Erbteil bzw. den Pflichtteil haben will. Unwürdigkeit bei Unzurechnungsfähigkeit? Das BVerfG meinte ja, jetzt geht  es um die Auslegung des Testamentes - Andeutungstheorie? Das BVerfG spricht von Rechtsschutzgleichheit und gewährt für eine steuerrechtliche Angelegenheit, Kindergeld, Beratungshilfe. Aha, dann werde ich jetzt gleich für die Verteidigung einer jungen Ladendiebin, die mit § 170 II StPO davongekommen ist, auch Beratungshilfe beantragen. Warum gibt es dann bei allen Rechtswegen eine Rechtsmittelbelehrung, nur nicht bei Zivilgerichten? Das sog. Erfurter Domgespräch: bei einem Ausflug nach Erfurt trifft ein Kölner Oberstaatsanwalt auf einen Beschuldigten des Kölner Klüngels und sagt, man werde ihn plattmachen. Ist das ein Befangenheitsgrund für die gesamte Kölner Staatsanwaltschaft? § 22 StPO analog? § 15 StPO analog? Fair trial? Die Verteidiger machen da ein großes Fass auf. McCains Klempner Joe Wurzelbacher ist als Worzelbacher registriert und wird deshalb nicht wählen können - die US-Wahlen am 4.11. sollen durch Anwälte jetzt schon angegriffen werden - bei uns steht in sämtlichen Wahlgesetzen, dass vorher kein gerichtlicher Rechtsschutz möglich ist. Warum? Verstoß gegen Art. 19 IV oder Art.38 GG? Ein Fünfjähriger findet auf einem Acker einen goldenen russischen Rubel, den ein russischer Soldat 1799 hier verloren hat. Rechtslage? Die 6-Monatsfrist des § 66a II StGB soll in die StPO verlagert werden, falls sie wegen Erkrankung eines Sachverständigen nicht gehalten werden kann. Wie soll das gehen? StPO-Fristen sind Notfristen - also Wiedereinsetzung für den Staat? BGH VIII ZR 313/07 - eine Solaranlage wird auf einen Hühnerstall gesetzt - pfiffig aber bringt nichts. Der Kofferbomber - in der Flasche fehlte der Sauerstoff. Untauglicher Versuch? Claro que si.  BGH 1 StR 359/08: darf man dem Geschäftsführer der Schuldnerin mit der Ermordung seines Sohnes  zwecks Durchsetzung der Forderung drohen? Der Senat meint, das müsse man in diesem speziellen Fall ernsthaft überlegen. Die Unterinstanz wird gestaunt haben.

In der Prüfung Schilken/Reuter/Bäthge am 23.10. wurden aus 39 72, aus 48 86, aus 59 99, aus 64 119 und aus 69 115 Endpunkte. Im Zivilrecht kam die Examensklausur Vormerkung und Erbschein, im Strafrecht die September-Examensklausur, im ÖR allgemeine Fragen. Im Vortrag § 123 auf Verlängerung einer Subvention  für ein Theater. Ein Fall, der gesunden Menschenverstand verlangt - es fehlt der Anordnungsgrund. Es brennt nicht an. Die ÖR-Klausuren im Oktober: Europarecht und Rücknahme der Einbürgerung bei drohender Staatenlosigkeit. Eine Gemeinde übt ihr Vorkaufsrecht nach dem BauGB aus, um den Ankauf einer Immobilie durch die NPD zu verhindern - verstößt das gegen Art. 21 GG? Prof. Dreier schreibt in Die Welt über die zu einfache Möglichkeit, das GG zu ändern. Es wird beliebig. Wie wir gerade in der Finanzkrise sehen, ist es sowieso egal, was da drin steht. Die Finanzverfassung erkennt man ja nicht wieder. 

Der BGH straft die Schweiz dafür ab, dass sie als einziger EFTA-Staat das Abkommen über den EWR nicht  unterzeichnet hat - es gilt nach wie vor die Sitztheorie und nicht die Gründungstheorie sprich Herkunftslandprinzip - II ZR 158/06. In der Prüfung Müller/Morawitz/v. Danwitz am 15.10. (Punkte: 55 auf 110 und 43 auf 69, Rest unbekannt) kam Baurecht und JuS 08 S. 529, viele kleine Fällchen im Strafrecht, im Zivilrecht die Zurechnung des bösgläubigen Maklers. Die BGB-Oktoberexamensklausuren: 3 x Sachenrecht, darunter BGH XI ZR 156/05 - die Bowlingbahn. Im Strafrecht Raub, räuberische Erpressung. Der BGH meint, dass eine Anfechtung nach § 123 den Mietvertrag ex tunc beseitigt -die ortsübliche Miete wird dann über § 812 geschuldet - XII ZR 67/06. Porsche kündigt am Wochenende an, dass es sein Engagement bei VW verstärken will, was natürlich Lieschen Müller dazu verleitet, VW-Aktien zu kaufen, von denen nur noch 6% überhaupt auf dem Markt sind. Der Kurs steigt (auch weil die Händler, die auf fallende Kurse gesetzt und Leerverkäufe gemacht haben, sich die jetzt wieder besorgen müssen) und die Banken kriegen eine zweite Krise, weil Porsche cash gesettelte Optionen besitzt und die am 27.10. teilweise eingelöst hat. Der Wettgegner, der Herausgeber der Option, also die Bank, muss die Differenz zwischen dem damaligen Aktienpreis und dem gestrigen cash zahlen. Ist das nicht ein bißchen hinterpfotzig von Porsche - Kursanstieg nach Ansage? § 162 BGB? Ernst-August hat seinen Schadensersatzprozess gegen seinen ehemaligen Anwalt verloren. Ein Anwalt muss sich nicht an die Anweisung eines Mandanten halten. Wie beruhigend. Brüssel will per Richtlinie Rauchen am Arbeitsplatz generell untersagen, obwohl es die Kompetenz für Gesundheit so nicht hat - man greift eben zur Kompetenz fürs Individualarbeitsrecht. Die machen, was sie wollen.

Ist "Sie sind mir ein komischer Vogel" eine "Beamten"beleidigung? Kundgabe der Mißachtung oder ist das nur witzig? Das OLG Bamberg meint, nur witzig. Der Bahn-Chef verlangt von den ICE-Lieferanten eine "Aussage über die Haltbarkeit" - Anspruchsgrundlage? Frau Zypries drängelt wieder, dass für das deutsche Recht geworben werden soll - ein Qualitätssiegel sozusagen. Der Artikel in der FAZ verletzt analog zum CMA-Gütesiegel "aus deutschen Land frisch auf den Tisch" Europarecht. Zudem wüsste ich mal gerne, mit welchen Argumenten man da werben soll. Verbraucherrecht ist Europarecht. Das HGB ist seit der Schuldrechtreform weitgehend überflüssig geworden. Gesellschaftsrecht ist europäisiert. Unsere Rechtstechniken werden vom EGMR zerpflückt. Die Engländer haben eine Rechtstradition, die 500 Jahre alt ist. Die Amerikaner Verfassungsrecht und -tradition, die fast ebenso alt ist. Ausser, dass unser Recht wahnsinnig schwer ist, haben wir nichts zu empfehlen. Die Polizei hat Studenten, die im Kölner Museum Ludwig eine Wiese mit Gipspenisköpfen installiert haben, einen Platzverweis erteilt. Zulässig? Der Newsletter meiner Steuerberaterin erklärt die am 1.11. in Kraft tretende GmbH-Reform so, dass es bei dem Mindeststammkapital von 25.000 € bleibt. Man kann allerdings eine sog. haftungsbeschränkte Unternehmergesellschaft zunächst ohne gründen. Die späteren Gewinne müssen dann solange iin Höhe von 25% in die Rücklage gestellt werden, bis die 25.000 € erreicht werden. Na super, bisher konnte man die 25.000 einzahlen und dann direkt für den einzukaufenden Lkw ausgeben. Und jetzt muss das Geld auf der hohen Kante bleiben oder darf es auch verwendet werden? Als Rücklage? Doch wohl kaum.

Das VG Berlin meint, dass ein alkoholisierter und blutender Mann, für den Passanten die Feuerwehr gerufen haben, den Einsatz bezahlen muss, auch wenn er den nicht will. In NRW sind § 36 und § 42 FSHG zu vergleichen - zur Beseitigung der Ölspur OVG Münster 9 A 4239/04 vom Februar 2007.

VGH Mannheim (nicht BVerwG) zu § 47 IV HochschulG NRW, wenn der Fall in NRW gespielt hat: Kann eine 1989 gegebene Ausstattungszusage 2003 gekippt werden? § 38 III VwVfG analog? Aus welchen Gründen? Und BVerwG: ist eine Tierpflegestelle ein Tierheim? Auslegung: was ist ein Heim? Eine Aufbewahrungsstelle oder ein Hotel mit Zuwendung inbegriffen? Gegen die Vorinstanzen meint Leipzig, die Pflegestelle sei kein Tierheim. § 11 Nr. 2 TierSchG - "ähnliche Einrichtung"?

Am 22.10. im Zweiten Müller/Lemke/Schlappka kam schon wieder ein mietrechtlicher Vortragsfall. Im Zivilrecht Recht auf Akteneinsicht - § 299 II ZPO - berechtigtes Interesse? Im Strafrecht sind Sie Referent in einem Ministerium und sollen eine Strafvorschrift für den Besuch von Terrorcamps machen. Problem: es gibt doch schon § 30 II. Und "Fahrverbot für Diebe und Schläger" - sagen Sie mal was dazu. Im ÖR ein bißchen Baurecht und Kostenerstattung für einen Antrag nach § 80 IV VwGO, wenn die Behörde dem Widerspruch stattgegeben hat. Noch mal die Schaffnerin (wo gibt es denn noch Schaffner?), die eine 12-jährige wegen fehlender 2,90 € aus dem Bus/der Bahn weist. Muss sie das Geld, das ein anderer anbietet nehmen? Wenn es um § 267 geht, ja. Was ist das Angebot - die anfahrende Straßenbahn - nur invitatio und warum - das Einsteigen? Irgendwelche Juristen wollen schon am 24.10. Vb gegen das Finanzrettungspaket einreichen - die dürfte mit heißer Nadel gestrickt sein. Sehr peinlich, wenn da Formfehler passieren. Grundrechte seien verletzt, weil das Gesetz nicht regelt, unter welchen Voraussetzungen die Hilfen zurückgefordert werden können. Hat man §§ 48 ff. VwVfG gestrichen? Dürfte der Bundestag die künstliche Zeugung von sog. Rettungsgeschwistern erlauben? Müsste er das sogar? Darf der Staat hinterfragen, warum Kinder kommen? Fragen Sie mal Ihre Eltern, warum Sie auf der Welt sind oder vielleicht doch lieber nicht. Dürften Chimären - England streitet das ab, das wären keine, darum ginge es nicht - gesetzlich erlaubt werden? Frau Heidenreich, die seit ihrer eigenen Sendung im ZDF viel frischer und jünger und straffer aussieht, ist "gefeuert" worden. Zu welchem Gericht könnte sie gehen? Mit Erfolg? Die FR berichtet von Menschen, die unbedingt eine Extremität amputieren lassen wollen - die Leute haben Sorgen. Dürfte ein Arzt das tun? Die Zeitung meint, wenn es sich um eine Identitätsstörung wie bei Transsexuellen handele, ja, wenn es eine Krankheit sei, nicht. Versteh ich nicht. Die Mojahedin Organisation hat eine Nichtigkeitsklage vor dem EuG gegen die Konteneinfrierungsliste des Ministerrates gewonnen - T-256/07 - nach Yusuf etc.. Es gibt noch Richter in Luxemburg.

"Bei Allem wird der Kandidat auch seine Sprachkompetenz unter Beweis zu stellen haben" - in einem sog. Anforderungsprofil einer Assessorklausur - kein Kommentar. Ein BGH-Urteil mit Farbfotos - I ZR 120/06: der Fall erinnert an die Teppichlagerräumungsverkäufe. Brüssel will den Bodyscanner an Flughäfen einführen. Wie ist das nach geltendem Recht - §§ 23, 43 BPolG - "Durchsuchung" - Verletzung der Menschenwürde - darf Brüssel die einschränken? Nach Feryn, mit dem Art. 5 I GG zertreten wurde und Maruko, Art. 6 I GG, kommt nun Art. 2 I GG an die Reihe. Man wartet auf eine Solange III sprich es ist nun genug Entscheidung. Der italienische BGH hat im Fall Civitella die BRD verurteilt, Wehrmachtsopfern Entschädigung zu zahlen - Verletzung der Staatenimmunität? Die Ehefrau von Günther Jauch hat es nicht geschafft, Caroline zu toppen und eine Lizenzabgabe für ein unerlaubtes Hochzeitsfoto zu erstreiten. Eine Schaffnerin weist eine 12jährige wegen 2,90 € aus dem Zug, weil die ihr Portemonnaie vergessen hat. Ist ein Vertrag zustandegekommen? Minima non curat Schaffnerin? Wie wäre es bei einem Erwachsenen? Ein französisches Unternehmen verschickt Sarkozy-Voodoo-Puppen. § 111 StGB? Bei der KfW fand eine Razzia (gebrauchen Sie den Ausdruck bloß nicht in der Prüfung) statt. Rechtsgrundlage und Rechtsbehelf? Liegt denn ein Anhaltspunkt für einen Vorsatz nach § 266 StGB vor? Absurd. 

In der Prüfung Artkemper/Gossmann/? am 18.10. in Hamm kam als Vortrag: Kneipenbesucher stürzen raus um einem verunfallten Radfahrer zu helfen, einer geht hinter den Tresen und nimmt das Portemonnaie des Wirtes, der auch draussen ist (§ 243 I Nr. 6?), und fährt mit 1,9 Promille auf Rollerblades (§ 316 - Sportgerät oder Fahrzeug?) nach Hause - 2. Teil: Regelungstechnik der Regelbeispiele. Im Zivilrecht Zwangsvollstreckung in eine am Boden festgeschraubte Fräsmaschine (§ 865 II ZPO? Oder sogar wesentlicher Bestandteil?). Im Strafrecht Steinewerfer auf der Autobahn und StPO, im ÖR regnet es in ein Auto rein, dessen Fenster offen sind - Abschleppfall. Was muss man in § 21 GebührenO reinlesen, was in § 43 I Nr.2 PolG? Eiwei. Was muss man fragen? Wie ist das Wetter und hat das Auto eine Wegfahrsperre? Beste Vortragsnote 7 Punkte. BGH VI ZR 279/06: der Betriebsausflug im Erlebnispark endet mit einem Quad-Unfall. Der Betreiber haftet nicht. Freiburg hat ein Kneipenviertel, das aus ganzen drei Straßen besteht - Bermudadreieck genannt. Die Stadt hat nun angeordnet, dass kein mitgebrachter Alkohol draussen getrunken werden darf, da es wegen Billigfusels zu Gewalttätigkeiten gekommen sei. Natürlich klagt ein angehender Jurist dagegen. In welcher Form könnte Bonn so etwas anordnen - Allgemeinverfügung/VO/Satzung? Auf welcher Grundlage? § 14 OBG/§ 27 OBG/§18 LStrWG? Verfahrensart - § 47 VwGO analog - wenn der schon bei Flächennutzungsplänen analog anzuwenden ist, dann hier auch? Liegt eine Gefahr vor oder ein pauschales Vorurteil? Das OVG Hamburg meint, Kitas gehörten nicht ins reine Wohngebiet, das verbiete die BauNVO - ich les das da nicht - warum keine soziale Einrichtung? Wenn ein vorhabenbezogener B-Plan nach § 12 BauGB gemacht wird, hat man das Problem nicht. Heute findet der sog. Bildungsgipfel - Dauer zwei Stunden - statt. Darf der Bund so was überhaupt machen - auch wenn die Länder mit am Tisch sitzen? Mischverwaltung wollen wir nicht. Dürfen Preisausschreiben eine Schönheitsoperation versprechen wie in Argentinien? M. Sarkozy will eine europäische Wirtschaftsregierung - die FAZ will hingegen am 23.10. breit über das Subsidiaritätsprinzip berichten. Weder der EG-Vertrag noch der EU-Vertrag noch der Vertrag von Lissabon dürften das erlauben. Er will zudem die Industrie teilweise verstaatlichen - damit Beihilfen ohne kritisches Auge aus Brüssel verteilt werden können?

In der Prüfung Weigend/Reitze/Harperath am 25.9. wurden aus 41 87, aus 41 79, aus 50 88, aus 38 74 und aus 41 80 Endpunkte. Vortragsnoten: 13, 8, 8, 6, 7. Die Uni Köln will keine separaten Gebetsräume für moslemische Studenten einrichten, da sie religionsmäßig neutral sein müsse. Ist das eine juristisch zutreffende Aussage? Könnte ein Jurastudent sich gerichtlich mit Erfolg durchsetzen? Die "Auflagen" in der RVO von Herrn Steinbrück sind weder Auflage noch Bedingung noch Widerrufsvorbehalt. "Soll" "hinwirken" - ist das weniger als muss oder schlimmer? Letzteres, da die entscheidende Stelle völlig freie Hand hat. Angeblich soll sich die BReg über Herrn Ackermann aufregen - es ist doch gut, wenn Banken das Geld nicht abholen. Die denken aber wohl schon an übermorgen - man stellt hunderte von Milliarden zur Verfügung und keiner holt die ab - da macht man sich ja ex tunc zum Gespött der Leute. Viel Lärm um nichts. Das LG Hamburg hat Google wegen Urheberrechtsverletzung verurteilt. Wie kommt die Zuständigkeit hin? EuGVVO - oder ZPO analog oder direkt?

Herr Steinbrück habe sich durchgesetzt - strenge "Auflagen" - Deckelung der Managergehälter, wenn Geld beantragt wird. Ist das eine Auflage oder eine Bedingung? Ich bin für letzteres - mit welcher Klageart geht eine Bank denn jetzt vor und wogegen - gegen die RVO? Am 15.10. im zweiten wurde die Mai-BGB-Klausur im ersten (BGH: Anwalt nimmt Mandat gegen Bank, die selber Mandantin ist) geprüft und solides GbR-Recht, im Strafrecht guckt die StAin Fernsehen und sieht den Krankenhausskandal in Essen (?) - Chirurg nimmt extra Geld für vorgezogene Operationen, im ÖR Gaststättenrecht. Bis zur Öffnung der Börse am 20.10. wollten die Spitzen der Ministerien die RVO ausarbeiten, die den anfordernden Banken Geld bringen soll. Art 80 GG. Darf dort die Höhe des zu deckelnden Gehaltes drinstehen? Im Facharzturteil 1972 plus minus hatte das BVerfG festgehalten, dass Berufsregelungen vom Gesetzgeber und nicht vom Satzungsgeber gemacht werden müssen - erst recht Argument? Im Kalkarurteil wurden wesentliche Entscheidungen ebenfalls dem Gesetzgeber zugeschrieben. Das dürfte also nicht gehen. Die Erbschaftssteuerreform wird wohl nicht rechtzeitig fertig. Dürfen dann Finanzämter gar keine Erbschaftssteuer mehr erheben? Darf dann rückwirkend eine verspätete Regelung kommen? Die SZ berichtet über die erfolglose Geldwäschefahndung. § 261 StGB ist schlecht gemacht. Es genügt nicht, bei einem Drogendealer 30.000 € unter der Matratze zu finden. Man muss nachweisen, aus welchem Delikt das Geld genau stammt. Die FAZ berichtet über die W-Besoldung in NRW. Der Superstar einer Uni muss sich nicht mit Studenten rumplagen, während seine Kollegen Gehaltskürzungen in Kauf  zu nehmen haben. Art. 12 GG? Art. 33 II GG? Noch mal zu parkenden Fahrrädern. In Bonn sollen gammelige Räder als Abfall behandelt werden (ab wann ist das der Fall?) und andere aufgrund einer städtischen Satzung entfernt werden. Auf welcher Rechtsgrundlage? § 7 GO reicht wegen des Grundrechtseingriffs nicht, § 18, 19 LStrWG - parken ist keine Sondernutzung - aber dauerparken?

VG Münster: Änderung des Vornamens Beate in Beatrice? Wo steht was dazu? Transsexuelle dürfen ändern - jemand, der in Frankreich arbeitet, nicht? Ist das europarechtswidrig - vor allem vor dem gerade entschiedenen Fall zu § 1617 BGB? Ist das Urkundenfälschung, wenn man sich jetzt einfach anders nennt? Hat die arme Frau nicht mehrere Vornamen, so dass sie tauschen kann?  Sie will nun nach woanders umziehen und es noch mal versuchen. Rechtskraft bei angestrebten Dauerverwaltungsakten? Noch mal VG Münster: gibt das Informationsfreiheitsgesetz einen Anspruch gegen eine Uni auf Auskunft zu Affenversuchen? Ist die Wissenschaft informationsfest? Und ein drittes Mal dieses VG: hat ein Buspassagier Anspruch auf Fenster ohne Werbung? Muss man durch eine AWD-Werbung durchgucken müssen? Art. 2 I GG? Was ist der Unterschied zur Werbung weiter unten? Alte BVerwG-Entscheidung und Klausur: keine politische und religiöse Werbung auf Taxis. Die StA Klagenfurt hat nicht nur berichtet, dass Jörg Haider mit mindestens 1,8 Promille und zwischen 140 und 170 m/h gefahren ist sondern auch, dass er in der Stunde davor in einem stadbekannten Schwulentreff mit seinem Begleiter eine Flasche Wodka geleert hat. Verrat eines Dienstgeheimnisses? Zu Ernst-August hat der BGH gerade entschieden, dass zu seiner Bauchspeicheldrüse nicht berichtet werden dürfe. Beleidigung eines Toten durch wahre Berichterstattung? Schmerzensgeldansprüche der Familie? Amtshaftung?

Das ZDF hat den rasend schnellen Gesetzgebungsgang - BT/BRat/Kanzlerin/BP/Bundesgesetzblatt an einem Tag - gezeigt. Die Unterschrift des Finanzministers wurde nicht gezeigt - die haben das nicht als Nachtrags- sondern als Nebenhaushalt gemacht - es geht ja nur um Verpflichtungsermächtigungen. Raffiniert: die Androhung, dass anfordernde Manager höchstens 500.000 € verdienen sollen, wirkt natürlich entsprechend hemmend um nicht zu sagend verstopfend. Es wird also bei der politischen Geste und Symbolik, wir haben geholfen, bleiben. Wie ist das aktienrechtlich - darf der Vorstand zu den ganzen Lämmern nun einen Wolf als "Miteigentümer" ins Haus holen, ohne die Satzung zu ändern oder zumindest eine Hauptversammlung einzuberufen? Kein Hammelsprung im Bundestag, kein Abstimmungen per Hand sondern Stimmzettel für das Urteil der Geschichte. Herr Görgülü hat endlich das Sorgerecht für seinen Sohn - die SZ berichtet über das erfolglose Klageerzwingungsverfahren gegen Richter des OLG Naumburg wegen Rechtsbeugung. Die haben ihr Abstimmungsergebnis in der geheimen Beratung nicht preisgegeben. Kommt § 339 also nur gegen Einzelrichter in Betracht? Versetzen Sie sich mal in die Lage der Anwältin - 50 Verfahren - die ersten hat sie vor dem BVerfG verloren. Da fragt man sich ja, ob man vielleicht doch der Querulant ist. Das Klageerzwingungsverfahren ist vom Gesetzgeber absichtlich hinterhältig gestaltet. Ich habe ein mal eines versucht - nie wieder. Es muss alles vorgetragen werden. Eine Bezugnahme ist nicht zulässig. Selbst wenn man das durchhält, kommt dann doch der Vorwurf, es hätte was gefehlt - ausser der Vb gibt es keinen Rechtsbehelf. Bis zur Generalstaatsanwaltschaft kostet das Verfahren nichts - beim OLG schon, es sei denn, der Antrag wird als unzulässig abgewiesen. Das ist so eine Art Trostpflaster. Rechtsbeugung: Der alte § 336 verlangte dolus directus - kein einziger Richter des Volksgerichtshofs ist rechtskräftig verurteilt worden - wir haben ja nur die h.M. - Rechtspositivismus - angewandt und wären selber und unsere Sippe ins KZ gewandert, wenn wir einen Juden, der mit einer Arierin Händchen hält, nicht verurteilt hätten. Ds OLG Naumburg hat über die behauptete Rechtsbeugung von OLG-Naumburg-Richtern entschieden - ist das nicht auch eine Rechtsbeugung? Befangen - unmittelbar betroffen?

Liegt eine Unfallflucht vor, wenn ein Autofahrer beim Aussteigen die Tür gegen das benachbarte Auto knallt  und dann geht bzw. fährt? Drei Richter im zweiten Examen meinten nein. Naja. Das BVerwG meint, dass ein zum BND abgeordneter Soldat da arbeiten darf - das Trennungsprinzip würde nicht verletzt, da er ja aus der Befehlsstruktur des BMV ausgegliedert sei - er geht dahin aber wieder zurück - kann man eine Konkurrentenklage auf die Verletzung des Trennungsprinzips stützen - fällt das unter Art. 33 II GG?  Rechtsweg nach § 126 BRRG oder § 50 SoldG? Klageart - Beförderung VA? Das Gesundheitsamt Bremen-Mitte hat Affenversuche an der Uni in Bremen (einer Uni) untersagt. Ist die Wissenschaft polizeifest? Vor einigen Jahren gab es solche Verfahren in Hessen, juristisch gewannen die Universitäten, das angepeilte Ziel wurde aber erreicht, die haben sich überlegt, welche Versuche sie noch machen, um nicht dauernd in der Zeitung zu stehen. Die Länder haben dem Rettungspaket zugestimmt, wobei Bayern ein rechtliches Problem hat, die sind wegen der Wahl weder Raupe noch schon Schmetterling. Die SZ berichtet über ein Zwischenparlament - in NRW ständiger Ausschuss genannt, der noch nie was zu tun hatte. Wie wäre das im Bund? Art. 115 h GG. Die Welt berichtet über die Probleme des polnischen Premiers, den polnischen Präsidenten vom Gipfel fernzuhalten. Der ist einfach dahingefahren und hat sich dazugesetzt. Warum sitzt bei uns der Bundespräsident nicht bei den Gipfeln? Sarkozy bringt Fillon mit, Frau Merkel bringt Herrn Köhler nicht mit. Fillon hat nichts zu sagen, der muss nur alles aufessen, was auf den Tisch kommt. Die Krankenkassen schließen trotz ihrer gesetzlichen Verpflichtung, Palliativmedizin zu finanzieren, keine entsprechenden Verträge mit Palliativärzten - ist das strafbar? § 223 durch Unterlassen des Vorstandes? § 14 StGB? Bundesminister Gabriel will Kühlschrankkäufe unterstützen, wenn man vorher zu einem Energieberater (-coach) gegangen ist - da ist ja die Abtreibung fast einfacher. Darf er das? Für den energiesparenden Haarföhn bekomme ich nichts. Ist das eine unzulässige Beihilfe? Der EuGH hat in dem Fall Altmark Trans - C-280/00 - die Unterstützung des maroden Nahverkehrs nicht als Beihilfe eingestuft. Ist das vergleichbar? Der Bundespräsidentenkandidat will die Kinderhymne von Brecht als Nationalhymne einführen. Warum ist die Flagge im GG geregelt, die Hymne aber nicht? Dürfte der BP das oder das Parlament? Dann meint der Kandidat, er würde Josef Ackermann verhaften, wenn er wirklich Kommissar wäre - wegen solchen Leuten hat schon 1215 die Magna Charta die Habeas Corpus Garantie festgelegt. Deutschland wäre keine Demokratie - sondern was?

Eine Denksportfrage aus dem Mündlichen: § 439 II - ist das eine Anspruchsgrundlage? Wenn nicht, was dann? Der EuGH - C-353/06 - hat unseren § 1617 für europarechtswidrig erklärt - im Niebüllfall wurde die Vorlage durch das FamG/VormG - die werden nächstes Jahr fusioniert - noch für unzulässig gehalten. In Frankfurt sollte am Samstag parallel und in der Nähe zur Buchmesse, die von vielen Staatspräsidenten besucht wird, ein Mohamed-Ähnlichkeitswettbwerb stattfinden. Darf bzw. muss die zuständige Behörde das Event wegen Attentatsgefahr verbieten? Ist die Kunst polizeifest? Das OVG Koblenz hat das geplante Outlet-Zentrum am IC-Bahnhof in Montabaur verhandelt. Können Koblenz, Dietz, Limburg klagen, weil das Ding nicht im Geschäftszentrum sitzt, wie im Plan vorgesehen? Am 13.10. war der Vortrag dem BGH-Fall VIII 253/05 entnommen. Am 15.10. kam als Vortrag OLG Frankfurt NJW 2006 S. 1004 und NJW RR 2007 S. 1517 - Transport zur Maifeier einer Burschenschaft - dem Thema nach. Kann ein MdB gegen die Aufhebung der Immunität klagen? Jein, Pofalla-Entscheidung, nicht gestützt auf Art. 46 GG aber auf Art. 38 GG bei Willkür. Das EuG - T-345/05, meint, dass ein EU-Parlamentarier nur gegen Behinderungen seiner Arbeit durch das verfolgende Gericht klagen könne - die Pressemitteilung ist schlecht übersetzt. Der 8. Zivilsenat, dessen Entscheidungen, wie wir allmählich wissen, geeigneter Examensstoff  sind, hat den alten Mieterwaschmaschine-läuft-aus-und-in-die-Wohnung-unten-drunter modernisiert. Die Dunstabzugshaube brennt. Der Vermieter haftet nicht - haftet der Mieter - § 906 II 2 analog? VIII ZR 321/07. Der Große Senat (wo steht der? Gemeinsamer Senat? Gemeinsamer Großer Senat? Berühmte Entscheidungen der Großen Senate im Zivil- und Strafrecht? Vereinigter Senat?) hat § 531 ZPO weiter aufgeweicht. Die Verjährung kann noch in der Berufungsinstanz geltend gemacht werden, bei unstreitigem Sachverhalt. Jede ZPO-Reform ist bisher von den Gerichten aufgeweicht worden. Die FAZ berichtet über den Nationalen Normenkontrollrat, eine Art vorgezogener Bundesrechnungshof - hat die Bundesregierung ein Behördenerfindungsrecht? Ja, Art. 87 - allerdings nur in Form der Dame ohne Unterleib. Der Begriff der Überschuldung im Insolvenzrecht soll 2 Jahre lang aufgeweicht werden - was würden Sie als Definition angesichts der Finanzkrise vorschlagen? Sog. Anlegeranwälte, die zur Zeit auf Mandantenfang sind, verlangen eine Beweislastumkehr durch einen weiteren Satz im § 31 WPHG. Die Anleger bei der isländischen Bank heulen rum. Wenn man über 8% Zinsen bekommt, weiß man, dass die Bank das Geld für mindestens 10% wieder anlegen muss und das ist hochspekulativ. Madonna lässt sich scheiden - nach welchem Recht geht die Scheidung einer Amerikanerin von einem Engländer, beide wohnen (aus pädagogischen Gründen) in Berlin und haben Kinder aus aller Welt adoptiert? Art. 14 EGBGB, die Kegelsche Leiter - von oben nach unten lesen. Die Osmani Brüder, die schon zu einem Tatort verwebt wurden, werden am 16.10. verurteilt. Anstiftung zur Untreue, wenn der Bankdirektor eines Bänkleins in einem Kaff mit Geschenken überhäuft wird, damit über Strohmänner Kredite rausgegeben werden? Betrug oder Anstiftung zur Untreue?

Im Zweiten am 14.10. Hucklenbroich/Linkens/Hammerschlag kam im Strafrecht der Klassiker - Juwelierfall BGHSt 30 S. 363, der Prüfer fand es nicht gut, dass man ihm direkt damit ins Gesicht sprang, man solle selber denken (also so tun, als ob man den tiefen Teller neu erfindet), im Zivilrecht: kann man Banken verstaatlichen? Was ist eine Bank, an welchen Unternehmen ist bei uns der Staat beteiligt? Die Lektüre der Bunten hätte da schon weitergeholfen. Und tiefes GmbH-Recht. Im ÖR ging es um ein Restaurantschiff, das nicht mehr ablegen will - § 26 GaststG. BGH 2 StR 237/08: kann ein Räuber vom versuchten Totschlag zurücktreten aber nicht vom gleichzeitig begangenen versuchten Raub? Freiwilligkeit hier, Unfreiwilligkeit da? Der BGH hat im Fall Claassen zwar die Vorinstanz nicht aufgehoben, ihr aber Lebensfremdheit vorgeworfen - sehr peinlich. Die SZ moniert, dass der BGH keine Mengenangaben machen will  wie im BTM-Recht und bei Alkoholfahrten - unzulässiges Richterrecht? Wurde von Prof. Verrell auch mal wieder gefragt. Wie kann ein Freispruch gehalten werden, wenn das Revisionsgericht sagt, wenn wir die Beweisaufnahme gemacht hätten, wäre möglicherweise was anderes rausgekommen? Wo steht, dass das Revisionsgericht an die Beweiswürdigung des Untergerichts gebunden ist? Und in welchem Umfang? § 337 II - § 261 StPO? Minima non curat praetor - der lateinische Spruch soll gefallen sein. Stimmt der Satz in der ZPO, StPO, VwGO, im materiellen Recht? Warum arbeiten wir mit lateinischen Sprüchen? Manche Prüfer wollen hören, weil Juristen sich dann international verständigen können - als wenn wir auf lateinisch miteinander reden oder schreiben würden. Als Referendar lernt man ziemlich schnell, dass lateinische Ausdrücke in Urteilen verpönt sind, weil die Parteien die nicht verstehen.  Zudem stimmt das anders als bei den Medizinern nicht - als Leser amerikanischer Justizkrimis stoße ich immer wieder auf Sprüche, die bei uns völlig unbekannt sind - z.B. amicus curiae oder stare decisis aus dem IPR. Die Römer haben mit den Sprüchen (argumentum e ...) gearbeitet, weil es zu mühsam war, Gesetze schriftlich zu verbreiten. Man musste ja für jeden Brief einen Hammel schlachten und Pergament herstellen. Diese Sprüche sollten die Logik des entscheidenden Richters so prägen, dass jeder Richter wie der andere entscheidet und nicht aus dem Bauch heraus. Also gegen Richterwillkür und für Rechtssicherheit. Wir nehmen die heute noch, weil im Zivilrecht das römische Recht rezipiert wurde - deutsche Studenten haben im MIttelalter in Bologna Jura studiert und wurden dann hier Richter. Unser Schuldrecht bis auf die reformierten Teile ist im wesentlichen identisch mit dem römischen Recht - vor allem § 812, das hat man einfach aus dem lateinischen übersetzt, als das BGB geschaffen wurde. Eine sehr vereinfachte Darstellung - sehr spannend dazu Uwe Wesel, Geschichte des Rechts. Die Bundesregierung will die Gehälter der Banker auf maximal 500.000 € im Jahr beschränken. Dann müsste konsequenterweise auch die Haftung analog den AN beschränkt werden. Es wird nichts nützen - dann bekommt er eben Boni auf den Cayman Islands - Banker sind schlaue Leute, was die optimale Verschiebung von Geldern angeht. Art. 14 GG, wenn die Gehälter gedeckelt werden? Euskirchen soll 35 Millionen bei Lehman Brothers Deutschland geparkt haben und kommt da jetzt nicht dran. Angeblich sollen Gemeinden doch seit 60 Jahren pleite sein? Angebliche Bankangestellte sollen Leute angerufen haben, die Bank würde am nächsten Tag zusammenbrechen, sie sollten ihr Geld abheben. Dann würden sie als angebliche Handwerker in die Wohnung gehen, um nach dem Geld zu suchen. Strafbarkeit? Die Linke stellt einen Zählkandidaten auf, um die anderen Kandidaten später zu demütigen. Im dritten Wahlgang spätestens könnten diese auf die Stimmen der Linken angewiesen sein. Anders als bei der Bundeskanzlerwahl können im ersten Wahlgang mehrere Kandidaten antreten. Einige Länder sollen sich gegen den Rettungsplan sträuben. Könnte man das Gesetzespaket wie einen Regenwurm zweiteilen? Einspruchsmaterie jetzt und Zustimmungsmaterie später?  

In der Prüfung Hauck/Verrell/Feldmann am 13.10. kam als Vortrag ein Gebrauchtwagenkauf - Unfallwagen. Im ÖR nimmt die Polizei nicht nur die laute Stereoanlage sondern auch noch den Inhaber mit. Im Strafrecht Strassenverkehrsdelikte - § 113 - Auto als Waffe, im Zivilrecht römisches Recht - welche Rechtsinstitute haben wir von den Römern - warum? Amtshaftungsklagen sollen auf Wunsch der Justizministerkonferenz zu den Verwaltungsgerichten gehen. Was war der historische Grund für die Plazierung bei den Zivilgerichten? Die Fiskustheorie. Die öffentliche Hand bekommt von einem Mehrheitsaktionär eine Merkel-Garantie/weiche Patronatserklärung - vor welchem Gericht ist die einzuklagen? BGH III ZB 19/08 - § 13 GVG - und umgekehrt - die Banken gegen den Bund? Als die Feuerwehr anrückt, um das Osterfeuer geordnet zu löschen, bildet sich zur Verhinderung eine Menschenkette und zündet noch Dixie-Toiletten und Papiercontainer an - Strafbarkeit - Dixie-Toilette als Gebäude? Der Container als öffentliche Sache, wenn er Herrn Trienekens gehört? BGH 4 StR 368/08. Der  unterdurchschnittlich große Angeklagte führt seine Geburtstagsgäste in den Wald und gibt über sein Handy angebliche Tötungsbefehle an angebliche Scharfschützen - der Gast G wird krawalllig und greift A an, der zückt ein Messer und sticht ihm gefährlich in die Brust - BGH 5 StR 377/08. Das war am Freitag wohl eine kalkulierte Panik in Frankfurt, wenn am Montag der Dax um 11% steigt. Der Bund verspricht hunderte von Milliarden - wo kommt das noch nicht vorhandene Geld her? Keine Steuererhöhungen aber Bundesanleihen - wer kauft die, wenn das gestern kein Strohfeuer war? Bei mir würde der Staatsanwalt kommen, wenn ich Geld verspreche, das ich noch nicht habe. Banken sollen mit Auflagen diszipliniert werden - privatrechtsgestaltende VAe oder - Wesentlichkeitstheorie - durch den Gesetzgeber oder Zweistufentheorie?  Auflage oder Bedingung? von Savigny - die Auflage zwingt, suspendiert aber nicht und umgekehrt. Warum hat von Savigny auch im ÖR gewirkt? Weil vor zweihundert Jahren Jura kein Spezialitätenrestaurant war  sondern eine Gesamtwissenschaft. Im APR stand daher von jedem Rechtsgebiet was drin. Jeder Bürger ist ein Bürge? Banken sollen einen Solidaritätsbeitrag bzw. -fonds leisten - wäre das eine Sonderabgabe ? Der gemeine Soli ist keine sondern eine normale Steuer. Das Insolvenzrecht soll durch ein Maßnahmegesetz passend geschneidert werden, da manche Banken durch die Wertberichtigungen eigentlich überschuldet sind - nicht alle klar aber doch einige.  Die SZ berichtet, dass Petitionen nun per email eingereicht werden können - Friedrich der Große hatte eingeführt, dass die Bürger, wenn er zwischen den Kriegen über Land fuhr - Bildungsreise - ihm Petitionen in die Kutsche schmeissen durften - der Müller von Sancoussi hat das gemacht. Der Petitionsausschuss wie der Bundeswehrbeauftragte und die parlamentarischen Staatssekretäre sind Spione des Parlaments in die Exekutive, damit die Kontrollfunktion wahrgenommen werden kann. Die sonstigen Beauftragten, Datenschutz-Drogen-Ausländer-Multi-Kulti, sind Models der Regierung. Die wollen natürlich danach noch eine Karriere haben und zügeln ihre Kritik - jedenfalls würde ich das so machen. Der BGH beschäftigt sich am Freitag mit dem Fußball-WM-Sponsoring durch den Einser-Abiturienten mit 17 Herrn Claassen. Der Vorsitzende des LG hat lt. FR gesagt, er wäre noch nie vom BGH aufgehoben worden. Diesen Spruch in Variationen beim AG und LG kennt jeder Anwalt - dann ist das Gegenteil sehr gut möglich. Liegt Vorteilsgewährung/Bestechung vor, wenn die Politiker die Eintrittskarten nicht benutzt haben? Klimapflege als Unrechtsvereinbarung? In der Prüfung am 10.10. kam noch eine zweite Frage zu dem Strafrechtsvortrag in Gynäkologie: was wäre, wenn der angeklagte Arzt sagt, wenn er die Patientin gefragt hätte, hätte die der Entfernung der Gebärmutter zugestimmt, was aber nicht aufklärbar ist? Eine richtige Fangfrage. Die meisten Kandidaten eierten mit Beweislast rum. Das ist egal - solange keine Lebensgefahr besteht, hat der Arzt vorher zu fragen - hypothetische Verläufe sollen zudem im Strafrecht keine Rolle spielen - Frau Prof. Puppe würde da gequält aufschreien - beim Unterlassen arbeiten wir mit hypothetischen Kausalverläufen. Man stelle sich vor, der Arzt soll ein Myom entfernen und nimmt die ganze Gebärmutter raus - die Herren werden da vielleicht kein Verständnis für aufbringen - deshalb ein anderes Beispiel: der Arzt amputiert die ganze Hand, obwohl er nur ein Melanom entfernen soll. Es kam im Strafrecht noch der Bonner Literaturprofessor, der Bücher in Massen geklaut hat. Was ist von seinem Hilfsbeweisantrag zu halten: die Ebay-Käufer sollen darüber vernommen worden, dass sie von der illegalen Herkunft der Bücher wussten? § 244 StPO. Das Herzstück des Strafverfahrensrechts.

In der Prüfung Schmidt-Eichhorn/Lehmann/Pietzker am 10.10. wurden aus 67 132 Punkte, aus 51 115, aus 29 55, aus 31 57, aus 30 51. Vortrag: Strafbarkeit des Arztes, der ein Myom entfernen soll und dann die ganze Gebärmutter entfernt. Die Entscheidung des BVerfG zur Unfallflucht, § 244 StPO -  der Anastasiafall des BGH - im Zivilrecht Vormerkung pur, im ÖR Baurecht. In der Prüfung Linden/Schermair/? kam im ÖR  das Schild an der Baustelle in Aachen "hier verhindert die Stadt Aachen Investitionen" - BauO/Strassenrecht? Im Zivilrecht verspricht E dem F eine Hundehütte, wenn er den Hund bis zu dessen Tod pflegt. F tötet den Hund.  Im Strafrecht mehr als protokollfest. Der Spiegel berichtet, dass das Ordnungsamt der Fahrradstadt Münster rechtliche Probleme hat, Fahrräder abzuschleppen. Die dürften überall parken und sogar bis das Gras aus ihnen wächst. Das VG Münster  - 11.7.08 1 K 1536/07 - hatte zugunsten eines Studenten entschieden, dessen vor dem Hauptbahnhof geparktes Rad abgeschleppt worden sei. Was ist also der Unterschied zwischen falschgeparkten Autos und Rädern? In der Prüfung Schwerin/Drossé/Bamberger am 8.10. wurden aus 23 55, aus 48 75, aus 34 70 Punkte, aus 53 84 und aus 40 74. Vortragsnoten 5, 6, 9, 4, 10. Im ÖR (der ursprünglich eingeplante Prüfer war eingetauscht worden) kam der Marienerscheinungsfall - zuletzt wohl OVG Koblenz vom 5.9.2006 8 A 10519 -  - wenn man googelt, sieht man, dass in einigen Ländern schon solche baurechtlichen Marienerscheinungs-Urteile dran kamen. Welchen Anschein darf die Baubehörde verlangen, damit Art. 4 G ins Spiel kommt? Mindestens eine Seligsprechung der Kontaktperson. Und das kann dauern. Im Zivilrecht Vormerkung-Pseudoerbe. Im Strafrecht Mord und Totschlag in der Türsteherszene - nach meiner Erinnerung ein BGH-Fall, ich kann mich aber auch irren. Ich habe den Originaltext der Maiklausur mit dem Reisevertragsrecht zu sehen bekommen - das JPA hat Alligator geschrieben - nicht Krokodil. Plan B soll nun als Gesetz durchgepeitscht werden. Als Nachtragshaushalt. Soviel zur kurzfristigen Therapie. Wie sieht juristisch die langfristige Therapie aus - Weltfinanzpolizei? Strafrecht, OWiG? Die SZ bemerkt zu recht, dass Banken und Unternehmen sich Regelungen entziehen - s. Kartelle und Verschleierungen der Risiken. Herr Löw hat Herrn Kuranyi aus der Nationalmannschaft geworfen. Was ist das rechtlich? Gilt hier § 623 BGB? Zu welchem Gericht könnte das gehen? Irland überlegt, für eine Woche aus der EU auszutreten, damit der Vertrag von Lissabon von allen anderen ratifiziert werden kann. Der EU-Vertrag sieht aus gutem Grund kein Austrittsrecht vor - die Wiener Vertragsrechtskonvention dürfte nicht anwendbar sein  - aber Reisende soll man nicht aufhalten. Allmählich hat man den Eindruck, dass Völkerrecht, die Finanzwelt und die Politiker sich um Recht und Gesetz nicht scheren.

Die Sparer flüchten in Scharen zu Sparkassen und haben vergessen, dass diese argentinische Staatsanleihen und Lehman Brothers empfohlen hatten. Die Sparkasse KölnBonn hatte nur negative Schlagzeilen in letzter Zeit. Was ist eine Sparkasse rechtlich? Darf der Bund den wankenden Banken Kredite geben? Wenn das Fremdkapital das Eigenkapital übersteigt, müssen die zum Insolvenzrichter - zivilrechtlich muss der Bund also Aktien übernehmen sprich weich teilverstaatlichen. Staatsrechtlich sind wir spätestens jetzt vom Sozialstaat zum Wohlfahrtsstaat umgekippt - im Zivilrecht schon seit der Schuldrechtsreform. Das BGB und das GG hatten das Modell der Staatsferne - der Staat sollte nur ein paar Pflöcke einschlagen und sonst den Bürger in Ruhe seiner Arbeit nachgehen lassen.  Aber dafür sind Benzin und Rohstoffe angeblich wieder billiger - vielleicht kaufe ich ein paar Schweinebauchhälften.  Man erkennt das Grundgesetz nicht mehr wieder: statt parlamentarischer eine Kanzlerdemokratie - Haushaltsrecht des Parlaments als Königsrecht? Die Bundeswehr ein Parlamentsheer? Brüssel als Gesetzgeber, Veränderung unserer Grundrechte durch Luxemburg? Justizstaat statt Rechtsstaat?

Kabeljaukrieg II zwischen Großbritannien und Island. - damals hatte Island, das keine einzige Kanone besitzt, seine 200 Meilen Zone gegen die Engländer und uns vor dem IGH erfolgreich verteidigt Britische Kommunalverwaltungen haben hochspekulativ bei isländischen Banken angelegt - nun meint PM Brown, er wäre nicht zuständig und Island sagt, wir auch nicht. Im Fall Barcelona Traction hatte der IGH entschieden, der Sitz der Aktiengesellschaft und nicht der Aktionäre (Belgier) sei entscheidend. Wie ist es mit staatlicher Verwaltung? Mr. Brown hat m.E. nach unrecht.

Eine isländische Bank hat dichtgemacht - was ist jetzt mit meiner Mietüberweisung - kann ich mich dem  Vermieter darauf berufen, dass ich an mein Geld nicht rankomme - Geld hat man zu haben? Heute sollen die Kurse wieder runterkrachen -  solange man nicht aktuell Geld braucht, schadet das nicht - aussitzen,  Bankaktien kommen zurück, selbst wenn es dauert.  Wenn die nicht zurückkommen, wer dann? Der IGH soll ein Gutachten für die Generalversammlung über den Status des Kosovo machen - Serbien konnte den Kosovo nicht gut verklagen, da es damit die Staatsqualität anerkannt hätte. Wodurch wird man zu einem Staat? Durch die drei Elemente plus Anerkennung oder reicht  entweder oder? Die SZ erzählt über Art. 15 GG - Geld ist kein Produktionsmittel - Banken dürfen danach nicht verstaatlicht werden. Wie ist es aber mit einer Teilverstaatlichung auf freiwilliger Basis? Ihr bekommt staatliche Gelder und gebt Aktien dafür her, die im Wege der Kapitalerhöhung geboren werden, was natürlich die Altanleger sauer macht, da nun mehr Leute im Boot sitzen, was zu einem Verwässerungseffekt führt -  also wirtschaftliche Enteignung der Aktionäre? Wesentlichkeitstheorie - darf Frau Merkel das alleine machen? Österreich und die Niederlande haben die Merkel-Garantie nachgemacht. Deutsche Banken werben jetzt mit der Merkel-Garantie - wird sie jetzt zu etwas rechtlichem? Politiker fordern ein Konjunkturprogramm - Autobahnenbauen darf man das ja nicht nennen. - zum Ankurbeln der Wirtschaft.  Der BGH hat auch für Gewerbemieträume die starren Renovierungsfristen gekippt, was in Zukunft dazu führen wird, dass die Mieten wegen des verkappten Renovierungszuschlages noch teurer werden oder dass "in der Regel" reingeschrieben wird. Was ist mit Altverträgen - hat der Vermieter einen Anspruch auf Anpassung wegen geänderter BGH-Rechtsprechung - §§ 313, 314? Der Bund muss den unkündbaren Chef der Bundeskunsthalle weiterbeschäftigen - aber nicht auf seinem bisherigen Posten und einen anderen gibt es nicht. So das OLG Köln. Wieso ist nicht das Arbeitsgericht zuständig? 

Der Vortrag am 8.10.: die Polizei stellt das verbotene Radarwarngerät sicher - H klagt vor dem Zivilgericht auf Rückgabe - § 40 II VwGO? Was einen verblüfft, denn für die Fortsetzungsfeststellungsklage u.ä. ist das VG zuständig - und was für einen Sinn soll das haben, den Herausgabeanspruch zum Zivilgericht zu bringen? Der Rechtsweg ist ungünstiger, da ja nicht von Amts wegen ermittelt wird. Der Vortrag vor einer Woche fing mit einer Themenfrage an: diligentia quam in suis - mit dem alten Spruch "Der Vater begattet die Gesellschafterin vor der Haustür, die den Vorerben unentgeltlich verwahrt" wäre man weitergekommen.  Die Leute kennen die Eselbrücken nicht "wer bestellt bezahlt" "Geisteskrankheit über alles" "wer vom Eigentümer erwirbt, tut Eigentum erwerben tun". Die helfen in den schwierigisten Fällen und Situationen. Prof. Schermair hat am 8.10. Rechtsgeschichte BGB geprüft. Herr Maschmeyer, nur noch Co-Vorstand des AWD, der Swiss-Life gehört, hat im Namen des AWD eine weitere Drückerkolonne für über 40 Millionen gekauft "unter Vorbehalt der Zustimmung des Aufsichtsrates". Damit er vor einer Art Betriebsausflug auftreten durfte, hat er den Kaufpreis von seinem Privatkonto überwiesen. Der Aufsichtsrat hat verweigert, der Vertreter ohne Vertretungsmacht hat eine e.V. in Regensburg auf Rückzahlung beantragt - und verloren - Vorwegnahme der Hauptsache nach meiner Einschätzung. (Herzlichen Glückwunsch an den Bonner Kollegen, der den Prozess geführt haben soll, die Gebührenrechnung kann man sich als Ansporn einrahmen und hinter den Schreibtisch hängen). Die gekaufte Gesellschaft behauptet, Herr Maschmeyer habe als Privatmann gekauft. So der Bericht des Handelsblattes. Rechtslage? § 812 des § 179er? § 814? Kann er wenigstens aus § 433 die Übertragung der Drückerkolonne verlangen, da die ja selber behauptet, er sei der Käufer? Das feixende  Kaufobjekt lässt den jetzt erst mal auflaufen. Prof. Altmeppen - der mit dem Porsche - erklärt in der FAZ, dass die Kanzlerin eine weiche Patronatserklärung (die hat ausserhalb eines Konzerns zuletzt Boris Becker am Treser eines amerikanischen Hotels abgegeben) abgegeben habe. Prof. Löwer weist auf Art. 110 GG hin, was nicht wirklich zielführend ist. Alle meckern rum, aber keiner weiß, wie man die Banken dazu bringen soll, sich untereinander wieder Geld zu leihen. Man kann das Pferd nur zur Tränke führen, saufen muss es alleine. Herr Ackermann will mehr Kunden wie Sie und mich gewinnen - vor ein paar Jahren hatte die Deutsche Bank noch die Holzklasse - Bank 24 - eingeführt und dann wieder abgeschafft. Die FR meint, dass nach den Bestecken der Leitzinssenkung, der Verstaatlichung, staatliche Kredite, des Rettungsfonds, der weichen Patronatserklärung, des Schutzschirms, der Bad Bank noch der Feiertag für Banken ansteht - man untersagt den Börsenhandel für ein paar Tage - und die Tobin-Tax - Sand ins Getriebe, Börsenumsatzsteuer. Monsieur Sarkozy möchte natürlich einen Rettungsfonds, in den wir dann für die französischen Banken einzahlen, während unsere schon runtergekrachten IGB und HRE u.a. vor den Stichtag fallen.  Die Juristen, die auch nicht wirklich weiterhelfen können, diskutieren im Sandkasten § 93 AktG. Die Spanier machen die englische Lösung. Lt. FAZ machen die Kommunen mit Crossborderleasing sich Sorgen. Warum? Den Kaufpreis für das Heizkraftwerk Böblingen hat man doch schon vor Jahren bekommen. Die Leute kaufen alle Gold wie jeck. Später verkaufen sie das natürlich alle wieder, wenn sich die Börse beruhigt hat  und sicherlich nicht zum Einkaufspreis - man kann sein Geld auch direkt gebündelt zum Fenster rausschmeissen. 

Die Witwe Ponto gibt einen Orden aus Empörung über den RAF-Film zurück. Was ist das rechtlich, wenn jemand den Führerschein, den Paß oder einen Orden zurückgibt - was ist der Unterschied? Orden und Führerschein (Beweispapier für Fahrerlaubnis) enthalten nur Rechte, die Staatsangehörigkeit kann man aber nicht einfach so ablegen, man muss entlassen werden. England hat eine dritte Variante der Bankenrettung - der Staat wird Aktionär und gibt Kredite. Man sollte sich wohl allmählich mit den Insolvenzgründen beschäftigen - Zahlungsunfähigkeit, drohende Zahlungsunfähigkeit, Überschuldung. Herr Leyendecker in der SZ: Staatsanwaltschaft hebt Haftbefehl auf. O je. Gemeint ist § 120 III StPO - der einzige Fall, in dem das Gericht mal an einen Antrag der StA gebunden ist. Warum? Weil sonst der Graf von Monte Christo in seinem Verlies bliebe, obwohl die StA ihr Jagdfieber verloren hat und nicht anklagen will. Das LG Darmstadt meint, dass einem 13jährigen, der einen Mitschüler um dessen Taschengeld erpresst haben soll, kein DNA-Material abgenommen werden darf - ok, nicht nach der StPO aber nach dem PolG? Die NATO will die Bundeswehr in Afghanistan für die Bekämpfung von Drogendealern einsetzen - angeblich ist die nur für den zivilen Wiederaufbau da. Darf über die NATO das Trennungsprinzip aufgehoben werden? Der polizeiliche Einsatz im Innern wird wohl an dem Widerstand im Bundesrat scheitern - die große Koalition bekommt nicht die 2/3 Mehrheit zusammen. Die Bundeswehr würde politisiert, wenn die jeweilige Regierung sie mit polizeilichen Aufgaben gegen Deutsche einsetzen könnte. Wir wollen keine südamerikanischen Verhältnisse. Ahso, die "Garantie" von Frau Merkel für unser erspartes hat einen aussenpolitischen Grund. Da einen Tag vorher Irland die Einlagen bei irischen Banken garantiert hat (was europarechtswidrig sein dürfte - Eingriff in die Kapitalverkehrsfreiheit durch Unterlassen analog den spanischen Erdbeeren, welche die französischen Bauern unter den Augen der Polizei in den Strassengraben schmeissen durften, und der Demo auf der Brennerautobahn - letzteres wurde wegen der Versammlungsfreiheit hingenommen) - will sie die anderen Staaten zwingen, es genauso zu machen - sonst flüchten deren Sparer alle in deutsche Banken und die ausländischen Banken gehen kaputt und reißen uns dann mit.  Luxemburg wäre analog Island ein Staatsbankrottkandidat. Haben die was anderes als Banken - sind die größer als Island? Macchiavell hat einen Zauber-Azubi. Könnte die Bundesrepublik insolvent werden? volkswirtschaftlich schon, rechtlich nicht. Zu Plan B unseres Finanzministers: entweder das schwedische Modell, es wird eine Bad Bank gegründet, die nur marode Kredite aufkauft - so eine Art Mülldeponie - oder ein Schutzschirm nach irischem Modell.  Wie immer trommeln die ersten Anwälte in den Medien - die Lemminge, die Gold kaufen, die Aktien verkaufen, tragen ihr gutes letztes Geld noch in solche Prozessfabriken. Wie will eine Dortmunder Kanzlei, die schon Klage gegen HRE eingereicht hat, vortragen und beweisen, was passiert ist? Aus der Zeitung? Das ist  moderner Straßenraub. Max Mosley will den EGMR anrufen, weil englische Gerichte ihm zuwenig Entschädigung wegen des unappetitlichen Sexvideos zugesprochen haben. Analog Caroline? Sie hatte mal die Höchstsumme, die je ausserhalb des Wachkomas vergeben wurde, als Schmerzensgeld erhalten. Der Urlaubsflieger bringt mich nicht zurück nach Berlin sondern nach Leipzig und mit dem Bus nach Berlin - ist das Beförderungsverweigerung nach deutschem Recht und nach der Richtlinie? Wer ist passivlegitimiert? BGH X ZR 96/06 hat vorgelegt.

Die Punkte aus der Prüfung Hammerschlag/Legerlotz/Maske vom 26.9.: aus 30 wurden 51, aus 40 75, aus 38 79, aus 33 53, aus 45 90 und aus unbekannt 40 - nach altem Recht. Das OVG Saarlouis beschäftigt sich mit § 12 BauGB - dem vorhabenbezogenen Bebauungsplan für eine Kinderkrippe im reinen Wohngebiet. Die Klage der Anwohner blieb erfolglos. Sollte ein Stalker in die Niederlande umziehen, damit er nicht ausgeliefert wird? Jein, BGH 1 StR 415/08 - in einer Prüfung vor nicht allzulanger Zeit wurde die Kenntnis des Spezialitätsprinzip bei der Auslieferung verlangt - hätte ich auch nicht gewusst. Hups - der Vortrag-Hundewelpenfall war VIII ZR 281 aus 04 und nicht 05 angelehnt - sorry. -  wenn das Urteil der Vorinstanz das letzte Wort gewesen wäre, müsste man als Anwalt dem Verkäufer empfehlen, den Hund versehentlich zu überfahren oder keine Hunde mehr zu züchten und zu verkaufen - jedenfalls keine Dackel mehr. Die Garantieerklärung der Kanzlerin für unser erspartes ist nur Theaterdonner. Sparkassen,Volksbanken und Raiffeisenbanken sind sowieso abgesichert und bei anderen Banken geht es bis zu 1,5 Millionen pro Kunde oder sogar aufwärts. Allerdings natürlich nicht Aktien u.ä.. Wenn man die jetzt verkauft, verliert man viel Geld. Herr Steinbrück will einen generellen Schutzschirm aufspannen - auch für das Interbankensystem. Das ist Verstaatlichung durch die kalte Küche. Die EG-Kommission wittert aber keine verbotene Beihilfe - im Krieg und in der Liebe sind alle Mittel erlaubt. Das OLG Düsseldorf meint, Ansiedlungsverträge - das klassische Flachglasurteil - also Kaufverträge mit Bauverpflichtung durch Investoren könnten dem Vergaberecht unterliegen und hat dem EuGH vorgelegt. In der SZ kommt Herr Väth, Ex-Direktor in Euskirchen, zu Wort und berichtet zur Laubrentenentscheidung des BGH - V ZR 102/03 - § 906 II 2 analog. Wenn der Nachbarbaum  schon lange da steht, kann man nicht das Kappen der Zweige verlangen aber eine jährliche Laubrente, (dulde und liquidiere) was indirekt dazu führt, dass der Nachbar doch die Zweige kappt, um die Laubrente zu vermeiden - das ist Jura. Darf die Bundeswehr zur Bekämpfung von Piraten eingesetzt werden oder wird das Trennungsprinzip (keine polizeilichen Aufgaben) durch Art. 24 I, II GG ausgehebelt, wenn sie auf Geheiß der EU vor Somalia kreuzt.?Darf sie in die Zwölf-Meilen-Zone? Ja, Seerechtskonvention und UN-Resolution. Gehen robuste Maßnahmen - peace-enforcing? Es soll diese Woche eine weitere Resolution kommen. Die Bundesregierung will für das Inland Art. 35 GG ändern, nicht nur bei Naturkatastrophen sondern bei schweren Unglücksfällen soll das Trennungsprinzip aufgehoben werden - man lernt den Ausdruck Renegade-Fall - Einsatz zum Schutz unbeteiligter Dritter. Das VG Münster meint noch nicht rechtskräftig, dass eine Rundfunkgebühr (eigentlich ein Beitrag) nicht auf PCs genommen werden dürfe. Danke. Es liegen in Hessen 30 Anzeigen gegen die KfW-Mitarbeiter vor - wegen § 266 StGB. In Hessen soll die Pflicht bestehen, bei jeder Anzeige eine Akte anzulegen, auch ohne Anfangsverdacht. Darf Hessen die StPO so anwenden? Kompetenz? Ist das eine Untreue, Vorsatz oder gröbste Fahrlässigkeit?

In der Prüfung Weigend/Bamberger/Brand am 1.10. kam als Vortrag der Unfall des Fahrrad fahrenden Kindes - der Vater passt auch nicht auf - § 1664 - gestörtes Gesamtschuldverhältnis. Im Zivilrecht Leo Kirch / Rolf Breuer, im Strafrecht Urkundsdellikte, im ÖR Vor- und Nachteile des Bürokratieabbaugesetzes - vorher nachher - Gerichtsbescheid - einfach Lektüre der VwGO. War nach den Protokollen prognostizierbar. Die Bundeskanzlerin garantiert allen Sparerinnen und Sparern (politisch korrekt) die Sicherheit ihrer Einlagen. Was ist mit Einlagen von Kindern oder juristischen Personen? Was sind "Einlagen"? Was ist diese Erklärung rechtlich? § 38 VwVfG? Behörde? Ersetzt das Fernsehen die Schriftform? Gilt die Vorschrift für die hohe Politik nicht? Als Herr Kopper von der Deutschen Bank vor Jahren bei der Jürgen Schneider-Pleite im Fernsehen mal was von Peanuts sagte, ist er erfolglos verklagt worden - war Examenshausarbeit. Die erneute Schieflage der HRE sollt durch ein Rating nach unten entstanden sein. Frau Merkel hat jetzt ein Problem. Die bisherige Zusage war wohl noch im Haushaltsplan abgedeckt, die von letzter Nacht aber nicht - der Bundestag muss dem noch zustimmen. Die SZ berichtet, dass britische Popstars sich zu einer Gewerkschaft zusammengeschlossen haben - ist das rechtlich eine Gewerkschaft - sind das Arbeitnehmer? Das LAG Rheinland-Pfalz meint, dass § 622 II 2 BGB europakonform sei - 10 Sa 295/08. Hätte das Gericht nicht vorlegen müssen? 

Die dritte September-BGB-Klausur war BGH VIII ZR 208/07. In der Prüfung Dabitz/Timme/Diesterheft am 25.9. wurden aus 56 90, aus 52 89 plus Sozialpunkt, aus 44 79, aus 39 77 und aus 38 65 Punkte. Vortragsnoten: 7, 7, 8, 8, 6. Man sollte doch mal Vortrag üben. Der Sozialpunkt wurde wegen des ansprechenden Zwischenzeugnisses vergeben - wobei nicht alle Kandidaten unter diesen Bedingungen studiert hatten - Art. 3 GG? Im Zivilrecht kam der Weinkorkenfall - weiterfressender Mangel, im Strafrecht soll ein Profikiller die Ehefrau umbringen und tötet sie dann aus Mitleid, weil sie im Koma liegt. Im ÖR kam Europarecht und eine ältere Examensklausur - Weitergabe von Daten im Rahmen einer Subvention. Ernst-August meint, er wäre lieber ins Gefängnis gegangen als ein unrichtiges Geständnis abzugeben. Darf man als Anwalt dem Mandanten helfen, ins Gefängnis zu gehen? Was ist entscheidend, der Wille des Mandanten oder das gute Ergebnis? Als Wiederholungstäter wären auch bei mehreren harten Ohrfeigen mehrere Monate drin gewesen. Wieso ist eine deutsche StA überhaupt für jemanden mit englschem Paß, der in Kenia zuschlägt, zuständig? Lt. Pressemitteilung des OVG Münster vom 23.9. hat sich ein BVerf-Richter entschuldigt. Er hatte bei einem öffentlichen Vortrag behauptet, das OVG hätte bei einer Neo-Nazi-Demo verlangt, dass das Autokennzeichen HH - für Hamburg und vielleicht Heil Hitler - überklebt würde. Wäre das so absurd, wenn ein Autokorso mit HH zusammengestellt würde - ausserhalb von Hamburg? 

Der BFH hat die Aufwandspauschale der Abgeordneten nicht nach Art. 100 GG vorgelegt - die Entscheidungserheblichkeit für die Kläger würde fehlen. Vb wegen Verletzung des gesetzlichen Richters? Darf das BVerfG die Entscheidungserheblichkeit überprüfen oder hat das vorlegende Gericht die Deutungshoheit? Im Unterschied zu den zu veröffentlichenden Nebeneinkünften der MdBs steht bei der Aufwandpauschale fest, wo sie herkommt und wofür. Die Gewissensfreiheit dürfte eine ordentliche Abrechnung nicht erlauben. Geschiedene Frauen vor der Wende wollen Versorgungsausgleich. Frau Z. meint, das Rückwirkungsverbot stünde dem entgegen - echte - abgeschlossener Sachverhalt, wenn das Rentenalter noch nicht da ist? Wie wäre es mit einem Amtshaftungsanspruch, weil bei der Verhandlung zum Einigungsvertrag das geschlampt wurde? Analog zu den russischen Enteignungen, deren Bestandsschutz Gorbatschow angeblich gefordert hat? Eine deutsche Studentin will gegen die Quotenregelung für ausländische Studenten an österreichischen Unis klagen. Darf ein kleines Land sicherstellen, dass die eigenen Studenten nicht von Piefkes überrannt werden? Fällt Studium unter AN-Freizügigkeit oder nur unter das allgemeine Diskriminierungsverbot? Geht ein Eilverfahren plus Vorlage nach Art. 234 EG - da gibt es neuerdings ja auch ein Eilverfahren? Vorwegnahme der Hauptsache? Rechtskraftwirkung des EuGH-Urteils aus 2005? 3. Oktober - Wende. Die DDR ist als vollmachtlose Vertreterin der Länder, die nur als leere Hülle existierten, beigetreten. Der alte Art. 23 GG, der für den Beitritt des Saarlandes  gemacht worden war, wurde als Karteileiche reaktiviert. Für eine neue Verfassung blieb keine Zeit, man hatte Angst, dass die Leute mit den Füßen abstimmen, da manche Landesfürsten wie Lafontaine und Schröder gegen den Fall der Mauer waren. Der Einigungsvertrag wurde in 6 Wochen durchgehauen, so sieht er auch aus, dünn und stellenweise unjuristisch formuliert. Unser Recht haben wir wegen Zeitdrucks der DDR wie eine Käseglocke übergestülpt. Ernst-August hat kein Glück mit seinen Anwälten. Der Strafverteidiger hatte zunächst die Gesetzesänderung übersehen - die Rechtsmittelfrist läuft auch dann ab Verkündung des Urteils, wenn der Angeklagte nicht da ist aber sein Verteidiger. Dann wurde ein "nicht autorisiertes" Geständnis, angeblich nach Diktat des Staatsanwaltes in einem Hinterzimmerdeal abgegeben. Ist das mittelbare Falschbeurkundung im Amt? Beweisverwertungsverbot?  Gilt nicht die Prozessverteidigervollmacht? Nun verklagt ein neuer Anwalt den alten auf Schmerzensgeld über 200.000 € und nimmt in der Verhandlung bis auf 5.000 € zurück - das dürfte wegen der völlig überzogenen Anfangshöhe auch ein Regress sein. Den Gegner wird es freuen, die Kostenerstattungsansprüche dürften die 5.000 € fast egalisieren.

Im Zweiten am 1.10. Linden/?/? wurde im ÖR gefragt, ob ein Cabrio abgeschleppt werden darf, weil es reinregnen könnte oder weil es gestohlen werden könnte - Gefahr für die öffentliche oder private Sicherheit? Im Strafrecht wurde einem angetrunkenen MdB durch eine Krankenschwester Blut abgenommen. Immunität? Beweisverwertungsverbot? Im Zivilrecht hat ein Gläubiger ins Schuldnerverzeichnis geschaut und einen Kredit vergeben, das war aber nicht auf dem neuesten Stand. Wenn man Fachanwalt werden will, muss man in der Regel einen Lehrgang mit Klausuren absolvieren - erfolgreich. Der BGH meint am 21.7.2008 nun, dass die Anwaltskammer da nicht reinreden darf - das sei nicht justiziabel weder für noch gegen den Kandidaten. Da Lehrgangsveranstalter kein Interesse haben, viele Leute durchfallen zu lassen, könnte das zu verschlossenen Briefumschlägen zwischen den Klausurseiten führen. Rein theoretisch gesprochen. Fehlende Justiziablität und Bestechlichkeit sind nahe Verwandte. In der Prüfung Gräfin Schwerin/Zazcyk/Pabst am 24.9. kam als Vortrag der Hundewelpe mit der unheilbaren Erbkrankheit, wohl angelehnt an BGH VIII ZR 281/05, im ÖR das Urteil zum Nichtraucherschutzgesetz und die Nebenbestimmung in der Einbürgerung des Italieners, der seinen Vornamen Andrea/Gabriele ändern soll. Im Strafrecht zündet ein Vermieter ein Haus an, das explodiert entgegen seiner Erwartung. Im Zivilrecht § 1357. Herr Beckstein will zurücktreten. Darf er das als geschäftsführender MP überhaupt? Er will am 25.10. aufhören, die Wahl muss bis zum 27.10. erfolgen. Der BGH hat die Frage der Hinsendungskosten beim Widerruf nach Fernabsatzrecht dem EuGH vorgelegt - d.h. die Frage der Richtlinienauslegung. Wie würden Sie nach deutschem Recht entscheiden - §§ 312 d, 357, 346? BGH VIII ZR 268/07. Unterschied zum Dachziegel- und Fliesen-, Parkettfall? Müssen Banken jemanden, der Lehman-Brothers-Zertifikate kauft, über das Bonitätsrisiko aufklären? Selbst wenn - hätte der Kunde im Jahr 2007 nicht gekauft, wenn man ihm gesagt hätte, die Bank könne theoretisch ja pleite gehen? Die Kausalität des Beratungsfehlers für die Kaufentscheidung wird nicht nachweisbar sein. Bahnkunden sollen bei Verspätung Entschädigung bekommen. Wie ist das nach geltendem Recht? Verzugsschaden - § 284? Ohne Nachweis von entgangenem Gewinn einfach wegen wartens? Banken wollen vom Staat übernommen werden - "unveräußerliche Grundrechte"? Darf ohne gesetzliche Grundlage auf Wunsch enteignet werden - volenti non fit iniuria? Das wäre eine Diskriminierung anderer Gewerbe, die sich weiter tummeln müssen, um an das Geld anderer Leute zu kommen. Die Bundeswehr soll nun auf Piraten vor Somalia schießen dürfen. Muss das Grundgesetz dafür geändert werden, wenn man das im Rahmen der EU - zweite Säule - macht? Darf oder muss sogar die Ordnungsbehörde gegen Herrn Kusch einschreiten, der zum zweiten Mal Sterbehilfe geleistet hat, ohne sich strafbar zu machen? Und zwar wie?

In der Prüfung Schaffranek/?/? am 29.9. kam im ÖR der an der Straße abgestellte Container - Sondernutzung oder Gemeingebrauch? Examensklausur. Im Zivilrecht Willenserklärungen, im Strafrecht Hehlerei, Begünstigung - nichts aktuelles - altes Recht. Dürfte Horst Seehofer Bundeslandwirtschaftsminister und Ministerpräsident von Bayern gleichzeitig sein? MdB und MP geht nicht, da er geborenes Bundesratsmitglied wäre und niemand sich selber kontrollieren kann. Aber Bundesexekutive und Landesexekutive? Darf ein BM kein anderes besoldetes Amt haben?  Art. 66 GG - wie wäre es, wenn Herr Seehofer ehrenamtlich Ministerpräsident würde-  ein One-Dollar-MP? Die SZ sagt ihre Meinung zu der Politikerbehauptung, unser Geld sei sicher. Wenn die BAFIN ein Moratorium über eine Bank verhängt, kommt man als Kunde 6 Wochen lang nicht an seine Konten. An den Safe und das Wertpapierdepot schon, aber die Bearbeitung des notwendigen schriftlichen Antrages wird natürlich auch Wochen in Anspruch nehmen. Man sollte vielleicht mehr Bargeld zuhause haben als sonst, wenn man sein Konto bei keiner der Großen hat. Bedarf die Bürgschaft der Bundesrepublik der Schriftform nach § 766 BGB oder gilt § 350 HGB? Ein Pferd, das jahrelang am Tresen Bier trank, steht in der Zeitung. Dürfte ein deutscher Gastwirt das machen oder wäre er unzuverlässig? Was ist, wenn ein Schild an der Tür hängt, "Pferde haben keinen Zutritt" und es kommt jemand mit einer Kuh? Welche Auslegungsmethode wiegt schwerer? Soll die Wallstreet untergehen? Darf bei uns der Staat auf Wunsch verstaatlichen, obwohl Art. 15 GG eine unfreiwillige Verstaatlichung von Banken nicht vorsieht? Darf der Staat einzelne Banken auf  Wunsch nach Art. 14 III GG enteignen? Liegt das im öffentlichen Interesse? Boxbergurteil analog? Frau Ypsilanti hat ihre Testwahl hinter sich gebracht. Personalwahlen erfolgen traditionell geheim. Sie sollte sich also nicht sicher sein, dass der Ernstfall klappt. Die Enthaltung von Frau Metzger ist eine Nein-Stimme. Im Bundesrat und bei Wahlen zählen Enthaltungen als Nein-Stimmen. Conti bereitet die Reifensparte zum Verkauf vor. Schaeffler hatte zugesichert, dass es keine Entlassungen geben werde - die sagen nun, wir entlassen euch ja nicht, § 613 a. Wenn der neue Eigentümer euch entlasst, haben wir unser Versprechen nicht gebrochen. Ausserdem haben wir nicht die Mehrheit, also nicht über 50%. Das LAG Berlin-Brandenburg hat eine neue Form des Arbeitskampfes abgesegnet - Flash-Mob-Aktion - die Streikenden blockieren die Kasse bei Aldi, indem Einkaufswagen stehen gelassen werden oder es wird mit Centstücken bezahlt - also Schikane. Art. 9 III GG würde das decken. Nach meiner Ansicht nicht, das geht über Nicht-Arbeiten hinaus in aktives Schädigen des Arbeitgebers. Ultima-Ratio-Prinzip - Verhältnismäßigkeit.

Die ÖR-Klausur vom 29.9. beschäftigt sich intensivst mit der Änderung des Waffengesetzes im Jahr 2002 - abartig - regelmäßig kommen diese Waffengesetzklausuren - das Gesetz ist so schwer zu lesen, wer denkt sich die aus? Wohl BVerwG 16.5.2007 6 C 24.06 - zur Rückwirkung. In einer Nacht- ohne Nebelaktion kurz vor Eröffnung der Börse in Tokio hat die Kanzlerin der HypoRealEstate eine Geldspritze von 35 Milliarden verpasst - so viel zum Haushaltsrecht als Königsrecht des Parlaments. § 179 BGB analog? Was ist das rechtlich? Wohl eine Mischung aus eigenem Kredit durch die Bundesbank und Garantie - die Zeitungen schreiben von Bürgschaft - man sollte sich die noch mal vor Augen führen. Alternativen? Ein Moratorium verordnet durch die BAFIN, eine Verstaatlichung auf Wunsch, ein Rettungsfonds wie demnächst in den USA oder es krachen lassen. Da eine Bürgschaft als psychologische Falle in der Erwartung gegeben wird, nicht in Anspruch genommen zu werden, dürfte es sich hier um eine staatliche Garantie handeln. Die Schuldnerin soll auf dem Inter-Bankenmarkt keinen kurzfristigen Kredit bekommen haben und ist somit eigentlich zahlungsunfähig. Ist das nicht ein Fall der kapitalersetzenden Leistungen? Vor Inkrafttreten der Reform? Muss da die StA Berlin nicht eine Akte wegen Beihilfe zur Insolvenzverschleppung gegen die Kanzlerin anlegen? Hilft ihre Immunität als Abgeordnete dagegen? Holt sie sich ein Vertragsverletzungsverfahren wegen unzulässiger Beihilfe an den Hals bzw. der Bundesrepublik? Gelten im Krieg nicht die Friedensregeln? Ein Fluglotse verschläft und kommt zu spät zur Arbeit, so dass das reinkommende Flugzeug 30 Minuten lang über dem Tower kreist - § 239? Gefährdung des Luftverkehrs? 

Darf die Polizei ohne richterliche Genehmigung das Gelände eines Motorradclubs bei einem Fest der offenen Tür betreten? VG Berlin - nein, selbst wenn dann Waffen gefunden werden und eine tätliche Auseinandersetzung befürchtet wurde. 1 A 330.07. In der Prüfung Hammerschlag/Legerlotz/Maske am 26.9. nach altem Recht kam im ÖR der Flitzer (könnte als Vortrag kommen), viel StPO sowie der Fall aus der August-JuS S. 702 und Gewährleistungsrecht. - der Parkettstäbefall als Teppich mit unechten Farben. Im Europarecht wurde nach aktuellem gefragt - die Kandidaten konnten mit Mangold nichts anfangen. Im Arbeitsrecht hatte man den Eindruck, da wollte jemand Betriebsrat werden. Voraussetzungen der Wahl ohne ins Gesetz zu gucken, wieviele Betriebsratsmitglieder hat ein Betrieb mit 14 AN - ohne ins Gesetz zu gucken, wie heißt der dann - Betriebsobmann. Hammerhart. Die KfW, eine Anstalt des ÖR, hat zwei Vorstandsmitglieder in die Wüste geschickt. Die Organstellung und die zivilrechtliche Position sind zu trennen. Wobei sowohl § 84 AktG als auch die Satzung der KfW einen wichtigen Grund für die Abberufung verlangen. Ist das justiziabel? In dem Gesetz zur KfW steht nichts dolles dazu. Das erinnert an das Facharzturteil des BVerfG aus den siebziger Jahren. Berufsregelungen müssen vom Gesetz und nicht vom Satzungsgeber gemacht werden. Damit die eigenen Kollegen in der Anwaltskammer keine Berufspolitik auf meine Kosten machen können. Gegen wen klagt man? Vorsicht, im Aktienrecht nicht gegen die AG, vertreten durch den Aufsichtsrat, sondern gegen den Vorstand, sollte es einen geben - z.B. einen neuen. Der BGH hat das vor einigen Jahren geklärt. Haften Vorstandsmitglieder - business judgement rule - nach anderen Kriterien als AN? "Die dümmste Bank Deutschlands"  - ist die KfW beleidigungsfähig? Der Kongress will das Rettungspaket durchpeitschen - was macht der Bundestag, wenn es schnell gehen soll? Die Gesetzesinitiative wird stereo eingebracht - von der BReg in den Bundesrat und von der Fraktion in den BT. Von 3 Lesungen spart man sich zwei - üblich beim Haushalt, der im Dezember immer noch nicht steht. Russland droht den Austritt aus dem Europarat an, wenn man ihm da weiter Stress wegen Georgien macht. Steht dazu was im Gründungsvertrag - in der Wiener Vertragsrechtskonvention? Was ist der Austritt aus einem Verein rechtlich? Marburg besteht weiter auf seiner Solarsatzung. Der Fall wird zu Gericht gehen. Bei uns zum VG - in Hessen zum VGH.

Die Sparkassen wollen Fremdkunden nicht von ihren Geldautomaten abheben lassen - ist das der Mißbrauch einer marktbeherrschenden Stellung - § 19 IV Nr. 4 GWB? Die FAS fragt, wie die US-Regierung die maroden Kredite ankaufen will - durch eine reverse auction (mehrere Verkäufer, ein Käufer), durch eine englische Auktion oder durch eine holländische (der Käufer setzt einen Mindestpreis fest, wenn da keiner bietet, geht er etwas höher und der erste, der ja sagt, hat verkauft). Gelten dann die Kaufgewährleistungsrechte? Was wird eigentlich bei verbrieften Krediten verkauft? Sachen, Rechte oder ein Mischding? Ist das überhaupt ein privatrechtlicher Vertrag, wenn die Regierung sich unter Kontrahierungszwang gesetzt hat oder einer nach § 54 VwVfG oder Zweistufentheorie oder ein Ding sui generis? Konkurrentenklage eines unterlegenen zum VG? Gilt § 156 BGB? Und wieder der Duchesne-Paragraph - gegen die zwei aus der KLM-Maschine herausgeholten ist Haftbefehl erlassen worden. Dringender Tatverdacht für Verbrechensverabredung, wenn man Abschiedsbriefe gefunden hat aber noch keinen konkreten Tatort, Tatzeit oder ähnliches? Wie konkret muss die Vereinbarung sein? Vielleicht wollten die nur Urlaub in einem Terrorcamp in Somalia machen und ihre Verwandten besuchen? Rechtsbehelf? Muss ein somalischer Konsularbeamter dazugezogen werden - bei einem failed state?

Der dritte Kniefall der Geschichte nach Canossa 1077 und Friedrich Barbarossa vor Heinrich dem Löwen 1176. Der US-Finanzminister geht vor Mrs. Pelosi auf die Knie. Die Geschichte lehrt, dass öffentliche Demütigungen und unerhörtes Werben zu erfolgreichen Rachefeldzügen führt. Man sieht sich immer zwei Mal im Leben. Bei uns müsste die komplette CDU- und SPD-Fraktion vor Herrn Steinbrück in die Knie gehen - wegen Art. 112 GG. Das Sonderproblem: der Blankoscheck für den Finanzminister ist ja einer für N.N. - wegen der Wahlen weiß man ja noch gar nicht, wer in den nächsten zwei Jahren das Sagen hat. Nun dachte man, § 613 a BGB zu kennen - Christel Schmidt, Ayse Süzen - keine bloße Funktionsnachfolge sondern wirtschaftliche Identität des Betriebes, das BAG - 8 AZR 607/07 meint nun, wenn die Bundeswehr (die ihre eigenen Kasernen nicht selber bewacht), einen Bewachungsauftrag neu vergibt, sei das kein Betriebsübergang - es würden keine identitätsprägenden Betriebsmittel übernommen. Frau Schmidt mit ihrem Putzeimer aber doch? Die Vorschrift ist völlig verkorkst - der BGH lehnt § 25 HGB im Insolvenzfall ab - mit der Folge, dass Insolvenzverwalter den Mitarbeitern das Unternehmen andienen - die nehmen die Kunden mit und den Namen, machen ihren eigenen Laden auf und die alten Gläubiger gucken nur zu. Eine altbewährte Masche. Konkurrentenklage eines Krankenhauses gegen ein anderes - nicht ohne Bettenkürzung, BVerwG 3 C 35.07. Die Bundespolizei holt aus einer KLM-Maschine Terrorverdächtige raus - ist die überhaupt zuständig? Ist das nicht niederländisches Hoheitsgebiet? Die Lotus-Entscheidung analog?

In der Prüfung Bieber/Avenarius/Weckerling am 17.9. wurden aus 23 41, aus 25 51, aus 24 55, aus 42 75, aus 39 72 und aus 38 67 Punkte. Herr Bieber meinte, Duchesne würde sich ohne s aussprechen. Vielleicht kann das mal jemand mit belgischem Migrationshintergrund erläutern - Düchään würde doch der mit der Eiche oder der mit der Kette bedeuten. In der Prüfung Weigend/Reitze/Haperath am 25.9. kam als ÖR-Vortrag der Informationsstand über Abtreibung, im Zivilrecht der KfW-Mitarbeiter, der die 300 Millionen überwiesen hat, im ÖR hat am letzten Öffnungstag einer Reinigung ein Kunde, dessen Hemd weggekommen war, einfach ein anderes Hemd mitgenommen und seine Adresse dagelassen - er bekam eine Vorladung von der Polizei zur Identitätsfeststellung. Im Strafrecht nimmt ein Autofahrer der Tramperin mit Gewalt ihr Portemonnaie ab - nach meiner Erinnerung BGH - gilt § 316 a auch für Beifahrer? Kardinal Meisner hat gegenüber seinem Meckenheimer Pfarrer eine Unterlassungserklärung abgegeben - die Kirche ist juristisch nicht mehr das, was sie mal war. Früher ist sie nur vor Gericht gegangen, wenn sie sicher war, zu gewinnen - lediglich der Bonifatiusfall wurde vor dem RG verloren - das war aber die evangelische Kirche und die Entscheidung des RG war auch noch falsch -der BGH entscheidet ja anders (einig sein bei § 929 entfällt nur bei vorherigem Widerruf und nicht schon, weil der Bischof  als Vorsitzender des Bonifatiusvereins weiß, dass die gesetzliche Erbin des toten Priesters das Geld lieber selber haben würde). Gesetzt den Fall, das Erzbistum verstößt gegen die Unterlassungsverpflichtung - welches Gericht ist dann zuständig? Das BVM will Soldaten, die in Afghanistan eine Familie erschossen haben, keinen Anwalt als Verteidiger bezahlen. Wie immer stellt sich die Frage, wo finde ich was dazu? § 17 BBesG? Die Sparkassen haben nicht nur marode Argentinien-Anleihen verkauft sondern ihren Kunden Lehmann-Brothers Zertifikate angedient. Haftet sie dafür? Wie weit geht die Aufklärungspflicht? Das ist wie im Straßenverkehr - es nützt nichts, 30 jahre lang den Blinker gesetzt zu haben, wenn man es einmal dann nicht tut. Die Medien betonen immer wieder, dass das Inhaberschuldverschreibungen sind. Wo sind die geregelt, was ist das, was ist der Unterschied zu "normalen" Forderungen z.B. aus § 488? "Starker Staat" nach "Schlanker Staat" aufgrund der Finanzkrise? Was heißt das rechtlich? Prof. Waldhoff ist in dem Abgeordnetenpauschaleverfahren drin. Vorlage nach Art. 100 GG? Dürfen Abgeordnete, deren Diäten doch transparent sein sollen, weil sie sich selber bedienen, intransparente Aufwendungspauschalen haben? Was ist der Unterschied zur Veröffentlichungspflicht hinsichtlich der Nebeneinkünfte? Sind Wahlcomputer zulässig? Das BVerfG beschäftigt sich mit Quellcodes und ähnlichem Teufelszeug.

Die Strafrechtsklausur im September: der BGH-Fall Laufen durch die Wohnung um an den  Geschäftstresor zu kommen, Überfall mit Gaspistole und Scheinwaffe - Beschlagnahme der Journalistenfotos und BGH 11 S. 66 - ein Mittäter schießt auf den anderen, weil er den für einen Verfolger hält - Strafbarkeit wegen Mordversuches an sich selber? Googeln Sie bitte zu Grundschuld Risikobegrenzungsgesetz - man findet den § 1192 I a, der in der letzten Köndgenprüfung abgefragt wurde. Läuft bei der KfW die Zwei-Wochen-Frist nach § 626 II am Freitag bzw. Montag ab? Oder ist die Frist nach Benachrichtigung des Betriebsrates bzw. Personalrates zu berechnen? Darf einem Bereichsleiter gekündigt werden, der zur Tatzeit im Urlaub war? Der Kongress streitet, ob dem US-Finanzminister ein Ermächtigungsgesetz zuteil werden soll - 2 Jahre lang kann er machen, was er will, ohne dass Gerichte angerufen werden können. Wäre das bei uns zulässig? Kein Verstoß gegen Art. 19 IV GG, da der nicht vor dem Gesetzgeber schützt. Was dann? Wir haben hier ein Sonderproblem, da auch bei uns der Finanzminister ein Privileg genießt - er kann sein Veto gegen einen Nachtragshaushalt einlegen - Art. 112 GG, schließlich muss er ja eine Bank überfallen, um das Geld ranzuschaffen, das der Bundestag haben will. Verstoß gegen das Haushaltsrecht des Parlaments, wenn dieses darauf verzichten will? Sog. Verpflichtungsermächtigungen nach Art. 115 GG sind bei uns nichts ungewöhnliches - aber so? Ein Zahnarzt klingelt bei einer zahlungssäumigen Patientin, drückt ihr die Wangen zusammen und nimmt die Brücken wieder raus. § 249? Sache? § 223? § 123? Rechtfertigung? Der Meckenheimer Pfarrer wurde in nicht öffentlicher Verhandlung beim VG Köln verglichen - § 173 VwGO i.V. mit GVG? Die Kirche hatte das Gericht angerufen - wo steht, dass die das darf? Ich habe nichts gefunden aber wahrscheinlich falsch gedacht - man müsste nach dem Gegenteil suchen, warum soll jemand, der keine eigenen Truppen hat, das Gericht nicht anrufen dürfen? Die Herren Schelsky und Feldmayer sind nicht wegen § 119 BetrVG angeklagt worden sondern wegen § 266 StGB und § 371 AO. Hatte Siemens denn einen Schaden, wenn durch Streicheleinheiten für einen zahmen Betriebsrat viel Geld eingespart wurde - mit Billigung des Vorstandes? Führt der Verstoß gegen § 119 BetrVG automatisch zur Bejahung des § 266??? In Merzig hat am Abend eines Rockkonzertes die Band Vorkasse verlangt, sonst würde sie nicht auftreten. Strafbar? Bei Opernsängern soll es früher und manchmal heute noch üblich sein, dass die Gage nach dem ersten Akt fällig ist. Die gestresste Kulturmanagerin der Stadt hat daraufhin den Sparkassenleiter aus dem Feierabend geklingelt und 28.000 € cash abgeholt. Ist die Stadt an den Kredit gebunden? Vier-Augen-Prinzip des § 64 GO?

Ein Verteidiger von Herrn Zumwinkel hat an das Landesjustiziministerium geschrieben, damit die auf Frau Lichtinghagen einwirken, damit diese einen Strafbefehl beantragt und keine Anklage schreibt - wer hat das wohl an die SZ gegeben? Der Herr Kollege wird erfahren, dass dieses Schreiben der sicherste Weg war, eine öffentliche Hauptverhandlung herbeizuführen - wie kann man nur so naiv sein. Die zweite BGB-Klausur im September drehte sich um Erbrecht-Pflichtteil. Wie verhindert man effektiv eine Räumungsvollstreckung? Der BGH I ZB 39/08 zeigt wie: man vermietet unter, bevor der Gerichtsvollzieher kommt und beruft sich auf § 750 ZPO. Das ist einfach nicht richtig. Wie verhindert man übrigens effektiv eine Kontopfändung? Man nimmt einen weiteren Kontoinhaber, der nicht im Titel drinsteht, mit rein. Dürfte die große Koalition ein den geplanten 700 Milliarden Dollar der USA entsprechendes Hilfspaket schnüren? Art. 112 GG? Ein unvorhergesehenes (nicht unvorhersehbares) und unabweisbares Bedürfnis? Ist das justiziabel? Die FTD meint, dass das Hilfspaket der US-Regierung die Verschuldung auf die Höhe des BIP  - von vorher 66% - bringt. Wie holen die Amerikaner das Geld wieder rein - durch die deutsche Methode der Steuererhöhung nicht aber durch Drucken von Geld also Inflation. Bei uns ginge das nicht, da die Bundesbank und die EZB keinen Weisungen der Regierung unterliegen - eine Lehre aus Weimar. Und wie wäre es mit Europarecht - zu notifizierende Beihilfe? Der Meckenheimer Pfarrer hat sich beim AG Rheinbach mit seinem Kardinal geeinigt, darf ein Prozessvergleich überhaupt vom Gericht protokolliert werden, wenn es rechtswegmäßig nicht zuständig ist?  Darf ein unzuständiges Gericht einen Titel schaffen? Wie wäre es mit einer übereinstimmenden Erledigungserklärung nach § 91 a ZPO gewesen? Aus der FAZ erfährt man zum einen, dass bayerische Bischöfe vom bayerischen Staat bezahlt werden und dass dies auf dem Reichsdeputationshauptschluss von 1803 beruht. Und dass Brüssel das wohl beenden wird. Die Welt informiert über "my home is my castle" - seit 1381 - Lollardenaufstand - sei es in England selbstverständlich, dass man Häuser kaufe und nicht miete - nur Verlierer würden mieten. Der Bundespräsident will, dass wir für unsere Rechtsordnung werben. Für die ganze oder nur einzelne Rechtsgebiete und warum bitte? Vor- und Nachteile unseres Zivilrechts/Strafrechts/Verwaltungsrechts? In Frankreich treibt eine Eheauflösung wegen fehlender Jungfräulichkeit (der Frau) die Presse um. Wie wäre das bei uns? Höchstens als Irrtum über die Verlogenheit der Frau. Das wäre aber diskriminierend. Darf man im Familienrecht nicht diskriminieren? Das Handelsblatt berichtet über die anrollende Welle von Bußgeldverfahren durch das Bundesamt für Justiz - 1,2 Millionen Unternehmen müssen ihre Unternehmensdaten aus 2006 veröffentlichen, sonst wird es teuer. Unterschied Strafverfahren - OWiG? Einheitstäter, Unternehmen können belangt werden, kein Verbot der reformatio in peius, Opportunitätsprinzip.

Ist ein Hungerstreik zur Erzwingung höherer Entschädigungszahlungen an Contergan-Opfer strafbar? Gewalt? Drohung mit einem empfindlichen Übel? VG Berlin: einer sturzbetrunken wirkenden Radfahrerin wird ohne richterliche Anordnung eine Blutprobe entnommen - darf sie nach § 316 bestraft werden? Darf nach § 3 StVG die Fahrerlaubnis entzogen werden? Drei schöne Problem in einem Fall. Das LSG Rheinland-Pfalz meint, dass § 25 HGB nicht für rückständige Sozialabgaben gelte - das könnte man anders sehen. Die erste Septemberklausur: § 377 HGB: die Käuferin rügt bei der Erstlieferung nur die falsche Farbe der Jeans, hat aber die fehlenden Hosenknöpfe übersehen. Nun kommt die Nacherfüllung mit der richtigen Farbe aber wieder ohne Knöpfe - einmal neue Hosen und einmal die "alten" Hosen und zweiter Teil die BGH-Entscheidung: Ist § 91 ZPO abschliessend oder hat man auch aussergerichtlich einen Anspruch auf Erstattung der eigenen Anwaltskosten, wenn es nicht zur Klage kommt - speziell BGH VIII ZR 246/06? Die Bayern-Wahl dürfte verfassungswidrig sein. Ein Direktkandidat kommt nur durch, wenn seine Partei die 5% Hürde schafft - das BVerfG hatte das vor Jahrzehnten für den Bonner OB Daniels geklärt - ein Direktkandidat muss es auch ohne Partei schaffen können. Gilt das auch für Länderparlamente - Art. 28 I GG? Ja. Darf man gleichzeitig Bonner OB, Landtagsmitglied und MdB sein? Zeit genug hat man, im Landtag gibt es nichts zu tun (Gefahrenabwehr und Kultur werden nur alle 30 Jahre reformiert). Bayern soll ein verbessertes Verhältniswahlrecht haben - so eine Art inoffizielles Kumulieren und Panachieren. Die Partei kann den Listenplatz nicht festlegen - wenn der Wähler Nummer 18 die meisten Stimmen gibt, wird der eben Nummer 1. Die Professoren Isensee und Höfling kritisieren das Verbot des Anti-Islamisierungskongresses in Köln. Ich sehe das theoretisch auch so, meine aber, dass man die Arbeit der Polizei nicht beurteilen kann, ohne vor Ort zu sein. Ich möchte deren Arbeit nicht machen müssen. Die SZ erzählt völlig falsches zur Kündigung von Schwangeren. Wenn die zu spät mitteile, dass sie schwanger sei, würde eine vorherige Kündigung halten - schon das BVerfG hat geklärt, dass eine Schwangere vielleicht bis zum 9. Monat nichts von ihrem Zustand wissen muss - jeder Allgemeinanwalt weiß das. Und Zeitverträge laufen bei Schwangerschaft auch nicht aus. Die FAZ berichtet über das berühmteste und wichtigste Urteil - das Lüthurteil vom 15.1.1958. Mit dem dogmatischen Trick der Drittwirkung hat das BVerfG sich das letzte fehlende Rechtsgebiet unter seine Deutungshoheit geholt, das Zivilrecht. Und man lernt, dass alle früheren Verfassungen und die DDR mit einem Satz zur Fortsetzung der vorherigen Verfassung und des vorherigen Territoriums begannen - nur das GG nicht. Verfassungsvorschriften wurden in Kirchen, Opern, Museen, französischen Palästen ausgebrütet. Die FAZ berichtet über die gewünschte Umbenennung einer Schule - Variante der Straßenumbenennung. Ermächtigungsgrundlage? § 6 VI SchulG-NRW? ann der Namensgeber, der mit viel Geld die Schule gestiftet hat, dagegen klagen bzw. seine Familie? Der deutsche Juristentag beginnt heute - mit vielen Prüfern an Bord. Babcock Borsig. Der Manager kommt mit Insolvenzverschleppung davon. Er hatte wie im Holzmüllerfall den Edelstein des Unternehmens verscherbelt, ging gleich mit und wurde bei dem Edelstein Vorstand, woraufhin die hinterlassene Hülle nichts mehr wert war. Eigentlich darf der Vorstand im Rahmen der Satzung und Gesetze machen, was er will - die Aktionäre haben aber - Holzmüller, Gelatine - zu entscheiden, wenn die Edelsteine verkauft werden. Bei der Umwandlung einer Investment- in eine Geschäftsbank müsste das auch so sein. Wie wird man den Verwalter einer WEG los, wenn man in der Minderheit ist? OLG Köln vom 22.8.2008 - 16 Wx 228/07 - meint im Gegensatz zum LG Bonn, ja, wenn die Verwaltung gefasste Beschlüsse nicht umsetzt - hier ging es um einen Beschluss aus dem Jahr 2004. Also auch wenn die Verwaltung von 2004 bis 2008 gute Arbeit gemacht hat. Und zwar sogar ohne vorherigen Antrag in der Eigentümerversammlung - das hätte wegen der Verbandelung der Mehrheit mit der Verwaltung ja eh keinen Zweck. Interessant. Was ist die Feuerwehr rechtlich? Ein Ding sui generis - man lernt immer wieder dazu.

Die KfW soll mit voller Absicht 300 Millionen überwiesen haben - wegen des Grundsatzes pacta sunt servanda - wie niedlich. Im englischen Recht gilt der ohnehin nicht. Außerdem sollte man als Jurist ja gelernt haben, wann man Verträge nicht erfüllen sollte, ohne dass das Jüngste Gericht vor einem steht. Die Londoner Lehman Brothers haben 8 Milliarden nach New York überwiesen mit der Folge, dass die Kollegen in Big Apple jetzt ihre Bonuszahlungen bekommen und die Londoner noch nicht mal ihr Septembergehalt. Di Fabio hat einen Aufsatz in der FAZ geschrieben, den ich nur mit Wörterbuch meistern kann und nach einer Woche Urlaub - eine präzise juristische Fragestellung bzw. Aussage kann ich nicht entdecken. Der fett gedruckte Satz, den die FAZ als Aufmacher bringt, langt mir völlig. Der Polizeipräsident hat die Demo Pro Köln verboten, weil der Heumarkt von Linken, Autonomen besetzt worden ist. Das dürfte nicht zulässig sein. Er argumentiert, Pro Köln habe ihn angelogen und die Aufmarschstraßen nicht mitteilen wollen. Dann hätte man aber schon früher verbieten können und aus einem anderen Grund. Darf ein Radio einen Stimmenimitator Frau Ypsilanti auf den Hals hetzen? § 201 StGB - Rechtfertigung durch Art. 5 I GG und/oder Scherz in der Politik? Ein französischer Arbeitgeber vermacht einem Teil seiner Arbeitnehmer Geld - kann der andere Teil sich auf den Gleichbehandlungsgrundsatz berufen? Geht es hier um Arbeitsrecht oder Erbrecht? Am 23.9. beginnt der Deutsche Juristentag - die Themen werden gerne geprüft.

Die BAFIN verbietet Leerkäufe - allerdings nicht generell sondern nur für auserwählte Kandidaten (die wohl im Hintergrund die Strippen gezogen haben). Wieso ist MLP darunter? Wie erreicht man rechtlich, dass man auch auf die Liste der vom Aussterben bedrohten Arten gehört? VG? Ist das ein VA? Ein privatrechtsgestaltender VA? Ist das justiziabel? Was kann ich als Leerverkäufer dagegen tun? Was ist das überhaupt, wenn Lehman-Brothers Mitarbeiter mit dem Pappkarton (wahrscheinlich sind da die 300 Millionen drin) auf der Straße stehen? Trotz Chapter Eleven? 

In Köln sollte man an diesem Wochenende nicht einkaufen gehen - wahrscheinlich geht das auch gar nicht. Pro Köln - Anti-Islam-Kongress - sitzt auf einem Schiff und wird nicht runter gelassen. Freiheitsberaubung? Ist die Kölner Polizei für den Rhein zuständig? Die Kerle haben sich in Restaurants als Geburtstagsgesellschaft angemeldet. Das Schiff wurde als Anwaltsbetriebsausflug gechartert. Ist das Betrug, wenn man davon ausgeht, dass die bezahlen wollen und gut haftpflichtversichert sind, wenn man unter/in fremdem Namen bucht? Wie sieht das zivilrechtlich aus? Darf Anwalt A, dessen Namen mißbraucht wurde (mal weiter gesponnen) die Schiffsfahrt in Anspruch nehmen - § 687 II? Das erinnert an die August-Klausur mit dem brennenden Ölfeld. Darf das Holiday Inn "aus wichtigem Grund" die gebuchten Zimmer der eingeflogenen "Kongressteilnehmer" kündigen? Ist überhaupt eine organisierte Busfahrt durch angebliche Problemviertel zulässig? Muss die Polizei das nicht nach dem Versammlungsgesetz verbieten? Ist das eine Versammlung oder Gemeingebrauch, wenn man eine Sightseeingtour macht? Beleidigung gegenüber den Anwohnern? Fragen über Fragen. Meine Allianz-Berufshaftpflichtversicherung gibt mir einen kostenlosen Zugang zu beck-online. Muss ich da jetzt ab und zu recherchieren, um nicht meinen Versicherungsschutz zu riskieren - grobe Fahrlässigkeit?

Am 16.9. im Zweiten kam die Beseitigung der Ölspur auf der Autobahn durch die Feuerwehr - ör GoA? Im Strafrecht hat ein Richter sein Urteil aus der Geschäftsstelle entwendet - § 274? Im Zivilrecht Schenkung. Am 18.9. in der Prüfung Köndgen/Lenz/Huschens kam als Vortrag ein über Ebay erfolglos angebotener Pferdeanhänger. Ein Mitbieter hat dann ausserhalb von Ebay gekauft - gilt der Haftungsausschluss auch hier? Sachverhaltsauslegung! In der ganzen Prüfung sind ein einziges Mal 10 Punkte vergeben worden. Themenzusatzfrage zu individualrechtlichen Haftungsausschlüssen. Im Zivilrecht Grundschuld rauf und runter und hier die neue Gesetzesentwicklung wegen den Kreditaufkäufern. Im ÖR die Straßenumbenennung, im Strafrecht Labello-Entscheidung, Schwarzfahren. Aus 38 wurden 64 - herzliches Beileid - aus 52 82, aus 22 41 und aus 34 68 Punkte. Die KfW hat nicht nur 300 Millionen sondern weit über 500 Millionen an Lehman Brothers überwiesen - die werden geguckt haben. Ist das ein fristloser Kündigungsgrund nach § 626? Argumente:  es geht um sehr viel Geld und um sehr viel Renommé, solche gut bezahlten Leute haben auch am Wochenende Zeitung zu lesen. Wenn man den nicht rauswerfen würde, tanzen die Mäuse auf dem Tisch - negative Vorbildwirkung. Andererseits konnte ja angeblich der Stecker am PC nicht mehr rausgezogen werden - Mitverantwortung des Arbeitgebers durch fehlende Kontrolle? Und es waren offensichtlich Alltagsgeschäfte und Beträge. Das BVerfG hat sich wieder mal als Superrevisionsinstanz betätigt und § 113 StGB ausgelegt - ein Auto ist keine Waffe. Im Strafrecht dürfen die das, weil es um ein Über- und Unterordnungsverhältnis geht - was heißt hier eines, DAS. Hier hat Karlsruhe ein Regelbeispiel ausgelegt - das ist ein Widerspruch in sich - warum soll das erstinstanzliche Gericht nicht ein sonstiges Regelbeispiel annehmen dürfen, wenn man mit dem Auto über einen Gerichtsvollzieher drüber fahren will? Warum nimmt der Gesetzgeber Regelbeispiele statt Qualifikationen? Das Amtsenthebungsverfahren gegen den Meckenheimer Pfarrer soll beim VG Köln anhängig sein. Das ist eine innerkirchliche Angelegenheit - ich kann mir nicht vorstellen, dass das Kirchenrecht auf das VG verweist - da könnten ja Evangelische in der Kammer sitzen. Was sind Leerverkäufe? Die Zeitungen schreiben, dass die Leerverkäufer sich Aktien "leihen" würden. Da sie nicht dieselben Aktien zurückgeben, ist das ein Darlehensvertrag nach dem alten und neuen § 607 BGB. Nackte Leerverkäufe - man verkauft etwas, was man gar nicht hat. Betrug? Wette auf fallende Kurse - Naturalobligation? Eine Zeitung schreibt, die seien notwendig, da ansonsten ja nur auf steigende Kurse spekuliert werden könnte. Andererseits können Leerverkäufer die Börse manipulieren, indem sie Gerüchte streuen, damit die Kurse fallen. Nach den Tricks der US-Fed fragt man sich, ob die Bundesbank auch so helfen dürfte. Darf der Staat Anleihen herausgeben? Die Banken haben sich vor kurzem darüber aufgeregt, dass Herr Steinbrück attraktive Festgeldkonditionen anbietet. Darf der Staat als Unternehmer tätig werden? § 107 GO analog? Naja, nach dem Rechtsgedanken? Der Untersuchungsausschuss zu unserer Beteiligung oder Nichtbeteiligung am Irak-Krieg geht weiter. U-Ausschüsse wollen nicht die Wahrheit wissen sondern als wichtigste Waffe der Opposition die Regierung mit Dreck bewerfen. Joschka Fischer: U-Ausschüsse sind erstens ein politisches Kampfinstrument, zweitens ein politisches Kampfinstrument, drittens ein politisches Kampfinstrument. In Krisenzeiten wie der jetzigen sitzt eine Kanzlerin sehr fest im Sattel. Die englischen Premiers rufen immer Neuwahlen aus, wenn die Maul- und Klauenseuche oder ein Krieg ausgebrochen ist. Die Verweisung in Art. 44 GG auf die StPO ist daher ein gesetzgeberischer Fehlgriff - vergleichbar mit der Überweisung KfW an Lehman Brothers.

In der Prüfung Avenarius/Weckerling/Bieber am 17.9. kam als Vortrag die Straßenumbenennung. Im Strafrecht wurde nach dem Duchesne-Paragraphen gefragt und nach dem klassischen BGH-Urteil Nagel-im-Reifen. Sowie nach der neuesten Vorschrift im StGB - § 202 c. Im ÖR kam die Augustklausur, die NPD will in die Stadthalle. Im Zivilrecht kaufen zwei ein Auto, um Rallyes zu fahren - was ist das, was, wenn sie heiraten? Ein Mitarbeiter der KfW überweist an die Lehman Brothers 300 Millionen. Auf welche Quote haftet er nach den Regeln der betrieblich veranlassten Tätigkeit? Ist das grobe, normale oder leichte Fahrlässigkeit? Bekommt die KfW das Geld wieder? Nach welchem Recht geht das? Ich vermute mal, dass das EGBGB aufgrund von Spezialverträgen nicht einschlägig ist. Das BVerfG beschäftigt sich mit 90 Millionen, die von der CMA, einem staatlich getragenen Zwangsverband, von armen Geflügelhändlern für Werbung eingenommen werden. Sonderabgaben stehen nicht im GG und sind daher nur als Mauerblümchen geduldet. Zumal Europarecht solche intransparenten Subventionen wie den Kohle-, Wasser-, Wald-, Atomstrompfennig verbietet. Das Ding wird fallen. Das Gericht fragte, ob man keine freiwillige privatrechtliche Organisationsform finden könne - wunderbar, dann kann ich aus der Anwaltskammer austreten - für uns Einzelkämpfer tun die wenig. Das BVerwG hat sich positiv zur Zweitwohnungssteuer geäussert, obwohl es sich um eine landesrechtliche Frage handelt und Leipzig nur für bundesrechtliche Probleme zuständig ist. Eigentlich dürfte das Gericht sich nur mit der Auslegung des Art. 105 II a GG beschäftigt haben. Die SZ berichtet sehr erhellend über die Trickkiste des Staates, in Not geratenen Banken oder Versicherungen zu helfen. Kurzfristige Kredite - Liquiditätsspritzen - mit sicheren oder unsicheren Sicherheiten (Anleihen, Aktien). Staatliche Garantien (Bear Stearns, SachsenLB), also eine Bürgschaft. Verstaatlichung (Northern Rock und FreddieMac) auf Wunsch. Langfristige Kredite (AIG), Absenken des Diskontsatzes, also des Kaufpreises für den Banken Geld einkaufen. Die FAZ berichtet über das Königsrecht des Parlaments, das gar kein Königsrecht sei, da schon 1215 durch die Magna Charta dem englischen König das Haushaltsrecht abhanden gekommen sei. Heute sei es bei uns ein Recht der Politik, denn wenige Posten des Haushaltes sind disponibel, schließlich müssen die meisten - Gehälter z.B. -  bezahlt werden - Kreativität ist kaum möglich. Das gilt vor allem für Gemeindehaushalte - da sollen höchstens 10% oder drunter frei sein - sagte mir mal ein Gemeinderatsmitglied. Beim Seniorenturnen ist in einer Kirche auf eine Seniorin ein Kruzifix gefallen. Sie hat Nackenverletzungen und Jesus hat einen Arm weniger. § 836 BGB? Amtshaftung? Der BGH hat den steuerlichen Vorteil aus der 2. Ehe den Kindern aus der 1. Ehe zugesprochen. Da werden sich die Väter überlegen, ob sie die Zweitfrau noch heiraten. Wenn man den Vorteil ohnehin weitergeben muss? Eine Frage aus dem Zweiten: der Mandant kommt mit einer Arbeitgeberkündigung. Was fragen Sie ihn? Seit wann sind Sie dort beschäftigt, wieviele Mitarbeiter gibt es und wie alt sind Sie, sind Sie schwanger oder schwerbehindert oder beides? Was macht mit dem Widerspruch zwischen § 622 II 2 BGB und § 10 AGG? Was geht vor? Zum ALG-Anspruch nach dem Assessorexamen http://lrha.juris.de/cgi-bin/laender_rechtsprechung/document.py?Gericht=ha&GerichtAuswahl=SG+Hamburg&Art=en&Datum=2007-9&nr=1698&pos=0&anz=1. Es ist mit mir von kompetenter Stelle geschimpft worden, weil ich von Beihilfe und nicht von Unterhaltsbeihilfe geschrieben habe.

Heute wird über eine Fülle von Straftaten berichtet. Der Meckenheimer Pfarrer bezeichnet seinen Kardinal als Rotkäppchen und wirft der Kirche fehlende Gewaltenteilung vor. Interessant: von Gewerkschaften und Parteien wird eine demokratische Struktur verlangt - warum nicht von Kirchen? Wer hat die Trennung von Ankläger und Richter wann eingeführt? Eine Ladenchefin zeigt ein einjähriges Mädchen an, dass mit Seifenblasendingsbums im Wert von 55 Cents den Laden ohne Bezahlung verlassen hat. Strafbarkeit der Ladenchefin? Autoräuber werfen ein Baby auf die Straße, bevor sie mit dem Auto davon rasen - Tötungsvorsatz? Das Kind hat nur leichte Schrammen erlitten. § 315 b? In den USA haben Ärzte nicht lebensfähigen Neugeborenen 75 Sekunden nach dem Herztod das Herz entnommen, welches dann im Spender wieder geschlagen hat. Frau Ypsilantis Gespräch mit dem falschen Franz im Internet - § 201 des Veranstalters? Die Frankfurter Lehmann Brothers Banker werden massenentlassen werden - ist für solche Leute, die mit 28 schon die ersten 5 Millionen verdient haben, § 17 KSchG gemacht? Lafontaine will nun Familienunternehmen wie Schaefflers enteignen, da die 10 Milliarden nicht durch ihrer Hände Arbeit bekommen haben könnten. Herr Beckstein sagt öffentlich, dass er bei zwei Maß Bier noch Auto fahren könnte und würde - § 111 StGB? Auch die SZ berichtet über das Kindergeburtstagurteil des OLG Celle.

Das ist ja ein seltsam entschiedener Fall aus Frankfurt: BGH VIII ZR 311/07 - der Wallach Locarno. In der  letzten Prüfung von Prof. Pieroth in Hamm wurde gefragt, wer als erster eine verfassungsgeschichtliche Frage beantworten wolle - kein .... hat sich gemeldet. Dann durfte jeder etwas zu den Lehren aus Weimar sagen. Und es ging um die Kosten der Stadionbewachung im Vergleich zu den Kosten des Kirchentages - können die Fußballvereine als Störer zur Kasse gebeten werden? Am 4.9. im Zweiten wurde rottenneighbor geprüft, was die Internetseite strafrechtlich, zivilrechtlich und öffentlich-rechtlich sei. Und die Kirmes in Herne (Kranger Kirmes?): von bekannt und bewährt haben die wegen Karlsruhe umgestellt auf Attraktivität - ein Schausteller will jetzt einen Standplatz haben. Und Europarecht: warum das BGB am AGG auszulegen sei und nicht umgekehrt. Und ein Tipp für Referendare: wenn man Anfang des Monats Prüfung hat, hat man Anspruch auf die Beihilfe für den kompletten Monat und auf Arbeitslosengeld - das Arbeitsamt sagt, man bekomme "Gehalt", was ja so nicht stimmt. Ich gebe das mal so ungeprüft weiter. Professor Muckel hält in Sachen Meckenheimer Pfarrer / Kardinal Meisner die ordentliche Gerichtsbarkeit für unzuständig - das sei eine innerkirchliche Angelegenheit. Das sehe ich auch so. Washington weigert sich, Lehman Brothers zu verstaatlichen. Dürfte man bei uns Banken verstaatlichen? Art. 15 GG - nein. Die UN-Generalversammlung soll den IGH beauftragen, ein Gutachten zur angeblich völkerrechtswidrigen Verselbständigung des Kosovo zu erstellen. Wenn Serbien den Kosovo direkt verklagen würde, würde der als Staat anerkannt, da nur Staaten oder die UN selber zum IGH können. In England sind Scharia-Gerichte als Schiedsgerichte tätig. Wäre das bei uns zulässig? Monopol der staatlichen Gerichtsbarkeit? In der Rosenberger-Prüfung wussten die Kandidaten nicht, wer Zivilrecht und wer Strafrecht prüft - Schmidt oder Rosenberger. Sie nahmen aus unerfindlichen Gründen an, dass ganz sicher Herr Rosenberger Strafrecht prüft und haben die Protokolle zu seinen zivilrechtlichen Prüfungen nicht gelesen. Was kam dran, ein alter Zivilrechtsprotokollfall. So was ist mir unverständlich. Mehr noch. Das ist bodenlos. Die Dame mit null Punkten im Vortrag kam in Jeans, die Zuschauer durften sich an dem herauslugenden String erfreuen. Die Frisur soll auch so ausgesehen haben, als ob sie gerade aus dem Bett gefallen wäre - unten anders gefärbt als oben und irgendwie auf dem Kopf zusammengesteckt. Was kann man gegen einen Richter tun, der in sein Urteil reinschreibt, er habe den einschlägigen Kommentar wegen Haushaltssperre nicht benutzen können? Oder gegen einen Richter, der samstags und sonntags terminiert, um auf seine Arbeitsbelastung aufmerksam zu machen? Art. 73 LV? Art. 98 II GG?

In der Prüfung Schmidt/Rosenberger/Schöbener wurden aus 28 45, aus 25 40, aus 50 93, aus 29 51, aus 40 68 und aus 54 100 Punkte. Die Kandidatin mit 25 Vorpunkten holte sich im Vortrag null Punkte, weil sie sich den Schönfelder-Ergänzungsband griff und während des Vortrages nicht merkte, dass die Nummern des alten BGB nicht stimmen konnten. Dem Kandidaten mit 40 Vorpunkten wurde bei entsprechender Leistung ein Prädikat als machbar in Aussicht gestellt. Am 10.9. in der Prüfung Lascho/Kühnen/? kam als Vortrag "das Halteverbot kommt zum Auto", im Strafrecht der BGH-Fall Einbruch in ein gemischt genutztes Gebäude - man läuft durch die Wohnung, um an den Tresor in den Geschäftsräumen zu kommen, im Zivilrecht Minderjährigenrecht. In der Prüfung Rosenberger/Schmidt/Schöbener am 12.9. kam als Vortrag eine Doublette: schon wieder die fehlerhafte Sache, die vom Käufer versehentlich zerstört wird - hier eine Briefmarke. Im ÖR Reiten im Wald, im Strafrecht will jemand einen Straftäter um dessen Beute erpressen, im Zivilrecht tun sich mehrere Personen zusammen, um ein Haus zu kaufen und vereinbaren bei Ausstieg eine Auszahlung von 100.000 €. R, jetzt Richter am OLG, will aussteigen, sein Anteil ist aber 250.000 € wert. Der Generalanzeiger berichtet über Pflichten bei einer Kindergeburtstagsfeier - ist das ein Vertrag? Worüber? Welche Pflichten übernehmen die gastgebenden Eltern? Ein englisches Ehepaar hat sein Haus per Lotterie verkauft - da das unzulässig ist, haben sie eine Frage gestellt: wieviel kostet eine Angellizenz - das kann in England offenbar jeder beantworten. Rechtslage bei uns? Der Kölner Stadtanzeiger berichtet über eine einstweilige Verfügung des AG Rheinbach gegen den Kölner Kardinal Meisner, weil der angeordnet habe, in den Gottesdiensten ein "Proclamandum" zu verlesen, d.h. die Begründung für die Amtsenthebung des Meckenheimer Pfarrers. Zudem wollte der Kardinal ein Hausverbot gegen den Meckenheimer mit Hilfe der Polizei durchsetzen. Die hat sich geweigert. 

Das VG Köln musste sich mit einem Eilantrag gegen Schwarze Löcher in der Schweiz beschäftigen - 13 L 1123/08. Zuständigkeit? Einrede der Rechtshängigkeit - schließlich hat der EGMR eher entschieden? EuGVVO? Worauf ist der Antrag gerichtet? Die BRD-Vertreter sollen auf die dortigen Mitarbeiter einwirken, nicht zu beschleunigen. Das VG Köln scheint aus Einsteins zu bestehen. Der Antrag wurde nämlich mangels Anordnungsgrundes abgelehnt - eine Gefährdung bestehe nicht. Der BGH hat sich mit dem Schwarzverkauf von HSV-Karten beschäftigt - geht da überhaupt noch jemand hin? Jedenfalls kann man sich HSV-mäßig beerdigen lassen. Was ist der "Kauf von Eintrittskarten" rechtlich? Ein Prüfer meinte neulich bei der Korrektur einer Hausarbeit, das sei ein Sachkauf und hat jedwede andere Meinung als grottenfalsch angestrichen. DAS dürfte grottenfalsch sein. Und noch mal Fußball: weil  Madonna den Rasen in der Commerzbankarena in Frankfurt zertrampelt hat, fällt das Bundesligaspiel am 13.9. aus. Haftet Madonna dafür? Rechte der Fans? Müssen die sich auf einen Umtausch oder eine Rückgabe einlassen? In der Prüfung Lichtinghagen - s.u. - kam ein Fall von Frau Lichtinghagen - wegen der Zumwinkel-Liechtensteinsachen hat sie wohl jemand verklagt, weil sie die Fortdauer der U-Haft von der Angabe der Konten abhängig gemacht haben soll. Sie ist nicht passivlegitimiert - das Land NRW hätte verklagt werden müssen. Zum Vortragsfall noch die Variante des emeritierten Prof. Huber aus Bonn: der römische Hausherr kauft auf dem Sklavenmarkt einen Kochsklaven. Der rettet ihn vor dem ersten Essen aus dem brennenden Haus, woraufhin der Herr nach römischer Sitte ihm die Freiheit schenkt. Als Dank will der Kochsklave ein perfektes Dinner zubereiten, wobei sich nun herausstellt, dass er überhaupt nicht kochen kann. Kann der Herr von dem Sklavenhändler Rückzahlung des Kaufpreises verlangen? Und noch ein Flume-Protokoll: Flume als Prüfer ist ein Glücksfall. Korrekt sitzender Anzug und Silberkrawatte werden von ihm befriedigt zur Kenntnis genommen. Besonders gefällt ihm, wenn man anwesenden Damen beim Hinsetzen behilflich ist. Und schenken Sie ihr Wasser ein.

In der Prüfung Schwarz/Lichtinghagen/Looschelders am 10.9. kam als Vortrag das gekaufte Motorrad, bei dem rein zufällig bei einem Unfall der Mangel festgestellt wird. Der  § 350 a.R. - jetzt § 346 II. Im Zivilrecht  wurde eine Examensklausur abgeprüft, im Strafrecht Schlägerei und Unfallflucht, im ÖR die Rückforderung einer Subvention. Positiv vermerkt wurde, dass am Gesetz gearbeitet wurde. Der liechtensteinsche Fürst bezeichnet die BRD als viertes Reich. Setzen, sechs. Wir leben im zweiten Reich. Das erste von 962 bis 1806 (Erfindung des Föderalismusses, schwacher Kaiser, starke Fürsten), das zweite begann 1867 mit dem Norddeutschen Bund und lebt immer noch, Dachtheorie - das dritte erkennen wir aus prinzipiellen Gründen juristisch nicht an. Ein ehemaliger Wehrmachtsoldat wird wegen eines Massakers an der Zivilbevölkerung in Falzano angeklagt. Das erinnert an Cajazzo. Hat die NS-Herrschaft die Verjährung gehemmt? Dass Mord nicht verjährt, wurde ja erst 1979 eingeführt. Bei Wehrmachtsverbrechen sind wir der Auffassung, dass die verfolgt worden wären, wenn die toten Opfer eine Anzeige erstattet hätten. Ein angeblicher Rabbiner hat sein Diplom gefälscht. Ist das § 267 und § 263? Ist der interne Bereich einer Religionsgemeinschaft Rechtsverkehr? Schließlich haben die die Eigenschaft einer Körperschaft, damit sie intransparent sein können - Rosinentheorie? Der Generalanzeiger berichtet über Schadensersatzklagen in Höhe von 120 € wegen einer vermasselten Sylvesterveranstaltung auf einem Rheinschiff - kein Buffett, kein Sekt, nur 1.300 Leute auf einem Schiff für maximal 800 Leute. Die Kläger sind schon vor Mitternacht von Bord gegangen. Auch die SZ berichtet über den 100. Geburtstag von Prof. Flume. "Anderer Ansicht nur Flume" als ständiger Spruch des BGH. Der BGH hat sich ein einziges Mal einem Zivilrechtsprofessor angeschlossen: Karsten Schmitt in der Entscheidung zur GbR vom 29.1.2001/02?. Weder Medicus noch Larenz oder sonst wer hat dort Gnade gefunden. Als Professor kann man immer anderer Ansicht sein. Bei anderen wie Prüfern oder Kandidaten oder Anwälten nervt das nur. Man ist berufsuntüchtig. Hier ein Zitat aus dem Protokoll vom 23.12.1958: Flume erwies sich als angenehmer Prüfer; er zensierte allerdings streng. die übrige Prüfung verfolgte er dann aufmerksam, wenn er nicht schlief. Gegen Schluss der Prüfung sagte er laut vor, um die Zeit abzukürzen.  Oder vom 11.7.1959: Er blies zum Beispiel seinem Kollegen Schätzel fortwährend den Rauch seiner schweren Brasilzigarren ins Gesicht und hielt es gegenüber den Kandidaten nicht für nötig, seine Zigarre beim Sprechen aus dem Mund zu nehmen. Dennoch prüfte er nicht unangenehm. Oder vom 22.6.1957: An den übrigen Prüfungsstunden nahm Fl. ebenfalls bis auf die Zeit regen Anteil, in der er offensichtlich schlief. Es hinderte ihn nicht, dem Prüfungsmitglied Dr. Stratenwerth deutlich zu machen, unter welchen Voraussetzungen der Finder Ersatz seiner Auslagen verlangen darf. Auch mit einer Sachentscheidung des Prüfungsmitgliedes Metze bei der Frage des Vermieterpfandrechts am Eigentumsvorbehalt war Fl. offensichtlich nicht einverstanden. Er quittierte die Entscheidung mit herausforderndem Lächeln und Kopfschütteln. Fl. ist ein Feind jeder Abkürzung. Als ein Kandidat die Geschäftsführung ohne Auftrag "GoA" bezeichnete, erwachte er und stieß wilde Verwünschungen aus. Zum Wegömmeln.

Der EuGH hatte vor ein paar Jahren entschieden, dass EG-Staaten WTO-Entscheidungen zu beachten hätten, sonst wäre ein Vertragsverletzungsverfahren fällig. Eine Haftung der Gemeinschaft wegen Verstosses gegen WTO-Recht wird aber nun abgelehnt - C-120/06. Hä? Das VG Oldenburg hat wie das BVerwG - NJW 2008 S. 2601 - § 3 StVG dahingehend ausgelegt, dass einem betrunkenen Radfahrer die Fahrerlaubnis entzogen werden kann - das wurde neulich schon in Berlin geprüft und schreit nach einem Vortrag. Die Zeitungen berichten über die Pendlerpauschalenverhandlung: der Vertreter des Bundes habe in verknittertem Anzug argumentiert, wenn man Zeitung lese, könne man ja auch nicht in beruflich und privat unterscheiden. Au weia. Typisch kleinkariert juristisch. Er meint, er plädiert vor dem Amtsgericht.  Überhaupt kein Gefühl für die Situation und worum es eigentlich geht. Das Gericht hat daraufhin lieber den Finanzminister befragt. Herr Steinbrück soll auch nicht gut ausgesehen haben. Das tut niemand, der vor den Augen der Öffentlichkeit examiniert wird. Meist meinen die Zeitungen, dass "so nicht" rauskommen wird, die Kläger kriegen Steine statt Brot. Der BFH hatte mit Art. 100 GG vorgelegt - die Vorschrift soll den lebenden Gesetzgeber vor wildgewordenen Richtern schützen - die haben zwar eine Prüfungs- aber keine Verwerfungskompetenz. Prof. Flume wird 100 Jahre alt. Die Kandidaten, die ihn als Prüfer hatten, haben sich 14 Tage lang ein Buch mit lateinischen Vokabeln reingepfiffen und sich intensiv mit Cicero beschäftigt. Dem älteren. Auch damals lernte man schon Zirkuskunststückchen, um zu beeindrucken. O.J. Simpson soll ihm gehörende Andenken mit Gewalt aus einem Hotelzimmer geholt haben. Zivilrechtlich hat er bei uns gute Karten, da die Rechtsprechung bei einer Klage wegen verbotener Eigenmacht § 864 II BGB analog anwendet, wenn er Widerklage auf Eigentumsfeststellung erhebt - alte Klausurproblematik. Wie wirkt sich das dann auf § 255 aus? Da bleibt nur eine Nötigung übrig. Für lebenslang reicht das nicht.

Auch Prüfer haben nur ein ungesundes Halbwissen: in der ersten Septemberwoche erklärte ein noch nicht so alter Zivilrechtsprüfer, dass bei einem aliud eine Sachmängelhaftung ausscheide - offensichtlich hat er die Schuldrechtsreform nicht mitbekommen. Der Hinweis auf § 434 letzter Absatz wurde als Klugscheißerei strafschärfend bei der Notenbegründung eingeflochten. Im Strafrecht wurde Kandidaten angekreidet, dass sie das vorsatzlose Entfernen bei der Unfallflucht problematisiert haben - immerhin hat der BGH das jahrzehntelang vertreten: "das zieht einem ja die Schluppen aus". BGH 2 StR 317/08: vor einer Kneipe sticht der Täter dem männlichen Opfer "hier du Schlampe" ein Messer in den Bauch und geht nach Hause - das Opfer schleppt sich in die Kneipe und wird durch eine Notoperation gerettet - Rücktritt vom Versuch? Das LG meint nein, der BGH meint ja, das LG hätte den Rücktrittshorizont nicht angewandt sondern fehlerhafterweise den Planungshorizont. Das zeigt mal wieder, dass Revisionen in Strafsachen ein Roulettespiel sind. Nach der FAZ geht am 10.9. um 10 Uhr möglicherweise die Welt unter, weil sie durch ein schwarzes Loch im Teilchenbeschleuniger CERN gesaugt wird.  Herrengolf fällt deshalb wegen schlechten Wetters vielleicht aus. Schuld ist daran dann der EGMR, weil er den Erlass einer einstweiligen Verfügung abgelehnt hat. Das Ding wird weder von der EG, EU oder vom Europarat betrieben. Für den EGMR gilt aber das Territorialitätsprinzip. - es befindet sich im Hoheitsgebiet eines Mitgliedsstaates Bayern will Taten gegen Kinder durchweg als Verbrechen regeln - praktische Auswirkung? Gehen Strafbefehle, §§ 153 ff.. StGB noch? "Dem angeschuldigten Arschloch ist ein Pflichtverteidiger zu bestellen" steht in einer Anklageschrift, die weder der unterschreibende Staatsanwalt noch das Gericht gelesen haben können, denn das hat die an den Angeschuldigten zugestellt. Einem verstorbenen Bonner Richter soll man mal als Scherz ein Todesurteil zur Unterschrift vorgelegt haben, weil er in dem Ruf stand, alles zu unterschreiben. Ist das jetzt strafbar? § 185 im Amt? Vorsatz, wenn man etwas gar nicht liest also gar nicht wissen will? Kundgabe gegenüber der Schreibkraft - ist das eine Art Familiensphäre, in der das erlaubt ist - zuhause darf der StA ja nichts erzählen. Liegt eine Kundgabe vor, wenn das Gericht das gar nicht liest? Ist § 185 ein Erfolgsdelikt? Ist das ein Befangenheitsgrund gegen den Staatsanwalt - § 22 ff.. StPO gelten ja nicht für Staatsanwälte? Die "EU-Kommission" (alle Zeitungen schreiben das - obwohl die Kommission in der ersten Säule sitzt und daher korrekt EG-Kommission heißt - jedenfalls bis nächstes Jahr, bis die Iren einknicken) will uns wegen des neuen VW-Gesetzes ein zweites Vertragsverletzungsverfahren anhängen. Allein die Tatsache, dass das alte nicht ersatzlos abgeschafft wurde, reicht doch schon. Die Pendlerpauschale - Prognose: Karlsruhe schielt nach Luxemburg. Wenn die neue Formel für Art. 3 I GG angewandt wird, fällt sie, bei der alten nicht. Das ist ein Fall für die neue Formel.  

Muss Dieter Bohlen als Juror bei DSDS in die Künstlersozialkasse einzahlen? Das LSG Essen meint ja - die Verträge sollen von Stagenreferendaren gemacht worden sein.  Da stellt sich die Frage, was ein Künstler ist. LG Potsdam: Jemand leiht (mietet) eine Videokassette aus und gibt die partout nicht zurück - § 246? Was ist, wenn man ein gemietetes Fahrzeug nicht zurückgibt? In Venedig wurde eine Frau mit Burka nicht in ein Museum gelassen - der Grund liegt auf der Hand. Das erinnert ein bißchen an den Dogenpalastfall (der alte Herr bekam keine Seniorenermäßigung - auch Klausur in NRW) - § 8 II GO - wie wäre der Fall hier zu entscheiden? Diskriminierung wegen Religionszugehörigkeit? Der IGH prüft auf den Antrag Georgiens erst mal, ob er "prima facie" zuständig ist. Sic non oder aut aut nennt man das im Arbeitsrecht - ist aber auch ein bißchen was anderes. Liegt auf den ersten Blick ein Verstoß gegen die Anti-Rassendiskriminierungskonvention vor? Eine Zeugin Jehova im 4. Monat schwanger verweigert eine Bluttransfusion und stirbt. Eine Patientenverfügung liegt vor. Hätten die Ärzte handeln müssen? Liegt ein Anfangsverdacht vor? Ist das eine Abtreibung nach § 218 StGB? Die Zeitungen laufen sich für die Pendlerpauschalenverhandlung am 10.9. warm. Gilt das Werkstorprinzip auch in anderen Rechtsgebieten - z.B. bei Wegeunfällen?

Auch in der Prüfung Zimmermann/Pabst/Brähler am 3.9. wurde das Urteil zum Nichtrauchergesetz geprüft. Im Zweiten Examen wurde am 5.9.im ÖR die Strassenumbenennung, im Strafrecht die Notarzt-Entscheidung aus 1983 (Strafbarkeit eines Arztes vor der Geburt des Kindes) und im Zivilrecht die Änderung der Bezugsberechtigung einer Lebensversicherung geprüft. Eigentlich müsste das Amtsgericht Berlin-Tiergarten gemäß § 29 BGB jetzt bei der SPD einen Notvorstand einsetzen. Der Rücktritt des Vorstandes ist weder im BGB noch im ParteienG (oder AG) geregelt. Herr Westerwelle ruft nach Neuwahlen (man muss als Opposition ja irgendwie in die Zeitung kommen). Ginge das theoretisch? Vertrauensfrage - Rücktritt der Kanzlerin - Änderung des BWahlG und des GGes? "Stoppt den EuGH" ein ganzseitiger Artikel in der FAZ von Prof. Dr. Herzog - das Mangold-Urteil, das Urteil zum Tabakwerbeverbot und zum Umweltstrafrecht werden als (seltsame) Beweise für die Allmachtsphantasien des EuGH zitiert. Warum nicht Feryn, Dirk Rüffert, Maruko? Der EuGH zerlegt Art. 6 I GG - das Abstandsgebot - sowie Art. 5 I GG. Das hat man sich beim Solange II Urteil nicht vorgestellt. Das BVerfG verhandelt am 10.9. die Pendlerpauschale - das Werktorprinzip - gehört die Fahrt zur Arbeit zur Arbeit oder zum Privatleben? Der BFH befasst sich am 11.9. mit der beleglosen Abgeordentenaufwandpauschale - der Normalbürger muss jede Tankquittung vorlegen. Der IGH hat über einen Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung Georgiens gegen Russland zu entscheiden. Das wird er m.E. nach nicht wagen. Aktuelle Politik sollte ein Gericht nicht machen. Bei uns ist der Antrag des Sohnes von Rudolf Hess und von Hans-Martin Schleyer (auf Eingehen der Forderung der RAF-Terroristen) damals abgewiesen worden.

Die Bewohner eines französischen Dorfes beschweren sich über den Lärm der Kuhglocken - eigentlich sind nach § 906 ortsübliche Immissionen zu dulden - haben Kuhglocken Bestandsschutz? Zur Körpersprache beim Vortrag: Händekneten, Fußgymnastikübungen, Hin- und Herschwanken mit dem Oberkörper, an den Fingern knibbeln, eine Bahnhofsdurchsage abliefern, eine schriftliche Klausurlösung auswendig vortragen, mit der rechten Hand auf den Tisch knallen, wenn die Tortur vorbei ist, "ähm, ich berichte ...", seltsame Wortkonstruktionen "Schneewegräumpflicht" - jeder macht das und merkt es nicht. Deshalb unbedingt mit einem freundlich gesinnten und kritischen Publikum üben.

Die Eltern parken ihr Geld auf Konten im Namen des Sohnes - der nichtsahnende Filius will BAFöG haben und bekommt ein Strafverfahren, weil er das Vermögen nicht angegeben habe - das BVerwG sieht das am 4.9. studentenfreundlich. Der BGH - 5 StR 109/07 - hat seine Rechtsprechung zum Parteiverrat geändert. Wichtig ist die Neufassung des § 3 II BORA - was ist mit einem Einzelanwalt, der zwei Miterben gegen einen Dritten vertritt? Ist § 3 II BORA immer noch verfassungswidrig, wie das BVerfG 2003 zur alten Fassung feststellte? OLG Köln: ohne mündliche Verhandlung wurde die Berufung eines Chirurgen, der 1977 (Verjährung? § 199 BGB - EGBGB - altes und neues Recht?) einer "Intersexuellen" die Gebärmutter und Eierstöcke entfernt hatte wegen Schmerzensgeldzahlung (§ 847 BGB a.R.) zurückgewiesen. Der Arzt hätte, als er bei der OP sah, dass seine vorherige Angabe falsch war ("zu 60% Junge") den Bauch wieder zu machen müssen und erst mal nachfragen müssen. 1977 hat man diese Rechtsprobleme noch ganz anders gesehen als heute. Seine Haftpflichtversicherung wird sich nicht freuen. Die EU will Hausfrauen aus der Werbung entfernen - das könnte ja diskriminierend sein. Und wer wirbt dann für Kukident? Rasenmäher? und "mein Auto, meine Yacht, mein Pferd"? Art. 5 GG - Lüthurteil - political correctness über alles? Un-mög-lich. Arbeitgeber wollen klagen, weil die Arbeitslosenversicherung, in die sie einzahlen, Schüler fördern will und die Sozialhilfe - Eingliederungsbeitrag - mitträgt. Das erinnert an die (Klausur)fälle, in denen gegen die Zwangsmitgliedschaft und Verwendung der Gelder bei der IHK/Steuerberaterkammer geklagt wurde - Art. 2 I GG. Der VGH München hält das Bewohnerparksystem - das kennen wir in der Südstadt  in Bonn nur zu gut. Das OVG Münster meint, dass man noch genug Parkplätze für Pendler und Besucher freihalten müsse. Privilegienfreiheit des Strassenverkehrs? Der klagende Anwalt hat verloren.

In der Prüfung Hammerschlag/Dörner/Schmitz-Justen am 3.9. kam als ÖR-Vortrag das Verbot der Flatratepartys, im Zivilrecht die Zeitungsmeldung, dass Brautleute schlechte Hochzeitsfotos nicht bezahlen wollen, im Strafrecht Aussagedelikte und Strassenverkehrsdelikte, im ÖR das Nichtrauchergesetz  und Staatsorganisationsrecht. Der EuGH hat im Kadi/Yusuf-Fall das EMRK-Grundrecht der Eigentumsfreiheit höher gestellt als die UN-Resolution zur Terrorliste. Man muss jetzt wenigstens angehört werden, bevor das Konto eingefroren wird. 1 Jahr WEG-Reform. Sie hat sich gelohnt. Der Wechsel vom FGG in die ZPO bewirkt, dass Querulantenklagen wegen formeller Fehler abgewiesen werden können - z.B. wenn das Rubrum falsch ist. Vorher war der WEG-Richter immer verpflichtet, beratend zu helfen und alles etwas lockerer zu sehen. Herr Glos - CSU - will kurz vor der bayerischen Landtagswahl einen Kühlschrankbonus gewähren. Wie wäre es denn mit einem Herdbonus? Ist das eine unzulässige Wettbewerbsverzerrung?

Zu der Doc-Morris-Verhandlung haben 10 Mitgliedsstaaten Stellungnahmen eingereicht - wir schicken einen Regierungsdirektor zur Verhandlung - noch nicht mal Ministerialräte haben Zeit dafür. Altkanzler Schröder spricht bei der Arbeiterwohlfahrt über den Kaukasus - dürfte man die Gegenzeichnungspflicht des Art. 58 GG auch auf Altkanzler ausdehnen und bei Zuwiderhandlung die Pension kürzen? Die Commerzbank - wenn sie denn den Kaufpreis zusammenbekommt - will nicht den Namen Dresdner Bank und das grüne Band der Sympathie übernehmen aber vielleicht die "Beraterbank". Löst das § 25 HGB aus? Am 3.9. wird der Staatsvertrag zwischen Dänemark und Deutschland zur Vogelflugbrücke unterzeichnet. Muss der nach Art. 59 II GG umgesetzt werden? Marburg will nach der auf Eis gelegten Solarsatzung eine Sexsteuer einführen - Art. 105 II a GG "Aufwandsteuer" - die Hundesteuer z.B.. - nicht weil Hunde es nicht ausschwitzen und die Beseitigung der Häufchen Aufwand bedeutet - Aufwand ist ein altmodischer Ausdruck für Luxus. Das Land NRW hat sein Luxussteuererfindungsrecht über das KAG auf die Gemeinden übertragen. Polizeibeamten lassen einen betrunkenen Schüler morgens früh aus dem Auto, er wird dann auf der Straße sitzend von einer zu schnell fahrenden Autofahrerin totgefahren. Aussetzung mit Todesfolge? Der skandinavische Gratiszeitungsherausgeber hat aufgegeben. Neven du Mont hatte per UWG und Klage versucht, ihn in Köln zu verhindern. Die Franzosen haben die Gratiszeitungen einfach in die Seine geschmissen, bevor sie ausgeliefert werden konnten. Eigentlich ist das UWG, wenn der Konkurrent mit Dumpingpreisen fertig gemacht werden soll. Art. 5 GG hat aber eine Institutsgarantie (Carl Schmitt) für die Vielfalt der Presse, deshalb war gerichtlich nichts zu machen.

Der EuGH verhandelt am 3.9. Doc Morris - darf eine Kapitalgesellschaft in Deutschland eine Apothekenkette betreiben? Das wird so kommen. Das Heilmittelverbot soll auch fallen. Bisher dürfen Apotheken nicht Werbung für Ärzte oder Fußpfleger in der Nähe machen. Bei der OB-Wahl in Düsseldorf ist das neue Wahlrecht angewandt worden - es reicht eine relative Mehrheit, keine Stichwahl mehr - im Landtagswahlrecht gibt es jetzt zwei Stimmen und nicht nur eine. In Metzingen hat ein Bürgerentscheid ein Boss-factory-outlet verhindert - in NRW ginge das nicht, da Bausachen keinem Bürgerbegehren zugänglich sind. Die ARD bringt heute Cape Fear - juristisch ein interessantes Problem: ein ehemaliger Mandant drangsaliert einen Anwalt - dessen Berater rät ihm "wenn du einen Tiger fangen willst, musst du eine Ziege an einen Baum binden", woraufhin der Anwalt seine Tochter und Frau als Lockvogel benutzt, um den Gangster aus Notwehr erschiessen zu können. Strafbarkeit? Ähnlich "Es geschah am hellichten Tag" - Dürrenmatt. Darf ein Kommissar ein kleines Kind als Lockvogel einsetzen? Im Mündlichen kam mal ein Fall für zwei: die Tochter des Mietshauseigentümers wird vergewaltigt und getötet. Der Vater hat den Verdacht, dass der Täter es auf langhaarige Frauen abgesehen hat und vermietet extra an eine solche. Der Täter - der Hausmeister - schlägt tatsächlich zu. Strafbarkeit des Vaters? Ärzte müssen seit dem 1.7.08 der Krankenkasse selbst verschuldete Krankheiten der Patienten melden - wenn man dem also erzählt, dass man sich beim Grillabend verkühlt hat, weil man zu faul war, die Strickjacke aus dem Haus zu holen, petzt er das weiter - ist das verfassungsmäßig? Der Koelner Stadtanzeiger berichtet über Urteile zu fehlerhaften Navigationssystemen: kann ein Auto gewandelt werden, wenn das Navi defekt ist? OLG Köln meint ja, OLG Stuttgart nein, die Orientierungshilfe sei beim Auto nur eine Nebensache.

Ein schöner Abschleppfall des VG Berlin - 11 A 320.08: jemand parkt vor der US-Botschaft, ein Polizeibeamter guckt zu und lässt Stunden später den Wagen abschleppen - das ist rechtmäßig - im Strassenverkehr  zählt Verhältnismäßigkeit nichts, die Verhinderung einer negativen Vorbildungwirkung ist wichtiger - man darf Falschparker ins offene Messer rennen lassen. O-Ha - der BGH hat den § 227 im Gegensatz zum Hochsitz- und Fenstersturzfall bei  mittelbarer Verursachung des Todes abgelehnt - 3 StR 190/08: er setzt sich auf seine Frau, die Ärzte erkennen die multiplen Rippenbrüche nicht, sie geht nicht zum Arzt, als es ihr schlecht geht und stirbt. Der erste September ("seit 4 Uhr 45 wird zurückgeschossen") ein paar Jahre später: 1948 - der parlamentarische Rat - Abgesandte der Landtage - trifft sich im Museum König in Bonn - es ist streitig, ob die Giraffen da nackig rumstanden oder verhüllt waren. Die Commerzbank - jahrelang selber Übernahmekandidat - erwirbt die Dresdner Bank für 9,8 Milliarden, ohne das Geld schon zu haben. Das ist eigentlich ein Fall für den Staatsanwalt. Zunächst zwei Kapitalerhöhungen und Sachverkauf - Cominvest - an die Allianz und es sollen andere Anteile verscherbelt werden und Schulden aufgenommen werden. 2009 dann noch mal eine Kapitalerhöhung und Verschmelzung. Was ist das rechtlich - ein Sachkauf - ein Rechtskauf - etwas drittes? Können Dresdner Bank-Kunden kündigen? §§ 313, 314 BGB? Was ist, wenn die Commerzbank das Geld nicht zusammenbekommt? Die Dresdner Bank scheint nichts wert zu sein, wenn man mit solchen Kaufpreisversprechungen die kaufen kann - Conti war zudem teurer. Das sieht so aus, als ob Allianz die Dresdner Bank notfalls verschenkt hätte.

Ein schöner BGH-Fall zum Üben: 3 StR 182/08: Nacherfüllungsverlangen mit Gewalt. Wie wäre es gewesen, wenn er tatsächlich einen Anspruch nach § 439 BGB gehabt hätte? Die Welt berichtet, dass immer mehr Gemeinden Begrüssungsgeld an junge Erdenbürger bezahlen. Das OVG Münster hatte dies vor Jahren für die Gemeinde Much - Metropole nahe Bonn - als rechtswidrig eingestuft, da die Kreise des Bundes - Kindergeld - gestört würden. Much hat dann die Zinserträge aus der Wasserwirtschaft genommen und die Wasserrechnungen der Familien gesponsort. Das ging dann. War beides Klausur.

Die zweite Ö-Klausur im August: die NPD will die Stadthalle haben, am Abend vorher lügt die Stadt, sorry, wir haben die Halle zwei Mal vergeben, es geht leider nicht. Abwandlung: der OB hängt ein Transparent auf "Die Stadt heißt Sie nicht willkommen". Der BGH hat im Siemensfall entschieden, dass schwarze Kassen unter § 266 fallen. Schließlich sind die Begehrlichkeiten größer, wenn man weiß, dass mehr Geld da ist. Der letzte Absatz des § 299 ist keine bloße Klarstellung, so dass erst ab seiner Einführung Bestechung im europäischen Geschäftsverkehr strafbar ist. Hätte da der BGH nicht dem EuGH vorlegen müssen?

Die Piratenjagd vor Somalia soll jetzt ohne GG-Änderung über Art. 24 GG möglich sein. Man gründet ein Verteidigungsbündnis und los gehts. Ist Art. 24 II GG dafür gemacht worden? Kanada hat frecherweise sein Hoheitsgebiet um die Größe Spaniens ausgedehnt auf die 200-Meilen-Zone, um die Nord-West-Passage zu annektieren. Da die seit zwei Jahren eisfrei ist, kann Kanada nun Wegezoll von Kreuzfahrtschiffen nehmen. Das VW-Modell 5000 x 5000 soll in den VW-Tarifvertrag rein (Peter Hartz hatte 2001 5000 Arbeitslose von der Straße geholt mit 5.000 DM brutto, was unter dem Tariflohn lag - VW-Arbeitern geht es richtig gut, die Gewerkschaft remonstrierte, die öffentliche Meinung sagte, euch geht es wohl zu gut, hier werden 5.000 Arbeitslose beschäftigt - man holte die Gewerkschaft dann an den Vereinbarungstisch) - Art. 3 I GG - gleicher Lohn - gleiche Arbeit? In der JVA Göttingen wird ein Hochzeitszimmer eingerichtet - §§ 24 ff.. StrafVzG? Wenn man inhaftiert ist, kommt der Sex ins Haus? Die FR berichtet über "Gerichtsmediziner" (Medizinstudenten, die sich einklagen) und "Zulassungskampagnen" - es gibt leider angeblich spezialisierte Anwaltskanzleien, die Studenten viel Geld für identische Computerklagen abnehmen. Kapazitätsausschöpfungsklagen haben nur bei Unis Sinn, die noch nicht kampferprobt sind - Köln ist also aussichtslos. Schulze-Delitzsch ist 200 Jahre alt geworden - ich hoffe, er feiert seinen Geburtstag gesund und fröhlich. Hilfe zur Selbsthilfe, Genossenschaft (bei Wohnungen heute noch aktuell), Volksbanken - für den Normaljuristen ist das Vier-Augen-Prinzip im Genossenschaftsrecht, das einzige, was man sich merken muss. Banken bieten nun Rückwärtshypotheken an: die Hypothek wird nicht zum Erwerb des Hauses aufgenommen sondern man hat das Haus, ist 60 Jahre alt und will eine Zusatzrente. In Leipzig demonstrieren Neonazis mit Transparenten "Todesstrafe für Kinderschänder" - muss das nach § 15 VersG verboten werden? Verstösst es gegen die öffentliche Sicherheit für eine Änderung des § 211 und des GG zu werben?

Die erste ÖR-Klausur im August ist der Heide-Simonis-Fall BGH VI ZR 156/06 (Flohmarkt-Boutiquenbesuch einen Tag nach ihrem Desaster) abgewandelt als Bundesminister, der einen Tag nach seinem Rücktritt mit seiner neuen Freundin fotografiert wird - mit EMRK. Der Georgien-Konflikt: gibt es Gebiete mit Staatsvolk und Staatsgewalt, die dennoch kein Staat sind? Taiwan, Nord-Zypern. Die Zeitungen sprechen von Kleinstaaterei - wann hatten wir die zuletzt? Und ein ähnlicher Vorgang in der Geschichte - Reichsdeputationshauptschluß? Dürfte Russland Bayern anerkennen? Ist Bayern ein Staat? Freistaat? Das Kabinett hat die Mitarbeiterbeteiligung beschlossen. Die SZ meint, das sei wie Sozialismus, klinge gut, funktioniere aber nicht. Wie solle die finanziert werden? Durch Lohnkürzungen. SAP macht aber vor, wie es geht. Junge Leute wollen keine 35-Stunden-Woche, die wollen viel arbeiten und Geld verdienen. Nach dem Krieg hatten wir zwei Modelle zur Auswahl - Betriebsräte oder Mitarbeiterbeteiligung. Wir haben uns - wohl auch durch leichten Druck der Alliierten - fürs erstere entschieden - damit hält man Unternehmen unten. Das OVG Münster hat das Metropol-Theater - ursprünglich ein Kino von 1929 - für nicht mehr denkmalgeschützt erklärt. Wenn es anders gekommen wäre, wäre das der dritte Fall nach dem Blüchermuseum - 1987 - und der Rasselsteinvilla - 1999/2000 - zur Privatnützigkeitstheorie gewesen. Gut dazu ein uralter Aufsatz von Herrn Papier in der JuS 1989 zu Art. 14 GG. Darf der Staat mich so intensiv ärgern, indem ich den alten Kasten erhalten muss, aber keine Gewinne machen kann - mitten in der Fußgängerzone von Bonn schräg gegenüber vom Rathaus? Art. 14 GG?  Da die Vorinstanz anders entschieden hat und das OVG sehr häufig - jedenfalls gefühlt häufig - vom BVerwG aufgehoben wird, würde ich nicht darauf wetten, dass das Urteil hält. Der Kölner Stadtanzeiger diskutiert, ob der Flugkapitän der Spanair eine Freiheitsberaubung begangen habe, als er die Leute nicht wieder rausgelassen habe? Einsperren durch Unterlassen - Freiheitsberaubung auf sonstige Weise?

Die FAZ berichtet, dass Herr Wowereit nur durch eine von der Bausenatorin organisierte Busreise dazu gebracht werden konnte, sich Bausünden 5 Gehminuten von seinem Dienstsitz anzuschauen. Die Folge: es kommt eine Gestaltungssatzung - das Kreuzbergurteil ist baurechtlich nicht mehr relevant. Ästhetische Sünden sind baurechtswidrig. Köln will diese Woche den Bebauungsplan für die Moschee in Köln-Ehrenfeld beschliessen. Die SPD in NRW will vor dem VGH gegen den vorgezogenen Kommunal-Wahltermin 2009 klagen, weil bis zum Amtsantritt 19 - 22 Wochen lägen. Das wäre zu lang. Wie ist es im Bund zwischen Wahl und Kanzlerwahl? Die Fehmarnbrücke soll kommen. Bekommen Dde Fährleute Entschädigung nach Art. 14 GG? Allgemeines Lebensrisiko? Das LAG Köln kippt die Alterseinstellungsgrenze für Beamte. Ein 29jähriger, der JVA-Beamter werden will, darf nicht wegen der Einstellungsgrenze von 30 Jahren (?) abgelehnt werden. Russland erkennt Abchasien etc. an. Wie wird man ein Staat, durch Anerkennung? Soweit ich mich erinnere, waren wir die ersten, die im Jugoslawienkonflikt die Anerkennung ausgesprochen haben, woraufhin dann das Völkerrecht plötzlich meinte, das ginge. Mich wundert die Berichterstattung. Die Georgier haben schließlich angefangen und die Amerikaner mischen in Albanien, im Kosovo, in Georgien und Polen. mit - mindestens Entgegen ihrer Monroe-Doktrin.

Ein Bonner-Viertel hat ein spezielles Problem: ein Roma-Clan mit 100 Leuten hat sich in einem Park niedergelassen - die Leute gehen in die Büsche - neuerdings mit blauem Toilettenpapier und nicht mehr mit weißem. Die Anwohner toben und wollen, dass die Stadt Toilettenhäuschen aufstellt - die Stadt Bonn sagt,  das können wir nicht, das ist ein Grundstück der Kirche, wie sind nicht zuständig. Und jetzt? Das VG Düsseldorf: eine Fraktion will den Ratsplenarsaal für eine Veranstaltung haben - § 123 VwGO? § 56 III GO ist keine Anspruchsgrundlage sondern nur eine Haushaltsvorschrift. § 8 II GO? Art. 3 I GG? Der Deutsche Eishockeybund verhängt eine Dreimonatssperre gegen einen Spieler - ist das zulässig? Eingriff in das Arbeitsverhältnis? Das LG München beschäftigt sich damit. Russland erkennt Abchasien an und spricht von humanitärer Intervention - analog Jugoslawien und Kosovo. Die SZ berichtet, dass in Frankreich "pacs" - pacte civile de solidarité - die vertragliche nichteheliche Lebensgemeinschaft - immer häufiger werden.

Die Strafrechtsklausur im August: der  Chef kauft durch seine Sekretärin S für den Hochzeitstag beim Juwelier einen Ring, den er mit einem faulen Verrechnungsscheck bezahlt (V-Scheck??? Wie alt ist der Fallsteller? Ich erinnere mich noch gut, wie wir Klamserkinder leicht überheblich unseren Vater vor 25 Jahren darüber aufgeklärt haben, dass man damit nicht mehr bezahlt) - die Sekretärin weiß das, erpresst ihn, er will sie dann umbringen, seine Ehefrau rettet sie. Komparsen des wahrscheinlich floppenden Kinofilms Walkyrie wollen United Artists und Tom Cruise auf 11 Millionen plus punitive damage in Kalifornien verklagen, weil sie bei den Dreharbeiten vom Laster gefallen sind. IPR - Art. 40 EGBGB. Die Amerikaner dürften nur nach dem alien torts claim act (oder so ähnlich), der mal gegen Piraten gemacht wurde, zuständig sein - also nicht zuständig. Bei dem Unglück im indischen Bhopal haben New Yorker Richter eine Zuständigkeit abgelehnt. Die SZ berichtet über Lex Lubbe - nach dem Reichstagsbrand wurde für Brandstiftung ex tunc die Todesstrafe eingeführt.

Der 24. August ist der Jahrestag der Bartholomäusnacht - wurde schon mal von einem Prüfer gefragt, der jetzt in Berlin sein Unwesen treibt. Das ist für eine juristische Prüfung genauso unwichtig wie die Meldung, dass Richter sich unterbezahlt fühlen. Der alte Conti-Vorstand wird seine Bezüge bis zum regulären Auslauf seiner Amtszeit erhalten und wahrscheinlich eine change-of-control-Klausel in seinem Vertrag haben, so dass er noch eine dicke Abfindung bekommt. Der IKB-Vorstand bekommt sowas auf Kosten der KfW, welche wiederum ihren Mitarbeitern gerade nahelegt, sehr sparsam zu sein. Die finden das nicht lustig.

Zeitungsmeldung: Täter trinkt Meßwein und ißt Hostien in einer Kirche, nachdem er vergeblich versucht hat, den Opferstock aufzubrechen. Nur ein vollendeter Diebstahl? § 243 I Nr. 4 "aus" einer Kirche? Geringwertige Sache nach Absatz II? Frau Zypries (wohl verdecktes CDU-Mitglied) will kein Unternehmensstrafrecht im Umweltstrafrecht - Brüssel aber doch - da das der ersten Säule zugeordnet wird, wird sie wohl müssen. In § 30 OWiG gibt es das schon. Die Bildungsreise von Frau Merkel durch die Kindergärten der Republik geht weiter - bloß während des Sommerlochs nicht in Berlin rumsitzen - sind nur Willensbildungsprozesse im Rahmen des GGes verboten, wenn man die Zuständigkeit nicht hat (Gesetze, RVO, VA) oder auch sonstiges Gedöns wie Bildungsreisen, runder Tisch, Gipfel? Ich möchte den Bund mal sehen, wenn die Länder runde Tische zu Afghanistan oder Georgien  auf dem Petersberg veranstalten. Was würden Sie dazu sagen: heute morgen war der Parkticketautomat mit einem Klebezettel "nationaler Sozialismus" verklebt - Strafbarkeit? Und: wem gehören die Golfbälle in den Teichen? Der Golfplatzbetreiber meint, ihm - er will die in seinem proshop nach Bearbeitung in der Waschmaschine verkaufen - oder den Golfspielern, die mühsam mit Ballangeln 1.000 Bälle zusammensammeln und über Ebay verkaufen?

Am 19.8. wurde im Zweiten die Meldung geprüft, dass Richter meinen, sie würden gegenüber Anwälten zu wenig verdienen (Geld aus der Steckdose, man kann 104 Jahre alt werden - ich muss wie ein Eichhörnchen sparen) und Bürokratieabbaugesetz/Widerspruch in diesen Sachen. Manche Zeitungen meinen, Schaeffler sei jetzt Minderheitsaktionär (mit 36% bis zu 49,9%???). Die wollen an die Elektronikleckerli von Conti ran - Schaeffler habe nur "Heavy Metal". Altkanzler Schröder soll auf die Einhaltung der Vereinbarung aufpassen - wie soll das denn rechtlich gehen? Darf eine AG überhaupt neben dem Aufsichtsrat und Wirtschaftsprüfern sich so eine "Kapazität" ins Haus holen? MLP hat Conti gezeigt, wie man es macht, Wenn Herr Maschmeyer sich anschleicht - den kann ich ab wie kalte Pappe - dann macht man eine genehmigte Kapitalerhöhung unter Ausschluss der Bezugsrechte und die neuen Aktien werden von Allianz/Axa/Hbos übernommen. SwissLife/AWD werden jetzt wohl in den Keller gehen (mitnichten, die sind gestiegen). Die FR berichtet über die Adoption durch ein schwules Männerpaar - eigentlich geht das ja nicht - das Gericht hat aber die Einzeladoption erlaubt. Formenmißbrauch? Am 18.8. in Trier wurde nach dem Besamungsurteil des EuGH vom 17.7. - C-389/05 - gefragt. Fällt dadurch unser § 55 GewO, nach dem man nicht mit Zuchtbullen von Haus zu Haus gehen darf und alle anderen verbotenen Reisegewerbstätigkeiten? Sowie, vor welchem Gericht Karadzic anzuklagen sei - IStGH oder Jugoslawientribunal? Und wonach Russlands Vorgehen zu beurteilen sei - Haager Landkriegsordnung?

Die zweite BGB-Klausur ist auch eine Denksportaufgabe: P will sein brennendes Ölfeld durch einen Spezialisten löschen lassen. A, ein Trittbrettfahrer, meldet sich als Spezialist B und löscht. B will nun das Honorar haben. A auch. Dann bestellt jemand nach altem Katalog per Fax Wein, der jetzt teurer ist. Aha, das Handelsblatt meint, dass Schaeffler an den Powertrain (googeln) von Conti ran will. Wie kann man Leute ärgern? Indem man in einem  Schlichtungsverfahren nach § 15 a EGZPO über eine Nachbarschaftssache in Siegburg einen Schlichter in Hamm anruft - BGH VI ZR 221/07. Siemens-Mitarbeiter haben ENEL-Mitarbeiter im Jahr 2000 bestochen. Fiel nach altem Recht die Bestechung von ausländischen Geschäftspartnern unter § 299? Ist Absatz III nur eine unnötige Klarstellung? Sind ENEL-Mitarbeiter Amtsträger für § 331, wenn das Unternehmen dem italienischen Staat gehört? § 11: Amtsträger nach deutschem Recht - nicht deutsche Amtsträger oder Amtsträger in Deutschland. Europaautonome Auslegung im Strafrecht ohne Vorlage an den EuGH? Steht einer weiteren Gewinnabschöpfung nach § 73 StGB durch den deutschen Staat entgegen, dass schon die italiener abgeschöpft haben? Ne bis in idem bei Nebenfolgen und gegenüber dem Ausland? Muss auch das beim EuGH erfragt werden? Und ob schwarze Kassen unter § 266 fallen. Erinnert an Helmut Kohl und Manfred Kanther. Das hat der BGH am 20.8. alles verhandelt. Bitte die Entscheidung 1 StR 174/08 angucken: wie ist der Kopf der Bande zu bestrafen, der am Tattag auf Arbeit ist, aber an der Beute beteiligt werden soll und erst aus der Zeitung erfährt, dass die Kumpels den Supermarktleiter ohne ihn überfallen haben? Bildungsreise, Runder Tisch, Bildungsgipfel, Leitlinien, Geld für Bildung - darf der Bund so das Bildungsmonopol der Länder zerlöchern? Oder ist nur ein Übergriff durch Gesetz verboten? Die FAZ berichtet über Karadzic und seine Weigerung, sich einen Rechtsbeistand zu nehmen. Wie wird das englische Recht mit Angeklagten fertig, die sagen, das Gericht sei kein Gericht? Indem die den Mund aufmachen und sagen, ihr seid kein Gericht, haben sie sich schon der Gerichtsbarkeit unterworfen. Beim IGH wird das auch so gemacht. Wenn ein verklagter Staat schreibt, wir machen nicht mit, macht er mit. Man muss da also die Post in den Papierkorb schmeissen. Was machen wir mit Angeklagten, die sich total verweigern? Die StA Rostock meint, ein Anwalt, der eine Mutter begleitet, die erpresste Millionen in bar für ihren Sohn, den Täter, in Thailand einzahlen will, begehe Geldwäsche. Er wird von dem Kollegen Strate verteidigt, der sich bei Geldwäsche gut auskennt. Erst das OLG Hamburg hatte ihn freigesprochen, nachdem er als Vorschuss gebrauchte kleine Scheine, aus denen es weiß rausrieselte nahm, um einen inhaftierten Drogendealer zu verteidigen. Schaeffler und Conti haben sich geeinigt. Schaeffler spart viel Geld, wobei ich immer noch nicht weiß, was die mit dem Laden eigentlich wollen, wenn sie versprechen, bis 2014 nichts großartiges zu ändern. Geld parken?

Die erste BGB-Klausur im August: der im Grundbuch eingetragene Pseudoerbe (wegen Anfechtung nach § 2079) bestellt eine Vormerkung, dann macht das Nachlassgericht nach § 2366 bösgläubig. Die FAZ schreibt zur Monroe-Doktrin der USA: Europa hat sich aus allen amerikanischen Angelegenheiten rauszuhalten und zwar in Nord- UND Südamerika und die USA aus europäischen - vor dem Hintergrund des georgischen Blitzkrieges. Eine Zugewinnreform geht am 20.8. durchs Kabinett. Man staunt immer, was für dummes Zeug die Zeitungen schreiben (unsere BMJ hat ihre eigene Reform auch nicht verstanden). Es geht nicht darum, dass der Mann (ja, meistens manipulieren die) Kreuzfahrten und Casinobesuche macht und dabei das Geld durchbringt, von dem sie die Hälfte abzubekommen hat. So was albernes. Der tut nur so, als ob, denn schließlich will er doch selber was von dem Geld haben (geht also in Kasino und hebt den Eintrittsbon auf, wobei dieser uralte Trick in die Mottenkiste gehört - das macht heute keiner mehr - schon wegen § 1375 II nicht). Das Problem ist der Stichtag. Man müsste den auf den Trennungstag vorverlegen. Wenn er die Scheidung beantragt, räumt er am Tag vorher seine Konten leer und legt dann auf den Stichtag der Rechtshängigkeit Auszüge mit 10 € Guthaben vor und Darlehensverträge mit seinen Eltern - er habe ja neue Möbel kaufen müssen und eine neue Wohnung anmieten dürfen. Wenn er die Trennung strategisch plant, macht er das dann natürlich ebenso. Leider hat man keinen Auskunftsanspruch auf Vorlage aller Kontoauszüge ab Trennung bzw. vor der Trennung. Man muss also einen umfassenden Auskunftsanspruch schaffen! Die Pfuscherei ist beim Unterhalt und Selbständigen viel gefährlicher. Stellen Sie sich vor, eine Steuerberaterehe geht zu Ende. Im Jahr seit der Trennung bis zur Rechtshängigkeit verdient der plötzlich nichts mehr. Ein Blick in seine Bilanz zeigt, dass er nun mehr Personalkosten hat (die neue arbeitet angeblich mit) und er hat weniger Einnahmen, er mache angeblich mehr Urlaub (er macht mehr Schwarzgeld). Dagegen machen Sie gar nichts. Die FR berichtet über Schiedsverfahren. In NRW hat sich zum Jahresbeginn einiges geändert. Das Erscheinen kann nicht mehr durch Bußgeld erzwungen werden, so dass die Anzahl sehr gesunken ist. Der Anwaltsverein Bonn hat sich ausgeklinkt - in Geldsachen hat man das auch wieder abgeschafft. Es bleiben die Nachbarschaftssachen sowie Privatklageverfahren. Der VGH Münster meint, dass die Landesregierung zu Interna der RAG einem Abgeordneten Auskunft zu erteilen habe. Wie wäre es im Bundestag? Unterschied Kleine und Große Anfrage. Pflicht zu antworten bei privaten Unternehmen? Wieviel Senate hat Münster, wieviele Richter? Laien-Beteiligung (Laie als Nicht-Richter)? Welche Verfahren gibt es da? Warum sitzt der in Münster und nicht in Castop-Rauxel?

John McCain ist kein natural born citizen, da er in der Panamakanalzone geboren wurde, obwohl er amerikanische Eltern hat. Die USA haben als typisches Einwanderungsland das ius soli, wir als typisches Auswanderungsland - jetzt ja wieder - das ius sangiunis. Muss bei uns die Kanzlerin, ein Minister, der Bundespräsident Deutscher sein? Wo steht was dazu? Greenpeace blockiert die Schraube eines japanischen Walfängers mit einem Tau - Nötigung - Sachbeschädigung - § 315? Die Welt berichtet ausführlich über den Knatsch zwischen dem Conti-Vorstand und Aufsichtsrat. Schaeffler wurde ein sog. Term-Sheet, also eine Weihnachtswunschliste, zugeschickt. Wenn Conti weiter rumzickt, sagt Schaeffler, ok, es bleibt bei unserem jetzigen Aktienanteil, wir kaufen keine weiteren - dann gucken die Aktionäre, die auf den großen Reibach hoffen, in die Röhre. Der Conti-Vorstand weiß natürlich, dass er der erste ist, der gehen muss. Die Telekom legt Call-Center zusammen - Änderungskündigung, Sozialplan oder einfach Weisungsrecht? Alle Zeitungen berichten über ein BGH-Urteil zur nichtehelichen Lebensgemeinschaft - XII ZR 179/05 - aber nicht über das andere vom 18.8. - XII ZR 39/06. Bei prägenden wertschaffenden Vermögenswerten hat der BGH eigentlich immer schon einen Ausgleich angenommen. Hier geht es aber um Arbeitsleistungen - Architekten/Bauarbeiterleistungen. Bisher hieß es immer, wenn er in seinem Urlaub die Sauna gebaut hat, dass sie dann ja gekocht habe. Wird jetzt die Ehe schlechter behandelt? Da gibt es "nur" Zugewinn und § 1380 BGB ist ein harter Brocken. Die Uni Siegen hat die Rektorenwahl abgeblasen, nachdem der Senat die Wahl durch den Hochschulrat, den es erst seit dem 1.1.08 gibt, nicht bestätigt hat. Hätte der Hochschulrat die Bestätigung einklagen können? Oder der Kandidat, der jetzt trotz Wahl doch in die Wüste geschickt wird? Ist diese neue gesetzliche Regelung verfassungswidrig? Wenn das OVG Münster schon die Schulleiterwahl durch die Schulkonferenz für unvereinbar mit Art. 33 II GG hält, dann das doch auch, auch wegen Art. 5 III?

Das OVG Münster und VG Aachen meinen - so FAZ., dass das neue Schulgesetz NRW, welches den Schulkonferenzen erlaubt, Schulleiterbewerber abzulehnen, mit Art. 33 II GG nicht vereinbar sei. In den USA werden neue Lügendetektoren getestet. Bisher wurde durch Schwitzen und Blutdruck festgestellt, ob man eventuell lüge - was natürlich unzuverlässig und daher unzulässig war. Wie ist es aber mit der Messung von Hirnströmen? Conti: der Aufsichtsrat will mitverhandeln. Ist das aktienrechtlich zulässig? Die Freiwillige Feuerwehr in Oer-Erkenschwick - da hat die Oma von Leonardo di Caprio gewohnt - hat fiese Aufnahmerituale - § 228 StGB? Langzeitarbeitslose sollen Demenzkranke pflegen - Verstoss gegen das Zwangsarbeitsverbot (wegen Stalin und unserem Führer) in Ar. 12, 12 a GG?

Für die alten Hasen im Prüfungsgeschäft: Prof. Dr. Pagenkopf prüft nun in Berlin - z.B. am 12.8.. Ich darf aus einem Protokoll zitieren: Er hat keinen Respekt, weder vor den anderen Prüfern, die er ständig unterbrach, noch vor den Prüflingen. Den Zivilrechtler und Vorsitzenden bat er z.B., doch bitte bald zum Schluss zu kommen. Ausserdem hatte er die ganze Zeit demonstrativ seinen Deutsche-Bahn-Fahrplan mit den Verbindungen nach Leipzig auf dem Tisch liegen. Nach ca. 2 Stunden hat er seinen Stuhl um 90 Grad nach außen gedreht und den anderen beiden Prüfern den Rücken zugedreht und nicht mehr wirklich mit denen kommuniziert. Und natürlich hat er die Kandidaten während der ganzen Zeit nicht angesehen. Hätte ich grüne Haare gehabt, wäre ihm das nicht aufgefallen. Den obligatorischen Vortrag über die Herkunft seines Namens, der nicht wie die Frisur ausgesprochen wird, hat er dem Vorsitzenden, der ihn ungücklicherweise falsch vorstellte, auch gehalten. Das sind nur die Highlights. Die Bonner und Kölner sollten Kerzen anzünden, dass dieser Kelch in Zukunft an ihnen vorbeigeht. Das JPA unter alter Leitung hat nichts gegen ihn unternommen - meine Vermutung: er hat soviel geprüft und Klausuren korrigiert, dass der Betrieb sonst zusammengebrochen wäre. Allerdings gab es Gerichtsverfahren, in denen dann aber die Zeugen - Mitprüflinge - gekniffen haben - in Angst um ihre künftige Karriere. So schlimm wäre er doch gar nicht gewesen. Er war das schlimmste, was weit  über 20 Jahre (1979 - 2006) lang im Prüfungswesen passierte. Die passendste Beschreibung in einem Protokoll: er sieht sich als letztes Bollwerk gegen die menschliche Dummheit. Ich tauchte in seinen Prüfungen als "die Dame aus Bonn" auf, was ich durchaus als Kompliment - ungewolltes - verstand. Sehen Sie es mal so: es gibt Juristen, die ausserhalb der Justiz in keinem Unternehmen die Probezeit überstanden hätten. Sozialkompetenz war bis zur Einführung der Assessmentcenter nicht gefragt.  Die Haushaltsmittel  und  die Note  entschieden - und zwar in der Reihenfolge.

Der BGH hat trotz Vermutung einer Anschlagsserie Herrn Klar u.a. § 55 StPO zugebilligt. "Eine andere Tat"? Die Amerikaner paraphieren mit Polen einen Waffenstationierungsvertrag. Da könnte Russland doch an den Carolina-Fall denken und im Wege der präventiven Selbstverteidigung einen Online-Krieg gegen Polen starten oder? Wäre das verhältnismäßig? Ausgerechnet Bush mahnt die Russen, sie hätten sich an Völkerrecht zu halten.

New Yorker Geschäfte betreiben Gehwegkühlung, um Kunden aus 35 Grad Celsius in ihren Laden zu locken. Ist  das eine Sondernutzung nach §  18 LStrWG?  Das Gladbecker Geiseldrama  vor 20 Jahren beschäftigt die Zeitungen.  Ich erinnere mich noch gut. Der NRW-Innenminister hat nicht die GSG 9 in Hangelar, quasi 500 Meter entfernt, gerufen, als die Gangster die Landesgrenze zu Rheinland-Pfalz (das offiziell den gezielten Todesschuss im Gesetz stehen hatte und wohl noch hat) überschreiten wollten. Der Bund war CDU-regiert, das Land SPD. Resultat: mehrere Tote. Der Minister hat das Bundesverdienstkreuz erhalten und gesagt, es sei durch geheimen Erlass geregelt, ob in § 63 II PolG der Todesschuss drin stehe oder nicht, damit man für die Gangster nicht kalkulierbar sei. Amtshaftungsklagen der Hinterbliebenen wurden abgewiesen. Das zu den Fakten. Die FR berichtet anlässlich des zweijährigen Geburtstages des AGG, dass das BAG sich mit der Frage zu beschäftigen habe, ob bei betriebsbedingten Kündigungen eine Sozialauswahl auch nach dem Alter erfolgen dürfe und ob ältere AN mehr Urlaub kriegen dürften. Angeblich sind die chinesischen Kunstturnerinnen mit den Milchzahnlücken 16 Jahre alt. Dann bin ich 104. Ist das strafbare Körperverletzung, wenn zu junge Sportler teilnehmen? AWD (riesige Provionsmaschine - ich zitiere nur) will mit SwissLife MLP (Studentenfänger - ebenfalls nur Zitat) analog Schaeffler/Conti schlucken. Das funktioniert nicht, weil SwissLife an der Börse ist und deren Anleger das nicht gut finden und verkaufen. Dumm gelaufen. Die Rüsselsheimer Schiesserei soll natürlich wieder wegen einer Frage der Ehre passiert sein. Ein Türke sei von einem Discotürsteher abgewiesen worden. Verbietet das AGG das? Offiziell sagen die natürlich, der Laden sei voll. Das AGG verleitet zu einer einzigen großen Lügerei. Ein paar ganz dumme AG machen das mal falsch und dann bürgern sich AGG-feste Formulierungen ein und es wird mehr diskriminiert als vorher. Michael Phelps - 11 Fabelweltrekorde - weil der sich angeblich zwischendurch nur hinlegt, um die Ermüdung der Muskeln zu verhindern? Ist Doping, das gegen olympische Spielregeln verstösst, strafbar? § 223? § 263? Strafbare Körperverletzung, wenn ein noch nicht zugelassenes Herzmittel gegeben wird? Und was für Spezialisten: Das BSG hat am 14.8. - B 5 R 98/07- durch  den 5. Senat die Rechtsprechung  des 4. Senats zum Abschlag bei  der  Rente für  Erwerbsminderung gekippt, d.h. den Abschlag nun doch für zulässig erklärt.

Conti: kein Weißer Ritter, keine ausserordentliche HV, die sind am Ende. Großes Golf bei Schaeffler. Im Zweifel gegen den Angeklagten hat der BGH im Siegburger-JVA-Foltermord-Prozess entschieden. Die Sicherungsverwahrung unter Vorbehalt - § 66 a StGB/§ 106 III JGG (Frau Gerster sprach im ZDF von Sicherheitsverwahrung - iiiiihhh) - muss angeordnet werden, es sei denn, der "Hoffnungsschimmer" gründe sich auf Tatsachen und nicht nur auf Vermutungen. Der BGH ist über den Antrag der Bundesanwaltschaft hinausgegangen. § 66 a bei einem Heranwachsenden, für den § 106 II und III JGG angewandt wurde? Ja. Ein bißchen unlogisch. Die FAZ diskutiert, ob Fußballvereine Polizeieinsätze bezahlen müssen. Sind sie Zweckveranlasser? Der EGMR warnt Russland wegen Georgien. Ich dachte, Richter kommen erst zum Zug, wenn das Kind in den Brunnen gefallen ist aber nicht präventiv.  Ausgerechnet  George W. Bush  droht mit einem Ausschluss aus der WTO - die Russen sind da gar nicht drin sondern haben nur einen Beobachterstatus -  und aus der  G8 - das ist gar nichts rechtlich selbständiges.  Die  USA selber sind nur noch in der  UNO und der WTO,  Weltbank, IWF (?).  Ich habe  ehrlich gesagt Verständnis für die russische Einstellung. Die Amerikaner karren georgische Soldaten mit ihren Fliegern ins Krisengebieten, damit die gegen die Russen kämpfen. Das würde ich mir auch nicht bieten lassen. Eine Zeitung zitierte einen Politiker, Russland habe an seinen Grenzen nur Feinde oder Vasallen. Die Altersgrenze der Kassenärzte soll wieder fallen. Was war das vor ein paar Jahren für ein Bohei - auch juristisch und im Examen. Die obersten Gerichte haben allen Ernstes argumentiert, dass ein pensionierter 55-jähriger Chefarzt nicht mehr in der Lage sei, ökonomisch zu denken. Er wolle ja nur die teure Einrichtung seiner neuen Praxis mit der Kassenarztzulassung finanzieren und würde deshalb zu viele Rezepte ausstellen. Und nun kommt das Verbot der Altersdiskriminierung und das interessiert keinen mehr. Noch mal zum Transsexuellengesetz-Urteil. Nach § 1310 BGB heiraten "Eheschließende". 1896 hat man damit natürlich Mann und Frau gemeint, schon wegen des alten § 175 StGB. Aber heute müsste man diese Vorschrift wegen Art. 141 EG und der Antidiskriminierungsrichtlinien doch automatisch dahingehend auslegen, dass jeder, der heiraten will, das darf - auch Geschwister - oder habe ich da einen Denkfehler?

Im Fall Böhringer - der Erbneffe soll seine Erbtante umgebracht haben - hat das Schwurgericht sein Erbe dem Staat zugesprochen - Unterschied Verfall und Einziehung? Hier prallen BGB und StGB aufeinander. Wegen Erbunwürdigkeit bekommen die gesetzlichen Erben das Vermögen, wenn sie denn anfechten. Da wird sich aber sicher einer finden. Darf dann der Staat aufgrund eines Indizienprozesses das Erbe für sich reklamieren? Das ist doch eigentlich eine Enteignung der gesetzlichen Erben. Die SZ berichtet nun mal abwechslungsweise über Carl Schmitt und Plettenberg. Er sei widerlich und gleichzeitig operettenhaft lächerlich gewesen. Die Formulierung hat was.  Georgien marschiert in  seiner  eigenen  Provinz Süd-Ossetien ein und Russland  "bestraft" , da  dort  in den Supermärkten russische Pässe verteilt wurden. Darf ein Staat sich auf das Selbstverteidigungsrecht berufen, wenn seine Leute im Ausland bedroht werden? Nein, obwohl Frau Prof. Nußberger das im Fernsehen gestern bejahte und lediglich die Verhältnismäßigkeit rügte (wenn der Gegner militärische Mittel einsetzt, kann man doch nicht ein Bananenimportverbot beschließen, zumal die Amerikaner Georgien mehr als logistische Hilfe leisten - da war Kuba 1962 ja umgekehrt noch harmlos). Der Fall Nottebohm ist wieder gefragt. Act of State Doktrin. Darf ein Staat rügen, dass ein anderer Staat willkürlich Staatsangehörigkeiten vergibt? Zudem: wenn das ein Fall der Selbstverteidigung wäre, könnte man wegen eines entführten Touristen ja jedes Land überfallen. Der Konflikt ist aber eigentlich einer zwischen den Russen und den Amerikanern. Präventive Selbstverteidigung analog Irka-Krieg durch die Russen? Ein Waffenstillstand kann nach Art. 36 der Haager Landkriegsordnung übrigens nur durch Angebot und Annahme vereinbart werden. Das LG Konstanz hat in einer Erbenfeststellungsklage geklärt, dass Unicef die Kunstsammlung des Herrn Rau erbt. Zeitungen berichten über die anstehende Aufsichtsratssitzung bei Conti, als wenn der Sicherheitsrat der UNO tagen würde. Die werden eine HV beschliessen  - aber wozu? Einfach um zu verzögern? Ist das schon eine unzulässige Giftpille des Managements? Die FAZ diskutiert, ob durch das BVerfG-Urteil zum Transsexuellengesetz nicht das Ehemonopol der Heteros endgültig gefallen ist. Einen Prüfer zumindest wird das freuen. Die Kirche verfällt in Schockstarre. Die Kirche - natürlich die Katholische - hatte bei der Schaffung des BGB (Erbrecht) und des StGB und des Grundgesetzes ihre Vorstellungen erfolgreich einbringen können. Im Vertrag von Lissabon nicht mehr - und jetzt das. Das Schiff segelt juristisch in die untergehende Sonne. Ich warte auf das erste Vertragsverletzungsverfahren der Franzosen wegen der vielfachen deutschen Kirchenprivilegien.  

Auch der Supreme Court hat seinen Feinstaubfall. Massachusetts / EPA - ist die amerikanische Umweltbehörde verpflichtet, etwas gegen den CO2-Ausstoss zu tun? Schaeffler erklärt Conti mit notariell beglaubigter (nicht beurkundeter) Erklärung, dass sie alles so lassen wollen, wie es ist. Das würde ich auch nicht glauben, warum kaufen die den Laden denn dann? Wenn der so gut laufen würde, wären die Aktien viel teurer. Conti überlegt, ob eine ausserordentliche Hauptversammlung eine Giftpille durch Zukauf eines Unternehmens beschliessen sollte. Dürfte der Vorstand über den Zukauf alleine entscheiden? Holzmüller-Gelatine (da ging es um den Verkauf von Kronjuwelen) umgekehrt? Mal unterstellt, Conti sagt, ok, ihr habt das zugesagt, jetzt geben wir Pfötchen - dürfte Schaeffler die Zusage brechen? Klar - Wegfall der Geschäftsgrundlage und Anfechtung. Wenn wir gewusst hätten, dass die Geschäftslage soooo schlecht ist, hätten wir die Zusage nicht gegeben. Und das Argument, das immer greift:  entweder wir bauen Stellen ab oder wir schliessen den Laden.  Schaeffler lenkt davon ab, dass  sie  jetzt unbedingt abschliessen wollen und müssen. Je länger das wird, desto teurer. Deshalb die Zusage (meine Meinung).

Der BFH - IX R 29/06 - meint, dass auch die Veräusserung von täglichen Wirtschaftsgütern durch Privatleute, wie des Pkw, innerhalb eines Jahres bei Gewinn nach § 23 EStG zu versteuern ist. Dann müssen aber auch die Verluste aus anderen privaten Geschäften verrechenbar und vortragsfähig sein. Die Welt berichtet über die Herrenchiemseekonferenz. Der Gegenvorschlag zum Bundesratsmodell war das Senatsmodell. Also die Wahl der zweiten Kammer über die Landtage. Wir haben kein Zweikammersystem, da der Bundesrat nicht gleichberechtigt ist. Er blockiert nur, gestaltet aber nicht. Da er durch die Landesregierungen bestimmt wird, hat er nicht die Aufgabe, mehr Volk zu repräsentieren sondern eine effektivere Kontrolle über die Qualität von Bundestagsgesetzen zu liefern. Denn Regierungen können für viel Geld Sachverständige einkaufen. Der Bundesrat ist also eine Art Stiftung Warentest für Gesetze. Das konstruktive Mißtrauensvotum und die Wahl des BP durch die Bundesversammlung und nicht direkt durchs Volk wurden beschlossen. Die Erbrechtsreform ist fast in trockenen Tüchern - Umkrempeln des Pflichtteilsrechts und Anrechnung von Schenkungen nicht nach dem Fallbeilprinzip der 10 Jahre sondern prozentual. Die Insolvenz bei SinnLeffers - der vorläufige Insolvenzverwalter überlegt laut, ob ein Insolvenzverfahren in Großbritannien nicht besser sei - dann wird er aber kaum noch Insolvenzverfahren von seinem zuständigen Rechtspfleger und Richter angetragen bekommen. An den Sumpf der justizweise vergebenen Posten (Pflichtverteidiger, Betreuer, Nachlaßverwalter, Insolvenzverwalter) geht kein Politiker ran. Was man da von Kollegen erzählt bekommt, erstaunt. Betreuenden Anwälten gehören ganze Straßenzüge, die im Laufe der Mandate so angefallen sind. Bei alten Damen, die im Seniorenheim sitzen und 4 Millionen auf dem Konto haben, bekommen die immer gleichen Anwälte die Mandate - bei Fällen aus dem Bonner Loch ebenfalls andere gleiche. Wenn versehentlich eine alte Dame als arm eingestuft wurde, sich dann aber unter dem Zeitungsstapel 17 Sparbücher mit einem Millionensparguthaben finden, schreibt plötzlich der Rechtspfleger, der Betreuer sei ungeeignet, man wolle die Sache doch lieber einem anderen Kollegen geben. Rechtspfleger gehen aus der Justiz und machen sich selbständig. Von wem die wohl ihre Fälle dann bekommen und warum? Ich hör hier lieber auf.

Ist Kapitel VII der UN-Charta für den Konflikt Georgien-Russland einschlägig? Oder ist das ein interner Konflikt? Die Russen legen den Begriff territoriale Integrität aus, wie es ihnen passt - die Amerikaner den Begriff der (präventiven) Verteidigung. Die SZ hat am 9.8. über DEN Vater des Grundgesetzes, Carlo Schmid, berichtet. Die Übernahme des Bundesratsmodells aus dem Norddeutschen Bund (neben dem Bundeskanzler, dem Auswärtigen Amt, dem StGB und der GewO) soll von ihm sein. Angeblich jedes Komma im Grundgesetz. Dann wahrscheinlich auch die paar Redaktionsfehler, z.B. wird der Begriff der verfassungsmäßigen Ordnung in Art. 2 I GG anders verstanden als in ARt. ) und 21 GG; der Rechtsstaat taucht erst in Art. 28 GG auf und nicht schon in Art. 20 GG. Da Sittengesetz in Art. 2 GG ist total überflüssig. Aber was erzähl ich denn da, das weiß doch jeder. Die FaS erörtert die Übernahmemöglichkeiten und Abwehrstrategien bei Conti und demnächst bei Daimler. Angeblich muss man für Daimler nur 13 Milliarden hinlegen, weil deren Barkasse gut gefüllt ist und eine Sparte sofort verkäuflich ist. Conti will Schaeffler's Finanzierungsmöglichkeiten austrocknen, indem Banken mit Beratungsverträgen gehindert werden, dem Gegner Geld darzuleihen.  Too late.  Wenn dann die Übernahme in trockenen Tüchern sein sollte, stellt sich die Frage, in welche rechtliche Form man das gießt. Kaufvertrag? Oder simpel Übertragungen der Aktien?  Kaufvertrag worüber?  Fusion?  Sonst  noch was? 

Kann die StA gegen den Freispruch im Münchner Prozess mit dem vertauschten Angeklagten erfolgreich in die Revision gehen? § 339 StPO? Schützen §§ 136 a, 69 III StPO nur den Angeklagten, nur den Zeugen oder beide? Sie sollte eher die Berufung nehmen, damit eine neue Beweisaufnahme erfolgen kann. Hat der Zeuge, der anzeigenerstattende Anwalt, sich wegen Falschaussage strafbar gemacht? Im sog. Böhringerprozess - der Neffe soll seine Erbtante ermordet haben - wurden 200 Beweisanträge seitens der Verteidigung gestellt. §§ 243 - 245 StPO sind das Herzstück der StPO. Man gewinnt also nicht, wenn man die Zeugen in die Tränen treibt, sondern wenn man das Gericht veranlasst, einen Fehler zu machen, indem genervt der 156. Beweisantrag abgelehnt wird. Der EuGH C-319/06 hat Rom I und II und dort vorgesehenen Wegfall des ordre public schon vorweggenommen. Luxemburg darf nicht die zwingenden Gesetze nach Art. 30, 34 EGBGB selber definieren - der Begriff des ordre public ist schon jetzt autonom, so dass die Mitgliedstaatten die Finger davon zu lassen haben. Ich fürchte, dass ab 2009 ein arabischer Mitbürger seine Frau durch eine SMS "Talaq, Talaq, Talaq" verstossen kann und damit geschieden ist. Am 9.8. wiederholt das ZDF den Magnus-Gäfgen-Krimi - wirklich sehr gut für die StPO-Kenntnisse und spannend, man ist live dabei. Bitte angucken. Die gewählte Dresdner Oberbürgermeisterin kann nicht vereidigt werden, weil ein Einspruch gegen die Wahl vorliegt. Nach § 10 LBG darf ein Wahlbeamter erst einen Monat nach Wahl ernannt werden. Hat er aufgrund der Wahl einen Anspruch auf Ernennung? Im Kölner Müllskandal ist ein Ratsmitglied als Abgeordneter gemäß § 108 e StGB eingestuft worden. Unterschiede MdB zum Ratsherrn? Immunität, Bezahlung, Haftung. Schadet auch bei § 108 e der Anschein der Bestechlichkeit? Herr Trienekens kommt fein raus - daran, dass er und seine Anwälte sich ausblenden und nicht das Licht der Öffentlichkeit suchen, sieht man wie gut die arbeiten. Ist eine Bulette eine "zubereitete Speise"? Damit dürfen sich jetzt Juristen beschäftigen.

Der Conti-Vorstand sollte sich das Urteil II ZR 210/06 angucken: der Vorstand, der nach einer Kapitalerhöhung Anleger sucht, haftet nach § 311 II persönlich. Muss eine Mutter dem Scheinvater den wirklichen Vater benennen, damit der erstere bei dem letzteren Regress nehmen kann? BGH ja, I ZB 87/06. Dadurch dürfte sich das Problem des heimlichen Vaterschaftstest erledigt haben. Mein Wortschatz erweitert sich regelmäßig: was ist ein Anfragebeschluss? Der Findex bringt keine Klarheit, aber Dank sei Google: § 132 III GVG. Ein BGH-Senat fragt wegen Crystal Speed (kein Hunger, kein Durst, 70 Stunden ohne Schlaf, geeignet für Dauertanzen übers Wochenende und Examenshausarbeiten, macht aber schnell blöd, Herstellungslabore vermehrt in Tschechien) an. Darf der BGH das im Wege der Rechtsfortbildung oder muss der Gesetzgeber ran? Kartellrecht - Zenralvermarktung der Bundesligaspiele, die EU-Kommission als Spinne im Netz mit Selbsteintrittsrecht wird im Sportteil der FAZ von Johannes Wertenbruch so erklärt, dass man sich auf einer höheren Verständnisebene wieder findet. Senor Medellin ist hingerichtet worden. Die USA haben die einstweilige Verfügung des IGH mißachtet. Dürfte das ein deutsches Gericht? Ein SPD-Politiker hat Bauarbeiter, die morgens zu früh anfingen, Lärm zu machen, mit einem Gartenschlauch naßgespritzt, was natürlich eine Strafanzeige zur Folge hatte. § 223? § 240? Rechtfertigungsgrund? Der Chauffeur von Osama Bin Ladin ist wegen Beihilfe verurteilt worden. Ginge das bei uns? Sozialadäquate Tätigkeit, wenn ein Taxifahrer einen Profikiller zu seinem Arbeitsplatz fährt? Ein Strafrichter in München hat dem Angeklagten erlaubt, ein Double hinzusetzen, um herauszufinden, ob der Zeuge ihn wieder erkennt. Kollegen hatten mal folgendes veranstaltet: die Autos sind überkreuz zugelassen. Anzeige wegen Geschwindigkeitsüberschreitung. Ging natürlich an den Halter, der nicht gefahren war. Einspruch, Verhandlung. Der "Täter" saß als Verteidiger in Robe da, der unschuldige Sozius als Angeklagter. Der Zeuge war völlig verwirrt und verließ brabbelnd den Saal. In München: § 136 a StPO? Gilt der auch gegenüber Zeugen?  Ist das eine  Täuschung oder eine zulässige Aufklärungsmethode des Gerichts?  das Gericht hätte eine Wahlgegenüberstellung machen müssen - §§ 58, 69 StPO. Conti: ist  die Kapitalerhöhung eine unzulässige Giftpille? Wie, wenn eine 10%ige Erhöhung schon im Frühjahr auf der HV beschlossen worden war? Daimler  befürchtet nun auch, übernommen zu werden und sucht präventiv "Ankerinvestoren". Roland Koch: auch er muss sich eine Strategie gegenüber dem nächsten feindlichen Übernahmeversuch von Frau Ypsilanti ausdenken. Zurücktreten darf er als nur geschäftsführender MP ja nicht. Und wenn er es doch tut? Vertrauensfrage? Als nur geschäftsführender MP hat er kein Vertrauen. Und wenn er sie trotzdem stellt? Selbstauflösung des Landtages, dafür hat er keine Mehrheit. Er müsste krank werden. Aber dann ist die weitere politische Karriere in Gefahr. Oder Frau Roth müsste sich zur Wahl stellen in der Hoffnung, dass Teile der SPD und der Grünen da mitmachen. Koch ist ja das rote Tuch.

So, Schaeffler hat Angst vor einer Kapitalerhöhung - Conti will die nun erst recht machen. Professoren in einigen Bundesländern - auch NRW - klagen gegen die W(issenschaftler)-Besoldung, die nach der Föderalismusreform eingeführt wurde. Ein Fixum plus Leistungsanteil. Sind die hergebrachten Grundsätze des Berufsbeamtentums verletzt, wenn ein Beamter Leistung zeigen muss? Ich vermute, dass so entschieden werden wird. Beamte haben Anspruch auf Geld aus der Steckdose. Die FAZ diskutiert in Recht und Steuern Klingeltonverträge von Minderjährigen. § 110? Das OLG Frankfurt hat im Telekom-Prozess dementiert, dass eine Wende durch die Anforderung der pretrial-discovery-Unterlagen eingetreten sei. Es soll ja kein Ausforschungsbeweis durch die Hintertür eingeführt werden. Bei  uns entspricht  diese amerikanische Spezialität in etwa dem selbständigen Beweisverfahren. Wenn etwa der Käufer einer Klingelanlage für ein Altersheim (BGH jetzt auch in der August-JuS) mich mandatiert, muss ich erst mal prüfen, ob überhaupt ein Mangel vorliegt. Mangels Vorlesung in Elektronik muss da ein gerichtlicher Sachverständiger dran. Ein Privatgutachten gilt prozessual nur als qualifizierter Sachvortrag - hat aber praktisch meist die gleiche Wirkung wie ein gerichtliches Gutachten.

Die Politiker überlegen, ob sie die Raucherproblematik nicht durch Streichung eines Satzes in der Arbeitsstätten-VO in den Griff kriegen - ginge das überhaupt noch? Art. 72 GG? Herr Bsirske wird sich mit § 113 AktG beschäftigen müssen. Rechtlich seh ich da keine Probleme. Ob das anständig ist oder nicht, interessiert seit Kant nicht mehr, da Moral und Recht zu trennen sind. Das Conti-Management lernt dazu. Man muss sich teuer machen und verzögern, da Schaeffler gar nicht zu 36% übernehmen will - das würde die zu teuer kommen - die Schaeffler-Banken versuchen angeblich, ihr Engagement zu refinanzieren. Nun soll eine Gegenofferte von befreundeten Banken kommen.  Die AN  sind dann wohl eher für Schaeffler als für einen Finanzinvestor. Ein präventiver wirksamer Schutz gegen feindliche Übernahmen auf Schaeffler-Art wäre eine genehmigte/bedingte Kapitalerhöhung und die Wiedereinführung der Deutschland-AG, Brüssel könnte da aber schief gucken. Im Telekom-Prozess will das OLG im Musterverfahren die pretrial-discovery-Unterlagen sehen und zwar die Zeugenaussagen von Ron Sommer etc. in den USA - als ob der da was anderes gesagt hätte als hier. Da die Telekom sich in den USA aber sehr teuer verglichen hat, würde ich als Anwalt doch versuchen, an die Unterlagen der dortigen Kläger zu kommen - gegen Geld natürlich. Wahrscheinlich werden die aber eine Verschwiegenheitsklausel unterschrieben haben. Medellin / Texas. Wie in der Sache Lagrand setzt sich Texas gegen eine injunction des IGH hinweg und wird Senor Medellin hinrichten. Der Supreme Court hat im März entschieden, dass Bush Texas keine Anweisungen geben darf sondern nur der Kongress. Eine Art Wesentlichkeitstheorie auf amerikanisch. Der spanische Templerorden verklagt unseren Papst, weil sein Vorgänger vor 700 Jahren den Orden enteignet hat. Was würde ein deutscher Richter mit so einer Klage machen? Dürfen wir das Aussenwirtschaftsgesetz mit einem eisernen Vorhang gegen ausländische Staatsfonds versehen oder ist die Kapitalverkehrsfreiheit verletzt? Muss ein Waldbesitzer in Plettenberg (Carl Schmitt) eine städtische Marathon-Veranstaltung durch seinen Wald dulden? § 4 LForstG - nach VG Arnsberg ja. Eine seltsame Vorschrift. Für Marathons war ja wohl nicht gedacht, dass die dauernd stattfinden dürfen sondern Spaziergänger sollen spazierengehen dürfen. Vor einem Jahr hat der BGH im Mallorca-Mord-Prozess ein Beweisverwertungsverbot festgestellt. Das hat aber keinen praktischen Nährwert, da die Verurteilung aufgrund von Indizien ohne Verwwertung des Geständnisses nun bestätigt wurde. Die erfolgreichen Beweisverwertungsverbotsfälle reduzieren sich also wieder auf den Wahrsagerinnenfall und das Abhören im Krankenzimmer, seit Herr Tolksdorf hauptsächlich mit Verwaltungsaufgaben beschäftigt ist.

Die WamS berichtet über den deutschen Taxifahrer, der Afghanen über die dänische Grenze gefahren und dort wegen Beihilfe zum illegalen Betreten bestraft wurde. Wie wäre das bei uns? Die FAZ berichtet über MVZs - medizinische Versorgungszentren - wenn Sie eine lukrative non-main-stream Berufsausrichtung suchen: Medizinmanagement wäre ein Beispiel. Kassenarztzulassungen werden gekauft, juristisch gibt es das aber eigentlich nicht - ähnlich wie bei Taxikonzessionen oder bei der Übertragungen von Rabatten der Autohaftpflicht. Als kleines Zubrot zu seinem Sparkonto sollte man sich eine Windkraftanlage zulegen, wie die Quandt-Erbin, die sich mit 20% bei der Nordex-AG beteiligt. Das Gesetz über die erneuerbare Energien zwingt RWE den von mir mittels eines Föhns erzeugten Strom zu einem festgelegten Preis abzukaufen. Das einzige, was ich jetzt noch brauche, ist Wind und keine kleine Hufeisennasen in der Gegend, die durch den Discoeffekt Kopfschmerzen bekommen. Im ÖR sind die Windkraftanlagen auch schon geprüft worden: Baurecht - BImSchG - Nachbarschutz? Off-shor-Hugo-Grotius-die Meere sind frei?

Alle Welt regt sich über Herrn Bsirske auf, der während des Streiks seiner Kumpels denen nicht die Beine massiert sondern fünf Wochen in den Urlaub fliegt. Das muss der sogar machen - §§ 116, 93 AktG. Er weiß als Aufsichtsratsmitglied - MitbestimmungsG - um den Zustand der Kriegskasse der Lufthansa, darf den aber nicht verraten.

Das LAG Düsseldorf meint, eine vollständige Belehrung über § 613 a müsse eine Information über die haftungsrechtlichen Folgen beinhalten. So, wie müsste denn eine solche Belehrung inhaltlich aussehen? Der UN-Sicherheitsrat hat das Darfur-Mandat bei Enthaltung der USA verlängert. Es ging wieder um die Frage, ob die Verhaftung von al-Bashir eine materiellrechtliche oder eine Geschäftsordnungsfrage ist - Art. 27 UN-Charta. Jeder Politiker beherrscht diesen Seiltanz. Als die Oppositionsführerin Angela Merkel einen Untersuchungsausschuss über das Wahlkampfgebaren der SPD 2002 haben wollte, hat Schröder gesagt, das Thema sei zu unbestimmt formuliert, ab in den Geschäftsordnungsausschuss. Wenn das da wieder rauskommt, ist es eine vertrocknete Primel, die keinen mehr interessiert - die Empörung von Leuten hält nicht lange an. Bonner Apothekern schmeckt heute das Frühstück nicht. Doc Morris hat per Anzeige angekündigt, eine Apotheke aufzumachen, obwohl Luxemburg erst im September verhandelt. Die sind ziemlich siegessicher. Herr Clement: nach den zwei Parteigerichtsinstanzen kann er noch zu den Zivilgerichten - ulkigerweise nimmt man einen Streitwert zu den Landgerichten an, obwohl der Jahresbeitrag der SPD kaum über 5.000 € sein dürfte. Was darf das Gericht prüfen? Wegen der Selbstverwaltung von Vereinen nur ganz wenig. Jemand, der jede Wahl verloren hat und seine mit viel Gehalt und viel Pensionsansprüchen versehene Posten exklusiv durch seine Partei bekommen hat und keinen Führerschein hat, eine anstehende Wahl in einem Land zu torpedieren versucht, das nicht das seine ist, gehört zu recht rausgeworfen. Das können Sie ja anders sehen, wobei ich nicht glaube, dass der Spruch in zweiter Instanz halten wird.

Was sagen Ihnen die Namen Anton Pfeiffer, Carlo Schmid, Otto Suhr, Adolf Süsterhenn, Hans Nawiasky, Theodor Maunz? Die SZ berichtet über die Väter des Grundgesetzes auf der Herrenchiemseeinsel. In der Prüfung Zieschang/Stobbe/Feldmann am 4.7. wurden aus 32 78, aus 37 71, aus 31 49, aus 17 41 und aus 44 82 Punkte. Auch hier kam es zu Meldungen, die der Vorsitzende dann aber unterbunden hat. Im Zivilrecht kam der Zucker-I-Fall des RG zum Nebenbesitz und Grundschuld. Im Strafrecht Abgrenzung Rechtfertigung Schuld. Rechtfertigung ist die Kompensation des Unrechts, Schuld die persönliche Vorwerfbarkeit. Ich finde solche grundsätzlichen Fragen immer sehr unangenehm, da man in einer Prüfungssituation nicht die notwendige geistige und seelische Lockerheit hat, so was zu erklären. Warum bestraft der Staat, fragte mal einer. Das Golden Shield der Chinesen. In den Medien wird von Internetzensur gesprochen. Ist das Zensur im rechtlichen Sinn? Nein, da das Internet ja nicht vor der Geburt verhindert wird - es geht um das Recht, sich aus frei zugänglichen Quellen (Feindsenderverbot der Nazis) zu unterrichten. Wer bestimmt, was frei zugängliche Quellen sind? Wir wollen auch nicht, dass Pornosatelliten auf die Umlaufbahn gehen, was die Chinesen nicht rechtfertigen soll. Die SZ meint, dass jetzt ein juristischer Kampf um den Begriff der "zubereiteten" Speisen wegen des Nichtrauchergesetzurteils losgehen wird. Die salzigen Käsewürfel, damit man viel trinkt? Das OLG Hamburg ist auch für eine Verbreitungshaftung. Das ZDF dürfe Frau Birthlers Aussage - immerhin eine Bundesoberbehördenchefin - nicht wiederholen, das sei Verdachtsberichterstattung. Dann besteht die FAZ demnächst nur aus einer Seite. Conti: die FAZ weist auf das WpÜG hin, eine Giftpille sei nicht zulässig, da das Management sich nicht die Eigentümer aussuchen darf - Neutralitätspflicht - ein Weißer Ritter schon. Die SZ meint, dass ein Weißer Ritter aber nur gefunden werde, wenn das Kapital erhöht werde, weil niemand komme, wenn er in eine Pattsituation mit Schaeffler gerät. Es könnte auch ein Fan-Club helfen - Freunde von Conti tun sich mit einer Sperrminorität locker zusammen - GbR im Übernahmekampf. Arnold Schwarzenegger will Fast-Food-Ketten-Neueröffnungen in L.A. verbieten. Ginge das bei uns nach § 35 GewO Quatsch § 5 GastG? Unzuverlässigkeit? Kein Rauchen und keine ungesunden Sachen? Unterschied? Rauchen belästigt andere. Im Restaurant sitze ich immer neben einem Tisch, an dem geraucht wird und die Zigarette elegant mit abgewinkeltem Handgelenk nach hinten gehalten wird. Da könnte ich gewalttätig werden. Die Verhandlung Karadzic geht nach englischem Recht -  der EuGH  entscheidet nach französischem Rechtsverständnis,  der EGMR nach englischem Recht, die Sportgerichte ebenfalls und die  Den Haag  Gerichte ebenso. Nur unser Strafverfahrensrecht will heute keiner mehr. Unsere ZPO wird in Japan genommen.  Unser StGB in Spanien,  unser BGB  in Südkorea, Griechenland und vielen vielen anderen. Der napolitanische Müll wird dank Herrn Trienekens in unseren überdimensionierten Müllanlagen entsorgt - dafür sorgen die Feinstaubplaketten und der EuGH dafür, dass wir sonst sauber bleiben. Verkehrte Welt.

Hat man einen Anspruch auf eine vertraglich zugesicherte Weihnachtsgratifikation, wenn weiter vereinbart ist, dass diese mit Widerrufsvorbehalt und freiwillig erfolge - das BAG meint im Gegensatz zu den Vorinstanzen ja - die Freiwilligkeit und der Widerruf würden sich widersprechen, gegenseitig totschießen, so dass der Anspruch übrig bliebe. Das darf nicht wahr sein - die Klauseln verstärken sich doch. Fachanwälte für Arbeitsrecht freuen sich - man bekommt zu tun. Der Räuber hält dem Opfer hinten etwas an den Kopf, was dieses als Waffe wahrnimmt. Man weiß aber nicht, was es denn nun war - kein § 250 II - keine fünf Jahre aufwärts, da der Raub mittels Täuschung und nicht verstärkter Gewalt begangen worden sei - BGH 4 StR 298/08 - ich glaube, ich schreibe mal ein Buch über die zu empfehlende Taktik in Verhören, was man auf keinen Fall outen sollte. Die SZ und die FAZ lassen kein gutes Haar an dem Nichtraucherurteil des BVerfG. Ich weiß auch nicht, warum die Beschwerdeführer meinen, gesiegt zu haben. Professor Isensee spricht in Die Welt von Schizophrenie: sehr bürgerfreundlich bei der inneren Sicherheit und bürgerfeindlich bei ökologischen Themen - Zwangsumerziehung. Ich kann mich allerdings nicht erinnern, dass er jemals ein Urteil gut geheissen hätte. Das BVerfG hat sich als Gesetzgeber aufgespielt. Es werden den Landtagen 5 knallharte Gebote hingelegt, u.a. keine Jugendlichen und keine selbstbereiteten Speisen. Jede Kneipe - na ja, mein pauschales Vorurteil - hat eine kleine Karte. Früher wurde dem Gesetzgeber nur ungefähr gesagt, wie es nicht geht. Nun wird en detail vorgeschrieben, wie ein Gesetz auszusehen hat. Die machen sich überhaupt keine Gedanken über ihre fehlende politische Legitimation. Eine Berliner Boutique verkauft Klamotten mit Runen und Zahlen wie 88 und 44. Darf das verboten werden? Der Fall erinnert an die Reichskriegsflagge, die ein Segler und Mercedes-Vorstand im Garten stehen hatte. Die musste auch weg. Störer zu sein ist ja kein Vorwurf. Angeblich haben Entführer als Lösegeld Zahlung an eine Krebsstiftung verlangt. Bekommt das Opfer sein Geld von der Stiftung wieder? § 123 I, II BGB? Ein Fall aus dem Mündlichen: ein Bankräuber gibt der zitternden alten Dame (Geisel) 100 € von der erbeuteten Summe und macht sich aus dem Staub. Kann der Bankdirektor die von ihr zurückverlangen? Was passiert zivilrechtlich bei einem Bankraub? Wenn das nur § 123 I, behält sie das Geld, denn der Bankdirektor kann mangels Adresse des Bankräubers keine Anfechtung erklären, so dass § 932 - § 142 II greifen bzw. nicht greifen. Wenn man aber überhaupt keine Einigung annimmt bei der Übergabe der Beute durch die Bank, hat die bessere Karten. Die FAZ berichtet über einen Preis für das beste Gesetz - Vorsitz in der Kommission bei Herrn Papier. Woran erkennt man denn ein gutes Gesetz? Wie teilt man ein Gesetz ein, wie formuliert man es, abstrakt, konkret? Friedrich der Große hat das APrLR konkret formulieren lassen und ein Analogieverbot erlassen, um die Macht der Richter zu brechen. Das BGB ist bekanntermaßen abstrakt formuliert. "Hunde dürfen nicht im Bus fahren". Dürfen Katzen dann Straßenbahn fahren? Wie wird Hund europarechtlich ausgelegt? Im Deutschen ist Hund gleich Tier gleich Sache gleich Gegenstand. Im Europarecht ist Hund gleich Ware gleich Art. 28 EG.

In einer Prüfung nach altem Recht am 29.7. (?/?/?) kam im Strafrecht Marco W. - "§ 176 gehört nicht zum Pflichtfach, ich prüfe den trotzdem". Und § 316 a mit einem altbekannten Taxifahrerfall. Im ÖR Kommunalverfassungstreit. Im Zivilrecht wird ein Hausbau nicht fertig - Ansprüche? Von wann ist das StGB? Ein Kandidat, der sich penetrant dauernd meldete, aber fairerweise nicht drangenommen wurde, sprach von "vis absolotus". Ein Mädel wurde nach einem wichtigen Urteil zur Meinungsfreiheit gefragt. Antwort: da ging es um einen Schriftsteller, ich glaube Brecht. Man kann völlig unnötig verraten, dass man keine Ahnung hat. Phoenix berichtet live über das Nichtraucherurteil. BVerfGG-GVG - bisher wurden nur staatsorganisationsrechtliche Verfahren übertragen - hier geht es um Verfassungsbeschwerden. Seit wann gibt es das Fernsehverbot? Warum? Ist Herr Papier als gelegentlicher Raucher befangen? Nein, da es um ein Sachthema geht - wenn er mit einem Zigarettenproduzenten verwandt wäre - also Verbindung zu einer Person - wäre es anders. Ich bin ja mal gespannt. Wenn wirklich die Gesundheit gefährdet ist, dann müssten doch bundeseinheitliche Regelungen her - wenn nicht, hat das Gesetz keinen vernünftigen Grund. Siemens will ehemalige Vorstands- und Aufsichtsratsmitglieder auf Schadensersatz in Anspruch nehmen. Anspruchsgrundlagen? Aus dem Anstellungsvertrag - aus der Amtsstellung? Wer ist aktivlegitimiert - der Aufsichtsrat? Die Gläubiger, die Aktionäre, ein besonderer Vertreter? Wer ist passivlegitimiert? Business judgement rule? Ein Blick ins Gesetz hilft bei der Rechtsfindung - §§ 93 ff.. AktG. Carl Schmitt hat es aus dem Feuilleton in die FAZ geschafft. Bedauerlich. Die FAZ berichtet über den Vizekanzler. Die Handschrift Adenauers zur Bundesregierung zeigt, dass Symbolik und gefühlte Macht in der Politik wichtig sind. Die Richtlinienkompetenz, der Vizekanzler, die Vertrauensfrage zeigen das. Alles Theaterdonner. Die Bundestagsverwaltung will gegen dauerparkende Fahrräder von urlaubenden Abgeordneten vorgehen. Darf sie das? Immunität? Ist das Sondernutzung? Das VG Koblenz hat die GEZ-"Gebühr" (besser Beitrag) zu Berufs-PCs abgelehnt. Danke! Hoffentlich hält das Urteil.

In der Prüfung Schmidt-Eichhorn/Brand/Eske am 21.7. wurden aus 31 62 Punkte, aus 44 90, aus 17 43 und aus 46 65 - Puh. Der RP kritisiert die Marburger Solarpflicht, da die Stadt nicht zuständig sei und Art. 14 GG verletzt sei. Marburg kann jetzt noch bis Ende August Einwände vorbringen. Der Countdown für das Nichtrauchergesetz NRW läuft. Ist das Land zuständig oder der Bund? Darf ein Flickenteppich in 16 Bundesländern von unterschiedlichen Gesetzen entstehen? Hier Gesundheit, da ein bißchen und hier gar keine? Ist der Staat nicht verpflichtet, überall für volle Gesundheit zu sorgen? Das wär ein Knaller, wenn die Zuständigkeit nicht gegeben wäre. Und das zweite Problem: Härteklauseln. Im Spiegel stand mal ganz richtig: Grundrechtsprüfungen erschöpfen sich in zwei wesentlichen Fragestellungen: ist das nicht übertrieben (Verhältnismäßigkeit)? Und: ist das denn nötig (vernünftiger Grund für die Einschränkung der bürgerlichen Freiheit)? Da Karlsruhe so flott terminiert hat, gehe ich davon aus, dass das Gesetz gekippt wird. Die Uni Siegen streitet um einen neuen Rektor. Was ist ein Rektor, ein Kanzler, ein Dekan? Der Hochschulrat, vergleichbar mit einem Aufsichtsrat, gegen den Senat, vergleichbar mit einem Gemeinderat, streiten sich. Leider Gottes interessieren Jura-Professoren sich für so was immer ganz besonders.

Franzose heiratet tote Frau, wird berichtet. Die Handschuhehe, im Krieg Stahlhelmehe (damit die beim letzten Fronturlaub geschwängerte Freundin sich nicht genieren musste, abtrieb und somit dem Führer Nachwuchs für die Wehrmacht schenkte) gibt es in Frankreich, aber bei uns nicht. Hinkende Ehe? Auswirkungen auf das Erbrecht? Wahrscheinlich müssen wir das als Ehe behandeln, weil sonst eine Diskriminierung der Verstorbenen vorliegt. Max Mosley will die Bildzeitung wegen des Berichtes über seine sexuellen Vorlieben auf Geld verklagen. In England hat er schon recht bekommen. Und hier? Muss der deutsche Richter das englische Urteil abschreiben - Rechtskraftwirkung? Art. 40 EGBGB im Prozessrecht? EuGVVO - § 328 ZPO? Reicht als Sachthema, dass er Funktionär eines Sportverbandes ist? Ist das Arbeitsverweigerung mit der Folge des § 626, wenn ein brasilianischer Fußballspieler nicht bei Werder Bremen aufläuft sondern in Peking für sein Land kickt? Herr Hassemer spricht sich für Weltstrafrecht in der FR aus. Das Regierungspräsidium ist gegen die Marburger Solarpflicht. Das OVG Lüneburg prüft, ob Fachhochschulen Promotionen abhalten dürfen. Art. 5 III GG der Konkurrenz? Schutz vor Konkurrenz? Wie unterscheidet man Wissenschaft und sonstiges? Erdkunde von Geographie, Rechtskunde von Jura, Bilanzkunde von Betriebswirtschaft? Warum heißt es Jurisprudenz und nicht Jurisscientia?

Obama ist wieder weg, also Zeit für die Vortragstechnik. Wie auch in Klausuren kommt die schlechte Note nicht von einer falschen Problemlösung sondern dass man das Problem nicht sieht. Wie findet man das Problem? Im Strafrecht, indem man ins Gesetz guckt. So einfach und doch so schwer. Im ÖR muss man Urteile kennen. Z.B. der Vortrag: die rechtsradikale Band auf einem Fest, die Zuhörer bekommen Platzverweise - da muss das déja vu Erlebnis kommen: DER Fall des Zweckveranlassers umgekehrt. Muss die Behörde nicht sogar den Zweckveranlasser in Anspruch nehmen - Effektivität der Gefahrenabwehr - statt die Zuhörer als unmittelbare Störer? ÖR ist so verquer, da kommt mit Gesetzeslektüre nicht mal um die Ecke. Im Zivilrecht allerdings bis ins Ziel, wenn es ums Sachenrecht geht. Bei Fällen des alltäglichen Lebens, der Offenbarungseid für jeden Juristen, fragt man immer ergebnisorientert, was würde meine Oma sagen und dann arbeitet man an dem Weg dahin. Schuldrecht ist auch sonst rein ergebnisorientiert. Zu der B-Note bei Vorträgen. Was sollte man nicht tun? Nicht ablesen, keine auswendige Klausurlösung vortragen, keine Ähms, keine Abkürzungen. Und vor allem nicht dieser Kindergartenmodus: "Im objektiven Tatbestand" - du je, Sie erklären ja auch niemandem, warum Sie jetzt den dritten Gang einlegen. Sie haben Profis als Zuhörer.  Keine lehrbuchartigen Ausführungen, die mit dem Fall wenig zu tun haben nach dem Motto "Herr Lehrer, ich weiß was". Statt dessen laut nachdenken, den Zuhörer mitnehmen, so tun, als ob man gerade den tiefen Teller neu erfinden würde.  Gerade, wenn man meint, im Nebel rumzustochern,  hilft lautes Nachdenken sehr viel.

In der Prüfung Nimtz/Dabitz/Schmoeckel am 24.7.wurden aus 65 115, aus 29 59, aus 31 65, aus 55 120, aus 36 71 und aus 29 69 Punkte. Der Kandidat, der von 29 auf 59 kam, hatte Blackouts - wenn man die Voraussetzungen des gutgläubigen Erwerbs nicht nennen kann, kommt das nicht gut an. Die Prüfung fing  wegen des Transsexuellenurteils mit der Frage an, ob Gleichgeschlechtliche heiraten können - jeder, der die Prüferprotokolle halbwegs aufmerksam gelesen hat, hat gesehen, dass diese Problematik u.a. auch der Urfassung des Lebenspartnerschaftsgesetzes den Prüfer umtreibt. Der Kandidat mit 55 Vorpunkten wusste, dass die zivilrechtliche Eheschliessung durch Napoleon bzw. Bismarck zur Entmachtung der Kirche gemacht worden war. Bei einem Vortrag wurde bemängelt, dass er zu sehr abgelesen worden war. Zwei Prüfer haben immer intensiv beim Vortrag geguckt, einer hat nur geschrieben. Im Vortrag hat im übrigen nicht der Vater den Hinweiszettel auf den Sohn versteckt sondern eine Lehrerin für die Kollegin. Der EuGH hat in Sachen Schulze&Braun die Zulassung einer deutschen Anwalts-GmbH in Frankreich durchgesetzt, was hinsichtlich des im September anstehenden Doc-Morris-II-Verfahrens tief blicken lässt. Wir werden die Apotheken-Ketten-GmbH bekommen. Die Zeitungen laufen sich für die BVerfG-Entscheidung am 30.7. über das Nichtrauchergesetz (NRW?) warm. Das wird dann noch mehr geprüft als jetzt auch schon.

In der Prüfung Nimtz/Schmoeckel/Dabitz am 24.7. kam im Zivilrecht das BVerfG-Urteil zum Transsexuellengesetz und die geplanten Grundschuldänderungen wegen der Heuschrecken. Im Strafrecht ein Stalkingfall sowie Unfallflucht und quer Beet. Im ÖR, ob eingetragene Lebenspartner nicht auch einen Anspruch auf das steuerliche Ehegattensplitting hätten. Zudem die nur kirchliche Eheschliessung. Manche Prüfer sind doch anhand ihrer privaten Interessen sehr prognostizierbar, was ja für die Kandidaten angenehm ist. Jedenfalls hat hier kein Kandidat Homosexuelle und Pädophile in einen Topf geworfen. So, der EuGH hat es wieder getan. Herr Janecek aus München - C-37/07 - kann in der kompletten Republik (das ist jetzt etwas übertrieben, aber er muss keine gesundheitlichen konkreten Auswirkungen nachweisen) die Einhaltung der Feinstaubrichtlinie einklagen - das ist die Popularklage überhaupt. Der EuGH will also den effet utile durchsetzen, indem der Bürger auf seinen MItgliedstaat losgelassen wird. Wenn aber gegen Verordnungen die Nichtigkeitsklage kommt, gibt es den Fall Jego-Quere und die Plaumann-Formel. Da stellen die sich an, weil sie nicht jeden Querulanten sofort in Luxemburg haben wollen. Der EuGH hat zudem in Metock C-127/08 Carpenter fortgestrickt. Auch illegal eingereiste Ehegatten dürfen überall mit hin - wenn man es also schafft, seine philippinische Ehefrau im Kofferraum herzuschaffen, darf sie machen, was sie will - wenn sie sich scheiden lässt und einen Philippinen heiratet, der dann auch. In der Prüfung Krieg/ Grau/Limpens am 24.7. kam als Strafrechtsvortrag ein zweigeteilter Fall, der jeweils nach Urteilen und Klausuren gebildet worden war: der Lehrer erlaubt einer Schülerin nachzuschreiben, so dass die Note besser wird und der Vater entfernt den Zettel beim Autounfall, der auf seinen Sohn hinweist. Im Zivilrecht Schadensersatzpflicht bei Abwerbung durch Headhunter, im ÖR ob eine Würstchenbude vor dem Bauch eine Sondernutzung sei. Im Strafrecht: ich bin Amtsrichter, was könnte ich am Sonntag in Strafsachen gemacht haben. Und die Examensklausur und BVerwG-Entscheidung, ob ein Informationsstand eine Versammlung ist. Die SZ hat eine ganze Seite zum jetzt kommenden Teppichhandel zwischen Conti und Schaeffler. Wegen der Deutschland AG - Überkreuzverflechtungen der Unternehmen - sei es bis 2000 kaum zu feindlichen Übernahmen gekommen. Weitere Verteidigungsstrategie von Conti: carve out. Ich nehme an, die gucken, ob Schaeffler sich finanziell übernimmt. Der EuGH entscheidet am 25.7., ob ein einklagbarer Anspruch auf einen Feinstaub-Aktionsplan besteht - Vorlage des BVerwG eines Münchners. Dann kommt es zu der hübschen Feinstaubplakette, die jetzt jeder im Kölner Raum hat. Der BayVGH bejaht eine Zweitwohnungssteuer für Dauercamper. In dem Zusammenhang: Arte bringt am Samstag eine gute Dokumentation zu Napoleon - 1808 plus minus. In Köln hat Napoleon die Fenster-, Türen- und Möbelsteuer eingeführt, was zu entsprechenden baulichen Reaktionen führte. Das LG Kassel bejaht eine sog. Verbreiterhaftung: ein Journalist schreibt die MItteilung eines Staatssekretärs mit und das Blatt druckt die. Die ist aber falsch. Gerhard Schröder gegen die Gala wegen seinen angeblich gefärbten oder angeblich nicht gefärbten Haaren hat schon darauf gesetzt. Es nützt nichts, wenn das schon in englischen Zeitungen gestanden hat. Aber bei amtlichen Nachrichten? In England soll das anders sein. Fiese Nachrichten über das Königshaus kommen daher erst in einer australischen Zeitschrift und am nächsten Tag in The Sun.

Die Stadt Marburg hat es tatsächlich getan - am 20.7. wurde die Solarpflichtsatzung erlassen - bis zum 31.7. will der Regierungspräsident entscheiden, ob er aufsichtsrechtlich dagegen vorgeht. Ermächtigungsgrundlage für die Satzung? § 9 GO-NW? Wenn Fernwärme vorgeschrieben werden kann dann auch Karlsson auf dem Dach? Die beste Kuh im Stall der Gemeinden, die Gewerbesteuer (= Gewerbeertragssteuer, Gewerbekapitalsteuer gibt es seit ein paar Jahren nicht mehr) nach Art. 106 VI GG soll nach der SZ wieder zur Disposition stehen. Die Gemeinden sind in einer seltsamen Lage. Der Bund ist für sie rechtlich kein Ansprechpartner - nur Länder dürfen an sie ran - alles, was finanziell aber drückt, kommt aber vom Bund - die Ausführung der Bundesgesetze und eben die Kompetenz, die Finanzverfassung im GG ändern zu können. Einnahmequellen des Staates: Steuern, Gebühren, Beiträge, Sonderabgaben, Verscherbeln von Tafelsilber, eigene Unternehmen, Kreditaufnahmen, Monopolausbeute - wobei eigene Unternehmen der Gemeinden nicht gehen - § 107 GO. Das Grünflächenamt Berlin-Mitte füllt das Sommerloch. Das berühmteste in Kandidatenkreisen unbekannteste Verwaltungsrechtsurteil - Kreuzbergurteile - hat einen neuen Anwendungsfall. Das geplante Bundeswehrdenkmal soll nicht durch junge Straßenbäume aussichtsmäßig geschmälert werden. Gegen kleine Hufeisennasen, Feldhamster und Bäume hat ein Denkmal schlechte Karten. Wie könnte man das Grünflächenamt umfunktionieren? Eigenbetrieb, Regiebetrieb, GmbH, PPP? Conti versucht nicht, sich zu reich zu machen sondern wieder zu arm, die Giftpille wird angekündigt - Steuerverluste würden bei einer Übernahme drohen und die Kündigung von Krediten - change-of-control-Klauseln der Banken. Die FAZ überlegt, ob Daimler - für 40 Milliarden zu haben - ein weiterer Übernahmekandidat sei. Die haben jetzt alle - Verzeihung - die Hosen voll. Wenn so ein kleines Familienunternehmen eine solche Bankenallianz auf die Beine stellen kann, um von hinten durch die Brust ein 11 Milliarden-Unternehmen anzugreifen, dann brennt die Hütte. Herr Karadzic - der Mann mit Haaren für drei Personen - wird beim Jugoslawien-Tribunal einen amicus curiae bekommen, da er sich selber verteidigen will. Er meint, wie Milosevic verzögern zu können. Als Staatsanwalt lernt man daraus, dass man nicht alle 80.000 Morde anklagen sollte sondern drei, bei denen die Verantwortung glasklar nachzuweisen ist. In Düsseldorf gab es mal einen PKK-Prozess, da hatte die StA mehr als 20 Angeklagte auf die Bank gesetzt. Jeder kam mit zwei Dolmetschern - vom kurdischen ins türkische und vom türkischen ins deutsche - und drei Anwälten. Die Kammer (oder Senat?) war nach der Feststellung der Anwesenheit schon total fertig. Schließlich sind die einfach nicht mehr zu den Terminen erschienen - einige Angeklagte. Das Verfahren wurde dann ohne großen Presserummel irgendwie erledigt.

Lt. BVerfG kann eine Ehe auch aus zwei Frauen bestehen, jedenfalls, wenn eine vorher ein Mann war - Art. 6 I GG die Familie als living instrument - von der Großfamilie über Patchwork zum Käfig voller Narren. Wohl wegen Art. 141 EG. In der Prüfung Löwer/Faßbender/Langen am 12.7. wurden aus 22 59, aus 22 55, aus 28 52, aus 40 65, aus 42 78 und aus 18 n.b.. Der Vorsitzende machte nicht den Eindruck, als ob er die Lebensläufe überhaupt gelesen hätte. Im ÖR kam der Nokia-Fall auf Gemeindeebene - die Gemeinde will ihr Geld zurück, als die Arbeitsplätze nicht geschaffen werden. Im Strafrecht die Abzocker im Internet, man klickt und hat angeblich ein Abonnement - so ähnlich. Im Zivilrecht sich widersprechende AGBs. Der Conti-Vorstand verfolgt jetzt eine geschicktere Taktik als die Juristerei - man muss so teuer werden, dass Schaeffler erschöpft aufgibt - durch Gutachten, durch eine Kapitalerhöhung, durch Verzögerung und dann vielleicht durch einen weißen Ritter. Der BGH erklärt noch mal, wie man Berufung für einen Mandanten einlegt, der das Rechtsmittel nur mit PKH durchziehen will - II ZB 19/07. Im zweiten Examen im Juli kam der Drogenscreeningfall NJW 1997 S. 269 zu § 44 a VwGO als Klausur. Der Conti-Betriebsrat macht in Richtung Schaeffler freundliche Geräusche - die wollen eine vertragliche Jobgarantie. Dürfte eine solche "Betriebsvereinbarung" überhaupt geschlossen werden? Für unternehmerische Fragen und auswärtige Angelegenheiten sind Betriebsräte nicht zuständig. Karadzic - Resolution 1503 des Sicherheitsrates - das Jugoslawien-Tribunal. Wenn er denn ausgeliefert wird, muss man ihm den papertrail, die Befehlskette, nachweisen. Anders als bei Milosevic, bei dem das fünf Jahre lang nicht gelang, bis er sich dem Verfahren in unfairer Art und Weise durch fahrlässigen Selbstmord entzog, ist das wohl wegen der Direktive 07 möglich - dem Befehl zur ethnischen Säuberung der Moslem-Enklaven in Bosnien-Hercegovina. Bei dem Jugoslawien-Tribunal soll eine Beweisaufnahme nicht stattfinden, wenn ein Geständnis vorliegt - wie wäre das bei uns? § 261 StPO - ein Geständnis ist weder bindend noch überhaupt ein Beweismittel. Uriah Heep hat wohl keine zahlenden Fans mehr - die Band singt in einem Gefängnis. Sagt das StrafVollzugG etwas dazu? Für Wahlfächler nach altem Recht. Ein Kioskbesitzer in Bonn hat gegen das Alkoholverbot im Bonner Loch einstweiligen Rechtsschutz verlangt.§ 80 V oder § 123? Ist der Antrag unzulässig oder nur unbegründet? Wie kann ein Alkoholverbot in rechtliche Form gegossen werden - § 27 OBG - § 18 LStrWG oder Allgemeinverfügung - Umwidmung - § 8 II GO? Die Szene verlagert sich jetzt zum Kaiserplatz - man wird da wohl dann wieder die Bänke abbauen müssen. Die Polizei mag das gar nicht, wenn die Szene sich verlagert. Vor einem Spielzeuggeschäft in der Nähe des Bahnhofs steht ein großer Blumenpott - in den verbuddeln die Junkies ihre Ware. Auf den Hinweis einer Anwohnerin an die Polizei, hat die abgewunken - das wüssten sie, würden aber nichts machen, da sie so alles im Griff hätten. § 258 a StGB?

Huch wie ulkig: der Angeklagte zahlte bei § 153 a StPO und der Insolvenzverwalter darf das Geld dann als inkongruente Deckung nach § 133 InSO zurückholen - BGH IX ZR 17/07 - was ist dann aber mit der Einstellung? In der Prüfung Schmidt-Eichhorn/Brand/Eske am 21.7. nach altem Recht kam im ÖR Herr Köhler, der auf Bitten des BVerfG den Vertrag von Lissabon nicht ausfertigt. Kann man ihn dazu zwingen? Und § 34 a PolG - Verfassungsmäßigkeit? (das ist ein Gerichtsverfahren plus Vollstreckung in 5 Minuten durch die Polizei als Staatsanwalt, Richter und Vollstrecker) - der Ehemann will seine Klamotten aus der Wohnung haben sowie nach 3 Wochen dagegen vorgehen. - nach meiner vagen Erinnerung auch Klausur. Im Zivilrecht eine Examensklausur zum Sparbuch und einem Minderjährigen. Was ist ein Sparbuch rechtlich? Ein hinkendes Legitimationspapier (Wertpapiere haben zwei Beine: das Originalpapier muss zur Anspruchsgeltendmachung vorgelegt werden und die Leistung mit befreiender Wirkung bei Vorlage des Papiers - das Sparbuch hat aber nur das letztere Bein - also kein Wertpapier). Im Strafrecht will ein Krankenpfleger einen Komapatienten töten. Und klassische StPO-Fragen. Aus 17 wurden 43, aus 29 62, aus 44 vb und aus 44 70 Punkte. Letzterer Kandidat zitterte mit der Stimme - man sollte die Situation also doch wohl üben. Conti faselt von einer poison pill - bei einer Übernahme würden die Kredite über 10 Milliarden sofort fällig gestellt. Schaeffler rückt mit einem Bankenkonsortium (GbR) und syndizierten Darlehen an und erhöht das Angebot. Conti wird also praktisch von einer Bankenarmee übernommen. Ein Nachahmungstäter soll jetzt versuchen, Gildemeister zu übernehmen. Der BGH verhandelt am 11. September die Nachfolgeproblematik zu Herrn Wiedemann: haftet der deutsche Staat für Richter, die ihn wegen Fahrens ohne Fahrerlaubnis mit tschechischem Führerschein verurteilt haben, auf Schadensersatz? § 839 BGB - ex ante oder ex post Sicht? Amtshaftung der Richter ohne Spruchrichterprivileg in Europasachen? Österreich schafft zum 1.8. die Erbschaftssteuer ab - Deutschland bekommt die jetzt auch für österreichische Immobilien von Deutschen aufgrund eines Besteuerungsabkommens. Aber was ist mit der zivilrechtlichen Seite? Bisher - Art. 3 III EGBGB - gilt für Immobilienvermögen das Erbrecht des Staates der Immobilie. Auf Guantanamo fängt der Prozess gegen den Fahrer von Osama Bin Ladin an - zulässiges Sondergericht oder unzulässiges Ausnahmegericht? Im Verteidigungsfall haben wir auch so was. Die Akte Madeleine ist nach § 170 II StPO geschlossen worden. Darf ein gelangweilter Staatsanwalt die wieder öffnen, auch ohne neue Anhaltspunkte? Ja, da § 170 II keine Rechtskraft entwickelt. Der Express berichtet über Benzinklau - ist das § 242 (fremd - § 929? - Wegnahme?), Unterschlagung (fremd?) oder Betrug? Wichtig bei folgender Gewaltanwendung - Betrug und Nötigung ergeben nicht § 255. Ein Golflcub verlangt nicht nur eine Eintritts"gebühr" sondern auch noch ein Darlehen zwecks Erweiterung des 18-Loch-Platzes auf 20 Loch - wenn das nicht in der Satzung steht, bekommt das Mitglied sein Geld zurück - BGH II ZR 289/07. Bisher kannten wir das Problem der Vor-GmbH oder Vorgründungsgesellschaft. Was ist aber mit einer Vor-WEG, einer werdenden Gemeinschaft? BGH V ZB 85/07.

Ein Busfahrer verhaut einen Fahrgast - § 340 - Amtsträger? Das KG meint, nein. Liegt ein wirksamer Rechtsmittelverzicht vor, wenn das Gericht beim Deal nicht richtig belehrt hat? Nein, aber der Angeklagte muss trotzdem innerhalb einer Woche Rechtsmittel einlegen - BGH 4 Str 246/08 - wieso hat er keinen Wiedereinsetzungsgrund? Conti meint, Schaeffler solle sich mit 20% begnügen - eine seltsame Auffassung, wenn der Gegner schon über 30% hat - satt über 30%. Und: die BAFIN könne nicht nur Bußgelder verhängen sondern einschreiten - ein Blick ins Kreditwesengesetz hilft bei der Rechtsfindung - ich finde dazu da nichts. Verpfiffene Steuersünder à la Zumwinkel wollen die liechtensteinsche Bank auf Schadensersatz in Anspruch nehmen - Art. 40 oder 27/28 EGBGB? Es wird jetzt schon an den 10. August 1948 - Herrenchiemseekonvent - erinnert - wohl weil die Politiker im August im Urlaub sind. Die Alliierten haben detaillierte Vorgaben gemacht, nach denen die Bundesrepublik von unten nach oben (nach dem Fall der Mauer von oben nach unten)  wieder aufzubauen war: starke Grundrechte, Föderalismus, parlamentarische Demokratie. Leider Gottes interessieren sich ÖR-Prüfer für die zeitlichen Details wie Frankfurter Dokumente, Museum König und so. In Berlin nimmt nach Focus die Wegelagerei an den Ampel mit Windschutzscheibenputzen gegen Geld überhand. Wäre ein Platzverweis zulässig? Nach StVO oder PolG? Vergleichbar mit aggressivem Betteln?

Das Grünflächenamt Berlln-Mitte hat heute am Gelöbnistag Stress und wir Zeit für die Vortragstechnik. Wie sieht es mit der Technik der Problembehandlung aus? Nicht doll - es werden abstrakte auswendig gelernte Worthülsen angebracht, der Prüfer wird erwartungsvoll angesehen und man geht innerlich nach Hause, das müsste es doch gewesen sein. Dabei fängt nach dem Herauskramen des abstrakten Wissens das Problem doch erst an. Sie müssen mindestens 3 Argumente pro und drei contra bringen, sonst ist kein Problemschwerpunkt gesetzt worden. Beispiel aus dem Mündlichen/BGH: der Räuber raubt eine Kiste, die er voller Geld wähnt, darin sind aber nur Weinflaschen. BGH: nur versuchter Raub. Warum? Gesetzeswortlaut "eine Sache" - das sind die Weinflaschen. Aber: Motiv des Täters; das war nicht sein Plan. Aber: er hat es doch so ausgeführt. Aber: mit Wein kann man noch nicht mal zum Hehler, bei dem vorgestellten Geld wäre die Verwertung doch problemlos gewesen. Aber: dann könnte ja nachher jeder kommen und sagen, ich wollte eigentlich 100.000 € und habe nur 5.000 € gefunden. Aber: dann würde er sich ja in die Vollendung und den Versuch reinreden. Sie sehen, dass ein Argument immer ein Gegenargument produziert und provoziert. Oder Vortragsfall: der Hausmeister schleift die Mülltonne an den Straßenrand und beschädigt ein geparktes Auto, Unfallflucht, wenn er geht? Problem: Unfall im Strassenverkehr. Pro: auf der Straße mit Autobeteiligung. Dagegen: der Strassenverkehr dient der Fortbewegung, man will von A nach B, also von zuhause weg, das will er nicht. Aber: Schutzgut des § 142: zivilrechtliche Ersatzansprüche sollen gesichert werden. Ob nun die Mülltonne oder ein Fahrrad ranratscht, macht doch keinen Unterschied. Aber: § 142 ist eine Ausnahme. Sonst verlangt die ZPO, dass der Geschädigte hinter dem Schädiger herrennen muss. Also soll doch wohl die Versicherungswirtschaft als erstes geschützt werden. Geht es hier darum? Man kann endlos weitermachen, da eine Extremposition immer eine entgegengesetzte provoziert. Um Argumente zu finden, hilft es, zu fragen: wo kämen wir denn dahin, wenn er damit durchkäme? Also Ergebnis-zukunftsorientiert. Dann die Frage aus dem Standpunkt der Kontrahenten heraus. Stellen Sie sich vor, Sie sind Anwalt. Und  die Übertreibung hilft sowie die Bildung von Parallelfällen. Es gibt sicherlich noch viel mehr Möglichkeiten.  Nur eine ist  tödlich: Stillschweigen und  man bleibt bei der abstrakten Ausgangsposition und das war es dann.  Üben Sie mal ping-pong-mäßig mit einem  Freund. Sie sind Anwalt des Klägers, er des Beklagten.  Jedes Argument muss durch ein  Gegenargument  beantwortet werden. Das macht richtig Spaß und die 12 Minuten sind voll.

Conti hat eine Kontaktanzeige aufgegeben: attraktive vollschlanke Dame im besten Alter sucht weißen Ritter. Bei anderen Unternehmen in vergleichbarer Lage wird jetzt Urlaubssperre in der Rechtsabteilung angeordnet. Was ist, wenn hier das gleiche Szenario ins Haus steht? Wie kann man sich präventiv schützen? In den 90ern sind die AGs von Inhaber- auf Namensaktien umgestiegen, in der Hoffnung, dass ein Blick ins Aktienbuch zeigt, wer viele Aktien hat. Aber schon da konnte man mit Strohmännern rumtricksen. Wie wäre es mit einer Vinkulierung nach § 182 BGB? Sonst irgendwelche kluge Ideen? Das VG Koblenz - 6 K 1816/07 - hat eine Konkurrentenklage um den Präsidentensessel beim OVG entschieden. Man stelle sich bei uns eine Schlammschlacht vor: eine attraktive Landgerichtspräsidentin bewirbt sich um den Präsidentenposten eines OLG - der OLG-Präsident, der sie hierfür benoten muss, schreibt, sie wäre tüchtig aber unpünktlich und illoyal. Sie: das ist Rache, er wollte mir an die Wäsche, im übrigen hat er seine Sekretärin geschwängert. Das VG macht tagelange Zeugenvernehmungen unter Eid, was seit 1000 Jahren bei Verwaltungsgerichten nicht vorgekommen ist. Ein Dritter erhält den Posten. So was könnte ja passieren. Aber zurück zu Koblenz: wo steht was dazu in NRW? Man blickt in den Findex zu Präsident, OVG, Richter im Hippel und im Ergänzungsband Schönfelder und findet nichts kluges - es läuft auf Art. 33 II GG hinaus. Der IGH hat eine injunction gegen die USA wegen der geplanten Hinrichtung von Mexikanern analog den Gebrüdern Lagrand aufgrund des fehlenden konsularischen Rechtsbeistandes erlassen. Ich vermute, dass die USA wie bei Lagrand das ignorieren und dennoch vollstrecken. Im Hauptverfahren wird dann mit einer Fortsetzungsfeststellungsklage und fehlender Wiederholungsgefahr argumentiert - das macht der IGH aber nicht mit.

Am 17.7. hat die Rechtsprechung mal wieder gegenüber der Legislativen klargemacht, wer Koch und wer Kellner ist.  Der BGH hat die Unterhaltsreform rückgängig gemacht - trotz Kindergartenplatz muss der Mann länger als drei Jahre Betreuungsunterhalt zahlen. Schon die Rechtsprechung zu § 828 II BGB fällt in diese Kategorie. Der EuGH zwingt Arbeitgeber, die private Lebenssituation des Arbeitnehmers zu tragen. Bei Einstellungsgesprächen wird der AG versuchen, so viel wie möglich, von der privaten Lebenssituation zu erfahren. "Erzählen Sie mal so". Wennder AN dann davon erzählt, dass die Eltern zwar noch leben, aber ein bißchen hinfällig sind, bekommt er den Job nicht.  Der Kölner Stadtanzeiger:  ein  KfZ-Halter lässt seinen  angetrunkenen  Rowdyfreund, der nur Mopedführerschein hat, ans Steuer. Es kommt, wie es kommen muss. Der klemmt das Auto unter einen geparkten Lkw und lässt den schwer verletzten Halter zurück, weil er den Rucksack mit Drogen dem Zugriff der Polizei entziehen muss. § 142 - muss er bei so einem Fall warten? Marktl am Inn - Geburtsstadt von Prof. Dr. Ratzinger - soll einen Druckzuschuss zu einem Buch über den Papst beisteuern. Darf eine Gemeinde das überhaupt? Conti soll versuchen, eigene Aktien am Markt zurückzukaufen (die haben doch offensichtlich kein Geld?) und eine Kapitalerhöhung zwecks Abwehr von Schaeffler durchzuziehen. Dazu muss aber ein Hauptversammlungsbeschluss her - der kommt zu spät. Ein Gegenangriff durch Aufkauf von Schaeffler-Aktien geht leider nicht, die sind ja nicht an der Börse - aber vielleicht von der Schurkenbank Merrill Lynch - da dürfte sich Conti aber verheben. Es wäre sehr interessant zu erfahren, welchen Preis Schaeffler an Merryll Lynch zahlen muss - das könnte teuer werden. Hier kommen ganz archaische Kriegs- und Kampfkulturen zu Ehren. Ein sehr komplizierter aber wichtiger ZPO-Fall - BGH VI ZB 16/07: der Mandant will in die Berufung, kann das aber nur mit PKH - wie macht man das, damit die Berufungsfrist nicht weghaut?  Robert Hoyzer wird aus der Haft entlassen. Sein Fall -Bundesliga-Wettbetrug - war Klausur - allerdings vor der BGH-Entscheidung und somit war die JPA-Lösung leider nicht richtig. Der Generalanzeiger berichtet wieder über den Nachbarn, der der Polizei meldete, jemand habe einen Haufen Handgranaten im Haus, woraufhin das SEK das Haus stürmte und nur Gewehre aus dem 18. Jahrhundert fand - der Betroffene ist krank, arbeitslos und hat Depressionen aufgrund dieses Vorfalles - sagt er . Im Mündlichen wurde mal der alte BGH-Fall, die Ehefrau denunziert ihren Führerwitze erzählenden Mann bei der Gestapo, geprüft. Der BGH hat die Frau als mittelbare Täterin verurteilt, weil sie wusste, dass sie ihren Mann einer Tötungsmaschinerie auslieferte, die Richter vom Volksgerichtshof aber freigesprochen, weil diese ja nur nach damals herrschender Meinung - Rechtspositivismus - das geltende Recht angewandt hätten. Wie sieht es in diesem Fall aus, wobei ich das SEK nicht alsTötungsmaschinerie sehe?

In den Klausuren 2. Examen kam gerade der Fall des BGH VI ZR 199/06. In der Prüfung Bönders/Muckel/Wurm am 11.7. wurden aus 41 76, aus 29 51, aus 51 88 und aus 31 60 sowie aus 31 53 Punkte. Nennen Sie einen berühmten Staatsrechtler - Otto Mayer wurde akzeptiert, obwohl der ja ein Verwaltungsrechtler war - und wieder mal das Bürokratieabbaugesetz. Mrs. Coleman hat gewonnen - C-303/06. § 1 AGG - "Behinderung" - meint nicht nur die Behinderung des Arbeitnehmers sondern die Behinderung einer Person in seinem privaten Umfeld - bei einem Kind ok, wie ist es aber, wenn sie die Schwiegermutter zuhause pflegt? Was ist der Unterschied zwischen Krankheit und Behinderung? Ist Diabetes eine Krankheit, eine Behinderung oder was anderes? wie ist es mit Altersparkinson? Darf der Arbeitgeber bei der Einstellung fragen, ob man zu pflegende Angehörige hat? Continental schnattert wie ein Frosch, vor dem der Fischreiher steht - ein weißer Ritter findet sich nicht - niemand will Geld hergeben. Der VGH Bayern meint, dass die Anwesenheit von Polizei bei Versammlungen in geschlossenen Räumen anders als auf der Straße unzulässig sei. Die Stadt Hagen habe den Schadensersatzprozess gegen die Deutsche Bank gewonnen/ein bißchen gewonnen/verloren - die Zeitungen sind sich nicht einig. Deshalb gibt es § 107 GO, weil die Gemeinden zu blöd für finanzielle Geschäfte sind. Da es noch nie betriebsbedingte Kündigungen im öffentlichen Dienst gegeben hat (nur neuerdings beim Erzbistum Trier), muss kein Mitarbeiter sich richtig anstrengen. Die eingerichteten Wirtschaftsförderungsämter haben keinen guten Ruf - milde ausgedrückt. Ich weiß von einem Referendar, der in seiner Stage für eine große kreisfreie Stadt mit 8.000 Mitarbeitern in meiner Nähe den Vertrag für eine neue Sporthalle ausverhandelt hat. In jedem Jahrzehnt haben Gemeinden einen Virus. In den 60ern wurden Schwimmbäder gebaut, die wegen des Ölpreises nicht mehr zu bezahlen sind. In den 70ern Fußgängerzonen und asbestverseuchte Hallen. Dann die Bonner Löcher, damit die Vergewaltigung im trockenen stattfinden kann - dann crossborderleasing und jetzt die swap-Geschäfte. Der Stadtkämmerer sollte per Gesetz eine Hausfrau sein, dann hätten die gesunde Finanzen. Der Tod von Lea-Sophie - Verurteilung wegen Mordes zu fast 12 Jahren - nicht lebenslang? § 13 II. Darf das Gericht wegen Mordes aus niedrigem Beweggrund verurteilen, wenn Mord wegen Grausamkeit angeklagt wurde? §§ 265, 266 StPO. Und: der BGH hat bisher Mord durch Unterlassen zur Verdeckung einer Straftat abgelehnt - da dies ein Spezialfall des niedrigen Beweggrundes ist, gilt das nicht auch dafür? Mir ist nicht klar, warum das Gericht wegen der Grausamkeit Manschetten hat - selbst wenn das Kind im Dämmerschlaf dahinvegetierte, reicht das doch wohl auch für Grausamkeit aus oder? Der Mindestlohn kommt als typisches Große-Koalitionsprodukt. Zur Hälfte tariflohnabhängig und zur anderen Hälfte durch die Regierung festgelegt. Je nach Tarifbindung. Art. 9 III GG und Art. 12 und 14 und 2 I GG? Vertragsfreiheit? Die Polizei wurde von besorgten Nachbarn wegen Klopfzeichen aus einer Wohnung gerufen und brach die Tür auf. Es handelte sich um ein Kaninchen, das Langeweile hatte. Wer bezahlt die Einsatzkosten?

Das BVerfG stellt wie ein Examenskandidat wieder mal eine Gliederung vor - zum Absatzfonds - es wird eine Sonderabgabe geprüft. Darf der Absatzfonds noch weiter Beiträge einsammeln, obwohl die CMA "aus deutschen Landen frisch auf den Tisch" vom EuGH insoweit gekippt wurde? Ist das wie bei der Fortentwicklung der NATO - egal, was man bei der Gründung wollte, es handelt sich um ein living instrument? Ein weiterer Nachfolgefall zu den Dachziegeln und Fliesen: BGH VIII ZR 211/07 - die Parkettstäbe - der Verkäufer muss zwar die fehlerhaften ausbauen aber neue nur einbauen, wenn er hätte erkennen können, dass fehlerhafte vorliegen. Das konnte er wegen der Verpackung nicht. Die Schaeffler Gruppe hat sich indianermäßig an die Continental AG herangepirscht - 3% Aktien an der Börse zusammengekrabbelt, 5% über Kaufoptionen und 28% über SWAP-Verabredungen mit befreundeten Banken (Acting in Concert), dann sind sie aus dem Gebüsch gesprungen. Continental will sich juristisch wehren, was zeigt, dass sie keine finanzielle Gegenwehr leisten kann. Ist das Formenmißbrauch, da der Erwerb von 10% oder mehr gemeldet werden muss, sonst verliert man sein Stimmrecht nach dem Aktienrecht? Der zweite Akt wird wie bei Porsche und Vw vermutet - es wird ein Scheinangebot gemacht, das die Aktionäre empört ablehnen und dann erhöht Schaeffler durch Straßenkäufe seine Beteiligung auf 50% und drüber. Der Hamburger Hauptbahnhof setzt gegen Junkies und Drogendealer eine Dauerbeschallung mit klassischer Musik ein. Braucht das eine Ermächtigungsgrundlage, ist das zulässig oder Körperverletzung? Der BGH - X ZR 93/07 - meint, dass der Beinahabsturz des Flugzeuges, was mich nach 2 Wochen Türkeiurlaub für 1.100 € nach Hause bringen will, berechtige, den kompletten Reisepreis zurückzufordern. Wie ist es dann mit dem Fünf-Gänge-Menü und der Schnecke im 3. Gang? BGH 4 StR 78/08: der Täter schmeisst Brandbeschleuniger gegen die Haustür, die selbständig brennt. Da aber ein Rauchwarnmelder und ein Hund sofort Alarm geben, werden die Bewohner gerettet - vollendeter oder versuchter § 306 b II Nr. 1?

Googeln Sie mal zu youtube Paul Potts - ein großes Erlebnis - so kann man Prüfungskommissionen beeindrucken! Noch ein Nachschlag zum Grünflächenamt Berlin-Mitte. Als der Papst ("Wir sind Papst" - Habemus papam) in Köln war, wollte er in Bonn auf die Hofgartenwiese, die der Uni gehört. Die Uni hat von ihm allen Ernstes eine Bankbürgschaft für den zertrampelten Rasen verlangen wollen. Offensichtlich hielt man die Katholische Kirche nicht für kreditwürdig. Es bedurfte ernsthafter Überredungsbemühungen, davon Abstand zu nehmen. Der IStGH hat über den Erlass eines Haftbefehls gegen den sudanesischen Staatschef zu entscheiden, obwohl der Sudan das Abkommen nicht ratifiziert hat - wird das durch die UN-Sicherheitsrat-Resolution geheilt? Dann müssten sich alle Staaten - bis auf die USA, da ständiges Mitglied - Sorgen machen, die nicht ratifiziert haben. Wir haben den Gerichtshof gut ausgetrickst - durch Schaffung des Völkerstrafgesetzbuches. Wir verurteilen unsere Massenmörder selber. Die Schaeffler KG will den zweitgrössten Reifenhersteller in Europa Continental für 10 - 20 Milliarden übernehmen und von der Börse nehmen. Wie macht man das? Kauft die KG die Aktien? Fusion? Abwehrstrategie? Die Zeitungen berichten von einem namentlich nicht genannten (oder ich habe nicht richtig hingeschaut) Weißen Ritter. Italien will eine Klage Deutschlands vor dem IGH wegen der Pfändung der Villa Vigoni verhindern - da wir froh sind, das Teil loszuwerden, lassen wir uns gerne auf Verhandlungen ein. Weitere Gebäude wie Botschaften sind ohnehin nicht pfändbar, angeblich sind die Objekte der Begierde zahlenmäßig überschaubar. Das LG Hamburg meint, § 800 ZPO gelte für Kreditaufkäufer nicht - für die sei der nicht gemacht - mutig, das steht weder im Gesetz noch im Kommentar. Der Conseil d'Etat untersagt eine Einbürgerung für eine Frau, die eine Burka tragen will. Richtig, aber wie wäre dies bei uns? Man sollte den Einbürgerungstest um diese Frage erweitern: wie haben Sie vor, sich zu kleiden? Der BGH befasst sich am 16.7. mit Payback-Karten und Opt-out- und Opt-in-Klauseln. In der Prüfung am 12.7. Schmidt-Eichhorn, Banke, Gebhard - altes Recht - kam die Vb gegen das Nichtrauchergesetz, die Ende Juli entschieden wird, im Zivilrecht zeigt ein Käufer einen nicht existierenden Mangel an - BGH VIII ZR 246/06- April-RÜ, im Strafrecht Handtaschenraub. Aus 39 wurden 73, aus 37 72 und aus 33 75 Punkte. Am 17.7. befindet der BGH, ob er die Unterhaltsrechtsreform in die Tonne tritt oder nicht - muss eine Frau nach dem 3. Geburtstag des Kindes arbeiten gehen - spielt es eine Rolle, dass es garantierte Kita-Plätze geben soll? In der Prüfung Stobbe/Zieschang/Feldmann am 4.7. - altes Recht - kam der Hooligan, dem verboten wird, zum Public Viewing zu gehen, im Strafrecht Begrifflichkeiten, im Zivilrecht Grundschuld rauf und runter.

Beim Zugspitzenlauf - 2.400 Höhenmeter in zwei Stunden - sind zwei vierzigjährige tot umgefallen. Liegt ein Anfangsverdacht bei 550 überlebenden Teilnehmern vor? Welches Unterlassen ist dem Veranstalter konkret vorzuwerfen? Oder etwa ein positives Tun, die Veranstaltung an sich? In der Prüfung am 11.7. Bönders/Wurm/Muckel kam als Vortrag der Platzverweis bei einer Festveranstaltung wegen des Auftritts einer rechtsradikalen Band, die praktisch ohne Publikum auftreten musste. Im ÖR OLG Bamberg, Zueignung von Zahngold aus der Asche des Kunden des Bestattungsunternehmens (auch Juni-Klausur) s. RÜ Maiheft, im ÖR Nichtversetzung an einer Schule, im Zivilrecht Insichgeschäft mit einem Minderjährigen. Der Chefankläger beim IStGH will gegen den sudanesischen Präsidenten einen Haftbefehl beantragen - mutig, gegen einen Amtsinhaber - verletzt das die Staatensouveränität? Ich wüsste noch einige andere, nicht so weit weg, bei denen man das eher machen könnte. Es soll ein gutes Pilzjahr werden - wem gehören die Pilze im Wald, wurde letztes Jahr mal gefragt? Ist das Diebstahl oder Unterschlagung, wenn man Pilze pflückt? Das LG Hildesheim will am 14.7. das Urteil gegen gewerbliche Promotionsvermittler fällen - § 331? Man sollte sich einen südamerikanischen Doktortitel kaufen - da gibt es keine rechtlichen Probleme. Man spendet einer Uni in Chile einen gebrauchten Behandlungsstuhl und ist Dr. med. chile.

Die Bundeswehr hat ihren ersten Sieg errungen - über das Grünflachenamt Berlin-Mitte. Es gehe nicht um eine Sondernutzung sondern die Polizei sei zuständig. Das wäre in NRW nur der Fall, wenn es um Versammlungsrecht oder Waffenrecht ginge oder um einen Eilfall, weil das Grünflächenamt nur Rasenmäher zur Niederschlagung von Krawallen schicken kann. Das Grünflächenamt meinte, auch andere Ministerien könnten ja solche Veranstaltungen haben wollen, dann würde der Rasen dauernd zertrampelt - welche bitte - den Betriebsausflug oder die Vereidigung der Jungdiplomaten? Köstlich. Banken in den USA nehmen Kunden die Yacht oder das Auto mittels Zweitschlüssel wieder weg - repossession, wenn die Raten ausblieben - hier als Toyota-Methode bekannt. Hält das bei Gericht? Ja, denn wenn der Käufer mit verbotener Eigenmacht kommt und § 863, kontert Toyota mit einer Widerklage und § 864 II analog - regelmäßig Klausur. Allmählich erkenne ich die Denkstruktur des EuGH: wenn ein Staat durch VA oder Urteil ja sagt (Fahrerlaubniserteilung oder Rückführung eines Kindes - Rinau C-195/08), dann gilt das nein des anderen Staates nichts. Ich habe das BVerfG bis jetzt für etwas hysterisch gehalten, wenn gegen den EuGH gewettert wurde - aber Feryn und Wiedemann sind auch mir zuviel. Warum dürfen die Tschechen eine strafrechtliche Entscheidung von uns nach § 69 StGB mißachten und wieso darf der EuGH political correctness in Fernsehinterviews verlangen - gegen die Meinungsfreiheit, das Lüthurteil zieht sich ja wie ein roter Faden durch die Rechtsprechung?

Die bisherige Taktik von Eisdielen-Arbeitgebern wird nicht mehr gehen: von Oktober bis März werden die Angestellten entlassen und zum Arbeitsamt geschickt - BAG 5 AZR 810/07. Das BVerfG hat dementiert, dass es Ratschläge ausserhalb von Rechtsstreitigkeiten gäbe. Muss ein Student nach der Entscheidung des Staatsgerichtshofs aufgrund einer abstrakten Normenkontrolle - in NRW gibt es keine Landesverfassungsbeschwerde wegen Grundrechtsverletzungen - noch mal den gesamten Verwaltungsrechtsweg durchschreiten, bevor er nach Karlsruhe kann? Ein deutscher Mäzen schenkt der Unicef auf den Todesfall - seinen natürlich - seine Kunstsammlung. Die hat aber zwei Schönheitsfehler - sie ist in Schweizer Banktresoren und gehören einer Schweizer Stiftung. Die Stiftung hat die Werke aber auf diplomatischen Druck  in deutsche Banktresore geschafft .  Unicef  will jetzt  an die Kunstwerke - Statutenwechsel?  Internationales Stiftungsrecht - hat  das  EGBGB dafür eine Vorschrift? Der EuGH hat der klagenden Verbraucherschutzstelle gegen Monsieur Feryn recht gegeben - bei uns ginge das nach §§ 7, 23 AGG. Der wird nicht noch mal ein Interview im Fernsehen geben, in dem er sagt, er stelle keine Marokkaner ein, er wird aber auch keine einstellen. Problematisch war, dass es keinen einzigen Marokkaner gegeben hat, der sich konkret diskriminiert fühlte - das Interview im Fernsehen reichte schon - man darf doch wohl mal seine Meinung sagen??? Das Urteil verhängt einen Maulkorb - kein Manager darf mehr sagen, deutsche Fachkräfte wären schlechter als ausländische. Das geht bei uns ans Eingemachte - das Lüth-Urteil. Kann eine Schuhkäuferin bei einem abgebrochenen Absatz-gebrochener-Knöchel-Arbeitsplatzverlust 9.000 € Schadensersatz vom Verkäufer verlangen - die Schuhe haben 45 € gekostet? Ein englisches Gericht hat so entschieden. Was gibt es neues vom Nabel der Welt, dem Grünflächenamt Berlin-Mitte? Das Gelöbnis soll am 20.7. stattfinden dürfen aber ohne die geplante Absperrung des Stadtviertels. Ist das eine Auflage, Bedingung oder Teilversagung? Im  Fall  Jipa - C-33/07 hat der EuGH  ein Elfes-Urteil  gefällt.

Der EuGH entschied am 10.7. den Fall Feryn: darf ein Garagenbauer Marokkaner als AN ablehnen, weil seine Kunden Angst vor denen haben? Am 17.7. wird Coleman verkündet - C-303/06. Man sieht an diesen Fällen, dass das AGG nicht die Diskriminierung verhindert - im Gegenteil, sie wird gefördert, weil den Arbeitgebern beigebracht wird, zu lügen: man fragt, sind Sie Marokkaner und können Sie schwimmen? Wenn er schwimmen kann, ist er überqualifiziert und wenn nicht, unterqualifiziert für den Job.  In den USA werden jetzt als Ablösung der subprime loans covered bonds empfohlen nach dem Vorbild des von Friedrich dem Großen 1769 erfundenen Pfandbriefes. Grund der Finanzkrise war, dass Banken an Hinz und Kunz Hypothekenkredite vergaben, ohne hinzugucken. Denn Heuschrecken kauften ihnen diese Kreditforderungen bündelweise ab. Mit dem Kaufpreis wurden weitere noch unsichere Kredite vergeben. Am Tag X haben dann die Heuschrecken sich geweigert, weitere Bündel abzukaufen. Die Banken saßen nun auf faulen Krediten und gaben sich untereinander auch kein Geld mehr. Die Nationalakademie Leopoldina ist gegründet worden - als was und wie? Eine hessische Kanzlei hat beim BVerfG gefragt, ob das Studiengebühren-Urteil des StGH bindend sei - nein - die Studenten könnten vor den Verwaltungsgerichten klagen. Das ist ja ganz was neues, dass das BVerfG ausserhalb von Gerichtsverfahren Entscheidungen auf Leseranfragen fällt. 3 deutsche Bergsteiger sind auf dem Berg Ararat bei der Suche nach den 10 Geboten entführt worden. Darf die Bundeswehr da rein, nachdem sie das Gelöbnis auf der Wiese durchgesetzt hat? Art. 87 a II GG? Was haben andere Staaten für Einbürgerungstests? Googeln Sie mal unter naturalization test. Die FR bringt auch ein paar Fragen. Die richtige Antwort nach der Aufgabe der Schöffen sei, dass sie bei der Festsetzung des Strafmaßes mitwirken würden. Vielleicht sollten die Autoren des Testes selber erst mal mindestens zwei Examina bestehen. Kinder sollen von Geburt an ein Wahlrecht haben, meinen 46 MdBs - nur mit dem Sommerloch zu erklären. Ruanda stellt ein Auslieferungsersuchen - analog Soehring-Fall - dürfen wir in so ein Land ausliefern? Die Knut-Klage soll auf dem Weg zum Gericht sein - wahrscheinlich eine Stufenklage: Auskunft, wieviel Reibach Knut gebracht hat und dann § 812. Das BVerfG hat die Verhandlung der Pendlerpauschale für September angekündigt.  Wer hat die Deutungshoheit über Ungleichbehandlung nach Art. 3 I GG - Werkstorprinzip - bei dieser politischen Kern- und Schicksalsfrage? Richter, die nicht vom Volk gewählt wurden?

Alle Zeitungen bringen Fragen aus dem geplanten Einbürgerungstest, die zeigen, dass es kein Gesinnungstest ist sondern ob man richtig doof ist oder nicht. Wird das von der Ermächtigungsgrundlage gedeckt? Siemens will Tausende von Mitarbeitern entlassen - der Grund liegt auf der Hand, mangels Korruption verdient man nicht mehr so viel. Hält das vor dem Arbeitsgericht? Was ist, wenn der betriebsbedingte Kündigungsgrund vom Arbeitgeber verschuldet wurde? Das Parlamentsheer soll seine Gelöbnisfeier nicht vor dem Parlament abhalten, weil das Grünflächenamt Berlin-Mitte das nicht will. Tja, ist das eine Versammlung? Als staatliches Event? Wegen der Zuschauer? Wenn nicht, Sondernutzung? Wenn Sondernutzung, hat der Bund einen Anspruch nach § 18 LStrWG-NW? Wird das Ermessen auf Null reduziert? Gilt die Vorschrift für Bund gegenüber Gemeinde? Könnte es zu einem zweiten Preußenschlag kommen? Was ist, wenn die Bundeswehr da trotzdem aufmarschiert? Kann eine einstweilige Anordnung beantragt werden - § 50 VwGO? Hat Barrack Obama eine rechtliche Möglichkeit, eine Rede vor dem Brandenburger Tor durchzusetzen? Bush tobt - Gefährdung unserer außenpolitischen Beziehungen? Merkel und Steinmeier zanken sich - wer hat hier die Entscheidungshoheit? Können die U-Bahn-Schläger ausgewiesen werden? Beim Griechen ist das problematisch, aber es geht ja nicht wie bei Donatella Calfa um ein kleines Delikt. Der türkische Angeklagte lebt seit seiner Geburt hier. Das dürfte nicht ganz einfach werden. Die Bank will ihren Kredit zurückhaben, obwohl der Vertrag wegen Verstoßes gegen das RechtsbG nichtig ist. Die Bank sagt, dann erst recht und zwar aus § 812 - der BGH sagt, nein wegen § 242 - XI ZR 112/07.

In der Prüfung Hauck/Kubink/Dabitz am 2.7. kam ein arbeitsrechtlicher Vortrag - betriebliche Übung bei einem einzelnen Mitarbeiter? Im Strafrecht Sterbehilfe in allen Schattierungen und Fouls bei der Fußball-EM. Im ÖR: Sie sind Anwalt, der Mandant will BGH-Richter werden - wie geht das? Sehr hilfreich für das spätere Berufsleben. Im Zivilrecht ein großer Fall durchs BGB. Aus 51 wurden 97 Punkte, aus 39 90 aus 51 und 31 nicht bekannt. Ein neuer Bonifatiusfall, d.h. die Fortsetzung von Vom Winde verweht, endlich: BGH IV ZR 238/06: er setzt sie als Begünstigte seiner Lebensversicherung ein. Sie sagt ihm, sie wolle sich trennen, er begeht Selbstmord. Seine Familie ficht gegenüber Versicherung an (er bringt sich wegen ihr um und sie soll noch die Lebensversicherung bekommen?), die Versicherung schreibt ihr, sie prüfe erst mal. Hat sie einen Anspruch aus § 330 - hat der Anwalt der Witwe einen Riesenfehler gemacht, er hat sich als Streithelfer beteiligt? Der Fall hat alles. Haftet Vermieter für nachbarlichen Baulärm und kann er die Haftung ausschliessen? BGH XII ZR 62/06. Am 8.7.1933 wurde der Reichskonkordatsvertrag - Art. 123, 126 GG - geschlossen. Nun wird gegen 21 Konkordatslehrstühle wegen des AGG und der Antidiskriminierungsrichtlinien geklagt. Politiker meinen, die vorgesehene Abschaffung der §§ 67, 67 a PersStG würden Bigamie ermöglichen. Das StGB bestraft Bigamie nicht, weil das Schweinkram wäre, sondern weil dann zwei Witwen Grundsicherung haben wollen. Die Gefahr besteht doch nicht, wenn die rein kirchliche Heirat staatlich nicht anerkannt wird. Die SZ berichtet, dass das Programm "Asche zu Diamant" in der Schweiz ein unternehmerischer Erfolg sei. Wer entscheidet, wie der Vater beerdigt wird - die Mutter oder die Tochter, die in die Schweiz will? War neulich Vortragsthema im Zweiten. Der Ausstieg aus dem Atomausstieg: der Atomausstieg wäre durch Gesetz, § 49 VwVfG oder Schikanen gegen die Betreiber (höhere Haftpflichtversicherung wegen 9/11) möglich gewesen. Gerhard Schröder hat den Vertrag gewählt, da dann die Betreiber nicht zu Gericht können. Wie wäre jetzt der Ausstieg aus dem Ausstieg vorzunehmen - spiegelbildlich? Herr Papier ist 10 Jahre im Amt. Angeblich gehe er nicht in Talkshows - bei Maischberger habe ich ihn aber mal gesehen - sie holte eine Landkarte unter dem Tisch hervor und fragte, wie er sich die von ihm vorgeschlagene Neugliederung der Länder denn nun konkret vorstelle, woraufhin natürlich keine klare Antwort kam. Höflich berichtet. In Milano beten freitags die Moslems auf der Straße, weil die Garagenmoschee zu klein ist  - Religion gegen Straßenverkehr?

Ist es strafbar, eine strafbare Hitler-Wachskopie zu köpfen? Ja, da es keine öffentliche Notwehr gibt. Greift § 304 bei strafbarer Kunst? Erfaßt das KUrhG nur Fotos oder auch künstlerische Eigenkreationen unter "Bildnisse"? In Hessen benötigt ein Volksbegehren 20% der Wahlberechtigten als unterschreibende Unterstützer innerhalb von 2 Wochen. In NRW 8% sonst 4 oder 5% in 2 Monaten. Ist es verfassungswidrig, die Kirschen so hoch zu hängen, dann kann man es doch auch gleich lassen? Darf Karlsruhe Beamtenteilzeit, Führungspositionen mit Befristung und Vorruhestand für unzulässig halten, nachdem die Föderalismusreform I in Art. 33 GG reingeschrieben hat, dass das Beamtenwesen fortzuentwickeln sei?

Darf ein Wachsfigurenkabinett Helmut Kohl trotz verweigerter Zustimmung verewigen? KUrhG? Ohne Sachthema? Darf es Hitler abbilden oder macht der Künstler sich da strafbar? Anders als in Filmen oder Büchern könnte man darin ja eine Verherrlichung sehen - neben Madonna und anderen präsentiert zu werden.

So, das BVerfG versteht das mit dem negativen Stimmgewicht auch nicht richtig - die erste jemals erfolgreiche Wahlbeschwerde führt nur zu einem Wischi-Waschi-Gesetzgebungsauftrag. Darf man zum reinen Mehrheitswahlrecht wie 1871 zurück, oder zum reinen Verhältniswahlrecht wie 1919? Das OLG Köln hat die Lehrerbewertungen in spickmich.de gehalten. Dann dürfte ja einer Richterbewertung nichts mehr im wege stehen, die werden sich noch wundern. Die Schwarze Witwe ist wegen Mordes in Mittäterschaft verurteilt worden - die Frau hat sich ungeschickt angestellt. In Bonn läuft eine Dame rum, die bringt die Leute nicht um sondern lässt sich von einsamen, alten reichen Menschen adoptieren. Das kann man ja mehrfach machen, solange das Gericht die Genehmigung erteilt. Ist das Mittäterschaft, wenn Sie Mordmerkmale verwirklicht, ihr Vollstrecker aber nicht, da er hörig ist? Begriff der Tat in § 25 II bei Mord und Totschlag? Der BGH hat ja glücklicherweise die Äpfel-und-Birnen-Theorie abgelegt und sieht § 211 nun als Qualifikation des § 212 an - also ja. Die  geistige Sterbehilfe soll  durch einen neuen § 217 unter Strafe gestellt werden - wird gegen den Kantschen Grundsatz verstossen, dass Moral und Recht zu trennen seien? Die Unesco verlangt von Dresden den Stopp der Bauarbeiten der Waldschlösschenbrücke innerhalb eines Jahres - sehr logisch. Was kann Dresden dagegen tun? Zum IGH kommt man nur als Staat.

Ein Trampolin im Indoorspielplatz sollte man nicht mehr aufstellen, zumindestens den Salto kategorisch verbieten - wenn jemand querschnittsgelähmt rauskommt, haftet man, BGH VI ZR 223/07 - vorher OLG Köln. Problem: Sport ist Mord, wer trägt das Risiko von "gefährlichen" Übungen? Was ist der Unterschied zum Kinderspielplatzbesuch, wenn das Kind schaukelt, bis es kotzt? Sind nicht die Eltern allein verantwortlich? Warum ist nur § 823 geprüft worden und nicht auch vertragliche Ansprüche - das Kind ist mit einer Geburtstagsgesellschaft da gewesen? Das BVerfG verhandelte am 3.7. die Überhangmandate wieder mal. Wie entstehen die? Bei einer Bundestagswahl ziehen zunächst alle Direktkandidaten bundesweit in den Bundestag ein. Dann werden die Zweitstimmen gezählt und zwar nicht für jede Partei bundesweit sondern pro Land. Wenn also die A-Partei im Land X alle 15 Wahlkreise mit Direktkandidaten gewinnt, sitzen die schon mal im Bundestag. Vielleicht erreicht die A-Partei mit den Zweitstimmen in diesem Land aber nur 8 Sitze. 7 Sitze sind daher Überhangmandate. Wie kommt es, dass eine Partei mehr Direkt- als Zweitstimmenmandate bekommt? Wegen des zulässigen Stimmen-Splittings. Wenn ich eine kleine Partei wähle, weiß ich, dass die Erststimme für den Papierkorb ist, weil die selten Direktkandidaten durchbringen. Also gebe ich denen meine Zweitstimme und der CDU/SPD meine Erststimme - die großen Parteien bekommen also die Überhangmandate. (Alles angelesen, das ist echt schwierig - beim negativen Stimmgewicht bin ich überfordert, das soll Karlsruhe erklären). Ab dem 1.1.2009 kann man rein kirchlich heiraten - nach der SZ ist man dann aber rechtlich nichtehelich miteinander verbandelt. Napoleon hatte die Zivilehe eingeführt und Bismarck hatte sie übernommen. Herr Papier macht in der FAZ dem EuGH ein Vergleichsangebot - ihr macht gerichtsmäßig alles, was durch VOen geregelt ist und wir alles mit Richtlinien. Ich glaube nicht, dass der EuGH sich darauf einlassen wird. Gysi verliert jetzt seine Prozesse. Vor dem LG Mainz hatte er eine Gegendarstellung verlangt - für die gibt es nicht den fliegenden Gerichtsstand der Presse nach § 32 ZPO. Nur Pressespezialisten schaffen es, eine zulässige Gegendarstellung zu formulieren. Sie darf nicht länger sein als die angegriffene Mitteilung, es muss um Tatsachen gehen und nicht um Wertungen und sie darf nicht etwas bewiesenes widerlegen wollen (Kurzfassung einer Nichtpresserechtlerin). Vor dem LG Hamburg - Unterlassungsklage, § 32 ZPO - hat er nicht aus formalen Gründen verloren. Er würde lügen. Sein juristischer Stern geht unter.

Der EuGH meint, dass Herr Turco Anspruch darauf hat, Rechtsgutachten in einem laufenden Gesetzgebungsverfahren in Brüssel zu erhalten - C-39/05. Das ist ungefähr so, als wenn bei uns jemand Unterlagen aus einem Bundestagsausschuss kopiert haben wollte. Dann hat der EuGH die Quersubvention in der Post zwischen Großkunden- und Briefgeschäft erlaubt. Es war auch zu albern, von der Post zu verlangen, 907 Millionen an den Bund zu zahlen - von der linken Tasche in die rechte. Was haben das Bonner Loch und Englische Garten in München gemein? Die Stadtverwaltungen verbieten gewisse Verhaltensweisen. Durch Satzung, durch VO? Ermächtigungsgrundlage - § 18 LStrWG-NW? Sondernutzung - Gemeingebrauch? Alkoholtrinken, nackig sonnenbaden? Was kann man gegen eine Satzung/VO tun? Nachdem Herr Köhler das Transformationsgesetz zu Lissabon nicht ausfertigt, macht Herr Kaszynski das auch nicht. Dabei droht doch wegen den Iren gar kein Inkrafttreten. Dürfte Herr Köhler mit den Kaszynski-Argumenten die Ausfertigung verweigern? Art. 18 WVK. Sabine Christiansen gewinnt gegen die Bunte wegen der Urlaubsfotos, Caroline verliert im Kenia-Verfahren vor dem BGH - die Anlassrechtsprechung, nur Berichterstattung über Sachthemen - des EGMR hat durchgeschlagen. Wobei die Vermietung einer Villa ein Sachthema ist? Der EGMR hat am 1.7. die rückwirkende Sicherungsverwahrung verhandelt - handelt es sich um eine Strafe, dann gilt das Rückwirkungsverbot - oder eine Maßregel der Besserung und Sicherung, dann nicht? Die Zeitungen lassen sich noch mal über die "Rettungsfolter" aus. Man wird demnächst Geiselgangster in der Bank nicht mehr festnehmen dürfen - das könnte ja Rettungsfolter sein. Oder man hängt dem Einsatzleiter ein Disziplinarverfahren an und dann ist das ja wieder gut gemacht worden. Wenn Sie mit dieser Lösung eine Hausarbeit im Examen geschrieben hätten, wären null Punkte rausgekommen. Alle Zeitungen diskutieren die Sterbehilfe - aktive (zum Sterben) - passive (beim Sterben). Muss der Staat Herrn Kusch verbieten? Ja, wegen Art. 2 II GG.

Aha: das Küchenmesser zwecks neuer Frisur - Dreadlocks - erfüllt nicht § 224, das Taschenmesser zum Entfernen des Sicherungsetikettes aber § 244 - BGH 3 StR 246/07 - er sagt dabei ganz offen, dass er den Gesetzgeber korrigiert - verschlimmbessert würde ich sagen. In der Entscheidung 3 StR 142/08 sagt der BGH wieder deutlich, dass der Tötungsvorsatz sowohl das Wissens- als auch das Wollenselement nebeneinander haben muss. - eine Gebrauchsanleitung für die Große Jugendkammer im Münchner U-Bahn-Schläger-Prozess. Was ist, wenn der langjährige Lebenspartner, dem die Wohnung gehört, ins Heim muss, muss sie dann auch ausziehen? Ja, BGH XII ZR 110/06 - es sei denn, es wurde ein ausdrücklicher Vertrag geschlossen - dumme Liebende werden also mit der Höchststrafe belegt, Verlust des Heims. Und was zum IRP - Privatscheidung BGH XII ZR 61/06. Im Zweiten Examen am 24.6. wurde im ÖR geprüft, ob ein an Diabetes erkrankter Lehramtskandidat deshalb abgewiesen werden darf. Im Strafrecht Betrug und Prozessbetrug, im Zivilrecht die Vertretungsverhältnisse bei allen denkbaren Gesellschaftsformen sowie die Haftung für eine Falschberatung durch einen Bankmitarbeiter beim Aktienkauf. Nach dem Soehring-Fall, der Brechmittelentscheidung, Caroline und Görgülü haben wir einen neuen leading case in Straßburg. Der EGMR eiert rum - die Androhung sei zwar keine Folter aber eine unmenschliche Behandlung gemäß Art. 3 EMRK, Magnus G. habe jedoch schon durch die Verwarnung mit Strafvorbehalt von Herrn Daschner Genugtuung bekommen. Eine durchgehend etwas ulkige Logik. Meint der Gerichtshof, es liege eine Fortsetzungsfeststellungsklage vor, die es bei ihm nicht gäbe? Aktuell würde Magnus G. doch gar nichts weh tun? Und was ist denn dann mit dem gezielten Todesschuss nach § 63 II PolG-NW, wenn ein Gangster Kindergartenkids als Geiseln nimmt? Am 1.7. verhandelt der EGMR unsere nachträgliche Sicherungsverwahrung - der Spiegel fragt, ob gewaltfreie Delikte wie Diebstahl oder Betrug wirklich rechtfertigen, dass der Täter nach Haftverbüßung hinter Schloß und Riegel bleibt - sollen die Leute doch auf ihr Portemonnaie aufpassen - die Argumentation hat was. Am 1.7.1948 - berichtet die FAZ - haben die Alliierten die Ministerpräsidenten gebeten, einen Teilstaat zu gründen. 1949 war das Leitmotiv an der Wand: nie wieder Auschwitz und einen Führer, deshalb starke Grundrechte, Föderalismus, parlamentarische Demokratie. 1919: keine russischen Verhältnisse, deshalb eine Präsidialdemokratie. 1871: ein Nationalstaat. 1815: keine französischen Verhältnisse deshalb ein Verteidigungsbündnis als NATO nach innen. Unser Bundespräsident hat auf Bitten des BVerfG den Vertrag von Lissabon erst mal nicht unterschrieben. Was will uns das Gericht dadurch mitteilen? Darf er das? Er hat doch ein Prüfungsrecht, darf er das nach Anweisung ausüben? Art. 82 GG? Die EU und vor allem der EuGH ist als Feind ausgemacht. Die Wiedemann-Entscheidung zu tschechischen Führerscheinen ist schon ein dolles Ding. Die Tschechen entscheiden, wer bei uns mit dem Auto fährt? Man hätte den Fall auch so lösen können, dass Staaten bei der Erteilung von Fahrerlaubnissen die vorherige Entscheidung des Heimatstaates zu respektieren haben.