individuelles Vortragstraining 1. und 2. Examen Di,Mi,Do vormittags ab 7 Uhr (nicht UM 7 Uhr)
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Carpe Diem (klassische Urteile, Europarecht und Rechtsgeschichte) ZPO im Mündlichen StPO im Mündlichen Der Vortrag im Strafrecht/ÖR/Zivilrecht = 3 Skripten
newsletter: der hat sich jetzt etwas eingependelt, deshalb kann ich mich mit dem preis besser festlegen: also 20 € für 20 newsletter - 3 newsletter aus den letzten tagen zum "probehören" bootcamp - Vorbereitung auf die Examensklausuren - Prüfungswissen - Problembewusstsein - Sprachkompetenz - Klausurtaktik. Einzelheiten finden Sie im Bootcampprogramm - bitte per email anfordern.
Ich habe den Eindruck, dass gmx - hotmail - web - freenet - sich nicht mögen - ich kriege oft mails an hotmail- und gmx-adressen nicht raus - wenn es also irgendwie geht bzw. eben nicht geht, eine emailadressen einsetzen, falls Sie eine Antwort wünschen
Aktuell 2008 II-ab1.7.
Aktuelles 31. Dezember und tschüss auf dieser Seite - es geht ab 1.1.09 auf der neuen weiter
Lehman Brothers will seine Zertifikatsverpflichtungen verkaufen. Ginge das nach deutschem Recht? §§ 415 ff.. - nein. Ist hier US-Recht anzuwenden, wenn die Sparkasse einem die Dinger verkauft hat? Was soll man einem Mandanten empfehlen? Das BVerfG und der "Dummschwätzer" im Gemeinderat. Wie wäre es im Bundestag? Oder wenn ein Anwalt einen Richter als Dummschwätzer bezeichnen würde oder umgekehrt? § 185, § 186, § 187? Das Verfassungsgericht betätigt sich wieder mal als Superstrafrevisionsinstanz. In der Tradition des Lüth-Urteils: die Meinungsfreiheit hat Vorrang - jedenfalls ausserhalb des Gerichtssaals - da gilt das GVG.
Muss man sich wegen des 31.12. und drohender Verjährungen und falsch ausgefüllter Mahnbescheidsanträge Stress machen? Nein, § 691 II ZPO. - einer der seltenen Fälle, in denen man absichtlich etwas falsch machen sollte - dann aber auch richtig falsch. Die FAZ berichtet über Jungpolitiker, die außer in Politik keine Berufserfahrung in etwas vernünftigem haben. Das erinnert an eine Examensklausur: dürfte das BWahlG dahingehend geändert werden, dass MdBs eine 10jährige Berufserfahrung haben müssen? Die Hamburger Ordnungsbehörde hat Herr Kusch untersagt, Sterbehilfe zu leisten. Zulässig, obwohl er nicht gegen § 216 StGB verstoßen hat? Wenn Zwergenweitwurf schon nicht geht, dann das auch nicht. Der Supreme Court in Kalifornien hat eine Frau, die unsachgemäß Hilfe nach einem Autounfall geleistet hat, zum Schadensersatz verurteilt. Wie wäre das bei uns - § 680? Darf man einem Motorradfahrer den Helm abnehmen oder nicht? Mein Erste-Hilfe-Kurs war 1972, ich weiß das nicht mehr. Die Kommunen in NRW müssen ab dem 1. Januar doppelte Buchführung machen statt Kameralistik. Die Altersgrenze für Kassenärzte nach § 95 VII 3 SGB V ist gefallen. Auch 70jährige können sich bis Ende März noch um eine Zulassung bewerben.
Die Länder wollen bei der
Aufnahme von Guantanamoflüchtlingen mitreden - § 23 I AufenthaltsG spricht vom
"Einvernehmen" des BMI. Was ist das- ein VA - ein Internum - sui
generis? Die FAZ meint, der Angriff auf den Polizeipräsidenten in Passau sei
nicht rechtsextremistisch motiviert - möglicherweise. Wieso hat nicht die
Bundesanwaltschaft bisher ermittelt? § 142 a GVG - wieso jetzt das LKA? S. § 3
II LKA-VO im Hippel. Die Regelung zur Patientenverfügung soll ins BGB. Wohin
da? Ins Familienrecht - Erbrecht - Schuldrecht?
Bundespräsident Köhler hat die Erbschaftssteuerreform noch nicht unterschrieben
- das wird eng. Man müsse alle Zahlenangaben überprüfen. Bisher dachte man,
dass das Prüfungsrecht des Bundespräsidenten sich auf eine offenkundige
Verfassungswidrigkeit beschränke. Was ist denn, wenn er das Gesetz, in dem drin
steht, dass es am 1.1.09 in Kraft tritt, am 2.1.09 unterschreibt? Alles auf
Anfang?
Die Bundesrepublik hat Weihnachten Klage gegen Italien beim IGH eingereicht -
Villa Vigoni - Distomo. Die SZ meint, damit würden wir die Völkerfreundschaft
zu Berlusconi aufs Spiel setzen. Dazu könnte man jetzt einiges sagen.
Herr Schäfer-Gümbel hat sich einen Gewerkschaftsvorschlag zu eigen gemacht:
Zwangsanleihe für nicht ganz Arme. Das dürfte eine Steuer oder Sonderabgabe
sein. Beides unzulässig. Der Präsident des DAV erzählt in der FAZ, dass eine
Werbekampagne für Deutsches Recht mit meinem Mitgliedsbeitrag finanziert wird.
Wenn ich dagegen klagen könnte, würde ich es tun. Er verweist auf das
Cross-Border-Leasing - die Gemeinden hätten 30 Seiten dicke Verträge (das
dürfte für anglo-amerikanisches Recht noch recht wenig sein) auf Englisch unterschrieben
und könnten die nicht lesen. Der amerikanische Investor hätte also deutsche
Verträge - 3 Seiten - unterschrieben und die dem amerikanischen Finanzamt
vorgelegt?
Wie würden Sie entscheiden? Ein Radfahrer ohne Helm und fast taub, fährt auf dem
Radweg hinter einer Bushaltestelle her und macht eine Vollbremsung mit Kopf
über, als ein Passagier einen leichten Schritt nach hinten macht - BGH VI ZR
171/07. Ein Verwaltungsgericht hat die unterschiedlichen Auszahlungspläne
gegenüber Rentnern und anderen eines Fonds für unzulässig gehalten - Art. 3 I
GG im Privatrecht? Ein Prüfer fragte neulich, er habe über Weihnachten Dienst.
Die Kandidatin konnte dazu nichts sagen. Er meinte dann, doch sicherlich nicht
zum Weihnachtsbaumschmücken. Die FAZ macht eigenhändig die Hessen-SPD fertig.
Herr Schäfer-Gümbel wird vor einem Bücherregal fotografiert, für das sich ein
12-jähriger schämen würde.
Man steht am Eincheckschalter und wundert sich, dass da nur 4 Leute sind. Ups,
der Flug fällt angeblich wegen eines technischen Defektes aus. Luxemburg
- C-549/07 - meint, die Ausrede greife nicht - also demnächst Sabotageakt oder
verdeckter Fabrikationsfehler. Ein Fahrkunde der DB ärgert sich über den
verspäteten Zug und springt auf einen langsam fahrenden Güterzug auf - der hält
aber erst nach 237 km. § 265 a StGB? BMI Schäuble will Guantanamohäftlinge
aufnehmen - wenn sie unschuldig sind. Aha. Ermächtigungsgrundlage analog den
irakischen Christen? Ein Mann beisst einer Zeitungszustellerin die Nasenspitze
ab, die wieder angenäht wird - § 226? Stellen Sie sich vor, Sie sind Anwalt und
ein neuer Mandant will über Sie den Flicksarg zurückgeben. Dürfen Sie das
machen? Der Mandant könnte aus dem Dunstkreis der Diebe kommen, ein
Trittbrettfahrer sein oder ein ehrlicher Finder. Da der BGH verlangt, dass der
Anwalt dolus direcus nullten Grades hat, um strafbar zu sein, ist er nicht
strafbar. Wenn er nicht nachfragt. Darf man ihn wegen so was aus der Kanzlei
schmeissen - § 626? Oder als Strafrichter nach Essen versetzen? Das Schornsteinfegermonopol
fällt - überflüssig wie ein Kropf. Art. 14 GG?
Ein Radfahrer schneidet einen Bus und zeigt den Stinkefinger - der Bus macht
eine Notbremsung, ein 67-jähriger Passagier wird schwer verletzt. § 315 b des
Radfahrers? Darf ein Anwalt für Diebe eines Milliardärssarges Geld plus Honorar
fordern? § 257? § 253? In den Fällen, in denen Journalisten und Anwälte dabei
halfen, wertvolle gestohlene Gemälde in das Museum zurückzuschaffen, wurde das
bisher immer abgelehnt. Was ist hier anders? Und zivilrechtlich? Anspruch aus
der Auslobung der Witwe, "Finderlohn" zu zahlen? Wird der Anspruch
durch Beauftragung durch die Diebe verhindert? Ein Amtsrichter aus Rinteln
stellt Strafananzeige wegen des Deals im Hell's Angels Prozess. Darf in einem
Deal ein Tatvorwurf fallen gelassen werden? Puccini: die Ehefrau beschuldigt
ein unschuldiges Zimmermädchen, sich an ihren Mann, ein Schürzenjäger,
ranzumachen. Das Mädchen bringt sich um. Strafbarkeit der Ehefrau?
Tragödie eines Bauherrn: der Dachdecker verursacht einen Wasserschaden. Dieser
wird erfolgreich verklagt, ist aber insolvent. Die Klage gegen dessen
Haftpflichtversicherung, gestützt auf die Erklärung des Generalagenten auf der
Baustelle, die zahle, wird mangels Vertretungsmacht abgewiesen. Die Klage gegen
den Generalagenten aus § 179 I wird vom OLG abgewiesen, weil die
Baustellenaussage nicht die Form des § 780 gehabt hätte. Es gibt aber noch
Richter in Karlsruhe: IV ZR 239/05.
Zwei hungrige Postzusteller öffnen ein für die FR bestimmtes Weihnachtsstollenpaket
und kleben dessen Zustellungsetikett auf die Sendung an eine Bank. Strafbarkeit
hinsichtlich des Stollens und der Umleitung? Das dürfte ein Fall für die
Neufassung des § 246 - Unterschlagung ohne Besitzverschaffung - sein.
Urkundenfälschung? Das sieht nach dem heutigen Bericht der SZ nach einem
Erdbeben in der StA Bochum aus. Eine Kirche in Thüringen bekommt - angeblich -
zur Renovierung Geld, d.h. der Rotarierclub Lüdenscheid, in dem der LOStA
Bochum ist. Die StAin vergibt - angeblich - das Geld, um den Chef in die Hand
zu bekommen. "Über mir ist der blaue Himmel (als Richterin beim AG), ich
habe keinen Vorgesetzten". Stimmt das? Wenn sie in eine Abteilung mit
nicht rechtsmittelfähigen Zivilsachen kommt, ja. Dann müsste man den Geschäftsverteilungsplan
entsprechend ändern (das ist ein Scherz), zudem stimmt der Satz seit der
ZPO-Reform sowieso nicht mehr. Davor war in Zivilsachen über dem LG der blaue
Himmel. Wobei ich mir nicht vorstellen kann, dass jemand, der sein ganzes
Berufsleben lang Strafrecht gemacht hat, in Zivilsachen überhaupt noch
anlernbar ist - vor allem seit der Schuldrechtsreform. Diese Richter neigen
dazu, die StPO-Regeln anzuwenden. "Welcher Partei stehen Sie näher, dem
Kläger oder dem Beklagten?" In Siegburg musste mal ein Strafrichter
Zivilsachen übernehmen. Erster Fall: eine türkische AG in Gründung hatte
Landsleuten in Siegburg Aktien verkauft und einer wollte nicht zahlen. Woher
ich das weiß? Und kein Dienstvorgesetzter? Richter haben keine Dienstzeiten -
das hat unser Führer eingeführt. Man kann Richter aber doch ärgern - er darf
keine Referendare ausbilden - muss lebenslang Nachlasssachen machen, als
Beispiele. Der Besuch eines Terrorcamps soll strafbar werden, aber nur, wenn
man dann auch die erworbenen Kenntnisse verwerten will. Sagen Sie mal
selber. Bundesbeamte bekommen das Leistungsprinzip. Widerspricht das Art.
33 IV GG? Ist das wegen der geringeren Anzahl der Bundesbeamten gegenüber den
Landes- und Gemeindebeamten eine Ausnahme von der Regel oder wird die Regel abgeschafft?
Ich würde nicht darauf wetten, dass das in Karlsruhe hält.
Die Privatuni Witten-Herdecke, eine gemeinnützige GmbH, hat Probleme. Muss das
Land sie als "Privatschule" nach Art. 7 IV GG unterstützen?
Institutsgarantie? Ist Art. 5 III GG spezieller? Ist eine Hochschule eine
Schule im Sinn des Art. 7 GG? Darf ein staatlicher Aufpasser reingesetzt
werden? Die LReg meint, das ginge nicht. Wenn die einen Aufsichtsrat haben,
dann doch. O je. Die berühmteste Staatsanwältin der Republik hat bei zu
bedenkenden Organisationen an den Rand geschrieben, welches Mitglied der
Landesregierung Schirmherr ist. Kann ein Staatsanwalt § 331 ff.. StGB begehen?
Wenn der örtliche Tennisclub, in dem er spielt, bedacht werden soll, ist er
dran. Ich glaube nicht, dass das geprüft wird, jedenfalls nicht in NRW. Bei
diskriminierender Versetzung wird die Entschädigung nach dem AGG nicht nach der
Kattensteinschen Formel berechnet, die der Klägervertreter herbeigezerrt hat.
Knappe 11.000 € statt 500.000 €. Die Gerichtskostenrechnung des ArbG wird
unerfreulich werden. Das OVG Berlin kippt den per VO oktroierten Mindestlohn in
der Postbranche. Klageart?
Im Zweiten am 17.12. kam der Angriff in Passau auf einen hohen Polizeibeamten.
Gibt es ein Festnahmerecht gegenüber Zeugen? Wird der Angriff auf Polizeibeamte
schärfer bestraft als auf Normalmenschen? Wie könnte man die geplante
Gesetzesänderung gestalten? Qualifikation, Regelbeispiel, neuer Tatbestand,
unbenannter Strafschärfungsgrund. Und die BGH-Grundsatzentscheidung zum
Strafmaß bei Steuerhinterziehung - Bedenken? Als Vortrag ging es um einen Hund,
der ein Kind gebissen hat und eingeschläfert werden soll? Sind Sie auch so
tierlieb wie die Kandidaten, fragte der Vorsitzende die Zuhörer nachher. Im ÖR
kürzt der Rat einer Fraktion Zuschüsse - ist § 56 III GO eine
Anspruchsgrundlage? Sowie § 65 III VwVG und das Urteil vom 16.12. des VGH NRW
zur Sperrklausel -wann war die letzte Landtagswahl, die letzte Kommunalwahl,
wann sind die nächsten? Im Zivilrecht verschenkt der Freund ein Armband seiner
Ex, das diese für ihn bei einer Werkstatt verpfändet hatte, damit er sein Auto
rausbekam, seiner neuen. Ansprüche gegen die neue und die Werkstatt? Und
Räumungsklage - s. November-JuS. Die FAZ berichtet über die Auswirkungen
des Bürokratieabbaugesetzes. Geht es zu Lasten des Bürgers, da dieser gezwungen
ist, zu klagen - mit hohen Prozesskosten? Bringen Widerspruchsverfahren sowieso
nichts? Die würden was bringen, wenn die Ausgangsbehörde nie mit der
Widerspruchsbehörde identisch sein dürfte. Zum Beispiel in
Widerspruchsverfahren in Prüfungssachen. Prof. Herdegen schreibt wieder über
"Unantastbarkeit der Menschenwürde, ABER..." Angeblich soll der
Zumwinkelprozess verschoben werden, weil der neue StA sich ja einarbeiten
müsse. Ist das ein rechtlicher Grund? Ich habe den Eindruck, dass die eine
Seite in diesem ..... die SZ informiert und die andere die FAZ. Stellen Sie
sich vor, Sie sind Polizeibeamter und auf Ihrem Revier erscheint eine Frau,
flankiert von einem Anwalt, die erklärt, das tote Mülltonnenbaby aus der
Zeitung sei ihres. Mehr würde sie nicht sagen. Was veranlassen Sie? Wir haben
gestern viel Spaß bei den diversen Antworten gehabt (z.B.
"verhaften"). Eine französische Bank will Online-Mietbürgschaften
anbieten - geht das rechtlich? Art. 11 EGBGB - BGHZ 121 S. 224. Präsident Bush
will den Journalisten, der zwei Schuhe nach ihm geschmissen hat, vor dem LG
Bonn auf Schadensersatz in Anspruch nehmen. Nach amerikanischem oder irakischem
Recht? Ändert sich was, wenn der Vorfall Mitte 2009 passiert wäre?
Der 16.12. war ein erstaunlicher Tag beim EuGH - neben Doc Morris und
Cartesio-Überraschungseiern dürfte unsere jährliche Kriminalstatistik der
Vergangenheit angehören, da sie die Ausländerkriminalität statistisch (schief)
erfasst. Dass die Stahlindustrie Emissionszertifikate kaufen muss, Kunststoff-
und Aluminiumindustrie aber nicht, sei in Ordnung. Die Bundesregierung will
Strassenbauprojekte als Konjunkturprogramm einsetzen - das kommt einem bekannt
vor. Ist der Bund hierfür überhaupt zuständig? Bei Auftragsverwaltung? Die FAZ
bringt auf der ersten Seite ein "Duell". Im Mündlichen wurde mal
gefragt, wo die Strafbarkeit des Duells früher stand und warum das extra mit
mehreren Vorschriften strafbar war. Ab dem 1.1.09 kann man rein religiös heiraten,
ist dann aber rechtlich nicht verheiratet - das ist mehr als Napoleon und
Bismarck zusammen gegen die Kirche getan haben. Die SZ berichtet wieder über
die Schlammschlacht bei der Bochumer Staatsanwaltschaft. Schon dass das an die
Presse gegeben wird, zeigt, dass es bei der Justiz menschlich genauso zugeht
wie anderswo. Soviel zu dem Motto "wir sind die Guten". Das BAG
meint, der AN könne § 613 a trotz fehlerhafter Information verwirken. Hätte die
Entscheidung nicht dem EuGH vorgelegt werden müssen?
Oha: der Generalanwalt hält in Sachen Doc Morris unser Apothekengesetz für
zulässig - in Sachen Cartesio entscheidet der EuGH gegen die
Niederlassungssfreiheit - Ungarn kann den Wegzug mit einer Löschung abstrafen -
C-210/06. Im Zweiten letzte Woche wurde die BGH-Entscheidung Subsidiarität §
246 sogar zu Tötungsdelikten geprüft. Sowie, ob bei einer Hausdurchsuchung der
StA auch die SMS auf dem Handy lesen darf. Als Vortrag Kaufrecht: der Wagen ist
nicht schwarz sondern blauschimmernd. Der Käufer hatte den Wagen mal zur Probe
mitgenommen. Die Industrie soll eine "Jobgarantie" geben. Wie kann
man das rechtlich hinkriegen? Tarifvertrag, Betriebsvereinbarung, Gesetz, sui
generis, Allgemeinverbindlichkeitserklärung? Es ist etwas seltsam, dass die
Kanzleramtsgäste vom Wochenende alle auf Lohnsteuerkarte arbeiten - vom
Mittelstand war keiner dabei. Am 16.12. soll über die "Versetzung"
von Frau Lichtinghagen entschieden werden. Darf man einem StA aus
diszplinarischen Gründen die politische Abteilung wegnehmen und Jugenddelikte
zuweisen? Vor zwanzig Jahren plus minus hat das mal eine Frankfurter
Staatsanwältin durchgefochten. Nein, dann sollen die ein offizielles Diszi
machen. Die SZ legt nach: Geldbußen sollen nach Gutsherrenart verteilt worden
sein. Wer entscheidet das, wohin die gehen und wo steht was dazu? Ich kenn das
so, dass Angeklagte ihre Wünsche äußern können oder dass das Gericht ziemlich
deutlich macht, dass es eine Spende an die Gesellschaft zur Rettung
Schiffbrüchiger (in Siegburg!) für unerläßlich halte. In den USA werden
Knöllchen von Diplomaten mit Entwicklungshilfe verrechnet. Seither können die
Verkehrsschilder lesen. Wäre das bei uns möglich? Der president has been hat
zwei Schuhe an den Kopf bekommen. § 224?
Im Dezemberheft der JuS ist der Zahngolddiebstahl aus dem Nürnberger
Krematorium besprochen - S. 1086. Volksfeste sollen immaterielles
UNESCO-Weltkulturerbe werden. Was hätte das rechtlich zur Folge? Ein Anwalt
erscheint vor dem ArbG ohne Robe. Das LAG NS meint, dass das GVG hierfür nichts
hergebe. Richtig. Art. 12 I 2 GG. Auch das Mitteilungsblatt der BRAK trommelt
für das Bündnis für Recht. Ich weiß nicht, was das soll. Deren Leser wenden
deutsches Recht an, ob sie wollen oder nicht. Wie wäre es mit einem Artikel in
der Herald Tribune?
Der Generalanwalt wird am 16.12. sein Votum in Sachen Doc Morris II -
Fremdbesitzverbot - abgeben. Man weiß, was er mitteilen wird. Ein
Schulbusfahrer schließt die Schüler ein, damit derjenige, der mit
Mandarinenschalen geworfen hat, sich outet. Was ist der Schulbusfahrer
rechtlich? Beliehener - Verwaltungshelfer - schlichter AN?
Ermächtigungsgrundlage für sein Verhalten? Vor Jahren haben mal Eltern geklagt,
weil der Kunstlehrer die Schüler einsperrte, bis die umhergeworfenen Tonklumpen
wieder eingesammelt wurden. Das VG hat den Eltern recht gegeben. Das wird
teuer: es gibt ein Strafverfahren, ein Disziplinarverfahren und einen
Schmerzensgeldprozess sowie ein arbeitsgerichtliches Verfahren. Muss der
Arbeitgeber dem Busfahrer einen Anwalt stellen - betrieblich veranlasste
Tätigkeit? Die Fahrer tun mir eigentlich leid. Das muss ganz furchtbar sein.
Was ist das bei dem Schüler strafrechtlich? Tätliche Beleidigung, § 315 b, §
240? Wenn er denn schon 14 wäre? EuGH Bartsch - Altersabstandsklausel -
C-427/06: für das neue Recht hat er das noch nicht geklärt. Und was ist mit §
622 II 2 BGB? Ist der europarechtswidrig?
Ich gebe einem Betrüger Geld, damit er es in Aktien anlegt, was er nicht tut -
s. Schneeballtrick des US-Investmentbankers, der gerade verhaftet wurde. Kann
ich bei sinkenden Kursen verlangen, so gestellt zu werden, als ob er das getan
hätte oder als ob ich ihn nie gesehen hätte? Novemberklausur als
Denksportaufgabe. Ansonsten Schadensersatzhaftung des Käufers bei
unberechtigtem Mängelbeseitigungsverlangen unter Kaufleuten, IPR, ZPO.
Staatsorganisationsrecht. Nachdem die SZ am 12.12. darüber berichtet hat, dass
die Chefermittlerin im Zumwinkelverfahren nach Köln "umziehe", ziehen
heute die anderen Zeitungen nach. Die StA Bochum bzw. die GStA äussert sich
sehr despektierlich - ob das so klug ist, kurz vor der Hauptverhandlung die
Autorität der Anklägerin zu zerstören? Was ist das rechtlich - eine Versetzung
- Umsetzung - Abordnung? Darf überhaupt ein Strafverfahren von einer StA zur
anderen "umziehen" - argumentum e contrario § 15 StPO? Wer
entscheidet das? In welcher Form - VA - JustizVA - ör Vertrag oder ein Ding sui
generis? Darf die Justizministerin Berichterstattung verlangen oder ist das
Verrat eines Dienstgeheimnisses? Letzteres war mal Examenshausarbeit. Nur in
den RiStBV steht die Berichtspflicht drin. Die KfW hat ihren
Erstattungsanspruch gegen Lehman-Brothers-USA an den Bund abgetreten, der
Lehman-Brothers-Germany Geld schuldet. Und der rechnet auf. § 406 BGB im IPR
und Insolvenzrecht? Egal. Die können ja mal klagen oder hier
einmarschieren. BAG vom 9.12.: ein Steuerberater verkauft seine Praxis
(geht das überhaupt trotz seiner Schweigepflicht?) und vereinbart unter
Anrechnung auf den Kaufpreis, dass eine AN = Lebensgefährtin übernommen wird
und regelmäßig eine Gehaltserhöhung bekommt. Der neue wirft sie umgehend raus.
Vertrag zugunsten Dritter? Nein.
Die SZ berichtet über das am 1.1.09 in Kraft tretende
Forderungssicherungsgesetz - die VOB ist dann nicht mehr gerichtsfest - es wird
eine Bestellersicherheit geben und der sog. Druckzuschlag darf nur doppelt so
hoch sein wie die Mängelbeseitigungskosten. Die FAZ schreibt zum
Schmutzgutschein. Die Industrie bekommt Emissionsrechte zugeteilt - umsonst.
Die CO2-Produzenten sprich Kohlekraftwerke müssen aber ab 2012 alle einkaufen -
wie soll das gehen, wenn gleichzeitig die Kernkraftwerke abgebaut werden?
Frankreich hat einen Wettbewerbsvorteil, weil die Kernkraft fördern. Wird Art.
3 GG verletzt, wenn die Chemieindustrie besser behandelt wird als
CO2-Produzenten? Die FAZ meint, dass der BGH VI ZR 307/07 dem EGMR den
Fehdehandschuh wegen seiner Caroline-Rechtsprechung hingeworfen habe. Die
Presse könne selber beurteilen, was berichtenswert sei und nicht die Gerichte.
Der Bericht über den Freigang/Ausgang eines inhaftierten Schauspielers diene
der demokratischen Kontrolle der Gefängnisse - das wird die Bild-Zeitung bei
Ihrem Bericht auch im Hinterkopf gehabt haben. EuGH C-297/07 - ne bis in idem,
wenn ein Fremdenlegionär in Frankreich wegen Totschlages verurteilt wurde, die
Strafe aber wegen Verjährung nicht mehr vollstreckt werden könne? Ja. Da hat
jemand Glück gehabt. Das BVerwG wendet in vorauseilendem Gehorsam die 2009 in
Kraft tretende Führerscheinrichtlinie an - der tschechische Führerschein nützt
dann nichts mehr trotz ersten Wohnsitzes. Die Entziehung der Fahrerlaubnis nach
§ 69 a StGB ist nach der act-of-state-doctrine von einem anderen Staat zu
respektieren. Kann "Yoghurt gum" eine Marke sein? Das BAG meint, dass
die Versäumung der Klagefrist durch den Anwalt dem Kläger zuzurechnen ist - in
der StPO und in der VwGO macht man das nicht so. Geht es hier nur um Geld wie
in der ZPO oder um den Arbeitsplatz? Der Anwalt hat eine
Haftpflichtversicherung. Es geht letztlich nur um Geld.
Weltkonzerne haben beim Cocktailempfang zu Ehren der
UN-Menschenrechtsdeklaration erklärt, dass sie die befolgen wollen.
Drittwirkung der Deklaration? Müssen die Konzerne das nicht sowieso? Wann heißt
es Pakt/Charta/Konvention/Allianz/Akte/Statut??? Ich glaube, die machen das,
wie sie wollen. Eine Staatsanwältin in Frankfurt an der Oder muss sich mit der
Tötung afghanischer Zivilisten durch Bundeswehrsoldaten befassen. Wieso? Gilt
hier das normale Rechtfertigungsrecht oder wegen der Einheit der Rechtsordnung
die Einsatzregeln der NATO? Das fragt die FAZ. Die Stadt München gibt ihren
Stadträten freie Eintrittskarten fürs Theater, den Zoo und Stadien, damit die
gucken können, ob die Feuerlöscher richtig hängen. Ist das strafbar? Der
Gouverneur von Illinois wollte den freigewordenen Senatorensitz vom president
elect quasi versteigern. Wonach ist das bei uns strafbar? § 332? Vollendet -
versucht - schwerer Fall? Die Bremer Uni lässt sich wegen ihrer Tierversuche
durch einen Bonner Professor vertreten. Da muss er dann in die Niederungen des Verwaltungsverfahrensrechts
runter. Das Kabinett billigt den Pirateneinsatz der Bundeswehr im Rahmen des
EU-Einsatzes Atalanta. Muss der Bundestag auch noch zustimmen? Art. 87 a II GG
oder Art. 24 I und 23 GG? Darf die Bundeswehr als Polizei auftreten? Aufgabe
des Trennungsprinzipes im Völkerrecht für uns? Das sieht ganz danach aus. Wenn
man dies und das zum Penderpauschalenurteil liest, hat man den Eindruck, dass
der zentrale Vorwurf die fehlende logische Begründung sei. Auf gut Deutsch, der
Gesetzgeber sei doof und wir alle auch. Niemandem sei vorher aufgefallen, dass
wohnen unter 20 Kilometer arbeitsbedingt sei und drüber privatbedingt? Kann es
nicht in jedem Fall unterschiedlich sein? Die Begründung aus Karlsruhe ist
genauso unbewiesen wie die aus dem Finanzministerium.
Der Kofferbomber hat lebenslänglich wegen Versuchs bekommen. Dürfte das Gericht
bei Versuch sogar auf Null runter gehen? § 23 II StGB? Ist das Ergebnis mit der
Revision erfolgreich angreifbar? Immerhin war der Attentatsversuch nicht sooo schlimm,
da es zu keinen Körperverletzungen gekommen ist. Die Benelux-Staaten haben eine
"politische Erklärung " abgegeben, damit NRW ins Boot kann. Was ist
das rechtlich? Kompetenz? Ein Wittelsbacher Diamant wird bei Christie's in
London versteigert. IPR - nach welcher Rechtsordnung geht das? Das BVerfG wird
sich mit der Vb gegen einen Tarifvertrag beschäftigen. Die Zusatzrente im
öffentlichen Dienst wurde 2002 von der gesetzlichen abgekoppelt. Art. 14 GG?
Frau Prof. Steinbeck schreibt in der FAZ über die Verzahnung von AGBs und UWG.
Ist eine unwirksame AGB gleichzeitig unlauterer Wettbewerb? Ich darf aus einem
aktuellen Protokoll zitieren: "Frau Steinbeck ist - was schon früheren
Protokollanten nicht entgangen ist - eine durchaus ansehnliche Erscheinung. Wenn
also die Prüfung zäh verläuft, so hat man wenigstens immer was fürs Auge. ...
Die Prüfung im Zivilrecht leitete sie sehr souverän und professionell.
Insbesondere stellte sie "studentengerechte" d.h. präzise und
zielführende Fragen. Sie gab jedem ausreichend Zeit, die eigene Antwort zu
erwägen oder zur Suche in den Gesetzestexten, ohne dabei ungeduldig zu werden.
Den Kandidaten mit Prädikatsambitionen gab sie durch vergleichsweise
anspruchsvolle Querfragen Gelegenheit zur Profilierung, während die Grundlagen
den schwächer vorbenoteten Kommilitonen vorbehalten blieben." Ist doch
nett oder? Dabei meinte ein Bonner Professor mal, er würde keine Frau kennen,
die Wettbewerbsrecht könne. Ich glaube, ich kann diese Äusserung menschlich
erklären. Jede Zeitung berichtet heute über die UN-Menschenrechtsdeklaration
von 1948. Welche Rechtsbehelfe gibt es denn, um die durchzusetzen?
Eine Frau Lemke klagt gegen den Kostenbescheid der Stadt Köln für die anonyme
Beerdigung ihres Sohnes, dessen Grab sie jetzt nicht findet. Begründung der
Stadt: es stünden ca. 144 Lemkes im Telefonbuch, die hätten sie nicht
abtelefonieren können. Hat die Klage Aussicht auf Erfolg? Die Kosten werden
doch auch bei Benachrichtigung entstanden? In der Prüfung Bönders/Müller/Krämer
am 26.11. wurden aus 76 117, aus 42 73, aus 28 54, aus 61 99, aus x 55 und aus
53 86 Punkte. Vortragsnoten: 11 4 2 8 x 9. Wem gehört Knut? Der Eisbär-Vater
gehört dem Neumünsteraner Zoo, die Mutter dem Berliner Zoo, das berühmte Kind
wurde in Berlin geboren. Jetzt will der Vaterzoo zwar die Lizenzeinnahmen aber
nicht das Kind haben. Ist das widersprüchlich? Am 9.12.1948 beschloss die
Generalversammlung der UNO die Genozidkonvention, die wir 1954 nach Art. 59 II
GG umgesetzt haben (wir sind ja erst 1972 ca. in die UNO). Ein schächtender
Metzger hat wegen der verweigerten Ausnahmegenehmigung für das Opferfest eine
600 Seiten dicke Verfassungsbeschwerde in Karlsruhe eingereicht. Wer soll das
lesen? Offensichtlich niemand, denn das BVerfG hat sofort eine Pressemitteilung
herausgegeben, dass es keine Superrevisionsinstanz sei. Ein Lottovermittler,
vertreten durch zwei große Kanzleien, hat Verfassungsbeschwerde gegen das
Internetverbot ab dem 1.1.09 eingelegt. Und einen Eilantrag gestellt. Der
Tod-in-der-Zelle-Prozess in Dessau ist nach Angaben des Vorsitzenden Richters
gescheitert, da die Zeugen gelogen hätten. Und dann spricht das Gericht frei?
Die StPO hat Mittel gegen so was. Vor dem Freispruch hat das Gericht den
Angehörigen einen § 153 a StPO mit ein paar tausend Euro angeboten. Ich finde
das alles mehr als schräg. Piraten sollen vor deutsche Gerichte, wenn die
Bundeswehr sie eingefangen hat. Welches ist zuständig? Weltstrafprinzip bei
Piraterie?
BGH 4 StR 233/08: kann ein Täter von einem fehlgeschlagenen in einen unbeendeten
Versuch - korrigierter Rücktrittshorizont? Nein. Die Prüfung im Zweiten am
5.12.: Der Löwen-Baby-Fall aus der NVwBL 08 - alter OVG Hamburg-Fall - kam im
ÖR, im Strafrecht Online-Durchsuchung und BKA-Gesetz. Im Zivilrecht Hypothek.
BGH 4 StR 301/08: die Eltern des verschwundenen Pascal beteiligten sich
als Nebenkläger, versterben aber während des Verfahrens. Deren Anwalt meint
nun, er vertrete nun als Nebenkläger den verschwundenen Pascal und legt gegen
den Freispruch Revision ein. Geht das? Herr Wowereit bricht den
Koalitionsvertrag mit der Linken - wirkt sich das auf die Abstimmung im
Bundesrat aus und warum nicht? Es soll eine EU-Operation gegen die Piraten
geben. Kommt endlich mal die zweite Säule zum Zuge oder subsumiert man das
unter Verbraucherschutz des Art. 95 EG? Dürfen wir nur angegriffene Schiffe
retten oder einen Angriffskrieg gegen Piratennester an Land durchführen? Der
tschechische Präsident gründet eine Anti-Europa-Partei - das wird in drei
Wochen spannend, wenn Tschechien die Präsidentschaft erhält. Die SZ berichtet
über den 10.12.1948 mit allen Grundrechtsdeklarationen davor. Darf ein
Ruhestörer dazu gezwungen werden, stundenlang Barry-Manilow-Songs zu hören?
Eine Richterin in den USA macht das so.
Der EGMR hat etwas gegen die Aufbewahrung von Gen-Material für künftige
Ermittlungen in England. Was ist dann mit unserem § 81 g StPO? Ein Student will
sein Studium durch Privatdarlehen von "Aktionären" finanzieren lassen
und dann seine künftigen Einkünfte als Gegenleistung teilweise überlassen. Geht
das? Da ist ja das Pfund Fleisch bei Shakespeares Shylock noch harmlos. Darf
eine Aktiengesellschaft mit so einem Zweck bei uns gegründet werden? Müssen wir
eine solche Schweizer AG hier respektieren? Ordre public? Gründungstheorie?
Sitztheorie? Das EGBGB sagt zu Gesellschaftsrecht nichts.
Die Bremer Uni hat ein Eilverfahren gegen das Bremer Ordnungsamt eingeleitet,
weil dieses weitere Tierversuche nicht mehr genehmigen will. Wer ist hier genau
der Antragsgegner? Darf der Staat Wissenschaft in gute und entartete einteilen?
Oder ist das wie bei der Kunst? Jedenfalls tut er es - s. Stammzellenforschung
und PID. Aber wer ist dafür zuständig? Der Sachbearbeiter im Ordnungsamt? Wie
ist es mit der Lehre? In den 70ern kamen in den Scheinen regelmäßig Fälle
"der Ausländer A vergewaltigt die Deutsche D", dabei hat sich niemand
was gedacht. Wie ist es bei Prüfungen? Kann eine moslemische
Lebensmitteltechnikexamenskandidatin verlangen, dass sie statt Schweinebraten
ein vegetarisches Gericht als Prüfungsarbeit kochen darf? Ne, dann hätte sie
Jura studieren sollen, wenn sie das nicht will. Für Herrn Zumwinkel soll das LG
Bonn zuständig sein. Wie das? Zur Verjährung: Wann ist eine
Steuerhinterziehung vollendet?
OLG Stuttgart: ein bei Daimler gekaufter neuer Mercedes verbraucht 9 Prozent
mehr Sprit als im Prospekt angegeben. Was wird der Käufer wohl verlangen?
Garantie? Beschaffenheitsvereinbarung, Haftung für Werbung nach § 434? Daimler
hat ein Anerkenntnisurteil gegen sich ergehen lassen. Das EuG ist sauer.
Es hat zum ersten Mal überhaupt direkt einen Tag nach der mündlichen
Verhandlung eine Entscheidung erlassen - in Sachen Terroristenliste schon
die dritte Entscheidung - der Ministerrat sei stur. BGH VIII ZR 124/08: der
Mieter hat die Gartenpflegearbeiten übernommen - die Vermieterin lässt zwei
Bäume fällen und will Ersatz von ihm. Zu Recht? Das LAG Köln meint im Gegensatz
zur Vorinstanz, dass eine Krankenschwester in einem kirchlichen Krankenhaus
kein Kopftuch tragen dürfe - ist sie Tendenzträgerin? § 118 BetrVG im
Individualarbeitsrecht? Unterschied zur Parfümverkäuferin, Kindergärtnerin,
Referendarin, Lehrerin und Schülerin? Der luxemburgische Großherzog soll sein
Vetorecht verlieren, da er das Sterbehilfegesetz nicht ausfertigen will. Was
würde man bei uns machen? Den Stellvertreter unterschreiben lassen? Könnte das
Prüfungsrecht des Bundespräsidenten bzw. der ganz gestrichen werden? Werden
beide durch Art. 79 III GG geschützt? Herr Zumwinkel: mit welchem Ereignis
begann die Verjährung? Mit dem Erlass oder dem Zugang des Steuerbescheides für
2001 im Jahr 2003? Ist die Drei-Tages-Frist eine Frist oder eine Fiktion? Eine
Fiktion ist eine Lüge im Gesetz - ist diese Regelung eine unwiderlegliche oder
eine widerlegliche Vermutung? Die StA will nicht in die Beschwerde wegen der
teilweisen Nichteröffnung gehen. Wie kurbelt man die Konjunktur an - durch
einen Konsumgutschein oder einen Steuerscheck? Was sind das rechtlich? Eine
Personenschuldverschreibung zugunsten Dritter? Finanzpolitisch druckt der Staat
dadurch Geld. Ein Scheck ist im Gegensatz zu einem Wechsel kein Kreditmittel
sondern Ersatzgeld. Wer entscheidet das - der BMF oder der Bundestag?
Wesentlichkeitstheorie? Der Bundestag gründet eine Stiftung - mehrere
Stiftungen. Darf er das? Ist der Bundestag rechtsfähig? Zuständigkeit? In
England sind die Räume eines Unterhausmitgliedes durchsucht worden, weil der
illegale Geheimnisse aus Ministerien an die Presse weitergegeben hat. Verrat
von Dienstgeheimnissen? Carl von Ossietzky - auch illegale Geheimnisse fallen
bei uns unter Hochverrat. Es soll ein Abkommen gegen Streubomben geschlossen
werden.Wie geht das? Ein Prüfer meinte mal, durch Angebot und Annahme. Wohl
kaum.
In der Prüfung Ahn-Roth/Kreße/Dierke am 27.11. - mit den drei falschen
Vorträgen - sie haben nicht gepfuscht - wurden aus 47 80, aus 56 91, aus
23 47 Punkte und aux x 74, aux y 74 und aux z 85 Punkte. Vortragsnoten 9 10 5 4
5 3. Prüfungsgespräch 10 11 10 15 10 7. Im Zivilrecht stiehlt ein Dieb in Rom
aus dem Trevi-Brunnen das Geld der Touristen - IPR! Im ÖR fälscht ein
Gymnasiast, der drei Mal sitzengeblieben ist, sein Zeugnis und beendet seine
Schulllaufbahn auf einem anderen Gymnasium und studiert dann. Im Strafrecht
Raub, räuberische Erpressung mit allem drum und dran. Das war gestern kein guter
Tag für Herrn Zumwinkel. Zunächst die Ladung zur Hauptverhandlung im Januar und
dann das "Grundsatzurteil" des BGH zur Strafhöhe bei
Steuerhinterziehung. Darf der BGH das überhaupt? § 354 ff. StPO geben das nicht
her. Einen § 31 BVerfGG haben die auch nicht. Die grundlegende Vorschrift des
StGB, § 46, bringt es auch nicht. Schuld ist gleich hinterzogene Geldsumme ist
gleich Strafmaß? § 46 hat einen anderen Standpunkt. Der BGH macht sich zum
Gesetzgeber und Tatrichter. Das LG Bochum - Wirtschaftsstrafkammer - (wo steht
die?) - hat wegen der Vorgänge vor 2002 nicht eröffnet - §§ 209, 210 StPO. Das
wäre verjährt. Was unterbricht die Verjährung? Relative und absolute
Verjährung? Was macht man als Verteidiger? Man lernt aus dem
Trienekens-Verfahren und liest sich die Kommentierung zu § 58 II 2 u. § 56 f
III StGB durch. Das BVerfG hat dem OVG Münster wieder ein Demonstrationsverbot
um die Ohren gehauen: das Gedenken an die "deutschen Opfer" sei nicht
zu beanstanden. Da wird mir schlecht. Juden sind also keine deutschen Opfer?
Die FAZ berichtet, dass das Verfahren wegen des Todes in der Zelle
wahrscheinlich ohne Urteil zu Ende gehen werde. Wie das? Selbst bei einem
Verfahrenshindernis muss durch Urteil eingestellt werden. Ein § 153 wird es ja
wohl nicht werden. Was ist, wenn das Gericht die Sache einfach terminlos
stellt? Deutsch soll ins GG, meinen einige aus der CDU. Wäre das
europarechtswidrig? Haben wir woanders was ähnliches? Im GVG. Stimmt das?
Immobilienfonds zahlen trotz Hinweises der BAFIN nach Auszahlplänen an Rentner
aus. Was kann die BAFIN jetzt machen? VA? Darf der Fonds das Geld dann von den
Rentnern zurückverlangen? § 812? Frau Zypries will die Nebenklagefälle
erweitern - Raub u.ä... Aber nicht bei Wohnungseinbruch.
BGH 4 StR 235/08: Die T fährt vorsätzlich eine Fußgängerin/sehr alte Dame an
("jeden Tag was neues auf der Haube"), die ihr unters Auto gerät -
die herbeieilenden Helfenden fordern sie auf, den Wagen nach vorne zu setzen,
um das Opfer zu befreien. Sie tut dies und dadurch stirbt das Opfer. § 227.
Bush soll wegen Kriegsführung angeklagt werden. § 80 StGB? Wieso ist da nur die
Vorbereitung aber nicht das Führen eines Angriffskrieges strafbar? Was ist ein
Angriffskrieg? Bzw. Angriffs-Bewaffneter-Konflikt? Wer beurteilt das, der
örtliche Staatsanwalt? Der Zahngolddiebstahl geht in die Berufung. Mitnahme des
Zahngoldes aus dem Müllbehälter des Krematoriums - § 242? § 168? Wem gehört das
Zahngold? Die Sparkasse KölnBonn braucht eine Bürgschaft der Städte Köln und
Bonn über 300 Millionen, obwohl seit Oktober die Leute ihr Geld säckeweise
dahingetragen haben. Das lässt tief blicken. Wer entscheidet das in Bonn? Der
Rat? Die OBine? Mit wieviel Unterschriften? Darf sie das überhaupt, da sie für
die nächste OB-Wahl 2009 gar nicht mehr antreten will? Ich dachte, die
Gemeinden sind alle klamm - jedenfalls weinen sie seit 50 Jahren rum. Der
Kölner Stadtanzeiger meldet, dass über 30% der Gemeinden insolvenzreif sind und
unter dem Kuratel der Aufsichtsbehörde stehen - warum können Gemeinden nicht
insolvent werden? Wie fast immer hat das historische Gründe. Es soll zum ersten
Mal im öffentlichen Dienst ausserhalb der Kirchen betriebsbedingte Kündigungen
geben. Man sollte einfach abends die Heizung abdrehen, das ginge auch. Der Bund
soll einen Quasi-Rettungsschirm aufspannen. Wohl eher nicht. Auch in NRW soll
ein Rauchmeldergesetz kommen. Orchesterstreik: bei der Premiere spielt nur der
Mann am Klavier. Ist es ein zulässiges Ziel, eine dynamische Verweisung auf die
Gehälter des öffentlichen Dienstes zu zementieren? Ich dachte, Streik sollen
Tarifabschlüsse erwirken und kein Trittbrettfahren. Bekommt der
Premierenbesucher sein Geld zurück? In Thailand wird wohl die Partei des MP
verboten. Verlieren die Abgeordneten dann ihr Amt - verliert der MP sein Amt?
Nicht nach thailändischem Recht sondern wie wäre das bei uns? Ein
Immobilienfonds will Auszahlungspläne bedienen aber sonst nichts auszahlen.
Art. 3 I GG im Privatrecht? Das Berliner Stadtschloss soll nun wieder aufgebaut
werden. Wie ist das baurechtlich? In den Niederlanden war bisher der Erwerb von
Magic Mushrooms erlaubt. Dürfen wir das hier verfolgen? Herkunftslandprinzip?
Drogen als Ware? Heute kommt wieder "Thirteen days" im Fernsehen. Ein
toller Film - für Völkerrechtler ein Muß - ein US-Präsident liest ein Buch und
richtet sich danach - Barbara Tuchman "August 1914". Als
Weihnachtslektüre ist ihr Buch "Der ferne Spiegel" DTV zu empfehlen -
schon das Vorwort ist richtig spannend. Die Zustände im 14. Jahrhundert
(Kriege, Seuchen, finanzielle Mißwirtschaft, Naturkatastrophen, Krankheit,
Hunger, Klimawandel) erinnern einen an etwas.
Die Noten in der Prüfung Schmidt/Linden/Lehmler am 21.11.: 25 zu 63, 23 zu 47,
46 zu 76, 33 zu 78, 52 zu 90 und 24 zu 57. Im Zivilrecht kam BGH II ZR 292/06.
So, für den falschen Vortrag am 27.11. gab es 4 Punkte (Wofür bitte?). In
der Parallelprüfung Schmidt-Eichhorn/Sachs/Loschelder wurden aus 40 80, aus 52
91, aus 32 61, aus 51 81, aus 36 65 und aus 47 87. Vortragsnoten für den
richtigen Vortrag: 4 6 5 3 2 7 - man hätte den falschen Vortrag halten sollen,
der wäre nämlich viel einfacher gewesen - der Schwerpunkt beim falschen war
tatsächlich § 241 a BGB rauf und runter als Rechtfertigungsgrund - allerdings
zur Unterschlagung. Der Quelle-Backofenfall kam dran, StPO und eine alte Klausur,
die Erbschaftssteuerreform, der Große Senat zur Einwendung in der
Berufungsinstanz NJW 2008 S. 3434. Das BKA-Gesetz im Bundesrat. Und die Haftung
der Bank, die einen Medienfonds (was ist das?) verkauft. Prof. Sachs
wollte wissen, ob BMI Schäuble irakische Christen herholen darf - § 23 II
AufenthaltsG. Die Besetzung der Flughäfen in Bangkok - § 315 StGB - § 240? Gilt
deutsches Strafrecht? Wie, wenn das hier wäre? Analog Laepple-Fall -
Sargträgerfall - Sitzblockade vor der US-Kaserne: ist ein Demonstrant für ein
ausgewachsenes Flugzeug ein körperliches Hindernis? Die SZ berichtet über den
Briefwechsel von Forsthoff und Carl Schmitt. Es wird für Anlegerklagen gegen
beratende Banken eine Umkehr der Beweislast gefordert. Wobei -
Pflichtverletzung oder Verschulden - oder beidem? Ist das notwendig? Wie ist
das bei Anwälten? Ich habe nicht viel Mitleid mit Leuten, die Zertifikate
kaufen und nicht wissen wollen, was das genau ist.
November: BVerfG: ein
Fernsehsender darf Bilder vor einer Strafverhandlung nur verpixelt senden -
d.h. hinsichtlich des Angeklagten. Rechtsbehelf? Wer entscheidet das, der
Vorsitzende oder der Spruchkörper - mit oder ohne Schöffen? BGH 4 StR 411/08:
Ein Zeuge überholt mit seinem Auto einen flüchtenden Bankräuber, der schießt
aus seinem fahrenden Auto auf dessen Wagen und trifft das Fahrzeug mehrfach.
Kein § 315 b nach dem BGH, kein "Beinah-Unfall" - ich glaub's ja
nich. Sogar meine Fernsehzeitschrift weist schon auf den 10.12. hin - 60 Jahre
Menschenrechtsdeklaration der UN - sollte man mal reingucken. Am 9.12. wird
über die Pendlerpauschale entschieden: Was kommt da raus? Werktorprinzip -
Haustürprinzip - alles bleibt so wie es ist oder so nun gar nich - das muss man
Arbeitnehmern anders wieder gut machen? Da geht es bei vielen Leuten um richtig
viel Geld im Steuerjahr. Mich treibt das immer noch um mit der Prüfung am
27.11.: menschlich (wie kann man so blöd sein, eine Stunde vor einem
Sachverhalt zu sitzen und den falschen zu prüfen? Und dann noch drei Leute -
haben die gepfuscht? Andererseits ist das ein grässliches Augenblicksversagen
mit lebenslangen Folgen) und juristisch: null Punkte - alles andere wäre unfair
gegenüber anderen Kandidaten jetzt, in der Parallelprüfung und in Zukunft. Kann
jetzt ein Prüfling, der die richtige Frage bearbeitet hat, klagen, wenn keine
null Punkte vergeben wurden? Oder der Prüfling mit dem falschen Vortrag, der 1
Punkt bekommen hat? Darf das JPA die Entscheidung der Kommission kippen?
Der Vortrag am 27.11.: T lässt seinem Feind eine Gummipuppe schicken, F wirft
die in den Müll. Strafbarkeit des F? In einer Prüfung haben drei Kandidaten die
nicht gefragte Strafbarkeit des T geprüft - au weia - Thema verfehlt. Das
Problem für die armen Prüfer: müssen die nicht null Punkte geben? Man stelle
sich vor, der falsche Vortrag wird brillant gehalten und der richtige
grottenschlecht! § 303 - fremd? § 929 bei einer zugesandten Gummipuppe? § 241 a
BGB als Rechtfertigungsgrund? Ist das ein Fall des § 241 a? Notwehr? Notstand?
Wieder eine Denksportaufgabe. In der Prüfung am 26.11. Bönders/Müller/Krämer
kam als Vortrag eine Klausur: Der Experte soll das Atomkraftwerk reparieren,
sein Mitarbeiter gibt sich als er aus und macht das dann (die mit dem Ölfeld - August?).
Im BGB Schenkung mit Wohnrecht - Umzug ins Altersheim. Und § 476. Im ÖR
Beurteilung von Beamten, im Strafrecht JuS 08 S. 1005 - Novemberheft. Ein
US-Soldat beantragt bei uns Asyl. Zu trennen sind Art. 16 a GG und die Genfer
Flüchtlingskonvention. Die sog. Qualifikationsrichtlinie vom 29.4.2004
2004/83/EG (nicht EU-Richtlinie) hätte bis zum 10.10.2006 umgesetzt werden
müssen (Google sei wieder mal Dank - sonst hätte man Wochen gebraucht, um das
Ding zu finden). Das Mangoldurteil im Soldatenrecht? Vielleicht entführen ihn
die Amerikaner heimlich, dann haben wir das Problem vom Hals. Darf die EG diese
Konvention überhaupt "auslegen"? Und dann noch in der ersten Säule?
Der Anwalt von Marco W. legt sein Mandat nieder, weil dieser ein Buch veröffentlichen
will. Seine Gebühren hat er alle verdient. Eine Kündigung zur Unzeit ist
unzulässig. Ist auch eine spektuläre, die dem Mandanten schadet, unzulässig? §
627, § 628 II?
Die Prüfung Franken/Klein/Elling im Zweiten am 12.11.: 38 zu 68, 21 zu 52, 48
zu 87, 33 zu 61, 34 zu 69, 33 zu 57. Was ist ein Mietgarantievertrag, wurde
gefragt. Im Strafrecht veröffentlicht die StA Dinge aus den Akten - strafbar?
Im ÖR wird ein Ratsmitglied dement und seine Betreuerin legt das Mandat für ihn
nieder. In der Prüfung Schmoeckel/Pietzcker/Bieber am 25.11. kam als Vortrag
FernAbsR - Honigbestellung mit Irrtum. Im Zivilrecht wieder ein Fall aus dem
Klausurenkurs in Bonn - Erbrecht. Im Strafrecht Siriusfall, Haustyrannenfall
und der Tod in Venedig: ein Dirigent bringt sich in Venedig mit Hilfe von Gift
um, nachdem ihn jemand taub gespritzt hat - das soll der letzte Commissario
Brunetti-Fall gewesen sein. Im ÖR Kommunalrecht: was sind die Stadtwerke
rechtlich? Aus 35 wurden 73, aus 42 88, aus 27 63, aus 37 68, aus 38 71 und aus
26 68 Punkte. Vortragsnoten: 8 10 9 7 9 8. BGH 4 StR 364/08: § 357 StPO gilt
nicht bei zu langer Verfahrensdauer - wenn man also hartgesotten ist und regt
sich über 20 Jahre U-Haft nicht auf, dann kommt man nicht in den Genuss des
Vollstreckungsmodells, das der sensible Mitgefangene erstritten hat. Es
war ja schon unverständlich, dass der BGH § 357 nicht auf Jugendliche anwendet
- aber diese Graf-von-Monte-Christo-Variante? Herr Sodann und Herr Blüm wollten
auf einem Kreuzfahrtschiff gegen Kosten und Logis Kabarett machen. Nun ist das
Schiff kaputt - die Passagiere werden umgebucht. Haben die beiden Anspruch auf
Vergütung? Das erinnert an den Fall von Tic-Tac-Toe, als die Tournee ausfiel
und der Beleuchter sein Geld wollte. Was ist der Unterschied zu diesem Fall?
Der BGH verlangt im Backofenfall - VIII ZR 200/05 - den vorauseilenden Gehorsam
gegenüber EuGH-Urteilen - juristisch heißt das "richtlinienkonforme
Fortbildung". Der anglo-amerikanische Rechtskreis hätte was dagegen -
strenge Wortlaut-Auslegung - s. Shakespeare: der Kaufmann von Venedig. Unsere
klassische Auslegungsmethode werden wir jetzt um ein fünftes Merkmal ergänzen
müssen. Ein weiteres italienisches Gericht will das Distomo-Urteil
vollstrecken. Wie wäre das bei uns? § 328 ZPO - keine revision au fond? EuGVVO
- Staatenimmunität ist aber etwas anderes.
Hier noch die Noten aus der Prüfung Limpens/Klein/Krieg vom 19.11.: 38 zu 74,
12 zu n.b., 50 zu 79, 15 zu 46, 22 zu 46, 23 zu 52. Leo Kirch / Dt. Bank. Sein
berühmter Anwalt hat den Zöller auf dem Tisch stehen - will er dem Gericht
daraus vorlesen? Kirch hat eine Prozessgesellschaft gegründet, die gerade mal
17.000 € im Portemonnaie hat und klagt Millionen ein. Das geht nun nicht. Das
Gericht meint, Leo Kirch trage die Beweislast, dass sein Unternehmen nicht
schon vor dem Interview insolvenzreif war. Interessant. Wieso und wie macht man
so was? Der Kläger ließ Teilversäumnisurteil gegen sich ergehen - der
Rettungsfallschirm, um noch in der Sache vortragen zu können, die Klage scheint
nicht schlüssig gewesen zu sein - ein Fall für die Haftpflichtversicherung?
Diese kleine Gebühr dürfte das Ersparte der Klägerin schon übersteigen. Der
Anwalt hat wohl gesagt, dass Herr Kirch persönlich gerade stehen würde. O je,
er sollte sich mal die Akte Ernst-August von Hannover gegen seinen Anwalt
durchlesen. Wieso ist München zuständig? § 32 ZPO und Sitz einer Filiale der
Beklagten und Sitz des Imperiums des Klägers, was rechtlich aber keine Rolle
spielt. In Frankfurt wollte er wohlweislich gar nicht erst anfangen. Dem
Bericht der FTD nach zu urteilen, hat das Gericht die Klägeranwälte richtig
gehend vorgeführt: wie ist heute der Kurs der Axell-Springer-Aktie? So
unvorbereitet könne man doch nicht in den Termin kommen. Ich bin ein bißchen
schadenfroh. Die FAZ berichtet über Cross-Border-Leasing. Die Gemeinden wollen
da raus. Wieso? Ist der amerikanische Fiskus pleite? In Recht und Steuern wird
über die Nichtanwendungserlasse des Finanzverwaltung berichtet. Der BFH meint,
dass dürfte die nicht. Wir haben hier keinen § 31 BVerfGG und kein stare
decisis. Da muss schon das Gesetz geändert werden. Darf die Ordnungsbehörde
Jesus aus Schokolade verbieten? Nur geschmacklos oder schon strafbar?
Denksportaufgabe aus dem Mündlichen neulich: worauf beruht § 280 I 2 BGB? Auf
der Rosenbergschen Beweislasttheorie aus 1900 - das wollte ich mit meinen fast
55 Jahren schon immer mal wissen.
Rechtsgrundlage für die Entlassung Christian Klars? § 57 StGB, wieso nicht § 57
a? Wieso ist das OLG Düsseldorf zuständig? Was kann er gegen die Bewährungszeit
von 5 Jahren und Auflagen machen? Ein Blick ins Gesetz erleichtert die
Rechtsfindung. Die Käuferin eines Jagdhundes klagt vor dem AG Konstanz, weil
der pupst (ich würde das als Verkäufer, nachdem ich mich kaputt gelacht habe,
mit Nichtwissen bestreiten). Im Verfahren stellt sich heraus, dass das normal
ist, dass er aber eine Schilddrüsenerkrankung und eine Allergie hat. Rechtslage
bei diesem Zufallsfund? Die FAZ berichtet über den Stadtstaat Bremen, der
tierversuchsfrei werden will. Ist Wissenschaft politikfest? Vor dem LG München
findet der nächste Akt in Sachen Kirch / Deutsche Bank und Breuer statt.
Haftung bei einem Interview für einen amerikanischen Fernsehsender in den USA?
IPR. § 824? Wurde schon ein paar Mal geprüft. Prof. Lutter meint, dass die Bank
bei Herrn Breuer voll Regress nehmen könne - keine betrieblich veranlasste
Tätigkeit-Spielregel. Das ist graue Theorie. Der selbsternannte Anlegeranwalt
Tilp, derjenige, der immer mit Foto in der Zeitung ist, warnt vor
Anlegeranwälten, die solche Prozesse verlieren. Den Telekom-Prozess gewinnt er
ja gerade oder erinner ich mich da falsch? Hessen: ist die Wahl am 18.1.2009
wegen der SPD-internen Behandlung der Viererbande jetzt schon anfechtbar? Es
soll ein BVerfG-Urteil zu einem Hamburger Fall geben: der unbekannte Kandidat
muss mehr als 3 Minuten Redezeit bekommen.
In der Prüfung am 7.11. im Zweiten Schmidt-Troje, Jungclaus, Kapplinghaus wurde
nach der Einführung des Großen Familiengerichts 2009 gefragt und dem
Führerscheintourismus. Der Vortrag: Makler - Ehemann schließt den Vertrag und
die Ehefrau kauft. Viel Verfahrensrecht. Gilt das GG ewig? fragt die FAZ bzw.
Prof. Dreier. Verfassungsrecht vergeht, Verwaltungsrecht besteht. Das GG ist
schon ziemlich alt. 59 Jahre ist noch keine geworden. In der Prüfung am
21.11. wurde gefragt, aus welcher Sprache heteronom und autonom kommt.
In der Prüfung am 21.11. Schmidt/Lehmler/Linden - altes Recht - kam im Wahlfach
Strafrechtspflege eine Examensklausur: Schließfachtrick (Schlüssel wird
ausgetauscht), in V+E Distomo-Italien-Villa-Vigoni, in S+V OVG Münster: darf
die Stadt sofort jemanden beerdigen, der schon seit 3 Wochen im August in der
Wohnung rumliegt und vom Bruder die Kosten ersetzt verlangen? Friedhofsrecht
scheint im Moment beliebt zu sein. Im Zivilrecht: Widerruf durch SMS? Und
stille Beteiligung: ist das eine entgeltliche Leistung? Der BGH meint ja. Aber
ist dt. Gesellschaftsrecht nicht ein Universum für sich, das nicht in § 312
reinpasst? Das ist vorzulegen. Im ÖR will sich der Bund auflösen und alles auf
die EU übertragen - wegen der Finanzkrise (nicht für die Schule sondern fürs
Leben lernen wir), im Strafrecht ein Fernsehkrimi im Schülermilieu.
Bundespräsident Köhler verlangt den "ehrbaren Kaufmann" - da ist er
nicht auf der Höhe der Zeit. Der ehrbare Unternehmer hätte es eher getroffen.
Wo verlangen das BGB und das HGB explizit oder konkludent
"Ehrbarkeit"? Prof. Raisch ist gestorben. In meiner ersten Vorlesung
im Oktober 1972 sagte er, dass man beim Jurastudium in einen dunklen Wald mit
vielen Bäumen geht und das vorher vorhandene Rechtsgefühl vollkommen verliert.
Man käme aber aus dem Wald wieder heraus. Ich suche die Waldlichtung immer
noch. Entweder verändert der Wald sich dauernd oder es liegt an mir.
Wahrscheinlich wie immer eine Mischung aus beidem.
Darf ein Friedhofsamt von Steinmetzen verlangen, dass die nachweisen, dass ihre
Grabsteine aus indischem Marmor nicht von Kinderhand gehauen wurden? Das OVG
Koblenz meint nein - keine Gesundheitspolitik durch Gemeinden. BMI Schäuble will
im Bundesrat Enthaltungen zu Enthaltungen machen. Wie bei Personalwahlen gelten
dort Enthaltungen bisher als Nein-Stimmen. Herr Schröder hat versucht, den
Bundesrat durch eine Reform der Besetzung des Vermittlungsausschusses und durch
die Föderalismusreform zu entmachten. Der Bundesrat kommt wie der Kanzler und
das Auswärtige Amt sowie die GewO und das StGB aus dem Norddeutschen Bund. Wir
haben keinen Senat und kein Zweikammer-System. Er blockiert nur, gestaltet aber
nicht. Denksportaufgabe vom 21.6.1966 in der Prüfung: warum war es im römischen
Recht üblich, Sklaven zu Alleinerben einzusetzen, so dass sie durch das
Testament rechtsfähig wurden? Nicht nur jetzt kommen erstaunliche Fragen.
Denksportaufgabe von neulich: wo steht die öffentliche Versteigerung? § 383
BGB. Es ist wie es ist, sagt die Liebe.
Was würden Sie sagen? Der Autokäufer bringt den Wagen zum Verkäufer zwecks
Mangelbeseitigung. Beim Verkäufer wird der Wagen gestohlen. Rechtslage? In der
Prüfung Limpens/Krieg/Klein am 19.11. kam im Zivilrecht Arbeitsrecht, im
Wahlfach Arbeitsrecht Flash Mob, im Strafrecht Weiterfahren mit
Kurzstreckenticket, im ÖR: was ist das Friedhofsamt? Und: Darf der Staat Geld
für die Bearbeitung des Kirchenaustrittes nehmen? Ist das eine Gebühr oder eine
Steuer? Unterschied: die Zweckbindung. War neulich eine Entscheidung (BVerfG?).
Im Zweiten am 20.11. Bock, Schenkelberg/ von der Beeck kam als Vortrag
Schenkkreisrückforderung, im ÖR der Abschleppfall des Autos mit eingeschlagenem
Seitenfenster, im Zivilrecht Gesellschaftsrecht, im Strafrecht § 113. Ein Mufti
doziert über die Hackordnung zwischen GG und Scharia. Das kommt drauf an. Im
Zivilrecht geht es um IPR - ordre public. Der wird neuerdings durch den EuGH
definiert und ab Januar 09 gilt der (ordre public) nicht mehr. Die
Scharia könnte zum Europarecht gehören - könnte. Im Strafrecht müsste das
anders sein - Art. 79 III GG. Die FAZ überlegt, ob Affen Menschenrechte haben.
Was ist also der Unterschied zwischen einem Menschen und einem Tier? GG analog
für Affen - wenigstens für Menschenaffen? Dann müsste man das doppelt analog
für Hunde und Katzen machen. "Grabraub" - die Leiche ist keine Sache,
den Sarg nehmen die Täter nur notgedrungen mit. Also § 242? Ein Arzt hat in
Magdeburg einen im irreversiblen Koma liegenden Mann ausgestöpselt - da es seit
einigen Jahren für diese Fälle § 1904 BGB gibt, wird er zu recht verurteilt.
Gilt § 1904 BGB für einen Engländer, der hier im Krankenhaus liegt? IPR.
Im Zweiten am 18.11. Brüggemann/Pesch/Göge war alles protokollfest - viele
praktische Fragen. Vortrag: BJagdG und 80 V. Zum Bürokratieabbaugesetz - warum
gibt es das? Um die Beamten zu entlasten und die Richter zu belasten (aber:
Gerichtsverfahren sind teurer als Widerspruchsverfahren -also doch eigentlich
Abschreckung der Bevölkerung?). Und wieder Feuerschutzgesetz - warum ist der
Einsatz der Feuerwehr kostenlos? EuGH C-158/07: eine deutsche Studentin will
niederländisches BAFöG haben - nicht, wenn sie noch nicht 5 Jahre da wohnt.
Kann sie dann deutsches bekommen - Morgan-Bucher aus 2007? Hier noch die Noten
aus der Prüfung Ahn-Roth/Waltermann/Ost vom 12.11.: aus 39 wurden 63, aus 37
71, aus 64 100, aus 65 119, aus 27 61 und aus 58 86. Vortragsnoten: 6 7 6 15 7
7. Hier eine Prüferbenotung: Ihre Art, das Prüfungsgespräch zu leiten,
ist äußerst angenehm. Sie beschränkt sich weitestgehend auf die Lösung
des geschilderten Sachverhaltes und stellt keine Zwischenfragen zu Themen, die
nicht unmittelbar zur Falllösung beitragen. Auch hält sie die vorgegebene
Sitzreihenfolge bei der Fragestellung ein, so dass man sich schon im Vorhinein
ausrechnen kann, wann man in etwa drankommen wird und welche Probleme im
Fallaufbau dann zu bearbeiten sind. Auch auf falsche Antworten reagiert sie
nicht abwertend, vielmehr gab sie einem stets die Möglichkeit, die Antwort zu
korrigieren - notfalls nach einem von ihr gegebenen Hinweis. Auf richtige
Antworten reagierte sie hingegen mit einem Lächeln oder zustimmenden
Kopfnicken, was weithin dazu beitrug, einem die Nervosität zu nehmen. Geht
doch. Die anderen zwei sind ähnlich positiv beschrieben. Im Strafrecht
(BKA-Gesetz und Onlinedurchsuchung-Entscheidung des BGH) wurde gefragt, wie
technisch eine Online-Durchsuchung geht - da hätte ich alt ausgesehen, ich weiß
ja noch nicht mal, warum im 1. Stock Wasser aus dem Hahn kommt und will es auch
gar nicht wissen. Der Sarg des Unternehmers Flick in Österreich ist
entwendet worden, wohl um die Familie in Deutschland zu erpressen. Schützt §
168 das? Die FAZ berichtet von einem Bündnis für den Rechtsstandort Deutschland.
Angebliche Vorteile: keine Bestechlichkeit der Justizmitarbeiter (was ist mit
der Vergabe der Nachlaßpflegschaften, Betreuungen, Insolvenzverwaltungen,
Pflichtverteidigungen??? Es muss ja nicht Bestechlichkeit sein, aber Mauschelei
ist doch auch schlimm oder?); kein Caselaw (sondern was ?- es zählt doch nur
noch, was der BGH sagt), kein punitive damage (dafür haben wir teure TüVs - wir
machen eben teure präventive Prüfungen, die Amerikaner machen das repressiv),
kein Identitätsdiebstahl wegen der Register (ja, das ist wirklich ein Vorteil,
dem ich nicht widersprechen kann). BGH VIII ZR 311/07: ich verkaufe den Wallach
Locarno, Wert 6.000 €, für 2.000 € und trete wegen Zahlungsverzuges zurück.
Wenn das Pferd weg ist, bekomme ich nur 2.000 €. Das schlechte Geschäft gilt
also auch bei der Rückabwicklung weiter - gilt das dann auch für die
Saldotheorie? Will der Rücktritt mich so stellen, als ob ich das Geschäft nie
gesehen hätte oder als ob es ordentlich durchgezogen worden wäre? Der BGH
hält sich streng an den Wortlaut des § 346 II. Die falsche Ärztin ist nur wegen
Betruges bestraft worden - kein § 223? Handlungsunrecht?
BGH V ZR 14/08: Grundstückskauf, Rentenverpflichtung als Teil des Kaufpreises,
Reallast und Verfallklausel sowie Belastungsverbot- sittenwidrig? Folge?
§ 139? Und dann? Die erstrangige, in Abteilung 2 eingetragene Reallast beißt
doch jegliche Gläubiger weg. Der BGH geht von einer kompletten Nichtigkeit aus
- der arme Verkäufer kann sich erschiessen - es ist alles rückabzuwickeln. Wer
wissen will, was eine Eventual-Wider-Widerklage ist, sollte in BGH III ZR
253/07 reinschauen. NRW wird Mitglied im Benelux-Verbund. Was ist das
rechtlich? Darf Herr Rüttgers das, ohne den Bund (wen da?) zu fragen? Hamburg
legt als erstes Land eine Konzernbilanz vor. Also nicht mehr kameralistisch (es
wird nur geprüft, ob die Posten im Haushaltsplan ausgegeben wurden oder nicht)
sondern doppelte Buchführung -doppisch - d.h. es wird auf den Erfolg geguckt -
mit Gewinn- und Verlustrechnung. Die Unis sollen schon so verfahren. S. Art.
114 GG zum Bund. In der FAZ schreibt ein Leser, dass er ab jetzt die FAZ
abonnieren wolle, da Peter Sodann gesagt habe, ihm komme im Flugzeug das
Grauen, wenn jemand neben ihm FAZ lese. Man solle das Werbegeschenk an Peter
Sodann schicken. Hat dieser sich die Auslobung verdient? Hat er einen Anspruch
darauf? Seit dem 19.11. ist Roland Koch geschäftsführender MP des vorher
geschäftsführenden MP, es regiert zudem ein Notparlament. Wie wäre das im Bund?
Die SZ denkt über "suum cuique" aus dem Corpus Iuris Civilis - Ulpian
- Seneca - Cicero nach. Herr Papier will nichts mehr zu dem von ihm empfohlenen
Neuzuschnitt der Länder sagen. Wie stellt er sich das denn vor? Meint er,
Badenser wollten Schwaben werden? Das gäbe Mord und Totschlag.
Denksportaufgabe aus dem Mündlichen: wo steht die Definition der
Landwirtschaft? § 201 BauGB und § 585 BGB. Deutschland verklagt Italien vor dem
IGH und Italien will uns gewinnen lassen - wenn nämlich die Staatsimmunität
fiele, könnte die ehemalige Achsenmacht Italien auch ans Zahlen kommen - so
eine Zeitung sinngemäß.
In der Prüfung Schilken/Fleischfresser/Rehbein am 14.11. wurden aus 27 43, aus
29 50, aus 41 81, aus 38 73, aus 37 72 und aus 28 40 Punkte. Vortragsnoten: 3 4
10 8 8 und 2. Im Zivilrecht Wettlauf der Sicherungsgeber
Grundschuld/Bürgschaft, der neue § 1192 I a und ZwvR. im Strafrecht zum
Aufwärmen: Was sagen Ihnen der Begriff der Constitutio Criminalis Carolina und
die Reichsjustizgesetze? Wusste keiner. Könnte es einen Zusammenhang zwischen
schlechten Vorpunkten und fehlendem Geschichtsinteresse geben? Ich glaube ja.
Was besagt der Ausdruck "Garantiefunktion des Strafrechts"? Dann
StPO. Und Irrtümer. Im ÖR Weihnachtsmarkt mit Europarecht. Opel sagt, es wäre
"absolut unwahrscheinlich", dass eine Bürgschaft in Anspruch genommen
werde. Man bekommt diese psychologische Falle eindrucksvoll vorgeführt. Deshalb
haben der BGH und das BVerfG in den 90er Jahren der Bürgschaft den Krieg
erklärt. Gilt das auch für eine Kanzlerin oder gilt hier § 350 HGB? Kann die
Kanzlerin mündlich eine Bürgschaft erklären - ohne Zustimmung des Bundestages?
Das VG Köln hat eine Baskenmütze als Kopftuchersatz untersagt.
Ermächtigungsgrundlage für die zuständige Schulbehörde? LBG? Beim BKA-Gesetz
muss der Vermittlungsausschuss ran. Ich halte das so was für verfassungswidrig.
In der Prüfung Weismann/Zieschang/Merschmeier am 12.11. wurden aus 33 70, aus
54 115, aus 37 66, aus 47 90 und aus 40 83 Punkte. Im Zivilrecht hat ein
Restaurator zwecks Vervollständigung einer Original-Luther-Bibel aus einer
anderen 5 Seiten gemopst. Im Strafrecht wurde der Fall dann auch bearbeitet
sowie der Holzklotzfall - diesmal überraschenderweise aus StPO-Sicht. Was ist
ein fallender Holzklotz verfahrensrechtlich? Im ÖR kam treu den Protokollen ein
Fall aus der NVwBL - der Löwe ist los. Ein Kandidat war im Zivilrecht so
gut, dass er alle anderen Beteiligten hinter sich gelassen hat - 16 Punkte fürs
Prüfungsgespräch. Opel ist vor Jahren von einer AG in eine GmbH umgewandelt
worden - normalerweise ist das anders rum. Warum? Weil Geschäftsführer an
Weisungen der Gesellschafter gebunden sind, Vorstände nicht. (Ausnahme:
Holzmüller - Gelatine, da muss die Zustimmung gesucht werden). Wie kommt man
aus einem Konzern raus? Wie man einen bildet, sagt das AktG. Welche anderen
Möglichkeiten hat die Regierung zu helfen? Steuersenkung, Infrastrukturprogramm
(was immer das ist). Warum Bürgschaft? Weil das erst mal wenig kostet. Das
BKA-Gesetz findet wohl keine Mehrheit im Bundesrat - wie beruhigend. Wieso ist
das ein Zustimmungsgesetz? Warum sollten sich die Länder diesen tiefen Eingriff
in ihre Kernkompetenz der Gefahrenabwehr gefallen lassen. Im Zweiten am 13.11.
war die Prüfung um 18 Uhr 30 zu Ende. Lt. Protokollen kann es auch schon mal 20
Uhr werden, da der Vorsitzende manchmal den Vortrag selber hält, um zu zeigen,
wie es geht. Das braucht man natürlich fürs Leben nach dem Examen.
Strafrechtsvortrag mit vielen Delikten und viel StPO. Im ÖR Bestattungsgesetz,
und Bürokratieabbaugesetz, im Strafrecht Tötungsdelikte, StPO. Im Zivilrecht
Darlehensrückzahlungsanspruch der Bank gegen wilde Ehe.
Im Mordfall Michelle wurde ein Schulkeller durchsucht - nach welcher Vorschrift
- "Wohnung" des Beschuldigten oder eines Zeugen? Dürfen minderjährige
Schüler zu einem Gentest aufgefordert werden? Müssen die Eltern zustimmen? Die
FAS schreibt über Frau Ypsilanti und Frau Schwan wie ein verschmähter
Liebhaber. Nicht so staatstragend wie sonst immer. Die Brille von Herrn
Schäfer-Gümbel wäre das Modell "Kuba-Krise". Am 13.11. hatte die
Opposition einen Mißtrauensantrag gegen den Minister Tiefensee veranstaltet.
Ist das zulässig - argumentum e contrario a/de/ex Art. 67 GG? Frau Merkel lädt
den Betriebsratsvorsitzenden von Opel zur Krisensitzung ein. Darf er das? In
wirtschaftlichen Angelegenheiten? Noch eine Denksportaufgabe aus dem Mündlichen
zum Sonntag: § 158 II StPO: ist damit das Rathaus gemeint oder nur die Polizei?
Und warum?
In der Prüfung Bönders/Schmoeckel/Scherf am 14.11. wurden aus 25 40, aus 35 63,
aus 42 66, aus 54 94, aus 46 90 und aus 37 67 Punkte. Vortrag: die Bank zahlt
an eine Minderjährige auf Wunsch ihrer Mutter einen Bausparvertrag aus, obwohl
der (neue) Adoptivvater nicht gefragt wurde. § 814? Im BGB kam eine
Examensklausur: mangelhafter Wok auf einer Topfparty, im Strafrecht auch
Examensklausur. Im ÖR will ein Beamter dagegen vorgehen, dass er auf Bescheiden
nicht mehr mit Titel und Amtsbezeichnung unterschreiben darf, also nur als
"Werner Meier". Opel will eine Bürgschaft. Wer ist zuständig? Hessen,
Rheinland-Pfalz, der Bund oder alle? Mischfinanzierung? Dürfen die das? Art. 3
GG? Europarecht? Ist das eine Bürgschaft? Roland Koch spricht von
Garantieermächtigung. Verpflichtungsermächtigung? Wie wäre es denn, wenn jeder
Bürger direkt ein Auto nach seiner Wahl geschenkt bekäme. Das würde die
Autoindustirie doch am besten ankurbeln und Art. 3 GG nicht verletzen? Ein Land
will per Gesetz verbieten, dass Rechtsextremisten Bürgermeister werden können.
Treuepflicht der Beamten nach Art. 33 GG gegen Art. 21 GG? Beißt sich das?
In der Prüfung Doleisch von Dolsperg/Kempen/Schüller am 12.11. kam im
Strafrecht BGH NJW 2008 S. 1827 (Mieterkautionen - § 266), im ÖR will der
Bremer Landtag dem Uni-Professor Tierversuche verbieten. Im Zivilrecht soll ein
Anwalt einem stehlenden Mitarbeiter des Mandanten kündigen. Und: haftet der
foulende Fußballspieler für den Kunstfehler des behandelnden Arztes? Plus ZPO.
Im Zweiten Anfang November kam im Zivilrecht das MoMiG, im ÖR: ist Homesitting
ein nach § 34 a GewO erlaubnispflichtiges Gewerbe - wie sieht es
europarechtlich aus? Im Strafrecht wird ein Tscheche an der niederländischen
Grenze mit 5 kg Hasch erwischt. Im Vortrag wieder Urkundenfälschung. Kann der
Herausgeber der New York Times von den "Herausgebern" der gefälschten
Ausgabe Herausgabe des Umsatzes (oder nur des Gewinnes) verlangen? § 823? §
812? UWG? § 826? Strafbarkeit? Urkundsdelikte - Betrug? Die SPD will gegen die
Abweichler ein Parteiausschlussverfahren veranstalten. Einen
Fraktionsausschluss trauen die sich nicht, da - s. Hohmann-Angelegenheit bei
der CDU - die Abgeordenten dann sofort zum staatlichen Gericht könnten. Die CDU
soll damals eine Schutzschrift beim BVerfG hinterlegt haben. Ausschluss wegen
Parteiräson gegen Gewissensfreiheit? Bundes"kriminal"amt dürfte in
Zukunft nicht mehr stimmen. Bundespräventivamt würde besser passen. Wie sieht
es mit den materiellen und prozessualen Schweigerechten von Anwälten, Priestern
und Journalisten bisher aus? § 138 StGB, § 161 StPO, § 53 StPO? Im Bayerischen
Landtag hat ein Hammelsprung stattgefunden. Darf der Bund für seine Beamten das
Leistungsprinzip einführen - Art. 33 V GG? Ist das eine Ausnahme von einem
hergebrachten Grundsatz oder die Abschaffung des Grundsatzes? Hatten die
demonstrierenden Schüler einen Anspruch nach § 11 ASchO auf Befreiung?
In der Prüfung Ahn-Roth/Waltermann/? am 12.11. kam als Vortrag der
Sofortvollzug gegen einen Pferdehalter, der seine Tiere nicht richtig
behandelte. Im Strafrecht "Haben Sie heute Zeitung gelesen - BKA-Gesetz :
wie ist das nach geltendem Recht?" Im Zivilrecht BGH NJW 2003 S. 1040 A
fährt den Mann des Eiskunstlaufpaares an, Fleetfall, Gaszugfall. Im ÖR 3
Fällchen. BGH VI ZR 36/08: der Fahrer einer GmbH wird angefahren, die GmbH
klagt auf Ersatz des Lohnes des Ersatzfahrers - zu Recht? Ändert sich die
Rechtslage, wenn der Geschäftsführer einer Ein-Mann-GmbH angefahren wird? Der
Zahnarzt, der einer säumigen Patientin zwei Brücken mit Gewalt rausgenommen hat
(Raub?), bringt vor, ein Doppelgänger habe gehandelt. Der Mann ist nicht geisteskrank
- er will eine Wahlgegenüberstellung. Ist Art. 19 IV GG "der Schlussstein
im Gewölbe des Rechtsstaates"? 1949 und jetzt? Bricht das BKA-Gesetz den
raus? Die Pressefreiheit dürfte die Funktion übernommen haben. Ba-Wü will beim
Pfuschen - Runterladen der Seminararbeit aus dem Internet - schon beim 1. Mal
eine Zwangsexmatrikulation einführen. Unverhältnismäßig? Früher erwischte man
die Kandidaten, indem die Identität von Tippfehlern oder/und Fußnoten in
Hausarbeiten auffielen. Guantanamo, wenn es denn aufgelöst wird. Drei mögliche
Folgen: Freilassen, Anklage vor dem normalerweise zuständigen Gericht oder
Einrichten eines Sondergerichts - Sonder- oder Ausnahmegericht? Jan Ullrich hat
in Düsseldorf unter Eid ausgesagt, dass er vom 1.1.-31.3.03 keine verbotenen
Dopingmittel genommen habe. Was will uns der Dichter damit sagen? Der
tschechische Präsident, der die nächste EU-Präsidentschaft übernimmt, ermuntert
die Iren. Art. 10 EU - darf er das?
Seit dem 12.11.1918 dürfen Frauen aktiv und passiv wählen. Der 8. Zivilsenat
hat mal wieder zugeschlagen: VIII ZR 265/07 - § 476 gilt auch nach Zahlung der
Reparatur. Am 11.11. im Zweiten Oynhausen,Schotten,Raming kam als
Strafrechtsvortrag der Vater, der den Kinderausweis der Tochter fälscht, damit
die als Baby für 15 € mitfliegen kann. Im Zivilrecht Vorschussanspruch
des Nachbarn, der die Tannenbaumnadeln entfernen will. Im Strafrecht
Unfallflucht, im ÖR macht B aus seinem Lebensmittelladen eine
Sportwettenannahmestelle. Wie komme ich als Abschleppunternehmer an das Geld
anderer Leute? Ich biete Parkplatzinhabern 50 €, wenn sie beim Zugeparktwerden
mich anrufen. Ich schleppe den Wagen ab, setze ihn drei Straßen weiter ab und
verrate den Standort erst gegen Zahlung von 300 €. Strafbar?
Rückforderungsanspruch des Abgeschleppten? § 241 a oder GoA aus eigenem Recht
des Abschleppers oder aus abgetretenem Recht des zugeparkten Eigentümers?
Angeblich ist das eine neue Geschäftsidee. Die FAZ hat sich auf Frau Y.
eingeschossen. Ist das nun ein Fraktionsausschluss der Viererbande oder nicht?
Dem Inhalt nach ja, der Form nach nein. Gegen einen Fraktionsausschluss können
die sofort zum Staatsgerichtshof, ein Parteiausschlussverfahren dauert länger.
Es leben die Stadtwerke Eschwege. E.ON bekommt die nicht und auch keine anderen.
Was sind Stadtwerke rechtlich? Eigenbetrieb, Regiebetrieb, GmbH-Konzern? Das
kommende BKA-Gesetz wird von Ärzten, Anwälten und der Presse angegriffen, weil
deren Schweigerecht atomisiert wird. Haftet eine Bank für Beratungsfehler? Der
BGH meint, sie müsse die FAZ, die FTD und die Börsenzeitung lesen. Mehr nicht.
Wenn sie aber mehr lese, dann haftet sie aufgrund dieser Kenntnis. Die Banken
werden ihren Mitarbeitern also jetzt verbieten, andere Zeitungen zu lesen. Die
Apotheken-Umschau soll die Zeitschrift mit der grössten Leserschaft sein. Es
wird für Gewebespende - nicht zu verwechseln mit Organspende - geworben. Für
seinen body bekommt so ungefähr 250.000 €. Dürfen die Erben einen so verwerten?
Obama will die executive orders und vetoes von Bush durch executive orders
ausser Kraft setzen - die haben wohl nicht das Prinzip der Diskontinuität.
Haben wir so was wie vetoes bei Gesetzen? Art. 82 GG? Prüfungsrecht? Die
hessische Viererbande soll ihre Ausschusssitze verlieren, darf an
Fraktionssitzungen nicht mehr teilnehmen und soll im Plenum durch eine
geänderte Sitzordnung gekennzeichnet werden. Was macht man gegen ein Schreiben,
in dem man "gebeten" wird, nicht mehr an Fraktionssitzungen
teilzunehmen? Ist das justiziabel? Das OVG Münster hat den Ausschluss aus
Gemeinderatsfraktionen für überprüfbar gehalten. Können die nicht eine eigene
Fraktion gründen? Wie ist es im Bundestag oder im Landtag? Das BVerfG hatte
über die Hoheit über Ausschusssitze mal entschieden - die Fraktion darf das.
Vor- und Nachteile der Fraktionszugehörigkeit? Das Wüppesahl-Urteil des BVerfG
sollte man kennen.
In der Prüfung Preis/Zieschang/Drühn am 3.11. kam als Vortrag
BGH-Autokauf-Händlerbindung-bei-Reparatur. Im Zivilrecht die Examensklausur:
der Sekt in der Hotelminibar ist teurer als erwartet. (wie immer landete man
bei ihm bei AGBs - warum die AGB-Vorschriften sich nicht mit der Höhe des
Preises befassen - die Lektüre der Protokolle hätte weit geholfen). Im
Strafrecht der Holzklotzwerfer nur hinsichtlich des Mordvorwurfes - hier sehr
filigran. Im ÖR BVerfG Aufwandsentschädigung der Abgeordneten, ob ein normaler
Steuerzahler aus einem Urteil Honig saugen könnte. Im Zivilrecht wollte der
Prüfer (wir fangen mit Steuerrecht an) wissen, wie die 500.000 €
Vergütungsobergrenze seitens des Staates durchgesetzt werden könne - welche
steuerlichen MIttelchen hat er da zur Verfügung? 3 Kandidaten hatten
Schwerpunkt Steuerrecht, aber nicht alle. Am 27.10.08 -altes Recht- Löwer,
Kurzwelly, Joswig kam im ÖR (!) ein Fall aus 1914: der Rentner, der ein
Fräulein heiratet, fürchtet die Redseligkeit seiner alten Haushaltshilfe und
schließt mit ihr einen Vertrag, der ihr verbietet, ausser zu gynäkologischen
Untersuchungen in die Stadt zu kommen. Sie macht das dann trotzdem und erzählt
seiner Frau alles. § 812? Drittwirkung der Grundrechte schon 1914?
Freizügigkeitsgesetz in Preußen (du je). Jubiläen in diesem Jahr? 2. Fall:
Verbot von sexistischer Werbung. Im Zivilrecht Examensklausur mit EV und
Kfz-Brief. Im Strafrecht der Denkzettelfall der Idee nach. Punkte: von 20 zu
44, 32 auf 55, 17 n.b., von 26 zu 40 und 44 auf 79. Der neue Spitzenkandidat
der hessischen SPD war bisher für "Ländlicher Raum" zuständig. Der
Freiburger Strafrechtsprofessor empfiehlt, Ally McBeal zu schauen, um US-Recht
zu verstehen. Hoffentlich gibt es heute noch anständige Meldungen. doch,
tatsächlich: BGH V ZR 137/07: gibt es eine Vormerkung zugunsten Dritter und wer
kann daraus vorgehen? Und BGH IV ZR 323/07: bei PKH kann eine Sozietät
beigeordnet werden und nicht nur ein Einzelanwalt. Die Welt weist daraufhin,
dass Schenkkreisansprüche aus Veranstaltungen 2003 - 2005 Ende des Jahres
verjähren würden. Wegen § 199 I Nr. 2 BGB - die kennen BGH III ZR 220/07 nicht.
Die FAS schreibt über Koch und Ypsilanti, er sei klug und sie sei schön, das
sei noch charmant beschrieben. Das OVG Münster verbietet eine Demo am 8. (nicht
9.11.) mit dem Motto "Gegen einseitige Vergangenheitsbewältigung. Gedenkt
der deutschen Opfer". § 130 StGB? Ja, da Juden als Nichtdeutsche
bezeichnet werden. Wie alle Jahre der Castortransport: die Gleise und bis 5
Meter daneben bewacht der Bund, daneben die Länder. Bekommen die Ersatz ihrer
Kosten nach Art. 104 a GG? Nötigung, wenn jemand sich ankettet? Ja, weil er nur
mit Maschinenkraft wieder abgekettet werden kann.
Eine Zeitung meint, das BAG-Urteil/Pressemitteilung vom 6.11. sei DIE Sensation
des Jahres - Einfluss des AGG auf das Kündigungsrecht. Die SZ berichtet über
den zweiten Teil des Quelle-Backofen-Falles. Quelle zahlt die
Nutzungsentschädigung nicht zurück, (§ 812?) da das EuGH-Urteil keine
Vergewaltigung des deutschen Rechts - § 439 IV - bewirke wie im Mangoldfall.
Ich glaube, da vertun die sich. Der BGH soll am 26.11. darüber verhandeln. Man
vergleiche die beiden Fälle. Das BAG liest das AGG ins Kündigungsschutzgesetz
hinein und vergewaltigt es dadurch, im Backofenfall soll genau das unzulässig
sein - effet utile, "nach Maßgabe" im § 439 IV ist auslegungsfähig.
Das ist keine Gewalt gegen den Gesetzgeber. Ein 44jähriger Juraprofessor hält
in einem DDR-Sportleibchen eine Vorlesung, um die Studenten emotional
aufzuwühlen - so stell ich mir das Jurastudium vor - vom Bauch her und nicht
vom Kopf. Kann die Universität ihm solche Auftritte verbieten? Hoffentlich -
DDR-Sportleroutfit um Recht gegen Unrecht pädagogisch näherzubringen,
erschließt sich mir sowieso nicht - doch wohl eher, ob Recht und Moral
zusammengehören oder nicht (Kant) oder heute doch wieder (Ehrenmorde und
Brust-OPs in Discogewinnspielen). Lehre gegen Oberhoheit der Lehre? Wird Obama,
fragt die FAZ, die USA dazu bringen, das Völkerrecht zu achten?
Multilateralismus statt Unilateralismus? Das bleibt abzuwarten. Frau
Obst-Oellers erzählt im Kölner Stadtanzeiger sehr interessant aus ihrem
Berufsleben.
BGH XII ZR 253/07: wer aus § 812 klagt, muss den fehlenden Rechtsgrund
beweisen, jedenfalls, wenn er behauptet, der fehle, weil ein falsus procurator
gehandelt habe. BGH V ZR 131/07 - sehr schwierig, aber sehr klausurgeeignet.
Straflose Einwerbung von Spenden oder buchstäblich Geld oder Leben, wenn ein Starchirurg
den Moribundi/Morituri (te salutant) nahe legt, kräftig zu spenden? Drohung mit
einem Unterlassen? Fühlen diese sich genötigt? Stellt er nicht einen Vorteil in
Aussicht? Muss er analog § 17 GBO Patienten nach Eingang behandeln? Muss ein
Unfallarzt auf der Autobahn die unschuldigen Opfer vor dem Täter behandeln?
Doch eher nicht. Die Anzeigen von Knöllchen-Horst bearbeitet das
Strassenverkehrsamt nicht mehr. Für VAe im ruhenden und fliessenden
Strassenverkehr ist die Polizei zuständig, für VAe im ruhenden auch die
Gemeinde, für OWiG-Verfahren nur die Gemeinde. Opportunitätsprinzip. Dürfen
Schokoladenzigaretten verboten werden, weil die lieben kleinen dadurch zum
Rauchen verführt werden? Wie ist es dann mit russischen Buchstaben oder
Berlinern bzw. Negerküssen? Bin ich in Gefahr, politisch unkorrekt, Neger zu
küssen? Kreuzalbern. Die römische Polizei schleppt nur noch wertvolle Autos ab,
weil alte nicht mehr ausgelöst werden. Ist diese Selektion zulässig? Art. 3 I
GG? Hilft das den abgeschleppten weiter? Schleswig-Holstein und Bayern streiten
sich um die Kompetenz, einen Thomas-Mann-Literatur-Preis vergeben zu dürfen.
Darf der Staat überhaupt Literaturpreise vergeben, darf er in der Kommission
sitzen oder nur den Preis finanzieren? Gibt es da so was wie ein
Eigentumsrecht? Prioritätsprinzip? Die Anklage gegen Herrn Zumwinkel ist in der
Post. Der Generalanzeiger berichtet, als ob die StA zu entscheiden hätte, ob er
Bewährung bekommt oder nicht. Ein Gentest bei 500 Rentnern im Saarland - sind
die Briefe ein ausreichender Verdachtsmoment?
In der Prüfung Preis/Zieschang/? am 5.11. kam der Holzklotzwerfer - Mordprüfung
- sowie die Finanzverfassung mit Finanzkrise. Das Busunglück in Hannover:
fahrlässige Brandstiftung mit Todesfolge gibt es nicht. Fahrlässige Tötung
durch den Raucher, der seine Zigarette offensichtlich nicht richtig entsorgt
hat? Vorhersehbarkeit? Entlastet es ihn, dass der Bus wohl nicht feuerfest
konstruiert ist? Geht das überhaupt? Hätten Warnschilder angebracht werden
müssen? Ich war noch nie auf einem Busclo (yuk) - vielleicht gibt es die
da ja. Jugendliche haben eine Matratze in einer Meckenheimer Sporthalle
angezündet, das ganze Gebäude brannte ab. Kein Haftbefehl - § 72 JGG. VG
Neustadt: 1-Euro-Party kann durch Auflage verboten werden. Happy hours oder die
Freibierstunden - 5 € Eintritt und dann zwei Stunden lang Freibier - sollen in
Kneipen üblich sein. Was ist der Unterschied zu
Freitagabends-Ballermann-Flatrate-Partys? Keiner? Dürfte der Alkoholverkauf
abends an Tankstellen untersagt werden? Sind die Betreiber Störer -
Zweckveranlasser? Schließlich verdient man in der Kneipe ja nicht mit frischer
Buttermilch sein Geld. Ein Einbrecher schweisst in einer Gartenlaube den Tresor
auf und findet Tischtennisschläger und 25 Golfbälle - Objektwechsel? § 244?
Gartenlaube als Wohnung? § 243 II? Eine Disco veranstaltet einen Wettbewerb
(Männerkörperbemalen, Karaoke, Luftballonzerbeißen), Hauptpreis Brust-OP. Darf
die Gaststättenbehörde das verbieten? Muss sie das sogar? Was ist, wenn
der Preis ein BMW der 7er Reihe wäre? Vergleich mit Zwergenweitwurf? Die
Gemeinden heulen wieder rum, sie hätten kein Geld, in der Zeitung steht aber,
dass deren beste Kuh im Stall, die Gewerbesteuer, mehr Einnahmen bringt, als
erwartet. Mein Mitleid hält sich in Grenzen. Die sollen abends die Heizung
runterdrehen und das Licht ausmachen.
In der Prüfung Kapischke/Jox/Maschler am 29.10. kam als Zivilrechtsvortrag die
Sittenwidrigkeit eines Freundschaftsvermittlungsvertrages für eine alte Dame,
die 7.000 € für 10 Adressen bezahlen sollte. Verschwurbelte Ausführungen in den
Äther halfen hier nicht - die Arbeit am Sachverhalt war gefragt. Was ist
denn der Unterschied zwischen einer einsamen Frau, die 10 Männer kennenlernen
kann und einer alten Dame, die 10 Freundschaften schließen kann? Keiner? Bei
7.000 €? Soll sich der Betrag irgendwie amortisieren? Im Zivilrecht kam der
Fliesen- bzw. Parkettstäbefall des BGH/OLG Köln et alia und ein
Strassenverkehrsunfall, der mit Allgemeinwissen zu lösen war. Im Strafrecht
Antragsdelikte und Diebstahl eines Fahrrades. Im ÖR "Was gibt es denn so
Neues im öffentlichen Recht?" Gewünschte Antwort: Bürokratieabbaugesetz
(aus 2007!). VwGO vom tiefsten - Berufung, Revision, wo man im Urteil sehen
würde, dass die Revision zugelassen worden sei. Warum heißt es OVG für NRW? Was
ist der Bauwich? Den gibt es doch schon länger nicht mehr oder? Punkte: 46 zu
90, 34 u 68, 53 zu 90, 40 zu 83, 47 zu 86. Vorträge: 11 7 10 10 6. In der
Prüfung am 7.10. Opitz/Kubink/Müller-Wiedenhorn: warum liegt der Nationalfeiertag
nicht am 9.11. am Tag des Falls der Mauer? Weil der Tag zu vorbelastet ist. Wie
hat die Wiedervereinigung stattgefunden? Hat die BRD eine Pflicht, Geiseln
freizukaufen? Versammlungsrecht ProKöln und in etwa der Meckenheimer Pfarrer -
Rechtswegproblematik. Im Strafrecht der Holzklotzwerfer, der eine Gruppe
Jugendlicher verdächtigt. Im Zivilrecht kaufmännisches Bestätigungsschreiben in
allen Tiefen. Der Vortrag: Sachenrecht - Nebenbesitz. BGH VIII ZR 166/07: ist
ein Mangel unerheblich, der mit einem Handgriff beseitigt werden kann?
Nein, da das Gesetz nicht den Handgriff sondern den Mangel in § 323 V 2
meint. Brauchen wir ein Arbeitskampfgesetzbuch? Darüber haben einige
Wissenschaftler diskutiert, teilt das LAG Düsseldorf mit. Eher nicht - man
könnte ja nur das reinschreiben, was Richterrecht schon ausgebrütet hat. Die
FAZ berichtet über die Bilanzierungsprobleme bei den Banken. Witzigerweise ist
das HGB besser als das IFRS - das HGB will ja verhindern, dass ein Kaufmann
sich reicher darstellt als er wirklich ist. Ein Autor in der FAZ meint, dass
das Rettungspaket u.a. wegen Verstosses gegen eine Richtlinie aus 1976
europarechtswidrig sei. Er warne vor dem genehmigten Kapital - und wenn ich
trotzdem in die Zuckerdose greife? Die Kommission hat das doch abgesegnet. Darf
ein Parteiausschlussverfahren gegen die Viererbande zum Erfolg führen -
Gewissensfreiheit gegen Fraktionszwang - ist das justiziabel?
Oktober: BGH VII ZR 37/07: der eine ETW-Anlage planende und bauende
Architekt haftet den Erwerbern aus § 328 a.R., auch wenn diese fremdfinanziert
haben. Die Voraussetzungen des Vertrages zugunsten Dritter werden reduziert -
möglicherweise wegen § 311 II, III n.R.? Die Abgrenzung zur
Drittschadensliquidiation ist eigentlich nicht mehr möglich - Risikomehrung
oder Risikoverlagerung? In der Prüfung v.Bassewitz/Michael/Ziemßen am 31.10.
kam als Vortrag der "versuchte" Überfall auf ein Versicherungsbüro -
die Gangster verschwinden, als der Geschäftsführer reinkommt, um die Vorhänge
zuzuziehen - Pfeffertütenfall - § 22? § 30 II - Duchesne? Im Zivilrecht ging es
um die unberechtige Untervermietung - wie bekommt man den Untermieter raus? Im
Strafrecht StPO und Trunkenheitsfahrt, im ÖR hatte der Prüfer auf dem Hinweg
gelesen "Bundesregierung will auf Handy-Ortung verzichten" - er
wollte auf das Urteil zur Vorratsdatenspeicherung hinaus. Darf das BVerfG ein
Grundrecht erfinden? Gibt es verfassungswidriges Verfassungsrecht? Gibt es eine
Analogie, wie nennt man diese Methode im Verfassungsrecht? Ob § 79 BVerfGG dagegen
spricht. Die Commerzbank bekommt den Bund als stillen Teilhaber - still ist
gut. Die FR erklärt, was Kernkapital, Zwitterkapital und Fremdkapital ist. Die
stille Einlage sei Zwitterkapital. "Bedingung": keine Dividende -
keine Kapitalerhöhung, keine Boni. Enteignung der Aktionäre? Unterschied stille
- offene Gesellschaft? Wenn die stille auseinanderknallt, geht der stille
allenfalls mit Geld aber nicht mit Kunden, Telefonnummern, good will - er ist
nur Geldgeber. Unterschied stille - partiarisches Darlehen - Beteiligung am
Gewinn? Das Auskunftsrecht - das dürfte hier eher ein partiarisches Darlehen
des Bundes sein. Die Welt berichtet über den Matrosenaufstand im November 1918
- am 9.11.1918 wurde die Republik ausgerufen. So kann man also auch eine
Republik gründen. Lidl gibt angeblich Einwegflaschen raus, die Mehrwegflaschen
zum Verwechseln ähnlich sehen und nimmt den Kunden beim Kauf 25 Cents ab. Diese
geben diese Flaschen dann woanders als Mehrwegflaschen ab. Lidl spart also
kräftig Geld. Strafbarkeit?
In der Prüfung Limpens/Quarch/Klein-Blenkers am 10.10. gab es 6 - 7 - 7 - 8 und
5 Punkte für die Vorträge. Endpunkte 82, 67, 85, 99 und 52. Prüfungsgespräch 8
-7- 9 - 12 und 7. Die Vorpunkte müssen Sie sich leider selber ausrechnen -
Repetitor non calculat. Im Zivilrecht kam der Hühnerpestfall, im ÖR Baurecht -
Aussenbereichssatzung und das Nichtraucherurteil, im Strafrecht viel StPO und
die Entwendung der Buddenbrooks aus der Uni-Bibliothek - wann hat Thomas Mann
die Buddenbrooks geschrieben? Einer wusste das sogar. In der Prüfung
Weismann/Lehnhoff/? am 30.10. kam im Zivilrecht die Novemberklausur - teure
Zahnprothese, im Strafrecht Einmietungsbetrug im Hotel, im ÖR Baurecht: der
Hühenmäster will ans Seeufer. Am 27.10. in der Prüfung Schmidt-Eichhorn/Loschelder/Schnappauf
- altes Recht - kam im Zivilrecht der Quelle-Backofenfall des EuGH inklusive
Europarecht und ein bißchen UWG, im Strafrecht BGH 4 StR 81/08, im ÖR will die
NPD eine Stadthalle-Examensklausur. Im Wahlfach Staat u. Verwaltung waren die
hessischen Verhältnisse übertragen auf den Bund zu prüfen. In der Prüfung
Dabitz/Timme/Domat am 30.10. wurden aus 33 80, aus 22 was in den 50ern, von 28
was in den 50ern, aus 46 91 und ein U-Boot. Im ÖR kam der
Heide-Simonis-BGH-Fall-Examensklausur. Im Strafrecht Einbruchsdiebstahl, im
Zivilrecht drei Fällchen - Minderjähriger mietet Auto und GbR. Und als drittes
ein bisschen Sachenrecht, also quer Beet. Die BRD verklagt Italien vor dem IGH,
weil dessen BGH uns wegen Kriegsverbrechen verurteilt hat.
Vortragsfall vom 30.10.: 80 V des Obdachlosen, dem verboten wird, in der
Fußgängerzone zu betteln. Die SZ berichtet über einen geschichtsvergessenden
Beschluss des BVerfG: Neonazis dürfen von Schwarz-Rot-Senf wie in Weimar
sprechen, da die Bevölkerung diesen Zusammenhang sowieso nicht kenne. Wehret
den Anfängen, das hat mit Geschichte nichts zu tun. Der 18. Zivilsenat in Köln
soll die Bonner Bundeskunsthalle verurteilt haben, den Manager weiter zu
beschäftigen. Eine Kunsthalle als Beklagte? Die Kfz-Steuer soll bei Neuwagen-Käufen
zwei Jahre lang nicht erhoben werden. Die Länder sind sauer, die
Gebrauchtwagenhändler finden das auch nicht witzig. Und Brüssel?
Die SZ:"Und also sprach Franz Zink in den Nachrichten des ZDF, als er das
Chaos in Worte fassen wollte, den dramatischen Satz: "Selbst alte Hasen
greifen sich fassungslos an den Kopf!" Einen Moment lang fragt der Zoologe
in uns, ob sich ein Hase an den Kopf greifen kann und wenn ja, womit." Da
geht es einem doch gleich viel besser. Zurück zum Ernst des Lebens. Der 2.
Zivilsenat beim OLG Köln beschäftigt sich nach Focus mit dem Fall, dass der
geisteskranke Sohn, der seine Mutter getötet und zerstückelt in den Wald gelegt
hat, über seinen Betreuer das Erbteil bzw. den Pflichtteil haben will.
Unwürdigkeit bei Unzurechnungsfähigkeit? Das BVerfG meinte ja, jetzt geht
es um die Auslegung des Testamentes - Andeutungstheorie? Das BVerfG spricht von
Rechtsschutzgleichheit und gewährt für eine steuerrechtliche Angelegenheit,
Kindergeld, Beratungshilfe. Aha, dann werde ich jetzt gleich für die
Verteidigung einer jungen Ladendiebin, die mit § 170 II StPO davongekommen ist,
auch Beratungshilfe beantragen. Warum gibt es dann bei allen Rechtswegen eine
Rechtsmittelbelehrung, nur nicht bei Zivilgerichten? Das sog. Erfurter
Domgespräch: bei einem Ausflug nach Erfurt trifft ein Kölner Oberstaatsanwalt
auf einen Beschuldigten des Kölner Klüngels und sagt, man werde ihn
plattmachen. Ist das ein Befangenheitsgrund für die gesamte Kölner
Staatsanwaltschaft? § 22 StPO analog? § 15 StPO analog? Fair trial? Die
Verteidiger machen da ein großes Fass auf. McCains Klempner Joe Wurzelbacher
ist als Worzelbacher registriert und wird deshalb nicht wählen können - die
US-Wahlen am 4.11. sollen durch Anwälte jetzt schon angegriffen werden - bei
uns steht in sämtlichen Wahlgesetzen, dass vorher kein gerichtlicher
Rechtsschutz möglich ist. Warum? Verstoß gegen Art. 19 IV oder Art.38 GG? Ein
Fünfjähriger findet auf einem Acker einen goldenen russischen Rubel, den ein
russischer Soldat 1799 hier verloren hat. Rechtslage? Die 6-Monatsfrist des §
66a II StGB soll in die StPO verlagert werden, falls sie wegen Erkrankung eines
Sachverständigen nicht gehalten werden kann. Wie soll das gehen? StPO-Fristen
sind Notfristen - also Wiedereinsetzung für den Staat? BGH VIII ZR 313/07 -
eine Solaranlage wird auf einen Hühnerstall gesetzt - pfiffig aber bringt
nichts. Der Kofferbomber - in der Flasche fehlte der Sauerstoff. Untauglicher
Versuch? Claro que si. BGH 1 StR 359/08: darf man dem Geschäftsführer der
Schuldnerin mit der Ermordung seines Sohnes zwecks Durchsetzung der
Forderung drohen? Der Senat meint, das müsse man in diesem speziellen Fall
ernsthaft überlegen. Die Unterinstanz wird gestaunt haben.
In der Prüfung Schilken/Reuter/Bäthge am 23.10. wurden aus 39 72, aus 48 86,
aus 59 99, aus 64 119 und aus 69 115 Endpunkte. Im Zivilrecht kam die
Examensklausur Vormerkung und Erbschein, im Strafrecht die
September-Examensklausur, im ÖR allgemeine Fragen. Im Vortrag § 123 auf
Verlängerung einer Subvention für ein Theater. Ein Fall, der gesunden
Menschenverstand verlangt - es fehlt der Anordnungsgrund. Es brennt nicht an.
Die ÖR-Klausuren im Oktober: Europarecht und Rücknahme der Einbürgerung bei
drohender Staatenlosigkeit. Eine Gemeinde übt ihr Vorkaufsrecht nach dem BauGB
aus, um den Ankauf einer Immobilie durch die NPD zu verhindern - verstößt das
gegen Art. 21 GG? Prof. Dreier schreibt in Die Welt über die zu einfache
Möglichkeit, das GG zu ändern. Es wird beliebig. Wie wir gerade in der
Finanzkrise sehen, ist es sowieso egal, was da drin steht. Die Finanzverfassung
erkennt man ja nicht wieder.
Der BGH straft die Schweiz dafür ab, dass sie als einziger EFTA-Staat das
Abkommen über den EWR nicht unterzeichnet hat - es gilt nach wie vor die
Sitztheorie und nicht die Gründungstheorie sprich Herkunftslandprinzip - II ZR
158/06. In der Prüfung Müller/Morawitz/v. Danwitz am 15.10. (Punkte: 55 auf 110
und 43 auf 69, Rest unbekannt) kam Baurecht und JuS 08 S. 529, viele kleine
Fällchen im Strafrecht, im Zivilrecht die Zurechnung des bösgläubigen Maklers.
Die BGB-Oktoberexamensklausuren: 3 x Sachenrecht, darunter BGH XI ZR 156/05 -
die Bowlingbahn. Im Strafrecht Raub, räuberische Erpressung. Der BGH meint,
dass eine Anfechtung nach § 123 den Mietvertrag ex tunc beseitigt -die
ortsübliche Miete wird dann über § 812 geschuldet - XII ZR 67/06. Porsche
kündigt am Wochenende an, dass es sein Engagement bei VW verstärken will, was
natürlich Lieschen Müller dazu verleitet, VW-Aktien zu kaufen, von denen nur
noch 6% überhaupt auf dem Markt sind. Der Kurs steigt (auch weil die Händler,
die auf fallende Kurse gesetzt und Leerverkäufe gemacht haben, sich die jetzt
wieder besorgen müssen) und die Banken kriegen eine zweite Krise, weil Porsche
cash gesettelte Optionen besitzt und die am 27.10. teilweise eingelöst hat. Der
Wettgegner, der Herausgeber der Option, also die Bank, muss die Differenz
zwischen dem damaligen Aktienpreis und dem gestrigen cash zahlen. Ist das nicht
ein bißchen hinterpfotzig von Porsche - Kursanstieg nach Ansage? § 162 BGB?
Ernst-August hat seinen Schadensersatzprozess gegen seinen ehemaligen Anwalt
verloren. Ein Anwalt muss sich nicht an die Anweisung eines Mandanten halten.
Wie beruhigend. Brüssel will per Richtlinie Rauchen am Arbeitsplatz generell
untersagen, obwohl es die Kompetenz für Gesundheit so nicht hat - man greift
eben zur Kompetenz fürs Individualarbeitsrecht. Die machen, was sie wollen.
Ist "Sie sind mir ein komischer Vogel" eine
"Beamten"beleidigung? Kundgabe der Mißachtung oder ist das nur
witzig? Das OLG Bamberg meint, nur witzig. Der Bahn-Chef verlangt von den
ICE-Lieferanten eine "Aussage über die Haltbarkeit" -
Anspruchsgrundlage? Frau Zypries drängelt wieder, dass für das deutsche Recht
geworben werden soll - ein Qualitätssiegel sozusagen. Der Artikel in der FAZ
verletzt analog zum CMA-Gütesiegel "aus deutschen Land frisch auf den
Tisch" Europarecht. Zudem wüsste ich mal gerne, mit welchen Argumenten man
da werben soll. Verbraucherrecht ist Europarecht. Das HGB ist seit der
Schuldrechtreform weitgehend überflüssig geworden. Gesellschaftsrecht ist
europäisiert. Unsere Rechtstechniken werden vom EGMR zerpflückt. Die Engländer
haben eine Rechtstradition, die 500 Jahre alt ist. Die Amerikaner
Verfassungsrecht und -tradition, die fast ebenso alt ist. Ausser, dass unser
Recht wahnsinnig schwer ist, haben wir nichts zu empfehlen. Die Polizei hat
Studenten, die im Kölner Museum Ludwig eine Wiese mit Gipspenisköpfen
installiert haben, einen Platzverweis erteilt. Zulässig? Der Newsletter meiner
Steuerberaterin erklärt die am 1.11. in Kraft tretende GmbH-Reform so, dass es
bei dem Mindeststammkapital von 25.000 € bleibt. Man kann allerdings eine sog.
haftungsbeschränkte Unternehmergesellschaft zunächst ohne gründen. Die späteren
Gewinne müssen dann solange iin Höhe von 25% in die Rücklage gestellt werden,
bis die 25.000 € erreicht werden. Na super, bisher konnte man die 25.000
einzahlen und dann direkt für den einzukaufenden Lkw ausgeben. Und jetzt muss
das Geld auf der hohen Kante bleiben oder darf es auch verwendet werden? Als
Rücklage? Doch wohl kaum.
Das VG Berlin meint, dass ein alkoholisierter und blutender Mann, für den
Passanten die Feuerwehr gerufen haben, den Einsatz bezahlen muss, auch wenn er
den nicht will. In NRW sind § 36 und § 42 FSHG zu vergleichen - zur Beseitigung
der Ölspur OVG Münster 9 A 4239/04 vom Februar 2007.
VGH Mannheim (nicht BVerwG) zu § 47 IV HochschulG NRW, wenn der Fall in NRW
gespielt hat: Kann eine 1989 gegebene Ausstattungszusage 2003 gekippt werden? §
38 III VwVfG analog? Aus welchen Gründen? Und BVerwG: ist eine Tierpflegestelle
ein Tierheim? Auslegung: was ist ein Heim? Eine Aufbewahrungsstelle oder ein
Hotel mit Zuwendung inbegriffen? Gegen die Vorinstanzen meint Leipzig, die
Pflegestelle sei kein Tierheim. § 11 Nr. 2 TierSchG - "ähnliche
Einrichtung"?
Am 22.10. im Zweiten Müller/Lemke/Schlappka kam schon wieder ein
mietrechtlicher Vortragsfall. Im Zivilrecht Recht auf Akteneinsicht - § 299 II
ZPO - berechtigtes Interesse? Im Strafrecht sind Sie Referent in einem Ministerium
und sollen eine Strafvorschrift für den Besuch von Terrorcamps machen. Problem:
es gibt doch schon § 30 II. Und "Fahrverbot für Diebe und Schläger" -
sagen Sie mal was dazu. Im ÖR ein bißchen Baurecht und Kostenerstattung für
einen Antrag nach § 80 IV VwGO, wenn die Behörde dem Widerspruch stattgegeben
hat. Noch mal die Schaffnerin (wo gibt es denn noch Schaffner?), die eine
12-jährige wegen fehlender 2,90 € aus dem Bus/der Bahn weist. Muss sie das
Geld, das ein anderer anbietet nehmen? Wenn es um § 267 geht, ja. Was ist das
Angebot - die anfahrende Straßenbahn - nur invitatio und warum - das
Einsteigen? Irgendwelche Juristen wollen schon am 24.10. Vb gegen das
Finanzrettungspaket einreichen - die dürfte mit heißer Nadel gestrickt sein.
Sehr peinlich, wenn da Formfehler passieren. Grundrechte seien verletzt, weil
das Gesetz nicht regelt, unter welchen Voraussetzungen die Hilfen
zurückgefordert werden können. Hat man §§ 48 ff. VwVfG gestrichen? Dürfte der
Bundestag die künstliche Zeugung von sog. Rettungsgeschwistern erlauben? Müsste
er das sogar? Darf der Staat hinterfragen, warum Kinder kommen? Fragen Sie mal
Ihre Eltern, warum Sie auf der Welt sind oder vielleicht doch lieber nicht.
Dürften Chimären - England streitet das ab, das wären keine, darum ginge es
nicht - gesetzlich erlaubt werden? Frau Heidenreich, die seit ihrer eigenen
Sendung im ZDF viel frischer und jünger und straffer aussieht, ist
"gefeuert" worden. Zu welchem Gericht könnte sie gehen? Mit Erfolg?
Die FR berichtet von Menschen, die unbedingt eine Extremität amputieren lassen
wollen - die Leute haben Sorgen. Dürfte ein Arzt das tun? Die Zeitung meint,
wenn es sich um eine Identitätsstörung wie bei Transsexuellen handele, ja, wenn
es eine Krankheit sei, nicht. Versteh ich nicht. Die Mojahedin Organisation hat
eine Nichtigkeitsklage vor dem EuG gegen die Konteneinfrierungsliste des
Ministerrates gewonnen - T-256/07 - nach Yusuf etc.. Es gibt noch Richter in
Luxemburg.
"Bei Allem wird der Kandidat auch seine Sprachkompetenz unter Beweis zu stellen
haben" - in einem sog. Anforderungsprofil einer Assessorklausur - kein
Kommentar. Ein BGH-Urteil mit Farbfotos - I ZR 120/06: der Fall erinnert an die
Teppichlagerräumungsverkäufe. Brüssel will den Bodyscanner an Flughäfen
einführen. Wie ist das nach geltendem Recht - §§ 23, 43 BPolG -
"Durchsuchung" - Verletzung der Menschenwürde - darf Brüssel die
einschränken? Nach Feryn, mit dem Art. 5 I GG zertreten wurde und Maruko, Art.
6 I GG, kommt nun Art. 2 I GG an die Reihe. Man wartet auf eine Solange III
sprich es ist nun genug Entscheidung. Der italienische BGH hat im Fall
Civitella die BRD verurteilt, Wehrmachtsopfern Entschädigung zu zahlen -
Verletzung der Staatenimmunität? Die Ehefrau von Günther Jauch hat es nicht
geschafft, Caroline zu toppen und eine Lizenzabgabe für ein unerlaubtes
Hochzeitsfoto zu erstreiten. Eine Schaffnerin weist eine 12jährige wegen 2,90 €
aus dem Zug, weil die ihr Portemonnaie vergessen hat. Ist ein Vertrag
zustandegekommen? Minima non curat Schaffnerin? Wie wäre es bei einem
Erwachsenen? Ein französisches Unternehmen verschickt Sarkozy-Voodoo-Puppen. §
111 StGB? Bei der KfW fand eine Razzia (gebrauchen Sie den Ausdruck bloß nicht
in der Prüfung) statt. Rechtsgrundlage und Rechtsbehelf? Liegt denn ein
Anhaltspunkt für einen Vorsatz nach § 266 StGB vor? Absurd.
In der Prüfung Artkemper/Gossmann/? am 18.10. in Hamm kam als Vortrag:
Kneipenbesucher stürzen raus um einem verunfallten Radfahrer zu helfen, einer
geht hinter den Tresen und nimmt das Portemonnaie des Wirtes, der auch draussen
ist (§ 243 I Nr. 6?), und fährt mit 1,9 Promille auf Rollerblades (§ 316 -
Sportgerät oder Fahrzeug?) nach Hause - 2. Teil: Regelungstechnik der
Regelbeispiele. Im Zivilrecht Zwangsvollstreckung in eine am Boden
festgeschraubte Fräsmaschine (§ 865 II ZPO? Oder sogar wesentlicher
Bestandteil?). Im Strafrecht Steinewerfer auf der Autobahn und StPO, im ÖR
regnet es in ein Auto rein, dessen Fenster offen sind - Abschleppfall. Was muss
man in § 21 GebührenO reinlesen, was in § 43 I Nr.2 PolG? Eiwei. Was muss man
fragen? Wie ist das Wetter und hat das Auto eine Wegfahrsperre? Beste
Vortragsnote 7 Punkte. BGH VI ZR 279/06: der Betriebsausflug im Erlebnispark
endet mit einem Quad-Unfall. Der Betreiber haftet nicht. Freiburg hat ein
Kneipenviertel, das aus ganzen drei Straßen besteht - Bermudadreieck genannt.
Die Stadt hat nun angeordnet, dass kein mitgebrachter Alkohol draussen
getrunken werden darf, da es wegen Billigfusels zu Gewalttätigkeiten gekommen
sei. Natürlich klagt ein angehender Jurist dagegen. In welcher Form könnte Bonn
so etwas anordnen - Allgemeinverfügung/VO/Satzung? Auf welcher Grundlage? § 14
OBG/§ 27 OBG/§18 LStrWG? Verfahrensart - § 47 VwGO analog - wenn der schon bei
Flächennutzungsplänen analog anzuwenden ist, dann hier auch? Liegt eine Gefahr
vor oder ein pauschales Vorurteil? Das OVG Hamburg meint, Kitas gehörten nicht
ins reine Wohngebiet, das verbiete die BauNVO - ich les das da nicht - warum
keine soziale Einrichtung? Wenn ein vorhabenbezogener B-Plan nach § 12 BauGB
gemacht wird, hat man das Problem nicht. Heute findet der sog. Bildungsgipfel -
Dauer zwei Stunden - statt. Darf der Bund so was überhaupt machen - auch wenn
die Länder mit am Tisch sitzen? Mischverwaltung wollen wir nicht. Dürfen
Preisausschreiben eine Schönheitsoperation versprechen wie in Argentinien? M.
Sarkozy will eine europäische Wirtschaftsregierung - die FAZ will hingegen am
23.10. breit über das Subsidiaritätsprinzip berichten. Weder der EG-Vertrag
noch der EU-Vertrag noch der Vertrag von Lissabon dürften das erlauben. Er will
zudem die Industrie teilweise verstaatlichen - damit Beihilfen ohne kritisches
Auge aus Brüssel verteilt werden können?
In der Prüfung Weigend/Reitze/Harperath am 25.9. wurden aus 41 87, aus 41 79,
aus 50 88, aus 38 74 und aus 41 80 Endpunkte. Vortragsnoten: 13, 8, 8, 6, 7.
Die Uni Köln will keine separaten Gebetsräume für moslemische Studenten
einrichten, da sie religionsmäßig neutral sein müsse. Ist das eine juristisch
zutreffende Aussage? Könnte ein Jurastudent sich gerichtlich mit Erfolg
durchsetzen? Die "Auflagen" in der RVO von Herrn Steinbrück sind
weder Auflage noch Bedingung noch Widerrufsvorbehalt. "Soll"
"hinwirken" - ist das weniger als muss oder schlimmer? Letzteres, da
die entscheidende Stelle völlig freie Hand hat. Angeblich soll sich die BReg
über Herrn Ackermann aufregen - es ist doch gut, wenn Banken das Geld nicht
abholen. Die denken aber wohl schon an übermorgen - man stellt hunderte von
Milliarden zur Verfügung und keiner holt die ab - da macht man sich ja ex tunc
zum Gespött der Leute. Viel Lärm um nichts. Das LG Hamburg hat Google wegen
Urheberrechtsverletzung verurteilt. Wie kommt die Zuständigkeit hin? EuGVVO -
oder ZPO analog oder direkt?
Herr Steinbrück habe sich durchgesetzt - strenge "Auflagen" -
Deckelung der Managergehälter, wenn Geld beantragt wird. Ist das eine Auflage
oder eine Bedingung? Ich bin für letzteres - mit welcher Klageart geht eine
Bank denn jetzt vor und wogegen - gegen die RVO? Am 15.10. im zweiten wurde die
Mai-BGB-Klausur im ersten (BGH: Anwalt nimmt Mandat gegen Bank, die selber
Mandantin ist) geprüft und solides GbR-Recht, im Strafrecht guckt die StAin
Fernsehen und sieht den Krankenhausskandal in Essen (?) - Chirurg nimmt extra
Geld für vorgezogene Operationen, im ÖR Gaststättenrecht. Bis zur Öffnung der
Börse am 20.10. wollten die Spitzen der Ministerien die RVO ausarbeiten, die
den anfordernden Banken Geld bringen soll. Art 80 GG. Darf dort die Höhe des zu
deckelnden Gehaltes drinstehen? Im Facharzturteil 1972 plus minus hatte das
BVerfG festgehalten, dass Berufsregelungen vom Gesetzgeber und nicht vom
Satzungsgeber gemacht werden müssen - erst recht Argument? Im Kalkarurteil
wurden wesentliche Entscheidungen ebenfalls dem Gesetzgeber zugeschrieben. Das
dürfte also nicht gehen. Die Erbschaftssteuerreform wird wohl nicht rechtzeitig
fertig. Dürfen dann Finanzämter gar keine Erbschaftssteuer mehr erheben? Darf
dann rückwirkend eine verspätete Regelung kommen? Die SZ berichtet über die
erfolglose Geldwäschefahndung. § 261 StGB ist schlecht gemacht. Es genügt
nicht, bei einem Drogendealer 30.000 € unter der Matratze zu finden. Man muss
nachweisen, aus welchem Delikt das Geld genau stammt. Die FAZ berichtet über
die W-Besoldung in NRW. Der Superstar einer Uni muss sich nicht mit Studenten
rumplagen, während seine Kollegen Gehaltskürzungen in Kauf zu nehmen
haben. Art. 12 GG? Art. 33 II GG? Noch mal zu parkenden Fahrrädern. In Bonn
sollen gammelige Räder als Abfall behandelt werden (ab wann ist das der Fall?)
und andere aufgrund einer städtischen Satzung entfernt werden. Auf welcher
Rechtsgrundlage? § 7 GO reicht wegen des Grundrechtseingriffs nicht, § 18, 19
LStrWG - parken ist keine Sondernutzung - aber dauerparken?
VG Münster: Änderung des Vornamens Beate in Beatrice? Wo steht was dazu? Transsexuelle
dürfen ändern - jemand, der in Frankreich arbeitet, nicht? Ist das
europarechtswidrig - vor allem vor dem gerade entschiedenen Fall zu § 1617 BGB?
Ist das Urkundenfälschung, wenn man sich jetzt einfach anders nennt? Hat die
arme Frau nicht mehrere Vornamen, so dass sie tauschen kann? Sie will nun
nach woanders umziehen und es noch mal versuchen. Rechtskraft bei angestrebten
Dauerverwaltungsakten? Noch mal VG Münster: gibt das
Informationsfreiheitsgesetz einen Anspruch gegen eine Uni auf Auskunft zu
Affenversuchen? Ist die Wissenschaft informationsfest? Und ein drittes Mal
dieses VG: hat ein Buspassagier Anspruch auf Fenster ohne Werbung? Muss man
durch eine AWD-Werbung durchgucken müssen? Art. 2 I GG? Was ist der Unterschied
zur Werbung weiter unten? Alte BVerwG-Entscheidung und Klausur: keine
politische und religiöse Werbung auf Taxis. Die StA Klagenfurt hat nicht nur
berichtet, dass Jörg Haider mit mindestens 1,8 Promille und zwischen 140 und
170 m/h gefahren ist sondern auch, dass er in der Stunde davor in einem
stadbekannten Schwulentreff mit seinem Begleiter eine Flasche Wodka geleert
hat. Verrat eines Dienstgeheimnisses? Zu Ernst-August hat der BGH gerade
entschieden, dass zu seiner Bauchspeicheldrüse nicht berichtet werden dürfe.
Beleidigung eines Toten durch wahre Berichterstattung? Schmerzensgeldansprüche
der Familie? Amtshaftung?
Das ZDF hat den rasend schnellen Gesetzgebungsgang -
BT/BRat/Kanzlerin/BP/Bundesgesetzblatt an einem Tag - gezeigt. Die Unterschrift
des Finanzministers wurde nicht gezeigt - die haben das nicht als Nachtrags-
sondern als Nebenhaushalt gemacht - es geht ja nur um
Verpflichtungsermächtigungen. Raffiniert: die Androhung, dass anfordernde
Manager höchstens 500.000 € verdienen sollen, wirkt natürlich entsprechend hemmend
um nicht zu sagend verstopfend. Es wird also bei der politischen Geste und
Symbolik, wir haben geholfen, bleiben. Wie ist das aktienrechtlich - darf der
Vorstand zu den ganzen Lämmern nun einen Wolf als "Miteigentümer" ins
Haus holen, ohne die Satzung zu ändern oder zumindest eine Hauptversammlung
einzuberufen? Kein Hammelsprung im Bundestag, kein Abstimmungen per Hand
sondern Stimmzettel für das Urteil der Geschichte. Herr Görgülü hat endlich das
Sorgerecht für seinen Sohn - die SZ berichtet über das erfolglose
Klageerzwingungsverfahren gegen Richter des OLG Naumburg wegen Rechtsbeugung.
Die haben ihr Abstimmungsergebnis in der geheimen Beratung nicht preisgegeben.
Kommt § 339 also nur gegen Einzelrichter in Betracht? Versetzen Sie sich mal in
die Lage der Anwältin - 50 Verfahren - die ersten hat sie vor dem BVerfG
verloren. Da fragt man sich ja, ob man vielleicht doch der Querulant ist. Das
Klageerzwingungsverfahren ist vom Gesetzgeber absichtlich hinterhältig
gestaltet. Ich habe ein mal eines versucht - nie wieder. Es muss alles
vorgetragen werden. Eine Bezugnahme ist nicht zulässig. Selbst wenn man das
durchhält, kommt dann doch der Vorwurf, es hätte was gefehlt - ausser der Vb
gibt es keinen Rechtsbehelf. Bis zur Generalstaatsanwaltschaft kostet das Verfahren
nichts - beim OLG schon, es sei denn, der Antrag wird als unzulässig
abgewiesen. Das ist so eine Art Trostpflaster. Rechtsbeugung: Der alte § 336
verlangte dolus directus - kein einziger Richter des Volksgerichtshofs ist
rechtskräftig verurteilt worden - wir haben ja nur die h.M. -
Rechtspositivismus - angewandt und wären selber und unsere Sippe ins KZ
gewandert, wenn wir einen Juden, der mit einer Arierin Händchen hält, nicht
verurteilt hätten. Ds OLG Naumburg hat über die behauptete Rechtsbeugung von
OLG-Naumburg-Richtern entschieden - ist das nicht auch eine Rechtsbeugung?
Befangen - unmittelbar betroffen?
Liegt eine Unfallflucht vor, wenn ein Autofahrer beim Aussteigen die Tür gegen
das benachbarte Auto knallt und dann geht bzw. fährt? Drei Richter im
zweiten Examen meinten nein. Naja. Das BVerwG meint, dass ein zum BND
abgeordneter Soldat da arbeiten darf - das Trennungsprinzip würde nicht
verletzt, da er ja aus der Befehlsstruktur des BMV ausgegliedert sei - er geht
dahin aber wieder zurück - kann man eine Konkurrentenklage auf die Verletzung
des Trennungsprinzips stützen - fällt das unter Art. 33 II GG? Rechtsweg
nach § 126 BRRG oder § 50 SoldG? Klageart - Beförderung VA? Das Gesundheitsamt
Bremen-Mitte hat Affenversuche an der Uni in Bremen (einer Uni) untersagt. Ist
die Wissenschaft polizeifest? Vor einigen Jahren gab es solche Verfahren in
Hessen, juristisch gewannen die Universitäten, das angepeilte Ziel wurde aber
erreicht, die haben sich überlegt, welche Versuche sie noch machen, um nicht
dauernd in der Zeitung zu stehen. Die Länder haben dem Rettungspaket
zugestimmt, wobei Bayern ein rechtliches Problem hat, die sind wegen der Wahl
weder Raupe noch schon Schmetterling. Die SZ berichtet über ein
Zwischenparlament - in NRW ständiger Ausschuss genannt, der noch nie was zu tun
hatte. Wie wäre das im Bund? Art. 115 h GG. Die Welt berichtet über die
Probleme des polnischen Premiers, den polnischen Präsidenten vom Gipfel
fernzuhalten. Der ist einfach dahingefahren und hat sich dazugesetzt. Warum
sitzt bei uns der Bundespräsident nicht bei den Gipfeln? Sarkozy bringt Fillon
mit, Frau Merkel bringt Herrn Köhler nicht mit. Fillon hat nichts zu sagen, der
muss nur alles aufessen, was auf den Tisch kommt. Die Krankenkassen schließen
trotz ihrer gesetzlichen Verpflichtung, Palliativmedizin zu finanzieren, keine
entsprechenden Verträge mit Palliativärzten - ist das strafbar? § 223 durch
Unterlassen des Vorstandes? § 14 StGB? Bundesminister Gabriel will
Kühlschrankkäufe unterstützen, wenn man vorher zu einem Energieberater (-coach)
gegangen ist - da ist ja die Abtreibung fast einfacher. Darf er das? Für den
energiesparenden Haarföhn bekomme ich nichts. Ist das eine unzulässige
Beihilfe? Der EuGH hat in dem Fall Altmark Trans - C-280/00 - die Unterstützung
des maroden Nahverkehrs nicht als Beihilfe eingestuft. Ist das vergleichbar?
Der Bundespräsidentenkandidat will die Kinderhymne von Brecht als Nationalhymne
einführen. Warum ist die Flagge im GG geregelt, die Hymne aber nicht? Dürfte
der BP das oder das Parlament? Dann meint der Kandidat, er würde Josef
Ackermann verhaften, wenn er wirklich Kommissar wäre - wegen solchen Leuten hat
schon 1215 die Magna Charta die Habeas Corpus Garantie festgelegt. Deutschland
wäre keine Demokratie - sondern was?
Eine Denksportfrage aus dem Mündlichen: § 439 II - ist das eine
Anspruchsgrundlage? Wenn nicht, was dann? Der EuGH - C-353/06 - hat unseren §
1617 für europarechtswidrig erklärt - im Niebüllfall wurde die Vorlage durch
das FamG/VormG - die werden nächstes Jahr fusioniert - noch für unzulässig
gehalten. In Frankfurt sollte am Samstag parallel und in der Nähe zur
Buchmesse, die von vielen Staatspräsidenten besucht wird, ein
Mohamed-Ähnlichkeitswettbwerb stattfinden. Darf bzw. muss die zuständige
Behörde das Event wegen Attentatsgefahr verbieten? Ist die Kunst polizeifest?
Das OVG Koblenz hat das geplante Outlet-Zentrum am IC-Bahnhof in Montabaur
verhandelt. Können Koblenz, Dietz, Limburg klagen, weil das Ding nicht im
Geschäftszentrum sitzt, wie im Plan vorgesehen? Am 13.10. war der Vortrag dem
BGH-Fall VIII 253/05 entnommen. Am 15.10. kam als Vortrag OLG Frankfurt NJW
2006 S. 1004 und NJW RR 2007 S. 1517 - Transport zur Maifeier einer
Burschenschaft - dem Thema nach. Kann ein MdB gegen die Aufhebung der Immunität
klagen? Jein, Pofalla-Entscheidung, nicht gestützt auf Art. 46 GG aber auf Art.
38 GG bei Willkür. Das EuG - T-345/05, meint, dass ein EU-Parlamentarier nur
gegen Behinderungen seiner Arbeit durch das verfolgende Gericht klagen könne -
die Pressemitteilung ist schlecht übersetzt. Der 8. Zivilsenat, dessen
Entscheidungen, wie wir allmählich wissen, geeigneter Examensstoff sind,
hat den alten Mieterwaschmaschine-läuft-aus-und-in-die-Wohnung-unten-drunter
modernisiert. Die Dunstabzugshaube brennt. Der Vermieter haftet nicht - haftet
der Mieter - § 906 II 2 analog? VIII ZR 321/07. Der Große Senat (wo steht der?
Gemeinsamer Senat? Gemeinsamer Großer Senat? Berühmte Entscheidungen der Großen
Senate im Zivil- und Strafrecht? Vereinigter Senat?) hat § 531 ZPO weiter aufgeweicht.
Die Verjährung kann noch in der Berufungsinstanz geltend gemacht werden, bei
unstreitigem Sachverhalt. Jede ZPO-Reform ist bisher von den Gerichten
aufgeweicht worden. Die FAZ berichtet über den Nationalen Normenkontrollrat,
eine Art vorgezogener Bundesrechnungshof - hat die Bundesregierung ein
Behördenerfindungsrecht? Ja, Art. 87 - allerdings nur in Form der Dame ohne
Unterleib. Der Begriff der Überschuldung im Insolvenzrecht soll 2 Jahre lang
aufgeweicht werden - was würden Sie als Definition angesichts der Finanzkrise
vorschlagen? Sog. Anlegeranwälte, die zur Zeit auf Mandantenfang sind,
verlangen eine Beweislastumkehr durch einen weiteren Satz im § 31 WPHG. Die
Anleger bei der isländischen Bank heulen rum. Wenn man über 8% Zinsen bekommt,
weiß man, dass die Bank das Geld für mindestens 10% wieder anlegen muss und das
ist hochspekulativ. Madonna lässt sich scheiden - nach welchem Recht geht die
Scheidung einer Amerikanerin von einem Engländer, beide wohnen (aus
pädagogischen Gründen) in Berlin und haben Kinder aus aller Welt adoptiert?
Art. 14 EGBGB, die Kegelsche Leiter - von oben nach unten lesen. Die Osmani
Brüder, die schon zu einem Tatort verwebt wurden, werden am 16.10. verurteilt.
Anstiftung zur Untreue, wenn der Bankdirektor eines Bänkleins in einem Kaff mit
Geschenken überhäuft wird, damit über Strohmänner Kredite rausgegeben werden?
Betrug oder Anstiftung zur Untreue?
Im Zweiten am 14.10. Hucklenbroich/Linkens/Hammerschlag kam im Strafrecht der
Klassiker - Juwelierfall BGHSt 30 S. 363, der Prüfer fand es nicht gut, dass
man ihm direkt damit ins Gesicht sprang, man solle selber denken (also so tun,
als ob man den tiefen Teller neu erfindet), im Zivilrecht: kann man Banken
verstaatlichen? Was ist eine Bank, an welchen Unternehmen ist bei uns der Staat
beteiligt? Die Lektüre der Bunten hätte da schon weitergeholfen. Und tiefes
GmbH-Recht. Im ÖR ging es um ein Restaurantschiff, das nicht mehr ablegen will
- § 26 GaststG. BGH 2 StR 237/08: kann ein Räuber vom versuchten Totschlag
zurücktreten aber nicht vom gleichzeitig begangenen versuchten Raub?
Freiwilligkeit hier, Unfreiwilligkeit da? Der BGH hat im Fall Claassen zwar die
Vorinstanz nicht aufgehoben, ihr aber Lebensfremdheit vorgeworfen - sehr
peinlich. Die SZ moniert, dass der BGH keine Mengenangaben machen will
wie im BTM-Recht und bei Alkoholfahrten - unzulässiges Richterrecht? Wurde von
Prof. Verrell auch mal wieder gefragt. Wie kann ein Freispruch gehalten werden,
wenn das Revisionsgericht sagt, wenn wir die Beweisaufnahme gemacht hätten,
wäre möglicherweise was anderes rausgekommen? Wo steht, dass das
Revisionsgericht an die Beweiswürdigung des Untergerichts gebunden ist? Und in
welchem Umfang? § 337 II - § 261 StPO? Minima non curat praetor - der
lateinische Spruch soll gefallen sein. Stimmt der Satz in der ZPO, StPO, VwGO,
im materiellen Recht? Warum arbeiten wir mit lateinischen Sprüchen? Manche
Prüfer wollen hören, weil Juristen sich dann international verständigen können
- als wenn wir auf lateinisch miteinander reden oder schreiben würden. Als
Referendar lernt man ziemlich schnell, dass lateinische Ausdrücke in Urteilen
verpönt sind, weil die Parteien die nicht verstehen. Zudem stimmt das
anders als bei den Medizinern nicht - als Leser amerikanischer Justizkrimis
stoße ich immer wieder auf Sprüche, die bei uns völlig unbekannt sind - z.B.
amicus curiae oder stare decisis aus dem IPR. Die Römer haben mit den Sprüchen
(argumentum e ...) gearbeitet, weil es zu mühsam war, Gesetze schriftlich zu
verbreiten. Man musste ja für jeden Brief einen Hammel schlachten und Pergament
herstellen. Diese Sprüche sollten die Logik des entscheidenden Richters so
prägen, dass jeder Richter wie der andere entscheidet und nicht aus dem Bauch
heraus. Also gegen Richterwillkür und für Rechtssicherheit. Wir nehmen die
heute noch, weil im Zivilrecht das römische Recht rezipiert wurde - deutsche
Studenten haben im MIttelalter in Bologna Jura studiert und wurden dann hier
Richter. Unser Schuldrecht bis auf die reformierten Teile ist im wesentlichen
identisch mit dem römischen Recht - vor allem § 812, das hat man einfach aus
dem lateinischen übersetzt, als das BGB geschaffen wurde. Eine sehr
vereinfachte Darstellung - sehr spannend dazu Uwe Wesel, Geschichte des Rechts.
Die Bundesregierung will die Gehälter der Banker auf maximal 500.000 € im Jahr
beschränken. Dann müsste konsequenterweise auch die Haftung analog den AN
beschränkt werden. Es wird nichts nützen - dann bekommt er eben Boni auf den
Cayman Islands - Banker sind schlaue Leute, was die optimale Verschiebung von
Geldern angeht. Art. 14 GG, wenn die Gehälter gedeckelt werden? Euskirchen soll
35 Millionen bei Lehman Brothers Deutschland geparkt haben und kommt da jetzt
nicht dran. Angeblich sollen Gemeinden doch seit 60 Jahren pleite sein?
Angebliche Bankangestellte sollen Leute angerufen haben, die Bank würde am
nächsten Tag zusammenbrechen, sie sollten ihr Geld abheben. Dann würden sie als
angebliche Handwerker in die Wohnung gehen, um nach dem Geld zu suchen.
Strafbarkeit? Die Linke stellt einen Zählkandidaten auf, um die anderen
Kandidaten später zu demütigen. Im dritten Wahlgang spätestens könnten diese
auf die Stimmen der Linken angewiesen sein. Anders als bei der
Bundeskanzlerwahl können im ersten Wahlgang mehrere Kandidaten antreten. Einige
Länder sollen sich gegen den Rettungsplan sträuben. Könnte man das
Gesetzespaket wie einen Regenwurm zweiteilen? Einspruchsmaterie jetzt und
Zustimmungsmaterie später?
In der Prüfung Hauck/Verrell/Feldmann am 13.10. kam als Vortrag ein
Gebrauchtwagenkauf - Unfallwagen. Im ÖR nimmt die Polizei nicht nur die laute
Stereoanlage sondern auch noch den Inhaber mit. Im Strafrecht
Strassenverkehrsdelikte - § 113 - Auto als Waffe, im Zivilrecht römisches Recht
- welche Rechtsinstitute haben wir von den Römern - warum? Amtshaftungsklagen
sollen auf Wunsch der Justizministerkonferenz zu den Verwaltungsgerichten
gehen. Was war der historische Grund für die Plazierung bei den Zivilgerichten?
Die Fiskustheorie. Die öffentliche Hand bekommt von einem Mehrheitsaktionär
eine Merkel-Garantie/weiche Patronatserklärung - vor welchem Gericht ist die
einzuklagen? BGH III ZB 19/08 - § 13 GVG - und umgekehrt - die Banken gegen den
Bund? Als die Feuerwehr anrückt, um das Osterfeuer geordnet zu löschen, bildet
sich zur Verhinderung eine Menschenkette und zündet noch Dixie-Toiletten und
Papiercontainer an - Strafbarkeit - Dixie-Toilette als Gebäude? Der Container
als öffentliche Sache, wenn er Herrn Trienekens gehört? BGH 4 StR 368/08.
Der unterdurchschnittlich große Angeklagte führt seine Geburtstagsgäste
in den Wald und gibt über sein Handy angebliche Tötungsbefehle an angebliche
Scharfschützen - der Gast G wird krawalllig und greift A an, der zückt ein
Messer und sticht ihm gefährlich in die Brust - BGH 5 StR 377/08. Das war am
Freitag wohl eine kalkulierte Panik in Frankfurt, wenn am Montag der Dax um 11%
steigt. Der Bund verspricht hunderte von Milliarden - wo kommt das noch nicht
vorhandene Geld her? Keine Steuererhöhungen aber Bundesanleihen - wer kauft
die, wenn das gestern kein Strohfeuer war? Bei mir würde der Staatsanwalt
kommen, wenn ich Geld verspreche, das ich noch nicht habe. Banken sollen mit
Auflagen diszipliniert werden - privatrechtsgestaltende VAe oder -
Wesentlichkeitstheorie - durch den Gesetzgeber oder Zweistufentheorie?
Auflage oder Bedingung? von Savigny - die Auflage zwingt, suspendiert aber
nicht und umgekehrt. Warum hat von Savigny auch im ÖR gewirkt? Weil vor
zweihundert Jahren Jura kein Spezialitätenrestaurant war sondern eine
Gesamtwissenschaft. Im APR stand daher von jedem Rechtsgebiet was drin. Jeder
Bürger ist ein Bürge? Banken sollen einen Solidaritätsbeitrag bzw. -fonds
leisten - wäre das eine Sonderabgabe ? Der gemeine Soli ist keine sondern eine
normale Steuer. Das Insolvenzrecht soll durch ein Maßnahmegesetz passend
geschneidert werden, da manche Banken durch die Wertberichtigungen eigentlich
überschuldet sind - nicht alle klar aber doch einige. Die SZ berichtet,
dass Petitionen nun per email eingereicht werden können - Friedrich der Große
hatte eingeführt, dass die Bürger, wenn er zwischen den Kriegen über Land fuhr
- Bildungsreise - ihm Petitionen in die Kutsche schmeissen durften - der Müller
von Sancoussi hat das gemacht. Der Petitionsausschuss wie der
Bundeswehrbeauftragte und die parlamentarischen Staatssekretäre sind Spione des
Parlaments in die Exekutive, damit die Kontrollfunktion wahrgenommen werden
kann. Die sonstigen Beauftragten, Datenschutz-Drogen-Ausländer-Multi-Kulti,
sind Models der Regierung. Die wollen natürlich danach noch eine Karriere haben
und zügeln ihre Kritik - jedenfalls würde ich das so machen. Der BGH
beschäftigt sich am Freitag mit dem Fußball-WM-Sponsoring durch den
Einser-Abiturienten mit 17 Herrn Claassen. Der Vorsitzende des LG hat lt. FR
gesagt, er wäre noch nie vom BGH aufgehoben worden. Diesen Spruch in
Variationen beim AG und LG kennt jeder Anwalt - dann ist das Gegenteil sehr gut
möglich. Liegt Vorteilsgewährung/Bestechung vor, wenn die Politiker die
Eintrittskarten nicht benutzt haben? Klimapflege als Unrechtsvereinbarung? In
der Prüfung am 10.10. kam noch eine zweite Frage zu dem Strafrechtsvortrag in
Gynäkologie: was wäre, wenn der angeklagte Arzt sagt, wenn er die Patientin
gefragt hätte, hätte die der Entfernung der Gebärmutter zugestimmt, was aber
nicht aufklärbar ist? Eine richtige Fangfrage. Die meisten Kandidaten eierten
mit Beweislast rum. Das ist egal - solange keine Lebensgefahr besteht, hat der
Arzt vorher zu fragen - hypothetische Verläufe sollen zudem im Strafrecht keine
Rolle spielen - Frau Prof. Puppe würde da gequält aufschreien - beim
Unterlassen arbeiten wir mit hypothetischen Kausalverläufen. Man stelle sich
vor, der Arzt soll ein Myom entfernen und nimmt die ganze Gebärmutter raus -
die Herren werden da vielleicht kein Verständnis für aufbringen - deshalb ein
anderes Beispiel: der Arzt amputiert die ganze Hand, obwohl er nur ein Melanom
entfernen soll. Es kam im Strafrecht noch der Bonner Literaturprofessor, der
Bücher in Massen geklaut hat. Was ist von seinem Hilfsbeweisantrag zu halten:
die Ebay-Käufer sollen darüber vernommen worden, dass sie von der illegalen
Herkunft der Bücher wussten? § 244 StPO. Das Herzstück des
Strafverfahrensrechts.
In der Prüfung Schmidt-Eichhorn/Lehmann/Pietzker am 10.10. wurden aus 67 132
Punkte, aus 51 115, aus 29 55, aus 31 57, aus 30 51. Vortrag: Strafbarkeit des
Arztes, der ein Myom entfernen soll und dann die ganze Gebärmutter entfernt.
Die Entscheidung des BVerfG zur Unfallflucht, § 244 StPO - der
Anastasiafall des BGH - im Zivilrecht Vormerkung pur, im ÖR Baurecht. In der
Prüfung Linden/Schermair/? kam im ÖR das Schild an der Baustelle in
Aachen "hier verhindert die Stadt Aachen Investitionen" -
BauO/Strassenrecht? Im Zivilrecht verspricht E dem F eine Hundehütte, wenn er
den Hund bis zu dessen Tod pflegt. F tötet den Hund. Im Strafrecht mehr
als protokollfest. Der Spiegel berichtet, dass das Ordnungsamt der Fahrradstadt
Münster rechtliche Probleme hat, Fahrräder abzuschleppen. Die dürften überall
parken und sogar bis das Gras aus ihnen wächst. Das VG Münster - 11.7.08
1 K 1536/07 - hatte zugunsten eines Studenten entschieden, dessen vor dem
Hauptbahnhof geparktes Rad abgeschleppt worden sei. Was ist also der
Unterschied zwischen falschgeparkten Autos und Rädern? In der Prüfung
Schwerin/Drossé/Bamberger am 8.10. wurden aus 23 55, aus 48 75, aus 34 70
Punkte, aus 53 84 und aus 40 74. Vortragsnoten 5, 6, 9, 4, 10. Im ÖR (der
ursprünglich eingeplante Prüfer war eingetauscht worden) kam der
Marienerscheinungsfall - zuletzt wohl OVG Koblenz vom 5.9.2006 8 A 10519 -
- wenn man googelt, sieht man, dass in einigen Ländern schon solche
baurechtlichen Marienerscheinungs-Urteile dran kamen. Welchen Anschein darf die
Baubehörde verlangen, damit Art. 4 G ins Spiel kommt? Mindestens eine
Seligsprechung der Kontaktperson. Und das kann dauern. Im Zivilrecht
Vormerkung-Pseudoerbe. Im Strafrecht Mord und Totschlag in der Türsteherszene -
nach meiner Erinnerung ein BGH-Fall, ich kann mich aber auch irren. Ich habe
den Originaltext der Maiklausur mit dem Reisevertragsrecht zu sehen bekommen -
das JPA hat Alligator geschrieben - nicht Krokodil. Plan B soll nun als Gesetz
durchgepeitscht werden. Als Nachtragshaushalt. Soviel zur kurzfristigen
Therapie. Wie sieht juristisch die langfristige Therapie aus -
Weltfinanzpolizei? Strafrecht, OWiG? Die SZ bemerkt zu recht, dass Banken und
Unternehmen sich Regelungen entziehen - s. Kartelle und Verschleierungen der
Risiken. Herr Löw hat Herrn Kuranyi aus der Nationalmannschaft geworfen. Was
ist das rechtlich? Gilt hier § 623 BGB? Zu welchem Gericht könnte das gehen?
Irland überlegt, für eine Woche aus der EU auszutreten, damit der Vertrag von
Lissabon von allen anderen ratifiziert werden kann. Der EU-Vertrag sieht aus
gutem Grund kein Austrittsrecht vor - die Wiener Vertragsrechtskonvention
dürfte nicht anwendbar sein - aber Reisende soll man nicht aufhalten.
Allmählich hat man den Eindruck, dass Völkerrecht, die Finanzwelt und die
Politiker sich um Recht und Gesetz nicht scheren.
Die Sparer flüchten in Scharen zu Sparkassen und haben vergessen, dass diese
argentinische Staatsanleihen und Lehman Brothers empfohlen hatten. Die
Sparkasse KölnBonn hatte nur negative Schlagzeilen in letzter Zeit. Was ist
eine Sparkasse rechtlich? Darf der Bund den wankenden Banken Kredite geben?
Wenn das Fremdkapital das Eigenkapital übersteigt, müssen die zum
Insolvenzrichter - zivilrechtlich muss der Bund also Aktien übernehmen sprich
weich teilverstaatlichen. Staatsrechtlich sind wir spätestens jetzt vom
Sozialstaat zum Wohlfahrtsstaat umgekippt - im Zivilrecht schon seit der
Schuldrechtsreform. Das BGB und das GG hatten das Modell der Staatsferne - der
Staat sollte nur ein paar Pflöcke einschlagen und sonst den Bürger in Ruhe
seiner Arbeit nachgehen lassen. Aber dafür sind Benzin und Rohstoffe
angeblich wieder billiger - vielleicht kaufe ich ein paar
Schweinebauchhälften. Man erkennt das Grundgesetz nicht mehr wieder:
statt parlamentarischer eine Kanzlerdemokratie - Haushaltsrecht des Parlaments
als Königsrecht? Die Bundeswehr ein Parlamentsheer? Brüssel als Gesetzgeber,
Veränderung unserer Grundrechte durch Luxemburg? Justizstaat statt Rechtsstaat?
Kabeljaukrieg II zwischen Großbritannien und Island. - damals hatte Island, das
keine einzige Kanone besitzt, seine 200 Meilen Zone gegen die Engländer und uns
vor dem IGH erfolgreich verteidigt Britische Kommunalverwaltungen haben
hochspekulativ bei isländischen Banken angelegt - nun meint PM Brown, er wäre
nicht zuständig und Island sagt, wir auch nicht. Im Fall Barcelona Traction
hatte der IGH entschieden, der Sitz der Aktiengesellschaft und nicht der
Aktionäre (Belgier) sei entscheidend. Wie ist es mit staatlicher Verwaltung?
Mr. Brown hat m.E. nach unrecht.
Eine isländische Bank hat dichtgemacht - was ist jetzt mit meiner
Mietüberweisung - kann ich mich dem Vermieter darauf berufen, dass ich an
mein Geld nicht rankomme - Geld hat man zu haben? Heute sollen die Kurse wieder
runterkrachen - solange man nicht aktuell Geld braucht, schadet das nicht
- aussitzen, Bankaktien kommen zurück, selbst wenn es dauert. Wenn
die nicht zurückkommen, wer dann? Der IGH soll ein Gutachten für die
Generalversammlung über den Status des Kosovo machen - Serbien konnte den
Kosovo nicht gut verklagen, da es damit die Staatsqualität anerkannt hätte.
Wodurch wird man zu einem Staat? Durch die drei Elemente plus Anerkennung oder
reicht entweder oder? Die SZ erzählt über Art. 15 GG - Geld ist kein
Produktionsmittel - Banken dürfen danach nicht verstaatlicht werden. Wie ist es
aber mit einer Teilverstaatlichung auf freiwilliger Basis? Ihr bekommt
staatliche Gelder und gebt Aktien dafür her, die im Wege der Kapitalerhöhung
geboren werden, was natürlich die Altanleger sauer macht, da nun mehr Leute im
Boot sitzen, was zu einem Verwässerungseffekt führt - also
wirtschaftliche Enteignung der Aktionäre? Wesentlichkeitstheorie - darf Frau
Merkel das alleine machen? Österreich und die Niederlande haben die
Merkel-Garantie nachgemacht. Deutsche Banken werben jetzt mit der
Merkel-Garantie - wird sie jetzt zu etwas rechtlichem? Politiker fordern ein Konjunkturprogramm
- Autobahnenbauen darf man das ja nicht nennen. - zum Ankurbeln der
Wirtschaft. Der BGH hat auch für Gewerbemieträume die starren
Renovierungsfristen gekippt, was in Zukunft dazu führen wird, dass die Mieten
wegen des verkappten Renovierungszuschlages noch teurer werden oder dass
"in der Regel" reingeschrieben wird. Was ist mit Altverträgen - hat
der Vermieter einen Anspruch auf Anpassung wegen geänderter BGH-Rechtsprechung
- §§ 313, 314? Der Bund muss den unkündbaren Chef der Bundeskunsthalle
weiterbeschäftigen - aber nicht auf seinem bisherigen Posten und einen anderen
gibt es nicht. So das OLG Köln. Wieso ist nicht das Arbeitsgericht
zuständig?
Der Vortrag am 8.10.: die Polizei stellt das verbotene Radarwarngerät sicher -
H klagt vor dem Zivilgericht auf Rückgabe - § 40 II VwGO? Was einen verblüfft,
denn für die Fortsetzungsfeststellungsklage u.ä. ist das VG zuständig - und was
für einen Sinn soll das haben, den Herausgabeanspruch zum Zivilgericht zu
bringen? Der Rechtsweg ist ungünstiger, da ja nicht von Amts wegen ermittelt
wird. Der Vortrag vor einer Woche fing mit einer Themenfrage an: diligentia
quam in suis - mit dem alten Spruch "Der Vater begattet die
Gesellschafterin vor der Haustür, die den Vorerben unentgeltlich verwahrt"
wäre man weitergekommen. Die Leute kennen die Eselbrücken nicht "wer
bestellt bezahlt" "Geisteskrankheit über alles" "wer vom
Eigentümer erwirbt, tut Eigentum erwerben tun". Die helfen in den
schwierigisten Fällen und Situationen. Prof. Schermair hat am 8.10.
Rechtsgeschichte BGB geprüft. Herr Maschmeyer, nur noch Co-Vorstand des AWD,
der Swiss-Life gehört, hat im Namen des AWD eine weitere Drückerkolonne für
über 40 Millionen gekauft "unter Vorbehalt der Zustimmung des
Aufsichtsrates". Damit er vor einer Art Betriebsausflug auftreten durfte,
hat er den Kaufpreis von seinem Privatkonto überwiesen. Der Aufsichtsrat hat
verweigert, der Vertreter ohne Vertretungsmacht hat eine e.V. in Regensburg auf
Rückzahlung beantragt - und verloren - Vorwegnahme der Hauptsache nach meiner
Einschätzung. (Herzlichen Glückwunsch an den Bonner Kollegen, der den Prozess
geführt haben soll, die Gebührenrechnung kann man sich als Ansporn einrahmen
und hinter den Schreibtisch hängen). Die gekaufte Gesellschaft behauptet, Herr
Maschmeyer habe als Privatmann gekauft. So der Bericht des Handelsblattes.
Rechtslage? § 812 des § 179er? § 814? Kann er wenigstens aus § 433 die
Übertragung der Drückerkolonne verlangen, da die ja selber behauptet, er sei
der Käufer? Das feixende Kaufobjekt lässt den jetzt erst mal auflaufen.
Prof. Altmeppen - der mit dem Porsche - erklärt in der FAZ, dass die Kanzlerin
eine weiche Patronatserklärung (die hat ausserhalb eines Konzerns zuletzt Boris
Becker am Treser eines amerikanischen Hotels abgegeben) abgegeben habe. Prof.
Löwer weist auf Art. 110 GG hin, was nicht wirklich zielführend ist. Alle
meckern rum, aber keiner weiß, wie man die Banken dazu bringen soll, sich
untereinander wieder Geld zu leihen. Man kann das Pferd nur zur Tränke führen,
saufen muss es alleine. Herr Ackermann will mehr Kunden wie Sie und mich
gewinnen - vor ein paar Jahren hatte die Deutsche Bank noch die Holzklasse -
Bank 24 - eingeführt und dann wieder abgeschafft. Die FR meint, dass nach den
Bestecken der Leitzinssenkung, der Verstaatlichung, staatliche Kredite, des
Rettungsfonds, der weichen Patronatserklärung, des Schutzschirms, der Bad Bank
noch der Feiertag für Banken ansteht - man untersagt den Börsenhandel für ein
paar Tage - und die Tobin-Tax - Sand ins Getriebe, Börsenumsatzsteuer. Monsieur
Sarkozy möchte natürlich einen Rettungsfonds, in den wir dann für die
französischen Banken einzahlen, während unsere schon runtergekrachten IGB und
HRE u.a. vor den Stichtag fallen. Die Juristen, die auch nicht wirklich
weiterhelfen können, diskutieren im Sandkasten § 93 AktG. Die Spanier machen
die englische Lösung. Lt. FAZ machen die Kommunen mit Crossborderleasing sich
Sorgen. Warum? Den Kaufpreis für das Heizkraftwerk Böblingen hat man doch schon
vor Jahren bekommen. Die Leute kaufen alle Gold wie jeck. Später verkaufen sie
das natürlich alle wieder, wenn sich die Börse beruhigt hat und
sicherlich nicht zum Einkaufspreis - man kann sein Geld auch direkt gebündelt
zum Fenster rausschmeissen.
Die Witwe Ponto gibt einen Orden aus Empörung über den RAF-Film zurück. Was ist
das rechtlich, wenn jemand den Führerschein, den Paß oder einen Orden
zurückgibt - was ist der Unterschied? Orden und Führerschein (Beweispapier für
Fahrerlaubnis) enthalten nur Rechte, die Staatsangehörigkeit kann man aber
nicht einfach so ablegen, man muss entlassen werden. England hat eine dritte
Variante der Bankenrettung - der Staat wird Aktionär und gibt Kredite. Man
sollte sich wohl allmählich mit den Insolvenzgründen beschäftigen -
Zahlungsunfähigkeit, drohende Zahlungsunfähigkeit, Überschuldung. Herr
Leyendecker in der SZ: Staatsanwaltschaft hebt Haftbefehl auf. O je. Gemeint
ist § 120 III StPO - der einzige Fall, in dem das Gericht mal an einen Antrag
der StA gebunden ist. Warum? Weil sonst der Graf von Monte Christo in seinem
Verlies bliebe, obwohl die StA ihr Jagdfieber verloren hat und nicht anklagen
will. Das LG Darmstadt meint, dass einem 13jährigen, der einen Mitschüler um
dessen Taschengeld erpresst haben soll, kein DNA-Material abgenommen werden
darf - ok, nicht nach der StPO aber nach dem PolG? Die NATO will die Bundeswehr
in Afghanistan für die Bekämpfung von Drogendealern einsetzen - angeblich ist
die nur für den zivilen Wiederaufbau da. Darf über die NATO das
Trennungsprinzip aufgehoben werden? Der polizeiliche Einsatz im Innern wird
wohl an dem Widerstand im Bundesrat scheitern - die große Koalition bekommt
nicht die 2/3 Mehrheit zusammen. Die Bundeswehr würde politisiert, wenn die
jeweilige Regierung sie mit polizeilichen Aufgaben gegen Deutsche einsetzen
könnte. Wir wollen keine südamerikanischen Verhältnisse. Ahso, die
"Garantie" von Frau Merkel für unser erspartes hat einen
aussenpolitischen Grund. Da einen Tag vorher Irland die Einlagen bei irischen
Banken garantiert hat (was europarechtswidrig sein dürfte - Eingriff in die
Kapitalverkehrsfreiheit durch Unterlassen analog den spanischen Erdbeeren,
welche die französischen Bauern unter den Augen der Polizei in den
Strassengraben schmeissen durften, und der Demo auf der Brennerautobahn -
letzteres wurde wegen der Versammlungsfreiheit hingenommen) - will sie die
anderen Staaten zwingen, es genauso zu machen - sonst flüchten deren Sparer
alle in deutsche Banken und die ausländischen Banken gehen kaputt und reißen
uns dann mit. Luxemburg wäre analog Island ein Staatsbankrottkandidat.
Haben die was anderes als Banken - sind die größer als Island? Macchiavell hat
einen Zauber-Azubi. Könnte die Bundesrepublik insolvent werden?
volkswirtschaftlich schon, rechtlich nicht. Zu Plan B unseres Finanzministers:
entweder das schwedische Modell, es wird eine Bad Bank gegründet, die nur
marode Kredite aufkauft - so eine Art Mülldeponie - oder ein Schutzschirm nach
irischem Modell. Wie immer trommeln die ersten Anwälte in den Medien -
die Lemminge, die Gold kaufen, die Aktien verkaufen, tragen ihr gutes letztes
Geld noch in solche Prozessfabriken. Wie will eine Dortmunder Kanzlei, die
schon Klage gegen HRE eingereicht hat, vortragen und beweisen, was passiert
ist? Aus der Zeitung? Das ist moderner Straßenraub. Max Mosley will den
EGMR anrufen, weil englische Gerichte ihm zuwenig Entschädigung wegen des
unappetitlichen Sexvideos zugesprochen haben. Analog Caroline? Sie hatte mal
die Höchstsumme, die je ausserhalb des Wachkomas vergeben wurde, als
Schmerzensgeld erhalten. Der Urlaubsflieger bringt mich nicht zurück nach
Berlin sondern nach Leipzig und mit dem Bus nach Berlin - ist das
Beförderungsverweigerung nach deutschem Recht und nach der Richtlinie? Wer ist
passivlegitimiert? BGH X ZR 96/06 hat vorgelegt.
Die Punkte aus der Prüfung Hammerschlag/Legerlotz/Maske vom 26.9.: aus 30
wurden 51, aus 40 75, aus 38 79, aus 33 53, aus 45 90 und aus unbekannt 40 -
nach altem Recht. Das OVG Saarlouis beschäftigt sich mit § 12 BauGB - dem
vorhabenbezogenen Bebauungsplan für eine Kinderkrippe im reinen Wohngebiet. Die
Klage der Anwohner blieb erfolglos. Sollte ein Stalker in die Niederlande
umziehen, damit er nicht ausgeliefert wird? Jein, BGH 1 StR 415/08 - in einer
Prüfung vor nicht allzulanger Zeit wurde die Kenntnis des Spezialitätsprinzip
bei der Auslieferung verlangt - hätte ich auch nicht gewusst. Hups - der
Vortrag-Hundewelpenfall war VIII ZR 281 aus 04 und nicht 05 angelehnt - sorry.
- wenn das Urteil der Vorinstanz das letzte Wort gewesen wäre, müsste man
als Anwalt dem Verkäufer empfehlen, den Hund versehentlich zu überfahren oder
keine Hunde mehr zu züchten und zu verkaufen - jedenfalls keine Dackel mehr.
Die Garantieerklärung der Kanzlerin für unser erspartes ist nur Theaterdonner.
Sparkassen,Volksbanken und Raiffeisenbanken sind sowieso abgesichert und bei
anderen Banken geht es bis zu 1,5 Millionen pro Kunde oder sogar aufwärts.
Allerdings natürlich nicht Aktien u.ä.. Wenn man die jetzt verkauft, verliert
man viel Geld. Herr Steinbrück will einen generellen Schutzschirm aufspannen -
auch für das Interbankensystem. Das ist Verstaatlichung durch die kalte Küche.
Die EG-Kommission wittert aber keine verbotene Beihilfe - im Krieg und in der
Liebe sind alle Mittel erlaubt. Das OLG Düsseldorf meint, Ansiedlungsverträge -
das klassische Flachglasurteil - also Kaufverträge mit Bauverpflichtung durch
Investoren könnten dem Vergaberecht unterliegen und hat dem EuGH vorgelegt. In
der SZ kommt Herr Väth, Ex-Direktor in Euskirchen, zu Wort und berichtet zur
Laubrentenentscheidung des BGH - V ZR 102/03 - § 906 II 2 analog. Wenn der
Nachbarbaum schon lange da steht, kann man nicht das Kappen der Zweige
verlangen aber eine jährliche Laubrente, (dulde und liquidiere) was indirekt
dazu führt, dass der Nachbar doch die Zweige kappt, um die Laubrente zu
vermeiden - das ist Jura. Darf die Bundeswehr zur Bekämpfung von Piraten
eingesetzt werden oder wird das Trennungsprinzip (keine polizeilichen Aufgaben)
durch Art. 24 I, II GG ausgehebelt, wenn sie auf Geheiß der EU vor Somalia
kreuzt.?Darf sie in die Zwölf-Meilen-Zone? Ja, Seerechtskonvention und
UN-Resolution. Gehen robuste Maßnahmen - peace-enforcing? Es soll diese Woche
eine weitere Resolution kommen. Die Bundesregierung will für das Inland Art. 35
GG ändern, nicht nur bei Naturkatastrophen sondern bei schweren Unglücksfällen
soll das Trennungsprinzip aufgehoben werden - man lernt den Ausdruck
Renegade-Fall - Einsatz zum Schutz unbeteiligter Dritter. Das VG Münster meint
noch nicht rechtskräftig, dass eine Rundfunkgebühr (eigentlich ein Beitrag)
nicht auf PCs genommen werden dürfe. Danke. Es liegen in Hessen 30 Anzeigen
gegen die KfW-Mitarbeiter vor - wegen § 266 StGB. In Hessen soll die Pflicht
bestehen, bei jeder Anzeige eine Akte anzulegen, auch ohne Anfangsverdacht.
Darf Hessen die StPO so anwenden? Kompetenz? Ist das eine Untreue, Vorsatz oder
gröbste Fahrlässigkeit?
In der Prüfung Weigend/Bamberger/Brand am 1.10. kam als Vortrag der Unfall des
Fahrrad fahrenden Kindes - der Vater passt auch nicht auf - § 1664 - gestörtes
Gesamtschuldverhältnis. Im Zivilrecht Leo Kirch / Rolf Breuer, im Strafrecht
Urkundsdellikte, im ÖR Vor- und Nachteile des Bürokratieabbaugesetzes - vorher
nachher - Gerichtsbescheid - einfach Lektüre der VwGO. War nach den Protokollen
prognostizierbar. Die Bundeskanzlerin garantiert allen Sparerinnen und Sparern
(politisch korrekt) die Sicherheit ihrer Einlagen. Was ist mit Einlagen von
Kindern oder juristischen Personen? Was sind "Einlagen"? Was ist
diese Erklärung rechtlich? § 38 VwVfG? Behörde? Ersetzt das Fernsehen die
Schriftform? Gilt die Vorschrift für die hohe Politik nicht? Als Herr Kopper
von der Deutschen Bank vor Jahren bei der Jürgen Schneider-Pleite im Fernsehen
mal was von Peanuts sagte, ist er erfolglos verklagt worden - war
Examenshausarbeit. Die erneute Schieflage der HRE sollt durch ein Rating nach
unten entstanden sein. Frau Merkel hat jetzt ein Problem. Die bisherige Zusage
war wohl noch im Haushaltsplan abgedeckt, die von letzter Nacht aber nicht -
der Bundestag muss dem noch zustimmen. Die SZ berichtet, dass britische
Popstars sich zu einer Gewerkschaft zusammengeschlossen haben - ist das
rechtlich eine Gewerkschaft - sind das Arbeitnehmer? Das LAG Rheinland-Pfalz
meint, dass § 622 II 2 BGB europakonform sei - 10 Sa 295/08. Hätte das Gericht
nicht vorlegen müssen?
Die dritte September-BGB-Klausur war BGH VIII ZR 208/07. In der Prüfung
Dabitz/Timme/Diesterheft am 25.9. wurden aus 56 90, aus 52 89 plus Sozialpunkt,
aus 44 79, aus 39 77 und aus 38 65 Punkte. Vortragsnoten: 7, 7, 8, 8, 6. Man
sollte doch mal Vortrag üben. Der Sozialpunkt wurde wegen des ansprechenden
Zwischenzeugnisses vergeben - wobei nicht alle Kandidaten unter diesen
Bedingungen studiert hatten - Art. 3 GG? Im Zivilrecht kam der Weinkorkenfall -
weiterfressender Mangel, im Strafrecht soll ein Profikiller die Ehefrau
umbringen und tötet sie dann aus Mitleid, weil sie im Koma liegt. Im ÖR kam
Europarecht und eine ältere Examensklausur - Weitergabe von Daten im Rahmen
einer Subvention. Ernst-August meint, er wäre lieber ins Gefängnis gegangen als
ein unrichtiges Geständnis abzugeben. Darf man als Anwalt dem Mandanten helfen,
ins Gefängnis zu gehen? Was ist entscheidend, der Wille des Mandanten oder das
gute Ergebnis? Als Wiederholungstäter wären auch bei mehreren harten Ohrfeigen
mehrere Monate drin gewesen. Wieso ist eine deutsche StA überhaupt für jemanden
mit englschem Paß, der in Kenia zuschlägt, zuständig? Lt. Pressemitteilung des
OVG Münster vom 23.9. hat sich ein BVerf-Richter entschuldigt. Er hatte bei
einem öffentlichen Vortrag behauptet, das OVG hätte bei einer Neo-Nazi-Demo
verlangt, dass das Autokennzeichen HH - für Hamburg und vielleicht Heil Hitler
- überklebt würde. Wäre das so absurd, wenn ein Autokorso mit HH
zusammengestellt würde - ausserhalb von Hamburg?
Der BFH hat die Aufwandspauschale der Abgeordneten nicht nach Art. 100 GG
vorgelegt - die Entscheidungserheblichkeit für die Kläger würde fehlen. Vb
wegen Verletzung des gesetzlichen Richters? Darf das BVerfG die
Entscheidungserheblichkeit überprüfen oder hat das vorlegende Gericht die
Deutungshoheit? Im Unterschied zu den zu veröffentlichenden Nebeneinkünften der
MdBs steht bei der Aufwandpauschale fest, wo sie herkommt und wofür. Die
Gewissensfreiheit dürfte eine ordentliche Abrechnung nicht erlauben.
Geschiedene Frauen vor der Wende wollen Versorgungsausgleich. Frau Z. meint,
das Rückwirkungsverbot stünde dem entgegen - echte - abgeschlossener
Sachverhalt, wenn das Rentenalter noch nicht da ist? Wie wäre es mit einem
Amtshaftungsanspruch, weil bei der Verhandlung zum Einigungsvertrag das
geschlampt wurde? Analog zu den russischen Enteignungen, deren Bestandsschutz
Gorbatschow angeblich gefordert hat? Eine deutsche Studentin will gegen die
Quotenregelung für ausländische Studenten an österreichischen Unis klagen. Darf
ein kleines Land sicherstellen, dass die eigenen Studenten nicht von Piefkes
überrannt werden? Fällt Studium unter AN-Freizügigkeit oder nur unter das
allgemeine Diskriminierungsverbot? Geht ein Eilverfahren plus Vorlage nach Art.
234 EG - da gibt es neuerdings ja auch ein Eilverfahren? Vorwegnahme der
Hauptsache? Rechtskraftwirkung des EuGH-Urteils aus 2005? 3. Oktober - Wende.
Die DDR ist als vollmachtlose Vertreterin der Länder, die nur als leere Hülle
existierten, beigetreten. Der alte Art. 23 GG, der für den Beitritt des
Saarlandes gemacht worden war, wurde als Karteileiche reaktiviert. Für
eine neue Verfassung blieb keine Zeit, man hatte Angst, dass die Leute mit den
Füßen abstimmen, da manche Landesfürsten wie Lafontaine und Schröder gegen den
Fall der Mauer waren. Der Einigungsvertrag wurde in 6 Wochen durchgehauen, so
sieht er auch aus, dünn und stellenweise unjuristisch formuliert. Unser Recht
haben wir wegen Zeitdrucks der DDR wie eine Käseglocke übergestülpt.
Ernst-August hat kein Glück mit seinen Anwälten. Der Strafverteidiger hatte
zunächst die Gesetzesänderung übersehen - die Rechtsmittelfrist läuft auch dann
ab Verkündung des Urteils, wenn der Angeklagte nicht da ist aber sein
Verteidiger. Dann wurde ein "nicht autorisiertes" Geständnis,
angeblich nach Diktat des Staatsanwaltes in einem Hinterzimmerdeal abgegeben.
Ist das mittelbare Falschbeurkundung im Amt? Beweisverwertungsverbot?
Gilt nicht die Prozessverteidigervollmacht? Nun verklagt ein neuer Anwalt den
alten auf Schmerzensgeld über 200.000 € und nimmt in der Verhandlung bis auf
5.000 € zurück - das dürfte wegen der völlig überzogenen Anfangshöhe auch ein
Regress sein. Den Gegner wird es freuen, die Kostenerstattungsansprüche dürften
die 5.000 € fast egalisieren.
Im Zweiten am 1.10. Linden/?/? wurde im ÖR gefragt, ob ein Cabrio abgeschleppt
werden darf, weil es reinregnen könnte oder weil es gestohlen werden könnte -
Gefahr für die öffentliche oder private Sicherheit? Im Strafrecht wurde einem
angetrunkenen MdB durch eine Krankenschwester Blut abgenommen. Immunität?
Beweisverwertungsverbot? Im Zivilrecht hat ein Gläubiger ins
Schuldnerverzeichnis geschaut und einen Kredit vergeben, das war aber nicht auf
dem neuesten Stand. Wenn man Fachanwalt werden will, muss man in der Regel
einen Lehrgang mit Klausuren absolvieren - erfolgreich. Der BGH meint am
21.7.2008 nun, dass die Anwaltskammer da nicht reinreden darf - das sei nicht
justiziabel weder für noch gegen den Kandidaten. Da Lehrgangsveranstalter kein
Interesse haben, viele Leute durchfallen zu lassen, könnte das zu
verschlossenen Briefumschlägen zwischen den Klausurseiten führen. Rein
theoretisch gesprochen. Fehlende Justiziablität und Bestechlichkeit sind nahe
Verwandte. In der Prüfung Gräfin Schwerin/Zazcyk/Pabst am 24.9. kam als Vortrag
der Hundewelpe mit der unheilbaren Erbkrankheit, wohl angelehnt an BGH VIII ZR
281/05, im ÖR das Urteil zum Nichtraucherschutzgesetz und die Nebenbestimmung
in der Einbürgerung des Italieners, der seinen Vornamen Andrea/Gabriele ändern
soll. Im Strafrecht zündet ein Vermieter ein Haus an, das explodiert entgegen
seiner Erwartung. Im Zivilrecht § 1357. Herr Beckstein will zurücktreten. Darf
er das als geschäftsführender MP überhaupt? Er will am 25.10. aufhören, die
Wahl muss bis zum 27.10. erfolgen. Der BGH hat die Frage der Hinsendungskosten
beim Widerruf nach Fernabsatzrecht dem EuGH vorgelegt - d.h. die Frage der
Richtlinienauslegung. Wie würden Sie nach deutschem Recht entscheiden - §§ 312
d, 357, 346? BGH VIII ZR 268/07. Unterschied zum Dachziegel- und Fliesen-,
Parkettfall? Müssen Banken jemanden, der Lehman-Brothers-Zertifikate kauft,
über das Bonitätsrisiko aufklären? Selbst wenn - hätte der Kunde im Jahr 2007
nicht gekauft, wenn man ihm gesagt hätte, die Bank könne theoretisch ja pleite
gehen? Die Kausalität des Beratungsfehlers für die Kaufentscheidung wird nicht
nachweisbar sein. Bahnkunden sollen bei Verspätung Entschädigung bekommen. Wie
ist das nach geltendem Recht? Verzugsschaden - § 284? Ohne Nachweis von
entgangenem Gewinn einfach wegen wartens? Banken wollen vom Staat übernommen
werden - "unveräußerliche Grundrechte"? Darf ohne gesetzliche
Grundlage auf Wunsch enteignet werden - volenti non fit iniuria? Das wäre eine
Diskriminierung anderer Gewerbe, die sich weiter tummeln müssen, um an das Geld
anderer Leute zu kommen. Die Bundeswehr soll nun auf Piraten vor Somalia
schießen dürfen. Muss das Grundgesetz dafür geändert werden, wenn man das im
Rahmen der EU - zweite Säule - macht? Darf oder muss sogar die Ordnungsbehörde
gegen Herrn Kusch einschreiten, der zum zweiten Mal Sterbehilfe geleistet hat,
ohne sich strafbar zu machen? Und zwar wie?
In der Prüfung Schaffranek/?/? am 29.9. kam im ÖR der an der Straße abgestellte
Container - Sondernutzung oder Gemeingebrauch? Examensklausur. Im Zivilrecht Willenserklärungen,
im Strafrecht Hehlerei, Begünstigung - nichts aktuelles - altes Recht. Dürfte
Horst Seehofer Bundeslandwirtschaftsminister und Ministerpräsident von Bayern
gleichzeitig sein? MdB und MP geht nicht, da er geborenes Bundesratsmitglied wäre
und niemand sich selber kontrollieren kann. Aber Bundesexekutive und
Landesexekutive? Darf ein BM kein anderes besoldetes Amt haben? Art. 66
GG - wie wäre es, wenn Herr Seehofer ehrenamtlich Ministerpräsident
würde- ein One-Dollar-MP? Die SZ sagt ihre Meinung zu der
Politikerbehauptung, unser Geld sei sicher. Wenn die BAFIN ein Moratorium über
eine Bank verhängt, kommt man als Kunde 6 Wochen lang nicht an seine Konten. An
den Safe und das Wertpapierdepot schon, aber die Bearbeitung des notwendigen
schriftlichen Antrages wird natürlich auch Wochen in Anspruch nehmen. Man
sollte vielleicht mehr Bargeld zuhause haben als sonst, wenn man sein Konto bei
keiner der Großen hat. Bedarf die Bürgschaft der Bundesrepublik der Schriftform
nach § 766 BGB oder gilt § 350 HGB? Ein Pferd, das jahrelang am Tresen Bier
trank, steht in der Zeitung. Dürfte ein deutscher Gastwirt das machen oder wäre
er unzuverlässig? Was ist, wenn ein Schild an der Tür hängt, "Pferde haben
keinen Zutritt" und es kommt jemand mit einer Kuh? Welche
Auslegungsmethode wiegt schwerer? Soll die Wallstreet untergehen? Darf bei uns
der Staat auf Wunsch verstaatlichen, obwohl Art. 15 GG eine unfreiwillige
Verstaatlichung von Banken nicht vorsieht? Darf der Staat einzelne Banken
auf Wunsch nach Art. 14 III GG enteignen? Liegt das im öffentlichen
Interesse? Boxbergurteil analog? Frau Ypsilanti hat ihre Testwahl hinter sich
gebracht. Personalwahlen erfolgen traditionell geheim. Sie sollte sich also
nicht sicher sein, dass der Ernstfall klappt. Die Enthaltung von Frau Metzger
ist eine Nein-Stimme. Im Bundesrat und bei Wahlen zählen Enthaltungen als
Nein-Stimmen. Conti bereitet die Reifensparte zum Verkauf vor. Schaeffler hatte
zugesichert, dass es keine Entlassungen geben werde - die sagen nun, wir entlassen
euch ja nicht, § 613 a. Wenn der neue Eigentümer euch entlasst, haben wir unser
Versprechen nicht gebrochen. Ausserdem haben wir nicht die Mehrheit, also nicht
über 50%. Das LAG Berlin-Brandenburg hat eine neue Form des Arbeitskampfes
abgesegnet - Flash-Mob-Aktion - die Streikenden blockieren die Kasse bei Aldi,
indem Einkaufswagen stehen gelassen werden oder es wird mit Centstücken bezahlt
- also Schikane. Art. 9 III GG würde das decken. Nach meiner Ansicht nicht, das
geht über Nicht-Arbeiten hinaus in aktives Schädigen des Arbeitgebers.
Ultima-Ratio-Prinzip - Verhältnismäßigkeit.
Die ÖR-Klausur vom 29.9. beschäftigt sich intensivst mit der Änderung des
Waffengesetzes im Jahr 2002 - abartig - regelmäßig kommen diese
Waffengesetzklausuren - das Gesetz ist so schwer zu lesen, wer denkt sich die
aus? Wohl BVerwG 16.5.2007 6 C 24.06 - zur Rückwirkung. In einer Nacht- ohne
Nebelaktion kurz vor Eröffnung der Börse in Tokio hat die Kanzlerin der
HypoRealEstate eine Geldspritze von 35 Milliarden verpasst - so viel zum
Haushaltsrecht als Königsrecht des Parlaments. § 179 BGB analog? Was ist das
rechtlich? Wohl eine Mischung aus eigenem Kredit durch die Bundesbank und
Garantie - die Zeitungen schreiben von Bürgschaft - man sollte sich die noch
mal vor Augen führen. Alternativen? Ein Moratorium verordnet durch die BAFIN,
eine Verstaatlichung auf Wunsch, ein Rettungsfonds wie demnächst in den USA
oder es krachen lassen. Da eine Bürgschaft als psychologische Falle in der
Erwartung gegeben wird, nicht in Anspruch genommen zu werden, dürfte es sich
hier um eine staatliche Garantie handeln. Die Schuldnerin soll auf dem
Inter-Bankenmarkt keinen kurzfristigen Kredit bekommen haben und ist somit
eigentlich zahlungsunfähig. Ist das nicht ein Fall der kapitalersetzenden Leistungen?
Vor Inkrafttreten der Reform? Muss da die StA Berlin nicht eine Akte wegen
Beihilfe zur Insolvenzverschleppung gegen die Kanzlerin anlegen? Hilft ihre
Immunität als Abgeordnete dagegen? Holt sie sich ein
Vertragsverletzungsverfahren wegen unzulässiger Beihilfe an den Hals bzw. der
Bundesrepublik? Gelten im Krieg nicht die Friedensregeln? Ein Fluglotse
verschläft und kommt zu spät zur Arbeit, so dass das reinkommende Flugzeug 30
Minuten lang über dem Tower kreist - § 239? Gefährdung des Luftverkehrs?
Darf die Polizei ohne richterliche Genehmigung das Gelände eines Motorradclubs
bei einem Fest der offenen Tür betreten? VG Berlin - nein, selbst wenn dann
Waffen gefunden werden und eine tätliche Auseinandersetzung befürchtet wurde. 1
A 330.07. In der Prüfung Hammerschlag/Legerlotz/Maske am 26.9. nach altem Recht
kam im ÖR der Flitzer (könnte als Vortrag kommen), viel StPO sowie der Fall aus
der August-JuS S. 702 und Gewährleistungsrecht. - der Parkettstäbefall als
Teppich mit unechten Farben. Im Europarecht wurde nach aktuellem gefragt - die
Kandidaten konnten mit Mangold nichts anfangen. Im Arbeitsrecht hatte man den
Eindruck, da wollte jemand Betriebsrat werden. Voraussetzungen der Wahl ohne
ins Gesetz zu gucken, wieviele Betriebsratsmitglieder hat ein Betrieb mit 14 AN
- ohne ins Gesetz zu gucken, wie heißt der dann - Betriebsobmann. Hammerhart.
Die KfW, eine Anstalt des ÖR, hat zwei Vorstandsmitglieder in die Wüste
geschickt. Die Organstellung und die zivilrechtliche Position sind zu trennen.
Wobei sowohl § 84 AktG als auch die Satzung der KfW einen wichtigen Grund für
die Abberufung verlangen. Ist das justiziabel? In dem Gesetz zur KfW steht
nichts dolles dazu. Das erinnert an das Facharzturteil des BVerfG aus den
siebziger Jahren. Berufsregelungen müssen vom Gesetz und nicht vom
Satzungsgeber gemacht werden. Damit die eigenen Kollegen in der Anwaltskammer
keine Berufspolitik auf meine Kosten machen können. Gegen wen klagt man?
Vorsicht, im Aktienrecht nicht gegen die AG, vertreten durch den Aufsichtsrat,
sondern gegen den Vorstand, sollte es einen geben - z.B. einen neuen. Der BGH
hat das vor einigen Jahren geklärt. Haften Vorstandsmitglieder - business
judgement rule - nach anderen Kriterien als AN? "Die dümmste Bank
Deutschlands" - ist die KfW beleidigungsfähig? Der Kongress will das
Rettungspaket durchpeitschen - was macht der Bundestag, wenn es schnell gehen
soll? Die Gesetzesinitiative wird stereo eingebracht - von der BReg in den
Bundesrat und von der Fraktion in den BT. Von 3 Lesungen spart man sich zwei -
üblich beim Haushalt, der im Dezember immer noch nicht steht. Russland droht
den Austritt aus dem Europarat an, wenn man ihm da weiter Stress wegen Georgien
macht. Steht dazu was im Gründungsvertrag - in der Wiener
Vertragsrechtskonvention? Was ist der Austritt aus einem Verein rechtlich?
Marburg besteht weiter auf seiner Solarsatzung. Der Fall wird zu Gericht gehen.
Bei uns zum VG - in Hessen zum VGH.
Die Sparkassen wollen Fremdkunden nicht von ihren Geldautomaten abheben lassen
- ist das der Mißbrauch einer marktbeherrschenden Stellung - § 19 IV Nr. 4 GWB?
Die FAS fragt, wie die US-Regierung die maroden Kredite ankaufen will - durch
eine reverse auction (mehrere Verkäufer, ein Käufer), durch eine englische
Auktion oder durch eine holländische (der Käufer setzt einen Mindestpreis fest,
wenn da keiner bietet, geht er etwas höher und der erste, der ja sagt, hat
verkauft). Gelten dann die Kaufgewährleistungsrechte? Was wird eigentlich bei
verbrieften Krediten verkauft? Sachen, Rechte oder ein Mischding? Ist das
überhaupt ein privatrechtlicher Vertrag, wenn die Regierung sich unter
Kontrahierungszwang gesetzt hat oder einer nach § 54 VwVfG oder
Zweistufentheorie oder ein Ding sui generis? Konkurrentenklage eines
unterlegenen zum VG? Gilt § 156 BGB? Und wieder der Duchesne-Paragraph - gegen
die zwei aus der KLM-Maschine herausgeholten ist Haftbefehl erlassen worden.
Dringender Tatverdacht für Verbrechensverabredung, wenn man Abschiedsbriefe
gefunden hat aber noch keinen konkreten Tatort, Tatzeit oder ähnliches? Wie
konkret muss die Vereinbarung sein? Vielleicht wollten die nur Urlaub in einem
Terrorcamp in Somalia machen und ihre Verwandten besuchen? Rechtsbehelf? Muss
ein somalischer Konsularbeamter dazugezogen werden - bei einem failed state?
Der dritte Kniefall der Geschichte nach Canossa 1077 und Friedrich Barbarossa
vor Heinrich dem Löwen 1176. Der US-Finanzminister geht vor Mrs. Pelosi auf die
Knie. Die Geschichte lehrt, dass öffentliche Demütigungen und unerhörtes Werben
zu erfolgreichen Rachefeldzügen führt. Man sieht sich immer zwei Mal im Leben.
Bei uns müsste die komplette CDU- und SPD-Fraktion vor Herrn Steinbrück in die
Knie gehen - wegen Art. 112 GG. Das Sonderproblem: der Blankoscheck für den
Finanzminister ist ja einer für N.N. - wegen der Wahlen weiß man ja noch gar
nicht, wer in den nächsten zwei Jahren das Sagen hat. Nun dachte man, § 613 a
BGB zu kennen - Christel Schmidt, Ayse Süzen - keine bloße Funktionsnachfolge
sondern wirtschaftliche Identität des Betriebes, das BAG - 8 AZR 607/07 meint
nun, wenn die Bundeswehr (die ihre eigenen Kasernen nicht selber bewacht),
einen Bewachungsauftrag neu vergibt, sei das kein Betriebsübergang - es würden
keine identitätsprägenden Betriebsmittel übernommen. Frau Schmidt mit ihrem
Putzeimer aber doch? Die Vorschrift ist völlig verkorkst - der BGH lehnt § 25
HGB im Insolvenzfall ab - mit der Folge, dass Insolvenzverwalter den
Mitarbeitern das Unternehmen andienen - die nehmen die Kunden mit und den
Namen, machen ihren eigenen Laden auf und die alten Gläubiger gucken nur zu.
Eine altbewährte Masche. Konkurrentenklage eines Krankenhauses gegen ein
anderes - nicht ohne Bettenkürzung, BVerwG 3 C 35.07. Die Bundespolizei holt
aus einer KLM-Maschine Terrorverdächtige raus - ist die überhaupt zuständig? Ist
das nicht niederländisches Hoheitsgebiet? Die Lotus-Entscheidung analog?
In der Prüfung Bieber/Avenarius/Weckerling am 17.9. wurden aus 23 41, aus 25
51, aus 24 55, aus 42 75, aus 39 72 und aus 38 67 Punkte. Herr Bieber meinte,
Duchesne würde sich ohne s aussprechen. Vielleicht kann das mal jemand mit
belgischem Migrationshintergrund erläutern - Düchään würde doch der mit der
Eiche oder der mit der Kette bedeuten. In der Prüfung Weigend/Reitze/Haperath
am 25.9. kam als ÖR-Vortrag der Informationsstand über Abtreibung, im
Zivilrecht der KfW-Mitarbeiter, der die 300 Millionen überwiesen hat, im ÖR hat
am letzten Öffnungstag einer Reinigung ein Kunde, dessen Hemd weggekommen war,
einfach ein anderes Hemd mitgenommen und seine Adresse dagelassen - er bekam eine
Vorladung von der Polizei zur Identitätsfeststellung. Im Strafrecht nimmt ein
Autofahrer der Tramperin mit Gewalt ihr Portemonnaie ab - nach meiner
Erinnerung BGH - gilt § 316 a auch für Beifahrer? Kardinal Meisner hat
gegenüber seinem Meckenheimer Pfarrer eine Unterlassungserklärung abgegeben -
die Kirche ist juristisch nicht mehr das, was sie mal war. Früher ist sie nur
vor Gericht gegangen, wenn sie sicher war, zu gewinnen - lediglich der
Bonifatiusfall wurde vor dem RG verloren - das war aber die evangelische Kirche
und die Entscheidung des RG war auch noch falsch -der BGH entscheidet ja anders
(einig sein bei § 929 entfällt nur bei vorherigem Widerruf und nicht schon,
weil der Bischof als Vorsitzender des Bonifatiusvereins weiß, dass die
gesetzliche Erbin des toten Priesters das Geld lieber selber haben würde).
Gesetzt den Fall, das Erzbistum verstößt gegen die Unterlassungsverpflichtung -
welches Gericht ist dann zuständig? Das BVM will Soldaten, die in Afghanistan
eine Familie erschossen haben, keinen Anwalt als Verteidiger bezahlen. Wie
immer stellt sich die Frage, wo finde ich was dazu? § 17 BBesG? Die Sparkassen
haben nicht nur marode Argentinien-Anleihen verkauft sondern ihren Kunden
Lehmann-Brothers Zertifikate angedient. Haftet sie dafür? Wie weit geht die
Aufklärungspflicht? Das ist wie im Straßenverkehr - es nützt nichts, 30 jahre
lang den Blinker gesetzt zu haben, wenn man es einmal dann nicht tut. Die
Medien betonen immer wieder, dass das Inhaberschuldverschreibungen sind. Wo
sind die geregelt, was ist das, was ist der Unterschied zu "normalen"
Forderungen z.B. aus § 488? "Starker Staat" nach "Schlanker
Staat" aufgrund der Finanzkrise? Was heißt das rechtlich? Prof. Waldhoff
ist in dem Abgeordnetenpauschaleverfahren drin. Vorlage nach Art. 100 GG?
Dürfen Abgeordnete, deren Diäten doch transparent sein sollen, weil sie sich
selber bedienen, intransparente Aufwendungspauschalen haben? Was ist der
Unterschied zur Veröffentlichungspflicht hinsichtlich der Nebeneinkünfte? Sind
Wahlcomputer zulässig? Das BVerfG beschäftigt sich mit Quellcodes und ähnlichem
Teufelszeug.
Die Strafrechtsklausur im September: der BGH-Fall Laufen durch die Wohnung um
an den Geschäftstresor zu kommen, Überfall mit Gaspistole und Scheinwaffe
- Beschlagnahme der Journalistenfotos und BGH 11 S. 66 - ein Mittäter schießt
auf den anderen, weil er den für einen Verfolger hält - Strafbarkeit wegen
Mordversuches an sich selber? Googeln Sie bitte zu Grundschuld
Risikobegrenzungsgesetz - man findet den § 1192 I a, der in der letzten
Köndgenprüfung abgefragt wurde. Läuft bei der KfW die Zwei-Wochen-Frist nach §
626 II am Freitag bzw. Montag ab? Oder ist die Frist nach Benachrichtigung des
Betriebsrates bzw. Personalrates zu berechnen? Darf einem Bereichsleiter
gekündigt werden, der zur Tatzeit im Urlaub war? Der Kongress streitet, ob dem
US-Finanzminister ein Ermächtigungsgesetz zuteil werden soll - 2 Jahre lang
kann er machen, was er will, ohne dass Gerichte angerufen werden können. Wäre
das bei uns zulässig? Kein Verstoß gegen Art. 19 IV GG, da der nicht vor dem
Gesetzgeber schützt. Was dann? Wir haben hier ein Sonderproblem, da auch bei
uns der Finanzminister ein Privileg genießt - er kann sein Veto gegen einen
Nachtragshaushalt einlegen - Art. 112 GG, schließlich muss er ja eine Bank
überfallen, um das Geld ranzuschaffen, das der Bundestag haben will. Verstoß
gegen das Haushaltsrecht des Parlaments, wenn dieses darauf verzichten will?
Sog. Verpflichtungsermächtigungen nach Art. 115 GG sind bei uns nichts
ungewöhnliches - aber so? Ein Zahnarzt klingelt bei einer zahlungssäumigen
Patientin, drückt ihr die Wangen zusammen und nimmt die Brücken wieder raus. §
249? Sache? § 223? § 123? Rechtfertigung? Der Meckenheimer Pfarrer wurde in
nicht öffentlicher Verhandlung beim VG Köln verglichen - § 173 VwGO i.V. mit
GVG? Die Kirche hatte das Gericht angerufen - wo steht, dass die das darf? Ich
habe nichts gefunden aber wahrscheinlich falsch gedacht - man müsste nach dem
Gegenteil suchen, warum soll jemand, der keine eigenen Truppen hat, das Gericht
nicht anrufen dürfen? Die Herren Schelsky und Feldmayer sind nicht wegen § 119
BetrVG angeklagt worden sondern wegen § 266 StGB und § 371 AO. Hatte Siemens
denn einen Schaden, wenn durch Streicheleinheiten für einen zahmen Betriebsrat
viel Geld eingespart wurde - mit Billigung des Vorstandes? Führt der Verstoß
gegen § 119 BetrVG automatisch zur Bejahung des § 266??? In Merzig hat am Abend
eines Rockkonzertes die Band Vorkasse verlangt, sonst würde sie nicht
auftreten. Strafbar? Bei Opernsängern soll es früher und manchmal heute noch
üblich sein, dass die Gage nach dem ersten Akt fällig ist. Die gestresste
Kulturmanagerin der Stadt hat daraufhin den Sparkassenleiter aus dem Feierabend
geklingelt und 28.000 € cash abgeholt. Ist die Stadt an den Kredit gebunden?
Vier-Augen-Prinzip des § 64 GO?
Ein Verteidiger von Herrn Zumwinkel hat an das Landesjustiziministerium
geschrieben, damit die auf Frau Lichtinghagen einwirken, damit diese einen
Strafbefehl beantragt und keine Anklage schreibt - wer hat das wohl an die SZ
gegeben? Der Herr Kollege wird erfahren, dass dieses Schreiben der sicherste
Weg war, eine öffentliche Hauptverhandlung herbeizuführen - wie kann man nur so
naiv sein. Die zweite BGB-Klausur im September drehte sich um
Erbrecht-Pflichtteil. Wie verhindert man effektiv eine Räumungsvollstreckung?
Der BGH I ZB 39/08 zeigt wie: man vermietet unter, bevor der Gerichtsvollzieher
kommt und beruft sich auf § 750 ZPO. Das ist einfach nicht richtig. Wie
verhindert man übrigens effektiv eine Kontopfändung? Man nimmt einen weiteren
Kontoinhaber, der nicht im Titel drinsteht, mit rein. Dürfte die große
Koalition ein den geplanten 700 Milliarden Dollar der USA entsprechendes
Hilfspaket schnüren? Art. 112 GG? Ein unvorhergesehenes (nicht
unvorhersehbares) und unabweisbares Bedürfnis? Ist das justiziabel? Die FTD
meint, dass das Hilfspaket der US-Regierung die Verschuldung auf die Höhe des
BIP - von vorher 66% - bringt. Wie holen die Amerikaner das Geld wieder
rein - durch die deutsche Methode der Steuererhöhung nicht aber durch Drucken
von Geld also Inflation. Bei uns ginge das nicht, da die Bundesbank und die EZB
keinen Weisungen der Regierung unterliegen - eine Lehre aus Weimar. Und wie
wäre es mit Europarecht - zu notifizierende Beihilfe? Der Meckenheimer Pfarrer
hat sich beim AG Rheinbach mit seinem Kardinal geeinigt, darf ein
Prozessvergleich überhaupt vom Gericht protokolliert werden, wenn es
rechtswegmäßig nicht zuständig ist? Darf ein unzuständiges Gericht einen
Titel schaffen? Wie wäre es mit einer übereinstimmenden Erledigungserklärung
nach § 91 a ZPO gewesen? Aus der FAZ erfährt man zum einen, dass bayerische
Bischöfe vom bayerischen Staat bezahlt werden und dass dies auf dem
Reichsdeputationshauptschluss von 1803 beruht. Und dass Brüssel das wohl beenden
wird. Die Welt informiert über "my home is my castle" - seit 1381 -
Lollardenaufstand - sei es in England selbstverständlich, dass man Häuser kaufe
und nicht miete - nur Verlierer würden mieten. Der Bundespräsident will, dass
wir für unsere Rechtsordnung werben. Für die ganze oder nur einzelne
Rechtsgebiete und warum bitte? Vor- und Nachteile unseres
Zivilrechts/Strafrechts/Verwaltungsrechts? In Frankreich treibt eine
Eheauflösung wegen fehlender Jungfräulichkeit (der Frau) die Presse um. Wie
wäre das bei uns? Höchstens als Irrtum über die Verlogenheit der Frau. Das wäre
aber diskriminierend. Darf man im Familienrecht nicht diskriminieren? Das
Handelsblatt berichtet über die anrollende Welle von Bußgeldverfahren durch das
Bundesamt für Justiz - 1,2 Millionen Unternehmen müssen ihre Unternehmensdaten
aus 2006 veröffentlichen, sonst wird es teuer. Unterschied Strafverfahren -
OWiG? Einheitstäter, Unternehmen können belangt werden, kein Verbot der
reformatio in peius, Opportunitätsprinzip.
Ist ein Hungerstreik zur Erzwingung höherer Entschädigungszahlungen an
Contergan-Opfer strafbar? Gewalt? Drohung mit einem empfindlichen Übel? VG
Berlin: einer sturzbetrunken wirkenden Radfahrerin wird ohne richterliche
Anordnung eine Blutprobe entnommen - darf sie nach § 316 bestraft werden? Darf
nach § 3 StVG die Fahrerlaubnis entzogen werden? Drei schöne Problem in einem
Fall. Das LSG Rheinland-Pfalz meint, dass § 25 HGB nicht für rückständige
Sozialabgaben gelte - das könnte man anders sehen. Die erste Septemberklausur:
§ 377 HGB: die Käuferin rügt bei der Erstlieferung nur die falsche Farbe der
Jeans, hat aber die fehlenden Hosenknöpfe übersehen. Nun kommt die
Nacherfüllung mit der richtigen Farbe aber wieder ohne Knöpfe - einmal neue
Hosen und einmal die "alten" Hosen und zweiter Teil die
BGH-Entscheidung: Ist § 91 ZPO abschliessend oder hat man auch
aussergerichtlich einen Anspruch auf Erstattung der eigenen Anwaltskosten, wenn
es nicht zur Klage kommt - speziell BGH VIII ZR 246/06? Die Bayern-Wahl dürfte
verfassungswidrig sein. Ein Direktkandidat kommt nur durch, wenn seine Partei
die 5% Hürde schafft - das BVerfG hatte das vor Jahrzehnten für den Bonner OB
Daniels geklärt - ein Direktkandidat muss es auch ohne Partei schaffen können.
Gilt das auch für Länderparlamente - Art. 28 I GG? Ja. Darf man gleichzeitig
Bonner OB, Landtagsmitglied und MdB sein? Zeit genug hat man, im Landtag gibt
es nichts zu tun (Gefahrenabwehr und Kultur werden nur alle 30 Jahre
reformiert). Bayern soll ein verbessertes Verhältniswahlrecht haben - so eine
Art inoffizielles Kumulieren und Panachieren. Die Partei kann den Listenplatz
nicht festlegen - wenn der Wähler Nummer 18 die meisten Stimmen gibt, wird der
eben Nummer 1. Die Professoren Isensee und Höfling kritisieren das Verbot des
Anti-Islamisierungskongresses in Köln. Ich sehe das theoretisch auch so, meine
aber, dass man die Arbeit der Polizei nicht beurteilen kann, ohne vor Ort zu
sein. Ich möchte deren Arbeit nicht machen müssen. Die SZ erzählt völlig
falsches zur Kündigung von Schwangeren. Wenn die zu spät mitteile, dass sie
schwanger sei, würde eine vorherige Kündigung halten - schon das BVerfG hat
geklärt, dass eine Schwangere vielleicht bis zum 9. Monat nichts von ihrem
Zustand wissen muss - jeder Allgemeinanwalt weiß das. Und Zeitverträge laufen
bei Schwangerschaft auch nicht aus. Die FAZ berichtet über das berühmteste und
wichtigste Urteil - das Lüthurteil vom 15.1.1958. Mit dem dogmatischen Trick
der Drittwirkung hat das BVerfG sich das letzte fehlende Rechtsgebiet unter
seine Deutungshoheit geholt, das Zivilrecht. Und man lernt, dass alle früheren
Verfassungen und die DDR mit einem Satz zur Fortsetzung der vorherigen
Verfassung und des vorherigen Territoriums begannen - nur das GG nicht.
Verfassungsvorschriften wurden in Kirchen, Opern, Museen, französischen
Palästen ausgebrütet. Die FAZ berichtet über die gewünschte Umbenennung einer
Schule - Variante der Straßenumbenennung. Ermächtigungsgrundlage? § 6 VI
SchulG-NRW? ann der Namensgeber, der mit viel Geld die Schule gestiftet hat, dagegen
klagen bzw. seine Familie? Der deutsche Juristentag beginnt heute - mit vielen
Prüfern an Bord. Babcock Borsig. Der Manager kommt mit Insolvenzverschleppung
davon. Er hatte wie im Holzmüllerfall den Edelstein des Unternehmens
verscherbelt, ging gleich mit und wurde bei dem Edelstein Vorstand, woraufhin
die hinterlassene Hülle nichts mehr wert war. Eigentlich darf der Vorstand im
Rahmen der Satzung und Gesetze machen, was er will - die Aktionäre haben aber -
Holzmüller, Gelatine - zu entscheiden, wenn die Edelsteine verkauft werden. Bei
der Umwandlung einer Investment- in eine Geschäftsbank müsste das auch so sein.
Wie wird man den Verwalter einer WEG los, wenn man in der Minderheit ist? OLG
Köln vom 22.8.2008 - 16 Wx 228/07 - meint im Gegensatz zum LG Bonn, ja, wenn
die Verwaltung gefasste Beschlüsse nicht umsetzt - hier ging es um einen
Beschluss aus dem Jahr 2004. Also auch wenn die Verwaltung von 2004 bis 2008
gute Arbeit gemacht hat. Und zwar sogar ohne vorherigen Antrag in der
Eigentümerversammlung - das hätte wegen der Verbandelung der Mehrheit mit der
Verwaltung ja eh keinen Zweck. Interessant. Was ist die Feuerwehr rechtlich?
Ein Ding sui generis - man lernt immer wieder dazu.
Die KfW soll mit voller Absicht 300 Millionen überwiesen haben - wegen des
Grundsatzes pacta sunt servanda - wie niedlich. Im englischen Recht gilt der
ohnehin nicht. Außerdem sollte man als Jurist ja gelernt haben, wann man
Verträge nicht erfüllen sollte, ohne dass das Jüngste Gericht vor einem steht.
Die Londoner Lehman Brothers haben 8 Milliarden nach New York überwiesen mit
der Folge, dass die Kollegen in Big Apple jetzt ihre Bonuszahlungen bekommen
und die Londoner noch nicht mal ihr Septembergehalt. Di Fabio hat einen Aufsatz
in der FAZ geschrieben, den ich nur mit Wörterbuch meistern kann und nach einer
Woche Urlaub - eine präzise juristische Fragestellung bzw. Aussage kann ich
nicht entdecken. Der fett gedruckte Satz, den die FAZ als Aufmacher bringt,
langt mir völlig. Der Polizeipräsident hat die Demo Pro Köln verboten, weil der
Heumarkt von Linken, Autonomen besetzt worden ist. Das dürfte nicht zulässig
sein. Er argumentiert, Pro Köln habe ihn angelogen und die Aufmarschstraßen
nicht mitteilen wollen. Dann hätte man aber schon früher verbieten können und
aus einem anderen Grund. Darf ein Radio einen Stimmenimitator Frau Ypsilanti
auf den Hals hetzen? § 201 StGB - Rechtfertigung durch Art. 5 I GG und/oder
Scherz in der Politik? Ein französischer Arbeitgeber vermacht einem Teil seiner
Arbeitnehmer Geld - kann der andere Teil sich auf den
Gleichbehandlungsgrundsatz berufen? Geht es hier um Arbeitsrecht oder Erbrecht?
Am 23.9. beginnt der Deutsche Juristentag - die Themen werden gerne geprüft.
Die BAFIN verbietet Leerkäufe - allerdings nicht generell sondern nur für auserwählte
Kandidaten (die wohl im Hintergrund die Strippen gezogen haben). Wieso ist MLP
darunter? Wie erreicht man rechtlich, dass man auch auf die Liste der vom
Aussterben bedrohten Arten gehört? VG? Ist das ein VA? Ein
privatrechtsgestaltender VA? Ist das justiziabel? Was kann ich als
Leerverkäufer dagegen tun? Was ist das überhaupt, wenn Lehman-Brothers
Mitarbeiter mit dem Pappkarton (wahrscheinlich sind da die 300 Millionen drin)
auf der Straße stehen? Trotz Chapter Eleven?
In Köln sollte man an diesem Wochenende nicht einkaufen gehen - wahrscheinlich
geht das auch gar nicht. Pro Köln - Anti-Islam-Kongress - sitzt auf einem
Schiff und wird nicht runter gelassen. Freiheitsberaubung? Ist die Kölner
Polizei für den Rhein zuständig? Die Kerle haben sich in Restaurants als
Geburtstagsgesellschaft angemeldet. Das Schiff wurde als Anwaltsbetriebsausflug
gechartert. Ist das Betrug, wenn man davon ausgeht, dass die bezahlen wollen
und gut haftpflichtversichert sind, wenn man unter/in fremdem Namen bucht? Wie
sieht das zivilrechtlich aus? Darf Anwalt A, dessen Namen mißbraucht wurde (mal
weiter gesponnen) die Schiffsfahrt in Anspruch nehmen - § 687 II? Das erinnert
an die August-Klausur mit dem brennenden Ölfeld. Darf das Holiday Inn "aus
wichtigem Grund" die gebuchten Zimmer der eingeflogenen
"Kongressteilnehmer" kündigen? Ist überhaupt eine organisierte
Busfahrt durch angebliche Problemviertel zulässig? Muss die Polizei das nicht
nach dem Versammlungsgesetz verbieten? Ist das eine Versammlung oder Gemeingebrauch,
wenn man eine Sightseeingtour macht? Beleidigung gegenüber den Anwohnern?
Fragen über Fragen. Meine Allianz-Berufshaftpflichtversicherung gibt mir einen
kostenlosen Zugang zu beck-online. Muss ich da jetzt ab und zu recherchieren,
um nicht meinen Versicherungsschutz zu riskieren - grobe Fahrlässigkeit?
Am 16.9. im Zweiten kam die Beseitigung der Ölspur auf der Autobahn durch die
Feuerwehr - ör GoA? Im Strafrecht hat ein Richter sein Urteil aus der
Geschäftsstelle entwendet - § 274? Im Zivilrecht Schenkung. Am 18.9. in der
Prüfung Köndgen/Lenz/Huschens kam als Vortrag ein über Ebay erfolglos
angebotener Pferdeanhänger. Ein Mitbieter hat dann ausserhalb von Ebay gekauft
- gilt der Haftungsausschluss auch hier? Sachverhaltsauslegung! In der ganzen
Prüfung sind ein einziges Mal 10 Punkte vergeben worden. Themenzusatzfrage zu
individualrechtlichen Haftungsausschlüssen. Im Zivilrecht Grundschuld rauf und
runter und hier die neue Gesetzesentwicklung wegen den Kreditaufkäufern. Im ÖR
die Straßenumbenennung, im Strafrecht Labello-Entscheidung, Schwarzfahren. Aus
38 wurden 64 - herzliches Beileid - aus 52 82, aus 22 41 und aus 34 68 Punkte.
Die KfW hat nicht nur 300 Millionen sondern weit über 500 Millionen an Lehman
Brothers überwiesen - die werden geguckt haben. Ist das ein fristloser
Kündigungsgrund nach § 626? Argumente: es geht um sehr viel Geld und um
sehr viel Renommé, solche gut bezahlten Leute haben auch am Wochenende Zeitung
zu lesen. Wenn man den nicht rauswerfen würde, tanzen die Mäuse auf dem Tisch -
negative Vorbildwirkung. Andererseits konnte ja angeblich der Stecker am PC
nicht mehr rausgezogen werden - Mitverantwortung des Arbeitgebers durch
fehlende Kontrolle? Und es waren offensichtlich Alltagsgeschäfte und Beträge.
Das BVerfG hat sich wieder mal als Superrevisionsinstanz betätigt und § 113
StGB ausgelegt - ein Auto ist keine Waffe. Im Strafrecht dürfen die das, weil
es um ein Über- und Unterordnungsverhältnis geht - was heißt hier eines, DAS.
Hier hat Karlsruhe ein Regelbeispiel ausgelegt - das ist ein Widerspruch in
sich - warum soll das erstinstanzliche Gericht nicht ein sonstiges
Regelbeispiel annehmen dürfen, wenn man mit dem Auto über einen
Gerichtsvollzieher drüber fahren will? Warum nimmt der Gesetzgeber
Regelbeispiele statt Qualifikationen? Das Amtsenthebungsverfahren gegen den
Meckenheimer Pfarrer soll beim VG Köln anhängig sein. Das ist eine
innerkirchliche Angelegenheit - ich kann mir nicht vorstellen, dass das
Kirchenrecht auf das VG verweist - da könnten ja Evangelische in der Kammer sitzen.
Was sind Leerverkäufe? Die Zeitungen schreiben, dass die Leerverkäufer sich
Aktien "leihen" würden. Da sie nicht dieselben Aktien zurückgeben,
ist das ein Darlehensvertrag nach dem alten und neuen § 607 BGB. Nackte
Leerverkäufe - man verkauft etwas, was man gar nicht hat. Betrug? Wette auf
fallende Kurse - Naturalobligation? Eine Zeitung schreibt, die seien notwendig,
da ansonsten ja nur auf steigende Kurse spekuliert werden könnte. Andererseits
können Leerverkäufer die Börse manipulieren, indem sie Gerüchte streuen, damit
die Kurse fallen. Nach den Tricks der US-Fed fragt man sich, ob die Bundesbank
auch so helfen dürfte. Darf der Staat Anleihen herausgeben? Die Banken haben
sich vor kurzem darüber aufgeregt, dass Herr Steinbrück attraktive Festgeldkonditionen
anbietet. Darf der Staat als Unternehmer tätig werden? § 107 GO analog? Naja,
nach dem Rechtsgedanken? Der Untersuchungsausschuss zu unserer Beteiligung oder
Nichtbeteiligung am Irak-Krieg geht weiter. U-Ausschüsse wollen nicht die
Wahrheit wissen sondern als wichtigste Waffe der Opposition die Regierung mit
Dreck bewerfen. Joschka Fischer: U-Ausschüsse sind erstens ein politisches
Kampfinstrument, zweitens ein politisches Kampfinstrument, drittens ein
politisches Kampfinstrument. In Krisenzeiten wie der jetzigen sitzt eine
Kanzlerin sehr fest im Sattel. Die englischen Premiers rufen immer Neuwahlen
aus, wenn die Maul- und Klauenseuche oder ein Krieg ausgebrochen ist. Die
Verweisung in Art. 44 GG auf die StPO ist daher ein gesetzgeberischer Fehlgriff
- vergleichbar mit der Überweisung KfW an Lehman Brothers.
In der Prüfung Avenarius/Weckerling/Bieber am 17.9. kam als Vortrag die
Straßenumbenennung. Im Strafrecht wurde nach dem Duchesne-Paragraphen gefragt
und nach dem klassischen BGH-Urteil Nagel-im-Reifen. Sowie nach der neuesten
Vorschrift im StGB - § 202 c. Im ÖR kam die Augustklausur, die NPD will in die
Stadthalle. Im Zivilrecht kaufen zwei ein Auto, um Rallyes zu fahren - was ist
das, was, wenn sie heiraten? Ein Mitarbeiter der KfW überweist an die Lehman
Brothers 300 Millionen. Auf welche Quote haftet er nach den Regeln der
betrieblich veranlassten Tätigkeit? Ist das grobe, normale oder leichte
Fahrlässigkeit? Bekommt die KfW das Geld wieder? Nach welchem Recht geht das?
Ich vermute mal, dass das EGBGB aufgrund von Spezialverträgen nicht einschlägig
ist. Das BVerfG beschäftigt sich mit 90 Millionen, die von der CMA, einem
staatlich getragenen Zwangsverband, von armen Geflügelhändlern für Werbung
eingenommen werden. Sonderabgaben stehen nicht im GG und sind daher nur als
Mauerblümchen geduldet. Zumal Europarecht solche intransparenten Subventionen
wie den Kohle-, Wasser-, Wald-, Atomstrompfennig verbietet. Das Ding wird
fallen. Das Gericht fragte, ob man keine freiwillige privatrechtliche Organisationsform
finden könne - wunderbar, dann kann ich aus der Anwaltskammer austreten - für
uns Einzelkämpfer tun die wenig. Das BVerwG hat sich positiv zur
Zweitwohnungssteuer geäussert, obwohl es sich um eine landesrechtliche Frage
handelt und Leipzig nur für bundesrechtliche Probleme zuständig ist. Eigentlich
dürfte das Gericht sich nur mit der Auslegung des Art. 105 II a GG beschäftigt
haben. Die SZ berichtet sehr erhellend über die Trickkiste des Staates, in Not
geratenen Banken oder Versicherungen zu helfen. Kurzfristige Kredite -
Liquiditätsspritzen - mit sicheren oder unsicheren Sicherheiten (Anleihen,
Aktien). Staatliche Garantien (Bear Stearns, SachsenLB), also eine Bürgschaft.
Verstaatlichung (Northern Rock und FreddieMac) auf Wunsch. Langfristige Kredite
(AIG), Absenken des Diskontsatzes, also des Kaufpreises für den Banken Geld
einkaufen. Die FAZ berichtet über das Königsrecht des Parlaments, das gar kein
Königsrecht sei, da schon 1215 durch die Magna Charta dem englischen König das
Haushaltsrecht abhanden gekommen sei. Heute sei es bei uns ein Recht der
Politik, denn wenige Posten des Haushaltes sind disponibel, schließlich müssen
die meisten - Gehälter z.B. - bezahlt werden - Kreativität ist kaum
möglich. Das gilt vor allem für Gemeindehaushalte - da sollen höchstens 10%
oder drunter frei sein - sagte mir mal ein Gemeinderatsmitglied. Beim
Seniorenturnen ist in einer Kirche auf eine Seniorin ein Kruzifix gefallen. Sie
hat Nackenverletzungen und Jesus hat einen Arm weniger. § 836 BGB? Amtshaftung?
Der BGH hat den steuerlichen Vorteil aus der 2. Ehe den Kindern aus der 1. Ehe
zugesprochen. Da werden sich die Väter überlegen, ob sie die Zweitfrau noch
heiraten. Wenn man den Vorteil ohnehin weitergeben muss? Eine Frage aus dem
Zweiten: der Mandant kommt mit einer Arbeitgeberkündigung. Was fragen Sie ihn?
Seit wann sind Sie dort beschäftigt, wieviele Mitarbeiter gibt es und wie alt
sind Sie, sind Sie schwanger oder schwerbehindert oder beides? Was macht mit
dem Widerspruch zwischen § 622 II 2 BGB und § 10 AGG? Was geht vor? Zum
ALG-Anspruch nach dem Assessorexamen
http://lrha.juris.de/cgi-bin/laender_rechtsprechung/document.py?Gericht=ha&GerichtAuswahl=SG+Hamburg&Art=en&Datum=2007-9&nr=1698&pos=0&anz=1.
Es ist mit mir von kompetenter Stelle geschimpft worden, weil ich von Beihilfe
und nicht von Unterhaltsbeihilfe geschrieben habe.
Heute wird über eine Fülle von Straftaten berichtet. Der Meckenheimer Pfarrer
bezeichnet seinen Kardinal als Rotkäppchen und wirft der Kirche fehlende
Gewaltenteilung vor. Interessant: von Gewerkschaften und Parteien wird eine
demokratische Struktur verlangt - warum nicht von Kirchen? Wer hat die Trennung
von Ankläger und Richter wann eingeführt? Eine Ladenchefin zeigt ein
einjähriges Mädchen an, dass mit Seifenblasendingsbums im Wert von 55 Cents den
Laden ohne Bezahlung verlassen hat. Strafbarkeit der Ladenchefin? Autoräuber
werfen ein Baby auf die Straße, bevor sie mit dem Auto davon rasen -
Tötungsvorsatz? Das Kind hat nur leichte Schrammen erlitten. § 315 b? In den
USA haben Ärzte nicht lebensfähigen Neugeborenen 75 Sekunden nach dem Herztod
das Herz entnommen, welches dann im Spender wieder geschlagen hat. Frau
Ypsilantis Gespräch mit dem falschen Franz im Internet - § 201 des
Veranstalters? Die Frankfurter Lehmann Brothers Banker werden massenentlassen
werden - ist für solche Leute, die mit 28 schon die ersten 5 Millionen verdient
haben, § 17 KSchG gemacht? Lafontaine will nun Familienunternehmen wie
Schaefflers enteignen, da die 10 Milliarden nicht durch ihrer Hände Arbeit bekommen
haben könnten. Herr Beckstein sagt öffentlich, dass er bei zwei Maß Bier noch
Auto fahren könnte und würde - § 111 StGB? Auch die SZ berichtet über das
Kindergeburtstagurteil des OLG Celle.
Das ist ja ein seltsam entschiedener Fall aus Frankfurt: BGH VIII ZR 311/07 -
der Wallach Locarno. In der letzten Prüfung von Prof. Pieroth in Hamm
wurde gefragt, wer als erster eine verfassungsgeschichtliche Frage beantworten
wolle - kein .... hat sich gemeldet. Dann durfte jeder etwas zu den Lehren aus
Weimar sagen. Und es ging um die Kosten der Stadionbewachung im Vergleich zu
den Kosten des Kirchentages - können die Fußballvereine als Störer zur Kasse
gebeten werden? Am 4.9. im Zweiten wurde rottenneighbor geprüft, was die
Internetseite strafrechtlich, zivilrechtlich und öffentlich-rechtlich sei. Und
die Kirmes in Herne (Kranger Kirmes?): von bekannt und bewährt haben die wegen
Karlsruhe umgestellt auf Attraktivität - ein Schausteller will jetzt einen
Standplatz haben. Und Europarecht: warum das BGB am AGG auszulegen sei und
nicht umgekehrt. Und ein Tipp für Referendare: wenn man Anfang des Monats
Prüfung hat, hat man Anspruch auf die Beihilfe für den kompletten Monat und auf
Arbeitslosengeld - das Arbeitsamt sagt, man bekomme "Gehalt", was ja
so nicht stimmt. Ich gebe das mal so ungeprüft weiter. Professor Muckel hält in
Sachen Meckenheimer Pfarrer / Kardinal Meisner die ordentliche Gerichtsbarkeit
für unzuständig - das sei eine innerkirchliche Angelegenheit. Das sehe ich auch
so. Washington weigert sich, Lehman Brothers zu verstaatlichen. Dürfte man bei
uns Banken verstaatlichen? Art. 15 GG - nein. Die UN-Generalversammlung soll
den IGH beauftragen, ein Gutachten zur angeblich völkerrechtswidrigen
Verselbständigung des Kosovo zu erstellen. Wenn Serbien den Kosovo direkt
verklagen würde, würde der als Staat anerkannt, da nur Staaten oder die UN
selber zum IGH können. In England sind Scharia-Gerichte als Schiedsgerichte
tätig. Wäre das bei uns zulässig? Monopol der staatlichen Gerichtsbarkeit? In
der Rosenberger-Prüfung wussten die Kandidaten nicht, wer Zivilrecht und wer
Strafrecht prüft - Schmidt oder Rosenberger. Sie nahmen aus unerfindlichen
Gründen an, dass ganz sicher Herr Rosenberger Strafrecht prüft und haben die
Protokolle zu seinen zivilrechtlichen Prüfungen nicht gelesen. Was kam dran,
ein alter Zivilrechtsprotokollfall. So was ist mir unverständlich. Mehr noch.
Das ist bodenlos. Die Dame mit null Punkten im Vortrag kam in Jeans, die
Zuschauer durften sich an dem herauslugenden String erfreuen. Die Frisur soll
auch so ausgesehen haben, als ob sie gerade aus dem Bett gefallen wäre - unten
anders gefärbt als oben und irgendwie auf dem Kopf zusammengesteckt. Was kann
man gegen einen Richter tun, der in sein Urteil reinschreibt, er habe den
einschlägigen Kommentar wegen Haushaltssperre nicht benutzen können? Oder gegen
einen Richter, der samstags und sonntags terminiert, um auf seine
Arbeitsbelastung aufmerksam zu machen? Art. 73 LV? Art. 98 II GG?
In der Prüfung Schmidt/Rosenberger/Schöbener wurden aus 28 45, aus 25 40, aus
50 93, aus 29 51, aus 40 68 und aus 54 100 Punkte. Die Kandidatin mit 25
Vorpunkten holte sich im Vortrag null Punkte, weil sie sich den
Schönfelder-Ergänzungsband griff und während des Vortrages nicht merkte, dass
die Nummern des alten BGB nicht stimmen konnten. Dem Kandidaten mit 40
Vorpunkten wurde bei entsprechender Leistung ein Prädikat als machbar in
Aussicht gestellt. Am 10.9. in der Prüfung Lascho/Kühnen/? kam als Vortrag
"das Halteverbot kommt zum Auto", im Strafrecht der BGH-Fall Einbruch
in ein gemischt genutztes Gebäude - man läuft durch die Wohnung, um an den
Tresor in den Geschäftsräumen zu kommen, im Zivilrecht Minderjährigenrecht. In
der Prüfung Rosenberger/Schmidt/Schöbener am 12.9. kam als Vortrag eine
Doublette: schon wieder die fehlerhafte Sache, die vom Käufer versehentlich
zerstört wird - hier eine Briefmarke. Im ÖR Reiten im Wald, im Strafrecht will
jemand einen Straftäter um dessen Beute erpressen, im Zivilrecht tun sich
mehrere Personen zusammen, um ein Haus zu kaufen und vereinbaren bei Ausstieg
eine Auszahlung von 100.000 €. R, jetzt Richter am OLG, will aussteigen, sein
Anteil ist aber 250.000 € wert. Der Generalanzeiger berichtet über Pflichten
bei einer Kindergeburtstagsfeier - ist das ein Vertrag? Worüber? Welche
Pflichten übernehmen die gastgebenden Eltern? Ein englisches Ehepaar hat sein
Haus per Lotterie verkauft - da das unzulässig ist, haben sie eine Frage
gestellt: wieviel kostet eine Angellizenz - das kann in England offenbar jeder
beantworten. Rechtslage bei uns? Der Kölner Stadtanzeiger berichtet über eine
einstweilige Verfügung des AG Rheinbach gegen den Kölner Kardinal Meisner, weil
der angeordnet habe, in den Gottesdiensten ein "Proclamandum" zu
verlesen, d.h. die Begründung für die Amtsenthebung des Meckenheimer Pfarrers.
Zudem wollte der Kardinal ein Hausverbot gegen den Meckenheimer mit Hilfe der
Polizei durchsetzen. Die hat sich geweigert.
Das VG Köln musste sich mit einem Eilantrag gegen Schwarze Löcher in der
Schweiz beschäftigen - 13 L 1123/08. Zuständigkeit? Einrede der
Rechtshängigkeit - schließlich hat der EGMR eher entschieden? EuGVVO? Worauf
ist der Antrag gerichtet? Die BRD-Vertreter sollen auf die dortigen Mitarbeiter
einwirken, nicht zu beschleunigen. Das VG Köln scheint aus Einsteins zu
bestehen. Der Antrag wurde nämlich mangels Anordnungsgrundes abgelehnt - eine
Gefährdung bestehe nicht. Der BGH hat sich mit dem Schwarzverkauf von
HSV-Karten beschäftigt - geht da überhaupt noch jemand hin? Jedenfalls kann man
sich HSV-mäßig beerdigen lassen. Was ist der "Kauf von
Eintrittskarten" rechtlich? Ein Prüfer meinte neulich bei der Korrektur
einer Hausarbeit, das sei ein Sachkauf und hat jedwede andere Meinung als
grottenfalsch angestrichen. DAS dürfte grottenfalsch sein. Und noch mal Fußball:
weil Madonna den Rasen in der Commerzbankarena in Frankfurt zertrampelt
hat, fällt das Bundesligaspiel am 13.9. aus. Haftet Madonna dafür? Rechte der
Fans? Müssen die sich auf einen Umtausch oder eine Rückgabe einlassen? In der
Prüfung Lichtinghagen - s.u. - kam ein Fall von Frau Lichtinghagen - wegen der
Zumwinkel-Liechtensteinsachen hat sie wohl jemand verklagt, weil sie die
Fortdauer der U-Haft von der Angabe der Konten abhängig gemacht haben soll. Sie
ist nicht passivlegitimiert - das Land NRW hätte verklagt werden müssen. Zum
Vortragsfall noch die Variante des emeritierten Prof. Huber aus Bonn: der
römische Hausherr kauft auf dem Sklavenmarkt einen Kochsklaven. Der rettet ihn
vor dem ersten Essen aus dem brennenden Haus, woraufhin der Herr nach römischer
Sitte ihm die Freiheit schenkt. Als Dank will der Kochsklave ein perfektes
Dinner zubereiten, wobei sich nun herausstellt, dass er überhaupt nicht kochen
kann. Kann der Herr von dem Sklavenhändler Rückzahlung des Kaufpreises
verlangen? Und noch ein Flume-Protokoll: Flume als Prüfer ist ein Glücksfall.
Korrekt sitzender Anzug und Silberkrawatte werden von ihm befriedigt zur
Kenntnis genommen. Besonders gefällt ihm, wenn man anwesenden Damen beim
Hinsetzen behilflich ist. Und schenken Sie ihr Wasser ein.
In der Prüfung Schwarz/Lichtinghagen/Looschelders am 10.9. kam als Vortrag das
gekaufte Motorrad, bei dem rein zufällig bei einem Unfall der Mangel
festgestellt wird. Der § 350 a.R. - jetzt § 346 II. Im Zivilrecht
wurde eine Examensklausur abgeprüft, im Strafrecht Schlägerei und Unfallflucht,
im ÖR die Rückforderung einer Subvention. Positiv vermerkt wurde, dass am
Gesetz gearbeitet wurde. Der liechtensteinsche Fürst bezeichnet die BRD als
viertes Reich. Setzen, sechs. Wir leben im zweiten Reich. Das erste von 962 bis
1806 (Erfindung des Föderalismusses, schwacher Kaiser, starke Fürsten), das
zweite begann 1867 mit dem Norddeutschen Bund und lebt immer noch, Dachtheorie
- das dritte erkennen wir aus prinzipiellen Gründen juristisch nicht an. Ein
ehemaliger Wehrmachtsoldat wird wegen eines Massakers an der Zivilbevölkerung
in Falzano angeklagt. Das erinnert an Cajazzo. Hat die NS-Herrschaft die
Verjährung gehemmt? Dass Mord nicht verjährt, wurde ja erst 1979 eingeführt.
Bei Wehrmachtsverbrechen sind wir der Auffassung, dass die verfolgt worden
wären, wenn die toten Opfer eine Anzeige erstattet hätten. Ein angeblicher
Rabbiner hat sein Diplom gefälscht. Ist das § 267 und § 263? Ist der interne
Bereich einer Religionsgemeinschaft Rechtsverkehr? Schließlich haben die die
Eigenschaft einer Körperschaft, damit sie intransparent sein können -
Rosinentheorie? Der Generalanzeiger berichtet über Schadensersatzklagen in Höhe
von 120 € wegen einer vermasselten Sylvesterveranstaltung auf einem Rheinschiff
- kein Buffett, kein Sekt, nur 1.300 Leute auf einem Schiff für maximal 800
Leute. Die Kläger sind schon vor Mitternacht von Bord gegangen. Auch die SZ
berichtet über den 100. Geburtstag von Prof. Flume. "Anderer Ansicht nur
Flume" als ständiger Spruch des BGH. Der BGH hat sich ein einziges Mal
einem Zivilrechtsprofessor angeschlossen: Karsten Schmitt in der Entscheidung
zur GbR vom 29.1.2001/02?. Weder Medicus noch Larenz oder sonst wer hat dort
Gnade gefunden. Als Professor kann man immer anderer Ansicht sein. Bei anderen
wie Prüfern oder Kandidaten oder Anwälten nervt das nur. Man ist
berufsuntüchtig. Hier ein Zitat aus dem Protokoll vom 23.12.1958: Flume erwies
sich als angenehmer Prüfer; er zensierte allerdings streng. die übrige Prüfung
verfolgte er dann aufmerksam, wenn er nicht schlief. Gegen Schluss der Prüfung
sagte er laut vor, um die Zeit abzukürzen. Oder vom 11.7.1959: Er blies
zum Beispiel seinem Kollegen Schätzel fortwährend den Rauch seiner schweren
Brasilzigarren ins Gesicht und hielt es gegenüber den Kandidaten nicht für
nötig, seine Zigarre beim Sprechen aus dem Mund zu nehmen. Dennoch prüfte er
nicht unangenehm. Oder vom 22.6.1957: An den übrigen Prüfungsstunden nahm Fl.
ebenfalls bis auf die Zeit regen Anteil, in der er offensichtlich schlief. Es
hinderte ihn nicht, dem Prüfungsmitglied Dr. Stratenwerth deutlich zu machen,
unter welchen Voraussetzungen der Finder Ersatz seiner Auslagen verlangen darf.
Auch mit einer Sachentscheidung des Prüfungsmitgliedes Metze bei der Frage des
Vermieterpfandrechts am Eigentumsvorbehalt war Fl. offensichtlich nicht
einverstanden. Er quittierte die Entscheidung mit herausforderndem Lächeln und
Kopfschütteln. Fl. ist ein Feind jeder Abkürzung. Als ein Kandidat die
Geschäftsführung ohne Auftrag "GoA" bezeichnete, erwachte er und
stieß wilde Verwünschungen aus. Zum Wegömmeln.
Der EuGH hatte vor ein paar Jahren entschieden, dass EG-Staaten
WTO-Entscheidungen zu beachten hätten, sonst wäre ein
Vertragsverletzungsverfahren fällig. Eine Haftung der Gemeinschaft wegen
Verstosses gegen WTO-Recht wird aber nun abgelehnt - C-120/06. Hä? Das VG
Oldenburg hat wie das BVerwG - NJW 2008 S. 2601 - § 3 StVG dahingehend
ausgelegt, dass einem betrunkenen Radfahrer die Fahrerlaubnis entzogen werden
kann - das wurde neulich schon in Berlin geprüft und schreit nach einem
Vortrag. Die Zeitungen berichten über die Pendlerpauschalenverhandlung: der
Vertreter des Bundes habe in verknittertem Anzug argumentiert, wenn man Zeitung
lese, könne man ja auch nicht in beruflich und privat unterscheiden. Au weia.
Typisch kleinkariert juristisch. Er meint, er plädiert vor dem
Amtsgericht. Überhaupt kein Gefühl für die Situation und worum es
eigentlich geht. Das Gericht hat daraufhin lieber den Finanzminister befragt.
Herr Steinbrück soll auch nicht gut ausgesehen haben. Das tut niemand, der vor
den Augen der Öffentlichkeit examiniert wird. Meist meinen die Zeitungen, dass
"so nicht" rauskommen wird, die Kläger kriegen Steine statt Brot. Der
BFH hatte mit Art. 100 GG vorgelegt - die Vorschrift soll den lebenden
Gesetzgeber vor wildgewordenen Richtern schützen - die haben zwar eine
Prüfungs- aber keine Verwerfungskompetenz. Prof. Flume wird 100 Jahre alt. Die
Kandidaten, die ihn als Prüfer hatten, haben sich 14 Tage lang ein Buch mit
lateinischen Vokabeln reingepfiffen und sich intensiv mit Cicero beschäftigt.
Dem älteren. Auch damals lernte man schon Zirkuskunststückchen, um zu
beeindrucken. O.J. Simpson soll ihm gehörende Andenken mit Gewalt aus einem
Hotelzimmer geholt haben. Zivilrechtlich hat er bei uns gute Karten, da die
Rechtsprechung bei einer Klage wegen verbotener Eigenmacht § 864 II BGB analog
anwendet, wenn er Widerklage auf Eigentumsfeststellung erhebt - alte
Klausurproblematik. Wie wirkt sich das dann auf § 255 aus? Da bleibt nur eine
Nötigung übrig. Für lebenslang reicht das nicht.
Auch Prüfer haben nur ein ungesundes Halbwissen: in der ersten Septemberwoche
erklärte ein noch nicht so alter Zivilrechtsprüfer, dass bei einem aliud eine
Sachmängelhaftung ausscheide - offensichtlich hat er die Schuldrechtsreform
nicht mitbekommen. Der Hinweis auf § 434 letzter Absatz wurde als
Klugscheißerei strafschärfend bei der Notenbegründung eingeflochten. Im
Strafrecht wurde Kandidaten angekreidet, dass sie das vorsatzlose Entfernen bei
der Unfallflucht problematisiert haben - immerhin hat der BGH das
jahrzehntelang vertreten: "das zieht einem ja die Schluppen aus". BGH
2 StR 317/08: vor einer Kneipe sticht der Täter dem männlichen Opfer "hier
du Schlampe" ein Messer in den Bauch und geht nach Hause - das Opfer
schleppt sich in die Kneipe und wird durch eine Notoperation gerettet -
Rücktritt vom Versuch? Das LG meint nein, der BGH meint ja, das LG hätte den
Rücktrittshorizont nicht angewandt sondern fehlerhafterweise den
Planungshorizont. Das zeigt mal wieder, dass Revisionen in Strafsachen ein
Roulettespiel sind. Nach der FAZ geht am 10.9. um 10 Uhr möglicherweise die
Welt unter, weil sie durch ein schwarzes Loch im Teilchenbeschleuniger CERN
gesaugt wird. Herrengolf fällt deshalb wegen schlechten Wetters vielleicht
aus. Schuld ist daran dann der EGMR, weil er den Erlass einer einstweiligen
Verfügung abgelehnt hat. Das Ding wird weder von der EG, EU oder vom Europarat
betrieben. Für den EGMR gilt aber das Territorialitätsprinzip. - es befindet
sich im Hoheitsgebiet eines Mitgliedsstaates Bayern will Taten gegen Kinder
durchweg als Verbrechen regeln - praktische Auswirkung? Gehen Strafbefehle, §§
153 ff.. StGB noch? "Dem angeschuldigten Arschloch ist ein
Pflichtverteidiger zu bestellen" steht in einer Anklageschrift, die weder
der unterschreibende Staatsanwalt noch das Gericht gelesen haben können, denn
das hat die an den Angeschuldigten zugestellt. Einem verstorbenen Bonner
Richter soll man mal als Scherz ein Todesurteil zur Unterschrift vorgelegt
haben, weil er in dem Ruf stand, alles zu unterschreiben. Ist das jetzt
strafbar? § 185 im Amt? Vorsatz, wenn man etwas gar nicht liest also gar nicht
wissen will? Kundgabe gegenüber der Schreibkraft - ist das eine Art
Familiensphäre, in der das erlaubt ist - zuhause darf der StA ja nichts
erzählen. Liegt eine Kundgabe vor, wenn das Gericht das gar nicht liest? Ist §
185 ein Erfolgsdelikt? Ist das ein Befangenheitsgrund gegen den Staatsanwalt -
§ 22 ff.. StPO gelten ja nicht für Staatsanwälte? Die "EU-Kommission"
(alle Zeitungen schreiben das - obwohl die Kommission in der ersten Säule sitzt
und daher korrekt EG-Kommission heißt - jedenfalls bis nächstes Jahr, bis die
Iren einknicken) will uns wegen des neuen VW-Gesetzes ein zweites
Vertragsverletzungsverfahren anhängen. Allein die Tatsache, dass das alte nicht
ersatzlos abgeschafft wurde, reicht doch schon. Die Pendlerpauschale -
Prognose: Karlsruhe schielt nach Luxemburg. Wenn die neue Formel für Art. 3 I
GG angewandt wird, fällt sie, bei der alten nicht. Das ist ein Fall für die
neue Formel.
Muss Dieter Bohlen als Juror bei DSDS in die Künstlersozialkasse einzahlen? Das
LSG Essen meint ja - die Verträge sollen von Stagenreferendaren gemacht worden
sein. Da stellt sich die Frage, was ein Künstler ist. LG Potsdam: Jemand
leiht (mietet) eine Videokassette aus und gibt die partout nicht zurück - §
246? Was ist, wenn man ein gemietetes Fahrzeug nicht zurückgibt? In Venedig
wurde eine Frau mit Burka nicht in ein Museum gelassen - der Grund liegt auf
der Hand. Das erinnert ein bißchen an den Dogenpalastfall (der alte Herr bekam
keine Seniorenermäßigung - auch Klausur in NRW) - § 8 II GO - wie wäre der Fall
hier zu entscheiden? Diskriminierung wegen Religionszugehörigkeit? Der IGH
prüft auf den Antrag Georgiens erst mal, ob er "prima facie"
zuständig ist. Sic non oder aut aut nennt man das im Arbeitsrecht - ist aber
auch ein bißchen was anderes. Liegt auf den ersten Blick ein Verstoß gegen die
Anti-Rassendiskriminierungskonvention vor? Eine Zeugin Jehova im 4. Monat schwanger
verweigert eine Bluttransfusion und stirbt. Eine Patientenverfügung liegt vor.
Hätten die Ärzte handeln müssen? Liegt ein Anfangsverdacht vor? Ist das eine
Abtreibung nach § 218 StGB? Die Zeitungen laufen sich für die
Pendlerpauschalenverhandlung am 10.9. warm. Gilt das Werkstorprinzip auch in
anderen Rechtsgebieten - z.B. bei Wegeunfällen?
Auch in der Prüfung Zimmermann/Pabst/Brähler am 3.9. wurde das Urteil zum
Nichtrauchergesetz geprüft. Im Zweiten Examen wurde am 5.9.im ÖR die
Strassenumbenennung, im Strafrecht die Notarzt-Entscheidung aus 1983
(Strafbarkeit eines Arztes vor der Geburt des Kindes) und im Zivilrecht die
Änderung der Bezugsberechtigung einer Lebensversicherung geprüft. Eigentlich
müsste das Amtsgericht Berlin-Tiergarten gemäß § 29 BGB jetzt bei der SPD einen
Notvorstand einsetzen. Der Rücktritt des Vorstandes ist weder im BGB noch im
ParteienG (oder AG) geregelt. Herr Westerwelle ruft nach Neuwahlen (man muss
als Opposition ja irgendwie in die Zeitung kommen). Ginge das theoretisch?
Vertrauensfrage - Rücktritt der Kanzlerin - Änderung des BWahlG und des GGes?
"Stoppt den EuGH" ein ganzseitiger Artikel in der FAZ von Prof. Dr.
Herzog - das Mangold-Urteil, das Urteil zum Tabakwerbeverbot und zum
Umweltstrafrecht werden als (seltsame) Beweise für die Allmachtsphantasien des
EuGH zitiert. Warum nicht Feryn, Dirk Rüffert, Maruko? Der EuGH zerlegt Art. 6
I GG - das Abstandsgebot - sowie Art. 5 I GG. Das hat man sich beim Solange II
Urteil nicht vorgestellt. Das BVerfG verhandelt am 10.9. die Pendlerpauschale -
das Werktorprinzip - gehört die Fahrt zur Arbeit zur Arbeit oder zum
Privatleben? Der BFH befasst sich am 11.9. mit der beleglosen
Abgeordentenaufwandpauschale - der Normalbürger muss jede Tankquittung
vorlegen. Der IGH hat über einen Antrag auf Erlass einer einstweiligen
Verfügung Georgiens gegen Russland zu entscheiden. Das wird er m.E. nach nicht
wagen. Aktuelle Politik sollte ein Gericht nicht machen. Bei uns ist der Antrag
des Sohnes von Rudolf Hess und von Hans-Martin Schleyer (auf Eingehen der
Forderung der RAF-Terroristen) damals abgewiesen worden.
Die Bewohner eines französischen Dorfes beschweren sich über den Lärm der
Kuhglocken - eigentlich sind nach § 906 ortsübliche Immissionen zu dulden -
haben Kuhglocken Bestandsschutz? Zur Körpersprache beim Vortrag: Händekneten,
Fußgymnastikübungen, Hin- und Herschwanken mit dem Oberkörper, an den Fingern
knibbeln, eine Bahnhofsdurchsage abliefern, eine schriftliche Klausurlösung
auswendig vortragen, mit der rechten Hand auf den Tisch knallen, wenn die
Tortur vorbei ist, "ähm, ich berichte ...", seltsame
Wortkonstruktionen "Schneewegräumpflicht" - jeder macht das und merkt
es nicht. Deshalb unbedingt mit einem freundlich gesinnten und kritischen
Publikum üben.
Die Eltern parken ihr Geld auf Konten im Namen des Sohnes - der nichtsahnende
Filius will BAFöG haben und bekommt ein Strafverfahren, weil er das Vermögen
nicht angegeben habe - das BVerwG sieht das am 4.9. studentenfreundlich. Der
BGH - 5 StR 109/07 - hat seine Rechtsprechung zum Parteiverrat geändert.
Wichtig ist die Neufassung des § 3 II BORA - was ist mit einem Einzelanwalt,
der zwei Miterben gegen einen Dritten vertritt? Ist § 3 II BORA immer noch
verfassungswidrig, wie das BVerfG 2003 zur alten Fassung feststellte? OLG Köln:
ohne mündliche Verhandlung wurde die Berufung eines Chirurgen, der 1977
(Verjährung? § 199 BGB - EGBGB - altes und neues Recht?) einer
"Intersexuellen" die Gebärmutter und Eierstöcke entfernt hatte wegen
Schmerzensgeldzahlung (§ 847 BGB a.R.) zurückgewiesen. Der Arzt hätte, als er
bei der OP sah, dass seine vorherige Angabe falsch war ("zu 60%
Junge") den Bauch wieder zu machen müssen und erst mal nachfragen müssen.
1977 hat man diese Rechtsprobleme noch ganz anders gesehen als heute. Seine
Haftpflichtversicherung wird sich nicht freuen. Die EU will Hausfrauen aus der
Werbung entfernen - das könnte ja diskriminierend sein. Und wer wirbt dann für
Kukident? Rasenmäher? und "mein Auto, meine Yacht, mein Pferd"? Art.
5 GG - Lüthurteil - political correctness über alles? Un-mög-lich. Arbeitgeber
wollen klagen, weil die Arbeitslosenversicherung, in die sie einzahlen, Schüler
fördern will und die Sozialhilfe - Eingliederungsbeitrag - mitträgt. Das
erinnert an die (Klausur)fälle, in denen gegen die Zwangsmitgliedschaft und Verwendung
der Gelder bei der IHK/Steuerberaterkammer geklagt wurde - Art. 2 I GG. Der VGH
München hält das Bewohnerparksystem - das kennen wir in der Südstadt in
Bonn nur zu gut. Das OVG Münster meint, dass man noch genug Parkplätze für
Pendler und Besucher freihalten müsse. Privilegienfreiheit des
Strassenverkehrs? Der klagende Anwalt hat verloren.
In der Prüfung Hammerschlag/Dörner/Schmitz-Justen am 3.9. kam als ÖR-Vortrag
das Verbot der Flatratepartys, im Zivilrecht die Zeitungsmeldung, dass Brautleute
schlechte Hochzeitsfotos nicht bezahlen wollen, im Strafrecht Aussagedelikte
und Strassenverkehrsdelikte, im ÖR das Nichtrauchergesetz und
Staatsorganisationsrecht. Der EuGH hat im Kadi/Yusuf-Fall das EMRK-Grundrecht
der Eigentumsfreiheit höher gestellt als die UN-Resolution zur Terrorliste. Man
muss jetzt wenigstens angehört werden, bevor das Konto eingefroren wird. 1 Jahr
WEG-Reform. Sie hat sich gelohnt. Der Wechsel vom FGG in die ZPO bewirkt, dass
Querulantenklagen wegen formeller Fehler abgewiesen werden können - z.B. wenn
das Rubrum falsch ist. Vorher war der WEG-Richter immer verpflichtet, beratend
zu helfen und alles etwas lockerer zu sehen. Herr Glos - CSU - will kurz vor
der bayerischen Landtagswahl einen Kühlschrankbonus gewähren. Wie wäre es denn
mit einem Herdbonus? Ist das eine unzulässige Wettbewerbsverzerrung?
Zu der Doc-Morris-Verhandlung haben 10 Mitgliedsstaaten Stellungnahmen
eingereicht - wir schicken einen Regierungsdirektor zur Verhandlung - noch
nicht mal Ministerialräte haben Zeit dafür. Altkanzler Schröder spricht bei der
Arbeiterwohlfahrt über den Kaukasus - dürfte man die Gegenzeichnungspflicht des
Art. 58 GG auch auf Altkanzler ausdehnen und bei Zuwiderhandlung die Pension
kürzen? Die Commerzbank - wenn sie denn den Kaufpreis zusammenbekommt - will
nicht den Namen Dresdner Bank und das grüne Band der Sympathie übernehmen aber
vielleicht die "Beraterbank". Löst das § 25 HGB aus? Am 3.9. wird der
Staatsvertrag zwischen Dänemark und Deutschland zur Vogelflugbrücke unterzeichnet.
Muss der nach Art. 59 II GG umgesetzt werden? Marburg will nach der auf Eis
gelegten Solarsatzung eine Sexsteuer einführen - Art. 105 II a GG
"Aufwandsteuer" - die Hundesteuer z.B.. - nicht weil Hunde es nicht
ausschwitzen und die Beseitigung der Häufchen Aufwand bedeutet - Aufwand ist
ein altmodischer Ausdruck für Luxus. Das Land NRW hat sein
Luxussteuererfindungsrecht über das KAG auf die Gemeinden übertragen.
Polizeibeamten lassen einen betrunkenen Schüler morgens früh aus dem Auto, er
wird dann auf der Straße sitzend von einer zu schnell fahrenden Autofahrerin
totgefahren. Aussetzung mit Todesfolge? Der skandinavische
Gratiszeitungsherausgeber hat aufgegeben. Neven du Mont hatte per UWG und Klage
versucht, ihn in Köln zu verhindern. Die Franzosen haben die Gratiszeitungen
einfach in die Seine geschmissen, bevor sie ausgeliefert werden konnten.
Eigentlich ist das UWG, wenn der Konkurrent mit Dumpingpreisen fertig gemacht
werden soll. Art. 5 GG hat aber eine Institutsgarantie (Carl Schmitt) für die
Vielfalt der Presse, deshalb war gerichtlich nichts zu machen.
Der EuGH verhandelt am 3.9. Doc Morris - darf eine Kapitalgesellschaft in
Deutschland eine Apothekenkette betreiben? Das wird so kommen. Das
Heilmittelverbot soll auch fallen. Bisher dürfen Apotheken nicht Werbung für
Ärzte oder Fußpfleger in der Nähe machen. Bei der OB-Wahl in Düsseldorf ist das
neue Wahlrecht angewandt worden - es reicht eine relative Mehrheit, keine
Stichwahl mehr - im Landtagswahlrecht gibt es jetzt zwei Stimmen und nicht nur
eine. In Metzingen hat ein Bürgerentscheid ein Boss-factory-outlet verhindert -
in NRW ginge das nicht, da Bausachen keinem Bürgerbegehren zugänglich sind. Die
ARD bringt heute Cape Fear - juristisch ein interessantes Problem: ein
ehemaliger Mandant drangsaliert einen Anwalt - dessen Berater rät ihm
"wenn du einen Tiger fangen willst, musst du eine Ziege an einen Baum
binden", woraufhin der Anwalt seine Tochter und Frau als Lockvogel
benutzt, um den Gangster aus Notwehr erschiessen zu können. Strafbarkeit? Ähnlich
"Es geschah am hellichten Tag" - Dürrenmatt. Darf ein Kommissar ein
kleines Kind als Lockvogel einsetzen? Im Mündlichen kam mal ein Fall für zwei:
die Tochter des Mietshauseigentümers wird vergewaltigt und getötet. Der Vater
hat den Verdacht, dass der Täter es auf langhaarige Frauen abgesehen hat und
vermietet extra an eine solche. Der Täter - der Hausmeister - schlägt
tatsächlich zu. Strafbarkeit des Vaters? Ärzte müssen seit dem 1.7.08 der
Krankenkasse selbst verschuldete Krankheiten der Patienten melden - wenn man
dem also erzählt, dass man sich beim Grillabend verkühlt hat, weil man zu faul
war, die Strickjacke aus dem Haus zu holen, petzt er das weiter - ist das
verfassungsmäßig? Der Koelner Stadtanzeiger berichtet über Urteile zu
fehlerhaften Navigationssystemen: kann ein Auto gewandelt werden, wenn das Navi
defekt ist? OLG Köln meint ja, OLG Stuttgart nein, die Orientierungshilfe sei
beim Auto nur eine Nebensache.
Ein schöner Abschleppfall des VG Berlin - 11 A 320.08: jemand parkt vor der
US-Botschaft, ein Polizeibeamter guckt zu und lässt Stunden später den Wagen
abschleppen - das ist rechtmäßig - im Strassenverkehr zählt
Verhältnismäßigkeit nichts, die Verhinderung einer negativen Vorbildungwirkung
ist wichtiger - man darf Falschparker ins offene Messer rennen lassen. O-Ha -
der BGH hat den § 227 im Gegensatz zum Hochsitz- und Fenstersturzfall bei
mittelbarer Verursachung des Todes abgelehnt - 3 StR 190/08: er setzt sich auf
seine Frau, die Ärzte erkennen die multiplen Rippenbrüche nicht, sie geht nicht
zum Arzt, als es ihr schlecht geht und stirbt. Der erste September ("seit
4 Uhr 45 wird zurückgeschossen") ein paar Jahre später: 1948 - der
parlamentarische Rat - Abgesandte der Landtage - trifft sich im Museum König in
Bonn - es ist streitig, ob die Giraffen da nackig rumstanden oder verhüllt
waren. Die Commerzbank - jahrelang selber Übernahmekandidat - erwirbt die
Dresdner Bank für 9,8 Milliarden, ohne das Geld schon zu haben. Das ist
eigentlich ein Fall für den Staatsanwalt. Zunächst zwei Kapitalerhöhungen und
Sachverkauf - Cominvest - an die Allianz und es sollen andere Anteile
verscherbelt werden und Schulden aufgenommen werden. 2009 dann noch mal eine
Kapitalerhöhung und Verschmelzung. Was ist das rechtlich - ein Sachkauf - ein
Rechtskauf - etwas drittes? Können Dresdner Bank-Kunden kündigen? §§ 313, 314
BGB? Was ist, wenn die Commerzbank das Geld nicht zusammenbekommt? Die Dresdner
Bank scheint nichts wert zu sein, wenn man mit solchen Kaufpreisversprechungen
die kaufen kann - Conti war zudem teurer. Das sieht so aus, als ob Allianz die
Dresdner Bank notfalls verschenkt hätte.
Ein schöner BGH-Fall zum Üben: 3 StR 182/08: Nacherfüllungsverlangen mit
Gewalt. Wie wäre es gewesen, wenn er tatsächlich einen Anspruch nach § 439 BGB
gehabt hätte? Die Welt berichtet, dass immer mehr Gemeinden Begrüssungsgeld an
junge Erdenbürger bezahlen. Das OVG Münster hatte dies vor Jahren für die
Gemeinde Much - Metropole nahe Bonn - als rechtswidrig eingestuft, da die
Kreise des Bundes - Kindergeld - gestört würden. Much hat dann die Zinserträge
aus der Wasserwirtschaft genommen und die Wasserrechnungen der Familien
gesponsort. Das ging dann. War beides Klausur.
Die zweite Ö-Klausur im August: die NPD will die Stadthalle haben, am Abend
vorher lügt die Stadt, sorry, wir haben die Halle zwei Mal vergeben, es geht
leider nicht. Abwandlung: der OB hängt ein Transparent auf "Die Stadt
heißt Sie nicht willkommen". Der BGH hat im Siemensfall entschieden, dass
schwarze Kassen unter § 266 fallen. Schließlich sind die Begehrlichkeiten
größer, wenn man weiß, dass mehr Geld da ist. Der letzte Absatz des § 299 ist
keine bloße Klarstellung, so dass erst ab seiner Einführung Bestechung im
europäischen Geschäftsverkehr strafbar ist. Hätte da der BGH nicht dem EuGH
vorlegen müssen?
Die Piratenjagd vor Somalia soll jetzt ohne GG-Änderung über Art. 24 GG möglich
sein. Man gründet ein Verteidigungsbündnis und los gehts. Ist Art. 24 II GG
dafür gemacht worden? Kanada hat frecherweise sein Hoheitsgebiet um die Größe
Spaniens ausgedehnt auf die 200-Meilen-Zone, um die Nord-West-Passage zu
annektieren. Da die seit zwei Jahren eisfrei ist, kann Kanada nun Wegezoll von
Kreuzfahrtschiffen nehmen. Das VW-Modell 5000 x 5000 soll in den
VW-Tarifvertrag rein (Peter Hartz hatte 2001 5000 Arbeitslose von der Straße
geholt mit 5.000 DM brutto, was unter dem Tariflohn lag - VW-Arbeitern geht es
richtig gut, die Gewerkschaft remonstrierte, die öffentliche Meinung sagte,
euch geht es wohl zu gut, hier werden 5.000 Arbeitslose beschäftigt - man holte
die Gewerkschaft dann an den Vereinbarungstisch) - Art. 3 I GG - gleicher Lohn
- gleiche Arbeit? In der JVA Göttingen wird ein Hochzeitszimmer eingerichtet -
§§ 24 ff.. StrafVzG? Wenn man inhaftiert ist, kommt der Sex ins Haus? Die FR
berichtet über "Gerichtsmediziner" (Medizinstudenten, die sich
einklagen) und "Zulassungskampagnen" - es gibt leider angeblich
spezialisierte Anwaltskanzleien, die Studenten viel Geld für identische
Computerklagen abnehmen. Kapazitätsausschöpfungsklagen haben nur bei Unis Sinn,
die noch nicht kampferprobt sind - Köln ist also aussichtslos.
Schulze-Delitzsch ist 200 Jahre alt geworden - ich hoffe, er feiert seinen
Geburtstag gesund und fröhlich. Hilfe zur Selbsthilfe, Genossenschaft (bei
Wohnungen heute noch aktuell), Volksbanken - für den Normaljuristen ist das
Vier-Augen-Prinzip im Genossenschaftsrecht, das einzige, was man sich merken
muss. Banken bieten nun Rückwärtshypotheken an: die Hypothek wird nicht zum
Erwerb des Hauses aufgenommen sondern man hat das Haus, ist 60 Jahre alt und
will eine Zusatzrente. In Leipzig demonstrieren Neonazis mit Transparenten
"Todesstrafe für Kinderschänder" - muss das nach § 15 VersG verboten
werden? Verstösst es gegen die öffentliche Sicherheit für eine Änderung des §
211 und des GG zu werben?
Die erste ÖR-Klausur im August ist der Heide-Simonis-Fall BGH VI ZR 156/06
(Flohmarkt-Boutiquenbesuch einen Tag nach ihrem Desaster) abgewandelt als
Bundesminister, der einen Tag nach seinem Rücktritt mit seiner neuen Freundin
fotografiert wird - mit EMRK. Der Georgien-Konflikt: gibt es Gebiete mit
Staatsvolk und Staatsgewalt, die dennoch kein Staat sind? Taiwan, Nord-Zypern.
Die Zeitungen sprechen von Kleinstaaterei - wann hatten wir die zuletzt? Und
ein ähnlicher Vorgang in der Geschichte - Reichsdeputationshauptschluß? Dürfte
Russland Bayern anerkennen? Ist Bayern ein Staat? Freistaat? Das Kabinett hat
die Mitarbeiterbeteiligung beschlossen. Die SZ meint, das sei wie Sozialismus,
klinge gut, funktioniere aber nicht. Wie solle die finanziert werden? Durch
Lohnkürzungen. SAP macht aber vor, wie es geht. Junge Leute wollen keine
35-Stunden-Woche, die wollen viel arbeiten und Geld verdienen. Nach dem Krieg
hatten wir zwei Modelle zur Auswahl - Betriebsräte oder Mitarbeiterbeteiligung.
Wir haben uns - wohl auch durch leichten Druck der Alliierten - fürs erstere
entschieden - damit hält man Unternehmen unten. Das OVG Münster hat das
Metropol-Theater - ursprünglich ein Kino von 1929 - für nicht mehr
denkmalgeschützt erklärt. Wenn es anders gekommen wäre, wäre das der dritte
Fall nach dem Blüchermuseum - 1987 - und der Rasselsteinvilla - 1999/2000 - zur
Privatnützigkeitstheorie gewesen. Gut dazu ein uralter Aufsatz von Herrn Papier
in der JuS 1989 zu Art. 14 GG. Darf der Staat mich so intensiv ärgern, indem ich
den alten Kasten erhalten muss, aber keine Gewinne machen kann - mitten in der
Fußgängerzone von Bonn schräg gegenüber vom Rathaus? Art. 14 GG? Da die
Vorinstanz anders entschieden hat und das OVG sehr häufig - jedenfalls gefühlt
häufig - vom BVerwG aufgehoben wird, würde ich nicht darauf wetten, dass das
Urteil hält. Der Kölner Stadtanzeiger diskutiert, ob der Flugkapitän der
Spanair eine Freiheitsberaubung begangen habe, als er die Leute nicht wieder
rausgelassen habe? Einsperren durch Unterlassen - Freiheitsberaubung auf
sonstige Weise?
Die FAZ berichtet, dass Herr Wowereit nur durch eine von der Bausenatorin
organisierte Busreise dazu gebracht werden konnte, sich Bausünden 5 Gehminuten
von seinem Dienstsitz anzuschauen. Die Folge: es kommt eine Gestaltungssatzung
- das Kreuzbergurteil ist baurechtlich nicht mehr relevant. Ästhetische Sünden
sind baurechtswidrig. Köln will diese Woche den Bebauungsplan für die Moschee
in Köln-Ehrenfeld beschliessen. Die SPD in NRW will vor dem VGH gegen den
vorgezogenen Kommunal-Wahltermin 2009 klagen, weil bis zum Amtsantritt 19 - 22
Wochen lägen. Das wäre zu lang. Wie ist es im Bund zwischen Wahl und
Kanzlerwahl? Die Fehmarnbrücke soll kommen. Bekommen Dde Fährleute
Entschädigung nach Art. 14 GG? Allgemeines Lebensrisiko? Das LAG Köln kippt die
Alterseinstellungsgrenze für Beamte. Ein 29jähriger, der JVA-Beamter werden
will, darf nicht wegen der Einstellungsgrenze von 30 Jahren (?) abgelehnt
werden. Russland erkennt Abchasien etc. an. Wie wird man ein Staat, durch Anerkennung?
Soweit ich mich erinnere, waren wir die ersten, die im Jugoslawienkonflikt die
Anerkennung ausgesprochen haben, woraufhin dann das Völkerrecht plötzlich
meinte, das ginge. Mich wundert die Berichterstattung. Die Georgier haben
schließlich angefangen und die Amerikaner mischen in Albanien, im Kosovo, in
Georgien und Polen. mit - mindestens Entgegen ihrer Monroe-Doktrin.
Ein Bonner-Viertel hat ein spezielles Problem: ein Roma-Clan mit 100 Leuten hat
sich in einem Park niedergelassen - die Leute gehen in die Büsche - neuerdings
mit blauem Toilettenpapier und nicht mehr mit weißem. Die Anwohner toben und
wollen, dass die Stadt Toilettenhäuschen aufstellt - die Stadt Bonn sagt,
das können wir nicht, das ist ein Grundstück der Kirche, wie sind nicht zuständig.
Und jetzt? Das VG Düsseldorf: eine Fraktion will den Ratsplenarsaal für eine
Veranstaltung haben - § 123 VwGO? § 56 III GO ist keine Anspruchsgrundlage
sondern nur eine Haushaltsvorschrift. § 8 II GO? Art. 3 I GG? Der Deutsche
Eishockeybund verhängt eine Dreimonatssperre gegen einen Spieler - ist das
zulässig? Eingriff in das Arbeitsverhältnis? Das LG München beschäftigt sich
damit. Russland erkennt Abchasien an und spricht von humanitärer Intervention -
analog Jugoslawien und Kosovo. Die SZ berichtet, dass in Frankreich
"pacs" - pacte civile de solidarité - die vertragliche nichteheliche
Lebensgemeinschaft - immer häufiger werden.
Die Strafrechtsklausur im August: der Chef kauft durch seine Sekretärin S
für den Hochzeitstag beim Juwelier einen Ring, den er mit einem faulen
Verrechnungsscheck bezahlt (V-Scheck??? Wie alt ist der Fallsteller? Ich
erinnere mich noch gut, wie wir Klamserkinder leicht überheblich unseren Vater
vor 25 Jahren darüber aufgeklärt haben, dass man damit nicht mehr bezahlt) -
die Sekretärin weiß das, erpresst ihn, er will sie dann umbringen, seine
Ehefrau rettet sie. Komparsen des wahrscheinlich floppenden Kinofilms Walkyrie
wollen United Artists und Tom Cruise auf 11 Millionen plus punitive damage in
Kalifornien verklagen, weil sie bei den Dreharbeiten vom Laster gefallen sind.
IPR - Art. 40 EGBGB. Die Amerikaner dürften nur nach dem alien torts claim act
(oder so ähnlich), der mal gegen Piraten gemacht wurde, zuständig sein - also
nicht zuständig. Bei dem Unglück im indischen Bhopal haben New Yorker Richter
eine Zuständigkeit abgelehnt. Die SZ berichtet über Lex Lubbe - nach dem
Reichstagsbrand wurde für Brandstiftung ex tunc die Todesstrafe eingeführt.
Der 24. August ist der Jahrestag der Bartholomäusnacht - wurde schon mal von
einem Prüfer gefragt, der jetzt in Berlin sein Unwesen treibt. Das ist für eine
juristische Prüfung genauso unwichtig wie die Meldung, dass Richter sich
unterbezahlt fühlen. Der alte Conti-Vorstand wird seine Bezüge bis zum
regulären Auslauf seiner Amtszeit erhalten und wahrscheinlich eine
change-of-control-Klausel in seinem Vertrag haben, so dass er noch eine dicke
Abfindung bekommt. Der IKB-Vorstand bekommt sowas auf Kosten der KfW, welche
wiederum ihren Mitarbeitern gerade nahelegt, sehr sparsam zu sein. Die finden
das nicht lustig.
Zeitungsmeldung: Täter trinkt Meßwein und ißt Hostien in einer Kirche, nachdem
er vergeblich versucht hat, den Opferstock aufzubrechen. Nur ein vollendeter
Diebstahl? § 243 I Nr. 4 "aus" einer Kirche? Geringwertige Sache nach
Absatz II? Frau Zypries (wohl verdecktes CDU-Mitglied) will kein
Unternehmensstrafrecht im Umweltstrafrecht - Brüssel aber doch - da das der
ersten Säule zugeordnet wird, wird sie wohl müssen. In § 30 OWiG gibt es das
schon. Die Bildungsreise von Frau Merkel durch die Kindergärten der Republik
geht weiter - bloß während des Sommerlochs nicht in Berlin rumsitzen - sind nur
Willensbildungsprozesse im Rahmen des GGes verboten, wenn man die Zuständigkeit
nicht hat (Gesetze, RVO, VA) oder auch sonstiges Gedöns wie Bildungsreisen,
runder Tisch, Gipfel? Ich möchte den Bund mal sehen, wenn die Länder runde
Tische zu Afghanistan oder Georgien auf dem Petersberg veranstalten. Was
würden Sie dazu sagen: heute morgen war der Parkticketautomat mit einem Klebezettel
"nationaler Sozialismus" verklebt - Strafbarkeit? Und: wem gehören
die Golfbälle in den Teichen? Der Golfplatzbetreiber meint, ihm - er will die
in seinem proshop nach Bearbeitung in der Waschmaschine verkaufen - oder den
Golfspielern, die mühsam mit Ballangeln 1.000 Bälle zusammensammeln und über
Ebay verkaufen?
Am 19.8. wurde im Zweiten die Meldung geprüft, dass Richter meinen, sie würden
gegenüber Anwälten zu wenig verdienen (Geld aus der Steckdose, man kann 104
Jahre alt werden - ich muss wie ein Eichhörnchen sparen) und
Bürokratieabbaugesetz/Widerspruch in diesen Sachen. Manche Zeitungen meinen,
Schaeffler sei jetzt Minderheitsaktionär (mit 36% bis zu 49,9%???). Die wollen
an die Elektronikleckerli von Conti ran - Schaeffler habe nur "Heavy
Metal". Altkanzler Schröder soll auf die Einhaltung der Vereinbarung
aufpassen - wie soll das denn rechtlich gehen? Darf eine AG überhaupt neben dem
Aufsichtsrat und Wirtschaftsprüfern sich so eine "Kapazität" ins Haus
holen? MLP hat Conti gezeigt, wie man es macht, Wenn Herr Maschmeyer sich
anschleicht - den kann ich ab wie kalte Pappe - dann macht man eine genehmigte
Kapitalerhöhung unter Ausschluss der Bezugsrechte und die neuen Aktien werden
von Allianz/Axa/Hbos übernommen. SwissLife/AWD werden jetzt wohl in den Keller
gehen (mitnichten, die sind gestiegen). Die FR berichtet über die Adoption
durch ein schwules Männerpaar - eigentlich geht das ja nicht - das Gericht hat
aber die Einzeladoption erlaubt. Formenmißbrauch? Am 18.8. in Trier wurde nach
dem Besamungsurteil des EuGH vom 17.7. - C-389/05 - gefragt. Fällt dadurch
unser § 55 GewO, nach dem man nicht mit Zuchtbullen von Haus zu Haus gehen darf
und alle anderen verbotenen Reisegewerbstätigkeiten? Sowie, vor welchem Gericht
Karadzic anzuklagen sei - IStGH oder Jugoslawientribunal? Und wonach Russlands
Vorgehen zu beurteilen sei - Haager Landkriegsordnung?
Die zweite BGB-Klausur ist auch eine Denksportaufgabe: P will sein brennendes
Ölfeld durch einen Spezialisten löschen lassen. A, ein Trittbrettfahrer, meldet
sich als Spezialist B und löscht. B will nun das Honorar haben. A auch. Dann
bestellt jemand nach altem Katalog per Fax Wein, der jetzt teurer ist. Aha, das
Handelsblatt meint, dass Schaeffler an den Powertrain (googeln) von Conti ran
will. Wie kann man Leute ärgern? Indem man in einem Schlichtungsverfahren
nach § 15 a EGZPO über eine Nachbarschaftssache in Siegburg einen Schlichter in
Hamm anruft - BGH VI ZR 221/07. Siemens-Mitarbeiter haben ENEL-Mitarbeiter im
Jahr 2000 bestochen. Fiel nach altem Recht die Bestechung von ausländischen
Geschäftspartnern unter § 299? Ist Absatz III nur eine unnötige Klarstellung?
Sind ENEL-Mitarbeiter Amtsträger für § 331, wenn das Unternehmen dem
italienischen Staat gehört? § 11: Amtsträger nach deutschem Recht - nicht
deutsche Amtsträger oder Amtsträger in Deutschland. Europaautonome Auslegung im
Strafrecht ohne Vorlage an den EuGH? Steht einer weiteren Gewinnabschöpfung
nach § 73 StGB durch den deutschen Staat entgegen, dass schon die italiener
abgeschöpft haben? Ne bis in idem bei Nebenfolgen und gegenüber dem Ausland?
Muss auch das beim EuGH erfragt werden? Und ob schwarze Kassen unter § 266
fallen. Erinnert an Helmut Kohl und Manfred Kanther. Das hat der BGH am 20.8.
alles verhandelt. Bitte die Entscheidung 1 StR 174/08 angucken: wie ist der
Kopf der Bande zu bestrafen, der am Tattag auf Arbeit ist, aber an der Beute
beteiligt werden soll und erst aus der Zeitung erfährt, dass die Kumpels den
Supermarktleiter ohne ihn überfallen haben? Bildungsreise, Runder Tisch, Bildungsgipfel,
Leitlinien, Geld für Bildung - darf der Bund so das Bildungsmonopol der Länder
zerlöchern? Oder ist nur ein Übergriff durch Gesetz verboten? Die FAZ berichtet
über Karadzic und seine Weigerung, sich einen Rechtsbeistand zu nehmen. Wie
wird das englische Recht mit Angeklagten fertig, die sagen, das Gericht sei
kein Gericht? Indem die den Mund aufmachen und sagen, ihr seid kein Gericht,
haben sie sich schon der Gerichtsbarkeit unterworfen. Beim IGH wird das auch so
gemacht. Wenn ein verklagter Staat schreibt, wir machen nicht mit, macht er
mit. Man muss da also die Post in den Papierkorb schmeissen. Was machen wir mit
Angeklagten, die sich total verweigern? Die StA Rostock meint, ein Anwalt, der
eine Mutter begleitet, die erpresste Millionen in bar für ihren Sohn, den
Täter, in Thailand einzahlen will, begehe Geldwäsche. Er wird von dem Kollegen
Strate verteidigt, der sich bei Geldwäsche gut auskennt. Erst das OLG Hamburg
hatte ihn freigesprochen, nachdem er als Vorschuss gebrauchte kleine Scheine,
aus denen es weiß rausrieselte nahm, um einen inhaftierten Drogendealer zu
verteidigen. Schaeffler und Conti haben sich geeinigt. Schaeffler spart viel
Geld, wobei ich immer noch nicht weiß, was die mit dem Laden eigentlich wollen,
wenn sie versprechen, bis 2014 nichts großartiges zu ändern. Geld parken?
Die erste BGB-Klausur im August: der im Grundbuch eingetragene Pseudoerbe
(wegen Anfechtung nach § 2079) bestellt eine Vormerkung, dann macht das
Nachlassgericht nach § 2366 bösgläubig. Die FAZ schreibt zur Monroe-Doktrin der
USA: Europa hat sich aus allen amerikanischen Angelegenheiten rauszuhalten und
zwar in Nord- UND Südamerika und die USA aus europäischen - vor dem Hintergrund
des georgischen Blitzkrieges. Eine Zugewinnreform geht am 20.8. durchs Kabinett.
Man staunt immer, was für dummes Zeug die Zeitungen schreiben (unsere BMJ hat
ihre eigene Reform auch nicht verstanden). Es geht nicht darum, dass der Mann
(ja, meistens manipulieren die) Kreuzfahrten und Casinobesuche macht und dabei
das Geld durchbringt, von dem sie die Hälfte abzubekommen hat. So was albernes.
Der tut nur so, als ob, denn schließlich will er doch selber was von dem Geld
haben (geht also in Kasino und hebt den Eintrittsbon auf, wobei dieser uralte
Trick in die Mottenkiste gehört - das macht heute keiner mehr - schon wegen §
1375 II nicht). Das Problem ist der Stichtag. Man müsste den auf den
Trennungstag vorverlegen. Wenn er die Scheidung beantragt, räumt er am Tag
vorher seine Konten leer und legt dann auf den Stichtag der Rechtshängigkeit
Auszüge mit 10 € Guthaben vor und Darlehensverträge mit seinen Eltern - er habe
ja neue Möbel kaufen müssen und eine neue Wohnung anmieten dürfen. Wenn er die
Trennung strategisch plant, macht er das dann natürlich ebenso. Leider hat man
keinen Auskunftsanspruch auf Vorlage aller Kontoauszüge ab Trennung bzw. vor
der Trennung. Man muss also einen umfassenden Auskunftsanspruch schaffen! Die
Pfuscherei ist beim Unterhalt und Selbständigen viel gefährlicher. Stellen Sie
sich vor, eine Steuerberaterehe geht zu Ende. Im Jahr seit der Trennung bis zur
Rechtshängigkeit verdient der plötzlich nichts mehr. Ein Blick in seine Bilanz
zeigt, dass er nun mehr Personalkosten hat (die neue arbeitet angeblich mit)
und er hat weniger Einnahmen, er mache angeblich mehr Urlaub (er macht mehr
Schwarzgeld). Dagegen machen Sie gar nichts. Die FR berichtet über
Schiedsverfahren. In NRW hat sich zum Jahresbeginn einiges geändert. Das
Erscheinen kann nicht mehr durch Bußgeld erzwungen werden, so dass die Anzahl
sehr gesunken ist. Der Anwaltsverein Bonn hat sich ausgeklinkt - in Geldsachen
hat man das auch wieder abgeschafft. Es bleiben die Nachbarschaftssachen sowie
Privatklageverfahren. Der VGH Münster meint, dass die Landesregierung zu
Interna der RAG einem Abgeordneten Auskunft zu erteilen habe. Wie wäre es im
Bundestag? Unterschied Kleine und Große Anfrage. Pflicht zu antworten bei
privaten Unternehmen? Wieviel Senate hat Münster, wieviele Richter?
Laien-Beteiligung (Laie als Nicht-Richter)? Welche Verfahren gibt es da? Warum
sitzt der in Münster und nicht in Castop-Rauxel?
John McCain ist kein natural born citizen, da er in der Panamakanalzone geboren
wurde, obwohl er amerikanische Eltern hat. Die USA haben als typisches
Einwanderungsland das ius soli, wir als typisches Auswanderungsland - jetzt ja
wieder - das ius sangiunis. Muss bei uns die Kanzlerin, ein Minister, der
Bundespräsident Deutscher sein? Wo steht was dazu? Greenpeace blockiert die
Schraube eines japanischen Walfängers mit einem Tau - Nötigung - Sachbeschädigung
- § 315? Die Welt berichtet ausführlich über den Knatsch zwischen dem
Conti-Vorstand und Aufsichtsrat. Schaeffler wurde ein sog. Term-Sheet, also
eine Weihnachtswunschliste, zugeschickt. Wenn Conti weiter rumzickt, sagt
Schaeffler, ok, es bleibt bei unserem jetzigen Aktienanteil, wir kaufen keine
weiteren - dann gucken die Aktionäre, die auf den großen Reibach hoffen, in die
Röhre. Der Conti-Vorstand weiß natürlich, dass er der erste ist, der gehen
muss. Die Telekom legt Call-Center zusammen - Änderungskündigung, Sozialplan
oder einfach Weisungsrecht? Alle Zeitungen berichten über ein BGH-Urteil zur
nichtehelichen Lebensgemeinschaft - XII ZR 179/05 - aber nicht über das andere
vom 18.8. - XII ZR 39/06. Bei prägenden wertschaffenden Vermögenswerten hat der
BGH eigentlich immer schon einen Ausgleich angenommen. Hier geht es aber um
Arbeitsleistungen - Architekten/Bauarbeiterleistungen. Bisher hieß es immer,
wenn er in seinem Urlaub die Sauna gebaut hat, dass sie dann ja gekocht habe.
Wird jetzt die Ehe schlechter behandelt? Da gibt es "nur" Zugewinn
und § 1380 BGB ist ein harter Brocken. Die Uni Siegen hat die Rektorenwahl
abgeblasen, nachdem der Senat die Wahl durch den Hochschulrat, den es erst seit
dem 1.1.08 gibt, nicht bestätigt hat. Hätte der Hochschulrat die Bestätigung
einklagen können? Oder der Kandidat, der jetzt trotz Wahl doch in die Wüste
geschickt wird? Ist diese neue gesetzliche Regelung verfassungswidrig? Wenn das
OVG Münster schon die Schulleiterwahl durch die Schulkonferenz für unvereinbar
mit Art. 33 II GG hält, dann das doch auch, auch wegen Art. 5 III?
Das OVG Münster und VG Aachen meinen - so FAZ., dass das neue Schulgesetz NRW,
welches den Schulkonferenzen erlaubt, Schulleiterbewerber abzulehnen, mit Art.
33 II GG nicht vereinbar sei. In den USA werden neue Lügendetektoren getestet.
Bisher wurde durch Schwitzen und Blutdruck festgestellt, ob man eventuell lüge
- was natürlich unzuverlässig und daher unzulässig war. Wie ist es aber mit der
Messung von Hirnströmen? Conti: der Aufsichtsrat will mitverhandeln. Ist das
aktienrechtlich zulässig? Die Freiwillige Feuerwehr in Oer-Erkenschwick - da
hat die Oma von Leonardo di Caprio gewohnt - hat fiese Aufnahmerituale - § 228
StGB? Langzeitarbeitslose sollen Demenzkranke pflegen - Verstoss gegen das
Zwangsarbeitsverbot (wegen Stalin und unserem Führer) in Ar. 12, 12 a GG?
Für die alten Hasen im Prüfungsgeschäft: Prof. Dr. Pagenkopf prüft nun in
Berlin - z.B. am 12.8.. Ich darf aus einem Protokoll zitieren: Er hat keinen
Respekt, weder vor den anderen Prüfern, die er ständig unterbrach, noch vor den
Prüflingen. Den Zivilrechtler und Vorsitzenden bat er z.B., doch bitte bald zum
Schluss zu kommen. Ausserdem hatte er die ganze Zeit demonstrativ seinen
Deutsche-Bahn-Fahrplan mit den Verbindungen nach Leipzig auf dem Tisch liegen.
Nach ca. 2 Stunden hat er seinen Stuhl um 90 Grad nach außen gedreht und den
anderen beiden Prüfern den Rücken zugedreht und nicht mehr wirklich mit denen
kommuniziert. Und natürlich hat er die Kandidaten während der ganzen Zeit nicht
angesehen. Hätte ich grüne Haare gehabt, wäre ihm das nicht aufgefallen. Den
obligatorischen Vortrag über die Herkunft seines Namens, der nicht wie die
Frisur ausgesprochen wird, hat er dem Vorsitzenden, der ihn ungücklicherweise
falsch vorstellte, auch gehalten. Das sind nur die Highlights. Die Bonner und
Kölner sollten Kerzen anzünden, dass dieser Kelch in Zukunft an ihnen
vorbeigeht. Das JPA unter alter Leitung hat nichts gegen ihn unternommen -
meine Vermutung: er hat soviel geprüft und Klausuren korrigiert, dass der
Betrieb sonst zusammengebrochen wäre. Allerdings gab es Gerichtsverfahren, in
denen dann aber die Zeugen - Mitprüflinge - gekniffen haben - in Angst um ihre
künftige Karriere. So schlimm wäre er doch gar nicht gewesen. Er war das
schlimmste, was weit über 20 Jahre (1979 - 2006) lang im Prüfungswesen
passierte. Die passendste Beschreibung in einem Protokoll: er sieht sich als
letztes Bollwerk gegen die menschliche Dummheit. Ich tauchte in seinen
Prüfungen als "die Dame aus Bonn" auf, was ich durchaus als
Kompliment - ungewolltes - verstand. Sehen Sie es mal so: es gibt Juristen, die
ausserhalb der Justiz in keinem Unternehmen die Probezeit überstanden hätten.
Sozialkompetenz war bis zur Einführung der Assessmentcenter nicht gefragt.
Die Haushaltsmittel und die Note entschieden - und zwar in
der Reihenfolge.
Der BGH hat trotz Vermutung einer Anschlagsserie Herrn Klar u.a. § 55 StPO
zugebilligt. "Eine andere Tat"? Die Amerikaner paraphieren mit Polen
einen Waffenstationierungsvertrag. Da könnte Russland doch an den Carolina-Fall
denken und im Wege der präventiven Selbstverteidigung einen Online-Krieg gegen
Polen starten oder? Wäre das verhältnismäßig? Ausgerechnet Bush mahnt die
Russen, sie hätten sich an Völkerrecht zu halten.
New Yorker Geschäfte betreiben Gehwegkühlung, um Kunden aus 35 Grad Celsius in
ihren Laden zu locken. Ist das eine Sondernutzung nach § 18
LStrWG? Das Gladbecker Geiseldrama vor 20 Jahren beschäftigt die
Zeitungen. Ich erinnere mich noch gut. Der NRW-Innenminister hat nicht
die GSG 9 in Hangelar, quasi 500 Meter entfernt, gerufen, als die Gangster die
Landesgrenze zu Rheinland-Pfalz (das offiziell den gezielten Todesschuss im
Gesetz stehen hatte und wohl noch hat) überschreiten wollten. Der Bund war CDU-regiert,
das Land SPD. Resultat: mehrere Tote. Der Minister hat das Bundesverdienstkreuz
erhalten und gesagt, es sei durch geheimen Erlass geregelt, ob in § 63 II PolG
der Todesschuss drin stehe oder nicht, damit man für die Gangster nicht
kalkulierbar sei. Amtshaftungsklagen der Hinterbliebenen wurden abgewiesen. Das
zu den Fakten. Die FR berichtet anlässlich des zweijährigen Geburtstages des
AGG, dass das BAG sich mit der Frage zu beschäftigen habe, ob bei
betriebsbedingten Kündigungen eine Sozialauswahl auch nach dem Alter erfolgen
dürfe und ob ältere AN mehr Urlaub kriegen dürften. Angeblich sind die
chinesischen Kunstturnerinnen mit den Milchzahnlücken 16 Jahre alt. Dann bin
ich 104. Ist das strafbare Körperverletzung, wenn zu junge Sportler teilnehmen?
AWD (riesige Provionsmaschine - ich zitiere nur) will mit SwissLife MLP
(Studentenfänger - ebenfalls nur Zitat) analog Schaeffler/Conti schlucken. Das
funktioniert nicht, weil SwissLife an der Börse ist und deren Anleger das nicht
gut finden und verkaufen. Dumm gelaufen. Die Rüsselsheimer Schiesserei soll
natürlich wieder wegen einer Frage der Ehre passiert sein. Ein Türke sei von
einem Discotürsteher abgewiesen worden. Verbietet das AGG das? Offiziell sagen
die natürlich, der Laden sei voll. Das AGG verleitet zu einer einzigen großen
Lügerei. Ein paar ganz dumme AG machen das mal falsch und dann bürgern sich
AGG-feste Formulierungen ein und es wird mehr diskriminiert als vorher. Michael
Phelps - 11 Fabelweltrekorde - weil der sich angeblich zwischendurch nur
hinlegt, um die Ermüdung der Muskeln zu verhindern? Ist Doping, das gegen
olympische Spielregeln verstösst, strafbar? § 223? § 263? Strafbare
Körperverletzung, wenn ein noch nicht zugelassenes Herzmittel gegeben wird? Und
was für Spezialisten: Das BSG hat am 14.8. - B 5 R 98/07- durch den 5.
Senat die Rechtsprechung des 4. Senats zum Abschlag bei der
Rente für Erwerbsminderung gekippt, d.h. den Abschlag nun doch für
zulässig erklärt.
Conti: kein Weißer Ritter, keine ausserordentliche HV, die sind am Ende. Großes
Golf bei Schaeffler. Im Zweifel gegen den Angeklagten hat der BGH im
Siegburger-JVA-Foltermord-Prozess entschieden. Die Sicherungsverwahrung unter
Vorbehalt - § 66 a StGB/§ 106 III JGG (Frau Gerster sprach im ZDF von
Sicherheitsverwahrung - iiiiihhh) - muss angeordnet werden, es sei denn, der
"Hoffnungsschimmer" gründe sich auf Tatsachen und nicht nur auf
Vermutungen. Der BGH ist über den Antrag der Bundesanwaltschaft hinausgegangen.
§ 66 a bei einem Heranwachsenden, für den § 106 II und III JGG angewandt wurde?
Ja. Ein bißchen unlogisch. Die FAZ diskutiert, ob Fußballvereine
Polizeieinsätze bezahlen müssen. Sind sie Zweckveranlasser? Der EGMR warnt
Russland wegen Georgien. Ich dachte, Richter kommen erst zum Zug, wenn das Kind
in den Brunnen gefallen ist aber nicht präventiv. Ausgerechnet
George W. Bush droht mit einem Ausschluss aus der WTO - die Russen sind
da gar nicht drin sondern haben nur einen Beobachterstatus - und aus
der G8 - das ist gar nichts rechtlich selbständiges. Die USA
selber sind nur noch in der UNO und der WTO, Weltbank, IWF
(?). Ich habe ehrlich gesagt Verständnis für die russische
Einstellung. Die Amerikaner karren georgische Soldaten mit ihren Fliegern ins
Krisengebieten, damit die gegen die Russen kämpfen. Das würde ich mir auch
nicht bieten lassen. Eine Zeitung zitierte einen Politiker, Russland habe an
seinen Grenzen nur Feinde oder Vasallen. Die Altersgrenze der Kassenärzte soll
wieder fallen. Was war das vor ein paar Jahren für ein Bohei - auch juristisch
und im Examen. Die obersten Gerichte haben allen Ernstes argumentiert, dass ein
pensionierter 55-jähriger Chefarzt nicht mehr in der Lage sei, ökonomisch zu
denken. Er wolle ja nur die teure Einrichtung seiner neuen Praxis mit der
Kassenarztzulassung finanzieren und würde deshalb zu viele Rezepte ausstellen.
Und nun kommt das Verbot der Altersdiskriminierung und das interessiert keinen
mehr. Noch mal zum Transsexuellengesetz-Urteil. Nach § 1310 BGB heiraten
"Eheschließende". 1896 hat man damit natürlich Mann und Frau gemeint,
schon wegen des alten § 175 StGB. Aber heute müsste man diese Vorschrift wegen
Art. 141 EG und der Antidiskriminierungsrichtlinien doch automatisch
dahingehend auslegen, dass jeder, der heiraten will, das darf - auch
Geschwister - oder habe ich da einen Denkfehler?
Im Fall Böhringer - der Erbneffe soll seine Erbtante umgebracht haben - hat das
Schwurgericht sein Erbe dem Staat zugesprochen - Unterschied Verfall und
Einziehung? Hier prallen BGB und StGB aufeinander. Wegen Erbunwürdigkeit
bekommen die gesetzlichen Erben das Vermögen, wenn sie denn anfechten. Da wird
sich aber sicher einer finden. Darf dann der Staat aufgrund eines
Indizienprozesses das Erbe für sich reklamieren? Das ist doch eigentlich eine
Enteignung der gesetzlichen Erben. Die SZ berichtet nun mal abwechslungsweise
über Carl Schmitt und Plettenberg. Er sei widerlich und gleichzeitig
operettenhaft lächerlich gewesen. Die Formulierung hat was. Georgien
marschiert in seiner eigenen Provinz Süd-Ossetien ein und
Russland "bestraft" , da dort in den Supermärkten
russische Pässe verteilt wurden. Darf ein Staat sich auf das
Selbstverteidigungsrecht berufen, wenn seine Leute im Ausland bedroht werden?
Nein, obwohl Frau Prof. Nußberger das im Fernsehen gestern bejahte und
lediglich die Verhältnismäßigkeit rügte (wenn der Gegner militärische Mittel
einsetzt, kann man doch nicht ein Bananenimportverbot beschließen, zumal die
Amerikaner Georgien mehr als logistische Hilfe leisten - da war Kuba 1962 ja
umgekehrt noch harmlos). Der Fall Nottebohm ist wieder gefragt. Act of State
Doktrin. Darf ein Staat rügen, dass ein anderer Staat willkürlich
Staatsangehörigkeiten vergibt? Zudem: wenn das ein Fall der Selbstverteidigung
wäre, könnte man wegen eines entführten Touristen ja jedes Land überfallen. Der
Konflikt ist aber eigentlich einer zwischen den Russen und den Amerikanern.
Präventive Selbstverteidigung analog Irka-Krieg durch die Russen? Ein
Waffenstillstand kann nach Art. 36 der Haager Landkriegsordnung übrigens nur
durch Angebot und Annahme vereinbart werden. Das LG Konstanz hat in einer
Erbenfeststellungsklage geklärt, dass Unicef die Kunstsammlung des Herrn Rau
erbt. Zeitungen berichten über die anstehende Aufsichtsratssitzung bei Conti,
als wenn der Sicherheitsrat der UNO tagen würde. Die werden eine HV
beschliessen - aber wozu? Einfach um zu verzögern? Ist das schon eine
unzulässige Giftpille des Managements? Die FAZ diskutiert, ob durch das
BVerfG-Urteil zum Transsexuellengesetz nicht das Ehemonopol der Heteros endgültig
gefallen ist. Einen Prüfer zumindest wird das freuen. Die Kirche verfällt in
Schockstarre. Die Kirche - natürlich die Katholische - hatte bei der Schaffung
des BGB (Erbrecht) und des StGB und des Grundgesetzes ihre Vorstellungen
erfolgreich einbringen können. Im Vertrag von Lissabon nicht mehr - und jetzt
das. Das Schiff segelt juristisch in die untergehende Sonne. Ich warte auf das
erste Vertragsverletzungsverfahren der Franzosen wegen der vielfachen deutschen
Kirchenprivilegien.
Auch der Supreme Court hat seinen Feinstaubfall. Massachusetts / EPA - ist die
amerikanische Umweltbehörde verpflichtet, etwas gegen den CO2-Ausstoss zu tun?
Schaeffler erklärt Conti mit notariell beglaubigter (nicht beurkundeter)
Erklärung, dass sie alles so lassen wollen, wie es ist. Das würde ich auch
nicht glauben, warum kaufen die den Laden denn dann? Wenn der so gut laufen
würde, wären die Aktien viel teurer. Conti überlegt, ob eine ausserordentliche
Hauptversammlung eine Giftpille durch Zukauf eines Unternehmens beschliessen
sollte. Dürfte der Vorstand über den Zukauf alleine entscheiden?
Holzmüller-Gelatine (da ging es um den Verkauf von Kronjuwelen) umgekehrt? Mal
unterstellt, Conti sagt, ok, ihr habt das zugesagt, jetzt geben wir Pfötchen -
dürfte Schaeffler die Zusage brechen? Klar - Wegfall der Geschäftsgrundlage und
Anfechtung. Wenn wir gewusst hätten, dass die Geschäftslage soooo schlecht ist,
hätten wir die Zusage nicht gegeben. Und das Argument, das immer greift:
entweder wir bauen Stellen ab oder wir schliessen den Laden. Schaeffler
lenkt davon ab, dass sie jetzt unbedingt abschliessen wollen und
müssen. Je länger das wird, desto teurer. Deshalb die Zusage (meine Meinung).
Der BFH - IX R 29/06 - meint, dass auch die Veräusserung von täglichen
Wirtschaftsgütern durch Privatleute, wie des Pkw, innerhalb eines Jahres bei
Gewinn nach § 23 EStG zu versteuern ist. Dann müssen aber auch die Verluste aus
anderen privaten Geschäften verrechenbar und vortragsfähig sein. Die Welt
berichtet über die Herrenchiemseekonferenz. Der Gegenvorschlag zum
Bundesratsmodell war das Senatsmodell. Also die Wahl der zweiten Kammer über
die Landtage. Wir haben kein Zweikammersystem, da der Bundesrat nicht
gleichberechtigt ist. Er blockiert nur, gestaltet aber nicht. Da er durch die
Landesregierungen bestimmt wird, hat er nicht die Aufgabe, mehr Volk zu
repräsentieren sondern eine effektivere Kontrolle über die Qualität von
Bundestagsgesetzen zu liefern. Denn Regierungen können für viel Geld
Sachverständige einkaufen. Der Bundesrat ist also eine Art Stiftung Warentest
für Gesetze. Das konstruktive Mißtrauensvotum und die Wahl des BP durch die
Bundesversammlung und nicht direkt durchs Volk wurden beschlossen. Die
Erbrechtsreform ist fast in trockenen Tüchern - Umkrempeln des Pflichtteilsrechts
und Anrechnung von Schenkungen nicht nach dem Fallbeilprinzip der 10 Jahre
sondern prozentual. Die Insolvenz bei SinnLeffers - der vorläufige
Insolvenzverwalter überlegt laut, ob ein Insolvenzverfahren in Großbritannien
nicht besser sei - dann wird er aber kaum noch Insolvenzverfahren von seinem
zuständigen Rechtspfleger und Richter angetragen bekommen. An den Sumpf der
justizweise vergebenen Posten (Pflichtverteidiger, Betreuer, Nachlaßverwalter,
Insolvenzverwalter) geht kein Politiker ran. Was man da von Kollegen erzählt
bekommt, erstaunt. Betreuenden Anwälten gehören ganze Straßenzüge, die im Laufe
der Mandate so angefallen sind. Bei alten Damen, die im Seniorenheim sitzen und
4 Millionen auf dem Konto haben, bekommen die immer gleichen Anwälte die Mandate
- bei Fällen aus dem Bonner Loch ebenfalls andere gleiche. Wenn versehentlich
eine alte Dame als arm eingestuft wurde, sich dann aber unter dem
Zeitungsstapel 17 Sparbücher mit einem Millionensparguthaben finden, schreibt
plötzlich der Rechtspfleger, der Betreuer sei ungeeignet, man wolle die Sache
doch lieber einem anderen Kollegen geben. Rechtspfleger gehen aus der Justiz
und machen sich selbständig. Von wem die wohl ihre Fälle dann bekommen und
warum? Ich hör hier lieber auf.
Ist Kapitel VII der UN-Charta für den Konflikt Georgien-Russland einschlägig?
Oder ist das ein interner Konflikt? Die Russen legen den Begriff territoriale
Integrität aus, wie es ihnen passt - die Amerikaner den Begriff der
(präventiven) Verteidigung. Die SZ hat am 9.8. über DEN Vater des
Grundgesetzes, Carlo Schmid, berichtet. Die Übernahme des Bundesratsmodells aus
dem Norddeutschen Bund (neben dem Bundeskanzler, dem Auswärtigen Amt, dem StGB
und der GewO) soll von ihm sein. Angeblich jedes Komma im Grundgesetz. Dann
wahrscheinlich auch die paar Redaktionsfehler, z.B. wird der Begriff der
verfassungsmäßigen Ordnung in Art. 2 I GG anders verstanden als in ARt. ) und
21 GG; der Rechtsstaat taucht erst in Art. 28 GG auf und nicht schon in Art. 20
GG. Da Sittengesetz in Art. 2 GG ist total überflüssig. Aber was erzähl ich
denn da, das weiß doch jeder. Die FaS erörtert die Übernahmemöglichkeiten und
Abwehrstrategien bei Conti und demnächst bei Daimler. Angeblich muss man für
Daimler nur 13 Milliarden hinlegen, weil deren Barkasse gut gefüllt ist und
eine Sparte sofort verkäuflich ist. Conti will Schaeffler's
Finanzierungsmöglichkeiten austrocknen, indem Banken mit Beratungsverträgen
gehindert werden, dem Gegner Geld darzuleihen. Too late. Wenn dann
die Übernahme in trockenen Tüchern sein sollte, stellt sich die Frage, in
welche rechtliche Form man das gießt. Kaufvertrag? Oder simpel Übertragungen
der Aktien? Kaufvertrag worüber? Fusion? Sonst noch
was?
Kann die StA gegen den Freispruch im Münchner Prozess mit dem vertauschten Angeklagten
erfolgreich in die Revision gehen? § 339 StPO? Schützen §§ 136 a, 69 III StPO
nur den Angeklagten, nur den Zeugen oder beide? Sie sollte eher die Berufung
nehmen, damit eine neue Beweisaufnahme erfolgen kann. Hat der Zeuge, der
anzeigenerstattende Anwalt, sich wegen Falschaussage strafbar gemacht? Im sog.
Böhringerprozess - der Neffe soll seine Erbtante ermordet haben - wurden 200
Beweisanträge seitens der Verteidigung gestellt. §§ 243 - 245 StPO sind das
Herzstück der StPO. Man gewinnt also nicht, wenn man die Zeugen in die Tränen
treibt, sondern wenn man das Gericht veranlasst, einen Fehler zu machen, indem
genervt der 156. Beweisantrag abgelehnt wird. Der EuGH C-319/06 hat Rom I und
II und dort vorgesehenen Wegfall des ordre public schon vorweggenommen.
Luxemburg darf nicht die zwingenden Gesetze nach Art. 30, 34 EGBGB selber
definieren - der Begriff des ordre public ist schon jetzt autonom, so dass die
Mitgliedstaatten die Finger davon zu lassen haben. Ich fürchte, dass ab 2009
ein arabischer Mitbürger seine Frau durch eine SMS "Talaq, Talaq,
Talaq" verstossen kann und damit geschieden ist. Am 9.8. wiederholt das
ZDF den Magnus-Gäfgen-Krimi - wirklich sehr gut für die StPO-Kenntnisse und
spannend, man ist live dabei. Bitte angucken. Die gewählte Dresdner
Oberbürgermeisterin kann nicht vereidigt werden, weil ein Einspruch gegen die
Wahl vorliegt. Nach § 10 LBG darf ein Wahlbeamter erst einen Monat nach Wahl
ernannt werden. Hat er aufgrund der Wahl einen Anspruch auf Ernennung? Im
Kölner Müllskandal ist ein Ratsmitglied als Abgeordneter gemäß § 108 e StGB
eingestuft worden. Unterschiede MdB zum Ratsherrn? Immunität, Bezahlung,
Haftung. Schadet auch bei § 108 e der Anschein der Bestechlichkeit? Herr
Trienekens kommt fein raus - daran, dass er und seine Anwälte sich ausblenden
und nicht das Licht der Öffentlichkeit suchen, sieht man wie gut die arbeiten.
Ist eine Bulette eine "zubereitete Speise"? Damit dürfen sich jetzt
Juristen beschäftigen.
Der Conti-Vorstand sollte sich das Urteil II ZR 210/06 angucken: der Vorstand,
der nach einer Kapitalerhöhung Anleger sucht, haftet nach § 311 II persönlich.
Muss eine Mutter dem Scheinvater den wirklichen Vater benennen, damit der
erstere bei dem letzteren Regress nehmen kann? BGH ja, I ZB 87/06. Dadurch dürfte
sich das Problem des heimlichen Vaterschaftstest erledigt haben. Mein
Wortschatz erweitert sich regelmäßig: was ist ein Anfragebeschluss? Der Findex
bringt keine Klarheit, aber Dank sei Google: § 132 III GVG. Ein BGH-Senat fragt
wegen Crystal Speed (kein Hunger, kein Durst, 70 Stunden ohne Schlaf, geeignet
für Dauertanzen übers Wochenende und Examenshausarbeiten, macht aber schnell
blöd, Herstellungslabore vermehrt in Tschechien) an. Darf der BGH das im Wege
der Rechtsfortbildung oder muss der Gesetzgeber ran? Kartellrecht -
Zenralvermarktung der Bundesligaspiele, die EU-Kommission als Spinne im Netz
mit Selbsteintrittsrecht wird im Sportteil der FAZ von Johannes Wertenbruch so
erklärt, dass man sich auf einer höheren Verständnisebene wieder findet. Senor Medellin
ist hingerichtet worden. Die USA haben die einstweilige Verfügung des IGH
mißachtet. Dürfte das ein deutsches Gericht? Ein SPD-Politiker hat Bauarbeiter,
die morgens zu früh anfingen, Lärm zu machen, mit einem Gartenschlauch
naßgespritzt, was natürlich eine Strafanzeige zur Folge hatte. § 223? § 240?
Rechtfertigungsgrund? Der Chauffeur von Osama Bin Ladin ist wegen Beihilfe
verurteilt worden. Ginge das bei uns? Sozialadäquate Tätigkeit, wenn ein
Taxifahrer einen Profikiller zu seinem Arbeitsplatz fährt? Ein Strafrichter in
München hat dem Angeklagten erlaubt, ein Double hinzusetzen, um herauszufinden,
ob der Zeuge ihn wieder erkennt. Kollegen hatten mal folgendes veranstaltet:
die Autos sind überkreuz zugelassen. Anzeige wegen Geschwindigkeitsüberschreitung.
Ging natürlich an den Halter, der nicht gefahren war. Einspruch, Verhandlung.
Der "Täter" saß als Verteidiger in Robe da, der unschuldige Sozius
als Angeklagter. Der Zeuge war völlig verwirrt und verließ brabbelnd den Saal.
In München: § 136 a StPO? Gilt der auch gegenüber Zeugen? Ist das
eine Täuschung oder eine zulässige Aufklärungsmethode des Gerichts?
das Gericht hätte eine Wahlgegenüberstellung machen müssen - §§ 58, 69 StPO.
Conti: ist die Kapitalerhöhung eine unzulässige Giftpille? Wie, wenn eine
10%ige Erhöhung schon im Frühjahr auf der HV beschlossen worden war?
Daimler befürchtet nun auch, übernommen zu werden und sucht präventiv
"Ankerinvestoren". Roland Koch: auch er muss sich eine Strategie
gegenüber dem nächsten feindlichen Übernahmeversuch von Frau Ypsilanti
ausdenken. Zurücktreten darf er als nur geschäftsführender MP ja nicht. Und
wenn er es doch tut? Vertrauensfrage? Als nur geschäftsführender MP hat er kein
Vertrauen. Und wenn er sie trotzdem stellt? Selbstauflösung des Landtages,
dafür hat er keine Mehrheit. Er müsste krank werden. Aber dann ist die weitere
politische Karriere in Gefahr. Oder Frau Roth müsste sich zur Wahl stellen in
der Hoffnung, dass Teile der SPD und der Grünen da mitmachen. Koch ist ja das
rote Tuch.
So, Schaeffler hat Angst vor einer Kapitalerhöhung - Conti will die nun erst
recht machen. Professoren in einigen Bundesländern - auch NRW - klagen gegen
die W(issenschaftler)-Besoldung, die nach der Föderalismusreform eingeführt
wurde. Ein Fixum plus Leistungsanteil. Sind die hergebrachten Grundsätze des
Berufsbeamtentums verletzt, wenn ein Beamter Leistung zeigen muss? Ich vermute,
dass so entschieden werden wird. Beamte haben Anspruch auf Geld aus der
Steckdose. Die FAZ diskutiert in Recht und Steuern Klingeltonverträge von
Minderjährigen. § 110? Das OLG Frankfurt hat im Telekom-Prozess dementiert,
dass eine Wende durch die Anforderung der pretrial-discovery-Unterlagen
eingetreten sei. Es soll ja kein Ausforschungsbeweis durch die Hintertür
eingeführt werden. Bei uns entspricht diese amerikanische
Spezialität in etwa dem selbständigen Beweisverfahren. Wenn etwa der Käufer
einer Klingelanlage für ein Altersheim (BGH jetzt auch in der August-JuS) mich
mandatiert, muss ich erst mal prüfen, ob überhaupt ein Mangel vorliegt. Mangels
Vorlesung in Elektronik muss da ein gerichtlicher Sachverständiger dran. Ein
Privatgutachten gilt prozessual nur als qualifizierter Sachvortrag - hat aber
praktisch meist die gleiche Wirkung wie ein gerichtliches Gutachten.
Die Politiker überlegen, ob sie die Raucherproblematik nicht durch Streichung
eines Satzes in der Arbeitsstätten-VO in den Griff kriegen - ginge das
überhaupt noch? Art. 72 GG? Herr Bsirske wird sich mit § 113 AktG beschäftigen
müssen. Rechtlich seh ich da keine Probleme. Ob das anständig ist oder nicht,
interessiert seit Kant nicht mehr, da Moral und Recht zu trennen sind. Das
Conti-Management lernt dazu. Man muss sich teuer machen und verzögern, da
Schaeffler gar nicht zu 36% übernehmen will - das würde die zu teuer kommen -
die Schaeffler-Banken versuchen angeblich, ihr Engagement zu refinanzieren. Nun
soll eine Gegenofferte von befreundeten Banken kommen. Die AN sind
dann wohl eher für Schaeffler als für einen Finanzinvestor. Ein präventiver
wirksamer Schutz gegen feindliche Übernahmen auf Schaeffler-Art wäre eine
genehmigte/bedingte Kapitalerhöhung und die Wiedereinführung der
Deutschland-AG, Brüssel könnte da aber schief gucken. Im Telekom-Prozess will
das OLG im Musterverfahren die pretrial-discovery-Unterlagen sehen und zwar die
Zeugenaussagen von Ron Sommer etc. in den USA - als ob der da was anderes
gesagt hätte als hier. Da die Telekom sich in den USA aber sehr teuer
verglichen hat, würde ich als Anwalt doch versuchen, an die Unterlagen der
dortigen Kläger zu kommen - gegen Geld natürlich. Wahrscheinlich werden die
aber eine Verschwiegenheitsklausel unterschrieben haben. Medellin / Texas. Wie
in der Sache Lagrand setzt sich Texas gegen eine injunction des IGH hinweg und
wird Senor Medellin hinrichten. Der Supreme Court hat im März entschieden, dass
Bush Texas keine Anweisungen geben darf sondern nur der Kongress. Eine Art
Wesentlichkeitstheorie auf amerikanisch. Der spanische Templerorden verklagt
unseren Papst, weil sein Vorgänger vor 700 Jahren den Orden enteignet hat. Was
würde ein deutscher Richter mit so einer Klage machen? Dürfen wir das
Aussenwirtschaftsgesetz mit einem eisernen Vorhang gegen ausländische
Staatsfonds versehen oder ist die Kapitalverkehrsfreiheit verletzt? Muss ein
Waldbesitzer in Plettenberg (Carl Schmitt) eine städtische
Marathon-Veranstaltung durch seinen Wald dulden? § 4 LForstG - nach VG Arnsberg
ja. Eine seltsame Vorschrift. Für Marathons war ja wohl nicht gedacht, dass die
dauernd stattfinden dürfen sondern Spaziergänger sollen spazierengehen dürfen.
Vor einem Jahr hat der BGH im Mallorca-Mord-Prozess ein Beweisverwertungsverbot
festgestellt. Das hat aber keinen praktischen Nährwert, da die Verurteilung
aufgrund von Indizien ohne Verwwertung des Geständnisses nun bestätigt wurde.
Die erfolgreichen Beweisverwertungsverbotsfälle reduzieren sich also wieder auf
den Wahrsagerinnenfall und das Abhören im Krankenzimmer, seit Herr Tolksdorf
hauptsächlich mit Verwaltungsaufgaben beschäftigt ist.
Die WamS berichtet über den deutschen Taxifahrer, der Afghanen über die
dänische Grenze gefahren und dort wegen Beihilfe zum illegalen Betreten
bestraft wurde. Wie wäre das bei uns? Die FAZ berichtet über MVZs -
medizinische Versorgungszentren - wenn Sie eine lukrative non-main-stream
Berufsausrichtung suchen: Medizinmanagement wäre ein Beispiel.
Kassenarztzulassungen werden gekauft, juristisch gibt es das aber eigentlich
nicht - ähnlich wie bei Taxikonzessionen oder bei der Übertragungen von
Rabatten der Autohaftpflicht. Als kleines Zubrot zu seinem Sparkonto sollte man
sich eine Windkraftanlage zulegen, wie die Quandt-Erbin, die sich mit 20% bei
der Nordex-AG beteiligt. Das Gesetz über die erneuerbare Energien zwingt RWE
den von mir mittels eines Föhns erzeugten Strom zu einem festgelegten Preis abzukaufen.
Das einzige, was ich jetzt noch brauche, ist Wind und keine kleine
Hufeisennasen in der Gegend, die durch den Discoeffekt Kopfschmerzen bekommen.
Im ÖR sind die Windkraftanlagen auch schon geprüft worden: Baurecht - BImSchG -
Nachbarschutz? Off-shor-Hugo-Grotius-die Meere sind frei?
Alle Welt regt sich über Herrn Bsirske auf, der während des Streiks seiner
Kumpels denen nicht die Beine massiert sondern fünf Wochen in den Urlaub
fliegt. Das muss der sogar machen - §§ 116, 93 AktG. Er weiß als Aufsichtsratsmitglied
- MitbestimmungsG - um den Zustand der Kriegskasse der Lufthansa, darf den aber
nicht verraten.
Das LAG Düsseldorf meint, eine vollständige Belehrung über § 613 a müsse eine
Information über die haftungsrechtlichen Folgen beinhalten. So, wie müsste denn
eine solche Belehrung inhaltlich aussehen? Der UN-Sicherheitsrat hat das
Darfur-Mandat bei Enthaltung der USA verlängert. Es ging wieder um die Frage,
ob die Verhaftung von al-Bashir eine materiellrechtliche oder eine
Geschäftsordnungsfrage ist - Art. 27 UN-Charta. Jeder Politiker beherrscht
diesen Seiltanz. Als die Oppositionsführerin Angela Merkel einen
Untersuchungsausschuss über das Wahlkampfgebaren der SPD 2002 haben wollte, hat
Schröder gesagt, das Thema sei zu unbestimmt formuliert, ab in den
Geschäftsordnungsausschuss. Wenn das da wieder rauskommt, ist es eine
vertrocknete Primel, die keinen mehr interessiert - die Empörung von Leuten
hält nicht lange an. Bonner Apothekern schmeckt heute das Frühstück nicht. Doc
Morris hat per Anzeige angekündigt, eine Apotheke aufzumachen, obwohl Luxemburg
erst im September verhandelt. Die sind ziemlich siegessicher. Herr Clement:
nach den zwei Parteigerichtsinstanzen kann er noch zu den Zivilgerichten -
ulkigerweise nimmt man einen Streitwert zu den Landgerichten an, obwohl der
Jahresbeitrag der SPD kaum über 5.000 € sein dürfte. Was darf das Gericht
prüfen? Wegen der Selbstverwaltung von Vereinen nur ganz wenig. Jemand, der
jede Wahl verloren hat und seine mit viel Gehalt und viel Pensionsansprüchen
versehene Posten exklusiv durch seine Partei bekommen hat und keinen
Führerschein hat, eine anstehende Wahl in einem Land zu torpedieren versucht,
das nicht das seine ist, gehört zu recht rausgeworfen. Das können Sie ja anders
sehen, wobei ich nicht glaube, dass der Spruch in zweiter Instanz halten wird.
Was sagen Ihnen die Namen Anton Pfeiffer, Carlo Schmid, Otto Suhr, Adolf
Süsterhenn, Hans Nawiasky, Theodor Maunz? Die SZ berichtet über die Väter des
Grundgesetzes auf der Herrenchiemseeinsel. In der Prüfung
Zieschang/Stobbe/Feldmann am 4.7. wurden aus 32 78, aus 37 71, aus 31 49, aus
17 41 und aus 44 82 Punkte. Auch hier kam es zu Meldungen, die der Vorsitzende
dann aber unterbunden hat. Im Zivilrecht kam der Zucker-I-Fall des RG zum
Nebenbesitz und Grundschuld. Im Strafrecht Abgrenzung Rechtfertigung Schuld.
Rechtfertigung ist die Kompensation des Unrechts, Schuld die persönliche
Vorwerfbarkeit. Ich finde solche grundsätzlichen Fragen immer sehr unangenehm,
da man in einer Prüfungssituation nicht die notwendige geistige und seelische
Lockerheit hat, so was zu erklären. Warum bestraft der Staat, fragte mal einer.
Das Golden Shield der Chinesen. In den Medien wird von Internetzensur
gesprochen. Ist das Zensur im rechtlichen Sinn? Nein, da das Internet ja nicht
vor der Geburt verhindert wird - es geht um das Recht, sich aus frei
zugänglichen Quellen (Feindsenderverbot der Nazis) zu unterrichten. Wer
bestimmt, was frei zugängliche Quellen sind? Wir wollen auch nicht, dass
Pornosatelliten auf die Umlaufbahn gehen, was die Chinesen nicht rechtfertigen
soll. Die SZ meint, dass jetzt ein juristischer Kampf um den Begriff der
"zubereiteten" Speisen wegen des Nichtrauchergesetzurteils losgehen
wird. Die salzigen Käsewürfel, damit man viel trinkt? Das OLG Hamburg ist auch
für eine Verbreitungshaftung. Das ZDF dürfe Frau Birthlers Aussage - immerhin
eine Bundesoberbehördenchefin - nicht wiederholen, das sei
Verdachtsberichterstattung. Dann besteht die FAZ demnächst nur aus einer Seite.
Conti: die FAZ weist auf das WpÜG hin, eine Giftpille sei nicht zulässig, da
das Management sich nicht die Eigentümer aussuchen darf - Neutralitätspflicht -
ein Weißer Ritter schon. Die SZ meint, dass ein Weißer Ritter aber nur gefunden
werde, wenn das Kapital erhöht werde, weil niemand komme, wenn er in eine
Pattsituation mit Schaeffler gerät. Es könnte auch ein Fan-Club helfen -
Freunde von Conti tun sich mit einer Sperrminorität locker zusammen - GbR im
Übernahmekampf. Arnold Schwarzenegger will Fast-Food-Ketten-Neueröffnungen in L.A.
verbieten. Ginge das bei uns nach § 35 GewO Quatsch § 5 GastG?
Unzuverlässigkeit? Kein Rauchen und keine ungesunden Sachen? Unterschied?
Rauchen belästigt andere. Im Restaurant sitze ich immer neben einem Tisch, an
dem geraucht wird und die Zigarette elegant mit abgewinkeltem Handgelenk nach
hinten gehalten wird. Da könnte ich gewalttätig werden. Die Verhandlung
Karadzic geht nach englischem Recht - der EuGH entscheidet nach
französischem Rechtsverständnis, der EGMR nach englischem Recht, die
Sportgerichte ebenfalls und die Den Haag Gerichte ebenso. Nur unser
Strafverfahrensrecht will heute keiner mehr. Unsere ZPO wird in Japan
genommen. Unser StGB in Spanien, unser BGB in Südkorea,
Griechenland und vielen vielen anderen. Der napolitanische Müll wird dank Herrn
Trienekens in unseren überdimensionierten Müllanlagen entsorgt - dafür sorgen
die Feinstaubplaketten und der EuGH dafür, dass wir sonst sauber bleiben.
Verkehrte Welt.
Hat man einen Anspruch auf eine vertraglich zugesicherte Weihnachtsgratifikation,
wenn weiter vereinbart ist, dass diese mit Widerrufsvorbehalt und freiwillig
erfolge - das BAG meint im Gegensatz zu den Vorinstanzen ja - die
Freiwilligkeit und der Widerruf würden sich widersprechen, gegenseitig
totschießen, so dass der Anspruch übrig bliebe. Das darf nicht wahr sein - die
Klauseln verstärken sich doch. Fachanwälte für Arbeitsrecht freuen sich - man
bekommt zu tun. Der Räuber hält dem Opfer hinten etwas an den Kopf, was dieses
als Waffe wahrnimmt. Man weiß aber nicht, was es denn nun war - kein § 250 II -
keine fünf Jahre aufwärts, da der Raub mittels Täuschung und nicht verstärkter
Gewalt begangen worden sei - BGH 4 StR 298/08 - ich glaube, ich schreibe mal
ein Buch über die zu empfehlende Taktik in Verhören, was man auf keinen Fall
outen sollte. Die SZ und die FAZ lassen kein gutes Haar an dem
Nichtraucherurteil des BVerfG. Ich weiß auch nicht, warum die Beschwerdeführer
meinen, gesiegt zu haben. Professor Isensee spricht in Die Welt von
Schizophrenie: sehr bürgerfreundlich bei der inneren Sicherheit und
bürgerfeindlich bei ökologischen Themen - Zwangsumerziehung. Ich kann mich
allerdings nicht erinnern, dass er jemals ein Urteil gut geheissen hätte. Das
BVerfG hat sich als Gesetzgeber aufgespielt. Es werden den Landtagen 5 knallharte
Gebote hingelegt, u.a. keine Jugendlichen und keine selbstbereiteten Speisen.
Jede Kneipe - na ja, mein pauschales Vorurteil - hat eine kleine Karte. Früher
wurde dem Gesetzgeber nur ungefähr gesagt, wie es nicht geht. Nun wird en
detail vorgeschrieben, wie ein Gesetz auszusehen hat. Die machen sich überhaupt
keine Gedanken über ihre fehlende politische Legitimation. Eine Berliner
Boutique verkauft Klamotten mit Runen und Zahlen wie 88 und 44. Darf das
verboten werden? Der Fall erinnert an die Reichskriegsflagge, die ein Segler
und Mercedes-Vorstand im Garten stehen hatte. Die musste auch weg. Störer zu
sein ist ja kein Vorwurf. Angeblich haben Entführer als Lösegeld Zahlung an
eine Krebsstiftung verlangt. Bekommt das Opfer sein Geld von der Stiftung wieder?
§ 123 I, II BGB? Ein Fall aus dem Mündlichen: ein Bankräuber gibt der
zitternden alten Dame (Geisel) 100 € von der erbeuteten Summe und macht sich
aus dem Staub. Kann der Bankdirektor die von ihr zurückverlangen? Was passiert
zivilrechtlich bei einem Bankraub? Wenn das nur § 123 I, behält sie das Geld,
denn der Bankdirektor kann mangels Adresse des Bankräubers keine Anfechtung
erklären, so dass § 932 - § 142 II greifen bzw. nicht greifen. Wenn man aber
überhaupt keine Einigung annimmt bei der Übergabe der Beute durch die Bank, hat
die bessere Karten. Die FAZ berichtet über einen Preis für das beste Gesetz -
Vorsitz in der Kommission bei Herrn Papier. Woran erkennt man denn ein gutes
Gesetz? Wie teilt man ein Gesetz ein, wie formuliert man es, abstrakt, konkret?
Friedrich der Große hat das APrLR konkret formulieren lassen und ein
Analogieverbot erlassen, um die Macht der Richter zu brechen. Das BGB ist
bekanntermaßen abstrakt formuliert. "Hunde dürfen nicht im Bus
fahren". Dürfen Katzen dann Straßenbahn fahren? Wie wird Hund
europarechtlich ausgelegt? Im Deutschen ist Hund gleich Tier gleich Sache
gleich Gegenstand. Im Europarecht ist Hund gleich Ware gleich Art. 28 EG.
In einer Prüfung nach altem Recht am 29.7. (?/?/?) kam im Strafrecht Marco W. -
"§ 176 gehört nicht zum Pflichtfach, ich prüfe den trotzdem". Und §
316 a mit einem altbekannten Taxifahrerfall. Im ÖR Kommunalverfassungstreit. Im
Zivilrecht wird ein Hausbau nicht fertig - Ansprüche? Von wann ist das StGB?
Ein Kandidat, der sich penetrant dauernd meldete, aber fairerweise nicht
drangenommen wurde, sprach von "vis absolotus". Ein Mädel wurde nach
einem wichtigen Urteil zur Meinungsfreiheit gefragt. Antwort: da ging es um
einen Schriftsteller, ich glaube Brecht. Man kann völlig unnötig verraten, dass
man keine Ahnung hat. Phoenix berichtet live über das Nichtraucherurteil.
BVerfGG-GVG - bisher wurden nur staatsorganisationsrechtliche Verfahren
übertragen - hier geht es um Verfassungsbeschwerden. Seit wann gibt es das
Fernsehverbot? Warum? Ist Herr Papier als gelegentlicher Raucher befangen?
Nein, da es um ein Sachthema geht - wenn er mit einem Zigarettenproduzenten
verwandt wäre - also Verbindung zu einer Person - wäre es anders. Ich bin ja
mal gespannt. Wenn wirklich die Gesundheit gefährdet ist, dann müssten doch
bundeseinheitliche Regelungen her - wenn nicht, hat das Gesetz keinen
vernünftigen Grund. Siemens will ehemalige Vorstands- und
Aufsichtsratsmitglieder auf Schadensersatz in Anspruch nehmen.
Anspruchsgrundlagen? Aus dem Anstellungsvertrag - aus der Amtsstellung? Wer ist
aktivlegitimiert - der Aufsichtsrat? Die Gläubiger, die Aktionäre, ein
besonderer Vertreter? Wer ist passivlegitimiert? Business judgement rule? Ein
Blick ins Gesetz hilft bei der Rechtsfindung - §§ 93 ff.. AktG. Carl Schmitt
hat es aus dem Feuilleton in die FAZ geschafft. Bedauerlich. Die FAZ berichtet
über den Vizekanzler. Die Handschrift Adenauers zur Bundesregierung zeigt, dass
Symbolik und gefühlte Macht in der Politik wichtig sind. Die
Richtlinienkompetenz, der Vizekanzler, die Vertrauensfrage zeigen das. Alles
Theaterdonner. Die Bundestagsverwaltung will gegen dauerparkende Fahrräder von
urlaubenden Abgeordneten vorgehen. Darf sie das? Immunität? Ist das
Sondernutzung? Das VG Koblenz hat die GEZ-"Gebühr" (besser Beitrag)
zu Berufs-PCs abgelehnt. Danke! Hoffentlich hält das Urteil.
In der Prüfung Schmidt-Eichhorn/Brand/Eske am 21.7. wurden aus 31 62 Punkte,
aus 44 90, aus 17 43 und aus 46 65 - Puh. Der RP kritisiert die Marburger
Solarpflicht, da die Stadt nicht zuständig sei und Art. 14 GG verletzt sei.
Marburg kann jetzt noch bis Ende August Einwände vorbringen. Der Countdown für
das Nichtrauchergesetz NRW läuft. Ist das Land zuständig oder der Bund? Darf
ein Flickenteppich in 16 Bundesländern von unterschiedlichen Gesetzen
entstehen? Hier Gesundheit, da ein bißchen und hier gar keine? Ist der Staat
nicht verpflichtet, überall für volle Gesundheit zu sorgen? Das wär ein
Knaller, wenn die Zuständigkeit nicht gegeben wäre. Und das zweite Problem:
Härteklauseln. Im Spiegel stand mal ganz richtig: Grundrechtsprüfungen
erschöpfen sich in zwei wesentlichen Fragestellungen: ist das nicht übertrieben
(Verhältnismäßigkeit)? Und: ist das denn nötig (vernünftiger Grund für die
Einschränkung der bürgerlichen Freiheit)? Da Karlsruhe so flott terminiert hat,
gehe ich davon aus, dass das Gesetz gekippt wird. Die Uni Siegen streitet um
einen neuen Rektor. Was ist ein Rektor, ein Kanzler, ein Dekan? Der
Hochschulrat, vergleichbar mit einem Aufsichtsrat, gegen den Senat, vergleichbar
mit einem Gemeinderat, streiten sich. Leider Gottes interessieren
Jura-Professoren sich für so was immer ganz besonders.
Franzose heiratet tote Frau, wird berichtet. Die Handschuhehe, im Krieg
Stahlhelmehe (damit die beim letzten Fronturlaub geschwängerte Freundin sich
nicht genieren musste, abtrieb und somit dem Führer Nachwuchs für die Wehrmacht
schenkte) gibt es in Frankreich, aber bei uns nicht. Hinkende Ehe? Auswirkungen
auf das Erbrecht? Wahrscheinlich müssen wir das als Ehe behandeln, weil sonst eine
Diskriminierung der Verstorbenen vorliegt. Max Mosley will die Bildzeitung
wegen des Berichtes über seine sexuellen Vorlieben auf Geld verklagen. In
England hat er schon recht bekommen. Und hier? Muss der deutsche Richter das
englische Urteil abschreiben - Rechtskraftwirkung? Art. 40 EGBGB im
Prozessrecht? EuGVVO - § 328 ZPO? Reicht als Sachthema, dass er Funktionär
eines Sportverbandes ist? Ist das Arbeitsverweigerung mit der Folge des § 626,
wenn ein brasilianischer Fußballspieler nicht bei Werder Bremen aufläuft
sondern in Peking für sein Land kickt? Herr Hassemer spricht sich für
Weltstrafrecht in der FR aus. Das Regierungspräsidium ist gegen die Marburger
Solarpflicht. Das OVG Lüneburg prüft, ob Fachhochschulen Promotionen abhalten
dürfen. Art. 5 III GG der Konkurrenz? Schutz vor Konkurrenz? Wie unterscheidet
man Wissenschaft und sonstiges? Erdkunde von Geographie, Rechtskunde von Jura,
Bilanzkunde von Betriebswirtschaft? Warum heißt es Jurisprudenz und nicht
Jurisscientia?
Obama ist wieder weg, also Zeit für die Vortragstechnik. Wie auch in Klausuren
kommt die schlechte Note nicht von einer falschen Problemlösung sondern dass
man das Problem nicht sieht. Wie findet man das Problem? Im Strafrecht, indem
man ins Gesetz guckt. So einfach und doch so schwer. Im ÖR muss man Urteile
kennen. Z.B. der Vortrag: die rechtsradikale Band auf einem Fest, die Zuhörer
bekommen Platzverweise - da muss das déja vu Erlebnis kommen: DER Fall des
Zweckveranlassers umgekehrt. Muss die Behörde nicht sogar den Zweckveranlasser
in Anspruch nehmen - Effektivität der Gefahrenabwehr - statt die Zuhörer als
unmittelbare Störer? ÖR ist so verquer, da kommt mit Gesetzeslektüre nicht mal
um die Ecke. Im Zivilrecht allerdings bis ins Ziel, wenn es ums Sachenrecht
geht. Bei Fällen des alltäglichen Lebens, der Offenbarungseid für jeden
Juristen, fragt man immer ergebnisorientert, was würde meine Oma sagen und dann
arbeitet man an dem Weg dahin. Schuldrecht ist auch sonst rein
ergebnisorientiert. Zu der B-Note bei Vorträgen. Was sollte man nicht tun?
Nicht ablesen, keine auswendige Klausurlösung vortragen, keine Ähms, keine
Abkürzungen. Und vor allem nicht dieser Kindergartenmodus: "Im objektiven
Tatbestand" - du je, Sie erklären ja auch niemandem, warum Sie jetzt den
dritten Gang einlegen. Sie haben Profis als Zuhörer. Keine
lehrbuchartigen Ausführungen, die mit dem Fall wenig zu tun haben nach dem
Motto "Herr Lehrer, ich weiß was". Statt dessen laut nachdenken, den
Zuhörer mitnehmen, so tun, als ob man gerade den tiefen Teller neu erfinden
würde. Gerade, wenn man meint, im Nebel rumzustochern, hilft lautes
Nachdenken sehr viel.
In der Prüfung Nimtz/Dabitz/Schmoeckel am 24.7.wurden aus 65 115, aus 29 59,
aus 31 65, aus 55 120, aus 36 71 und aus 29 69 Punkte. Der Kandidat, der von 29
auf 59 kam, hatte Blackouts - wenn man die Voraussetzungen des gutgläubigen
Erwerbs nicht nennen kann, kommt das nicht gut an. Die Prüfung fing wegen
des Transsexuellenurteils mit der Frage an, ob Gleichgeschlechtliche heiraten
können - jeder, der die Prüferprotokolle halbwegs aufmerksam gelesen hat, hat
gesehen, dass diese Problematik u.a. auch der Urfassung des
Lebenspartnerschaftsgesetzes den Prüfer umtreibt. Der Kandidat mit 55
Vorpunkten wusste, dass die zivilrechtliche Eheschliessung durch Napoleon bzw.
Bismarck zur Entmachtung der Kirche gemacht worden war. Bei einem Vortrag wurde
bemängelt, dass er zu sehr abgelesen worden war. Zwei Prüfer haben immer
intensiv beim Vortrag geguckt, einer hat nur geschrieben. Im Vortrag hat im
übrigen nicht der Vater den Hinweiszettel auf den Sohn versteckt sondern eine
Lehrerin für die Kollegin. Der EuGH hat in Sachen Schulze&Braun die
Zulassung einer deutschen Anwalts-GmbH in Frankreich durchgesetzt, was
hinsichtlich des im September anstehenden Doc-Morris-II-Verfahrens tief blicken
lässt. Wir werden die Apotheken-Ketten-GmbH bekommen. Die Zeitungen laufen sich
für die BVerfG-Entscheidung am 30.7. über das Nichtrauchergesetz (NRW?) warm.
Das wird dann noch mehr geprüft als jetzt auch schon.
In der Prüfung Nimtz/Schmoeckel/Dabitz am 24.7. kam im Zivilrecht das
BVerfG-Urteil zum Transsexuellengesetz und die geplanten Grundschuldänderungen
wegen der Heuschrecken. Im Strafrecht ein Stalkingfall sowie Unfallflucht und
quer Beet. Im ÖR, ob eingetragene Lebenspartner nicht auch einen Anspruch auf
das steuerliche Ehegattensplitting hätten. Zudem die nur kirchliche
Eheschliessung. Manche Prüfer sind doch anhand ihrer privaten Interessen sehr
prognostizierbar, was ja für die Kandidaten angenehm ist. Jedenfalls hat hier
kein Kandidat Homosexuelle und Pädophile in einen Topf geworfen. So, der EuGH
hat es wieder getan. Herr Janecek aus München - C-37/07 - kann in der
kompletten Republik (das ist jetzt etwas übertrieben, aber er muss keine
gesundheitlichen konkreten Auswirkungen nachweisen) die Einhaltung der
Feinstaubrichtlinie einklagen - das ist die Popularklage überhaupt. Der EuGH
will also den effet utile durchsetzen, indem der Bürger auf seinen
MItgliedstaat losgelassen wird. Wenn aber gegen Verordnungen die
Nichtigkeitsklage kommt, gibt es den Fall Jego-Quere und die Plaumann-Formel.
Da stellen die sich an, weil sie nicht jeden Querulanten sofort in Luxemburg
haben wollen. Der EuGH hat zudem in Metock C-127/08 Carpenter fortgestrickt.
Auch illegal eingereiste Ehegatten dürfen überall mit hin - wenn man es also
schafft, seine philippinische Ehefrau im Kofferraum herzuschaffen, darf sie
machen, was sie will - wenn sie sich scheiden lässt und einen Philippinen
heiratet, der dann auch. In der Prüfung Krieg/ Grau/Limpens am 24.7. kam als
Strafrechtsvortrag ein zweigeteilter Fall, der jeweils nach Urteilen und
Klausuren gebildet worden war: der Lehrer erlaubt einer Schülerin
nachzuschreiben, so dass die Note besser wird und der Vater entfernt den Zettel
beim Autounfall, der auf seinen Sohn hinweist. Im Zivilrecht
Schadensersatzpflicht bei Abwerbung durch Headhunter, im ÖR ob eine
Würstchenbude vor dem Bauch eine Sondernutzung sei. Im Strafrecht: ich bin
Amtsrichter, was könnte ich am Sonntag in Strafsachen gemacht haben. Und die
Examensklausur und BVerwG-Entscheidung, ob ein Informationsstand eine
Versammlung ist. Die SZ hat eine ganze Seite zum jetzt kommenden Teppichhandel
zwischen Conti und Schaeffler. Wegen der Deutschland AG -
Überkreuzverflechtungen der Unternehmen - sei es bis 2000 kaum zu feindlichen
Übernahmen gekommen. Weitere Verteidigungsstrategie von Conti: carve out. Ich
nehme an, die gucken, ob Schaeffler sich finanziell übernimmt. Der EuGH
entscheidet am 25.7., ob ein einklagbarer Anspruch auf einen
Feinstaub-Aktionsplan besteht - Vorlage des BVerwG eines Münchners. Dann kommt
es zu der hübschen Feinstaubplakette, die jetzt jeder im Kölner Raum hat. Der
BayVGH bejaht eine Zweitwohnungssteuer für Dauercamper. In dem Zusammenhang:
Arte bringt am Samstag eine gute Dokumentation zu Napoleon - 1808 plus minus.
In Köln hat Napoleon die Fenster-, Türen- und Möbelsteuer eingeführt, was zu
entsprechenden baulichen Reaktionen führte. Das LG Kassel bejaht eine sog.
Verbreiterhaftung: ein Journalist schreibt die MItteilung eines Staatssekretärs
mit und das Blatt druckt die. Die ist aber falsch. Gerhard Schröder gegen die
Gala wegen seinen angeblich gefärbten oder angeblich nicht gefärbten Haaren hat
schon darauf gesetzt. Es nützt nichts, wenn das schon in englischen Zeitungen
gestanden hat. Aber bei amtlichen Nachrichten? In England soll das anders sein.
Fiese Nachrichten über das Königshaus kommen daher erst in einer australischen
Zeitschrift und am nächsten Tag in The Sun.
Die Stadt Marburg hat es tatsächlich getan - am 20.7. wurde die
Solarpflichtsatzung erlassen - bis zum 31.7. will der Regierungspräsident
entscheiden, ob er aufsichtsrechtlich dagegen vorgeht. Ermächtigungsgrundlage
für die Satzung? § 9 GO-NW? Wenn Fernwärme vorgeschrieben werden kann dann auch
Karlsson auf dem Dach? Die beste Kuh im Stall der Gemeinden, die Gewerbesteuer
(= Gewerbeertragssteuer, Gewerbekapitalsteuer gibt es seit ein paar Jahren
nicht mehr) nach Art. 106 VI GG soll nach der SZ wieder zur Disposition stehen.
Die Gemeinden sind in einer seltsamen Lage. Der Bund ist für sie rechtlich kein
Ansprechpartner - nur Länder dürfen an sie ran - alles, was finanziell aber
drückt, kommt aber vom Bund - die Ausführung der Bundesgesetze und eben die
Kompetenz, die Finanzverfassung im GG ändern zu können. Einnahmequellen des
Staates: Steuern, Gebühren, Beiträge, Sonderabgaben, Verscherbeln von
Tafelsilber, eigene Unternehmen, Kreditaufnahmen, Monopolausbeute - wobei
eigene Unternehmen der Gemeinden nicht gehen - § 107 GO. Das Grünflächenamt
Berlin-Mitte füllt das Sommerloch. Das berühmteste in Kandidatenkreisen
unbekannteste Verwaltungsrechtsurteil - Kreuzbergurteile - hat einen neuen
Anwendungsfall. Das geplante Bundeswehrdenkmal soll nicht durch junge
Straßenbäume aussichtsmäßig geschmälert werden. Gegen kleine Hufeisennasen,
Feldhamster und Bäume hat ein Denkmal schlechte Karten. Wie könnte man das
Grünflächenamt umfunktionieren? Eigenbetrieb, Regiebetrieb, GmbH, PPP? Conti
versucht nicht, sich zu reich zu machen sondern wieder zu arm, die Giftpille
wird angekündigt - Steuerverluste würden bei einer Übernahme drohen und die
Kündigung von Krediten - change-of-control-Klauseln der Banken. Die FAZ
überlegt, ob Daimler - für 40 Milliarden zu haben - ein weiterer
Übernahmekandidat sei. Die haben jetzt alle - Verzeihung - die Hosen voll. Wenn
so ein kleines Familienunternehmen eine solche Bankenallianz auf die Beine
stellen kann, um von hinten durch die Brust ein 11 Milliarden-Unternehmen
anzugreifen, dann brennt die Hütte. Herr Karadzic - der Mann mit Haaren für
drei Personen - wird beim Jugoslawien-Tribunal einen amicus curiae bekommen, da
er sich selber verteidigen will. Er meint, wie Milosevic verzögern zu können.
Als Staatsanwalt lernt man daraus, dass man nicht alle 80.000 Morde anklagen
sollte sondern drei, bei denen die Verantwortung glasklar nachzuweisen ist. In
Düsseldorf gab es mal einen PKK-Prozess, da hatte die StA mehr als 20
Angeklagte auf die Bank gesetzt. Jeder kam mit zwei Dolmetschern - vom
kurdischen ins türkische und vom türkischen ins deutsche - und drei Anwälten.
Die Kammer (oder Senat?) war nach der Feststellung der Anwesenheit schon total
fertig. Schließlich sind die einfach nicht mehr zu den Terminen erschienen -
einige Angeklagte. Das Verfahren wurde dann ohne großen Presserummel irgendwie
erledigt.
Lt. BVerfG kann eine Ehe auch aus zwei Frauen bestehen, jedenfalls, wenn eine
vorher ein Mann war - Art. 6 I GG die Familie als living instrument - von der
Großfamilie über Patchwork zum Käfig voller Narren. Wohl wegen Art. 141 EG. In
der Prüfung Löwer/Faßbender/Langen am 12.7. wurden aus 22 59, aus 22 55, aus 28
52, aus 40 65, aus 42 78 und aus 18 n.b.. Der Vorsitzende machte nicht den
Eindruck, als ob er die Lebensläufe überhaupt gelesen hätte. Im ÖR kam der
Nokia-Fall auf Gemeindeebene - die Gemeinde will ihr Geld zurück, als die
Arbeitsplätze nicht geschaffen werden. Im Strafrecht die Abzocker im Internet,
man klickt und hat angeblich ein Abonnement - so ähnlich. Im Zivilrecht sich
widersprechende AGBs. Der Conti-Vorstand verfolgt jetzt eine geschicktere
Taktik als die Juristerei - man muss so teuer werden, dass Schaeffler erschöpft
aufgibt - durch Gutachten, durch eine Kapitalerhöhung, durch Verzögerung und
dann vielleicht durch einen weißen Ritter. Der BGH erklärt noch mal, wie man
Berufung für einen Mandanten einlegt, der das Rechtsmittel nur mit PKH
durchziehen will - II ZB 19/07. Im zweiten Examen im Juli kam der
Drogenscreeningfall NJW 1997 S. 269 zu § 44 a VwGO als Klausur. Der
Conti-Betriebsrat macht in Richtung Schaeffler freundliche Geräusche - die
wollen eine vertragliche Jobgarantie. Dürfte eine solche
"Betriebsvereinbarung" überhaupt geschlossen werden? Für
unternehmerische Fragen und auswärtige Angelegenheiten sind Betriebsräte nicht
zuständig. Karadzic - Resolution 1503 des Sicherheitsrates - das
Jugoslawien-Tribunal. Wenn er denn ausgeliefert wird, muss man ihm den
papertrail, die Befehlskette, nachweisen. Anders als bei Milosevic, bei dem das
fünf Jahre lang nicht gelang, bis er sich dem Verfahren in unfairer Art und
Weise durch fahrlässigen Selbstmord entzog, ist das wohl wegen der Direktive 07
möglich - dem Befehl zur ethnischen Säuberung der Moslem-Enklaven in
Bosnien-Hercegovina. Bei dem Jugoslawien-Tribunal soll eine Beweisaufnahme
nicht stattfinden, wenn ein Geständnis vorliegt - wie wäre das bei uns? § 261
StPO - ein Geständnis ist weder bindend noch überhaupt ein Beweismittel. Uriah
Heep hat wohl keine zahlenden Fans mehr - die Band singt in einem Gefängnis.
Sagt das StrafVollzugG etwas dazu? Für Wahlfächler nach altem Recht. Ein Kioskbesitzer
in Bonn hat gegen das Alkoholverbot im Bonner Loch einstweiligen Rechtsschutz
verlangt.§ 80 V oder § 123? Ist der Antrag unzulässig oder nur unbegründet? Wie
kann ein Alkoholverbot in rechtliche Form gegossen werden - § 27 OBG - § 18
LStrWG oder Allgemeinverfügung - Umwidmung - § 8 II GO? Die Szene verlagert
sich jetzt zum Kaiserplatz - man wird da wohl dann wieder die Bänke abbauen
müssen. Die Polizei mag das gar nicht, wenn die Szene sich verlagert. Vor einem
Spielzeuggeschäft in der Nähe des Bahnhofs steht ein großer Blumenpott - in den
verbuddeln die Junkies ihre Ware. Auf den Hinweis einer Anwohnerin an die
Polizei, hat die abgewunken - das wüssten sie, würden aber nichts machen, da
sie so alles im Griff hätten. § 258 a StGB?
Huch wie ulkig: der Angeklagte zahlte bei § 153 a StPO und der
Insolvenzverwalter darf das Geld dann als inkongruente Deckung nach § 133 InSO
zurückholen - BGH IX ZR 17/07 - was ist dann aber mit der Einstellung? In der
Prüfung Schmidt-Eichhorn/Brand/Eske am 21.7. nach altem Recht kam im ÖR Herr
Köhler, der auf Bitten des BVerfG den Vertrag von Lissabon nicht ausfertigt.
Kann man ihn dazu zwingen? Und § 34 a PolG - Verfassungsmäßigkeit? (das ist ein
Gerichtsverfahren plus Vollstreckung in 5 Minuten durch die Polizei als Staatsanwalt,
Richter und Vollstrecker) - der Ehemann will seine Klamotten aus der Wohnung
haben sowie nach 3 Wochen dagegen vorgehen. - nach meiner vagen Erinnerung auch
Klausur. Im Zivilrecht eine Examensklausur zum Sparbuch und einem
Minderjährigen. Was ist ein Sparbuch rechtlich? Ein hinkendes
Legitimationspapier (Wertpapiere haben zwei Beine: das Originalpapier muss zur
Anspruchsgeltendmachung vorgelegt werden und die Leistung mit befreiender
Wirkung bei Vorlage des Papiers - das Sparbuch hat aber nur das letztere Bein -
also kein Wertpapier). Im Strafrecht will ein Krankenpfleger einen
Komapatienten töten. Und klassische StPO-Fragen. Aus 17 wurden 43, aus 29 62,
aus 44 vb und aus 44 70 Punkte. Letzterer Kandidat zitterte mit der Stimme -
man sollte die Situation also doch wohl üben. Conti faselt von einer poison
pill - bei einer Übernahme würden die Kredite über 10 Milliarden sofort fällig
gestellt. Schaeffler rückt mit einem Bankenkonsortium (GbR) und syndizierten
Darlehen an und erhöht das Angebot. Conti wird also praktisch von einer
Bankenarmee übernommen. Ein Nachahmungstäter soll jetzt versuchen, Gildemeister
zu übernehmen. Der BGH verhandelt am 11. September die Nachfolgeproblematik zu
Herrn Wiedemann: haftet der deutsche Staat für Richter, die ihn wegen Fahrens
ohne Fahrerlaubnis mit tschechischem Führerschein verurteilt haben, auf
Schadensersatz? § 839 BGB - ex ante oder ex post Sicht? Amtshaftung der Richter
ohne Spruchrichterprivileg in Europasachen? Österreich schafft zum 1.8. die
Erbschaftssteuer ab - Deutschland bekommt die jetzt auch für österreichische
Immobilien von Deutschen aufgrund eines Besteuerungsabkommens. Aber was ist mit
der zivilrechtlichen Seite? Bisher - Art. 3 III EGBGB - gilt für
Immobilienvermögen das Erbrecht des Staates der Immobilie. Auf Guantanamo fängt
der Prozess gegen den Fahrer von Osama Bin Ladin an - zulässiges Sondergericht
oder unzulässiges Ausnahmegericht? Im Verteidigungsfall haben wir auch so was.
Die Akte Madeleine ist nach § 170 II StPO geschlossen worden. Darf ein
gelangweilter Staatsanwalt die wieder öffnen, auch ohne neue Anhaltspunkte? Ja,
da § 170 II keine Rechtskraft entwickelt. Der Express berichtet über Benzinklau
- ist das § 242 (fremd - § 929? - Wegnahme?), Unterschlagung (fremd?) oder
Betrug? Wichtig bei folgender Gewaltanwendung - Betrug und Nötigung ergeben
nicht § 255. Ein Golflcub verlangt nicht nur eine Eintritts"gebühr"
sondern auch noch ein Darlehen zwecks Erweiterung des 18-Loch-Platzes auf 20
Loch - wenn das nicht in der Satzung steht, bekommt das Mitglied sein Geld
zurück - BGH II ZR 289/07. Bisher kannten wir das Problem der Vor-GmbH oder
Vorgründungsgesellschaft. Was ist aber mit einer Vor-WEG, einer werdenden
Gemeinschaft? BGH V ZB 85/07.
Ein Busfahrer verhaut einen Fahrgast - § 340 - Amtsträger? Das KG meint, nein.
Liegt ein wirksamer Rechtsmittelverzicht vor, wenn das Gericht beim Deal nicht
richtig belehrt hat? Nein, aber der Angeklagte muss trotzdem innerhalb einer
Woche Rechtsmittel einlegen - BGH 4 Str 246/08 - wieso hat er keinen Wiedereinsetzungsgrund?
Conti meint, Schaeffler solle sich mit 20% begnügen - eine seltsame Auffassung,
wenn der Gegner schon über 30% hat - satt über 30%. Und: die BAFIN könne nicht
nur Bußgelder verhängen sondern einschreiten - ein Blick ins Kreditwesengesetz
hilft bei der Rechtsfindung - ich finde dazu da nichts. Verpfiffene
Steuersünder à la Zumwinkel wollen die liechtensteinsche Bank auf
Schadensersatz in Anspruch nehmen - Art. 40 oder 27/28 EGBGB? Es wird jetzt
schon an den 10. August 1948 - Herrenchiemseekonvent - erinnert - wohl weil die
Politiker im August im Urlaub sind. Die Alliierten haben detaillierte Vorgaben
gemacht, nach denen die Bundesrepublik von unten nach oben (nach dem Fall der
Mauer von oben nach unten) wieder aufzubauen war: starke Grundrechte,
Föderalismus, parlamentarische Demokratie. Leider Gottes interessieren sich
ÖR-Prüfer für die zeitlichen Details wie Frankfurter Dokumente, Museum König
und so. In Berlin nimmt nach Focus die Wegelagerei an den Ampel mit
Windschutzscheibenputzen gegen Geld überhand. Wäre ein Platzverweis zulässig?
Nach StVO oder PolG? Vergleichbar mit aggressivem Betteln?
Das Grünflächenamt Berlln-Mitte hat heute am Gelöbnistag Stress und wir Zeit
für die Vortragstechnik. Wie sieht es mit der Technik der Problembehandlung
aus? Nicht doll - es werden abstrakte auswendig gelernte Worthülsen angebracht,
der Prüfer wird erwartungsvoll angesehen und man geht innerlich nach Hause, das
müsste es doch gewesen sein. Dabei fängt nach dem Herauskramen des abstrakten
Wissens das Problem doch erst an. Sie müssen mindestens 3 Argumente pro und
drei contra bringen, sonst ist kein Problemschwerpunkt gesetzt worden. Beispiel
aus dem Mündlichen/BGH: der Räuber raubt eine Kiste, die er voller Geld wähnt,
darin sind aber nur Weinflaschen. BGH: nur versuchter Raub. Warum?
Gesetzeswortlaut "eine Sache" - das sind die Weinflaschen. Aber:
Motiv des Täters; das war nicht sein Plan. Aber: er hat es doch so ausgeführt.
Aber: mit Wein kann man noch nicht mal zum Hehler, bei dem vorgestellten Geld
wäre die Verwertung doch problemlos gewesen. Aber: dann könnte ja nachher jeder
kommen und sagen, ich wollte eigentlich 100.000 € und habe nur 5.000 €
gefunden. Aber: dann würde er sich ja in die Vollendung und den Versuch
reinreden. Sie sehen, dass ein Argument immer ein Gegenargument produziert und
provoziert. Oder Vortragsfall: der Hausmeister schleift die Mülltonne an den
Straßenrand und beschädigt ein geparktes Auto, Unfallflucht, wenn er geht?
Problem: Unfall im Strassenverkehr. Pro: auf der Straße mit Autobeteiligung.
Dagegen: der Strassenverkehr dient der Fortbewegung, man will von A nach B,
also von zuhause weg, das will er nicht. Aber: Schutzgut des § 142:
zivilrechtliche Ersatzansprüche sollen gesichert werden. Ob nun die Mülltonne
oder ein Fahrrad ranratscht, macht doch keinen Unterschied. Aber: § 142 ist
eine Ausnahme. Sonst verlangt die ZPO, dass der Geschädigte hinter dem
Schädiger herrennen muss. Also soll doch wohl die Versicherungswirtschaft als
erstes geschützt werden. Geht es hier darum? Man kann endlos weitermachen, da
eine Extremposition immer eine entgegengesetzte provoziert. Um Argumente zu
finden, hilft es, zu fragen: wo kämen wir denn dahin, wenn er damit durchkäme?
Also Ergebnis-zukunftsorientiert. Dann die Frage aus dem Standpunkt der
Kontrahenten heraus. Stellen Sie sich vor, Sie sind Anwalt. Und die
Übertreibung hilft sowie die Bildung von Parallelfällen. Es gibt sicherlich
noch viel mehr Möglichkeiten. Nur eine ist tödlich: Stillschweigen
und man bleibt bei der abstrakten Ausgangsposition und das war es
dann. Üben Sie mal ping-pong-mäßig mit einem Freund. Sie sind
Anwalt des Klägers, er des Beklagten. Jedes Argument muss durch ein
Gegenargument beantwortet werden. Das macht richtig Spaß und die 12
Minuten sind voll.
Conti hat eine Kontaktanzeige aufgegeben: attraktive vollschlanke Dame im
besten Alter sucht weißen Ritter. Bei anderen Unternehmen in vergleichbarer
Lage wird jetzt Urlaubssperre in der Rechtsabteilung angeordnet. Was ist, wenn
hier das gleiche Szenario ins Haus steht? Wie kann man sich präventiv schützen?
In den 90ern sind die AGs von Inhaber- auf Namensaktien umgestiegen, in der
Hoffnung, dass ein Blick ins Aktienbuch zeigt, wer viele Aktien hat. Aber schon
da konnte man mit Strohmännern rumtricksen. Wie wäre es mit einer Vinkulierung
nach § 182 BGB? Sonst irgendwelche kluge Ideen? Das VG Koblenz - 6 K 1816/07 -
hat eine Konkurrentenklage um den Präsidentensessel beim OVG entschieden. Man
stelle sich bei uns eine Schlammschlacht vor: eine attraktive Landgerichtspräsidentin
bewirbt sich um den Präsidentenposten eines OLG - der OLG-Präsident, der sie
hierfür benoten muss, schreibt, sie wäre tüchtig aber unpünktlich und illoyal.
Sie: das ist Rache, er wollte mir an die Wäsche, im übrigen hat er seine Sekretärin
geschwängert. Das VG macht tagelange Zeugenvernehmungen unter Eid, was seit
1000 Jahren bei Verwaltungsgerichten nicht vorgekommen ist. Ein Dritter erhält
den Posten. So was könnte ja passieren. Aber zurück zu Koblenz: wo steht was
dazu in NRW? Man blickt in den Findex zu Präsident, OVG, Richter im Hippel und
im Ergänzungsband Schönfelder und findet nichts kluges - es läuft auf Art. 33
II GG hinaus. Der IGH hat eine injunction gegen die USA wegen der geplanten
Hinrichtung von Mexikanern analog den Gebrüdern Lagrand aufgrund des fehlenden
konsularischen Rechtsbeistandes erlassen. Ich vermute, dass die USA wie bei
Lagrand das ignorieren und dennoch vollstrecken. Im Hauptverfahren wird dann
mit einer Fortsetzungsfeststellungsklage und fehlender Wiederholungsgefahr
argumentiert - das macht der IGH aber nicht mit.
Am 17.7. hat die Rechtsprechung mal wieder gegenüber der Legislativen
klargemacht, wer Koch und wer Kellner ist. Der BGH hat die
Unterhaltsreform rückgängig gemacht - trotz Kindergartenplatz muss der Mann
länger als drei Jahre Betreuungsunterhalt zahlen. Schon die Rechtsprechung zu §
828 II BGB fällt in diese Kategorie. Der EuGH zwingt Arbeitgeber, die private
Lebenssituation des Arbeitnehmers zu tragen. Bei Einstellungsgesprächen wird
der AG versuchen, so viel wie möglich, von der privaten Lebenssituation zu
erfahren. "Erzählen Sie mal so". Wennder AN dann davon erzählt, dass
die Eltern zwar noch leben, aber ein bißchen hinfällig sind, bekommt er den Job
nicht. Der Kölner Stadtanzeiger: ein KfZ-Halter lässt
seinen angetrunkenen Rowdyfreund, der nur Mopedführerschein hat,
ans Steuer. Es kommt, wie es kommen muss. Der klemmt das Auto unter einen
geparkten Lkw und lässt den schwer verletzten Halter zurück, weil er den
Rucksack mit Drogen dem Zugriff der Polizei entziehen muss. § 142 - muss er bei
so einem Fall warten? Marktl am Inn - Geburtsstadt von Prof. Dr. Ratzinger -
soll einen Druckzuschuss zu einem Buch über den Papst beisteuern. Darf eine
Gemeinde das überhaupt? Conti soll versuchen, eigene Aktien am Markt
zurückzukaufen (die haben doch offensichtlich kein Geld?) und eine
Kapitalerhöhung zwecks Abwehr von Schaeffler durchzuziehen. Dazu muss aber ein
Hauptversammlungsbeschluss her - der kommt zu spät. Ein Gegenangriff durch
Aufkauf von Schaeffler-Aktien geht leider nicht, die sind ja nicht an der Börse
- aber vielleicht von der Schurkenbank Merrill Lynch - da dürfte sich Conti
aber verheben. Es wäre sehr interessant zu erfahren, welchen Preis Schaeffler
an Merryll Lynch zahlen muss - das könnte teuer werden. Hier kommen ganz
archaische Kriegs- und Kampfkulturen zu Ehren. Ein sehr komplizierter aber
wichtiger ZPO-Fall - BGH VI ZB 16/07: der Mandant will in die Berufung, kann
das aber nur mit PKH - wie macht man das, damit die Berufungsfrist nicht
weghaut? Robert Hoyzer wird aus der Haft entlassen. Sein Fall
-Bundesliga-Wettbetrug - war Klausur - allerdings vor der BGH-Entscheidung und
somit war die JPA-Lösung leider nicht richtig. Der Generalanzeiger berichtet
wieder über den Nachbarn, der der Polizei meldete, jemand habe einen Haufen
Handgranaten im Haus, woraufhin das SEK das Haus stürmte und nur Gewehre aus
dem 18. Jahrhundert fand - der Betroffene ist krank, arbeitslos und hat
Depressionen aufgrund dieses Vorfalles - sagt er . Im Mündlichen wurde mal der
alte BGH-Fall, die Ehefrau denunziert ihren Führerwitze erzählenden Mann bei
der Gestapo, geprüft. Der BGH hat die Frau als mittelbare Täterin verurteilt,
weil sie wusste, dass sie ihren Mann einer Tötungsmaschinerie auslieferte, die
Richter vom Volksgerichtshof aber freigesprochen, weil diese ja nur nach damals
herrschender Meinung - Rechtspositivismus - das geltende Recht angewandt
hätten. Wie sieht es in diesem Fall aus, wobei ich das SEK nicht
alsTötungsmaschinerie sehe?
In den Klausuren 2. Examen kam gerade der Fall des BGH VI ZR 199/06. In der
Prüfung Bönders/Muckel/Wurm am 11.7. wurden aus 41 76, aus 29 51, aus 51 88 und
aus 31 60 sowie aus 31 53 Punkte. Nennen Sie einen berühmten Staatsrechtler -
Otto Mayer wurde akzeptiert, obwohl der ja ein Verwaltungsrechtler war - und
wieder mal das Bürokratieabbaugesetz. Mrs. Coleman hat gewonnen - C-303/06. § 1
AGG - "Behinderung" - meint nicht nur die Behinderung des
Arbeitnehmers sondern die Behinderung einer Person in seinem privaten Umfeld -
bei einem Kind ok, wie ist es aber, wenn sie die Schwiegermutter zuhause
pflegt? Was ist der Unterschied zwischen Krankheit und Behinderung? Ist
Diabetes eine Krankheit, eine Behinderung oder was anderes? wie ist es mit
Altersparkinson? Darf der Arbeitgeber bei der Einstellung fragen, ob man zu
pflegende Angehörige hat? Continental schnattert wie ein Frosch, vor dem der
Fischreiher steht - ein weißer Ritter findet sich nicht - niemand will Geld
hergeben. Der VGH Bayern meint, dass die Anwesenheit von Polizei bei
Versammlungen in geschlossenen Räumen anders als auf der Straße unzulässig sei.
Die Stadt Hagen habe den Schadensersatzprozess gegen die Deutsche Bank
gewonnen/ein bißchen gewonnen/verloren - die Zeitungen sind sich nicht einig.
Deshalb gibt es § 107 GO, weil die Gemeinden zu blöd für finanzielle Geschäfte
sind. Da es noch nie betriebsbedingte Kündigungen im öffentlichen Dienst
gegeben hat (nur neuerdings beim Erzbistum Trier), muss kein Mitarbeiter sich
richtig anstrengen. Die eingerichteten Wirtschaftsförderungsämter haben keinen
guten Ruf - milde ausgedrückt. Ich weiß von einem Referendar, der in seiner
Stage für eine große kreisfreie Stadt mit 8.000 Mitarbeitern in meiner Nähe den
Vertrag für eine neue Sporthalle ausverhandelt hat. In jedem Jahrzehnt haben
Gemeinden einen Virus. In den 60ern wurden Schwimmbäder gebaut, die wegen des
Ölpreises nicht mehr zu bezahlen sind. In den 70ern Fußgängerzonen und
asbestverseuchte Hallen. Dann die Bonner Löcher, damit die Vergewaltigung im
trockenen stattfinden kann - dann crossborderleasing und jetzt die
swap-Geschäfte. Der Stadtkämmerer sollte per Gesetz eine Hausfrau sein, dann
hätten die gesunde Finanzen. Der Tod von Lea-Sophie - Verurteilung wegen Mordes
zu fast 12 Jahren - nicht lebenslang? § 13 II. Darf das Gericht wegen Mordes
aus niedrigem Beweggrund verurteilen, wenn Mord wegen Grausamkeit angeklagt
wurde? §§ 265, 266 StPO. Und: der BGH hat bisher Mord durch Unterlassen zur
Verdeckung einer Straftat abgelehnt - da dies ein Spezialfall des niedrigen
Beweggrundes ist, gilt das nicht auch dafür? Mir ist nicht klar, warum das
Gericht wegen der Grausamkeit Manschetten hat - selbst wenn das Kind im
Dämmerschlaf dahinvegetierte, reicht das doch wohl auch für Grausamkeit aus
oder? Der Mindestlohn kommt als typisches Große-Koalitionsprodukt. Zur Hälfte
tariflohnabhängig und zur anderen Hälfte durch die Regierung festgelegt. Je
nach Tarifbindung. Art. 9 III GG und Art. 12 und 14 und 2 I GG?
Vertragsfreiheit? Die Polizei wurde von besorgten Nachbarn wegen Klopfzeichen
aus einer Wohnung gerufen und brach die Tür auf. Es handelte sich um ein
Kaninchen, das Langeweile hatte. Wer bezahlt die Einsatzkosten?
Das BVerfG stellt wie ein Examenskandidat wieder mal eine Gliederung vor - zum
Absatzfonds - es wird eine Sonderabgabe geprüft. Darf der Absatzfonds noch
weiter Beiträge einsammeln, obwohl die CMA "aus deutschen Landen frisch
auf den Tisch" vom EuGH insoweit gekippt wurde? Ist das wie bei der
Fortentwicklung der NATO - egal, was man bei der Gründung wollte, es handelt sich
um ein living instrument? Ein weiterer Nachfolgefall zu den Dachziegeln und
Fliesen: BGH VIII ZR 211/07 - die Parkettstäbe - der Verkäufer muss zwar die
fehlerhaften ausbauen aber neue nur einbauen, wenn er hätte erkennen können,
dass fehlerhafte vorliegen. Das konnte er wegen der Verpackung nicht. Die
Schaeffler Gruppe hat sich indianermäßig an die Continental AG herangepirscht -
3% Aktien an der Börse zusammengekrabbelt, 5% über Kaufoptionen und 28% über
SWAP-Verabredungen mit befreundeten Banken (Acting in Concert), dann sind sie
aus dem Gebüsch gesprungen. Continental will sich juristisch wehren, was zeigt,
dass sie keine finanzielle Gegenwehr leisten kann. Ist das Formenmißbrauch, da
der Erwerb von 10% oder mehr gemeldet werden muss, sonst verliert man sein
Stimmrecht nach dem Aktienrecht? Der zweite Akt wird wie bei Porsche und Vw
vermutet - es wird ein Scheinangebot gemacht, das die Aktionäre empört ablehnen
und dann erhöht Schaeffler durch Straßenkäufe seine Beteiligung auf 50% und
drüber. Der Hamburger Hauptbahnhof setzt gegen Junkies und Drogendealer eine
Dauerbeschallung mit klassischer Musik ein. Braucht das eine
Ermächtigungsgrundlage, ist das zulässig oder Körperverletzung? Der BGH - X ZR
93/07 - meint, dass der Beinahabsturz des Flugzeuges, was mich nach 2 Wochen
Türkeiurlaub für 1.100 € nach Hause bringen will, berechtige, den kompletten
Reisepreis zurückzufordern. Wie ist es dann mit dem Fünf-Gänge-Menü und der
Schnecke im 3. Gang? BGH 4 StR 78/08: der Täter schmeisst Brandbeschleuniger gegen
die Haustür, die selbständig brennt. Da aber ein Rauchwarnmelder und ein Hund
sofort Alarm geben, werden die Bewohner gerettet - vollendeter oder versuchter
§ 306 b II Nr. 1?
Googeln Sie mal zu youtube Paul Potts - ein großes Erlebnis - so kann man Prüfungskommissionen
beeindrucken! Noch ein Nachschlag zum Grünflächenamt Berlin-Mitte. Als der
Papst ("Wir sind Papst" - Habemus papam) in Köln war, wollte er in
Bonn auf die Hofgartenwiese, die der Uni gehört. Die Uni hat von ihm allen
Ernstes eine Bankbürgschaft für den zertrampelten Rasen verlangen wollen.
Offensichtlich hielt man die Katholische Kirche nicht für kreditwürdig. Es
bedurfte ernsthafter Überredungsbemühungen, davon Abstand zu nehmen. Der IStGH
hat über den Erlass eines Haftbefehls gegen den sudanesischen Staatschef zu
entscheiden, obwohl der Sudan das Abkommen nicht ratifiziert hat - wird das
durch die UN-Sicherheitsrat-Resolution geheilt? Dann müssten sich alle Staaten
- bis auf die USA, da ständiges Mitglied - Sorgen machen, die nicht ratifiziert
haben. Wir haben den Gerichtshof gut ausgetrickst - durch Schaffung des
Völkerstrafgesetzbuches. Wir verurteilen unsere Massenmörder selber. Die
Schaeffler KG will den zweitgrössten Reifenhersteller in Europa Continental für
10 - 20 Milliarden übernehmen und von der Börse nehmen. Wie macht man das?
Kauft die KG die Aktien? Fusion? Abwehrstrategie? Die Zeitungen berichten von
einem namentlich nicht genannten (oder ich habe nicht richtig hingeschaut)
Weißen Ritter. Italien will eine Klage Deutschlands vor dem IGH wegen der
Pfändung der Villa Vigoni verhindern - da wir froh sind, das Teil loszuwerden,
lassen wir uns gerne auf Verhandlungen ein. Weitere Gebäude wie Botschaften
sind ohnehin nicht pfändbar, angeblich sind die Objekte der Begierde zahlenmäßig
überschaubar. Das LG Hamburg meint, § 800 ZPO gelte für Kreditaufkäufer nicht -
für die sei der nicht gemacht - mutig, das steht weder im Gesetz noch im
Kommentar. Der Conseil d'Etat untersagt eine Einbürgerung für eine Frau, die
eine Burka tragen will. Richtig, aber wie wäre dies bei uns? Man sollte den
Einbürgerungstest um diese Frage erweitern: wie haben Sie vor, sich zu kleiden?
Der BGH befasst sich am 16.7. mit Payback-Karten und Opt-out- und
Opt-in-Klauseln. In der Prüfung am 12.7. Schmidt-Eichhorn, Banke, Gebhard -
altes Recht - kam die Vb gegen das Nichtrauchergesetz, die Ende Juli
entschieden wird, im Zivilrecht zeigt ein Käufer einen nicht existierenden
Mangel an - BGH VIII ZR 246/06- April-RÜ, im Strafrecht Handtaschenraub. Aus 39
wurden 73, aus 37 72 und aus 33 75 Punkte. Am 17.7. befindet der BGH, ob er die
Unterhaltsrechtsreform in die Tonne tritt oder nicht - muss eine Frau nach dem
3. Geburtstag des Kindes arbeiten gehen - spielt es eine Rolle, dass es
garantierte Kita-Plätze geben soll? In der Prüfung Stobbe/Zieschang/Feldmann am
4.7. - altes Recht - kam der Hooligan, dem verboten wird, zum Public Viewing zu
gehen, im Strafrecht Begrifflichkeiten, im Zivilrecht Grundschuld rauf und
runter.
Beim Zugspitzenlauf - 2.400 Höhenmeter in zwei Stunden - sind zwei
vierzigjährige tot umgefallen. Liegt ein Anfangsverdacht bei 550 überlebenden
Teilnehmern vor? Welches Unterlassen ist dem Veranstalter konkret vorzuwerfen?
Oder etwa ein positives Tun, die Veranstaltung an sich? In der Prüfung am 11.7.
Bönders/Wurm/Muckel kam als Vortrag der Platzverweis bei einer
Festveranstaltung wegen des Auftritts einer rechtsradikalen Band, die praktisch
ohne Publikum auftreten musste. Im ÖR OLG Bamberg, Zueignung von Zahngold aus
der Asche des Kunden des Bestattungsunternehmens (auch Juni-Klausur) s. RÜ
Maiheft, im ÖR Nichtversetzung an einer Schule, im Zivilrecht Insichgeschäft
mit einem Minderjährigen. Der Chefankläger beim IStGH will gegen den
sudanesischen Präsidenten einen Haftbefehl beantragen - mutig, gegen einen
Amtsinhaber - verletzt das die Staatensouveränität? Ich wüsste noch einige
andere, nicht so weit weg, bei denen man das eher machen könnte. Es soll ein
gutes Pilzjahr werden - wem gehören die Pilze im Wald, wurde letztes Jahr mal
gefragt? Ist das Diebstahl oder Unterschlagung, wenn man Pilze pflückt? Das LG
Hildesheim will am 14.7. das Urteil gegen gewerbliche Promotionsvermittler
fällen - § 331? Man sollte sich einen südamerikanischen Doktortitel kaufen - da
gibt es keine rechtlichen Probleme. Man spendet einer Uni in Chile einen
gebrauchten Behandlungsstuhl und ist Dr. med. chile.
Die Bundeswehr hat ihren ersten Sieg errungen - über das Grünflachenamt
Berlin-Mitte. Es gehe nicht um eine Sondernutzung sondern die Polizei sei
zuständig. Das wäre in NRW nur der Fall, wenn es um Versammlungsrecht oder
Waffenrecht ginge oder um einen Eilfall, weil das Grünflächenamt nur Rasenmäher
zur Niederschlagung von Krawallen schicken kann. Das Grünflächenamt meinte,
auch andere Ministerien könnten ja solche Veranstaltungen haben wollen, dann
würde der Rasen dauernd zertrampelt - welche bitte - den Betriebsausflug oder
die Vereidigung der Jungdiplomaten? Köstlich. Banken in den USA nehmen Kunden
die Yacht oder das Auto mittels Zweitschlüssel wieder weg - repossession, wenn
die Raten ausblieben - hier als Toyota-Methode bekannt. Hält das bei Gericht?
Ja, denn wenn der Käufer mit verbotener Eigenmacht kommt und § 863, kontert
Toyota mit einer Widerklage und § 864 II analog - regelmäßig Klausur.
Allmählich erkenne ich die Denkstruktur des EuGH: wenn ein Staat durch VA oder
Urteil ja sagt (Fahrerlaubniserteilung oder Rückführung eines Kindes - Rinau
C-195/08), dann gilt das nein des anderen Staates nichts. Ich habe das BVerfG
bis jetzt für etwas hysterisch gehalten, wenn gegen den EuGH gewettert wurde -
aber Feryn und Wiedemann sind auch mir zuviel. Warum dürfen die Tschechen eine
strafrechtliche Entscheidung von uns nach § 69 StGB mißachten und wieso darf
der EuGH political correctness in Fernsehinterviews verlangen - gegen die
Meinungsfreiheit, das Lüthurteil zieht sich ja wie ein roter Faden durch die
Rechtsprechung?
Die bisherige Taktik von Eisdielen-Arbeitgebern wird nicht mehr gehen: von
Oktober bis März werden die Angestellten entlassen und zum Arbeitsamt geschickt
- BAG 5 AZR 810/07. Das BVerfG hat dementiert, dass es Ratschläge ausserhalb
von Rechtsstreitigkeiten gäbe. Muss ein Student nach der Entscheidung des
Staatsgerichtshofs aufgrund einer abstrakten Normenkontrolle - in NRW gibt es
keine Landesverfassungsbeschwerde wegen Grundrechtsverletzungen - noch mal den
gesamten Verwaltungsrechtsweg durchschreiten, bevor er nach Karlsruhe kann? Ein
deutscher Mäzen schenkt der Unicef auf den Todesfall - seinen natürlich - seine
Kunstsammlung. Die hat aber zwei Schönheitsfehler - sie ist in Schweizer
Banktresoren und gehören einer Schweizer Stiftung. Die Stiftung hat die Werke
aber auf diplomatischen Druck in deutsche Banktresore geschafft .
Unicef will jetzt an die Kunstwerke - Statutenwechsel?
Internationales Stiftungsrecht - hat das EGBGB dafür eine
Vorschrift? Der EuGH hat der klagenden Verbraucherschutzstelle gegen Monsieur
Feryn recht gegeben - bei uns ginge das nach §§ 7, 23 AGG. Der wird nicht noch
mal ein Interview im Fernsehen geben, in dem er sagt, er stelle keine
Marokkaner ein, er wird aber auch keine einstellen. Problematisch war, dass es
keinen einzigen Marokkaner gegeben hat, der sich konkret diskriminiert fühlte -
das Interview im Fernsehen reichte schon - man darf doch wohl mal seine Meinung
sagen??? Das Urteil verhängt einen Maulkorb - kein Manager darf mehr sagen,
deutsche Fachkräfte wären schlechter als ausländische. Das geht bei uns ans
Eingemachte - das Lüth-Urteil. Kann eine Schuhkäuferin bei einem abgebrochenen
Absatz-gebrochener-Knöchel-Arbeitsplatzverlust 9.000 € Schadensersatz vom
Verkäufer verlangen - die Schuhe haben 45 € gekostet? Ein englisches Gericht
hat so entschieden. Was gibt es neues vom Nabel der Welt, dem Grünflächenamt
Berlin-Mitte? Das Gelöbnis soll am 20.7. stattfinden dürfen aber ohne die
geplante Absperrung des Stadtviertels. Ist das eine Auflage, Bedingung oder
Teilversagung? Im Fall Jipa - C-33/07 hat der EuGH ein
Elfes-Urteil gefällt.
Der EuGH entschied am 10.7. den Fall Feryn: darf ein Garagenbauer Marokkaner
als AN ablehnen, weil seine Kunden Angst vor denen haben? Am 17.7. wird Coleman
verkündet - C-303/06. Man sieht an diesen Fällen, dass das AGG nicht die
Diskriminierung verhindert - im Gegenteil, sie wird gefördert, weil den
Arbeitgebern beigebracht wird, zu lügen: man fragt, sind Sie Marokkaner und
können Sie schwimmen? Wenn er schwimmen kann, ist er überqualifiziert und wenn
nicht, unterqualifiziert für den Job. In den USA werden jetzt als
Ablösung der subprime loans covered bonds empfohlen nach dem Vorbild des von
Friedrich dem Großen 1769 erfundenen Pfandbriefes. Grund der Finanzkrise war,
dass Banken an Hinz und Kunz Hypothekenkredite vergaben, ohne hinzugucken. Denn
Heuschrecken kauften ihnen diese Kreditforderungen bündelweise ab. Mit dem
Kaufpreis wurden weitere noch unsichere Kredite vergeben. Am Tag X haben dann
die Heuschrecken sich geweigert, weitere Bündel abzukaufen. Die Banken saßen
nun auf faulen Krediten und gaben sich untereinander auch kein Geld mehr. Die
Nationalakademie Leopoldina ist gegründet worden - als was und wie? Eine
hessische Kanzlei hat beim BVerfG gefragt, ob das Studiengebühren-Urteil des
StGH bindend sei - nein - die Studenten könnten vor den Verwaltungsgerichten
klagen. Das ist ja ganz was neues, dass das BVerfG ausserhalb von Gerichtsverfahren
Entscheidungen auf Leseranfragen fällt. 3 deutsche Bergsteiger sind auf dem
Berg Ararat bei der Suche nach den 10 Geboten entführt worden. Darf die
Bundeswehr da rein, nachdem sie das Gelöbnis auf der Wiese durchgesetzt hat?
Art. 87 a II GG? Was haben andere Staaten für Einbürgerungstests? Googeln Sie
mal unter naturalization test. Die FR bringt auch ein paar Fragen. Die richtige
Antwort nach der Aufgabe der Schöffen sei, dass sie bei der Festsetzung des
Strafmaßes mitwirken würden. Vielleicht sollten die Autoren des Testes selber
erst mal mindestens zwei Examina bestehen. Kinder sollen von Geburt an ein
Wahlrecht haben, meinen 46 MdBs - nur mit dem Sommerloch zu erklären. Ruanda
stellt ein Auslieferungsersuchen - analog Soehring-Fall - dürfen wir in so ein
Land ausliefern? Die Knut-Klage soll auf dem Weg zum Gericht sein -
wahrscheinlich eine Stufenklage: Auskunft, wieviel Reibach Knut gebracht hat
und dann § 812. Das BVerfG hat die Verhandlung der Pendlerpauschale für
September angekündigt. Wer hat die Deutungshoheit über Ungleichbehandlung
nach Art. 3 I GG - Werkstorprinzip - bei dieser politischen Kern- und
Schicksalsfrage? Richter, die nicht vom Volk gewählt wurden?
Alle Zeitungen bringen Fragen aus dem geplanten Einbürgerungstest, die zeigen,
dass es kein Gesinnungstest ist sondern ob man richtig doof ist oder nicht.
Wird das von der Ermächtigungsgrundlage gedeckt? Siemens will Tausende von
Mitarbeitern entlassen - der Grund liegt auf der Hand, mangels Korruption
verdient man nicht mehr so viel. Hält das vor dem Arbeitsgericht? Was ist, wenn
der betriebsbedingte Kündigungsgrund vom Arbeitgeber verschuldet wurde? Das
Parlamentsheer soll seine Gelöbnisfeier nicht vor dem Parlament abhalten, weil
das Grünflächenamt Berlin-Mitte das nicht will. Tja, ist das eine Versammlung?
Als staatliches Event? Wegen der Zuschauer? Wenn nicht, Sondernutzung? Wenn
Sondernutzung, hat der Bund einen Anspruch nach § 18 LStrWG-NW? Wird das
Ermessen auf Null reduziert? Gilt die Vorschrift für Bund gegenüber Gemeinde? Könnte
es zu einem zweiten Preußenschlag kommen? Was ist, wenn die Bundeswehr da
trotzdem aufmarschiert? Kann eine einstweilige Anordnung beantragt werden - §
50 VwGO? Hat Barrack Obama eine rechtliche Möglichkeit, eine Rede vor dem
Brandenburger Tor durchzusetzen? Bush tobt - Gefährdung unserer
außenpolitischen Beziehungen? Merkel und Steinmeier zanken sich - wer hat hier
die Entscheidungshoheit? Können die U-Bahn-Schläger ausgewiesen werden? Beim
Griechen ist das problematisch, aber es geht ja nicht wie bei Donatella Calfa
um ein kleines Delikt. Der türkische Angeklagte lebt seit seiner Geburt hier.
Das dürfte nicht ganz einfach werden. Die Bank will ihren Kredit zurückhaben,
obwohl der Vertrag wegen Verstoßes gegen das RechtsbG nichtig ist. Die Bank sagt,
dann erst recht und zwar aus § 812 - der BGH sagt, nein wegen § 242 - XI ZR
112/07.
In der Prüfung Hauck/Kubink/Dabitz am 2.7. kam ein arbeitsrechtlicher Vortrag -
betriebliche Übung bei einem einzelnen Mitarbeiter? Im Strafrecht Sterbehilfe
in allen Schattierungen und Fouls bei der Fußball-EM. Im ÖR: Sie sind Anwalt,
der Mandant will BGH-Richter werden - wie geht das? Sehr hilfreich für das
spätere Berufsleben. Im Zivilrecht ein großer Fall durchs BGB. Aus 51 wurden 97
Punkte, aus 39 90 aus 51 und 31 nicht bekannt. Ein neuer Bonifatiusfall, d.h.
die Fortsetzung von Vom Winde verweht, endlich: BGH IV ZR 238/06: er setzt sie
als Begünstigte seiner Lebensversicherung ein. Sie sagt ihm, sie wolle sich
trennen, er begeht Selbstmord. Seine Familie ficht gegenüber Versicherung an
(er bringt sich wegen ihr um und sie soll noch die Lebensversicherung
bekommen?), die Versicherung schreibt ihr, sie prüfe erst mal. Hat sie einen
Anspruch aus § 330 - hat der Anwalt der Witwe einen Riesenfehler gemacht, er
hat sich als Streithelfer beteiligt? Der Fall hat alles. Haftet Vermieter für
nachbarlichen Baulärm und kann er die Haftung ausschliessen? BGH XII ZR 62/06.
Am 8.7.1933 wurde der Reichskonkordatsvertrag - Art. 123, 126 GG - geschlossen.
Nun wird gegen 21 Konkordatslehrstühle wegen des AGG und der
Antidiskriminierungsrichtlinien geklagt. Politiker meinen, die vorgesehene
Abschaffung der §§ 67, 67 a PersStG würden Bigamie ermöglichen. Das StGB
bestraft Bigamie nicht, weil das Schweinkram wäre, sondern weil dann zwei Witwen
Grundsicherung haben wollen. Die Gefahr besteht doch nicht, wenn die rein
kirchliche Heirat staatlich nicht anerkannt wird. Die SZ berichtet, dass das
Programm "Asche zu Diamant" in der Schweiz ein unternehmerischer
Erfolg sei. Wer entscheidet, wie der Vater beerdigt wird - die Mutter oder die
Tochter, die in die Schweiz will? War neulich Vortragsthema im Zweiten. Der
Ausstieg aus dem Atomausstieg: der Atomausstieg wäre durch Gesetz, § 49 VwVfG
oder Schikanen gegen die Betreiber (höhere Haftpflichtversicherung wegen 9/11)
möglich gewesen. Gerhard Schröder hat den Vertrag gewählt, da dann die
Betreiber nicht zu Gericht können. Wie wäre jetzt der Ausstieg aus dem Ausstieg
vorzunehmen - spiegelbildlich? Herr Papier ist 10 Jahre im Amt. Angeblich gehe
er nicht in Talkshows - bei Maischberger habe ich ihn aber mal gesehen - sie
holte eine Landkarte unter dem Tisch hervor und fragte, wie er sich die von ihm
vorgeschlagene Neugliederung der Länder denn nun konkret vorstelle, woraufhin
natürlich keine klare Antwort kam. Höflich berichtet. In Milano beten freitags
die Moslems auf der Straße, weil die Garagenmoschee zu klein ist -
Religion gegen Straßenverkehr?
Ist es strafbar, eine strafbare Hitler-Wachskopie zu köpfen? Ja, da es keine
öffentliche Notwehr gibt. Greift § 304 bei strafbarer Kunst? Erfaßt das KUrhG
nur Fotos oder auch künstlerische Eigenkreationen unter "Bildnisse"?
In Hessen benötigt ein Volksbegehren 20% der Wahlberechtigten als
unterschreibende Unterstützer innerhalb von 2 Wochen. In NRW 8% sonst 4 oder 5%
in 2 Monaten. Ist es verfassungswidrig, die Kirschen so hoch zu hängen, dann
kann man es doch auch gleich lassen? Darf Karlsruhe Beamtenteilzeit,
Führungspositionen mit Befristung und Vorruhestand für unzulässig halten,
nachdem die Föderalismusreform I in Art. 33 GG reingeschrieben hat, dass das
Beamtenwesen fortzuentwickeln sei?
Darf ein Wachsfigurenkabinett Helmut Kohl trotz verweigerter Zustimmung
verewigen? KUrhG? Ohne Sachthema? Darf es Hitler abbilden oder macht der
Künstler sich da strafbar? Anders als in Filmen oder Büchern könnte man darin
ja eine Verherrlichung sehen - neben Madonna und anderen präsentiert zu werden.
So, das BVerfG versteht das mit dem negativen Stimmgewicht auch nicht richtig -
die erste jemals erfolgreiche Wahlbeschwerde führt nur zu einem
Wischi-Waschi-Gesetzgebungsauftrag. Darf man zum reinen Mehrheitswahlrecht wie
1871 zurück, oder zum reinen Verhältniswahlrecht wie 1919? Das OLG Köln hat die
Lehrerbewertungen in spickmich.de gehalten. Dann dürfte ja einer Richterbewertung
nichts mehr im wege stehen, die werden sich noch wundern. Die Schwarze Witwe
ist wegen Mordes in Mittäterschaft verurteilt worden - die Frau hat sich
ungeschickt angestellt. In Bonn läuft eine Dame rum, die bringt die Leute nicht
um sondern lässt sich von einsamen, alten reichen Menschen adoptieren. Das kann
man ja mehrfach machen, solange das Gericht die Genehmigung erteilt. Ist das
Mittäterschaft, wenn Sie Mordmerkmale verwirklicht, ihr Vollstrecker aber
nicht, da er hörig ist? Begriff der Tat in § 25 II bei Mord und Totschlag? Der
BGH hat ja glücklicherweise die Äpfel-und-Birnen-Theorie abgelegt und sieht §
211 nun als Qualifikation des § 212 an - also ja. Die geistige
Sterbehilfe soll durch einen neuen § 217 unter Strafe gestellt werden -
wird gegen den Kantschen Grundsatz verstossen, dass Moral und Recht zu trennen
seien? Die Unesco verlangt von Dresden den Stopp der Bauarbeiten der
Waldschlösschenbrücke innerhalb eines Jahres - sehr logisch. Was kann Dresden
dagegen tun? Zum IGH kommt man nur als Staat.
Ein Trampolin im Indoorspielplatz sollte man nicht mehr aufstellen,
zumindestens den Salto kategorisch verbieten - wenn jemand querschnittsgelähmt
rauskommt, haftet man, BGH VI ZR 223/07 - vorher OLG Köln. Problem: Sport ist
Mord, wer trägt das Risiko von "gefährlichen" Übungen? Was ist der
Unterschied zum Kinderspielplatzbesuch, wenn das Kind schaukelt, bis es kotzt?
Sind nicht die Eltern allein verantwortlich? Warum ist nur § 823 geprüft worden
und nicht auch vertragliche Ansprüche - das Kind ist mit einer
Geburtstagsgesellschaft da gewesen? Das BVerfG verhandelte am 3.7. die
Überhangmandate wieder mal. Wie entstehen die? Bei einer Bundestagswahl ziehen
zunächst alle Direktkandidaten bundesweit in den Bundestag ein. Dann werden die
Zweitstimmen gezählt und zwar nicht für jede Partei bundesweit sondern pro
Land. Wenn also die A-Partei im Land X alle 15 Wahlkreise mit Direktkandidaten
gewinnt, sitzen die schon mal im Bundestag. Vielleicht erreicht die A-Partei
mit den Zweitstimmen in diesem Land aber nur 8 Sitze. 7 Sitze sind daher
Überhangmandate. Wie kommt es, dass eine Partei mehr Direkt- als
Zweitstimmenmandate bekommt? Wegen des zulässigen Stimmen-Splittings. Wenn ich
eine kleine Partei wähle, weiß ich, dass die Erststimme für den Papierkorb ist,
weil die selten Direktkandidaten durchbringen. Also gebe ich denen meine
Zweitstimme und der CDU/SPD meine Erststimme - die großen Parteien bekommen
also die Überhangmandate. (Alles angelesen, das ist echt schwierig - beim
negativen Stimmgewicht bin ich überfordert, das soll Karlsruhe erklären). Ab
dem 1.1.2009 kann man rein kirchlich heiraten - nach der SZ ist man dann aber
rechtlich nichtehelich miteinander verbandelt. Napoleon hatte die Zivilehe
eingeführt und Bismarck hatte sie übernommen. Herr Papier macht in der FAZ dem
EuGH ein Vergleichsangebot - ihr macht gerichtsmäßig alles, was durch VOen
geregelt ist und wir alles mit Richtlinien. Ich glaube nicht, dass der EuGH
sich darauf einlassen wird. Gysi verliert jetzt seine Prozesse. Vor dem LG Mainz
hatte er eine Gegendarstellung verlangt - für die gibt es nicht den fliegenden
Gerichtsstand der Presse nach § 32 ZPO. Nur Pressespezialisten schaffen es,
eine zulässige Gegendarstellung zu formulieren. Sie darf nicht länger sein als
die angegriffene Mitteilung, es muss um Tatsachen gehen und nicht um Wertungen
und sie darf nicht etwas bewiesenes widerlegen wollen (Kurzfassung einer
Nichtpresserechtlerin). Vor dem LG Hamburg - Unterlassungsklage, § 32 ZPO - hat
er nicht aus formalen Gründen verloren. Er würde lügen. Sein juristischer Stern
geht unter.
Der EuGH meint, dass Herr Turco Anspruch darauf hat, Rechtsgutachten in einem
laufenden Gesetzgebungsverfahren in Brüssel zu erhalten - C-39/05. Das ist
ungefähr so, als wenn bei uns jemand Unterlagen aus einem Bundestagsausschuss
kopiert haben wollte. Dann hat der EuGH die Quersubvention in der Post zwischen
Großkunden- und Briefgeschäft erlaubt. Es war auch zu albern, von der Post zu
verlangen, 907 Millionen an den Bund zu zahlen - von der linken Tasche in die
rechte. Was haben das Bonner Loch und Englische Garten in München gemein? Die
Stadtverwaltungen verbieten gewisse Verhaltensweisen. Durch Satzung, durch VO?
Ermächtigungsgrundlage - § 18 LStrWG-NW? Sondernutzung - Gemeingebrauch?
Alkoholtrinken, nackig sonnenbaden? Was kann man gegen eine Satzung/VO tun?
Nachdem Herr Köhler das Transformationsgesetz zu Lissabon nicht ausfertigt,
macht Herr Kaszynski das auch nicht. Dabei droht doch wegen den Iren gar kein
Inkrafttreten. Dürfte Herr Köhler mit den Kaszynski-Argumenten die Ausfertigung
verweigern? Art. 18 WVK. Sabine Christiansen gewinnt gegen die Bunte wegen der
Urlaubsfotos, Caroline verliert im Kenia-Verfahren vor dem BGH - die
Anlassrechtsprechung, nur Berichterstattung über Sachthemen - des EGMR hat
durchgeschlagen. Wobei die Vermietung einer Villa ein Sachthema ist? Der EGMR
hat am 1.7. die rückwirkende Sicherungsverwahrung verhandelt - handelt es sich
um eine Strafe, dann gilt das Rückwirkungsverbot - oder eine Maßregel der
Besserung und Sicherung, dann nicht? Die Zeitungen lassen sich noch mal über
die "Rettungsfolter" aus. Man wird demnächst Geiselgangster in der
Bank nicht mehr festnehmen dürfen - das könnte ja Rettungsfolter sein. Oder man
hängt dem Einsatzleiter ein Disziplinarverfahren an und dann ist das ja wieder
gut gemacht worden. Wenn Sie mit dieser Lösung eine Hausarbeit im Examen
geschrieben hätten, wären null Punkte rausgekommen. Alle Zeitungen diskutieren
die Sterbehilfe - aktive (zum Sterben) - passive (beim Sterben). Muss der Staat
Herrn Kusch verbieten? Ja, wegen Art. 2 II GG.
Aha: das Küchenmesser zwecks neuer Frisur - Dreadlocks - erfüllt nicht § 224,
das Taschenmesser zum Entfernen des Sicherungsetikettes aber § 244 - BGH 3 StR
246/07 - er sagt dabei ganz offen, dass er den Gesetzgeber korrigiert -
verschlimmbessert würde ich sagen. In der Entscheidung 3 StR 142/08 sagt der
BGH wieder deutlich, dass der Tötungsvorsatz sowohl das Wissens- als auch das
Wollenselement nebeneinander haben muss. - eine Gebrauchsanleitung für die Große
Jugendkammer im Münchner U-Bahn-Schläger-Prozess. Was ist, wenn der langjährige
Lebenspartner, dem die Wohnung gehört, ins Heim muss, muss sie dann auch
ausziehen? Ja, BGH XII ZR 110/06 - es sei denn, es wurde ein ausdrücklicher
Vertrag geschlossen - dumme Liebende werden also mit der Höchststrafe belegt,
Verlust des Heims. Und was zum IRP - Privatscheidung BGH XII ZR 61/06. Im
Zweiten Examen am 24.6. wurde im ÖR geprüft, ob ein an Diabetes erkrankter
Lehramtskandidat deshalb abgewiesen werden darf. Im Strafrecht Betrug und
Prozessbetrug, im Zivilrecht die Vertretungsverhältnisse bei allen denkbaren
Gesellschaftsformen sowie die Haftung für eine Falschberatung durch einen
Bankmitarbeiter beim Aktienkauf. Nach dem Soehring-Fall, der
Brechmittelentscheidung, Caroline und Görgülü haben wir einen neuen leading
case in Straßburg. Der EGMR eiert rum - die Androhung sei zwar keine Folter
aber eine unmenschliche Behandlung gemäß Art. 3 EMRK, Magnus G. habe jedoch
schon durch die Verwarnung mit Strafvorbehalt von Herrn Daschner Genugtuung
bekommen. Eine durchgehend etwas ulkige Logik. Meint der Gerichtshof, es liege
eine Fortsetzungsfeststellungsklage vor, die es bei ihm nicht gäbe? Aktuell
würde Magnus G. doch gar nichts weh tun? Und was ist denn dann mit dem gezielten
Todesschuss nach § 63 II PolG-NW, wenn ein Gangster Kindergartenkids als
Geiseln nimmt? Am 1.7. verhandelt der EGMR unsere nachträgliche
Sicherungsverwahrung - der Spiegel fragt, ob gewaltfreie Delikte wie Diebstahl
oder Betrug wirklich rechtfertigen, dass der Täter nach Haftverbüßung hinter
Schloß und Riegel bleibt - sollen die Leute doch auf ihr Portemonnaie aufpassen
- die Argumentation hat was. Am 1.7.1948 - berichtet die FAZ - haben die
Alliierten die Ministerpräsidenten gebeten, einen Teilstaat zu gründen. 1949
war das Leitmotiv an der Wand: nie wieder Auschwitz und einen Führer, deshalb
starke Grundrechte, Föderalismus, parlamentarische Demokratie. 1919: keine
russischen Verhältnisse, deshalb eine Präsidialdemokratie. 1871: ein
Nationalstaat. 1815: keine französischen Verhältnisse deshalb ein
Verteidigungsbündnis als NATO nach innen. Unser Bundespräsident hat auf Bitten
des BVerfG den Vertrag von Lissabon erst mal nicht unterschrieben. Was will uns
das Gericht dadurch mitteilen? Darf er das? Er hat doch ein Prüfungsrecht, darf
er das nach Anweisung ausüben? Art. 82 GG? Die EU und vor allem der EuGH ist
als Feind ausgemacht. Die Wiedemann-Entscheidung zu tschechischen
Führerscheinen ist schon ein dolles Ding. Die Tschechen entscheiden, wer bei
uns mit dem Auto fährt? Man hätte den Fall auch so lösen können, dass Staaten
bei der Erteilung von Fahrerlaubnissen die vorherige Entscheidung des
Heimatstaates zu respektieren haben.