Aktuelles 2008 I - 30. Juni

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Magnus Gäfgen - man darf gespannt sein, ob der EGMR und wie er Art. 6 EMRK anwendet. Immerhin ist Herr G. nur bedroht worden und nicht gefoltert, zudem um ein Kind zu retten, und er hat danach noch zwei Mal das Geständnis wiederholt. Der Bundestag hat die Reform des FGG beschlossen. Das Große Familiengericht kommt. Am 1.7. tritt das Rechtsdienstleistungsgesetz in Kraft. Das Rechtsberatungsgesetz unseres Führers gehörte schon lang in den Mülleimer, aber so?

Das BVerfG hatte sich mit der Herabstufung einer Straße - Quasi-Dereliktion zulasten des Landes - durch den Bund beschäftigt - 2 Mal Examensklausur. Das OVG Koblenz hatte jetzt zu entscheiden, ob eine Gemeinde die Heraufstufung eines Schleichweges verlangen kann - § 8 LStrWG-NW. Das VG meinte ja, das OVG nein, da der Gesetzgeber den Schleichweg nicht gewollt habe - na ja, das Parallelproblem könnte in den Mautvermeidungslandstraßen liegen. Parallel zum Tanker Erika beim EuGH ist die Exxon of Valdez beim Supreme Court vorgefahren. Die Reederei hat den Schaden der Fischer von Alaska längst bezahlt, nun ging es um punitive damage. Wir haben das nicht, weil wir durch Versicherungspflicht präventiv handeln - Ausnahme: Caroline hat von der Bunten mal so eine Art überhöhten Schadensersatz bekommen. Der punitive damage darf nicht höher sein als der gewährte Schaden - jedenfalls bei Schiffen. Der überlackierte BMW hatte 4.000 € Schadensersatz abgeworfen und 2 Millionen punitive damage, so die SZ. Punitive damage-Titel sind nicht nach § 328 ZPO umschreibbar, weil Strafrecht im Zivilrecht unserem ordre public widerspricht.

Keine Unternehmensreform ohne Abkürzung? Wobei Unternehmen ein Begriff im Konzernrecht ist (Unternehmen, Unternehmer, Handelsgeschäft, Betrieb, Firma). Die UG = Mini-GmbH soll jetzt kommen, beschließt der Bundestag. Zeitgleich kommt aus Brüssel die SPE. Was soll das bringen? Wenn bisher ein Handwerker Murks gemacht hat und keine Haftpflichtversicherung hatte, flüchtete er in die Insolvenz und legte sich an den Swimmingpool seiner Ehefrau. Jetzt soll er weitermachen können und am Swimmingpool seiner Frau liegen? Die GmbH (warum ist der Name falsch?) bekommt ein Junges, die Unternehmergesellschaft - die GbR dürfte bis auf Urlaubsfahrten überflüssig werden. Das BVerwG hat nun auch das Kopftuch der Referendarin entschieden - wegen des Ausbildungsmonopols des Staates darf sie es tragen - darf sie aber auch Sitzungsdienst machen bzw. Kinder unterrichten? Der Supreme Court sagt ja zum Waffenrecht und nein zur Todesstrafe für Kindesvergewaltiger. Wie ist da bei uns hinsichtlich der Waffen? Darf man sich selber mit der Waffe gegen einen Einbruch wehren, wenn man schon morgens erfährt, dass der nachts bevorsteht oder ist man verpflichtet, die Polizei zu holen? Hausarbeit: darf die Todesstrafe durch Änderung des GG und des StGB für die Vergewaltigung und Tötung von Kindern eingeführt werden?

Der EuGH C-329/06 - Wiedemann u.a.: jetzt weiß ganz Europa, wie diese Suffköppe mit Vor- und Nachnamen heißen und zwar für immer und ewig. Der EuGH hat für den Führerscheintourismus (Fahrerlaubnistourismus, der Führerschein ist ja nur ein Beweispapier) die Nottebohm-Entscheidung des IGH aus 1955 fortgestrickt. Act of state Doktrin (europarechtlich: Herkunftslandprinzip) - ausländische Ausweise sind eigentlich anzuerkennen, ohne dass groß nachgefragt werden darf, aber, Katzenklappe, nicht, wenn der genuine link fehlt. Müssen die also jetzt eine einjährige Stromrechnung  aus Tschechien nachweisen, wie Frankreich das bei Insolvenzflüchtlingen in den Elsass verlangt? Der EuGH beschäftigt sich hier nicht so sehr mit der Dienstleistungsfreiheit von tschechischen Fahrschulen sondern mit tschechischen Verwaltungsakten. Der Räuber hält einen Baseballschläger schräg vor den Oberkörper - ist das nur bei sich führen einer Waffe - 3 Jahre aufwärts nach § 250 I oder schon verwenden nach II Nr. 1? BGH 3 StR 102/08 meint, letzteres. Die SPD will 2009 einen Election Day veranstalten - Bündelung aller  Wahltermine - wie soll das denn gehen? § 16 BWahlG, § 14 KWahlG, § 7 LWahlG. Eltern haften für ihre Kinder im Internet?  Eltern haften nie für ihre Kinder aber Kinder für ihre Eltern. § 832 regelt das eigene Verschulden. Die Lebenspartnerschaft soll der Ehe gleichgestellt werden - was ist mit dem Abstandsgebot des Art. 6 I GG? Brüssel will ab 2010 die SPE haben - 1 € GbR mit Haftungsbeschränkung. Gut und schön, aber wenn man eine Limited oder so was gründet, will man ein Konto. Die Bank sagt, ne, ohne Bürgschaft der Gesellschafter nicht. Und ohne Bank läuft gar nichts. Die Bonner Obine weigert sich,  die vom Rat beschlossene Tibetflagge zu besorgen. Was kann der Rat da tun? Der Bundestag verhandelt die Patientenverfügung - graue Theorie. Man sitzt im Krankenzimmer eines Schwerkranken, der durch schmerzlindernde Mittel nicht mehr ganz bei sich ist, und jetzt soll entschieden werden, ob die letzten Stunden in der Intensivstation oder in diesem weiß getünchten schmalen Krankenzimmer verbracht werden sollen? Aber zurück zu Jura: § 1904 BGB gibt die Lizenz zum Töten nach Maßgabe des Urteils des BVerfGs 2005 plus minus. Die Bundeswehr und die Piraten: darf ein deutsches Urlauberehepaar, das an Land verschleppt wurde, befreit werden? Das ist doch noch Nothilfe und Somalia als failed state hat nichts zu kamellen - aber noch nicht mal die Amerikaner gehen da rein. Die Postbank soll verkauft werden - asset deal und share deal werden sogar in Klausuren als Wissen vorausgesetzt. Macht sich ein Türke, der anlässlich des Halbfinales eine Mischung aus türkischer und deutscher Flagge hergestellt hat, nach § 90 a StGB strafbar?

Sehr interessant: Öl ist, solange es auf dem Tanker Erika ist, noch kein Abfall, wenn es aber an der bretonischen Küste anlandet, europarechtlich doch. Wer haftet für die Beseitigung durch die französische Gemeinde Mesquer? Der Schiffseigentümer, der Produzent von dem Zeug oder derjenige, der den Transport in Auftrag gegeben hat, wenn unbeabsichtigt abgelassen wurde, wie bei Absicht? Nach deutschen Recht? Störerhaftung im Wasserrecht? Im Abfallrecht? EuGVVO- Art. 40 EGBGB? Problem: bei uns ist das kein Deliktsrecht sondern öR. EuGH im Fall Erika C-188/07 spricht zwar von Verursacherprinzip, macht aber Verschuldensprinzip: derjenige, der einen Seelenverkäufer als Transportmittel chartert, ist Störer, also der mittelbare Verursacher - der Schiffseigentümer wird pleite sein. Die Taktik der U-Bahn-Schläger ist klar: der Jugendliche soll der Haupttäter gewesen sein, damit der andere § 106 II JGG bekommt. Und sie waren "dicht", damit § 323 a die Obergrenze ist. Das Opfer, der Zeuge, war schlecht beraten - zu krakeelig-munter. Ich glaube nach kürzerem Nachdenken, dass Sie den Bankraub zwecks Brustvergrösserung der Freundin doch nicht vorbereiten müssen. Stellen Sie sich vor, ein Prüfer fragt eine Kandidatin, was sie davon halte? Die fragt sich natürlich, warum er gerade sie darauf anspricht. Das traut sich keiner. Das Europäische Patentamt will doch noch mal über einen Patentantrag zu entwickelten Stammzellen entscheiden. Das Ding ist was seltsames - es hat weder mit dem Europarat noch mit der EU zu tun. Gegen seine Entscheidung kann nur das BVerfG angerufen werden - Art. 19 IV GG. Die FAZ berichtet über Limiteds, die müssen in Großbritannien ein Registered Office haben. Die Mahngerichte zicken deshalb rum, wenn man einen Mahnbescheid gegen eine Limited haben will - wieso der inländische Gerichtsstand gegeben wäre. Knüppeln Sie die mit Europarecht nieder. Humanitäre Intervention in Zimbabwe? Die Welt meint nein, da bei internen Angelegenheiten - Kapitel VII erlaubt eine Intervention - nur ein Völkermord oder Massaker ausreiche - wenn Oppositionswählern die Arme abgehackt werden, reicht das nicht. Heide Simonis hat gegen die Bildzeitung verloren. Einen Anspruch auf Auskunft der noch nicht veröffentlichten Fotos gäbe es nicht. Die Stadt Köln hat einen Architektenwettbewerb zur Neugestaltung des Ratshausplatzes veranstaltet. Der mit 21:1 gefundene Sieger wird von dem OB abgelehnt. Darf der das überhaupt? Darf die Stadt in der Jury sitzen? Da würde ja der Staat Kunst bewerten. Andererseits geht es um die eigene Selbstdarstellung. Rechtsfolge, wenn ein AN im Urlaub arbeitet, obwohl § 8 BUrlG das untersagt? Hat der AG einen Anspruch auf Herausgabe des Lohnes aus § 812?

Hat ein türkischer AN am 25.6. in der Spätschicht Anspruch auf Arbeitszeitverlegung, damit er im Fernsehen verfolgen kann, wie die Türkei uns niederkämpft? Kann ein Busen Hehlerware sein, fragt nicht nur der Express sondern auch die alte Tante FAZ. Der Bankräuber finanziert seiner Freundin eine Brustvergrösserung. Kommt es darauf an, ob er ihr das Geld gibt oder direkt den Arzt bezahlt? Macht der Arzt sich strafbar, wenn er weiß, woher das Geld kommt? Sie hat sich von dem Freund getrennt - bekommt er jetzt von ihr Geld? Bekommt die beklaute Bank von ihr das Geld aus § 816 I 2/§ 822 ersetzt? Ist das überhaupt Raub, wenn er nicht ihr eine Freude machen will sondern er will selber mehr Spaß haben? Immaterieller Vorteil? Fragen über Fragen. In der Prüfung Müller/Waltermann/Scherf am 30.5. wurden aus 33 65, aus 44 91, aus 55 97, aus 35 69, aus 36 8? und aus 37 8? Punkte. Das Gericht (bei welchem Spruchkörper wurde der Mordversuch durch einen Heranwachsenden und einen Jugendlichen angeklagt?) hat im U-Bahn-Schläger-Prozess die Öffentlichkeit nicht nach § 48 III JGG ausgeschlossen. "kann" - kann das in der Revision überprüft werden? Was ist, wenn einer ins Rechtsmittel geht und der andere nicht? Gilt § 357 StPO? Für einen Erwachsenen und einen Jugendlichen hat der BGH dies abgelehnt. Tötungsvorsatz, wenn man mehrfach mit dem Schuh und aus vollem Anlauf gegen den Kopf tritt? Ist das Mittäterschaft bei dem anderen, immerhin eine Spontantat, da das Video leider nicht wiedergibt, was die gesagt haben? Verwertbarkeit des Videos? Die SZ berichtet, dass München und andere Städte nach dem Vorbild von Marburg versuchen, aus dem BauGB eine solare Baupflichtermächtigung rauszulesen. Der Oppositionsführer in Zimbabwe hat sich in die niederländische Botschaft geflüchtet. Erkennen wir Botschaftsasyl an? Nur die Südamerikaner, weil das bei denen gang und gebe ist. Ab wann verjähren §§ 331 ff.. StGB? BGH 3 StR 90/08. Liegt § 315 b bei absichtlich herbeigeführten Unfällen vor? Der BGH 4 StR 617/07 meint, dass sowohl der Wert des Autos vor dem Unfall als auch der eingetretene Schaden jeweils mindestens 750 € betragen müssen,was unter dem Strich heißt, dass der Wagen mindestens 2.000 € wert gewesen sein muss oder nach dem Unfall in einen Schuhkarton passt. Bei der Schädigung nur der Teilnehmer dieses "Unfalls" liegt die Vorschrift ohnehin nicht vor.

In der Prüfung Hennrichs/Hammerschlag/Bozza-Boden am 18.6. hat im Zivilrecht ein aus Gefälligkeit ausgeliehener AN einen Schaden angerichtet, im Strafrecht Mord, § 227, Mord durch Unterlassen? Im ÖR sollte einem Fußballhooligan der Paß abgenommen werden - Elfes-Urteil. Die BReg will diese Woche das Umweltgesetzbuch vorstellen. Problematisch ist die uneinheitliche Gesetzgebungskompetenz, da es Umweltrecht als kompaktes Rechtsgebiet gar nicht gibt. Die Industrie will die Genehmigung aus einer Hand plötzlich nicht mehr. Was ist mit ökologischen Ausgleichsflächen - kann ein Unternehmen, welches eine Fabrik baut, sich freikaufen? Welches Wassergesetz will der Bund nehmen - von den 16, die zur Auswahl stehen? Der Münchner OB verbietet den Müllwerkern jetzt schon, das zum Jahreswechsel übliche Trinkgeld einzusammeln. Muss er da eine Änderungskündigung aussprechen? Betriebliche Übung, wenn das bisher strafbar war bzw. nicht? Bonn flaggt jetzt auch die Tibet-Fahne - unerlaubte Aussenpolitik - keine örtliche Angelegenheit mehr? Die Welt meint, dass am 30.6. in der Sache Magnus Gäfgen nicht verhandelt sondern das Urteil verkündet werde - sein Verteidiger möchte ein Wiederaufnahmeverfahren - der meint, er gewinnt.

Medinat Weimar - als Kunsthappening soll in Weimar ein jüdischer Staat "gegründet" werden - wie gründet man einen Staat? Kommt es auf die Anerkennung durch andere an? Darf die Versammlungsbehörde einschreiten? Ist Kunst polizeifest? Die nachträgliche Sicherungsverwahrung für Jugendliche soll eingeführt werden - beißt sich das mit dem Erziehungsgedanken des Jugendstrafrechts?

In der Prüfung Bönders/Rütten/Krämer am 20.6. nach altem Recht kam im Zivilrecht der Fliesenfall-OLG-Köln mit dem Dachziegelfall des BGH NJW 1983. Was versteht man unter Rheinischem Recht? Hand wahre Hand, wo Du Deinen Glauben gelassen hast, sollst Du ihn suchen. Im Strafrecht zündet ein Ein-Mann-GmbHist die versicherte Scheune der GmbH an - im Gesellschaftsvertrag ist selbstkontrahieren erlaubt. Ob dann eine wirksame Einwilligung nach § 306 vorliege? Auf so eine skurrile zivilrechtliche Idee kann nur die StA kommen. Der Bruder erpresst den Täter dann und der Täter erschiesst dann den Bruder. Im ÖR sollte die Abitur-Matheklausur wegen des Fehlers angefochten werden - Schulrecht rauf und runter - Bürokratieabbaugesetz. 19 Vorpunkte haben fürs Bestehen nicht gereicht. In der Prüfung Kapischke/Steinbeck/Kreutz am 18.6.wurden aus 39 58, aus 25 54, aus 25 40, aus 34 65, aus 49 91 und aus 46 87 Punkte. Toyota: nichts ist unmöglich. Auch Prüfer müssen noch lernen: "... prüfte die Kandidaten ohne feste Reihenfolge ziemlich wahllos. Ärgerlich war, dass ...mitunter niemanden direkt drannahm, aber die Fragen auch nicht ausdrücklich freigab. Der Prüfstil führte dazu, dass insbesondere Kandidatin 6, die verständlicherweise Ambitionen auf ein vollbefriedigend hegte, alsbald ständig mehr oder weniger diskret aufzeigte, unabhängig davon, wer gerade sprach oder ob Fragen freigegeben waren oder nicht. Leider ließ ... sie gewähren und belohnte das Gebaren durch Worterteilung, so dass den Mitprüflingen nichts anderes übrig blieb, als gleichermaßen per Handzeichen um Redebeiträge zu konkurrieren, wollte man nicht wortlos untergehen. Irgendwann kam dann fast niemand mehr dran, der sich nicht meldete." Was macht man da als Kandidat??? Ich kann da auch keinen klugen Tipp geben. Man ärgert sich nachher natürlich kräftig.

Die Stadt Marburg verlangt von allen Häusern - allen - die Anbringung von Solaranlagen. Die Preisfrage lautet wie immer, wo könnte dazu was stehen? § 86 LBauO-NW? § 9 GO? § 1 BauNVO? Ist das eine örtliche Angelegenheit? Darf eine Gemeinde so eine radikale Energiepolitik betreiben, überhaupt irgendeine? Was macht man denn als Eigentümer verfahrensrechtlich gegen diese Satzung? Bank-Häuslebauer-Kredite: § 1133 und § 1157 sollen geändert werden. Banken dürfen "unveräusserliche" Kreditverträge abschliessen. Fallen die unter § 137 oder unter § 399? Oder, weil grundschuldbesichert, unter § 1136?

Das BVerfG hat § 25 b LBG gekippt - Beamten werden also nach wie vor solange befördert, bis sie auf einem Posten landen, für den sie unfähig sind - Art. 33 V - hergebrachte Grundsätze des Berufsbeamtentums? Von wann müssen die sein? In der Prüfung Kapischke/Kreutz/Steinbeck am 18.6. kam schon wieder ein Abschleppfall mit Kostenbescheid als Vortrag - VGH Kassel NJW 1999 S. 3650. Im ÖR Public Viewing: die Stadt Köln setzt eine Zeitungsanzeige, sie suche jemanden, der für die Stadt das Public Viewing überwache. Alles, was einem dazu einfällt - Bürgerbegehren. Im Zivilrecht zunächst ZPO - bei welchem Streitwert wird wo geklagt, wann streitwertunabhängig? Der Enkel der Mieterin setzt die Wohnung unter Wasser. Im Strafrecht Aidsinfektion und die geplante Änderung des § 81 a StPO sowie Spruchkörper und wo wird weshalb angeklagt. Alle Zeitungen empfehlen heute auf der ersten Seite dringendst, Glühbirnen zu horten, weil es die ab 2009 nur auf dem Schwarzmarkt gibt - dann kann ich meine schönen alten Lampen zuhause alle wegschmeissen, zumindest sehen Energiesparlampen potthässlich aus. Art. 174 ff.. EG - die Umweltpolitik hat die Besonderheit, dass Mitgliedstaaten härter sein dürfen als Brüssel. Aber geht das hier nicht zu weit? Darf Brüssel Glühbirnen zu störendem Eigentum erklären? RWE hat im Raum Euskirchen 90% Sonderkunden (!) und 10% normale Kunden, was durch den BGH gerügt wird - mit welcher Folge? Das Energiewirtschaftsgesetz im Sartorius ist ziemlich anstrengend zu lesen. Herr Fastenrath meint in der FAZ, die Bundeswehr dürfe wegen der Resolution 1816, Art. 105, 107 SRÜ und Art. 24 II GG Piraten jagen - auch ohne Änderung des deutschen Rechts. Die internationalen Regelungen sagen nichts über unsere interne Zuständigkeitsverteilung - das dürfte schlicht falsch sein. Was für konkrete Folgen hat das Urteil Boumediene / Bush fragt Frau Gelinsky in der FAZ. Die unlawful combattants dürfen einen Haftprüfungsantrag stellen. Ob sie nun Kombattanten nach der Haager Landkriegsordnung sind oder nicht, ist damit aber noch nicht klar. Soldaten erkennt man daran, dass sie Uniform tragen und nach dem Krieg sich wieder ihrem Privatleben zuwenden, was man von Al Quaida wohl nicht behaupten kann. Der Generalanzeiger berichtet, dass ein von der Polizei im Polizeiauto geparkter Drogenschmuggler sich einfach auf den Fahrersitz gesetzt und mit dem Gefährt samt Drogenhund weggefahren ist. Strafbarkeit? § 120 bestraft doch nur die Befreiung von anderen - was ist mit Nebendelikten wie Mitnahme des Hundes? Den Wagen samt Hund hat man später irgendwo aufgefunden. § 248 b? § 242? Rechtfertigung durch Nemo tenetur?

Frau Dr. Merkel hat von Frau Dr. von der Leyen gelernt - man umschifft die Länderkompetenz in Kulturdingen, indem man kein Gesetz macht sondern einen Bildungsgipfel und Leitlinien. Verbietet das Grundgesetz nur das Fressen über die Hecke per Gesetz oder allgemein? Das Kölner Arbeitsgericht hat die fristlose Kündigung einer muslimischen Krankenschwester in einem christlichen Krankenhaus kassiert - ok, fristlos ist zu heftig, aber fristgemäß darf es schon sein - das Privileg des Tendenzbetriebes analog § 118 BetrVG im Individualarbeitsrecht? Unterschied zwischen Kopftuch einer Parfümverkäuferin und einer Krankenschwester? Unser Bundespräsident fordert Kumulieren und Panachieren auch bei Bundes- und Landtagswahlen, sagt aber, dass das Volk bei der Aufstellung der Parteilisten mitbestimmen soll - wie soll das denn gehen? Bedarf die Berliner Rede der Gegenzeichnung nach Art. 58 GG? Anordnung oder Verfügung? Wie ist es mit einem Kochbuch des Präsidenten über die leckersten Gerichte auf seinen Auslandsreisen? Alles, was Politik ist, muss gegengezeichnet werden, das Kochbuch auch. Frankfurt sucht 686 Schöffen - das System habe sich nicht bewährt, meint die FR. Alte Fragen nach dem Unterschied zwischen Schöffe und Geschworenem - wo haben wir Schöffen, wie sind die angezogen? Bei was bestimmen die mit, bei was nicht? Kölner Stadtanzeiger: was ist das strafrechtlich, wenn eine Putzfrau dem Hausherrn Valium in den Tee tut und dann die Wertsachen mitnimmt?

In der Prüfung Hübner/Dylla-Krebs/Keller am 13.6. kam als Vortrag die Beschlagnahme eines Transparentes "Amis sind eine Mörderbande" bei einer Demo vor der US-Botschaft. Im Zivilrecht springt die Katze auf die Maus, im Strafrecht Hehlerei, Raub und viel StPO - eine einzige Kandidatin konnte den Gang des Verfahrens  nennen - Revisionsgründe - der Angeklagte wird in der Pause verhandlungsunfähig. Im ÖR Abschleppfall mit allen kleinen Fragen dazu. Die Stadt Iserlohn schließt Hauptschulabschlussverpflichtungsverträge mit Jugendlichen ab. Ist das ein Vertrag nach § 54 ff. VwVfG, ein gemischter oder ein privatrechtlicher Vertrag? Ist das zulässig? Der Bundestag hört am 18.6. Experten zum geplanten Film-Pflichtexemplargesetz an. Was natürlich an das hessische, verfassungswidrige Gesetz erinnert. Kompetenz des Bundes? Der IStGH hat seinen ersten Fall abgewürgt. Monsieur Lubanga wird erst mal nicht angeklagt. Wie wird das bei uns behandelt, wenn die StA dem Verteidiger  geschönte Akten  zur Einsicht vorlegt?  Darf  Karlsruhe über den Gauweiler-Antrag zum Lissaboner Vertrag entscheiden, nachdem die Iren nein gesagt haben? Die FAZ meint, dass sie das doch tun und zwar demnächst mit  der Mangoldentscheidung zusammen. Herr Bsirske - ver.di - will gegen die Dirk Rüffert-Viking-Line-Entscheidungen nach  Karlsruhe. Na mal gucken.  Zum Pokerturnier: das  OVG Münster hatte § 80  V  geprüft.  Muss denn nicht jemand, der eine  Genehmigung braucht, aber einfach ohne die macht, einen § 123 VwGO stellen? Praktischer Unterschied? Welcher Antrag geht leichter durch?

Sind Volksabstimmungen die Geißel Europas? Das fragen fast alle Zeitungen. Die Welt berichtet über Ghostwriter im Internet, die würden eine Rechtslücke ausnutzen, indem sie beim Verkauf ihrer Texte darauf hinweisen, dass der Käufer diese als Fremdprodukt ausweisen muss. In NRW gab es mal eine Klausur: das Ordnungsamt will von einer Zeitung wissen, wer die Anzeige "Privatrepetitor gibt Einzelunterricht" gesetzt habe - die Aufgabe sollte ins OBG führen - der Fallsteller hatte übersehen, dass Presse polizeifest ist, so dass § 1 LPresseG eine abschliessende Regelung trifft. Peinlich. Man hätte die Klausur mit einem einzigen Satz zur Höchstpunktzahl führen können. Ein weiterer Fall: ein Anwalt erstellt ein Gutachten, welches fehlerhaft ist. Der Fallsteller hatte übersehen, dass hier nicht die Werkvertragsverjährung (altes Recht) galt sondern die nach der BRAO - der ganze Fall kippte weg. Nobody is perfect. Also: ist Ghostwriting strafbar? Macht der Kandidat sich wegen §§ 267, 263 strafbar, wenn er die Abwandlung der Hausarbeit von seiner Freundin schreiben lässt? Einige Juristen meinen, das sei Betrug - Prüfungsleistung als Vermögensverfügung? Zur Urkundenfälschung s. die nette aber falsche Entscheidung des BayObLG 1981 - JuS. Was ist, wenn ein Kandidat die Klausur kennt, weil er sie im Lehrstuhl seines Professors selber vorbereitet hat (ist alles schon vorgekommen)? Hätte er das sagen müssen, ist das eine Täuschung? Rechtsfolge nach dem JAG? Dieser Fall aus dem wahren Leben kam schon als Klausur. Die Kandidatin heiratete den Professor später.

Sonntag, keine dollen Meldungen. Noch mal zu was allgemeinem: ich vermisse bei Empfehlungen zur Mündichen Prüfung unter Studenten folgende Tipps: mindestens ein Vormittag in Strafverhandlungen und Zivilverhandlungen. Wenn man da drei Sachen gesehen hat, kann man den Gang der Hauptverhandlung wie einen Film wiederholen ohne sich das mühsam in den Schädel lernen zu müssen. Meist ist in den Verhandlungen nichts los, Richter und Protokollbeamte sind froh, wenn sie Ansprechpartner haben - es gibt viele Pausen - sagen Sie offen, dass sie für die Prüfung gucken, dann wird Ihnen meist erklärt, worum es im nächsten Fall geht. Wenn Sie sich allerdings still hinten rein setzen und mitschreiben, werden die nervös, weil vermutet wird, dass Sie von der Presse kommen. Dann sollte man wissen, dass aber auch jede Woche in der StPO und ZPO dieselben Sachen kommen: welche Spruchkörper gibt es, Instanzenzug, Voraussetzungen des Haftbefehls und Rechtsmittel. Das ist das unterste vom unteren und sollte wirklich gebetsmühlenartig kommen. In den letzten Wochen sollte man viel Gesetz lesen - ein Verwaltungsrichter prüft eben gerne VwGO. Prüfer prüfen nicht das, was Sie wissen sollten, sondern was die Prüfer wissen. Nummern machen immer einen guten Eindruck. Also blättern Sie im Hippel etc. mit einer Tasse Capuccino in der Halbzeit. Ein Kurzzeitgedächtnis kann jeder aufbauen. Protokolle: man sollte alle lesen, auch wenn sie schon 8 Jahre alt sind. Jeder Mensch wiederholt sich. Die Prüfer wissen, dass die meisten Kandidaten nur Protokolle 2 Jahre rückwärts lesen. Es ist ja absolut ärgerlich, wenn ein Fall kommt, der da drin steht und man kennt ihn nicht. Wobei Prüfer einem ja einen Gefallen tun wollen, wenn sie sich wiederholen! Professoren kreisen gnadenlos um sicher selber. Alles wird recycelt - also nachgucken, was er/sie gerade macht, was veröffentlicht wurde. Und da die keine eigenen Fälle haben - ein Richter kann tagelang improvisieren - kommen bevorzugt BGH-Fälle, das gilt vor allem im Strafrecht. Also die letzten 3 NStZ, die letzten 3 JuS. NJW zurück, soweit möglich. Versetzen Sie sich in den Prüfer.

Der Supreme Court (googeln Sie mal zu seiner Homepage) - das Urteil Boumediene / Bush (wieso nicht gegen Vereinigte Staaten?) hat 134 Seiten und stützt sich auf die Marbury / Madison-Entscheidung ("what the law is") aus 1804, die die Examenskandidaten aus Bieber-Prüfungen kennen. Der Supreme Court sagt, er habe die Deutungshoheit über das Recht (law kann man ja nicht mit Gesetz übersetzen). Ist das bei uns auch so? Die Iren - und jetzt? Man wird einfach Lissabon zu Ende ratifizieren und dann können die ja als Trittbrettfahrer mitmachen oder auch nicht. Problematisch wird es, wenn die Engländer und/oder Tschechen auch aussteigen - obwohl der EuGH den Vertrag von Nizza ja eigenmächtig fortentwickelt und sowohl die zweite als auch die dritte Säule in die erste reinwürgt. Das OVG Münster meint, dass ein Pokerturnier mit Teilnahmegebühr nicht an § 284 StGB sondern an § 33 d GewO zu messen sei.  Man lernt  immer wieder neue Vorschriften kennen. Im Zweiten Examen ging es in einer Aprilklausur um die Veranstaltung von Poker-Turnieren. Welche Tatbestands- und Rechtsfolgenvoraussetzungen hat § 33 d?

BGH 4 StR 126/08: der Einbrecher bricht in die Wohnung und räumt dann in den angrenzenden Geschäftsräumen den Tresor aus - § 244 oder § 243? BGH 1 StR 196/08: Wahnbeihilfe, wenn längst beschlagnahmte Drogen verkauft werden sollen? FAZ: darf ein Gemeinderat seinem Bürgermeister verbieten, die Amtskette zu tragen? Wie immer bei Jura: wo steht was dazu? Darf der Rat dem Bürgermeister  sein Outfit vorschreiben als Retourkutsche? Der Supreme Court hat die Habeas-Corpus-Garantie endlich wieder zum Leben erweckt. Die soll schon in der Magna Charta von 1215 dringestanden haben. Wie der Spruch vollständig heißt, habe ich noch nicht finden können. Bush wollte die Zuständigkeit der ordentlichen Gerichte auf Teufel komm raus vermeiden, weil die dortigen Beweisregeln die Verteidiger berechtigen, die komplette Afghanistan- und Irakkrieg-Strategie an die Öffentlichkeit zu zerren. Das mag kein kriegführender Staat. Der seit 100 Jahren besetzte Teil Kubas, für den die Amerikaner jeden Monat einen Mietescheck an Castro schicken und den der immer brav zerreisst, damit kein Vertragsverhältnis angenommen werden kann, ist also doch der amerikanischen Hoheitsgewalt zu unterstellen. Von den Engländern haben wir also nicht nur die blauen Verwaltungsrichterroben, die Zweiteilung in OBG und PolG und die frühere kommunale Doppelspitze in NRW sondern auch den öffentlich-rechtlichen Rundfunk. 1949 durfte man keinen staatlichen machen, privaten verboten die Alliierten, also das Mittelding wie bei Kirchen und Unis. Der 12. Rundfunkänderungsstaatsvertrag regelt die Konkurrenz Zeitungen - Rundfunk im Internet, wie Sie sicherlich selber schon gelesen haben. Der BGH macht bei einem überhöhten Mieterhöhungsverlangen eine geltungserhaltende Reduktion - VIII ZR 52/03 - die Auswirkung auf die Vermieter liegt auf der Hand.

Wem gehört Knut? Im Bauch der Mutter gilt § 93. Nach der Geburt § 953 - nun gibt es einen "Einstellungsvertrag", was das auch immer sein mag: § 956. Hat daher der Neumünsterer Zoo einen Anspruch aus § 812? Oder ist der Gewinn der Geschäftstüchtigkeit des Berliner Zoos zu verdanken und dass es eben der Zoo in der Hauptstadt und nicht in der Metropole Neumünster ist? Anlässlich des letzten Besuches von George W. wird berichtet, dass Kanzler Schröder über unseren Botschafter Ischinger ihn damals darauf aufmerksam gemacht habe, dass er durch die Vertrauensfrage zum Afghanistan-Einsatz sein Amt für ihn riskiert habe. Das hat der wahrscheinlich geglaubt. Schröder hat ihn da verscheissert. Art. 68 ist die Peitsche des Kanzlers, weil als Sachfrage nach der GeschO offen abgestimmt wird und weil das fehlende Vertrauen keine Konsequenz haben muss. Der Kanzler kann weitermachen, wie bisher, den Koalitionspartner austauschen, zurücktreten, Neuwahlen anstossen. Der HessStGH hatte zu entscheiden, ob die Vorschrift in der Verfassung, welche ein unengeltliches Studium vorsieht, Studiengebühren verbietet. Nein, da Studiengebühren durch Kredite ja ausgeglichen werden könnten. Aha. Die Imbißbuden an den Fanmeilen an österreichischen Stadien haben keine Kunden - können sie verlangen, dass die Sondernutzungsgebühren nach § 18 LStrWG-NW erlassen bzw. abgesenkt werden? Wegfall der Geschäftsgrundlage bei einem VA? Herr Pierer will wegen des laufenden OWiG-Verfahrens nicht als Zeuge aussagen - gilt § 55 StPO auch für drohende OWiG-Verfahren? Das BVerfG darf jetzt den Unterschied zwischen Festzeltrauchern und Eckkneipenrauchern ventilieren. Wie würden Sie argumentieren? Vor einer Woche wurde im Bonner Umland morgens um 5 ein 17jähriger totgefahren, der Fahrer beging Unfallflucht. Die Polizei hat genau eine Woche später zur gleichen Uhrzeit alle Autos auf der Strecke angehalten und mittels Leichenspürhunden überprüfen lassen. Die haben einen weißen Lieferwagen angebellt. Reicht das für einen Haftbefehl, wenn der Fahrer zugibt, zur Tatzeit am Tatort gewesen zu sein? Greift § 267 StGB, wenn in Deutschland gefälschte EM-Fußballtickets verkauft werden? Schützen wir den österreichischen Rechtsverkehr? Darf der gemäß § 10 StAG zulässige Gesinnungstest als Bildungstest bei Einbürgerungswilligen eingesetzt werden? Wie wird man sonst Deutscher? Art. 116 GG? Warum steht da das Datum 31.12.1937 und nicht Sommer 1942? Lukas Podolski: ist es europarechtlich zulässig, dass ein Nationalspieler nie mehr für ein anderes Team spielen darf, wenn er ein einziges Spiel im Nationaltrikot als Erwachsener gemacht hat? Er kann also nicht nach Polen zurück.?

Der VGH Berlin hat eine Klage für einen verkaufsoffenen Sonntag abgewiesen, das BVerfG muss über ein Kirchenbegehren gegen den verkaufsoffenen Sonntag entscheiden. Das OLG Hamm meint, dass Dicksein keine Krankheit sei, man müsse bei Abschluss einer Lebensversicherung also nicht sagen, dass man zwei Zentner auf die Waage bringe. Darf dann bei der Einstellung von Jungrichtern der Amtsarzt Stress machen? Man darf nicht rauchen und nichts essen? Es wird hektisch gefragt, was man macht, wenn die Iren am 12.6. nein sagen - kann man die rauswerfen? Der EU-Vertrag sieht so was nur vor, wenn Jörg Haider in der Regierung ist - macht Irland dann mit Nizza weiter? Gehen die von alleine? Macht man einfach ein zweites Referendum, bis die tot umfallen? Das ist Jura. Ab dem 1.9. gibt es nach dem Staatsangehörigkeitsgesetz den Einbürgerungstest. Wann wurde die BRD gegründet? 1939, 1945, 1949, 1951 sind die vorgegebenen Alternativen. Alles falsch. Jemand erzählte, dass sein Vater sich heute noch über seine Mündliche Prüfung ärgere, der Prüfer wollte auf die Frage 1871 hören. Wenn schon, dann 1867. Dann soll man in dem Test das Wappen von NRW rausfinden (von den vier abgebildeten Wappen erkenne ich gerade mal mit Sicherheit eines, das mit dem Bären würde ich raten und die anderen zwei ..?). Im Mündlichen wurde mal gefragt, wofür das Pferd, der Fluß und die Rose stehen. Ab welchem Alter ist man in Deutschland volljährig? Das kommt auf das Rechtsgebiet an. Googeln Sie mal zu "Einbürgerungstest" und versuchen Sie, die Fragen ohne Blick auf die Antworten zu lösen - das ist Günther Jauch für Fortgeschrittene - meist juristische Fragen. Ist das zulässig, wenn das Gesetz die Einbürgerung von der Treue zur Verfassung abhängig macht? Dürfen wir nur gebildete Ausländer haben wollen oder solche die 312 Fragen auswendig lernen? Im mündlichen wurde mal nach den Hauptstädten und Ministerpräsidenten der neuen Bundesländer gefragt. Kriegen Sie die zusammen? In Hessen überlegt Roland Koch, als nur geschäftsführender MP, der nicht zurücktreten darf und nicht das Vertrauen der Mehrheit hat, die Vertrauensfrage zu stellen, um so Neuwahlen erzwingen zu können, obwohl die Verfassung ein Selbstauflösungsrecht des Landtages vorsieht. Ist das noch "geschäftsführend", was er da tut? Einschleusen von Detektiven in Betrieben - muss der Betriebsrat zustimmen? § 87 I Nr. 6 passt nicht , Nr. 1 nur, wenn es um Ordnungs- und nicht um Arbeitsverhalten geht - Diebstahl ist aber Arbeitsverhalten. Am 11.6. wird in Karlsruhe das Rauchverbot verhandelt. Sind rauchende Richter oder nicht rauchende Richter befangen? Darf der Staat versuchen, mich so gesund wie möglich zu machen? Habe ich kein Recht auf ein ungesundes Leben? Herr Hassemer meint in einem Interview in der SZ, der Computer sei ein ausgelagerter Körperteil - so würde ich eher meinen Kühlschrank oder das Auto bezeichnen. Wem gehört Knut, wenn der Vater im Zoo von Neumünster sitzt? Neumünster will an den 6,8 Millionen Reibach beteiligt werden, den der Berliner Zoo gemacht hat. Vergleichbar mit einem Tennisstar, der sich auf einem Tennislehrbuch wieder findet? Analog §§ 950, 951?

In der Prüfung Bönders/Esser/Seier am 30.5. wurden aus 46 69, aus 25 53, aus 40 92, aus 84 128 und aus 25 52 Punkte. Der Kandidat mit 40 Vorpunkten wurde in die Mitte gesetzt und kam vermehrt dran. Eine Kandidatin sprach vom VwVfG der Gemeinde - das war hoffentlich ein Blackout. Ein schwarzer Tag für Arbeitgeber: der Rat der Arbeitsminister hat  sich vor dem Hintergrund des Norbert Jäger-Urteils des EuGH aus 2004 auf Arbeitszeiten durch Richtlinie geeinigt - von denen mit Zustimmung der Gewerkschaften abgewichen werden kann - man wird also durch die kalte Küche ins kollektive Arbeitsrecht reingezwungen, für das die EG keine Kompetenz hat - Verletzung des Art. 9 III GG - negative Koalitionsfreiheit? Der Arbeitgeber will einem 17-jährigen Azubi in der Probezeit kündigen, wie sind § 113 und § 131 II in Einklang zu bringen? LAG Schleswig-Holstein 2 Ta 45/08. Fällt der Ausbildungsvertrag unter § 113? Wortlaut? Sinn? Ich lese nirgendwo, dass der Holzklotzwerfer ein richterliches Geständnis abgelegt habe. Nun geht es in der Haftprüfung darum, ob das Geständnis und andere Umstände den dringenden Tatverdacht retten können. Z.B. soll sein Pflichtverteidiger in der Zeitung von einem Geständnis ihm gegenüber berichtet haben, was § 203 erfüllen dürfte. Verwertbar? Und Telefondaten auf der Brücke? Ermächtigungsgrundlage? Unterschied Geständnis in StPO und ZPO? Unterschied Geständnis Anerkenntnis in der ZPO? Ist das Geständnis ein Beweismittel in der StPO? Die FAZ berichtet über die in den Juni 09 vorgezogene Kommunalwahl in NW, damit sie mit den Europaparlamentswahlen zusammen stattfinden kann - der Rat tritt dann erst im November zusammen. Ist das zulässig? Steht dazu irgendwo was? Ein Angler ist ums Leben gekommen, weil die ausgeworfene Angelschnur an einer über den Fluss führenden Stromleitung hängen blieb, der zweite wollte ihm helfen und hat dann auch einen tödlichen Stromschlag bekommen. Haftet die Witwe des ersten der Witwe des zweiten aus GoA - Herausforderungsfall? Haftet der Stromleitungsbetreiber? Dafür gibt es ein spezielles Gesetz - HaftpflG - oder allgemeines Lebensrisiko? Der Jauchegrubefall des BGH - der Knecht will seinen Bauern aus der Jauchegrube retten, beide kommen um. Zwei Motorradfahrer haben an einer roten Ampel mit einer Axt die Seitenscheibe eines Autos zerschlagen und die Geldtasche auf dem Sitz mitgenommen. Raub? Gewalt gegen Person? § 315 b? Die schwedische Variante im Sommer ist, eine Ratte ins offene Auto zu werfen und dann mit dem Auto (die Frau ist natürlich schreiend rausgelaufen) wegzufahren. § 316 a? El Masri verklagt Frau Zypries, sie solle gefälligst die USA auf Auslieferung der CIA-Agenten verklagen. Klageart? Klagebefugnis? Die Bundesregierung will arme Häuslebauer gegen die Verbriefung von Baukrediten schützen - § 1133 soll abgeschafft werden und die Grundschuld soll akzessorisch werden, was sie überflüssig machen dürfte neben der Hypothek. Die FAZ berichtet über uns Juristen und den Bologna-Prozess. Schon Friedrich der Große hat die Prüfungen den Universitäten weggenommen und Gerichten untersagt, universitäre Gutachten zu Prozessen anzufordern. Auch Goethe ging zum Repetitor. Der Kölner Stadtanzeiger berichtet, dass das Ordnungsamt eine spontane Fußballbildchentauschbörse auf der Straße vor einer Kneipe wegen Beschwerden der Anwohner untersagt hat. LStrWG? GewO? Gegen Autokorsos machen die nichts und so ein Spezialereignis zum Nationalsport wird man doch wohl dulden können - na, ich wohn da nicht. Die Kölner Jugendrichter haben sich übrigens pressemässig über die Presseberichterstattung zum Komaschläger-Urteil gewehrt. Vielleicht sollte man die Pressestelle des Gerichts besser informieren und das ein bißchen professioneller managen. Journalisten sind nicht fair und sie jagen in Rudeln. Das OLG Zweibrücken meint, dass ein Eröffnungsbeschluss, der aus Textbausteinen besteht, unzulässig sei - wieso? § 199 gegenüber § 204 StPO. Die Eröffnung muss doch überhaupt keine Begründung enthalten oder? Rechtsfolge? In der Praxis wird im Zwischenverfahren nur durchgewunken - man kriegt einen Anruf, die Beweisanträge werden in der Hauptverhandlung abgearbeitet (bitte, nur meine Erfahrung als kleine Einzelanwältin mit ab und zu Strafsachen). Deshalb soll das Zwischenverfahren ja durch eine Reform aufgewertet werden.

Der EGMR verhandelt am 30.6. die Individualbeschwerde von Magnus Gäfgen - darf das dritte Geständnis  verwertet werden, wenn das erste aufgrund von Gewaltandrohung zustandekam? Wie wirkt sich ein eventueller Verfahrensfehler aus? Ist eine Androhung wenigstens dann zulässig, wenn es um die Rettung eines entführten Kindes geht? Ich bin sehr gespannt. Kaum hat der Holzklotzwerfer Anwälte, widerruft er sein Geständnis - § 254 StPO - hoffentlich ist das ein richterliches - sonst wird es eng mangels DNA-Spuren auf dem Teil. Ein zurückgebliebener 14jähriger schmeisst eine Zigarette in eine Scheune - haftet er nach § 41 FSHG-NW? Feuerwehreinsätze sind grundsätzlich kostenlos, weil andernfalls niemand mehr die holen würde - das Wespennest oder die Katze auf dem Dach kostet aber - in Rhd-Pfalz wird wohl bei grober Fahrlässigkeit gehaftet - liegt die hier vor? OVG Koblenz vom 9.6. ja. Der Bankkunde weist die Bank an, dem Verkäufer 4.000 € zu überweisen, die Bank überweist versehentlich 6.000 €. Kann sie aus Eingriffskondiktion gegen den Verkäufer vorgehen? BGH XI 137/07 nein. Sie wird also dem Käufer seinen Prozess finanzieren müssen. Wann ist ein Wohngebäude in Brand gesetzt? Wenn man tagelang bei Verwandten schlafen muss, weil das Mobiliar verrusst ist? Das reicht nicht, BGH 4 StR 20/08. Am 6.6. in der Prüfung Bönders/Domat/Peifer(?) kam als Vortrag das Kind, das auf einer Wasserrutsche nach oben klettert und ein anderes Kind rutscht auf dieses drauf - Ansprüche gegen den Betreiber und die Mutter, die daneben stand. Im Zivilrecht der Backofenfall, im Strafrecht Mitnahme von Pfandflaschen/Blumenbestellung in fremdem Namen/Verteidigung einer Luftpumpe mittels Kampfhund, im ÖR Flatratetrinken in der Kneipe, Besetzung des VG, Einzelrichter - kennen wir doch alles oder? Viel Arbeit am Gesetz. Bezüglich der Bundespräsidentenfotos wurde festgestellt, dass für ein neues Foto kein Platz mehr sei - Herr Köhler muss also noch eine Amtszeit dranhängen. Die EG rügt die Pläne von ARD und ZDF, sich im Internet zu präsentieren, da die ihr Geld aus der Steckdose bekommen im Gegensatz zu den Zeitungen. Irland stimmt am 12.6. über den Lissaboner Vertrag ab. Was, wenn die, soll ja schon mal vorgekommen sein, dagegen sind? Ab dem 1. Juli hat Frankreich die Präsidentschaft und kein Mensch weiß, was Sarkozy vor hat. Frau Schwan verwechselt da was - ihren Äusserungen nach bewirbt sie sich für den Parteivorsitz und nicht die Präsidentschaft. Was wird der IGH zur Villa Vigoni sagen? Gehen Menschenrechte bei schweren Völkerrechtsdelikten der Staatenimmunität vor? Wenn man das Fass einmal aufmacht, gibt es kein Halten mehr - er soll im Fall Kongo / Belgien anders entschieden haben.

Der Spiegel berichtet über Schwitzen statt Sitzen in NRW - weil einige zu Geldstrafen Verurteilte lieber die Ersatzfreiheitsstrafe absitzen (was so einfach nicht geht, man muss schon unpfändbar sein). Immer mehr Zeitungen berichten über den französischen Gerichtsfall der Jungfrau in der Hochzeitsnacht - kann der Ehemann nach § 1314 BGB die Aufhebung beantragen? Als Moslem? Die Polizei weigert sich, Vollzugshilfe zu leisten, kann die anfordernde Behörde ein Zwangsgeld festsetzen? § 76 VwVG-NW? Das OVG Berlin meint nein. Was dann also? Die Bundesrepublik will gegen Italien zum IGH - aha, deshalb haben wir uns gerade dessen Rechtsprechungsgewalt unterworfen - gilt die Einschränkung für Bundeswehrsoldaten analog für SS/Wehrmacht? Kann man ja mal fragen - nur fragen. Die Haager Landkriegsordnung von 1907 wird zu den Fällen zitiert. Zwangsarbeit von gefangengenommenen Soldaten ist zulässig.

Die Rom-I-Verordnung ist da und tritt im Dezember 09 in Kraft - Rom-II im Januar 09. Die Rechtswahl wird einfacher. Bitte OLG Hamm 3 Ss 548/07 bei beck.de angucken. Eigentlich eine alte Kamelle aber als Prüfungsfall gut geeignet. In der Prüfung am 29.5.08 Weismann/Zaczyk/Bamberger dauerte jedes Vorgespräch 10 Minuten, es wurde darauf hingewiesen, dass der Vortrag Abwandelungen enthalte, was das Ergebnis natürlich vorgibt, im BGB würden keine BGH-Entscheidungen abgeprüft. "Mir kommt es aufs Nachdenken und Mitüberlegen an". Das kann man allerdings auch an einer BGH-Entscheidung abprüfen. Eine Traumprüfung. Im BGB kam eine Examensklausur - Vormerkung und zwei Testamente und Erbscheine - dran. Im Strafrecht Urkundsdelikte, im ÖR Baurecht und klassisches Verfahrenswissen - allerdings wurde von den Kandidaten verlangt, dass sie wissen, wie eine Zustellungsurkunde aussieht. Aus 33 wurden 67, aus 55 109, aus 59 108, aus 33 70, aus 25 59 Punkte.

Das Wehrmachtsmassaker (Verzeihung SS) in Distomo - ein Prüfungshit - hat ein neues juristisches Kapitel. Nachdem vor Jahren die Pfändung des Goetheinstitutes in Athen als völkerrechtswidrig eingestuft wurde (ein Amtsrichter in Distomo kann nicht die Bundesrepublik zum Schadensersatz verurteilen), und die Kläger beim BGH, BVerfG und EGMR scheiterten, haben sie am Comer See die Villa Vigoni gepfändet - der Bund ist wohl froh, den Schuppen loszuwerden, der kostet nur. Das italienische Kassationsgericht (OLG?BGH?) hat das gebilligt. Jetzt werden sich die deutschen Schulgebäude im Ausland warm anziehen müssen. Roland Koch verweigert die Unterschrift unter das hessische Hochschulgesetz - das Prüfungsrecht und die Prüfungspflicht des Bundespräsidenten und der Kanzlerin analog.Vergleich Art. 71 LV-NW mit Ar.t 82 GG - kann jetzt im einstweiligen Rechtsschutz der Staatsgerichtshof angerufen werden - darf der Vertreter des Ministerpräsidenten unterschreiben? Die klassische Auslegungsmethode muss vorgeturnt werden. Das FGG (warum ist der Name falsch, Vorläufer, Unterschiede zur ZPO, aus welchen Teilen besteht es, wieviele Paragraphen hat es?), welches eigentlich komplett wegen Überflüssigkeit abgeschafft gehört, wird völlig umgekrempelt - der BGH wird höchste Instanz - das Rechtsmittelsystem wird umgestaltet u.a.. - s. Anwaltsblatt 2008 S. 403. Es findet ein weiterer Prozess zum 11. September statt: sind die Drahtzieher Mittäter, obwohl sie nicht vor Ort waren? Wieviele Tötungsvorsätze haben die, wenn 5.000 Leute in den Towers sind, 3.000 sind umgekommen und 20.000 hätten drin sein können?

Mr. Wood lebt seit 20 Jahren in Frankreich und will Entschädigung, weil sein Kind in Australien ums Leben gekommen ist, France gibt diese aber nur Franzosen - geht nicht EuGH C-164/07 - sogar bei Geschenken des Staates darf nicht diskriminiert werden. Der EG-Vertrag ist zum Besser-Handeltreiben gemacht worden. Davon merkt man nichts mehr. Konsequenterweise müsste Frankreich dem Engländer das Wahlrecht einräumen. In der FAZ werden Reformwünsche bei § 211 anlässlich der Verfassungsbeschwerde des Kannibalen von Rotenburg diskutiert. Frauen können praktisch keinen Totschlag begehen. Einige Mordmerkmale sind fehlplaziert - wer aus Mordlust tötet, gehört in die Psychiatrie und nicht ins Gefängnis. Die Entwicklung von Roland Freisler zum BVerfG-Urteil und zur aktuellen Rechtsprechung sollte man kennen. Darf die Bundeswehr weiter im Kosovo sitzen, obwohl der sich für unabhängig erklärt hat? Gysi meint nein und fängt schon vor der Abstimmung im Bundestag einen Organstreit an. Frau Schwan erklärt Herrn Lafontaine zum Demagogen, woraufhin der die Wahl von Herrn Köhler empfiehlt. Die SPD wird Umfragewerten von 20% noch mal nachtrauern. Als Zusatzfrage könnte vielleicht mal kommen, ob ein europäisches Zivilgesetzbuch zu empfehlen sei? 1808 ff. erwog man schon mal ein BGB für ganz Deutschland und ließ es dann wieder. Kann man Erb- und Familienrecht vereinheitlichen? Kaum. Das Schuldrecht hat man schon. Sachenrecht geht auch nicht - wenn ein Staat abhandenkommen als größtmöglichen Unfall annimmt und in anderen hindert das keineswegs den Erwerb. In den deutschen Botschaften in Peking und Tokio sitzen sog. Industriereferenten, darf die Botschaft als Auszeit für Mitarbeiter großer Unternehmen herhalten?

In der Prüfung Waltermann/Müller/Scherf am 30.5. kam im Zivilrecht das Reichsgericht: der Bürge unterschreibt und erschießt sich dann - § 766 "erteilt"? Die Ohne-Rechnung-Entscheidung sollte wohl drankommen - er hätte aber vergessen, sich das Urteil auszudrucken. Im Strafrecht Rücktritt vom versuchten Raub bei eingetretenem § 251 - wo klagt man das an - Spruchkörper AG und LG - und welche Gesetzesvorhaben es im Strafrecht denn so gerade gäbe. Im ÖR das Gefährderanschreiben aus der Mai-JuS sowie Rückwirkung von Gesetzen und Europarecht. Der EuGH meint in dem Fall Intertanko - C-308/06, dass völkerrechtliche Verträge nur dann Richtlinien vorgehen, wenn die EG den Vertrag unterzeichnet hat und wenn der völkerrechtliche Vertrag einzelnen Menschen Rechte oder Pflichten gibt - dann dürfte Kapitel VII der UN-Charta Richtlinien auch nicht vorgehen. Die SZ berichtet, dass die Steuerfahndung bei Herrn Zumwinkel als Zufallsfund einen Hinweis auf § 266 - Privatflüge seiner Ehefrau - gefunden hat - verwertbar? Der Sicherheitsrat hat eine Piratenresolution verabschiedet - Art. 105 SRÜ - aber innerstaatlich darf das bei uns nicht die Bundeswehr sondern nur die Bundespolizei, es sei denn, es liegt Notwehr oder Nothilfe vor. Und leider dürfen die Piraten nicht an Land verfolgt werden - ich würde freiwillig auch nicht in Somalia an Land gehen. Die FAZ bringt wegen der BVerfG-Entscheidung zum Verheiratetenzuschlag bei Lebenspartnern die Stichworte Herren der Verträge, Hüter der Verträge und Motor der Integration unter Benennung der üblichen Verdächtigen. Es wird der Verdacht geäussert, dass das BVerfG nicht mehr den offenen Konflikt mit dem EuGH sucht sondern dass es sagt, wir entscheiden das eben einfach anders. Der Verheiratetenzuschlag ist Arbeitsentgelt, so dass die Entscheidung mit Maruko nicht vereinbar ist. Eigentlich müsste Brüssel jetzt ein Vertragsverletzungsverfahren gegen uns einleiten. Die Grünen wollen irgendwo Wahlrecht mit 14 einführen. Erlaubt Art. 38 GG das oder verbietet er es? Verstösst § 14 WPHG gegen die Pressefreiheit, weil ein Journalist, der über Insidergeschäfte berichtet, sich strafbar macht? Ein Journalist, der über illegale Staatsgeheimnisse berichtet, macht sich auch strafbar. Carl von Ossietzky ist damals zu recht wegen der Veröffentlichung der U-Boot-Pläne verurteilt worden. Die Behandlung im Gefängnis war natürlich nicht rechtmäßig.

In der Prüfung am 29.5. Schmoeckel/Rosenberger/Fumi wurden nicht nur Homosexuelle mit Pädophilen in einen Topf geworfen, im ÖR kam wieder mal die Examensklausur VG Sigmaringen NJW 2001 S. 628: die Brunnenskulptur, die einen Ratsherren als SS-Offizier zeigt. Im Strafrecht § 145 d und StPO. Das BVerfG hält auch nach dem EuGH-Urteil zur Betriebsrente für Homosexuelle (Maruko) an seiner Entscheidung fest, dass es keinen Verheiratetenzuschlag für diese gibt, Aprilklausur und Pressemitteilung vom 3.6.. Problematisch ist, dass Beamte europarechtlich Arbeitnehmer sind und beim Verheiratetenzuschlag könnte es um Arbeitslohn in diesem Sinn gehen. Das wird ein Riesenaufstand geben vergleichbar der Mangoldproblematik. Anwohner beschweren sich über die Lärmbelästigung einer Diskothek, darf die Behörde das Flatrate- und All-inclusive-Angebot durch Auflage verbieten, um die Diskothek unattraktiver zu machen oder ist das Etikettenschwindel? VG Stuttgart 4 K 1929/08. Kommt es nur auf das Ziel oder auch den Weg an? Darf man die Al-Capone-Methode anwenden: der Mord ist nicht nachzuweisen also geht man über Steuerhinterziehung? Die Bauern blockieren die Molkereien - eine moderne Variante des Sargträgerfalls des Reichsgerichts: damit eine Selbstmörder nicht in "heiliger" Erde zur Ruhe kommt, blockierten die Frommen den Friedhofseingang - Gewalt nach § 240? Damals und heute? Hessen will die Diäten an die allgemeine Einkommensentwicklung ankoppeln. Das Transparenzgebot zu Art. 48 GG verlangt, dass das Parlament sein eigenes Einkommen offen diskutiert und keine Feigenblattdiskussion führt. Fällt Poker unter § 284 StGB? Glücks- oder Geschicklichkeitsspiel? Nach der FAZ regen Juristen sich nicht über den Vertrag von Lissabon auf. Bei Maastricht wäre das schlimmer gewesen. Na ja.

Darf die StA Bonn gegen die abgehörten Telekom-Mitarbeiter wegen deren Verrates von Betriebsgeheimnissen ermitteln - Beweisverwertungsverbot bei den Opfern einer Straftat? Argumentum e contrario § 154 c StPO? In der Prüfung Bönders/Seier/Esser am 30.5. kam als Vortrag der Diebstahl einer Fußballeintrittskarte und der folgenden Schlägerei mit leeren Bierflaschen aus einem Rucksack. Im Zivilrecht Verjährung, im Strafrecht Mord (das treibt die Prüfer im Moment wohl um) und im ÖR die Entscheidung des VGH Mannheim aus der NJW, ob und wie man gegen ein Stationszeugnis in der Referendarzeit angehen kann und Widerspruch gegen die Prüfungsentscheidung mit der Kostenfrage. Für meinen Geschmack etwas zu spezifisch, wie soll ein Kandidat das VOR der Prüfung wissen? Ist das § 253 StGB, wenn der mit der illegalen Abhöraktion beauftragte Unternehmer sein vereinbartes Honorar einfordert und bei Nichtzahlung mit der Veröffentlichung der Sache auf der Hauptversammlung am 14.5.2008 droht? Hätte Obermann den Aufsichtsrat trotz § 138 StGB, der das nicht erfasst, informieren müssen? Liegt ein Reisemangel vor, wenn in einem Hotel nur englisch gesprochen wird? Ein englisches Gericht meint für den umgekehrten Fall, dass dies so sei. Mangel, Nebenpflichtverletzung oder allgemeines Reiserisiko, wenn die Liegen schon um 7 Uhr mit Handtüchern belegt sind?

Muss ein Rechtspfleger, der nach seiner Ausbildung Jura studiert, Studiengebühren zahlen, weil er schon ein "Erststudium" hinter sich hat? OVG Koblenz 2 A 10233/08. Manche Rechtspfleger studieren Jura, weil einige Abteilungen echt langweilig sind - z.B. Grundbuchamt. Rechtspfleger arbeiten gefühlte 80% der anfallenden Gerichtsarbeit weg - Richter sind ja nur für die Streitentscheidungen und die Aufsicht da. Bei Zwangsversteigerungen von Grundstücken, im Nachlaßrecht, Insolvenzrecht sind das Spezialisten, denen wir studierten nicht das Wasser reichen können. Erlischt eine Asylberechtigung aus 1993, wenn der Ausländer dann ausreist und jetzt wieder auf der Matte steht? VG Arnsberg 8 K 174607. Hat eine gemeindliche Feuerwehr wegen der Beseitigung von Ölspuren auf Land- und Bundesstraßen Ersatzansprüche gegen das Land? ÖR GoA? OVG Koblenz 7 A 10257/08.

Mai: Die Telekom greift zu einem alten Trick, den schon Biedenkopf und die ehemalige Bundesregierung angewandt haben: ein hauseigener Ermittler sprich pensionierter hoher Richter soll ermitteln. Er hat natürlich überhaupt keine Kompetenzen und kennt sich in dem Laden nicht aus. Das ist der eigentliche Skandal. Wie wird er überhaupt bezahlt? Man sollte sich nicht mißbrauchen lassen. Der BGH meint, das Urheberrecht eines vor Urzeiten gestorbenen Architekten schlage das Eigentümer- und Religionsrecht einer Kirche - wenn die Kapelle umgebaut werden soll, muss dessen Tochter gefragt werden, die das nicht umsonst machen wird - I ZR 166/05. Das OLG Köln meint, dass ein 2.400 € teures aber defektes Navigationsgerät es rechtfertigt, einen fast 50.000 € teuren Wagen zu wandeln - 3 S 70/06. Das LAG Köln  11 Sa 1077/07 will das Betriebsrentengesetz dem EuGH nicht vorlegen, obwohl es meint, dass der Verfall von Betriebsrenten von ausscheidenden jungen Mitarbeitern zulässig sei. Auch hier wird das Mangold-Urteil zitiert.

In der Prüfung am 29.5. Schmöckel/Rosenberger/? kam als Vortrag der Handtaschenraub durch den Radfahrer - in der Tasche sind nur Turnschuhe, er schmeisst sie weg - die zweite Handtasche bekommt er durch einen Tritt gegen die Passantin. Und StPO-Zusatzfrage zur Abgrenzung kriminalistische List und § 136 a StPO: Im Zivilrecht nur Familienrecht - Adoptionsrecht Homosexuelle - wurde den Prüfern gesagt, Homosexuelle seien eine Gefahr für Kinder - möglicherweise. Im Zweiten am 29.5. kam im ÖR folgender Fall: die Bundesregierung will das Energiewirtschaftsgesetz ändern: Preisregulierung für Strom in privaten Haushalten. Die Kommission legt einen Richtlinienentwurf vor, nach dem der freie Wettbewerb bei Strompreisen herrschen soll. Was ist die EU, wie erklärt man sie? Was kann die BReg dagegen tun? In der Parallelprüfung Gesellschaftsrecht - Ein-Mann-GmbH - Limited - GmbH&CoKG - die kommende Reform, im Strafrecht Diebstahl einer EC-Karte, wie kommt die Sache zum BGH? Im ÖR will eine Beamtin ein halbes Jahr Urlaub haben, weil ihr Mann ins Ausland geht. Ein Prüfer meinte, die Prüfung diene dazu, herauszufinden, wie Sie denken - richtig. Die FAZ ventiliert die möglichen Straftaten bei der Telekom: §§ 201, 206, 238 StGB und BDatenSG. "Razzia" - wer darf die unter welchen Voraussetzungen anordnen? Und vor allem bei wem? Die FAZ ist nicht begeistert über die Habilschrift von Müller-Terpitz, da könnte man ja gleich die Früchte des vergifteten Baums essen und Organe von hingerichteten Chinesen einkaufen. Der Kölner Stadtanzeiger regt sich darüber auf, dass der Koma-Schläger als Jugendlicher nur eine Auflage bekommen hat - als Intensivtäter. Voraussetzungen des § 17 JGG - schädliche Neigungen - Schwere der Tat? Die Bundesregierung unterwirft sich als 67. Staat generell dem IGH - ist die Einschränkung hinsichtlich der Bundeswehr mit Art. 24 III GG vereinbar? Darf ein Schöffe rechtsradikal sein? Da springt man wie ein Pawlowscher Hund natürlich wieder auf die Unterscheidung Schöffe - Geschworener, die Emmingersche Justizreform, wo gibt es Schöffen, wo sitzen die in Robe und wo nicht? Und warum sitzen sie bei der Kammer für Handelssachen in Robe?

Die Themen des kommenden Dt. Juristentages (= Verein) sollte man sich angucken, jedenfalls soweit Prüfer beteiligt sind: Ältere Arbeitnehmer, Privatisierung öffentlicher Aufgaben, Scheidungsfolgen, europäisches BGB, Beweisverwertungsverbote. Die volle Entscheidung des BGH zur Mängelhaftung beim Ohne-Rechnung-Vertrag ist da - VII ZR 140/07 - er macht das tatsächlich über den unangekleideten § 242. Prof. Morlok hat verfassungsrechtliche Bedenken gegen die Koppelung der Kommunalwahltermine in NRW an die Europaparlamentswahlen - die brauchen wohl Monate zum Auszählen - solange müssten dann auch die Kommunalwahlergebnisse warten. Die Stadt Bonn verbietet sog. Passantenstopper - eine Blumenhändlerin kann ihre Geranienpötte nicht mehr vors Geschäft stellen und geht - angeblich deshalb - pleite. Der Nordpol: soll ein analoger Antarktisvertrag gemacht werden, damit Nichtanrainer da graben dürfen? Die Anrainer sagen natürlich nein. Eine Sockelkommission der UN soll klären, wer da einen Festlandssockel nach der Seerechtskonvention hat - zu wem gehört der Lomonossowrücken? Der plus 200  Seemeilen - das wärs dann. Der BGH hat am 28.5. verhandelt, ob  die  Kalkulation von Gaspreisen offengelegt werden muss - Anspruchsgrundlage?  In Koblenz wurde letzte  Woche im Zweiten gefragt,  wie man sich gegen die Erhöhung von Gaspreisen wehren kann - man ist Anwalt und der Mandant kommt mit der Rechnung der Stadtwerke. Gysi: ich brauchte keine Kontakte zur Stasi, ich habe direkt mit Honnecker geredet - das erinnert mich an die Meldungen, wenn ein Promi bei einer Nutte erwischt wurde - das hatte ich doch gar nicht nötig. Zudem gibt er ja etwas viel schlimmeres zu, als ihm vorgeworfen wurde. In einer Zeitung steht, dass Anwälte nicht ihre Mandanten schützen sollten sondern sie sollten das Verfahren nur "rechtsförmig" machen. Die Stasi-Unterlagenbehörde ist eine Bundesoberbehörde mit der Besonderheit, dass sie nicht dem Innenminister untersteht sondern der Aufsicht der gesamten Bundesregierung und dass die Chefin vom Bundestag gewählt wird. § 44 a AbgG - problematisch ist, dass MdBs von ihren Kollegen auf Stasi-Kontakte überprüft werden aber nicht auf ausländische Geheimdienste. Nicht dass ich für den Mann Sympathien hätte - er ist allerdings ein begnadeter Redner - leider - er würde Eskimos Kühlschränke verkaufen. Die FAZ deutet wieder das hoffentlich doch noch kommende Mangold-Urteil des BVerfG an - wird das EuGH-Urteil bzw. das BAG-Urteil als ausbrechender Rechtsakt behandelt? Kommt die Sharia - fällt der Ordre Public wegen Rom I und II? Die Bauern streiken mit der Milchanlieferung und die Bäuerinnen kaufen die Milchregale leer und verschenken die Milch an Bedürftige - ist das strafbar? Die EG-Kommission will gegen die geplante 6+5 Regelung der FIFA vorgehen. Michel Fourniret hat schon vor Urteilsverkündung auf ein Rechtsmittel verzichtet - geht das? Die erste Aprilklausur im ÖR setzte sich aus den Entscheidungen des BVerfG 2 BvR 1413/06 und 855/06 zusammen. In der zweiten ging es um das Bordell einer Mieterin im ersten Stock - die Bauaufsichtsbehörde sagt, das füge sich nicht ein - sie bringt eine Unterschriftensammlung der Nachbarn, die hätten nichts dagegen. Im Strafrecht steigt der Täter in ein Bürohaus ein, nimmt Geldkarte und PIN und hebt ab, kommt zurück, nimmt Gewehr und Munition und Autoschlüssel und fährt mit dem gefundenen Auto, obwohl er bisher nur Traktor fuhr und ganze zwei Fahrstunden gehabt hatte und alkoholisiert. Viele kleine Niggeligkeiten.

In der Prüfung nach altem Recht am 26.5. Hammerschlag/?/? fiel ein Mädel mit 22 Vorpunkten durch - sie  sollte das Foto von Herrn Köhler angucken und sagen, wer das sei - den hätte sie noch nie gesehen, das wüsste sie nicht - im Wahlfach Europarecht der Vertrag von Lissabon - null Ahnung, vielleicht sollte man bei solchen Leuten eine Mißbrauchsgebühr einführen. Im ÖR Bundespräsident rauf und runter und Homosexualität und Beamtenbesoldung - die Aprilklausur. Im Zivilrecht der verkaufte Wagen, der zuviel Benzin verbraucht und der Backofenfall. Im Strafrecht ein Protokollfall Mord mit allen Zutaten (also eine gezielte Nettigkeit) und Strafbefehlsverfahren. Darf eine Gewerkschaft einer Zeitarbeitsfirma drohen, falls diese nicht per Fairnessabkommen einen Tarifvertrag einbeziehen will? LAG Frankfurt nein. In Die Welt werden schon die Jubiläen 2009 angesprochen: 1949, 1919, 1789 und bestimmt noch ein paar mehr. In der Prüfung vom Stein, Küpper, von Danwitz am 20.5. kam im Zivilrecht - viel zu schwere Fälle, die Kandidaten saßen noch nicht, da ging es schon los, der Prüfer verzog keine Miene und ließ nicht erkennen, ob man auf dem Holzweg war oder nicht (wer bringt denen das bei - grausam) - die Frage, was mit der Bürgschaftsforderung ist, wenn die nach 3 Jahren verjährt, die Hauptforderung aber erst nach 5 Jahren, wie der BGH das machen würde? Puha - das muss ich auch erst nachgucken - durch Auslegung. Und Zwangsvollstreckung, Rechtsbehelfe, Aufrechnung. Im ÖR: verlangt das AGG, dass eine Lehrerin, die 35 Jahre ist, noch eine Beamtenlaufbahn einschlagen kann, obwohl die LaufbahnVO das anders regelt? Baurecht! Im Strafrecht viele kleine angenehme Fällchen. Aus 84 wurden 132, aus 37 74, aus 38 67, aus 27 50, aus 59 99 und aus 58 105 Punkte. Kann aus einem Schmetterling eine Raupe werden - aus einem EV, der zur Aussonderung berechtigt, eine Sicherungsübereignung, die nur absondern lässt? Ja, BGH IX ZR 220/05. Wie sind Richtlinien auszulegen? Nach Völkerrecht? Ja, EuGH C-456/06 - zu Le Corbusier-Möbel-Plagiaten im Schaufenster. Die zweite ÖR-Klausur aus dem Mai: BVerG 1 BvR 300/02 und das Problem, ob bei einem Wohnungsverweis ein Zwangsgeld noch vollstreckt werden kann, wenn die Eheleute längst geschieden und anderweitig neu verheiratet sind. Die Notstandsgesetze 1968: Art. 80 GG: ein neues Ermächtigungsgesetz? Die Exekutive darf ein Gesetz erlassen. Der Milchstreik. Bis 2015 gibt es noch die EG-Milchquote. Ist das ein "Streik", wenn nein, was ist es dann mit welchen Rechtsfolgen? Hat Rewe einen Schaden, wenn die Kühlregale nicht leer bleiben? Die EG-Kommission will gegen die geplante Neufassung des VW-Gesetzes ein neues Vertragsverletzungsverfahren anstrengen. Handelt es sich um denselben Streitgegenstand? Wichtig wegen Art. 228 EG. Darf ein Mensch, der aus 40.000 M Höhe mit dem Fallschirm abspringen will, per Ordnungsverfügung daran gehindert werden? Gefahr für die "öffentliche" Sicherheit? Dürfen Rundfunkanstalten online den Zeitungen Konkurrenz machen?

Liegt eine gefährliche Körperverletzung vor, wenn der Freund die Dreadlocks seiner Freundin mit dem Küchenmesser abschneidet und sie mit dem beschuhten Fuß tritt? BGH 4 StR 634/07. Ruhen Sie sich nicht auf der BGH-Begründung aus - die ist sehr mager - darf man bei einem nur unangemessenem Behandeln überhaupt in den § 224 hinein? Und hier ist die Situation eskaliert - das herumfuchteln mit einem Küchenmesser gegenüber einer wütenden Frau kann man schließlich nicht mit dem Skalpell in der Hand des Chirurgen vergleichen. Ein beschuhter Fuß - schließlich läuft man normalerweise mit Schuhen rum - rechtfertigt das mehr als eine normale Bestrafung nach § 223? Dann muss der Täter ja die Schuhe ausziehen. Die Telekom hat 2005 die Verbindungsdaten ihrer Führungsspitze festgehalten - § 202 a? Sind das nicht die eigenen Daten? Ist hier § 88 Telekommunikationsgesetz heranzuziehen? § 206? Gibt es einen Rechtfertigungsgrund: rauskriegen, wer der Maulwurf ist? Notwehr oder Notstand beim Maulwurf und mutmaßliche Einwilligung bei den Unschuldigen? Es gibt zum ersten Mal einen richtigen Wahlkampf zwischen zwei Bundespräsidentenkandidaten, da Köhler nicht sicher sein kann, die Mehrheit der Stimmen zu erhalten. Frau Schwan soll antichambriert haben, sagen einige Zeitungen. Mich würde eher interessieren, ob sie und Donald Trump den selben Friseur haben. Dürfte das GG dahingehend geändert werden, dass  der Bundespräsident direkt gewählt wird? Dürfte der Bundespräsident abgeschafft werden - steht er in Art. 20 GG? Könnte das ein Merkel-Wiederwahl-Verhinderungsplan der SPD sein - zwei Frauen an der Spitze des Staates wäre gewöhnungsbedürftig? Erlaubt Art. 48 GG freie Parkplätze für MdBs an Flughäfen? Wenn nein, ist das Abgeordnetenbestechung? Ein Kunde überweist Online und macht dabei einen Tippfehler, Zahlendreher, so dass das Geld auf ein anderes Konto geht. Der "Empfänger" nimmt seine Bank in Anspruch. Hat der andere denn mit befreiender Wirkung gezahlt? Hätte die Bank das merken müssen? Das AG München meint, nein. Schon wieder der Nordpol. Wem gehört er? Ist er in Sektionen oder Mediane (?) einzuteilen? Die USA haben die Seerechtskonvention nicht unterzeichnet und haben jetzt ein Problem.

1. ÖR-Klausur-Mai: ist ein Stand in der Kölner Fußgängerzone  "Gegen den Bundeswehreinsatz in Afghanistan" eine Versammlung? BVerwG 6 C 22.06 NVwZ 07 S. 1434. Das BVerG hatte mal zu einem vor dem Haus der Schwester Honneckers im Saarland angeketteten Menschen entschieden, dass auch ein einzelner Mensch eine Versammlung sein kann. In der Prüfung Doleischv.Dolsperg/Pabst/Dinkelbach am 21.5. kam als Vortrag das Auto samt Werbeanhänger und eine Ordnungsverfügung mit 3 VAen (schon wieder POR) - dass es drei waren, hat nur ein Kandidat überhaupt gesehen. Einem Kandidaten, der frei vortragen musste, weil er nicht fertig geworden war, wurde gesagt, er hätte frisch und frei und ohne Ähms einen guten Vortrag gehalten. Man hätte zugucken können, wie sein Gehirn arbeitet. Mir ist schleierhaft, warum die Leute meinen, Vorträge nicht üben zu müssen - Stottern, runterrattern, Schriftsprache, Ähms - wenn man das nicht wegüben müsste, wäre man doch ein gefragter Hollywoodstar. Überheblichkeit am falschen Platz. Schließlich ist der Vortrag doch der erste Eindruck, den die Prüfer von mir bekommen. Im Zivilrecht kam die Novemberklausur mit der 8.000 € Zahnarztrechnung des Kindes - § 1357 und Standardfragen ZPO, im ÖR wollte ein Bürgermeister  den Vertreter einer Obdachlosenzeitung nicht zur Pressekonferenz zulassen - sowie der vergoldete Ford Fiesta auf dem Zeughaus in Köln - darf der Landeskonservator der Stadt Köln Vorschriften machen? Im Strafrecht ZPO, Zivilrecht und StPO. Der Siemens-Prozess beginnt. Sind Schwarze Kassen Untreue? Wenn man mehr Geld hat, als man denkt? Das RG hat das schon bejaht. § 266 ist von unserem Führer. Das Lastschriftverfahren soll geändert werden. Unterschied Abbuchungsauftrag und Einzugsermächtigung? Kann man ein Stationszeugnis (VA?) anfechten, weil es nicht wohlwollend ist? "Es fällt ihm jedoch gelegentlich noch schwer, das Wesentliche eines juristischen Problems präzise zu erkennen" - der Vorwurf trifft jeden Juristen ab und zu bis zur Urne, vor allem, wenn der Prüfer das BGH-Urteil vor Augen hat und der Kandidat nicht  - VGH Kassel NJW 2008 S. 1608.

Die Mai-Strafrechtsklausur: ein Anwalt schickt dem Richter eine Kiste Wein, angeblich vom Gegner, um den Richter gegen diesen einzunehmen. Dann rät er einem stehlenden Bankmitarbeiter, dieselbe Summe noch einmal zu entwenden und schreibt dann an den Vorstand, dass er die Hälfte der entwendeten Summe zur Rückzahlung anbiete, sollte sich die Bank darauf nicht einlassen, bestehe Suizidgefahr beim Mandanten. Die Bank macht das. Herr Gauweiler hat Vb/Organklage gegen die Umsetzung des Vertrages von Lissabo n eingereicht. Nach der Abstimmung im Bundesrat aber vor der Gegenzeichnung durch die Kanzlerin und die Ausfertigung des Bundespräsidenten. Schau'n mer mal.

In der Prüfung Ahn-Roth/Hofmann/Kreß am 20.5. wurden aus 43 82, aus 32 61, aus 38 93, aus 29 76, aus 40 76 und aus 26 48 Punkte. Der zweite Teil des Rentner-Mülltonnenvortrages: Erklären Sie das strafrechtliche Analogieverbot. Wie unterscheidet sich die Analogie von der Auslegung des Gesetzes? Wie verträgt sich das Analogieverbot mit der Regelbeispielstechnik z.B. § 243 StGB? Feuerbach, Analogieverbot Friedrich II., die Macht der Richter soll hierdurch beschränkt werden und mehr - Zusatzfragen kann man nur gut beantworten, wenn man mit Rechtsgeschichte argumentieren kann. Also tun Sie was für Ihren Vortrag! Die Regelbeispiele sind Strafmaßvorschriften, da ist der Richter ohnehin im Freischwimmerbecken. Der Express titelt, dass der Holzklotzwerfer die Vernehmung nur durch Ersatzdrogen durchgestanden habe - § 136 a StPO? Oder ist die Ermittlungsbehörde verpflichtet, ihm die zu geben - holen die die Drogen aus  der Asservatenkammer? Das Bundeskartellamt fürchtet um seine Kronzeugenregelung, nachdem das OLG Düsseldorf die Klage des Rettungsgeschwisters, der eigens geschaffenen belgischen GmbH, zugelassen habe.  In Assessmentcentern haben Amtsärzte nun schon mehrfach Kandidaten darauf hingewiesen, dass sie zu dick seien - auch schlanke werden krank. Verletzung des AGG? In Köln wird vermehrt eingestellt, da das Bundesamt für Justiz wegen § 353 HGB mit bis zu 20.000 OWiG-Verfahren rechnet. Die Veröffentlichungspflicht wird jetzt verfolgt. Im September müssen mittlere bis große Kapitalgesellschaften und GmbH&CoKGs die Hosen runterlassen und Bilanz, Geschäftsbericht und Gewinn- und Verlustrechnung beim elektronischen Bundesanzeiger einreichen. Der Antrag des Generalanwaltes in Sachen Cartesio - C-210/06 - ist da. Wie zu erwarten, darf ein Staat einen Wegzug  einer Gesellschaft nicht schikanös verhindern wollen. Und das vorlegende Gericht darf nicht wegen der Vorlage aufgehoben werden. Interessant: eigentlich soll die Rechtsmittelinstanz ja volle Verfügungsgewalt über die untere Instanz haben. Jedenfalls in Rechtsfragen.

Die dritte Maiklausur behandelt Arbeitsrecht im Bestatterwesen: der AN schließt den Sarg nicht richtig ab, so dass der Kunde vor versammelter Trauermannschaft aus dem Sarg rutscht - die will Schadensersatz. Es kommt ein Auflösungsvertrag - kann man den widerrufen? Alte Kamelle. Der Holzklotzwerfer hat das 6 Kilo schwere Teil von zuhause mitgeschleppt. Da wird es für seinen Verteidiger schwer, mit spontaner Tat aus dem Mord rauszukommen. Ist allgemeiner Frust ein niedriger Beweggrund? Wieviel Tötungsvorsätze hat er? Er hatte sich als Zeuge gemeldet und die Polizei war direkt mißtrauisch - hätte sie ihn nach §§ 136, 163 a StPO belehren müssen? Unterschied der Belehrung durch die Polizei einerseits und StA und Richter andererseits? Die letzteren müssen die Nummern angeben, um die es geht. Am 23.5.1618 fand der Prager Fenstersturz statt. Am 23.5. wurde das GG verkündet, am 24.5. trat es in Kraft - es kann also in Altersteilzeit gehen. Welche Geburtstagskerzen kann man ihm auf den Kuchen stellen, wollte ein Prüfer mal wissen. Wie niedlich: in der zweiten Maiklausur soll ein "Krokodil" in einem US-Swimmingpool geschwommen sein. Wie das da wohl hingeschwommen ist? Ein anderer Kandidat schrieb von  "Alligator".

Im Zweiten kam am 20.5. als Vortrag der tote Vater, der in einen Diamantring gepresst werden soll. In der Prüfung am 20.5. Kreß/?/? kam als Strafrechtsvortrag der Rentner, der beim Rausstellen der Mülltonne ein Auto zerkratzt und dann Unfallflucht begeht. Im BGB die Februarklausur mit den Pferden, im Strafrecht wurde nach Hans Welzel gefragt (finale Handlungslehre - damit hat man uns in den 70er Jahren gequält) und welchen Fall man ihm zu verdanken habe - der Weichenstellerfall. Im ÖR ein Fall aus dem Bonner Klausurenkurs, § 48 VwVfG mit materiellem Europarecht. Der Dieb D verhökert seine Beute über das Ebay-Account und das Bankkonto seines Bruders, der das überwiesene Geld ihm dann bar aushändigt - Strafbarkeit des Bruders - §§ 259, 257? BGH 4 StR 148/08. Die zweite Maiklausur: fremdfinanzierter Amerika-Wohnwagen-Urlaub mit kaputtem Wohnwagen und Alligator im Swimmingpool. Die FAZ bespricht den angeblichen Hauptvorteil des englischen Rechts: Verträge werden streng nach dem Wortlaut ausgelegt (Shakespeare, der Kaufmann von Venedig: Sicherungsübereignung eines Pfundes Fleisch). Auch die Engländer haben eine Katzenklappe. Chimäre/Designer-Babys/Rettungsgeschwister/Frankenstein - das englische Unterhaus gestattet diese Forschung. Ist die Menschenwürde antastbar? Whistleblowing. § 612 a BGB (der Champagnerflaschenfall: darf ein Arbeitgeber als echte/unechte Streikbruchprämie eine Flasche Champagner spendieren?) soll geändert werden. Bisher müsse der AN erst zum AG, bevor er zum StA gehe wegen des Gammelfleisches. Wo soll das stehen? Abmahnpflicht des AN? Das VG Dresden hat einen Eilantrag auf ein zweites Bürgerbegehren abgelehnt, es gäbe kein vorläufiges Bürgerbegehren. Sarkozy will in Frankreich die Präsidialdemokratie beibehalten aber trotzdem die Rechte des Parlamentes stärken.

Der EuGH hat nun auch die zweite Säule in die erste Säule reingedrückt - nur die EG dürfe über Waffen für  Entwicklungsländer entscheiden, nicht die EU - C-91/05 - man meint, dass der Vertrag von Lissabon gar nicht mehr kommen muss, der EuGH übernimmt dessen Aufgabe im vorauseilenden Gehorsam. Die erste Klausur aus dem Mai = BGH IX ZR 5/06 und Haftung für Altschulden der GbR/Partnerschaft des Neusozius. Das EG-Parlament beschliesst am 20.5. über Umweltstrafrecht, nachdem der EuGH dieses mit einem Eisen Sieben von der dritten Säule in die erste geschlagen hat. Die WTO - 152 Mitgliedsstaaten - kann nichts gegen Agrarproduktexportverbote tun. Muss ein Reisebüro die billigste Reise heraussuchen? AG München nein. Was ist ein Reisebüro rechtlich? Ein Handelsvertreter. 1808 wurde die IHK Frankfurt gegründet. Bienenvölker sterben wohl wegen eines Insektizids. Haftet die Zulassungsbehörde auf Schadensersatz? Warum sind Bienenvölker im BGB ursprünglich mit mehr Vorschriften geregelt als Arbeitnehmer? Herr Windscheid war Hobbyimker und damals war das eine der wenigen Vitaminquellen - Erdbeeren im Dezember war noch nicht. Da dem BGB der Tropfen sozialistischen Öls fehlte, es also kein Verbraucherschutzgesetz sein wollte, fielen die AN durch das Raster. Seit 2002 ist das anders. Wohlfahrtsstaat statt Sozialstaat. Angeblich hat der KölnArenaBetreiber der Stadt Köln das Public Viewing geschenkt - das ist grotesk, die Lizenz zum Gelddrucken so zu bezeichnen und Herr Schramma stimmt dem zu und sichert dem Betreiber Konkurrenzfreiheit zu. § 4 b NichtraucherG-NW hat das Schlupfloch "geschlossene Gesellschaften". Ein Pfiffikus will nun daraus Raucherklubs machen, indem man sich übers Internet einen erfundenen Ausweis besorgt. Formenmißbrauch? Die SPD hat wegen der Diätenerhöhung kalte Füße bekommen und will das Vorhaben "zurücknehmen". Geht das überhaupt? Erlaubt das Grundgesetz die "Rücknahme"? Ist alles erlaubt, was das GG nicht ausdrücklich verbietet oder ist nur das erlaubt, was im GG steht? Wer behält die Adresse, die Telefonnummer, das Logo, wenn die Mehrheit der Gesellschafter kündigt? Die gehende Mehrheit oder die bleibende Minderheit bei einer Fortsetzungsklausel im Fall der Kündigung im Gesellschaftsvertrag? BGH II ZR 3/06.

Ist der Vermieter einer vermüllten Wohnung Zustandsstörer? Das VG Arnsberg meint ja - da bin ich ja gespannt, wie er gerichtlich seine Mieter dazu bringt, aufzuräumen. Der Spiegel berichtet, dass Bundesratsinitiativen vom Bundestag einfach nicht auf die Tagesordnung gesetzt werden, weil der Koalitionsvertrag dies sinngemäß so vorsehe. Kann der BRat einen erfolgreichen Organstreit anstrengen? Das erinnert an die Opposition im Gemeinderat, die nichts auf die Tagesordnung bekommt. § 64 II GmbHG ist ein höchstpersönliches Delikt, BGH II ZR 291/06. Es wird bald wohl umgekehrte Kapazitätsauslastungsklagen gegen Unis geben: Freiburg hatte 2.400 Bewerbungen für 320 Studienplätze Jura, hat 1.800 Zusagen gegeben und 279 sind dann gekommen. In Köln ist ein Haus ausgebrannt, weil die Polizei die Feuerwehr in den falschen Stadtteil geschickt hat und die Hydranten zugeparkt waren. Haften die Fahrzeughalter?

Wenn man die Pressemitteilung des OLG Düsseldorf zur Zementkartellklage liest, merkt man, dass die Zeitungen schief berichtet haben. Das OLG hat die Frage, ob man eine GmbH vorschieben darf, lediglich in die Begründetheit verschoben - was ist der praktische Unterschied zwischen Unzulässigkeit und Unbegründetheit? Das OVG Koblenz meint, dass ein Polizeibeamter nicht als Powerseller über ebay ohne Nebentätigkeitsgenehmigung seine Freizeit verbringen darf - 3 A 1133/07. Was ist der Sinn der Nebentätigkeitsgenehmigung bzw. die Sinne? Soll der Beamte anderen keinen Arbeitsplatz wegnehmen, soll er keinen bestechlichen Eindruck machen, soll er nicht zu müde sein? Trifft das hier zu? Die FAS bespricht die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte vom 10.12.1948 - UNO-Resolution 217 A (III) der Generalversammlung. Zur Vervollständigung der Allgemeinbildung sollte man sich die mal angucken - von Menschen ist da meist nicht die Rede sondern von Personen. 30 Artikel - mehr als wir? Unterschiede zu unseren Grundrechten? Keine Schranken. Der Betreiber der KölnArena setzt beim OB in Köln durch, dass die SportstättenGmbH kein konkurrierendes PublicViewing während der EM veranstalten darf. Wonach geht das überhaupt? BimSchG/GastG/LStrWG? Als beim Rosenmontagszug in Bonn zwei konkurrierende Festzelterlaubnisse erteilt wurden, gab es keinen erfolgreichen Rechtsschutz beim VG Köln.

Herr von Arnim meint, dass nach § 11 AbgG eine Anpassung der Diäten an Bundesrichtergehälter erst ab 2010 zulässig sei - na ja, ich habe da meine Schwierigkeiten mit dem Verständnis des Wortlauts. Er argumentiert mit den Gesetzesmaterialien. Ist das überhaupt zulässig und wenn dem denn so sein sollte, wie und bei welchem Gericht kann das geklärt werden? Wer ist der taugliche Kläger? Nach  Veröffentlichung des Verfassungsschutzberichtes steht traditionell im Mai immer die Bundeskriminalstatistik an - für die Wahlfächler. England schafft die Roben ab, Dänemark führt sie wieder ein, um Kopftuch tragende Gerichtspersonen zu verhindern. Herr Kirchhof plädiert bzw. schwadroniert in der FAZ für Deutsch als Rechtssprache (die SZ diskutiert die Schriften - kyrillisch?) - ich dachte immer, deutsch sei für das Recht in kleiner Münze - die entscheidenden Dinge haben lateinische oder lateinisch/englisch/französisch abgeleitete Begriffe (Ausnahme: die ohne jede Ausnahme geltende Regel "Geisteskrankheit über alles"). Jura kommt aus der Rhetorik - die Sprache ist die Waffe des Juristen - man stellt später fest, dass die Jahre an der Uni und bei Gericht eigentlich nur den Blick für die Sprache und die Art, wie Juristen denken, als bleibende Errungenschaften gebracht haben. In jedem Job muss man nach der Ausbildung komplett neu angelernt werden. Herr Kirchhof ist für Deutsch, wobei er übersieht, dass Österreich zwar auch deutsch schreibt aber eine andere Juristensprache hat - es kam mal ein Mandant mit dem Schreiben eines Wiener Anwalts zu mir: wenn Sie nicht bis zum zahlen, werden Sie exekutiert - er war ein bißchen blaß um die Nase - exekutiert bedeutet vollstrecken.  Deutsche Juristen hassen jedes überflüssige Wort (danach sieht dieser Artikel allerdings nicht aus) - je dünner ein Vertrag desto besser - englische Verträge wollen alles regeln und haben teilweise sogar einen Wortschatz vorangestellt. Da wir das englische und französische Rechtssystem (EuGH - EGMR) allmählich inhalieren, sollten wir die deutsche Rechtssprache etwas tiefer hängen. Burma/Birma/Myanmar: eine Resolution wird nicht kommen - ein Gutachten des IGH käme zu spät, also als Alternative ein Krisengipfel zur Schutzverantwortung.

In der Prüfung am 29.4. nach altem Recht Huschens/Zazcyk/Ketterle kam der Holzklotzfall im Strafrecht, im ÖR BVerwG: Namenspflicht für Taxifahrer und im Zivilrecht fällt ein Gast über eine von Wurzeln hochgehobene Steinplatte plus ZPO. Grundrechte für Gummibärchen? Dürfen wir nach englischem Vorbild Lebensmittel ampelmäßig kennzeichnen und somit die Gummibärchen an den Pranger stellen? Es handelt sich ja nicht um Glykolwein, vor dem gewarnt werden muss. Darf der Staat erzieherisch wirken? Burma: Kapitel VII der UN-Charta rückt näher - seit 2005 gibt es ein neues Modell neben der humanitären Intervention, die sog. Schutzverantwortung (hat für uns ein Geschmäckle) - wird hier die Souveränität des Staates verletzt? Dann könnte man wegen der Mafia auch in Italien einmarschieren. Liegt ein Formenmißbrauch vor, wenn zur Umgehung der unzulässigen Sammelklage eine extra gegründete Gesellschaft mit abgetretenen Forderungen versorgt wird, um Zementhersteller vor den Kadi zu ziehen? Das OLG Düsseldorf hält das für zulässig. Linklaters vertritt wohl die Kläger - Mandanten aus dem Zementbereich werden die nicht mehr bekommen, wenn dem so sein sollte. Unterschied Sammelklage, Musterklage, Verbandsklage, Streitgenossenschaft und Anwendungsfälle in unserem Recht? Bundespräsident Köhler schilt die Finanzmärkte "Monster" - ist das eine strafbare Beleidigung? Darf er das ohne Gegenzeichnung durch die Kanzlerin? Die Protokolle Bieber/Quarch/Preis sind da - dazu schon unten. Das Mobbing-Urteil des BAG wurde (schon wieder) geprüft - RÜ Januar und April NZA. Wo ist Mobbing gesetzlich geregelt? § 3 III AGG. Unter www.hanseuni.de findet man den juraeignungstest, ein Witz, z.B.: Welche Aussage trifft für Sie am ehesten zu? Ich komme besser klar, wenn ich anstrengende und eintönige Arbeiten häufer unterbreche - oder: ich kann auch lange und anspruchsvolle Texte recht schnell lesen und verstehen. Darf der Bund ein Pflichtexemplargesetz für Filme machen? Das berühmte Pflichtexemplarurteil handelte von einem hessischen Gesetz.

Reicht ein Räumungstitel gegen den Mieter, um seine Lebensabschnittsgefährtin und die minderjährigen Kinder rauszuräumen? BGH I ZB 56/07. Nur, wie kriege ich deren Namen raus, wenn die da nicht gemeldet sind bzw. die Weitergabe der Daten gesperrt haben? Eine Vor-GmbH klagt gegen ihre Versicherung und gibt während des Prozesses die Eintragungsabsicht auf - bei der Abwicklungsgesellschaft gilt das positive Konsensprinzip und gemeinschaftliche Vertretung - das OLG Hamm hat wieder mal kein Glück beim BGH gehabt - II ZR 308/06. Die FAZ berichtet über die aggressive Werbung für englisches Recht. Bessere Richter, da diese zuvor als Solicitors/Barristers gearbeitet haben? Das müsste man bei uns auch ganz dringend einführen. Besseres englisches Insolvenzrecht? Der Fluchtweg wird durch Brüssel dichtgemacht. Besseres Zivilrecht? Common law und equity? Induktive - deduktive Methode? Case law - statutes? Fragen Sie mal jemanden, ob er gute englische Juristen kennt. Wenn Sie einen Verkehrsunfall haben, brauchen Sie einen Spezialisten für diese Ampel, einen für diesen Autotyp und einen für Frauen am Steuer - dafür sind die Juristen mit 22 fertig und haben ein studium generale mit Biologie hinter sich. Vor- und Nachteile unseres Rechts? Das verrate ich jetzt nicht. Als die Mauer fiel, überlegte sich die Sowjetunion, ob sie amerikanisches oder deutsches Recht einführen solle - sie haben das neue niederländische Zivilrecht genommen. Als die Schuldrechtsreform am Horizont erschien, flüchteten Unternehmen per Rechtswahl ins Schweizer Recht. Tennisspieler begehren gegen ihre "Spielergewerkschaft" auf - ist das eine Gewerkschaft? Hessen, d.h. Frau Ypsilanti, will zwar am 23.5. im Bundesrat für den Vertrag von Lissabon stimmen, aber kräftig klagen, z.B. gegen die Vorgabe aus Brüssel, dass in Schulen mindestens 2 Sportstunden in der Woche angeboten werden müssen. Herr Köhler wird vielleicht doch keine zweite Amtszeit erleben - die bayerischen Landtagswahlen könnten den Proporz stören. Zum 1.10. werden in England Perücken und Talare der Anwälte in Zivilsachen abgeschafft. Ob das eine so gute Idee ist?

Art. 41 der LV-Hessen ermöglicht es angeblich, Großbanken zu verstaatlichen - widerspricht dies Art. 15 GG? Die UNESCO fordert einen Baustopp der Waldschlösschenbrücke - kann sie darauf klagen? Wer empfängt den Dalai Lama, d.h. wer ist dafür zuständig, vor allem, wenn die Kanzlerin nicht da ist oder der Bundespräsident andere wichtige Termine hat? Der Bundesratspräsident, der Aussenminister? Ein interessanter Fall zum Tötungsvorsatz: BGH 2 StR 95/08: ein 16jähriger sticht einem Rivalen von hinten oben ins rechte Schulterblatt, nachdem sein hoffnungsvoller 13jähriger Bruder gesagt hat, wir stechen euch jetzt ab. Die Vorinstanz hat nur § 224 angenommen, der BGH meinte, Tötungsvorsatz - und dann Mord? Eine Frau möchte auf dem Wochenmarkt in Hagen Reibekuchen backen/braten und verkaufen und beruft sich auf § 67 GewO - die Stadt meint, nein, sie müsse die zuhause braten und dann verkaufen. Das VG Arnsberg hat der Frau recht gegeben - 1 K 2357/06 - in § 67 stehen nur "Lebensmittel". Kann ein Fernsehsender von der NRW.Bank verlangen, dss die etwas zu Nokia sagt, damit dies am nächsten Tag gesendet werden kann? Ja, nicht über das Informationsfreiheitsgesetz aber über § 4 LPresseG - VG Düsseldorf 26 L 719/08.

Der Krieg ums Altpapier: enthält das KreislaufwG ein Abholmonopol der öffentlichen Hand? Ja, wenn irgendwo steht, dass es sich um Gefahrenabwehr handelt. Nö, § 1 und § 16 - im Umweltrecht gibt es Zuckerbot und Peitsche - das KrWG gibt das Zuckerbrot. Die Kommunen verlieren alle Rechtsstreite und fordern nun zum Boykott von Remondistonnen auf und drohen mit Gebührenerhöhung, falls die Bürger privat entsorgen. Kann Remondis dagegen mit Erfolg vorgehen? Ist das sogar strafbar? Im Juli soll dem Elbtal das Weltkulturerbe abhandenkommen. Vor welchem Gericht kann Dresden oder die Bundesrepublik dagegen klagen? Muss die Waldschlösschenbrücke dann abgerissen werden? Die Zeitungen berichten über Zahlungsaufforderungen einer fiktiven Anwaltskanzlei wegen angeblicher Unfallflucht - wie ermittelt man den Täter und was ist das strafrechtlich? § 253, § 263, § 267, § 164 I, § 187? Der EU-Präsident, das unbekannte Wesen. Um ihn an die Kette zu legen, werden die Daumenschrauben des Staatsrechts angelegt: eine Geschäftsordnung und eine Amtsaustattung aber kein Apparat. Er bekommt also eine Sekretärin und das wars. Die Steuervorteile bei Privatschulbesuchen sollen abgeschafft werden. Art. 7 IV GG - Institutsgarantie/Carl Schmitt - ist  trotz der versteckten Stellung ein Eckpfeiler unserer Freiheiten, denn Diktaturen verbieten als erstes Studentenverbindungen und Privatschulen. Eine Bande Jugendlicher kündigt per Telefon an, mit Äxten einen Bauernhof in Schweden zu überfallen. Der Bauer holt nicht die Polizei sondern erschießt die. Ist man verpflichtet, die Polizei zu holen? Vor dem LG Köln (Wirtschaftsstrafkammer?), Vorsitzender Klaus Bieber, wird gerade gegen und wegen Heugel/Rüther - Trienekens verhandelt. Bestechlichkeit? Muss ein Zusammenhang zwischen Geld und Diensthandlungen nachgewiesen werden? Seit 1998 nicht mehr. Die Zeit der Klau-Kids (wie stellt man fest, wie alt ein Kind ist?) soll vorbei sein - die Taschendiebe wohnen im Hotel. Ist das § 243, wenn der Dieb aus dem Rucksack auf dem Rücken klaut? Darf eine drastische Strafe verhängt werden, damit Köln von diesen Banden verschont wird? Darf eine nationale Regelung enger sein als die Tiertransport-Richtlinie? Darf Dänemark Dänen einschränken? Der EuGH meint zur ersten Frage ja, zur zweiten nein - C-491/06.

Am 7.5. in den Düsseldorfer Prüfungen kam als Vortrag der Pfandflaschenfall - drei Kandidaten kannten den, der Rest nicht. Am 6.5. in der Prüfung Kühnen/Zilkens/ Bernsmann kam im Zivilrecht viel ZPO und der Maklervertrag - Gesetz lesen. Im Strafrecht sticht ein Mann mehrfach auf eine Schwangere ein und StPO. Im ÖR klagt ein Bürgermeister aus Düsseldorf oder der Oberbürgermeister auf Einsicht in die Gesetzgebungsunterlagen des VIG, damit der Haushalt geplant werden könne. In der Prüfung Banke/Kreße/Dabitz am 6.5. kam im Strafrecht eine Kombination aus Marco W., Taxiüberfall und § 231 - wohl Examensklausur. Zudem viel StPO: Revisionsgründe, Beweismittel, Spruchkörper. Im ÖR Vergleich ZPO - VwGO, das Bürokratieabbaugesetz, was kann eine Stadt tun, die verhindern will, dass Bürger gegen Massen-VAe klagen und sie dann alle Prozesskosten tragen soll? Angeblich soll die Stadt Köln Zusicherungen im VA machen, dass sie im Fall der Rechtswidrigkeit vwiderruft. Im Zivilrecht leiht sich jemand einen Frack aus und bringt den zwar zurück aber nicht gereinigt wie vereinbart.  Und IPR, ein Franzose klagt in Köln weil eine Frau ihm versprochen habe, durch Zauberei seine alte Freundin zu ihm zurückzulotsen. Eiwei. Die Grünen wollen in Aufsichtsräten Frauenquoten etablieren. Ist das zulässig bzw. muss das wegen Art. 3 II, III GG sogar sein? Die Kanzlei Linklaters macht Mock Dawn Raids bei Kunden - das erinnert an Tschibo - wobei unter Dawn halb neun morgens verstanden wird. Kaffee ist Nebensache. Ist das zulässig, wenn die Mitarbeiter nicht wissen, dass es sich nur um verkleidete Anwälte handelt, die so tun, als ob sie eine "Razzia" des/r Wettbewerbskommissars/in machen? § 132 StGB? Offensichtlich kann man seine Bürounkosten mit Aktenbearbeiten nicht mehr einfahren. Was würden Sie denn den Mitarbeitern rechtlich raten, wenn da drei  Leute mit Krawatte vor der Tür stehen und behaupten, sie kämen aus Brüssel, unter Berücksichtigung de Hoechst-Urteils des EuGH und des Niemitz-Urteil des EGMR? Darf man die mit Gewalt rausdrängeln oder noch schlimmeres? Das VG Düsseldorf hat, wie Sie bestimmt schon gelesen haben, ein moslemisches Mädchen in den Schwimmunterricht gezwungen. Richtig, da die Religion hier als Vorwand genommen wird, damit diese Kinder in ihrem Leben keinen Sport machen - aber Art. 4 GG? Aus gesundheitlichen Gründen kann man das Schwimmen ja auch verweigern. Die FAZ berichtet über die aktuelle Entscheidung des OVG Münster: ein im August seit Wochen tot in seiner Wohnung liegender Mensch wurde sofort beerdigt - müssen die Brüder 1.600 € zahlen? Die Stadt hätte Kühlkammern anzumieten. Aber: gilt das rechtmässige Alternativverhalten nicht im ÖR? Die klagenden Brüder hätten doch auch Beerdigungskosten gehabt und wahrscheinlich sogar mehr. Z.B. die Kosten der Kühlkammer. Ich würde die Verwandten in solchen Fällen demnächst zwecks Identifizierung der Leiche mit dieser konfrontieren und fragen, ob das Gefrierfach in ihrem Kühlschrank noch Platz hat. Vielleicht sollten die Richter sich so einen Leichnam mal selber ansehen.

In der Prüfung Kapischke/Depenheuer/Goebel (googeln Sie mal zu Die Zeit Depenheuer) am 6.5. kam als Vortrag die 75jährige, die auf einer Treppe stürzt, die zur Kirche führt. Die unterste Stufe gehört der Gemeinde, die anderen dem E, der das gar nicht weiß - soll ein Teil einer Examenshausarbeit gewesen sein. Im Strafrecht kam der Zeitungsfall, dass jemand vorgibt, einen angeblich teuren Ring gefunden zu haben und eine Examensklausur sowie StPO. Im ÖR: drehen Sie sich mal  um, hier hängen die Bundespräsidenten, greifen Sie sich einen raus, wie heißt er, was hat er vorher gemacht. Zu Roman Herzog kam die Antwort, er hat gesagt: Schulen sind keine Kuschelstuben. Was können Sie mit den Daten anfangen 1648, 1848, 1948, wo wurde der westfälische Friede geschlossen? Dann das Luftsicherheitsgesetz - ohne Grundrechtsprüfung. Und die Warnung vor Leberpastete durch die zuständige Ministerin. Im Zivilrecht kam ein JuS-Fall S. 336: der 17ährige kauft einen MP-3-Player. aus 53 wurden 93, aus 39 75, aus 36, 76, aus 48 86 und aus 45 80, 43 zu unbekannt. Das ist heute nicht mein Tag: das BVerfG gibt der FDP recht, die Luftraumüberwachung im zweiten Golfkrieg hätte der Bundestag beschliessen müssen - in Afghanistan, wo die Soldaten mitten drin sind, reicht aber die Zustimmung zum NATO-Vertrag von 1955. Das wäre von Art. 87 a II und 24 II GG gedeckt. Der Generalanzeiger berichtet, dass auf der Golfanlage Heckenhof an einem Teich Schlüssel etc. gefunden wurden, die darauf schliessen lassen, dass da nachts ein Gelage stattgefunden hat. Die Polizei hat dann in dem Teich (igittigitt) getaucht, um eventuelle Leichen zu finden. Wer bezahlt den Spaß? Der Golfclub? Was ist mit den Golfbällen, die bei dieser Gelegenheit rausgeholt wurden? Der BGH - 3 StR 50/07 - hat nun nach der Vorgabe des Großen Senats zum neuen Vollstreckungsmodell -  den Fall entschieden, welcher der Vorlage zugrundelag - vorgelegt wird ja nur die Rechtsfrage, nicht der Fall. Der EuGH C-133/06: ich bin nicht sicher, ob ich das verstanden habe. Im Vertrag von Nizza soll festgelegt worden sein, dass in der Frage des ob der Asylpolitik das Parlament nur angehört wird, in der Frage des wie (Liste der sicheren Drittstaaten) dann aber ein volles Mitentscheidungsverfahren. Der Rat hat nun aber eine Richtlinie gemacht, in welcher er für die Listenerstellung auch nur eine Anhörung vorgesehen hat. Der EuGH hat ihm das um die Ohren gehauen. Wieso Richtlinie in der dritten Säule - Asylpolitik? Die FAZ meldet, dass sich das Berufsbild des Anwalts durch den Zustrom von Frauen ändere - sind wir in den fünfziger Jahren? Israel hat bis heute keine Verfassung, obwohl es 60 Jahre alt wird. England hat auch keine geschriebene Verfassung, nur Einzelfetzen wie die Magna Charta und Bill of Rights z.B.. Es geht also auch ohne. Verfassungsrecht vergeht, Verwaltungsrecht besteht. Unsere Verfassungen halten in der Regel 50 Jahre - wir sind also schon über die Zeit. Das BVerfG entscheidet in der AWACs-Frage. Würde mich wundern, wenn die FDP gewinnen würde - nach dem Tornadourteil. Art. 87 a II GG. Die FAZ berichtet über das Thema des Dt. Anwaltstages "die Diktatur der AGBs". Stimmt das? Das IOC hat nun festgelegt, wo und wann in Peking die Athleten etwas über Tibet sagen dürfen. Bei welchem Gericht klagt man dagegen? Ist das IOC an Grundrechte gebunden? Nehmen wir mal an, das deutsche Paralleldingsbums legt das fest. Ist das zulässig? Schranke des Art. 5 I GG? Der Generalanzeiger berichtet, dass der NRW-Minister am Muttertag die Öffnung der Blumenläden erlaubt hat.

In diesem Mai fällt der Muttertag, eingeführt von unserem Führer und Eva Hermann, auf den Pfingsten - dürfen die Blumengeschäfte nach dem LadenSchlußG offen haben? S. § 12 LadenSchlußG-Bund. Der VGH Mannheim meint nein, es ging um repressive Kommunalaufsicht. Roman Herzog will im Bundesrat die relative statt der absoluten Mehrheit einführen - als wenn die einzelnen Landesregierungen nicht dafür sorgen würden, dass alle Plätze besetzt sind - Enthaltungen sind Nein-Stimmen im Bundesrat. Ist das strafbar, wenn man Premiere schwarz sieht mit Hilfe eines illegal entwickelten Gerätes? Der BGH bringt einem bei - II ZR 38/07 - wie man effektiv und straflos Gelder bei drohender Insolvenz verschiebt. Und - II ZR 292/06 - er legt dem EuGH die Frage vor, wie eine Gesellschaftsbeteiligung nach erfolgreichem Widerruf abzuwickeln ist - nach den Regeln der fehlerhaften Gesellschaft oder kriegt der Gesellschafter seine Einlage zurück, was wirtschaftlich unmöglich sein dürfte?

Die CDU will einen Nationalen Sicherheitsrat einführen. Haben wir so was nicht schon? Art. 115 a GG? Und der nicht geregelte Bundessicherheitsrat? Hat die Regierung hier ein Behördenerfindungsrecht nach Art. 87 GG? Müsste das GG geändert werden? Wird gegen Art. 79 III verstossen - wenn ein weiteres Glas aufs Tablett gestellt wird, kommt alles in Schieflage. Kann man sein Allgemeines und Besonderes Persönlichkeitsrecht an die Bunte verkaufen - als krebskranke Schauspielerin? Darf die Bild trotzdem darüber berichten? Ist das Erpressung, wenn die Bunte sagt, wir veröffentlichen die Bilder sowieso, bieten dir aber an, ein Interview zu geben und so Einfluss auf unsere Berichterstattung zu nehmen?

Der EGMR hat den englischen Schwestern Burden erbrechtlich eine Gleichstellung mit eingetragenen Lebenspartnern verwehrt. Der Gesetzgeber glaubt nicht an Geschwisterliebe, wie man an unserem Unterhalts- und Erbrecht sieht. Ist Art. 3 I GG verletzt, wenn die überlebende Schwester das Haus verkaufen muss, um die Erbschaftssteuer zu bezahlen, der Lebenspartner wegen des höheren Freibetrages aber nicht? Die Polizei wirft dem OVG Hamburg vor, dass es schuld an den 1.Mai-Ausschreitungen sei, weil es die Auflagen nach § 15 PolG aufgehoben hatte. Kann die Polizei nun eine Fortsetzungsfeststellungsklage erheben? Darf eine Foto-Ausweis-Pflicht für Taxifahrer eingeführt werden? Sind deren Grundrechte verletzt? Wer ist dafür zuständig? BVerwG 3 C 16.07. Das Verbraucherinformationsgesetz liefert endlich eine anständige Ermächtigungsgrundlage für die Warnung vor Glykolwein und ähnlichem - dachte ich, wenn man das aber liest, sieht man, dass die Hürden für einen Anspruch auf "Zugang" zu Informationen mit lauter Tretminen versehen ist - bitte lesen: VIG. Hat der Bund die Kompetenz - geht es nicht um Gefahrenabwehr?

Prof. Voßkuhle hat noch keine einzige Akte bearbeitet und gibt schon ein Interview in der FAZ. Wie meistens sind die Fragen interessanter als die Antworten: Sind die EU-Staaten nach dem Vertrag von Lissabon noch Herren der Verträge? Symbolische Rechtsprechung - Trennung von Moral und Recht. Ba-Wü will aus dem Landtag ein Vollzeitparlament machen - wozu? in NRW fällt in deren Kompetenz nur Kultur und Gefahrenabwehr. Was der Bund nicht wegnimmt, nimmt Brüssel. Vor 10 Jahren ist die Einführung des Euro beschlossen worden. Der ist durch VO eingeführt worden - klar, damit nicht jeder der damals 15 Mitgliedstaaten andere Münzen zu irgendeinem Zeitpunkt druckt. Der Maya-Schatz in München. Niemand weiß, wem der gehört. Gilt § 1006 im IPR und im Strafprozessrecht?

Noch mal die Waldschlösschenbrücke. Darf ein Bürgerentscheid zugunsten einer Brücke durch einen Bürgerentscheid zugunsten eines Tunnels ausgehebelt werden? § 26 VIII GO-NW. Hat ein Aids-Kranker Anspruch auf ein sog. off-label-use Medikament? 1 BvR 550/08. Das BVerfG hat gerügt, dass die einlegende Anwältin deren Urteil vom 6.12.2005 noch nicht mal zitiert hat. Die wollen also eine Art Vorkosten durch die Beschwerdeführer, trauen sich allerdings nicht mehr, deshalb die Vb als unzulässig zu verwerfen. Die Problematik wird nicht unter Art. 2 II GG diskutiert sondern unter Art. 2 I und der 2 II wird dadrunter abgehandelt.

April: In der Prüfung Schwarz/Zwiehoff/Dabitz am 29.4. kam als Strafrechtsvortrag die 87jährige, die einen Schlaganfall hat, von der Nachbarin, die gewöhnlich das Essen bringt, nicht gerettet wird, ins Krankenhaus kommt, dort von der Tochter ausgestöpselt wird, weil es ein 20 Jahre als Patiententestament gibt - Noten 1 - 4 Punkte maximal. Man sollte vielleicht doch den Vortrag üben. Im Zivilrecht eine Examenshausarbeit: der Schlosser investiert ins Haus seiner Frau und dann die Scheidung. Im Strafrecht ein Banküberfall, § 239 a, darf die Polizei die Wohnung eines unschuldigen Mieters nach § 103 StPO selber durchsuchen? Im ÖR Kirchenasyl - Vb der Kirche, für die die Kirche die Wohnung darstellt - rechtlich - angeblich. Nach seinem berühmt/berüchtigten ersten Schenkkreisurteil vom November 2005 - Klausur - hat der BGH jetzt noch mal entschieden: III ZR 282/07. Die AG werden von diesen Verfahren überschwemmt. Jetzt kommt wahrscheinlich eine neue Welle. Der BGH führt seine eigene Argumentation am § 817 S. 2 ad absurdum - es käme auf die Leichtgläubigkeit überhaupt nicht an. Löst dies eine weitere Verlagerung der Verjährung gemäß § 199 BGB nach hinten aus? Landgerichte haben entschieden, dass wegen der Entscheidung aus 2005 Ansprüche frühestens Ende 2008 verjähren würden. Berlin unterwirft sich generell und nicht nur von Fall zu Fall der Rechtsprechung des IGH mit einem Streitkräftevorbehalt. Wir hatten bisher drei Fälle da - Lagrand 26.2001, Festlandssockel 20.2.1969 (das ist kein Völkergewohnheitsrecht) und ein Fischereistreit mit Island 2.2.1973 (Zuständigkeit des IGH, obwohl sich Island dem Verfahren nicht unterworfen hat - witzigerweise nimmt der IGH an, dass man sich unterwirft, wenn man nur einen Brief schreibt "wir wollen nicht" - nur wenn man die Post aus Den Haag ignoriert, kann man das Verfahren vermeiden). Der Telekomprozess: wenn man die Berichterstattung über das Handelsblatt online verfolgt, bekommt man den Eindruck, dass die Klägeranwälte richtig schlecht sind. Sie hüpfen von Stein zu Stein, werden von den Auffassungen des Gerichts überrascht und benennen Herrn Sommer und Herrn Ricke als Zeugen und versuchen Ausforschungsbeweisanträge zu stellen. Der 1. Mai - gesetzlicher Feiertag seit 1933 - ruft juristisch die Fälle des Maibaumdiebstahls als déja vu herbei. Brauchtum als Rechtfertigungsgrund?

In der Prüfung Bieber/Quarch/Preis am 24.4. kam im ÖR die Frage, welche interessanten BVerfG-Entscheidungen aus 2008 kennen Sie? Im Strafrecht der Kaugummiautomatenfall des BGH, im Zivilrecht AGBs rauf und runter. In der Prüfung am 25.4. Frister/Klümper/Schüttpelz (s. schon unten) kam (ich gebe das so wieder, wie ich es erzählt bekommen habe) der Vorsitzende quasi Arm in Arm mit dem Kandidaten, der von 25 Punkten auf 65 kam. In einer Pause kam ein Mädel aus einer Parallelprüfung zu dem Kandidaten und sagte, er arbeite doch am Lehrstuhl des Vorsitzenden. Der Kandidat: das müsse sie falsch verstanden haben, er würde nur mal mittags mit dem Lehrstuhl essen gehen und werde sich nach dem Examen dort bewerben. Im Zivilrecht kam der BGH-Fall NJW 2000 die Konfusion bei der Vormerkung, im ÖR die Dezemberklausur § 47 VwGO analog beim Flächennutzungsplan - man fange mit dem schwierigsten an und gehe dann zum einfachen über, sagte der Prüfer - ein pädagogisches Vorbild also. Im Strafrecht Mord und sich kreuzende Mordmerkmale. Wenn das nur halbwegs stimmt, ist es bodenlos. Zu den Leistungen des besagten Kandidaten bzw. Nichtleistungen schreibe ich lieber nichts - dafür will ich nicht meinen Kopf hinhalten. Die Gewinnzusage nach § 661 a hat einen seltsamen Rechtscharakter: in der EuGVVO - also für die Frage der Gerichtszuständigkeit bei Auslandsbezug - wird sie als Vertrag angesehen, obwohl keine zwei Willenserklärungen vorliegen sondern eine Auslobung. Im IPR - also in der Begründetheit - wird sie als unerlaubte Handlung nach Art. 40 EGBGB qualifziert, im Insolvenzrecht als unentgeltlicher Vertrag - BGH IX ZR 117/07. Nach der Vulkanwerftentscheidung aus 2001 und dem Trihotelfall aus 2007 nun das dritte Urteil des BGH zur Durchgriffshaftung bei existenvernichtendem Eingriff aus § 826: durch Unterlassen geht das nicht - II ZR 264/06. Bisher wurde für die GmbH - das GmbH-Gesetz ist zu dünn - das AktG analog herangezogen, wenn es nötig war. Den Rückzug ins BGB kann man mit der Invasion der Ltd. erklären. Der EuGH verbietet, diese analog dem GmbH-Recht zu behandeln. Wenn man nun aber ins BGB geht und alle Gesellschaften über einen Kamm schert, kann dieser Vorwurf nicht mehr kommen. Die Zeitungen berichten über die Online-Expansion der Rundfunkanstalten, welche den Zeitungen die Kunden wegnimmt. Der öffentlich-rechtliche Rundfunk war 1949 als Notlösung gedacht: Art. 5 I GG sieht eigentlich den privaten Rundfunk vor, die Alliierten machten aber Zicken. Staatlichen Rundfunk durfte man nicht, da die Rundfunkfreiheit nicht in Art. 20 ff.. GG steht - also nahm man den öffentlich-rechtlichen. Da dieser aber durch Rundfunkgebühren (richtiger Beiträge) finanziert wird, liegt ein unfairer Wettbewerbsvorteil gegenüber den Zeitungen vor - das sehen ARD und ZDF natürlich anders. Die FAZ berichtet über die Trennung von Recht und Moral, welche gerade wieder verwischt wird. Ehrenmord - Kreuzbergurteil - Inzest - da kann einem noch so einiges einfallen. Dass die Vorträge nun Zusatzfragen haben, verdanken Sie Ihren Vorgängern. Es kamen wohl zu häufig zu kurze Vorträge von 4 - 6 Minuten raus.

In der Prüfung am 24.4. Franke/Kubink/Baxpehler kam der Anspruch des Eigentümers der gestohlenen Stute auf Herausgabe des Fohlens - §§ 988, 1000, 994 - Klassiker. Im Strafrecht sollte Strafrecht eingeordnet werden: als ultima ratio zum Zivilrecht und OWiG und StPO - Verdachtsstufen. Im ÖR Schächten und EGMR, EuGH sowie der Vertrag von Lissabon. In der Prüfung am 25.4. Paeffgen/Gehle/Bamberger kam wieder Polizeirecht als Vortrag: die Bundespolizei kontrolliert am Bahnhof anstelle der Polizei einen angeblich Drogensüchtigen - natürlich wieder nur Anscheinsgefahr und wieder eine Zusatzfrage: Gefahrbegriffe im POR. Im Zivilrecht wird ein Haus mit Wurzelverdacht verkauft. Im Strafrecht nur Gedankensprünge. Im ÖR Nebenbestimmungen und die EuGH-Rechtsprechung zu § 51 VwvfG. In der Prüfung am 23.4.08 Bernsmann/Pabst/Manderscheidt kam als Vortrag, dass die Kanzlerin vom Aussenminister verlangt, dass der einen alkoholisierten Botschafter, der den dortigen Staatspräsidenten beleidigt hat, zurückholt. Kann die Kanzlerin vor dem BVerfG klagen? Was kann sie aussergerichtlich machen? Im Zivilrecht protokollfest, im ÖR will eine moslemische Erstklässlerin nicht am Singkreis teilnehmen - einstweiliger Rechtsschutz. Im Strafrecht der Pudelfängerfall vom RG (der brave Soldat Schweik gibt sich als Hundefinder aus, obwohl er den Hund gefangen hat) und viel StPO. Prof. Bernsmann wies daraufhin, dass man sagen solle, wieviel unter Einbeziehung des Schwerpunktbereichs noch zum Notensprung fehle - bei ihm hätte neulich ein Mädel geweint, weil es kurz davor hängen blieb und er habe das nicht gemerkt. Da stellt sich natürlich die Frage, ob die Kommission ihre Entscheidung von sich aus ändern darf - analog § 119 II BGB - oder ob zumindest ein Widerspruch Erfolg hätte. Der Täter T schlägt dem Opfer O ins Gesicht, um Geld zu erhalten. O flieht - T hinter ihm her und setzt ihm nun ein Messer an den Hals, woraufhin O sagt, er sei pleite und T von ihm ablässt: BGH 4 StR 81/08 - zwei mal versuchte räuberische Erpressung? Nein, eine einzige. Der Schäfer, dessen Schafe einen IC in einem Tunnel zerlegt haben, sagt natürlich, dass das Fremdeinwirkung auf die Schafe war. § 833 - fallen stehende Schafe unter die Tiergefahr? Beweislast? Ist § 830 I 2 auf den dahinterstehenden § 833 anwendbar? Haftet der Halter des Hundes, mal angenommen, die Schafe sind wegen des wildernden Hundes auf die Gleise gerannt, nach § 833 für den Schaden an dem Zug? Fälle aus dem Mündlichen: ein Hund fällt vom Balkon auf eine Frau, es bildet sich eine Menschentraube bis auf die Straße, der heranfahrende Bus muss bremsen, im Bus fällt eine Frau hin - haftet der Hundehalter? Zum ProdHG: der neue Fernseher implodiert, die Halterin rennt ins Badezimmer, um mit einem Eimer Wasser zu holen, sie rutscht in der Dusche aus und ertrinkt bei brennendem Fernseher - erfaßt die Gefährdungshaftung das? Herr Wiedeking und das Babyfon - § 201 II - der Versuch ist nicht strafbar. Was wollen die denn beim Babyfon unter dem Bett abgehört haben? Die FAZ warnt vor einer Anwaltschwemme - das hat sie schon vor 50 Jahren gemacht. Die Praxis, welche eine Rückstufung der Einkommen einiger Partner vor einiger Zeit vorgenommen hat und welche Praktikanten bis nachts um 2 arbeiten lässt - ohne Gehalt - ist angeblich die umsatzstärkste in der Republik. In einer Prüfung am 25.4. hat ein Prüfer vor der Prüfung vor allen Leuten einem Prüfling auf die Schulter geklopft - das Vorgespräch mit ihm hat 15 Minuten gedauert, mit den anderen 3 Minuten - angeblich gehen die im Lehrstuhl immer zusammen mittagessen - ich gebe das jetzt mal so ungefiltert und ungeprüft weiter. Die Note entsprach diesem Eindruck.

Der EuGH hat das Strafrecht nun noch fester in der ersten Säule verankert - C-440/05: wenn in der dritten Säule per Rahmenbeschluss das Verschmutzen der Meere durch Schiffe geregelt wird, so verstösst dies gegen die Rechte der ersten Säule - Art. 47 EU, Art. 80 EG. Eigentlich unlogisch, denn Strafrecht ist in der dritten Säule angesiedelt. Einen Hebel ins EG-Recht durch einen wirtschaftsrechtlichen Aspekt findet man im Strafrecht immer. Der EuGH will also das Mehrheitsprinzip schon vor der Transformation des Vertrages von Lissabon durchsetzen. Er zwingt das Strafrecht in die erste Säule und amputiert dadurch die dritte. Vor zwei Jahren hat er zum Umweltstrafrecht entschieden, dass die erste Säule das regeln könne - nun darf nur sie es. Der EuGH hat übrigens die Erwägungsgründe zur Auslegung herangezogen. Macht sich jemand der Beihilfe strafbar, der einen Drogenkurier vom Flughafen abholen soll, welcher aber schon durch die Polizei empfangen wurde? Ja, BGH 2 StR 535/07.

In der Prüfung am 24.4. Hauck/Böse/Ziemßen - s.u. - kam im Zivilrecht der Minderjährige, der bei Ebay einen  MP-3-Player bestellt und am letzten Tag dann um 23 Uhr 55 widerruft. Im Strafrecht der Jakob-von-Metzler-Fall aus Sicht des Täters. Im ÖR: was wird heute im Bundestag verhandelt und dann der Vertrag von Lissbaon ausführlich - als zweiter Teil Mord (im ÖR), ob der zu unbestimmt sei. Wenn man die Geschichte des § 211 kannte, war das von großem Vorteil (1942 Roland Freisler, vorher: wer planmäßig tötet - das BVerfG-Urteil).  Es wurde sehr positiv vermerkt, dass ein Kandidat seinen Vortrag völlig frei gehalten hat. Der agfhanische Minister, der sich privat mit einer hübschen Spiegel-Reporterin austauschte und abgehört wurde, hat einen deutschen Pass. Im Mündlichen wurde mal gefragt, ob bei uns ein Minister die deutsche Staatsangehörigkeit haben müsse. Im Ministergesetz steht dazu nichts. Verlangt das GG das? Wenn ja, warum. Wenn nein, warum nicht? Der Bundestag hat beschlossen, dass ab dem 1. Juli Erfolgshonorare in unsicheren Rechtssachen vereinbart werden können - was ist nicht unsicher, wenn man zu Gericht geht? Was ist, wenn ich einen Fehler mache? Habe ich dann nur keinen Honoraranspruch oder hafte ich noch? Wird der Anwaltsvertrag zum Werkvertrag? Wir werden zu Händlern des Rechts - konsequenterweise müsste dann aber das Werbeverbot ganz fallen. Ab dem 1. Juli werden uns auch noch einige Rechtsgebiete genommen - jede Kfz-Werkstatt wird einen eigenen abgebrochenen Juristen beschäftigen. Das war jetzt bös.

In den Prüfungen am 24.4. kam als Vortrag der Fall, dass ein Nachbar, der den Wecker seines Nebenmieters immer hört, denkt, der sei krank und die Polizei tritt die Tür ein. Im ÖR kamen bisher eigentlich nur Vorträge aus dem Polizeirecht. Aus 27 Punkten wurden 73, aus 28 65 und aus 63 105. Am Sonntag findet ein einmaliger Volksentscheid statt - Berlins Bevölkerung gegen den angeblich charismatischen K. Wowereit. Dürfte das in NRW passieren? Nein, da Bauplanungsdinge nicht unter das Bürgerbegehren fallen. Allerdings ist Berlin ein Stadtstaat - also Volks- und nicht Bürgerbegehren. Aber Luftprobleme gehören zur Kompetenz des Bundes - es lief mal eine Klausur, in der es um ein Volksbegehren gegen eine weitere Startbahn des Flughafens Düsseldorf ging - Bodenrecht gegen Luftverkehrsrecht. Ein ehrlicher Finder soll in einer Hoteltiefgarage 15.000 € gefunden haben. Kann man da was finden? Ist das Geld gewahrsamslos? Bolivien will vor dem IGH gegen die FIFA klagen, weil die in über 3.000 Meter Höhe keine Fußballspiele veranstalten will. Geht das? Da dürfen eigentlich nur Staaten hin oder die UNO gibt ein Gutachten in Auftrag. Die UNO hat mal aktiv im Bernadottefall geklagt, woraufhin der IGH die implied powers Lehre erfunden hat. Aber passiv bei Fußball? Ist da der Weltfriede gefährdet? Eindeutig ja, bei uns. Das BAG hat die Diskriminierungsklage der Schwangeren nach unten zurückverwiesen - an der Klage scheint was dran zu sein. Der BGH meint - VII ZR 42/07 und 140/07, dass bei einem Steuerhinterziehervertrag (nicht zu verwechseln mit dem Schwarzarbeitervertrag mit jemandem, der solche Arbeiten gar nicht machen darf) eine Mängelhaftung gegeben sein kann. Interessant ist die Frage, wie die zu diesem Ergebnis kommen. Die Pressemitteilung lässt den Verdacht aufkommen, dass hier mit dem nackten § 242 - dem Offenbarungseid der Juristen - gearbeitet wird. Das Urteil fördert die Schwarzarbeit, denn in einem Prozess nützt es ja nichts mehr, die Karte der Steuerhinterziehung zu zücken.

In der mündlichen Prüfung Ahn-Roth/Herdegen/Krieg am 22.4. kam als Vortrag im ÖR der Taucherfelsen im Bodensee - VGH Mannheim NJW 1998 S.  2235, auch Klausur - und die Abgrenzung VO-Satzung-Allgemeinverfügung. Im Zivilrecht der Pfandflaschenfall des BGH II ZR 233/05 und ZPO, im Strafrecht bleibt der Bahnpassagier mit einem Kurzticket länger in der Bahn (ein Urteil vom letzten Jahr), Beleidigungsdelikte und StPO (Werden beim AG nur Vergehen angeklagt? Voraussetzungen des Haftbefehls). Im ÖR fast nur Europarecht - Mangold-Entscheidung (dass der EuGH über die Hecke gefressen hat - ultra-vires-Lehre), Grundrechte im EG-Recht, Studiengebühren (sind das wirklich Gebühren?) und der Backofenfall des EuGH. In der Prüfung Berger/Müller/Ehlen am 16.4. kam im Zivilrecht der Spielsperrvertrag, im ÖR Basics des Europarechts sowie die Streichung der erst mal gewährten Steuererleichterung für Bio-Diesel, im Strafrecht fährt ein angeblicher Autoprobefahrer das Auto absprachewidrig vom Betriebsgelände und der fehlgeschlagene Doppelselbstmord auf der Autobahn sowie StPO - das dürfe man nach der neuen Prüfungsordnung ja prüfen. Otto Schily will zeigen, dass er der Experte des Art. 12 GG in Erinnerung an den Otto-Schily-Paragraphen § 138 a StPO ist. Ist Art. 12 verletzt,  wenn er seine Einkünfte detailliert offen legen muss, Friedrich Merz aber nicht, weil der unter 25% in einer Sozietät hält? Otto Schily meint, § 203 StGB sei verletzt. Gegenüber dem Finanzamt muss er seine Einnahmen auch offenlegen und gegenüber der Kammer, wenn sich jemand beschwert. Das Bundeswehrschiff Emden hilft einem japanischen Tanker bei der Abwehr von Piraten. Ist das zulässig? staats- und strafrechtlich? Darf es in staatliche Gewässer folgen? Ist das noch Nothilfe oder fehlt der gegenwärtige Angriff, wenn die Piraten erst mal weg sind? Das erinnert an Jim Knopf und die Wilde Dreizehn. Die UNO will das jetzt regeln. Angeblich kommen nur 40% der Wirtschaftsvorschriften aus Brüssel - mir langt das völlig. Darf der Staat Schönheits-OPs an Minderjährigen verbieten? Art. 12 der Operateure, Art. 2 I der Kids?

Am 24.4. wird im Bundestag über den Vertrag von Lissabon abgestimmt. Was steht nicht drin? Hymne, Flagge, Grundrechte, also alles, was an eine Verfassung erinnert. Woran erkennt man eine Verfassung? Was steht drin? Europäisches Bürgerbegehren, wenn man 1 Mio Stimmen zusammenbekommt. Die EU hat nur fünf Zuständigkeitsbereiche in der Politik: Zoll, Wettbewerb, Binnenmarkt, Währungsfragen und Meerespolitik.  Das unbekannte Wesen des Präsidenten kommt,  es gibt eine Subsidiaritätsklage,  das EU-Parlament wird aufgewertet.  Das BAG verhandelt am 24.4.  eine Diskriminierungsklage einer Schwangeren,  die bei Sony nicht befördert wurde - AGG - 8 AZR 257/07 - die Beweislast ist das Problem.  Die FAZ zitiert Carl Schmitt zu den Piraten, das seien Völkerrechtssubjekte - im Völkerrecht sind nur Staaten und Organisationen rechtsfähig, natürliche Personen  nicht, die müssen sich hinter einen Staat klemmen - Ausnahme der Papst und der Fluch der Karibik.  Die Berliner Polizei verbietet für ein Fußballspiel am 8. Mai  dem  Verein,  Karten an Fans zu verkaufen.  Was ist der Verkauf einer Karte rechtlich?  Eine Kandidatin ist bei  Prof. Roth mal durchgefallen -  nicht nur deshalb, klar - weil sie meinte, das sei ein Kaufvertrag.  Darf die Polizei das? Der Clan du  Néon knipst bei Geschäften nachts die Lichter aus. Strafbarkeit? die FAZ - Recht u. Steuern - berichtet über das arbeitsrechtliche Raucherproblem - "Raucher müssen frieren" - darf der Arbeitgeber bei der Einstellung fragen? Angeblich soll der Arbeitgeber nach der ArbeitsstättenVO verpflichtet sein, einen rauchfreien Arbeitsplatz zu schaffen. In der Theorie ja. In meiner alten Kanzlei kam bei dem Sozius der Rauch in Schwaden unter der Tür durch. Wenn der Betrieb unter der Schwelle des KSchGes liegt, wird man als Nichtraucher passiv mitrauchen oder gehen müssen. Der Bonner Wochenmarkt wird nun von einem privaten Betreiber organisiert - "Marktgilde" - man meint, man wäre im Mittelalter. Wo steht was dazu - GewO? § 8 II GO?

Die Bundesrepublik hat ein allgemeines Persönlichkeitsrecht, jedenfalls in Meckenheim, BGH VI ZR 83/07. Paris hat den Dalai Lama zum Ehrenbürger ernannt - China ist sauer. Dürfte Berlin dies? Örtliche Angelegenheit, unzulässige Aussenpolitik? Warum kann man das bei Paris anders sehen? Führt ein unzulässig erzwungener Rechtsmittelverzicht zur Nichtigkeit eines Deals? BGH 3 StR 433/07: soweit ich das verstanden habe, machen die eine geltungserhaltende Reduktion. Also nein. Der Hollywoodschriftzug soll zugebaut werden - das erinnert an die Kreuzbergentscheidungen des Preußischen Obertribunals. Wie wäre der Fall heute bei uns zu entscheiden, müsste die Baugenehmigung versagt werden? Nach der SZ ist Wählen out, Internet-Petitionen und Volksentscheide in. Petitionen sind von Friedrich dem Großen eingeführt worden. Das OVG Berlin hat die Umbenennung der Kochstraße in Rudi-Dutschkestraße mit dem Anlieger Axel-Springer-Verlag für rechtens erklärt. Die Vorbereitung von Anschlägen soll in § 98 a StGB unter Strafe gestellt werden - fällt das nicht unter den Duchesne-Paragraphen § 30? Ein Angeklagter in einem Münchner Mordprozess geht in den Hungerstreik. Was macht man da als Richter? Im Prozess der "Krebsärztin" hat die geschiedene Ehefrau eines Richters über seine private Äusserungen eidesstattlich berichtet. Das Gericht hat den Befangenheitsantrag abgelehnt - ich glaube nicht, dass das beim BGH hält. Sterbeperformance: die Kunst, die Presse, die Wissenschaft sind polizeifest. Aber kann bzw. muss das verboten werden? In der Prüfung am 16.4. - Löwer pp. - wurden aus 29 44, aus 35 55, aus 60 100, aus 52 101 Punkte, aus ? 74 und aus ? 50 Endpunkte. Vor fünfundzwanzig Jahren behauptete der Stern, die Hitler-Tagebücher zu veröffentlichen. Warum ist der Fälscher nur wegen Betruges aber nicht wegen Urkundenfälschung bestraft worden? Im Januar 2009 soll der Luxemburger Juncker EU-Präsident werden. Noch weiß niemand, was er da eigentlich tun soll - bis zum Juni muss das festgelegt werden, aber es  gibt noch keinen Entwurf.

In der Prüfung am 18.4. - s.u. - kam noch die Entwicklung der Caroline-Rechtsprechung (KunsturhG - Person der Zeitgeschichte etc.) sowie im Strafrecht der BGH-Fall/Klausur, dass ein Gutachter Schmuck begutachtet und weiß, dass der Täter damit was schlimmes vorhat, aber nicht genau, was. Der BGH - 4 StR 669/07 - meint, dass ein Werkstattmitarbeiter nicht wegen eines verunfallten Lkws strafbar sei, wenn er dem Chef zwar von den defekten Bremsen berichtet hätte, der aber nichts gemacht hätte. Oha. Bisher hat der BGH - Erdalsprayfall - nach dem Film "die zwölf Geschworenen" anders entschieden. Sonst reden die sich immer raus, es hätte ja doch nichts genützt, wenn ich die Mit-Gesellschafter auf den gefährlichen Wildlederspray hingewiesen hätte. Geht das zurück zum Leinenfängerfall des RG? Dann fahren die Lkws mit abgefahrenen Reifen und die Verantwortlichen reden sich damit raus, dass Widerworte ja nichts gebracht hätten. Der EuGH hatte sich bisher mit Zuzugsfällen im internationalen Gesellschaftsrecht befasst - Überseering C 208/00, Centros C212/97, Inspire Art C 167/01. In Daily Mail mit einem Wegzugfall Rechtssache 81/87. Nun soll im Fall Cartesio die Wegzugproblematik neu entschieden werden C 210/06. Das OLG Düsseldorf 12 U 39/07 meint, dass ein Tourist, der Firstclass gebucht und nun Holzklasse fliegen soll, nicht nur stornieren kann sondern sogar vertane Urlaubszeit berechnen kann. Die Post meint, nicht zugestellte Post falle unter die AGB-Klausel "höhere Gewalt". Die legen ihre eigene Klausel aus. Über google bei NZZ online Carl Schmitt 12. April findet sich ein guter Artikel zu Forsthoff und Carl Schmitt.

In der Prüfung am 18.4. kam der Hobbykatzenzüchterfall Dusty vom Zoo dran. Kein Kandidat kannte den! Was rügt die Kommission an unserem AGG? Nur Verschuldenshaftung des AG, zu geringes Beteiligungsrecht der Verbände, Zwei-Monats-Frist zu kurz, keine Anwendung auf Kündigungen, Diskriminierung von Lebenspartnern. Die beim EuGH schwebenden Diskriminierungsverfahren: Coleman - C-303/06: werden nur schwerbehinderte AN geschützt oder auch die ANin, die Mutter eines behinderten Kindes ist? Bartsch C-427/06: darf eine Hinterbliebenenrente Ehepartner, die mehr als 15 Jahre jünger sind (da fällt mir eine frische Verlobung ein), ausschliessen? Feryn C-54/07: Darf eine belgische Garagentor-Firma sich weigern, Marokkaner einzustellen, weil die Auftraggeber dies nicht wollen? Die abgeschlossenen Diskriminierungsverfahren der letzten Zeit: Chacón C-13/05, Mangold C-144/04, Maruko C-267/06, Pallacios de la Villa C-87/06. Die Nachwehen des Backofenfalles: muss auch ein Autokäufer die abgefahrenen Kilometer bei Umtausch bezahlen? Was ist, wenn der Käufer den Backofen nicht umtauscht sondern zurückgibt? Haben Käufer, welche die "Nutzungsgebühr" schon gezahlt haben, einen Rückzahlungsanspruch? Was ist, wenn ein Käufer den Ofen trotz Mangelhaftigkeit weiter benutzt, muss wenigstens der zahlen? Der BGH meint tatsächlich, dass eine fünffache Mutter, die lesbisch wird, keinen Unterhalt bekommt, sie wäre aus der Ehe "ausgebrochen". Dadurch wird das Verschuldensprinzip wieder eingeführt. Die schmutzige Wäsche wird wieder gerichtsfähig. Der Scheinvater kann, obwohl er nicht anfechten kann, den Vater in Regress nehmen. Endlich nach 108 Jahren korrigieren Richter diesen Unsinn. Warum ist das nicht schon längst bei einer der vielen Familienrechtsreformen gemacht worden? Richter als Ersatzgesetzgeber. Am Sonntag wird in Bonn Marathon gelaufen. Was ist das strafrechtlich, wenn ein Läufer die Schuhe des Favoriten versteckt, so dass der mit Badeschlappen laufen muss? Ist es strafbar, eine Abkürzung zu nehmen? Examensklausur.

In der Prüfung Löwer/Faßbender/Klein am 16.4. kam als Vortrag die Haftung eines Spediteurs für den stehlenden Mitarbeiter. Im Zivilrecht die BAG-Entscheidung - Kündigung durch den Mitarbeiter, der i.A. unterschreibt - AZR 519/07. Im Strafrecht der Algerier in Guben-Fall - BGH  5 StR 42/02 und Klausur. Im ÖR etwas abgedrehtes - Konzessionen in einer Gemeinde. Eine Sozietät kauft einen Computer. Haftet die Scheinsozia? Der BGH meint nein - VIII ZR 230/07 - mit dem Ergebnis hätte ich nicht gerechnet - wenn also ein Gläubiger nun wegen § 736 ZPO die auf dem Briefkopf stehenden immer mitverklagt, kann er böse reinfallen. Wenn er denn überhaupt rausbekommt, wer richtiger und wer nur scheinbarer Sozius ist, wird die verklagte Sozietät den Scheinsozius als Zeugen benennen. Dadurch werden Vertragspartner in Zukunft auf Vorkasse bestehen. Der EuGH hat endlich den Backofen-Fall entschieden - C-404/06. Nach dem Dachziegelfall - BGH NJW 1983 - und dem Fliesenfall des OLG Köln (schon xmal als Klausur) kommt nun der Parkettstäbefall - BGH VIII ZR 211/07: muss der Verkäufer der fehlerhaften Parkettstäbe den Ausbau der alten und Einbau der neuen bezahlen? Was ist, wenn das Parkett im Ferienhaus in Mallorca oder in Kalifornien eingebaut wurde? Ist der Benzinverbrauch über 3,4% der Herstellerangaben zu hoch? BGH VIII ZR 171/07. Haftet ein Architekt für Baufehler, wenn er mit den Bauherrn Schwarzzahlung - ohne Rechnung - vereinbart hat? BGH VII ZR 140/07. Ist das Vorkaufsrecht des Mieters nach § 577 analog anzuwenden, wenn aus dem Haus keine Eigentumswohnung aber ein Eigentumshaus gemacht wird? BGH VIII ZR 126/07. Und Heide Simonis gegen Bild-Zeitung, BGH VI ZR 156/06. Hat jemand, der aus einem Auto auf das geöffnete Fenster einer Gaststätte am frühen Morgen mehrere Schüsse abgibt, Tötungsvorsatz? Im Kölner Stadtanzeiger hat sich ein Mann über abfällige Bemerkungen über seine tanzende Freundin geärgert. Wie verliert man seinen guten Namen als Anwalt? Indem man behauptet, der Mandant habe Serienmorde nur gestanden, weil es ihm beim Geständnis gekommen sei. Muss das Gericht bei so einem Stuß die Vorgänge der Vernehmung wegen § 254 StPO überprüfen? In der Verhandlung über das negative Stimmrecht meinte jemand, unser Wahlrecht sei ein Exportschlager, z.B. nach Schottland - deren letzte Königin ist doch in England nach langjähriger Haft geköpft worden oder? Frankreich will die Anstiftung zur Magersucht bestrafen. Wie ist das bei uns? Ist das jetzt schon strafbar? Wäre eine neue Vorschrift zu empfehlen?

BGH V ZR 16/07: der zu höchstens 30 Starts und Landungen verurteilte Flughafen will das Unterlassungsurteil zugunsten der Anwohner aus der Welt schaffen - § 323 ZPO oder § 767 ZPO? Praktischer Unterschied: die sachliche Zuständigkeit. Wieso geht die Sache überhaupt zum Zivilgericht? Der BGH meint, § 767 ZPO. Die Anwälte haben einen teuren Regress heimgefahren. Die BReg will mißbräuchlichen Kreditaufkäufern das Handwerk legen, indem die Grundschuld akzessorisch gemacht wird. Dann wird sie aber neben der Hypothek überflüssig. § 1133 soll zudem abgeschafft werden - für die Grundschuld. Der BGH soll entscheiden, ob eine fünffache Mutter, die zu ihrer Freundin zieht, gemäß § 1579 ihren Unterhaltsanspruch verwirkt. Wenn sie zu einem Mann ziehen würde, wäre das bei fünf Kindern nicht der Fall. Das Gendiagnostikgesetz soll Arbeitgebern und Versicherungen verbieten, solche Untersuchungen machen zu lassen. Und was, wenn doch? Beweisverwertungsverbot? Frau Merkel möchte, dass die EU der EMRK beitritt. Eigentlich überflüssig, da der EuGH diese Grundrechte ja immer stärker nicht nur als Rechtserkenntnisquelle berücksichtigt - s. Schmidberger=Brenner Autobahn, Laval, Viking Line, Dirk Rüffert. Eigentlich unzulässig, da nur Staaten dem Europarat beitreten können und der EuGH in einem Gutachten geklärt hat, dass die EG trotz ihrer Rechtsfähigkeit nicht beitreten könne - die EU ist noch nicht mal rechtsfähig, jedenfalls bis 2009 nicht. Eigentlich Quatsch, denn sie will erreichen, dass EU-Behörden vor dem EGMR verklagt werden können - der soll sich lieber um die 100.000 anderen Verfahren kümmern und die EU dem EuGH überlassen. Also Murks.

Die SZ berichtet über den Kanzlerinnenbesuch beim Europarat - eine altmodische Organisation, auf welche keine staatlichen Kompetenzen übertragen wurden - 200 Verträge - 47 Staaten, Vorschule zur EU für beitrittswillige Staaten und nur 201 Millionen Jahresetat bei 100.000 Verfahren beim EGMR. Das Europa des Europarates geht bis zum Pazifik. In der Bonner Umgebung ist ein Reiter mit 1,2 Promille auf seinem Pferd erwischt worden - § 316? Darf ein Ehevertrag entgegen § 1355 V festlegen, dass bei Scheidung der Mädchenname wieder angesagt ist? Der BGH meint ja. Ist die Vorschrift also dispositiv? Warum? Jan Ullrich habe gedopt, meint die Bonner StA - Doping ist ausser bei Minderjährigen nicht nach dem StGB strafbar - Arzneimittelgesetz, je nachdem, wo er das Zeug her hat. Doping also nicht mit Drogen verwechseln. Darf eine StA so was sagen? Rechtsbehelf dagegen? Angeblich sollen Trickbetrüger Rentner am Telefon nach deren Rentennummer und Kontoverbindung fragen. Ist die Preisgabe schon eine Vermögensverfügung? Ron Sommers Zeugenaussage. Was haben die klägerischen Anwälte denn erwartet? Dass der weinend zusammenbricht? Man lernt als Anwalt, dass man immer nur Fragen stellen sollte, bei denen man die Antwort vorher schon kennt. Lea-Sophies Eltern sind wegen Mordes durch Unterlassen angeklagt. Bisher hatte der BGH, ausser im Carolina-Fall, § 211 durch Unterlassen abgelehnt, denn eine lebenslange Freiheitsstrafe ist bei einem Geschehenlassen nicht richtig - wenn aber ein Kind verhungert und verdurstet, greift dieses Argument nicht. In Aachen soll ein alter Mann, der für die SS in den Niederlanden 1944 sog. Vergeltungsmorde ausführte, angeklagt werden. Verbietet die Haager Landkriegsordnung solche Reaktionen auf Angriffe des Widerstandes? Auswirkung auf § 211? Der Bundesrat will die Zwangsvollstreckung verschärfen. Das ist unehrlich, schließlich ist die ZPO absichtlich so gestaltet, dass Schuldner animiert werden, über ihre Verhältnisse zu leben. Bis der Gläubiger die Wohnung durchsuchen darf, sind mehrere Vorstadien zu durchschreiten, die alle Zeit kosten.

In der Prüfung Rütten/Linden/Weingarten am 11.4. kam als Vortrag die Haftung für einen verkauften Geländewagen, der bei 140 km/h schlechter beschleunigt als das Vorgängermodell (OLG Karlsruhe 2007) und dessen Benzinverbrauch höher ist als in der Werbung angegeben - BGH VIII ZR 19/05 - man hat allmählich den Eindruck, dass wir ein Autohändlerexamen machen. Es kam der Jungbullenfall, ein Einbaufall und die Novelle von Guy de Maupassant: die geliehene Perlenkette geht verloren, die Entleiherin kauft eine wertvolle und gibt die zurück und erfährt 20 Jahre später, dass sie ja nur eine billige ausgeliehen bekommen hatte. im ÖR Gegenüberstellung von ZPO und VwGO. Im Strafrecht StPO und Strassenverkehrsdelikte. Am 9.4. in der Prüfung Hillgruber, Göhler-Schlicht und Oehmer waren Mord, GoA-Fälle bei nichtigen Verträgen sowie die Besuchspflicht des Vaters und die Stichtagsregelung dran. Darf das Ordnungsamt die örtlichen Kaufhäuser anweisen, Playstations erst ab 15 Uhr freizuschalten, damit Schüler vom schwänzen abgehalten werden? Der Telekom-Prozess wird voraussichtlich heute schon beerdigt - Ron Sommer wird als Zeuge ganz sicher nicht aussagen, dass er eine falsche ad-hoc-Meldung herausgegeben habe. Beweismittel in der ZPO? SAPUZA.

Das BVerwG meint, dass der Nachbar eines attentatgefährdeten Areals eine Klagebefugnis hat. Aber was ist unter Nachbar zu verstehen? Wenn Brunsbüttel in die Luft fliegt, könnte auch in Bonn dicke Luft herrschen - s. Tschernobyl - 1986 und später durfte kein Gemüse aus dem Vorgebirge verkauft werden - man kaufte statt desen die Pilze aus Polen. Das OVG Münster ist der Auffassung, dass die Haltung eines einzelnen Ratsmitglieds zum Bürgerbegehren Jan-Wellem-Platz nicht veröffentlicht werden muss, die von Fraktionen und Gruppierungen schon. Es wäre aber doch wichtig für die Bürgerinitiative zu wissen, wen sie im Rat auf ihrer Seite hat. Darf hier diskriminiert werden?

Die für den Holzklotz zuständige StA beschwert sich durch Medien über die Eigenmächtigkeit der Polizei hinsichtlich Massengentest und Fahndungsaufruf. Herrin des Verfahrens - Kopf ohne Hände - § 163 StPO. Strafprozesslehre gegen Strafprozessrecht. Der BGH meint, dass ich Ebay nachweisen muss, dass Ebay eine mißbräuchliche Verwendung meines Nicknames technisch verhindern kann. Na super. Ich kapituliere ja schon bei den geringsten Macken meines PC und soll denen erklären, was sie tun sollen? BGH I ZR 227/05. Die Bahn will einige Städte von der ICE-Trasse abhängen. Können die klagen? Vor welchem Gericht? Gibt es einen Anspruch? Monopol der Bundesbahn?

Herr Steinbrück haut auf den Putz. Schlägt § 28 BHO Art. 110, 111 GG? Was heißt rechtlich "nach Benehmen", Unterschied zur Zustimmung, Einvernehmen? Rechtliche Folge? Entscheidet nicht der Bundestag letztendlich über den Haushalt? Gilt Art. 65 GG - Ressortprinzip - hier nicht?  In welchem Rechtsstreit wäre das zu klären?  Roland Koch will einen Beschluss des Landtages - Abschiebestopp für  Afghanistan-Flüchtlinge - nicht umsetzen.  Muss er das, wenn  es ein VGH-Urteil gibt, das  seine Meinung stützen könnte? Darf der Landtag  exekutivische Anweisungen erteilen?  Kann  das Land NRW von den Polizeibeamten, die während  Krankschreibung in Libyen Arbeitsurlaub  gemacht haben,  den  dort erhaltenen Lohn herausverlangen?  Was ist  im Urlaub? Das BAG hatte für diesen Fall den § 812 abgelehnt -  meine Arbeitskraft gehört immer noch mir.

Am 9.4. wurde im Mündlichen gefragt, was am 11.4. im Bundestag behandelt werde, und im Strafrecht - Prof. Weigend, was man von einer Bestrafung von Unternehmen im StGB analog zum OWiG halte. Herr Heinrich will seinen Tennisschläger (ist er mit dem extra aufgeführten Baseballschläger vergleichbar?) mit an Bord nehmen, er wird aus dem Flieger geworfen und klagt, da die Vorschrift über die verbotenen Sachen vorsätzlich geheim gehalten wird. Die Generalanwältin meint, das wäre so schlimm, dass es mit Ungültigkeit nicht getan sei, die VO sei inexistent - C-345/06. Gibt es solche Abstufungen bei uns auch? In NRW wurde jahrelang durch geheimen Erlass geregelt, ob § 63 II PolG den gezielten Todesschuss enthalte oder nicht, man wolle für Gangster nicht berechenbar sein. Oh je: BGH V ZR 31/07: ich kaufe ein Grundstück und stelle fest, dass die Mauer des Nachbarn gefährlich ist. Er sagt, der Voreigentümer hätte nichts dagegen gehabt - § 1004 geht durch. Das wird für Efeufälle und Bäume übel. Der Vortrag in den Prüfungen am 9.4. befasste sich mit der Frage, ob § 1362 analog auf ein Paar anwendbar ist, das seit 20 Jahren zusammenlebt, zweiter Teil: Voraussetzungen und Anwendungen der Analogie. In der Prüfung Schmidt-Eichhorn/Weckerling/Okonek sind endlich die Protokolle vom 16.2. da. Aus 38 wurden 65, aus 17 54, aus 23 49, Rest unbekannt. Im Strafrecht: was fällt Ihnen zum Jahr 1923 ein? Und die Mauerschützenurteile mit Gustav Radbruch. Im BGB die BGH-Urteile zur Werkstattpflicht beim Autokauf. Im Wirtschaftsrecht Liechtenstein und Immobilienkrise. Sowie das Urteil des OLG Schleswig zur Nichtgrundbuchfähigkeit der GbR. Im ÖR das BVerfG-Urteil: albanische Mutter verliert dt. Staatsangehörigkeit, ihr Kind gleich mit? Und die Warnung durch die LReg vor Scientology. Sowie Online-Durchsuchung. Der BGH hat am 9.4. verhandelt, ob ein Vermieter eine Mieterhöhung mit einem Renovierungszuschlag wegen der Nichtigkeit der starrren Fristenklausel vornehmen darf - die Zeitungen meinen, er werde wohl so entscheiden - dann hat er das, was er mit der Entscheidung im September 2007 zur Unzulässigkeit der Renovierungspflicht am Ende des Mietverhältnisses gegeben hat, hier wieder genommen und noch schlimmer, der Mieter bezahlt die Renovierung praktisch schon während der gesamten Mietzeit und nicht erst am Ende. Der bayerische Landtag billigt "Landesbürgschaft" für Landesbank. Ist das eine Bürgschaft oder eine Garantie bei schon entstandenden Schulden? Darf der Vermieter trotz Versäumung der Nebenkostenabrechnungjahresfrist nachfordern, wenn der Mieter sagt, er berufe sich auf die Frist nicht? Der BGH meint, der Ofen sei aus. Wie erkannt man, ob eine gesetzliche Regelung dispositiv oder zwingend ist? Warum ist hier die Ausschlußfrist zwingend? Kann der Bund für die bezahlten CD-roms aus Liechtenstein von NRW Ersatz verlangen? Art. 104 a V - GoA? ör Erstattungsanspruch? NRW will nicht.

Der EuGH beschäftigt sich im Fall Bourquain mit der Todesstrafe. Darf eine deutsche Staatsanwaltschaft ein Tötungsdelikt eines deutschen Fremdenlegionärs, der von einem französischen Gericht in Algerien zum Tode verurteilt wurde, verfolgen? Das Urteil ist wegen Amnestie und Abschaffung der Todesstrafe nicht vollstreckbar - gilt ne bis in idem auch in diesem Fall? C-297/07. Der Generalanwalt meint, dass die deutsche StA da nicht mehr dran darf. Darf Schweden Bier und Wein unterschiedlich besteuern, damit das schwedische Bier mehr gekauft wird, oder liegt die Verletzung der Warenverkehrsfreiheit vor? Erstaunlicherweise nein, C-167/05. Einem 78jährigen Rentner ohne PC wurde eine Internetflatrate für 30 € im Monat verkauft - ist das der modernisierte Melkmaschinenfall oder doch nicht? Der geplante Verkauf der Postbank soll wegen Art. 143 b GG eine Grundgesetzänderung erforderlich machen. Im Holzklotzfall sollen 550 Hinweise teilweise mit Namensnennung eingegangen sein. Führt die Namensnennung dazu, dass es sich um Beschuldigte handelt? Die FAZ diskutiert in Recht und Steuern in der Zumwinkelsteueraffäre wieder mal, ob ein Beweisverwertungsverbot vorliegt - die Juristen sind in dieser Frage schlimmer als ein Hühnerhaufen. Liegt eine versuchte Körperverletzung vor, wenn jemand mit seinem Luftgewehr aus einem Wohnzimmerfenster auf einen Kaugummiautomaten schießt und das Fahrrad eines schiebenden Passanten streift? BGH 2 StR 50/08. Der BGH hat dem Landgericht seine floskelhaften Worthülsen um die Ohren gehauen und neue floskelhaften Worthülsen - akzeptieren, vertrauen - verlangt, allerdings die Tatsachenfeststellung dazu. Man sollte also nicht dolus eventualis als Fertigprodukt präsentieren sondern unter Wissen subsumieren und dann unter Wollen und wenn letzteres unbefriedigend ist, gucken, ob das Wissen dies heilt - nein, meint der BGH, nicht nur bei Tötungsdelikten habe der Richter das Wollen hochzuhalten.

In NRW-Köln sind 30% durch die Dezemberklausuren-2. Examen durchgefallen. Das NPD-Verbotsverfahren: ist die Bundesregierung nicht nur berechtigt sondern sogar verpflichtet, dieses durchzuführen? Art. 21 II GG, § 43 BVerfGG - wirklich "kann"? Darf die Polizei Navis, die Radarfallen zeigen, beschlagnahmen? Schließlich bewirkt es ja das, was der Staat will, nämlich langsamer fahren. BVerfG: muss ein ehrlicher Steuerzahler, der gegen eine Steuerregelung klagt, genauso behandelt werden, wie ein ehrlich gewordener Steuersünder, der eine Amnestie nutzt? Das BVerfG meint nein. Alles interessante Diskussionsprobleme. Die Stadt Köln engagiert für das Gürzenich-Orchester einen amerikanischen Dirigenten. Der fragt den Kulturdezernenten, ob er steuerlich gefahrlos eine Wohnung anmieten könne, worauf dieser einen falschen Rechtsrat gibt, so dass 1,18 Mio Steuern nachzuzahlen sind. Haftet die Stadt? LG und OLG meinten nein, der BGH ja, III ZR 165/07, wobei die Anspruchsgrundlage nicht so klar rauskommt. So, Lady Di ist also durch den Chauffeur Al Fayeds umgebracht worden. Nach welchem Recht geht das, wenn ein französischer Chauffeur eines arabisch-ägyptischen Staatsbürgers, der in London wohnt, eine englische Prinzessin der Herzen in Paris tötet? Mr. Brown will den Act of Settlement aus 1705 abschaffen, so dass katholische Menschen König von England werden können. Gilt die Antidiskriminierungsrichtlinie für solche Jobs? Es lief mal eine Klausur zu einer Vorschrift in der Hessischen Verfassung aus 1946/1947: ein Mitglied eines ehemals regierenden Herrscherhauses darf nicht Mitglied der Landesregierung sein. 1946 war das sinnvoll, aber heute? Art. 33 II, 12, 3 III GG? die KfW-Chefin ist aus gesundheitlichen Gründen zurückgetreten - neulich wollte sie noch eine vorzeitige Verlängerung ihres Vertrages haben. Der geneigte Stammleser weiss, dass der Rücktritt eines Vorstandsmitgliedes nicht im Aktiengesetz steht und dass das Mitglied zwei Hüte hat - die Organstellung und die Anstellungsposition. Zum Vortrag, genauer zur Vortragstechnik: die Aufgabe lautet nicht, eine mündliche Klausur abzuliefern sondern einen Vortrag. Sagen Sie also keine Worte, die Sie nur in der Schriftsprache verwenden "Folglich, mithin". Formulieren Sie nicht wie in der Klausur. Nehmen Sie den Zuhörer mit. Die berüchtigten "Ähms" kommen von zu schnellem Sprechen, der Mund ist schneller als der Kopf. Deshalb langsamer reden und ab und zu mal eine Kunstpause machen - das schafft Aufmerksamkeit des Zuhörers. Vor allem sollte man Paragraphenketten nicht runterrasseln, sondern so sagen, als ob man sie gerade erst gefunden hätte. Trainieren Sie Ihre Artikulation. My fair Lady "es grünt so grün, wenn Spaniens Blüten blühen - the rain in Spain stays mainly in the plain". Sprechen Sie hinten im Hals. Und bereiten Sie gewisse Eingangsformulierungen vor, damit nicht immer dieselben Worte kommen. Den Eingangssatz ("ich berichte, meine Aufgabe handelt von ....") sollte man vollständig ausgeschrieben haben, den Schlusssatz ebenso. Den Rest mit Paragraphen und Stichworten auf maximal einer Seite. Lassen Sie die lehrbuchartigen Ausführungen, Sie sollen den Fall lösen - das Problem liegt immer in der Sachverhaltsauslegung anhand des Gesetzes - Auslegung!!! Dehnen Sie den Sachverhalt nicht, vergewaltigen Sie ihn nicht, aber verwerten Sie jedes Wort bei Ihrer Lösung. Jedes Wort. Jedes. Jedes. Es ist ja nicht so, dass Sie diese Technik später nicht auch noch brauchen können. Bei Gericht müssen Sie auch plädieren - jedenfalls in Strafsachen. Wenn man anfängt zu reden, hören das Gericht und der Staatsanwalt noch zu. Wenn man dann aber Angst vor seiner eigenen Stimme hat und ins Schwadronieren kommt, sieht man genau, wie der Schalter umgedreht wird und die hören nicht mehr hin und lackieren sich die Nägel. Ich habe da auch meine üblen Erfahrungen.

In der Prüfung Artkämper/Erker/Ramin am 5.4. in Hamm kam im ÖR die Strassenumbenennung (Anspruch aus § 4 II s StrWG), im Zivilrecht der Jungbullenfall, im Strafrecht die Holzklotzwerfer und viel StPO, als Vortrag der BGH-Fall des defekten Zylinderkopfs VIII ZR 259/06. Die SZ schreibt zur Geschichte der Kunstfreiheit. Erstmals in der Weimarer Verfassung als Grundrecht garantiert aber nicht in der EMRK aufgeführt, dort nur ein Unterfall der Meinungsfreiheit. Jan Ullrich soll eine Einstellung nach § 153 a StPO bekommen - diese Vorschrift hat schon länger den Charakter der Einstellung wegen Geringfügigkeit verloren. Die Musterklage Telekom beginnt - die in den USA  vorhandene class action ist anders strukturiert.  Das Urteil ist  bindend für die Betroffenen, welche das Gericht für gleichgelagert bestimmt. Die bekommen einen Prozesspfleger, den amicus curiae. Die Telekom-Kläger müssen zwar keinen Vorschuss für die Sachverständigen leisten, wenn sie aber verlieren, die doch anteilmäßig bezahlen - es wird mit 18 Millionen gerechnet. Selbst wenn die Telekom die Grundstücke unzulässigerweise in einem cluster-Verfahren bewertet hat, wie wollen die Anleger beweisen, dass die Immobilienbewertung kausal für ihre Kaufentscheidung war? Entscheidend war doch wohl Manfred Krug.

Ein Fall aus dem Express: ein Tierarzt amputiert einer Katze das rechte Hinterbein, ohne die Halter zu fragen. Die wollen nun Schadensersatz. Gehen Sie davon aus, dass die Amputation medizinisch vertretbar war - die Katze stand nicht in Lebensgefahr. Ist wegen des Holzklotzwurfes ein Massengentest unter 1.200 Jugendlichen zulässig? Ermächtigungsgrundlage? § 81 f, g StPO mit JGG? Darf der ArbG fristlos kündigen, wenn der krankgeschriebene AN in einem Café arbeitet? BAG 2 AZR 965/06 - ja. Problematisch ist in der Praxis, wie der ArbG beweist, dass gearbeitet wurde. Es gibt ein Parallelproblem bei der Krankentagegeldversicherung. Ein Architekt ist krankgeschrieben und die Versicherung schickt ihm einen Detektiv hinterher oder einen Pseudo-Bauinteressenten auf den Hals. Sie verhält sich selber unredlich - BGH IV ZR 129/06. Muss das nicht hier auch gelten? Beweisverwertungsverbot im Arbeits- und Sozialrecht? Ehemalige NRW-Polizeibeamte bilden die Amazonen von Ghaddafi aus.  Verrat von Dienstgeheimnissen?  Dass  hohe vor der Pensionierung stehende  Beamte  zu Trienekens wechseln,  wird bedauert,  aber rechtlich ist da nichts zu machen. Die werden ja nicht von ihm übernommen, weil sie so viel zu Müll wissen sondern weil sie ihm sagen, wen er wann anrufen bzw. zu welcher Tageszeit am besten nicht anrufen sollte. Haftet die Stadt München für ein vergessenes Kunstwerk in ihrem Lager, welches weggekommen ist? 23 O 6414/07? Das erinnert an den Fall mit der weggeputzten Fettecke von Josef B. Wie lange muss ich vergessene Schirme und Jacken in meinem Räumen aufbewahren?

BGH VIII ZR 208/07: den Fall kann man ungeändert als Klausur nehmen - unbedingt ausführlichst angucken. Und BGH IV ZR 89/07: kann die Kaskoversicherung eines Wagens der KG den Gesellschafter in Regress nehmen, wenn er an dem Diebstahl des Bentley schuld ist? Der EuGH hat sich zu unserem Verzugsrecht ausgelassen. Pünktlich sei eine Überweisung eines Unternehmers nur, wenn der Geldbetrag auf dem Konto des Empfängers angekommen sei - die Lektüre der §§ 676 a sowie §§ 286, 288 samt Palandt ist angesagt. Fällt eine rechtsradikale CD eines NPD-Funktionärs unter die Kunstfreiheit? Kann er sich auf einen Irrtum berufen, wenn Anwälte ihm versichert haben, das sei so in Ordnung? Eine Frau ruft bei der Polizei an und berichtet über einen Puma, der vor der Mülltonne sitze. Die GSG 9 rückt an und findet einen lebensgroßen Stoffpuma des Kindes K. Wer zahlt die Einsatzkosten? Von wem kann ein armer Tourist, der über Terminal 5 Heathrow abgeflogen ist, Ersatz verlangen, wenn er in seinem Urlaubshotel immer nur mit dem Zimmerbadehandtuch bekleidet rumlaufen kann, weil sein Koffer per Zug durch Europa fährt? Haftet der Reiseveranstalter, die Airline? Können die die Haftung wirksam ausschliessen? Wie hoch ist der Schaden anzusetzen? Der Albtraum für jeden Anwalt (bei dem kleinen Streitwert). Mir ist zu Ohren gekommen, dass bei Prüfungen nach neuem Recht in der Ladung nicht mehr gesagt wird, welcher Prüfer was prüft. Das halte ich für nicht fair. Bei den meisten Prüfern weiß man, dass die nur Strafrecht oder ÖR können. Die Kandidaten, die aber Alleskönner bekommen, sollen in zwei bis drei Wochen sich auf alle Rechtsgebiete vorbereiten? Hoffentlich überlegen die JPAs sich das noch mal. Das IPR-Gesellschaftsrecht ist fast fertig. Gründungs-, Sitztheorie, Überseering-Entscheidung werden wohl in Gesetzesform gegossen.

In der Prüfung Jox/Faßbender/? am 2.4. kam als Vortrag das Problem, ob man von jemandem, der Auto und Papiere eines anderen dabei hat, nach § 932 Eigentum erwirbt. Mit wem will man sich einigen, mit dem, der im Brief steht oder mit dem, der vor einem steht - zwei ältere OLG Düsseldorf-Entscheidungen. Im Zivilrecht kam der BGH-Fall aus 2007 Kirmesschlägerei und der zunächst in Notwehr handelnde übertreibt es dann - BGH VI ZR 132/06. Sowie die Witwe, die unpassende Partnervorschläge bekommt und ihr Geld zurückhaben will - Examensklausur. Im Strafrecht die Examensklausur "Ausländer unerwünscht" an der Kneipe. Im ÖR Beweislastprobleme. In der Parallelprüfung kam der Pfandflaschenfall des BGH aus 2007. Bzw. das waren zwei. Und er wildert wieder im kollektiven Arbeitsrecht: in Sachen Dirk Rüffert hat der EuGH unter dem Etikett des Vergaberechts Tariftreueregelungen für ausländische Unternehmen für unzulässig erachtet, es sei denn, der Tarifvertrag sei allgemeinverbindlich. Das hat er vor ein paar Jahren noch anders entschieden. Kippt damit  das Entsendegesetz bei uns? Darf man deutsche Unternehmer binden, wenn portugiesische frei sind? Ein Knaller. Seit dem 30.3. gibt es in Vorabentscheidungsverfahren eine Art § 80 V/123 Verfahren beim EuGH - in manchen Rechtsgebieten. Seit dem 1.4. kann man in Arbeitssachen glücklicherweise endlich bei dem Gericht des Arbeitsortes klagen - bei Aussendienstmitarbeitern und Ladendetektiven ist das bisher nicht möglich gewesen. Man musste nach § 12 ff.. ZPO vorgehen. Nehmen wir mal an, der Hausverwaltervertrag ist aus unerkannten Gründen nichtig. Nun hat der Pseudo-Hausverwalter keine Mieterhöhungen durchgesetzt, wie es eigentlich seine Aufgabe gewesen wäre, haftet er aus Pflichtverletzung einer GoA? BGH III ZR 219/07 ein Wahndelikt im Zivilrecht. Der Bonner Mordfall an einer Heilpraktikerin, BGH 2 StR 621/07 meint, dass bei nur einem Mordmerkmal Heimtücke und einem "sozial unauffälligen Leben" seit 22 Jahren keine Schwere der Schuld angemessen wäre. Wenn also der Täter sofort gefasst wird, geht das? Und so weit ich mich erinnere, hat der Verurteilte über Medien für ziemlich abartige Sexpraktiken Mitarbeiter gesucht. Das ist sozial unauffällig? Man muss also als Anwalt dem Mandanten raten, sich nicht zu outen sondern abzuwarten. Ist ein Losentscheid (in NRW § 50 II am Ende GO) verfassungsgemäß, diskutieren die Zeitungen anlässlich eines bayerischen Falles. Wie ist es mit der Abrede in manchen Bundesländern, die Entscheidung im Bundesrat per Losentscheid zu klären? Wählt man Politiker, damit die sich vor der Entscheidung drücken? Sind sie verpflichtet, eine Entscheidung zu erkämpfen oder ist hier auch nur eine Naturalobligation gegeben? Die SZ berichtet, dass Juristen sich über den EuGH aufregen, weil dieser das kollektive Arbeitsrecht, welches nicht in den Zuständigkeitskatalog des EG-Vertrages fällt, einfach unter seine Fittiche genommen hat. Spielt der EuGH sich als Ersatzgesetzgeber auf und das im  Europarecht? Im Völkerrecht dürfen Gerichte das sowieso nicht. Wobei auch der IGH schon allerlei erfunden hat, z.B. die implied powers Lehre (mehr fällt mir ehrlich gesagt aus dem Stehgreif nicht ein, allerlei ist daher vielleicht etwas übertrieben). Und das BVerfG erfindet im Vorratsdatenspeicherungsgesetz was, in der Besuchspflicht-Entscheidung schrumpfen sie ein Grundrecht. Wir bekommen vorgeführt, dass Jura eine Wissenschaft der Beliebigkeit ist. Richter müssen nur von ihrer Überzeugung getragen werden, dann ist alles möglich (ich formuliere heute ein bißchen sehr scharf).

Am 28.3. im Zweiten kam das neue Vollstreckungsmodell im Strafrecht - BGH GSSt 1/07 vom 17.1.2008, das Rechtdienstleistungsgesetz, eine ÖR-Klausur zum Waffenrecht aus dem Februar und ob eine Wahrsagerin Betrug begeht. Im Assessmentcenter am 2.4. sollte der geplante § 46 b StGB - Kronzeugenregelung diskutiert werden. Hat das BVerfG durch seine Entscheidung "Ohne meinen Sohn" eine Naturalobligation im ÖR geschaffen? Eine Pflicht ohne Durchsetzbarkeit? Was versteht man im Zivilrecht unter Schuld und was unter Haftung? Gibt es Schuld ohne Haftung und Haftung ohne Schuld? Die Naturalobligation und das Pfandrecht (die besicherte Forderung ist beim Pfandgeber nicht einklagbar, das Pfand ist nur verwertbar). Wie ist es mit § 888 II und III ZPO? Der EuGH meint, dass Herr Maruko eine Hinterbliebenenrente verlangen kann, weil sein Lebenspartner gestorben ist, wenn es sich bei der Rente um Arbeitsentgelt handelt. Aha. Wie unterscheidet man denn eine Rente als Arbeitsentgelt und als sonst was, spricht sozialversicherungsrechtliche Leistung? Weil ein Tarifvertrag vorliegt? Der Versand Catweazel (diese Fernsehserie werden Sie gar nicht mehr kennen, so kurz nach der Augsburger Puppenkiste mit Sesamstraße) liefert Zubehör, welches für Cannabisplantagen eingesetzt werden kann. Darf die Polizei die Email-Eingänge überprüfen? Auch an den hohen Stromrechnungen erkennt man die Plantagen. Wie kommt die Polizei an die Stromrechnungen ran? Ein Blick ins Gesetz - nachher - erleichtert die Rechtsfindung. Die Kölner Moschee soll indirekt von der türkischen Botschaft forciert werden. Muss Art. 4 GG für Gottesstaaten/staatliche Religionen herhalten, diskutiert die FAZ. George W. will die Ukraine in die NATO aufnehmen. Die USA sind in ganzen drei Organisationen noch drin - UNO, NATO, WTO (und dann noch ein paar regionale) - und haben die Frechheit Russland gegen uns verärgern zu wollen. Wer entscheidet bei uns über die Frage? Wie im Afghanistan-Einsatz Frau Merkel oder Herr Jung oder die Regierung oder der Bundestag in Gesetzesform? Der Telekom-Musterprozess fängt am 3.4. in Frankfurt an. Das OLG hat extra einen Tagungsraum angemietet. Ist die Öffentlichkeit durch zuviel Öffentlichkeit verletzt? Darf für einen Strafprozess die Köln-Arena angemietet werden? Das OVG Münster hat die Revision in Sachen Studiengebühren zugelassen. Gibt der IPBSR einen einklagbaren Anspruch gegen Studiengebühren? Wissenschaftler klagen vor einem US-Gericht gegen CERN (kommt in Illuminati von Dan Brown vor und wurde schon mal geprüft: kann ein entlassener Wissenschaftler klagen?), weil es schwarze Löcher produziere. Das Problem ist, dieses Ding wird weder von der EU noch vom Europarat betrieben sondern ist etwas europarechtlich sui generis. Wie beim europäischen Patentamt in München wird das BVerfG in erster Instanz zuständig sein.  Darf der Bestandsschutz für Dachfonds bei der Abgeltungssteuer noch gekippt werden? Art. 14 GG? Marco W. muss nicht beim Termin in der Türkei anwesend sein. Wie wäre das bei uns? Darf das Gericht auf die Anwesenheit des Angeklagten verzichten? Ein Jahr Stalking-Paragraph. Die Vorschrift wurde nicht gemacht, um eine Strafbarkeitslücke zu schliessen sondern eine StPO-Lücke, damit man den Täter vor dem Mord präventiv in Haft nehmen kann. Liegt Stalking vor, wenn ein hartnäckiger Verehrer Tag für Tag Rosen auf die Schwelle legt? Wie sieht es aus, wenn ein finnischer Aussenminister einer Stripperin 200 SMS schickt? Jemand steckt mein geparktes Auto in Brand, wodurch ein anderes Auto beschädigt wird - haftet meine Autohaftpflichtversicherung? BGH VI ZR 210/06.

Einige Rathäuser sollen Tibet-Flaggen gehißt haben. Wer darf das entscheiden? Laufende Verwaltung? Werden hier nicht die Kreise des Aussenministers gestört? Moderne Variante eines altbekannten Klausurproblems, die Städtepartnerschaft mit Pjöngjang - im ersten Golfkrieg hatte eine hessische Kommune den Lebensraumanspruch des Irak in Kuwait bejaht und sich mit Bagdad verbrüdert - Hessen, da wundert einen ja gar nichts mehr. Das BVerfG meint, dass Art. 6 I GG den Vater nicht zwingt, Umgang mit seinem Kind zu haben. § 33 FGG sei verfassungskonform auszulegen. Was § 1684 gibt, nimmt diese Auslegung also wieder. Der Begriff der Familie wird also modernisiert. 1949 hat man darunter Vater, Mutter, Kinder, Großeltern verstanden. Heute die Patchworkfamilie - Art. 6 ein living instrument.

März: In der FAZ behauptet ein Gastschreiber, das Zölibat sei für nötig gehalten worden, weil man davon ausgegangen sei, dass es sich für Priester nicht lohne zu heiraten, sie kämen ja eh demnächst in den Himmel. Wir Juristen lernen, dass das Zölibat die Priester ermuntern sollte, die Kirche als Erben einzusetzen, mangels leiblicher legitimer Erben. Kurioserweise haben wir der Kirche das Stellvertretungsrecht zu verdanken, damit man in Abwesenheit heiraten konnte - Handschuhehe (Stahlhelmehe im Krieg). Heute kann man nur in manchem Ausland - IPR - stellvertretend heiraten und angeblich in Frankreich noch den toten Verlobten. Macht die StA Bochum sich der Beihilfe zu § 17 UWG strafbar, fragt ein Bettlakenartikel in der FAZ? § 34? Entschuldigungsgrund? Zum Beweisverwertungsverbot und Fernwirkung traute er sich keine Prognose zu. Das Privileg der Professoren, unklar bleiben zu dürfen. Die FR berichtet über die EuGH-Entscheidungen Laval und Viking Line (vom Dezember C-341/05 und C-438/05) - darf eine schwedische Gewerkschaft gegen einen lettischen Arbeitgeber streiken? Ein Wochenende lang ja, aber nicht mehr. Ein Grundrecht aus der EMRK schlägt die Grundfreiheit der Dienstleistungsfreiheit aus dem EG-Vertrag. Kaum jemand meldet für das Entsendegesetz - deshalb wollte die SPD wollte den gesetzlichen Mindestlohn, um das Debakel zu vermeiden. Darf man den denn jetzt noch nachkarten? Art. 9 III GG? Im Tatort hat eine ältere Dame im Kittel eine jüngere Künstlerin getötet, indem sie diese mit einer Zombimaske erschreckt hat und letztere von ihrer eigenen Skulptur gefallen ist - § 212? Abstrus. Sind Beweismittel verwertbar, die eine Kommissarin durch Amtsanmaßung - da in Elternzeit - erlangt hat? Und dann noch mit Hilfe eines in sie verliebten Praktikanten in der Rechtsmedizin?

Der Holzklotzwerfer oder die hat/haben Nachahmer produziert. Haftung? Herausforderungsfall? Analog Grünstreifenfall? Gibt es den Herausforderungsfall auch strafrechtlich? Das RG hatte folgenden Fall: jemand hat sich vorwerfbar die Beulenpest geholt und steckt jetzt seine ihn besuchende Erbtante und den Priester, der die letzte Ölung verteilt, an. Raten Sie mal, für welchen Tod er bestraft wurde. Und Klausur: ein Bankräuber flieht, der junge ihn verfolgende Polizeibeamte ringelt sich um einen Baum - das ist eigenverantwortliche Selbstgefährdung. Haftet Oliver Stone, wenn Trittbrettfahrer "Natural Born Killers" nachmachen? Ist ein Trittbrettfahrer einer Entführung nach § 255 StGB zu bestrafen? Ein Hackerklub veröffentlicht den Fingerabdruck unseres Innenministers - strafbar nach § 202 a? Übrigens: neulich hat eine Kandidatin sich von der mündlichen Prüfung abgemeldet, sie hätte einen Todesfall in der Familie. Wie sich dann herausstellte, war der Hund verstorben. Zum Sonntag ein Prüfungsprotokoll vom 23.7.1955: Flumes Prüfung verlief stürmisch. Nicht einschüchtern lassen durch seine aggressiv und bohrend vorgebrachten Fragen, zumal sich bald herausstellt, dass sie nicht dadurch schwieriger werden, dass sie nicht vorgetragen sondern zugebrüllt werden! Widerspruch und standhaft vorgebrachte eigene Ansichten ärgen Flume nicht, sondern lassen ihn zum prädikatsträchtigen Zweikampf übergehen. Bei allem überproportionierten Temperament ist Flume in der Substanz gutmütig und gerecht. Ärgerlich sind lediglich seine Zwischenrufe und kommentierenden Grimassen bei argen Fehlgriffen während der Prüfungen durch andere Mitglieder der Kommission.

M. Fourniret will nur aussagen, wenn die Öffentlichkeit ausgeschlossen wird. Darf sich ein Gericht nach unserer StPO und dem GVG darauf einlassen? Nein, so der BGH vor ein paar Jahren. Das BVerfG hält das Monopol der BGH-Anwälte in Zivilsachen. Die gefallenen Monopole der Gerichtsbezirke und beim OLG waren Klausur. Angeblich haben nur diese BGH-Anwälte die notwendigen Spezialkennntnisse in Revisionssachen. Dann müsste erst recht in Strafsachen ein closed shop bestehen - das ist nämlich für den Mandanten viel gefährlicher, zudem braucht man dafür sehr viel mehr Spezialkenntnisse - ein Normalanwalt sollte nie Revisionssachen im Strafrecht machen, es sei denn, er will durch die Einlegung nur die Rechtskraft rauszögern. Theoretisch darf jeder Berufsanfänger in einer Mordsache zum BGH. Die Richter machen Kurse, in denen ihnen beigebracht wird, wie Urteile falsch aber dennoch revisionsfest sind. Beispiel: der Zeuge sagt, die Ampel war rot, im Urteil steht, der Zeuge sagte, die Ampel war grün. Nichts zu machen wegen der Beweiskraft des Protokolls, welches natürlich sehr vage gehalten ist. Bei keinem anderen obersten Gericht gibt es das. Der eigentliche Grund ist m.E., dass andernfalls die BGH-Anwälte auf der Stelle einkommenslos würden und dass der BGH sich nur mit seinen (handzahmen, devoten, sich rückwärts mit Bückling aus dem Gerichtssaal bewegenden) Wohnungskatzen und nicht mit Strassenkatzen wir mir abgeben will. Ich habe das noch sehr gut in Erinnerung und kriege heute noch Hautausschlag: "Mein Senat" macht das nicht so, wie Sie sich das vorstellen. Als der Wechsel kam, sagte so ein Stubentiger in Anwesenheit eines wirklich kompetenten Kollegen zum Senat "Sie sehen, mit was wir uns demnächst abgeben müssen", wobei er später fast keine Mandate mehr beim OLG hatte und mit 51 das Bundesverdienstkreuz bekam. Darf ein niederländischer Richter den Anti-Koran-Film wegen Attentatsgefahr verbieten? Kunstfreiheit gegen Leben? Roland Koch will am sog. Oppositionszuschlag von 230.000 € teilhaben. Ist er Opposition? Der Koelner Stadtanzeiger berichtet über die Goldringmasche: ein Mann bückt sich auf der Straße, hebt einen dicken Goldring auf und bietet ihn der Passantin für 20 € an. Die stellt dann fest, dass es sich um einen Kaugummiautomatenring handelt. Strafbarkeit der Passantin und des "Finders"?

Die FAZ bringt Zivilrechtsgeschichte in Kurzfassung. Im Mündlichen wird gefragt, was man unter dem Gemeinen Recht versteht? Das rezipierte römische Recht, welches bis zum Inkrafttreten des BGB in ganz Deutschland galt. Das lokale Recht war rückständig und zersplittert, so dass die Gerichte sich lieber an dem Corpus Juris Civilis und seinen Auslegungen orientierten. Heute ist das Bereicherungsrecht noch original-römisches Recht, welches nur ins Deutsche übersetzt wurde. Die Römer waren viel pingeliger als wir, was man an den völlig überflüssigen Varianten der Bereicherung sieht. Der Supreme Court hat in der Sache Medellin/Texas wieder seinen Widerwillen gegen ausländische Gerichte betont. Da die USA die Wiener Konsularrechtskonvention nicht (Art. 59 II GG) umgesetzt hätten, dürfe der Präsident dies nicht durch die kalte Küche tun, indem er ein IGH-Urteil für verbindlich erkläre. Der Präsident habe Gesetze auszuführen aber nicht zu machen. In Sachen Waldschlösschenbrücke haben wir Gemeinderecht ja auch den Vorrang vor dem nicht umgesetzten Weltkulturerbeabkommen gegeben. Gibt es aber nicht Völkergewohnheitsrecht, dass ausländische Beschuldigte - die Gebrüder Lagrand - Anspruch auf einen Besuch des Botschafters oder Konsuls haben? In NRW will eine Volksiniative Kumulieren und Panachieren bei Kommunalwahlen erzwingen. Der Bundesrat will Notaren FGG Aufgaben übertragen - die haben doch sowieso die Lizenz zum Gelddrucken - muss das sein? Wenn das kommt, werden Notare vermehrt Normaljuristen = Anwälte einstellen, die das Kroppzeug bearbeiten. Lt. FAZ will Brüssel, dass bei der Umsetzung von ausländischen Titeln (EuGVVO und § 328 ZPO) der ordre public weggelassen wird. Klagt also eine Engländerin auf Eingehung der Ehe, wird das hier vollstreckt, trotz § 888 ZPO? NRW will das Strafvollstreckungsrecht reformieren: Bewährungshilfe, Führungsaufsicht, Gerichtshilfe sollen fusioniert werden. Mehr Schwitzen statt Sitzen. Die Uni Mannheim will das Jura-Examen erleichtern. Friedrich der Große hatte durchgesetzt, dass die unfähigen Universitäten nicht mehr die Prüfungen abnehmen dürfen. Die FAZ meint, das neue Recht - Teilprüfung durch die Uni - würde am Arbeitsmarkt keine Rolle spielen - meine Vermutung. Darf die Stadt Salzgitter zum Schutz ihrer Bürger gegen Schacht Konrad Vb einlegen? Nein, darf sie nicht, keine zulässige Prozessstandschaft. Der schwedische BGH meint, dass die Werbepausen in Filmen das Urheberrecht der Regisseure verletzt - wer finanziert die Filme aber dann? Darf Lidl die AN überwachen? Mit Zustimmung des Betriebsrates gemäß § 87 BetrVG ja. die SZ erkärt am 26.3. die Kreditkrise verständlich: die Banken verkaufen die Darlehens- und Hypothekenforderungen an Abkäufer, indem sie die Forderungen verbriefen (Derivate = verbriefte Forderungen) und strukturieren. Die Abkäufer teilen die gekauften Forderungen in hübsche Häufchen nach Risikogruppen ein. Die Ab-Abkäufer teilen sich in Schißhasen (Versicherungen) und Zocker, welche abkaufen und sich am freien Markt (Zweitmarkt) bei Ihnen und mir refinanzieren. Die Banken haben für ihre Kreditforderungen gegen den Häuslebauer also schon längst Bezahlung von Dritten erhalten. Dieses frische Geld geben sie jetzt bedenkenlos wieder aus, nunmehr an Häuslebauer, die eigentlich kein Geld mehr haben. Darf eine Forderung ohne Zustimmung des Schuldners verbrieft werden? § 399 BGB 1. oder /und 2. Alternative? Darf die Bank dies irgendwo in den AGBs verstecken? Wieso treten die nicht einfach nach § 398 ab?

In Tschechien haben Künstler eine angebliche Atombombenexplosion ins Fernsehen hineinmanipuliert, strafbar nach § 145 StGB? Rechtfertigung durch Kunstfreiheit? Darf ein Fernsehsender einen angeblich verletzten ohnmächtigen Schauspieler in die Kölner Innenstadt drapieren, um zu zeigen, wie gefühllos die Passanten sind? Darf ein Vermieter nach 20 Jahren anfangen, Nebenkostenabrechnungen zu machen oder ist das Recht verwirkt? Er darf, BGH VIII ZR 14/06. In der FAZ wird zu recht festgestellt, dass die deutsche Mitbestimmung gegen ausländische Muttergesellschaften nichts ausrichten kann. Gegen deutsche, die ihre Tochtergesellschaft töten, auch nicht - unternehmerische Freiheit - man kann nur um einen Tarifsozialplan kämpfen. Bei VW soll es einen closed shop geben, eine Art Zwang, als AN der IG Metall beizutreten - 97% sollen da organisiert sein - im Gegensatz zu 10% plus minus sonstwo.

Die FR bespricht ausführlich die Rechte einer nur geschäftsführenden Regierung in Hessen. Die Vorschriften gehen auf die der Preußischen Verfassung von 1920 zurück. In Ba-Wü kann die Regierung gegen ein Landtagsgesetz einen Volksentscheid veranstalten. In Sachsen müssen bei erfolgloser Wahl des MP Neuwahlen erfolgen. In anderen Ländern und dem Bund reicht im letzten Wahlgang eine relative Mehrheit (im Bund gibt es nur drei Wahlgänge, in manchen Ländern vier). Der MP hat weiter das Begnadigungsrecht und bestimmt die Personalien, auch im Bundesrat ( da die LReg). Er hat ein Budgetnotrecht, wenn das Haushaltsgesetz nicht zustandekommt. Wenn Frau Ypsilanti die Studiengebühren abschaffen will, muss sie sagen, wie sie die Hochschulen dann finanzieren will. Eine Deutsche, die in Stockholm lebt, soll die Kinder ihrer Rivalin umgebracht haben. Darf Deutschland zurückliefern, verbietet Art. 16 GG das? Eine Beifahrerin wird durch einen Holzklotz auf der Autobahn getötet. § 315 b III, 315 III. Mord und wieviele Mordversuche? An allen Insassen des Autos? Die Polizei hat die Personalien der Leute aufgenommen, die an Osterfeuern in der Nähe saßen. Nach welcher Vorschrift? Dürfen denen DNA-Material abgenommen werden? Bear Stearns-Aktionäre (die Mitarbeiter hauptsächlich) sollen 10 Dollar pro Aktie bekommen. JP Morgan will also einen share deal abschliessen.

Angeblich sind fast alle SPD-Anhänger für eine Urwahl des Kanzlerkandidaten - da wir eine mittelbare Demokratie haben und Parteien den Staat widerspiegeln sollen, wäre das unzulässig. Wen wollen die auch wählen? MIr fällt da im Moment keiner ein. Das BVerwG hat das OVG Münster mal wieder gekippt. Die Kostendämpfungspauschale verstösst bei Beamten nicht gegen die hergebrachten Grundsätze des Berufsbeamtentums - Art. 33 V. Hierunter verstehen sich Regelungen, die schon in Weimar galten.

Hätte Chantal Sébire bei uns die Erlaubnis erhalten? § 1904 und die Entscheidung des BVerfG 2004/2005, ich hoffe, ja. Ist der Arzt nun strafrechtlich zu verfolgen? § 216 StGB oder straflose Beihilfe zum Selbstmord? Wenn alle den Mund halten, wird man vom letzteren ausgehen müssen. Bear Stearns hat 1998, als es um die Rettung eines Hedge Fonds ging, nicht in den reihum gereichten Klingelbeutel gespendet. Deshalb haben die Kollegen sich nun geweigert, Bear Stearns zu helfen. Man sieht sich immer zwei Mal im Leben. Karfreitag beschäftigt eigentlich jedes Jahr das VG Köln, da das Pantheon eine Aufführung veranstalten will - Verstoß gegen das Sonn- u. FeiertagsG NRW? Kunstfreiheit gegen Religionsfreiheit?

Der BGH meint, die Tochter eines 1966 verstorbenen Architekten könne einer Kirche nicht verbieten, einen von ihrem Vater gebauten Altarraum umzugestalten - Kunstfreiheit gegen Religionsausübung. Wie ist es mit städtischen Gebäuden? In Bonn soll das Frankenbad geändert bzw. abgerissen werden. Wiegt das Planungsrecht der Gemeinde mehr als das Urheberrecht? Der BGH will eine neue Variante des Spielvertrages behandeln. Betreffs Spielsperre ist er ja von seiner Rspr. der 90er Jahre gekippt. Die Spielsperre ist nicht nur eine Naturalobligation. Nun geht es um Online-Spielen ohne Limit. § 138? Das BVerfG will das negative Stimmrecht (habe ich noch nie von gehört) bei Überhangmandaten verhandeln. In Sachen Vorratsdatenspeicherung hat das Gericht rumgeeiert - die europarechtliche Vorgabe (wohl dritte Säule - Rahmenbeschluss) dürfen sie nicht antasten sondern müssten sie dem EuGH vorlegen - das wollte man natürlich nicht. Ich wurde gebeten, zu Nokia noch mal was zu sagen. Also: es ist zu prüfen, wie das Land an Nokia ran kann: durch VA, Klage vor dem LG Bochum, Klage vor dem VG? Das hängt davon ab, wie die Gelder vergeben wurden - VA - pr Vertrag - ör Vertrag oder Zweistufentheorie?

In der Prüfung im Zweiten am 18.3. Völker/Wilfinger/Röhr kam Nokia auch EG-rechtlich. Im Strafrecht die Entscheidung des Großen Senates zum neuen Vollstreckungsmodell bei zu langer Verfahrensdauer. Im Zivilrecht erbrechtliche Verträge § 2301 - § 331. Die Union will  Prof. Dreier nicht, er habe sich zu sehr exponiert. Wie geht es jetzt weiter? Die FAZ verweist auf § 7a  und § 15 BVerfGG.  Wie geht es in Hessen weiter? Die ewige Regierung darf und muss das Haushaltsgesetz durchbringen sowie Verordnungen erlassen. Wenn Frau Ypsilanti versucht, ein Gesetz durchzubringen, kann sie Einspruch einlegen, der mit absoluter Mehrheit überstimmt werden muss. Das Mephisto-Urteil wurde vor 40 Jahren gefällt, Die Welt spricht vom BGH-Urteil. Vor 200 Jahren wurde Faust uraufgeführt/erschien er - Goethe hatte als Referendar die Gerichtsakte der Gretchentragödie bearbeitet, er hätte sich für eine Begnadigung aussprechen können. Die Stadt Köln betreibt wie andere Städte auch Standortförderung (nach dem klassischen Flachglasurteil?) durch attraktive Grundstücke und HIlfe bei Behördengängen. Eine Zeitung meint, wenn ich 2003, als der Dax bei 2.300 Punkten war, mein Geld in osteuropäische Aktien angelegt hätte, hätte ich im Januar 2008 31% Gewinn gemacht - warum hat mir das damals keiner gesagt? Josef Ackermann hat sich von der Bundesregierung eine Absage eingehandelt. Richtig. Der Kölner Stadtanzeiger vergleicht die Weltwirtschaftskrise von 1927 ff. mit heute. 1930 sei die große Koalition im Reichstag an der Frage gescheitert, ob die Beiträge für die Arbeitslosenversicherung erhöht werden sollten oder nicht, und danach sei nur noch mit Notverordnungen durch den Reichspräsidenten regiert worden. Der Reichstag hätte sich also selber entmachtet.

Ich wollte schon immer mal ein Original-Urteil aus England lesen: http://www.judiciary.gov.uk/docs/judgments_guidance/judgment_180308.pdf - Bei einem Regelfoul haftet der Sportler nicht, es sei denn, er hat eine private Haftpflichtversicherung, BGH VI ZR 98/07 - was ist das für ein Rechtssatz? Die Fed hat JP Morgan 30 Milliarden gegeben, damit Bear Stearns aufgekauft werden kann. Am Markt hätten die das Geld nicht bekommen und Bear Stearns hat ja nur ein Appel und ein Ei gekostet. Die Banken werden durch die Fed mit billigem Geld geflutet, was diese nach Meinung des Kölner Stadtanzeigers dann als Spielgeld auf anderen Gebieten verbraten werden. Der Fed würden zudem die Waffen ausgehen, sie kann ja nur bis 0 Prozent runter. Müssen die Aktionäre bei uns bei so was gefragt werden? Die Holzmüller- und Gelatine-Entscheidung sind gefragt. Zertifikate sind Inhaberschuldverschreibungen und gehen im Fall der Insolvenz unter - Aktien nicht, da sie dem Anleger gehören und nur von der Bank verwaltet werden. Man muss also keine Angst haben, wenn die Bank, die das Wertpapierdepot verwaltet, untergeht. Man kann aussondern. Ausgerechnet Herr Ackermann, der gerade wieder einen Supergewinn der Deutschen Bank verkündet hat, ruft nach dem Staat. Darf der Bund das? Ist er zuständig? Wer da? Die Bundesbank, der Bundestag, die Regierung? Ist das europarechtlich zulässig? Das Feuilleton der FAZ berichtet wieder mal über Carl Schmitt, den Preußenschlag und das am 23.3.1933 verabschiedete Ermächtigungsgesetz. Die SZ berichtet über Reisekrankenversicherungen. Wenn sie sich beim Skifahren in Norditalien das Bein brechen, ist nach Ansicht mancher Krankenversicherung ein Krankenhaus in Rom die nähere Alternative. Roland Koch legt Justiz- und Kultusministerium zusammen, das erinnert an NRW, die Zusammenlegung mit dem Innenministerium. Der VGH hatte die Wesentlichkeitstheorie des Kalkarurteils fälschlicherweise angewandt, es geht ja nicht um den Konflikt Exekutive - Legislative. Wo könnten die beiden Ministeriumssparten sich rechtlich in die Quere kommen? Venezuela hat vor einem englischen Gericht gegen Exxon gewonnen. Nach der Hull-Doktrin muss eine Enteignung eine effektive, schnelle Entschädigung beinhalten. Darf deshalb Kontovermögen in England eingefroren werden? Nein.

Caroline II ist da - das BVerfG segnet die Abkehr von der Person der Zeitgeschichte durch den BGH ab - der EGMR hatte sich aufgeregt, weil nach englischem und völkerrechtlichem Rechtsverständnis Richter nicht etwas in Gesetze reinerfinden dürfen. Nun meint das BVerfG, im Urlaub und in der Freizeit (beim Entspannen und sich gehen lassen) dürfe nicht fotografiert werden, sonst schon. Die Weltwirtschaftskrise sei auch da, meinen einige Zeitungen. Die FR erklärt das ganz gut. Wenn ein Möbelhändler pleite geht, freut sich die Konkurrenz. Wenn eine Bank pleite geht, ist das ansteckend, die Leute ziehen ihr Geld auch von anderen Banken ab. Insolvent (= illiquide) ist man, wenn die kurzfristigen Verbindlichkeiten nicht bezahlt werden können, überschuldet, wenn das Unternehmen wertlos ist, da weniger Eigenkapital als Fremdkapital vorhanden ist. Die Insolvenz von einfachen Leuten wird i.d.R. durch die Bank begründet, da sie sich weigert, Überweisungen auszuführen - die geben einem erst Kredite noch und nöcher und ziehen dann plötzlich die Reißleine. Die Aktie von Bear Stearns hat von Freitag bis Montag 93% ihres Wertes verloren. Entweder hätte Insolvenz angemeldet werden müssen oder die Bank musste verkauft werden. JP Morgan hat für einen Spottpreis gekauft. Die Welt berichtet über das Verbot der Lockvogelmiete - BGH VIII ZR 195/03: nur wenn der Vermieter oder der Makler vorsichtlich zu niedrige Nebenkosten angeben, gibt es Schadensersatz. Die FAZ berichtet über die geplante Änderung der Bilanzierungsvorschriften im HGB, der Systemwechsel ins amerikanische Recht. Unsere Vorschriften wollen verhindern, dass ein Kaufmann sich reicher darstellt als er ist. Wenn also eine Boutique Klamotten einkauft, darf sie keinen Gewinn ausweisen, bevor die nicht verkauft sind. § 253 HGB. Ist Outsourcing von Moskito-Anschlägern justiziabel? Das BAG meint am 13.3. nein. Muss ein AG, der eine Verdachtskündigung ausspricht, damit warten, bis der AN, der die Autoreifen von Kolleginnen aufgeschlitzt haben soll, die Ermittlungsakte eingesehen hat? Die Vorinstanzen meinten ja, das BAG meint nein.

In der Prüfung Burgi/Obst-Oellers/Scholten am 14.3. kam im Strafrecht der Taxifall JuS 2004 S. 352 sowie Vokabeln zu allem und jedem, im Zivilrecht das Verhältnis zwischen § 281 und § 283 - Rechtsgrund- oder Rechtsfolgenverweisung zu § 275,  kann ein Käufer über § 285 den Wagen bekommen, den der vertragsuntreue Verkäufer im Tausch gegen den versprochenen Wagen bekommen hat? Im ÖR Nokia rauf und runter. Die Punkte vom 7.3. in der Schuschke-Prüfung (er prüft nicht mehr) aus 32 wurden 58 und aus 48 86 sowie aus 23 44 - der Rest hat sich abgemeldet bzw. krankgemeldet. Ich pachte ein sog. Hochwildrevier, es kommt aber nur Niederwild vorbei - Pachtzinsminderung? BGH III ZR 200/07 ja - man könnte das mit dem  Rosenmontagszug vergleichen, der nicht vorbeikommt - der BGH hat einen Sachmangel angenommen und hinsichtlich der Laufdauer des Vertrages Wegfall der Geschäftsgrundlage. In der Prüfung am 14.3. Henssler/Schmidt/Jacobi kam BGH 4 StR 422/07 und 5 StR 324/07 - waren unbekannt, im Zivilrecht der im Supermarkt gefundene Tausendmarkschein, klassische BGH-Entscheidung, die Kandidaten haben Fund bejaht (man kann nichts finden, was ein anderer in Besitz hat). Im ÖR Glockengeläut eines Seniorenheims, im Vortrag ein Abschleppfall, der Halter kommt noch  rechtzeitig - alle unterschiedliche Lösungen. In der Parallelprüfung Ruby/Lehmberg/Ziemßen (?) eine alte Examensklausur: Falschbelieferung eines Spielwarengeschäfts, welche die Waren bekommt, die für die Konkurrenz bestimmt sind. Im Strafrecht  verhaut ein Bauer Förster, die über sein Grundstück laufen, weil sein Vorgänger ihnen das erlaubt hatte. Im ÖR Obdachloseneinweisung eines Mieters. Die Zeitungen diskutieren wieder, ob das Promotionsrecht den Universitäten "weggenommen" und z.B. einer Max-Planck-Gesellschaft übertragen werden darf - Art. 5 III GG? Die Welt berichtet über die unterschiedliche Rechtsprechung zur Zweitwohnungssteuer von Studenten. Die Städte wollen ja eigentlich gar nicht die Steuer sondern erzwingen, dass die Einwohnerzuteilungen von Bund und Land stärker fliessen. In NRW meinen die Gerichte wohl überwiegend, dass das Kinderzimmer bei den Eltern zuhause gar keine Wohnung sei. Liegt ein Arbeitsunfall vor, nachdem der Chef die Betriebsfeier verlassen hat? Nein, LSG Hessen. Die zweite Amtszeit von Herrn Köhler wird erörtert. Warum gibt es beim Bundespräsidenten das Verbot, drei Mal hintereinander zu amtieren, während der Kanzler 16 Jahre am Stück regieren darf? Man geht davon aus, dass der sich schneller verschleisst. Wie man sieht, gibt es Ausnahmen.

Tibet: ist die UNO zuständig? Die Chinesen werden einen rein internen Konflikt annehmen. Bei drohenden Flüchtlingsströmen und einer notwendig erscheinenden humanitären Intervention wird jedoch ein völkerrechtlicher Rechtfertigungsgrund angenommen. Die Blackwater-Söldner sollen in den USA gerichtlich verfolgt werden können. Will der Kongress beschliessen. Geht das nicht ohnehin schon, indem einfach die USA vor dem IGH verklagt werden? Da müsste ein Staat klagen und wer sollte das sein? Der Irak?

In der Prüfung Weigend/Roitzheim/Dreismann am 11.3. wurden aus 33 72 Punkte, aus 41 83, aus 39 66, 17 und 19 Punkte bestanden nicht. Im Völkerrecht kamen die argentinischen Staatsanleihen - unbekannt - im ÖR die Demo auf der Domplatte und die Kostentragung der Beerdigung des Verwandten. Im Zivilrecht Autokauf, im Strafrecht Notwehr und "normale Sachen". Die SZ titelt "Schäuble verspricht neue Moscheen".  Dazu dürfte er  - noch - keine Kompetenz haben.  Wie sieht die Rechtslage nach dem jetzigen BauGB aus? Fügt sich eine Moschee nach § 34 ein?  Überspielt Art. 4 GG das?  Dann  einigt er sich  mit der gemischten Raubtiergruppe in der  Islamkonferenz auf deutschsprachigen Islamunterricht. Dazu hat er weder jetzt eine Kompetenz noch irgendwann.  Frau  von der Leyen hat es ihm aber vorgemacht. Das  GG verbietet ja nur  das Fressen über die Hecke per Gesetz und keine Kaffeerunden. Ein amerikanischer Aktionär klagt gegen die Société  Generale.  Wie wäre das bei uns? Das EGBGB sagt über  Gesellschaftsrechts nichts. § 93 AktG. Haftet ein Vorstand gegenüber der Gesellschaft oder gegenüber den Aktionären? Darf ein Vorstand riskante Aktiengeschäfte durch einen Mitarbeiter über 50 Milliarden zulassen? Im Gegensatz zum GmbH-Geschäftsführer ist der Vorstand nicht weisungsgebunden. Josef Ackermann könnte theoretisch aus der Deutschen Bank einen Spielwarenladen machen. Die Grenzen liegen nur im Holzmüller- und Gelatine-Urteil. Das VG Berlin hat einen Gebetsraum für einen 14jährigen moslemischen Schüler angeordnet. Ermächtigungsgrundlage? Leistungsrecht? Können wir Katholen dann eine Kapelle verlangen? Und die Fußballer eine Hall of Fame? Ist das Betrug, wenn jemand eine gefälschte Viagra-Pille übers Internet kauft, deren Placebo-Effekt aber die erhoffte Wirkung bringt? Liegt eine Körperverletzung vor, wenn ein gefälschtes und daher unwirksames Medikament verkauft wird? Verlangt § 263 einen gefühlten Betrug? An einen Käufer, der illegal erwerben will?

Ein Gebrauchtwagenverkäufer - Händler - haftet für die Tatsache des Unfallwagens, egal, ob er es weiß und was er in dem Vertrag angekreuzt hat, es sei denn, es handelt sich nur um einen Lack- und keinen Blechschaden - VIII 253/05. Fällt das Fremdbesitzverbot, welches der EuGH für griechische Optiker und deutsche Apotheker schon gekippt hat, auch für deutsche Anwaltskanzleien, so dass sich Heuschrecken einkaufen können? Die Financial Times Deutschland macht sich da am 13.3. Sorgen und spricht mehrfach vom EuGH in Straßburg. Die FAZ berichtet über den geplanten § 46 b StGB: wer weiß, wo Osama Bin Ladin ist, darf vergewaltigen. Gehen wir damit vom deutschen Strafrecht (Transparenz und Wahrheitspflicht) zum englischen System (the winner takes it all)? Alle Zeitungen berichten über die anstehende Entscheidung des BVerfG zu § 173 StGB. In anderen Staaten ist der Inzest nicht strafbar, da Geschwister nicht auf einander stehen. Ist Online-Poker nach §§ 284, 285 StGB strafbar? Ist dieses Strategiespiel ein Glücksspiel oder ein Geschicklichkeitsspiel? Das Schornsteinfegermonopol fällt. Kein Art. 14 GG, da man nur die Mary-Poppins-Ausrüstung braucht, im Gegensatz zu einem Kassenarzt, der sich eine teure Praxis beschaffen muss. Ist es strafbar, wenn man gegen Geld als Ghostwriter eine Doktorarbeit schreibt? Urkundenfälschung - Geistigkeitstheorie? Betrug? Staatliche Anerkennung als Vermögensverfügung?

In der Prüfung Schuschke/Ahn-Roth/Muckel am 7.3. kam im Zivilrecht der aktuelle BGH-Fall: der Steuerberater besucht die Fitnessstudiogründerin zuhause - III ZR 295/06. Im Strafrecht die Online-Durchsuchung in der StPO - BGH 2007, im ÖR FBA und Art. 1 GG. Darf ein hessisches Gesetz verbieten, dass Parteien Rundfunkanstalten kaufen? Staatsfreiheit des Rundfunks gleich Parteienfreiheit? Hessische Gesetze sind wohl alle verfassungswidrig - jedenfalls die, die in Karlsruhe ankommen. BM Scholz soll schon vor Zugang des schriftlichen Urteils des VG Berlins in Sachen Mindestlohn Berufung eingelegt haben. Ich dachte, man müsse die Berufungszulassung beantragen. Frau Zypries meint, Hauskäufer könnten vor unberechtigten Zwangsversteigerungen geschützt werden, wenn der Verkauf der Kreditforderung angezeigt werden müsste (was ist dann mit §§ 404 ff.., die ihre Existenzberechtigung in der Gutgläubigkeit des Schuldners haben? Allerdings § 409 nicht) und ein Verzug von 6 Monaten vorliegt. Sie sollte mal in § 1133 gucken. Das EG-Parlament, welches sich selber EU-Parlament nennt, wird 50. Bis 2009 ist es mit dem Bundesrat vergleichbar, die Kommission mit der Bundesregierung und der Ministerrat mit dem Bundestag - alles in der ersten Säule. 2009 saugt die erste Säule die anderen wie ein Staubsauger auf - wenn die Iren ihr Referendum über die Bühne bringen. Es gilt dann weitgehend das Mehrheitsprinzip, so dass gegen unseren Willen Brüsseler Vorgaben erfolgen können. Wie schützt der Gesetzgeber die Gewissensfreiheit von Abgeordneten? Im StGB, durch das richterliche Verbot einer erzwungenen Rotation und Blankoverzichtserklärung (die war in Weimar üblich, da wegen des Verhältniswahlrechts man nur über ein Parteiticket Abgeordneter wurde und das hat die Partei natürlich als Druckmittel ausgenutzt). Geht es bei Gewissensfreiheit nur bei Fragen um Leben oder Tod oder auch bei so was popeligem wie einer Koalitionsfrage? Der Gouverneur des Staates New York hat sich mit einer Prostituierten eingelassen für ca. 3000 €. Das schlimme nach Die Welt: es war grenzüberschreitend (vergleichbar mit unserem interlokalen Strafrecht - s. EGStGB) und er hat den Geldstrom verschleiert. Man meint, man wäre im Mittelalter. Zurücktreten tut er aber nicht. Das VG Münster rechnet wegen des Bürokratieabbaugesetzes mit dem Anstieg der Klagen von 20 - 50%. Darf man Müller-Milch als Gen-Milch bezeichnen? Ist das ein Werturteil oder eine falsche Tatsachenbehauptung? Seltsamerweise nach dem BGH ein Werturteil, so dass das Lüth-Urteil wieder zu Ehren kommt. Bayern will in Bierzelten rauchen lassen - ist das willkürlich, wenn der einzige Grund die Abstrafung in den Kommunalwahlen ist? In Essen soll am 13.3. ein Einkaufszentrum eröffnet werden. Darf dieses durch Baugenehmigung gebaut werden oder muss ein Plan her? Müssen die Interessen der Nachbarstädte berücksichtigt werden? Schon beim Centro in Oberhausen gab es einen Mordsaufstand der Nachbargemeinden, bei denen um 18 Uhr die Bürgersteige hochgeklappt werden. Wenn Porsche 75% bei VW erwerben will, was im Moment noch bestritten wird, dann hat Porsche über §§ 291, 308 AktG das Sagen bei VW. Wo bekommt man das Geld her? Theoretisch und formell über eine Kapitalerhöhung. Aber wie wird eine Kapitalerhöhung dann umgesetzt? Durch Ausgabe von neuen Aktien z.B. - damit holt man sich aber vielleicht einen anderen Großinvestor ins Haus. Ich habe den Eindruck, dass Niedersachsen dem wohlwollend zuschaut, weil so eine feindliche Übernahme durch Staatsfonds vermieden wird. Aber vielleicht holt man sich statt des Teufels den Beelzebub ins Haus.

Eine der Februarklausuren war der Hobbykatzenzüchterfall nur mit einem Pferd. Die SZ diskutiert das Testament von Heath Ledger. Seine kleine Tochter könne gemäß § 2079 anfechten. Ich würde da aber Satz 2 lesen. Immerhin hat er trotz Geburt der Tochter das Testament nicht geändert, obwohl er Zeit genug hatte. Ein Pflichtteil kann zudem vorteilhafter sein als eine Erbeinsetzung. Man bekommt Geld cash auf den Stichtag Todestag, mit der Erbeinsetzung bekommt man vielleicht nur Betongold und muss erst mal das Heizöl aus eigener Tasche bezahlen oder Aktien, die bis zur Erteilung des Erbscheins in der Sonne wegschmelzen. In Bonn heißen Bezirksvorsteher aufgrund der geänderten GO nun Bezirksbürgermeister - die Bezirksvertretung ist machtlos, da sie kein Geld  bekommt. Für sog. gesamtstädtische Aufgaben ist sie  nicht zuständig - also z.B. nicht für den Rosenmontagszug.  Die  im Mai herauskommende Bundeskriminalstatistik läuft sich warm - die  einzelnen Polizeistatistiken werden veröffentlicht - meist betonen die Polizeibehörden,  welche gute Arbeit sie machen. Das BVerfG entscheidet, ob die  Registrierung von Autokennzeichen zulässig ist.  Im Strassenverkehr braucht die Polizei keinen Verdacht, um tätig zu  werden, die können  Verkehrskontrollen aus reiner Frackigkeit machen. Der Koelner Stadtanzeiger berichtet, dass das Land NRW mit Schreiben vom 11.3. von Nokia 41 Mio Fördergelder und 18 Mio Zinsen zurückhaben will. Sonst werde geklagt. Grundlage sei ein Förderbescheid und ein Vertrag. Geht da nicht ein RückforderungsVA nach § 49 VwVfG? Zu welchem Gericht geht NRW? Zwei-Stufentheorie? Wie kommen die auf diesen Zinsbetrag und nach welcher Vorschrift?

In der Prüfung Hauck/Ziemßen/Kubink am 7.3. wurden aus 32 61, aus 49 93 und aus 17 42 Endpunkte. Im Strafrecht kam die alte Examensklausur: ein Hotelportier schließt einen Verbrecher in dessen Zimmer ein, weil der Kommissar das so will. Im ÖR: was will der Kläger beim Verwaltungsgericht erreichen? Was will er beim Zivilgericht erreichen? Im Zivilrecht ein alter Protokollfall. Die Bonner StA soll Jan Ullrich einen Deal angeboten haben. 1 Mio plus Zusammenarbeit gegen Fuentes - also ein Deal im Vorverfahren, damit er zum Kronzeugen wird? Das ist was neues bzw. das kennt man nur aus dem Steuerstrafrecht. Die Mitarbeiter des Steuerschädlings werden so niedergemacht - entweder ihr seid Kronzeugen oder ihr sitzt mit auf der Anklagebank. Verstösst das gegen nemo tenetur oder § 136 a StPO?

Nachdem Frau Ypsilanti Schiffbruch erlitten hat - sie sieht das allerdings nicht so - wird heute in der FAS Heide Simonis geköpft - zu recht. Das reicht für eine Schadensersatzklage der Unicef gegen diese FRAU. Haftet ein Vorstand eines Vereins? Die Rechtsprechung behandelt Vorstände von Tennisclubs sehr nachsichtig. Macht der Fernsehverantwortliche, der das Koks-Video von Ronald B. Schill zeigen ließ, strafbar? § 257 zu § 201 a? Schützt § 201 a Aufnahmen in Rio? Rechtfertigt die Pressefreheit die Ausstrahlung? Was ist mit der rechtskräftigen e.V. , die Schill damals gegen die Behauptung, er würde koksen, erwirkt hat? Die Welt hat gestern berichtet, dass ein Golfspieler absichtlich einen Bussard abgeschossen hat - so gut möchte man Golf spielen können. Die Zeitung meint, das sei Sachbeschädigung - wem gehört der Bussard? Eher Wilderei. Totgeschossene Enten und Rebhühner (die Tiere sind wirklich doof) hat es schon - versehentlich - gegeben. 

Das VG Berlin hat der Klage der Postkonkurrenten gegen die Allgemeinverbindlichkeitserklärung (sui generis) statt gegeben, da die Konkurrenten ja einen Tarifvertrag abgeschlossen haben. Die Bahn will der GdL den neuerlichen Streik per e.V. verbieten lassen. Da das Gericht eine mündliche Verhandlung anberaumt hat, würde ich nicht auf den Sieg der Bahn wetten. Darf eine Gewerkschaft das scharfe Schwert des Streiks einsetzen, wenn es "nur noch" um die Form und nicht mehr um den Inhalt geht? Roland Koch: was macht er jetzt? Er bleibt Ministerpräsident, die linke kann aber alle Gesetze gegen ihn durchbringen. Neuwahlen? Das klappt nur, wenn die SPD in einem halben Jahr auch noch am Boden liegt. Gesetzgebungsnotstand? Er hat ja nicht so was wie den Art. 80 GG und den Bundesrat.

Der BGH hat sich zur Erfüllungs- und Haftungstheorie im § 128 HGB geäußert - V ZR 63/07. Prof. Depenheuer (Prüfer aus Köln) und seine Meinung zum Feindstrafrecht (Prof. Jakobs aus Bonn) und gegen die Privatisierung des Abschussproblems eines gekaperten Flugzeugs wird in der FAZ besprochen. Mir gefällt seine Meinung, da man nicht umhin kommt, das Problem gesetzlich zu regeln. Wir haben schon bei der Sterbehilfe eine Privatisierung (letztendlich entscheidet der Arzt, was noch gemacht wird). Herr Köhler ist mit dem neuen Eisernen Kreuz der Bundeswehr einverstanden - s. §§ 2, 3 OrdenG im Sartorius. Wieso entscheidet das der Bundespräsident? Zu der Diskussion der Minderheitsregierung (s. auch Art. 80 GG - der Gesetzgebungsnotstand) kommt nun der Beschluss der Stärkung der Minderheitsrechte im Bundestag. Das GG ist nicht für eine große Koalition gemacht. Andrea Y. wird wohl nur Ministerpräsidentin im Geiste bleiben. Koch sitzt das aus - er bleibt solange geschäftsführender MP, wie kein stärkerer Gegner am Horizont auftaucht. Frau Simonis hat sich bemüht, Tipps zu geben. Gerade sie. Und es kam ihr Spruch, der nie fehlt: sie wäre ja eine Frau. Oh ne. Wie wäre das bei der Wahl des Bundeskanzlers nach Art. 63? Im dritten Wahlgang ist da durchaus eine relative Mehrheit möglich. Ein Kanzler, der keine Gesetze durchbringt, kann aber einpacken. Der Gesetzgebungsnotstand ist nicht nach südamerikanischen Vorbild gestaltet, also nicht für 6 Monate, sondern nur pro Gesetz. Roman Herzog bekommt nur schlechte Noten für seine Vorschläge. By the way: das Schicksal in Großkanzleien scheint arbeitsmäßig doch nicht so schlimm zu sein. Mir wurde erzählt, dass es egal sei, wann man morgens aufschlage, 11 Uhr ginge auch noch. Man müsse eben nur abends da sein. Deshalb wird man Anwalt. Um rumzusitzen und Zeitung zu lesen und bevor man geht, noch eine Email zu schreiben.

In der Prüfung Scheiff/Böse/Pabst am 5.3. kam als Vortrag eine Klage gegen eine negative Ebay-Bewertung (Urteil letztes Jahr), im Zivilrecht als AGB will ein Arzt eine Pauschale haben, falls ein Patient nicht spätestens 48 Stunden vorher absagt (s. OLG Stuttgart Novemberheft RÜ) im ÖR Online-Durchsuchung, im Strafrecht Mordmerkmale und § 28 - BGH 5 StR 435/07. Magnus Gäfgen hat für eine Amtshaftungsklage PKH bekommen - kann das Land Hessen nicht mit dem Kostenerstattungsanspruch für das Verfahren vor dem Schwurgericht hilfsaufrechnen? §§ 393, 394 BGB? Kann die Familie von Metzler den Amtshaftungsanspruch pfänden? Kann er überhaupt klagen, da er ja in Privatinsolvenz ist? Darf es im Bund eine Minderheitsregierung geben - sieht das GG so eine vor? In Art. 63, 67, 68 GG? Das Bundesverfassungsgericht hat noch einmal bestätigt, dass der Vermittlungsausschuss kein Überparlament ist - er darf nicht alte Karteileichen mit neuen Gesetzesentwürfen verbinden. Der Handwerker, der  vor verschlossener Tür steht, muss seine Rechnung nach § 642 BGB mit Mehrwertsteuer schreiben, BGH VII ZR 280/05. Roman Herzog überlegt in der SZ, ob man die jetzigen Verhältnisse - der Schwanz wedelt mit dem Hund in Hessen - im Bund nicht durch eine Reform des Grundgesetzes vermeiden könne - Mehrheitswahlrecht und dass im Bundesrat Enthaltungen nicht mehr als Nein-Stimmen sondern eben als Nichtstimmen gewertet werden. Darf eine Vermieterin aufgrund des BGH-Urteils zu zwei kettenrauchenden Mietern in die Anzeige reinschreiben "nur an Nichtraucher"? AGG? Direkt oder analog? Was ist, wenn einer raucht und der andere nicht? Ein Mieter muss sich das Verschulden des anderen zurechnen lassen - es sind Gesamthandsschuldner, bei denen § 425 II stillschweigend abbedungen ist. Yvan Schneider: die 16jährige erzählt ihrem narzisstischen Freund, das Opfer  habe es  entjungfert, und  wirkt bei der Tötung mit. Ist sie  mittelbare Täterin? Das lief mal ähnlich als Klausur. Der BFH meint wohl, dass die erfolgreiche Teilnahme bei Günther Jauchs Millionärsquiz einkommenssteuerpflichtig sei - kein Lottogewinn sondern sonstige Einkünfte - fallen diese Gewinne unter den Zugewinn? In Berlin soll es einen Volksentscheid zum Flughafen und in Bayern zum Transrapid geben. Haben die Länder die Kompetenz hierfür? Irland soll als einziger Mitgliedsstaat Ende Mai ein Referendum über den Reformvertrag abhalten. Die anderen vermeiden das tunlichst. Zum Vertrag von Nizza hat Irland das erste Referendum vergeigt, woraufhin Brüssel viel Geld gezahlt hat, damit Plakate geklebt werden konnten. Das zweite hat dann geklappt. Kann man denn Referenden wiederholen, bis der Bürger erschöpft umfällt? Die FAZ schreibt auf der ersten Seite zum hessischen Dilemma - Gregor Gysi zieht die Daumenschrauben an. Eigentlich ungeschickt, denn Frau Ypsilanti kann sich auf seine Bedingungen nicht einlassen, wenn sie noch etwas Selbstachtung hat - sieht aber nicht danach aus. Wenn die Umfragewerte jetzt noch mal sinken, war es das für die SPD.

Das OLG Karlsruhe nimmt an, dass ein Mieter, den eine leichte Fahrlässigkeit trifft, nicht gegenüber dem Vermieter haftet - es läge ein stillschweigender Haftungsausschluss vor. Die Haftpflichtversicherung des Mieters würde aber gegenüber der Gebäudeversicherung des Vermieters haften - wie geht das denn - es gibt doch keinen Direktanspruch, zudem haftet die Haftpflicht nur, wenn der VN haftet - 12 U 126/07 vom 7.2.2008. Im zweiten am 4.3. kam ein Strafrechtsvortrag mit 14 Seiten. Im Zivilrecht der Mobbingfall des BAG - der Prüfer meinte, das BAG habe das AGG analog genommen. Eine Kandidatin sagte etwas von Rechtslücke, er meinte, ne, nehmen Sie doch einfach analog. Er wollte dann noch § 278 als Anspruchsgrundlage haben, seine Kenntnisse über den Vertrag mit Schutzwirkung datierten aus den 80er Jahren. So kanns gehen. Im ÖR ging es um einen Betriebsprüfer des Finanzamtes, der mit Piercing Herrn Zumwinkel aufsuchen will. Und ob das Finanzamt rechtswidrig erlangte Erkenntnisse z.B. der Gaststättenbehörde verwenden dürfe - Zumwinkel im kleinen. Im Strafrecht Revision. In dieser Crew wurden von 24 Leuten 4 nicht zugelassen, in Münster und Düsseldorf 8 und 12. Das Leben ist hart. Die Note aus dem ersten Examen halten die wenigsten. Der BGH hat seine Rechtsprechung zum korrigierten Rücktrittshorizont bestätigt: sie sticht ihrem spielsüchtigen Freund in den Rücken, um ihn zu töten, er empfindet das nur als Piekser und verlangt auf ihren Hinweis, er habe ein Messer im Rücken, den Notarzt - 5 StR 402/07. Die Parteien und die Zeitungen sind hinsichtlich der anzustrebenden Strategie in Hessen am 5. April ratlos. Wie Heide Simonis I mal gesagt hat, Satzungsfragen sind Machtfragen - die hohe Schule der Politik. Gut an Art. 27 UNO-Charta zu sehen. Es ist entscheidend, ob eine Frage als Geschäftsordnungs- oder als materielle Frage behandelt wird. Beim zweiten Golfkrieg hat George W. die alte Golfkriegsresolution des Sicherheitsrates zu reaktivieren versucht("serious consequences"), um ein Veto der Chinesen und Russen zu vermeiden. Ich würde der CDU raten, die Wahl anzufechten § 5 Nr. 3 WahlprüfungsG NW: andere Ungesetzlichkeiten in einem solchen Ausmaß ... Ob das durchgeht, ist sehr fraglich (toller Tip?), denn Frau Ypsilanti hat ihre Meinung ja erst nachher geändert. Es bleibt spannend. Die SZ berichtet, dass der italienische BGH den Griff ans Gemächt als strafbare Beleidigung gewertet hat. Unser BGH sieht das anders: kneift der Chef seiner Sekretärin in den  Po, sei das eine Kundgabe des Gefallens und nicht der Mißachtung, zudem seien die Sexualdelikte abschliessend. Dazu fällt einem ja nichts mehr ein. Porsche mit 7 Milliarden und wenigen AN will VW mit 140 Milliarden und hunderttausenden AN übernehmen. Woher nehmen die das Geld? Die Frage der Mitbestimmung in der SE-Holding ist vertraglich geregelt. Porsche hat 20 AN-Vertreter, VW 30. Was zahlenmäßig auch noch eine Schieflage ist.

Ein Staatsanwalt hat bekundet, er wolle das Telekommunikationsüberwachungsgesetz prüfen - s. bei beck.de-nachrichten-gesetzgebung-ziele des gesetzes. BGH VIII ZR 16/07: der Käufer tritt wegen verschwiegenen Unfallschadens vom Kaufvertrag zurück und gibt den Wagen zurück. Er darf bis zum Kauf eines Ersatzwagens ein Auto auf Kosten des Verkäufers mieten - § 325 BGB - nur dann nicht, wenn er den gekauften Wagen kaputt gefahren hatte. Der Aufsichtsrat bei Porsche ermächtigt den Vorstand, VW zu übernehmen. Was heißt das rechtlich? Porsche Holding ist eine SE und hat vor 3 Jahren Aktienoptionen gekauft, die jetzt ausgeübt werden. Ist das nun eine feindliche oder eine sehr freundliche Übernahme? Die wollen von 30 auf 51 Prozent erhöhen, obwohl die Sperrminorität doch ausreicht, um über die Gesellschaft zu herrschen. Die FAZ berichtet im Feuilleton über einen angeblich notwendigen Lehrstuhl zum Verträgeschreiben. Sehr richtig, aber da fehlt noch der Lehrstuhl zur Verhandlungstechnik. Neulich erzählte mir ein junger Anwalt, der eigentlich im Compliance Bereich tätig ist, dass sein Chef ihn in Verhandlungen mit dem Betriebsrat geschickt hat - ohne angelernt worden zu sein. Ausgebuffte Betriebsräte machen einen da platt. Verhandlungstechnik bei Gericht sollte man auch mal theoretisch beackert haben - Anwälte und Richter. Schauen Sie im Buchhandel mal nach Büchern für Handelsvertreter und deren Verhandlungstechnik. Der einprägsamste Tipp: auf den inneren Balkon gehen. Wenn die Stimmung mies wird, etwas privates erzählen oder sonst das Thema wechseln. Und: dem Gegner das Gefühl geben, dass man seinen Standpunkt versteht und eigentlich für richtig hält, ABER ....

Im zweiten wurde letzte Woche Zumwinkel rauf und runter geprüft - verfahrensrechtlich und materiellrechtlich: "Staatshehlerei" In der Parallelprüfung am 28.2. Nußberger/Dylla-Krebs/? am 28.2. kam im BGB die klassische Klausur Der Busfahrer lässt von minderjährigen Fahrgast ein verlorenes Portemonnaie aufheben (§ 965: wer findet und an sich nimmt). Im Strafrecht StPO und der Käufer sagt nichts über einen defekten Bremsschlauch, im ÖR Online-Durchsuchung und Gang des Gesetzgebungsverfahrens. Eine Staatsanwaltschaft will die Eigenblutwurstfabrikation von Bundeswehrsoldaten verfolgen. Was soll das strafrechtlich sein? Die Welt berichtet über die Abmahnaktionen gegen Klamottenverkauf über Ebay nach § 14 MarkenG, falls es sich um sog. Parallelimporte handelt. Das kann teuer werden.

Der Zivilrechtsfall in der Prüfung am 28.2. stammt aus BGH VI ZR 199/06. Der eingeschleuste Ausländer lässt die Kollegin auf einem schneebedeckten Feld liegen - hat er eine Garantenstellung? Der BGH - 5 StR 324/07 - meint nein, nur § 323 c. Der Bürgermeister, der seine Nebeneinkünfte beim Landrat angeben muss, verschweigt, dass die Gemeinde bei ihm einen Raum in seinem Wohnhaus pro forma angemietet hat, damit er die Nebeneinkünfte aus seiner unternehmerischen Tätigkeit, die er deshalb aufgibt, nicht angeben muss (liest sich kompliziert, ist es aber nicht). Dreiecksbetrug zulasten der Gemeinde, die Bescheid weiß? Ja, BGH 1 Str 558/07.

Ein Fährmann bei St. Goar will sich gegen den Bau einer Brücke wehren. Art. 14 GG? Das BVerfG meinte vor Urzeiten, das sei allgemeines Lebensrisiko. Ändert sich etwas daran, dass der geplante Brückenbau wieder mal gegen die Unesco-Welterbe-Vereinbarung verstösst? Über die Prüfung am 28.2. wurde berichtet, dass die Vorträge bis auf einen grottenschlecht gewesen seien. Die Leute halten es nicht für nötig, das zu üben - der Hobbykatzenzüchterfall soll unbekannt gewesen sein - dazu fällt mir nichts mehr ein - das ist doch der Fall aus dem letzten halben Jahr. Man meint, man wäre bei DSDS - wie kann man sich so einschätzen, dass man meint, den Vortrag nicht üben zu müssen? Auch Einstein hätte den üben müssen. Die SPD hat den Fuchs im Hühnerstall. Ist das ein Wahlanfechtungsgrund, wenn die SPD in Hessen tatsächlich mit Hilfe der LInken die Regierung stellt? Wie wäre es bei der Wahl des Bundeskanzlers nach Art. 63 GG - 1. Wahlgang, 2. Wahlgang, 3. Wahlgang? Wäre da ein Simonis-Spektakel zu befürchten? Die Dame hatte einen vierten Wahlgang durch Änderung der Geschäftsordnung nach dem 3. Wahlgang herbeigeführt, obwohl der gar nicht in der Verfassung vorgesehen war. Wäre das zulässig? Dürfte der hessische Landtag jetzt von der geheimen Wahl auf die offene Abstimmung übergehen?

Februar: Am 28.2. in der Prüfung Kindhäuser/Quarch/Lynen kam der BGH VIII ZR 110/06: Dusty vom Zoo als Vortrag - ein Geschenk. Das Problem, ob eine Hobbykatzenzüchterin Unternehmerin ist und wie der Begriff zu bestimmen ist - europarechtlich - kannte keiner. Im Zivilrecht dann: wie kommt die Sache überhaupt zum BGH? Und § 15 a EGZPO. Dann ein BGH-Fall: Autounfall, Haftungsquoten, wenn der Wagen geleast ist. Im ÖR Bürokratieabbaugesetz im Original. Im Strafrecht setzt jemand eine Anzeige in die Zeitung und gibt die Telefonnummer einer Frau an, die er nicht mag. Nicht Stalking aber in die Richtung. Einige Ärzte haben nun offiziell ihre Behandlungsfehler zugegeben - natürlich in verjährter Zeit und Beinah-Fehler. Die werden noch Spaß mit ihren Haftpflichtversicherungen kriegen - das nennt man Obliegenheitspflichtverletzung. Die FAZ meint, am 5. April könnte es in Hessen einen Ministerpräsidenten und eine Ministerpräsidentin geben. Wie wäre das im Bund? Die Welt hält die Online-Durchsuchung-Entscheidung für brillant. Siehe unten. Die Banken trommeln, damit Kunden zwecks Vermeidung der kommenden Abgeltungssteuer ihr Geld in Dachfonds schmeissen. Was ist ein Fonds rechtlich? Und viel Vergnügen. Frau Zypries will die Geldstrafe erhöhen. Es wäre nun besser, bei Vermögensdelikten wie im OWiG eine Unternehmenshaftung einzuführen.

Der senegalesische Tänzer sticht seiner Frau, die nicht mit nach Afrika kommen will, ein bißchen in den Rücken. Sie springt aufs Fensterbrett und fällt versehentlich 25 Meter tief und zu Tode - § 227 - der BGH hat zwar noch nie "durch" als unmittelbar praktiziert aber immer behauptet - der Hochsitzfall, der Fenstersturzfall, die Alkoholikerin - jetzt distanziert er sich auch offiziell - 5 StR 435/07 - man hat den Eindruck, dass beim BGH in Strafsachen ein frischer Wind weht - die Abkehr von der subjektiven Theorie bei der Abgrenzung Täter/Teilnehmer, die neue Behandlung des § 211 und jetzt das. Die Zeitungen schreiben von einer juristischen Sensation. Das BVerfG will ein neues Grundrecht erfunden haben - geht es nicht eine Nummer kleiner? Darf Herr Papier das überhaupt? Numerus Clausus der Grundrechte? Was für ein Grundrecht soll das denn sein - Abwehr- oder sogar Leistungsgrundrecht - muss der Staat mich vor dem Verkauf meiner Daten durch StudiVZ schützen? Dieser schwülstige Name "Grundrecht auf Vertraulichkeit und Integrität ...." Ich dachte, nur Gespräche könnten vertraulich sein und Menschen nur integer - Deutsch für Anfänger Kurs I Volkshochschule. Wenn Sie den Begriff in einer Examensarbeit erfunden hätten, würden Sie geschlachtet. Nötig ist die Erfindung nicht, Art. 2 I GG ist das Auffangbecken für alles und jedes. Früher gab es so was nicht, da gab es nur präzise beschriebene Grundrechte. Aber sich über den EuGH aufregen, weil der zu frei entscheidet. Bei der BGH-Entscheidung zur repressiven Online-Durchsuchung letztes Jahr wurden die Ermächtigungsgrundlagen der §§ 105, 99, 100 a StPO direkt, einzeln analog und gesamt analog diskutiert. Hier geht es um die präventive Durchsuchung und Art. 10 oder 13 GG oder eben Art. 2 I GG und die Frage, ob ein Beweisverwertungsverbot aus dem neu erfundenen Grundrecht resultiert. Nein, denn die Verhinderung eines Terroranschlages dürfte kaum verboten sein. Das LG Düsseldorf - Schwurgericht - muss sich wieder mit dem Problem befassen, ob ein Hauseigentümer, der in dem Keller seines Mietshauses an der Gasleitung rummanipulieren lässt, um die Mieter los zu werden, dolus eventualis hinsichtlich der Tötung hat. Falsche belgische Polizisten haben deutsche Senioren, die in Panik ihr Schwarzgeld in Luxemburg cash abgehoben haben, überfallen. Verfolgen wir das?

In der Prüfung Schuschke/Schmidt/Hoffmann am 26.2. kam die aktuelle BGH-Entscheidung, ob die Übertragung eines Miteigentumsanteils ein Verkehrsgeschäft ist - BGH NJW 2007 S. 3204 - V ZR 5/07- und im Märzheft der JuS. Was ist ein Betreuer, was ein Vormund? Im Strafrecht Mord rauf und runter und das aktuelle Urteil - s.u., ob ein das Zeugnisverweigerungsrecht ausübender Zeuge dem Vorspielen der Vernehmung zustimmen darf. Der BGH hat wieder bestätigt, dass die Regel der falsa demonstratio auch bei notariell zu beurkundenden Verträgen gilt - wie sieht es aber mit der falschen Grundbucheintragung aus? Da ist sie nicht anzuwenden - BGH V ZR 174/06. Es soll bisher 72 Selbstanzeigen und 91/92 Geständnisse gegeben haben - bei 82 Millionen offiziellen Einwohnern. Das reisst mich nicht vom Hocker. Die FAZ meint, die Zumwinkelaktion verhindere eine rechtzeitige Selbstanzeige, da der Steuersünder ja ab da gewusst habe, dass demnächst bei ihm geklingelt werde. Alle Zeitungen wiegeln nun ab - die finanziellen Folgen sind auch bei Erwischtwerden nicht so schlimm - ins Gefängnis kommt eigentlich nie jemand - nur Jesus wurde hingerichtet, weil er angeblich zur Steuerhinterziehung aufgefordert hat - sein Dementi "gebt dem Kaiser, was des Kaisers ist" nützte nichts, da er es nicht, wie die römische StPO vorschrieb, wiederholt hat. Und § 15 Aussensteuergesetz sei auf dem europarechtlichen Prüfstand - Max Strauß ist letztendlich auch freigesprochen worden, weil das Konto vielleicht auf seinen Namen lief - Maxwell - aber er kam da nicht ran. Das OLG München hat LoneStar, die 12 Milliarden Kreditwerte gekauft haben, zurückgepfiffen. Dass ein Kreditschuldner keine unbeschränkte Verkaufsvollmacht unterschreiben will, rechtfertigt keine Zwangsversteigerung. Gut und schön. Aber man muss eine Vollstreckungsgegenklage gegen die § 800 ZPO Urkunde beginnen - PKH bekommt man vom Gericht nicht, man hat ja das Haus. Und man muss über mehrere Instanzen gehen. Da knicken viele unter dem Psychoterror der Gegner ein. Selbst wenn man Rechtsschutz hat, schützt einen das nicht vor hohen Verzugszinsen, die im Fall des Unterliegens zu der Summe noch für die Prozessjahre hinzukommen. Frau Zypries will die Beweislast bei § 1157 umkehren. Das könnte ja nun die Rechtsprechung auch tun und die Bösgläubigkeit bei institutionellen Aufkäufern leichter annehmen. Die Stadt Langenfeld will ihr Wappen ändern. Die Kommunalaufsicht muss da zustimmen - ein sog. Kondominium. Der BGH hat sich wieder mal zu dem Crailshaimer Volksbanken-Schrottimmobilienfall geäußert. Wenn die institutionell mit dem Verkäufer zusammenarbeiten UND die Bank bösgläubig ist, haftet sie. Das kann man vergessen. Die sagen immer, das war ein einzelner Mitarbeiter, das haben wir nicht im großen Stil gemacht. Beweisen Sie mal das Gegenteil. Mission impossible. Die FAZ weiß schon, wie Karlsruhe am 27.2. über die NRW-Online-Durchsuchung entscheiden wird. Der Reichstagsbrand ist 75 Jahre her. Die Verurteilung wegen Brandstiftung ist rechtmäßig, nur wurde nach der Tat ex tunc die Todesstrafe für dieses Delikt eingeführt. Nach Art. 48 WV.

Der EuGH meint am 26.2., dass Parmesankäse nur so heißen darf, wenn die Kuh in Parma gegrast hat. Herkunftslandprinzip - allerdings habe der deutsche Staat nicht von Amts wegen für den Markenschutz zu sorgen - es reiche aus, wenn der Markeninhaber effektiv klagen könne und das sei bei uns der Fall - Steine statt Brot? So, der BGH hat ein interessantes strafrechtliches Bankenproblem entschieden - 4 StR 623/07. Da die Banken bis 10.000 € (aus meiner Erinnerung) Überweisungen nur stichprobenartig auf Fälschungen hin überprüfen und zwar computermäßig, begeht der Täter § 263 oder a, wenn er die Unterschrift fälscht. Im Wege der Wahlfeststellung. Was ist aber, wenn er nicht fälscht sondern mit seiner richtigen lesbaren Unterschrift unterschreibt? Mein Fall AG Siegburg NJW 2004 S. 3725. Ich würde mir die Fehlbuchungs- und Fehlüberweisungsentscheidungen des BGH noch angucken. Dann wieder ein neues Urteil zum § 906 - bisher war das höchste die viermalige analoge Anwendung. BGH V ZR 47/07: durch den Brand verbrennen die Klamotten im benachbarten Ledergeschäft und dessen Versicherung zahlt auch für die Verkaufsunterbrechung - der Kupolofenfall wird in dieser neuen Entscheidung ventiliert - der Lacknebelfall des BAG aus dem Jahr 2000 ist eine weitere Variante. Wenn ich also mein Auto auf dem Nachbargrundstück nur parken darf, bekomme ich kein Geld, wenn ich einen Parkplatz gemietet habe, schon, und wieder kein Geld, wenn ich als AN meinen Wagen auf dem Schädigergrundstück abstellen darf. Das ist Jura. Das BSG hat im Oktober 2007 die Anerkennung von Rückenerkrankungen als Berufskrankheit erleichtert - Stichwort MDD. Bisher hat man die nur sehr schwer durchbekommen, da die Berufsgenossenschaften argumentieren, dass jeder über 40 Rückenschmerzen hat. Die CDU/CSU hat durch den Tod eines Überhangmandatsträgers nur noch eine Stimme Mehrheit im Bundestag. Wenn Herr Beck nun Oskar Lafontaine zum Vizekanzler machen will, gar keine mehr. Im Koalitionsvertrag steht, dass die Union den Kanzler stellt. Gilt hier pacta sunt servanda?

Alle Zeitungen berichten über Steueroasen, haltes es aber für strafbar, wenn ein Bankmitarbeiter seine Kunden darüber informiert. Anwaltskanzleien berichten in Zeitungen, dass die gekauften Kundendaten auch Gesprächsnotizen über die Fragen der Kunden enthalten. Dürfen diese schriftlichen Aufzeichnungen verwertet werden? Unmittelbarkeits- und Mündlichkeitsgrundsatz? Die Türkei beruft sich auf ihr Selbstverteidigungsrecht nach Art. 51 UN-Charta hinsichtlich der Offensive gegen die PKK - das sei eine Bande, gegen die 1999 die Generalversammlung das Selbstverteidigungsrecht in einer Resolution  anerkannt habe. Diese Resolutionen sind aber nur soft law.

Die Union droht mit Neuwahlen, falls in Hessen mit Hilfe der LInken regiert werden soll. Wie könnte das rechtlich gehen? Hier mal ausnahmsweise eine echte Vertrauensfrage, welche der Bundespräsident wegen des Versprechen, er werde wiedergewählt, wenn er den Bundestag auflöst und eine neue Regierung kommt, in eine Auflösung des Bundestages umwandeln wird.

Das OVG Münster hat am 9.1.2008 - 14 A 3658/06 - endlich dem LJPA gezeigt, wie § 56 IV und § 18 IV JAG auszulegen sind. Jemand verhungert mit 6,37 Punkten vor dem Befriedigend. Das Prüfungsamt lehnt eine Anhebung ab, da die Leistungen in den Stagen nicht zu berücksichtigen seien - die Noten seien zu gut. Klar gegen den Wortlaut - zudem könnte man ja auch argumentieren, dass die Klausurennoten den wahren Leistungsstand nicht wiedergeben - könnte ja sein. Herr Volkert hat zwei Jahre und neun Monate bekommen. Peter Hartz hatte eine Einstellung nach § 153 a und einen Deal hingekriegt. Es geht um Tatmehrheit. Wenn man nun wie bei Peter Hartz für die Damen eine Geldstrafe angesetzt hätte und für die Gehaltserhöhung eine Freiheitsstrafe, hätte man über die Anrechnung nach § 51 IV StGB trotz Überschreitung der zwei Jahre eine Bewährung bewerkstelligen können. Herr Volkert hat nicht zu viel bekommen - Herr Hartz aber zu wenig.

Das BAG hat wieder mal entschieden: wenn ich bei einem befristeten Vertrag einen neuen befristeten Vertrag anhänge und nur eine Kleinigkeit ändere und auch noch zugunsten des AN (keine Kündigung innerhalb des Vertragszeitraums) dann ist das ein unbefristetes Arbeitsverhältnis. So vernichtet man Arbeitsplätze. So, der BND hat brutto 5 Mio gezahlt und 10% Steuer und eine Unkostenpauschale einbehalten. Das dürfte steuerrechtlich untersuchungswert sein. Begeht ein Bankmitarbeiter Beihilfe zur Steuerhinterziehung, wenn er auf die Stiftungsmöglichkeiten in Liechtenstein hinweist und sogar Kontakte knüpft? Natürlich nicht, solange der Kunde ihm nicht auf die Nase bindet, dass er steuerhinterzogenes Geld ins Ausland schaffen will. Mein Banker hat mich zu informieren, sozialadäquate Tätigkeiten und die Weitergabe von beruflichem Wissen gegen Geld sind doch hoffentlich nicht strafbar. Das OVG Berlin meint, die entführte Geisel müsse nach § 5 KonsularG jedenfalls teilweise das gezahlte Lösegeld erstatten. Ich muss für mein Leben den Staat also bezahlen. Ich dachte, das wäre durch meine Steuern abgedeckt. Man sollte also nur noch in den Schwarzwald in den Urlaub fahren. Die Personalie Ratspräsidentschaft in der EU ab 2009 wird diskutiert. Der Mann - eine Frau wird nicht diskutiert - ist kein Regierungschef, nicht nur 6 Monate im Amt und hat keine bisher festgelegten Zuständigkeiten. Bonn will  im Bonner Loch  Alkohol verbieten - in welchen Rechtsformen ist das möglich - Satzung- OBG-VO? Ist das sinnvoll? Was wollen die denn machen, wenn da jemand neben einer Bierflasche sitzt, die sein einziger fester Wohnsitz ist? Bußgeld? Platzverweis? Alkoholtest? Wie kann man sich dagegen wehren? Ca. 1998 gab es ein Urteil aus Stuttgart dazu, wurde  und wird  geprüft.  Ab und zu.

Liegt nicht wenigstens dann ein strafbarer Spendenbetrug vor, wenn Unicef mit einem sog. Spendensiegel wirbt und weiss, dass dort falsche Angaben gemacht wurden - vergleichbar mit dem Assessor, der sich nach erpfuschtem Examen bewirbt? Wir haben die Republik Kosovo anerkannt. Wer bei uns? Wer ist zuständig - Bundesregierung, Bundestag, Aussenamt? Wesentlichkeitstheorie? Ist die StA die Kavallerie der Justiz? Frau Lichtinghagen wird als Frau in der Justiz diskutiert - man meint, man wäre in den siebziger Jahren. Herr Plasberg soll sich über ihren schicken Schal lustig gemacht haben - MÄNNER. Die Präsidentin des BVerwG meint, Arbeitsgerichte und andere Sondergerichte seien überflüssig, das solle doch alles zu den Verwaltungsgerichten - oder ich habe das nicht richtig verstanden. Die juristische Problematik der Strassenumbennenung läuft sich jetzt in den Zeitungen warm. Bitte die OVG-Münster-Urteile angucken, das war schon x-mal Klausur. BGH VIII ZR 139/07: ein Mieter kann nicht gegen eine Abmahnung klagen. Hat er da vielleicht nur einen falschen Antrag gestellt und hätte besser einen Feststellungsantrag gestellt, dass er nicht zu laut Fernsehen guckt? Der BGH VIII ZR 334/06 hat die Inzahlunggabe des Altwagens wie erwartet entschieden. Wenn nur der Neuwagen mangelhaft ist, muss der Gebrauchtwagenhändler den Altwagen behalten. Nach der SZ wird Liechtenstein uns den bewaffneten Konflikt erklären oder wir marschieren da ein. Es ist doch interessant, was für verschwurbelte Artikel man zu der Sache liest. Als Anwalt muss man dem Mandanten sagen, was Sache ist. Jetzt wird über und durch die Zeitungen Panik geschürt, die Steuersünder würden keine Bewährung bekommen. Selbst wenn jemandem nachgewiesen wird, dass er Steuern hinterzogen hat, macht er den Schaden vor dem Termin wieder gut - ich würde mir die Verteidigung von Herrn Trienekens vor Augen führen. Er hatte das perfekt gemacht.

Ist das wieder spannend heute: Die StA Bochum sagt lt. FR, Selbstanzeigen seien nicht in ihrem Sinn und ob die Empfehlung von Herrn Steinbrück für sie bindend sei, sei noch nicht spruchreif - also auf gut deutsch, man macht eine Selbstanzeige, weil Herr Steinbrück das empfiehlt und bekommt doch ein Verfahren an den Hals. Ist die Empfehlung des Finanzministers nicht bindend oder ist die StA wirklich die unabhängigste Behörde der Welt? Die StA würde immer mit dem Spruch kommen "Wir haben alles" - sehr witzig. Natürlich haben die Bankunterlagen aus Vaduz, aber das alleine reicht doch für eine Verurteilung nicht. Ist das eine kriminalistische List oder § 136 a StPO? Berliner Anwälte wollen in die Zeitung und haben eine Strafanzeige wegen Untreue und Ausspähung von Daten "gegen die BRD" gestellt. In Rheinland-Pfalz soll es ganze drei Selbstanzeigen gegeben haben - NRW sagt gar nichts, also wahrscheinlich eine. Liechtenstein will "rechtliche Schritte" gegen die BRD einleiten - vor dem IGH? Staatenbeschwerde zum EGMR? Das Handelsblatt nennt eine supergroße Kanzlei, die tatsächlich in der Zeitung bekannt gibt, dass der Fürst bei ihr angefragt habe, ob sie ihm ein Gutachten schreibt - darf ein Anwalt über Mandatsanbahnungen in der Zeitung berichten? § 203 StGB? Diese Angeber - alle miteinander. Liechtenstein wird von uns vorgeworfen, sie würden intransparente Rechtsträger zulassen - das geht bei uns auch durch Verschachtelung. In München wird am 20.2. eine Strasse entnannt aber nicht neu benannt. Ist das rechtlich zulässig und können die Anwohner da vorläufigen Rechtsschutz bekommen?  Wie ist das, wenn Mutter heute zuhause bleiben muss, weil  der Kindergarten wegen eines Warnstreiks geschlossen ist. Bekommt sie Schadensersatz vom dem Kindergartenträger oder ist das gar ein Arbeitsunfall? Kaum. § 1666 BGB soll geändert werden - es kommt nicht mehr auf die Tätereigenschaft der Eltern an, es reicht, wenn das Kind nachts um drei mit dem Schulranzen durch die Gegend läuft, das war bisher allerdings auch schon so. Ob Herr Köhler den Lissaboner Vertrag nach Art. 82 GG unterschreibt? Es sollen Verfassungsbeschwerden unterwegs sein. Darf ein Hotel den Mohammed-Karikaturisten rauswerfen? Salman Rushdie hat damals keinen Flug mehr gebucht bekommen, weil die Fluggäste sich weigerten, mit ihm zu fliegen. AGG? Ist ein Adidas-Turnschuh Elektroabfall oder nur Abfall? Das BVerwG wird sich am 21.2. damit befassen.

Im Zweiten wurde am 15.2. plus minus das Urteil des BAG - 8 AZR 709/06 - zum Mobbing geprüft. Wieder mal ein unverständlicher Leitsatz des BGH - 4 StR 449/07: das vergewaltigte Opfer verlobt sich mit dem Täter und macht von seinem Zeugnisverweigerungsrecht Gebrauch, erlaubt aber das Abspielen des Vernehmungsvideos - das ist unzulässig, § 252 StPO verbietet das. Er geht § 255 a StPO vor. Alle Zeitungen diskutieren die Verwertbarkeit der CDRom - der Spiegel schreibt von DVD. Man braucht die als Beweismittel im Prozess (Augenschein oder Urkunde?) gar nicht, da die Existenz des Geldes in Liechtenstein ja anders nachzuweisen ist bzw. unstreitig sein wird, ich darf mein Geld doch wohl im Ausland anlegen. Es geht um die Herkunft des Geldes und dazu sagt die nichts, deshalb müssen ja die Durchsuchungen her. Die StA Bochum wird drei Turnhallen voll mit Unterlagen haben und erst mal anderthalb Jahre Akten lesen. Gestern wurden Privatbanken durchsucht - vielleicht gibt es ja dumme Leute, die bei Filialen ihrer Hausbank in Luxemburg Geld bunkern, obwohl vor einigen Jahren Durchsuchungen bei den Kopfstellen dieser Banken in Düsseldorf zum Beispiel gezeigt haben, dass die Luxemburger Daten auf Düsseldorfer Computer drauf sind. Wenn also Schwarzgeld im Ausland, dann bei einer fremden Bank - nein, das weiß ich nicht, weil ich Schwarzgeld hätte, soviel verdien ich leider nicht. Die würden mich gar nicht nehmen. Fruit of the poisonous tree? Die Amerikaner haben das - habe ich glaube ich schon mal erzählt, weil die Staatsanwälte und Richter gewählt werden und deshalb Beutefieber haben. Wir disziplinieren unsere mit Strafrecht und vor allem dem Entzug der Pension. Ist der Baum wirklich vergiftet? Darf man einem freiwilligen Anbieter das abkaufen, ohne ihn dazu angestiftet zu haben? Da hat sich aber jemand verplappert - es handele sich um einen Beifang, sprich Zufallsfund. Der Mann hätte vor dem Hauptfang Angst - bekommt also Geld und Polizeischutz - Rechtsgrundlage? Als Kronzeuge will der ja nun gar nicht auftreten und das Zeugenschutzprogramm geht nicht, weil er kein Zeuge ist. Also was? Präventiv? Ohne Rechtsgrundlage? "Staatliche Hehlerei" - das stimmt weder vorne noch hinten. Die Tipps zur Selbstanzeige sind teilweise seltsam. Man sollte mehr anzeigen als wirklich hinterzogen, da eine zu geringe Anzeige den Zweck nicht erfülle. Und das Geld muss in vier Wochen ans Finanzamt fliessen. Also, wenn überhaupt, dann nur durch einen Fachmann, die Anwaltskanzleien und das Finanzministerium schüren die Panik mit dolus directus nullten Grades. In Hamburg gab es schlappe 4 Selbstanzeigen - gibt es da keine reichen Leute? Diese Inszenierung bei Herrn Zumwinkel wird der StA Bochum noch leid tun, dadurch sind alle gewarnt worden. Und das Stichwort Amtshilfe durch den BND, §§ 111, 116 AO, geht durch die Zeitungen. Prüfer fragen gerne danach - schrecklich langweilig, aber ich kann nicht dafür. Darf der BND, der nach dem Gesetz nur für schwerste Straftaten zuständig ist, Amtshilfe in nicht schwersten Straftaten leisten? Eine Nationalakademie soll gegründet werden - woraus nimmt der Bund die Kompetenz? Wieso darf die EU nur einstimmig über die Anerkennung des Kosovo entscheiden - wohl weil es die zweite Säule ist. Kann die Krankenschwester, die aus der Fraktion der Linken ausgeschlossen wurde, gerichtlich dagegen vorgehen? Das OVG Münster hatte das für den Gemeinderat mal bejaht, obwohl das ja eine politische Entscheidung ist.

In der Prüfung im Zweiten Huschens/Baden/Vahrenbrink am 15.2. kam im ÖR der Fall, s.u., Rosenmontagsfestzeltsonderlaubnis und Konkurrentenklage sprich einstweiliger Rechtsschutz. Alle Zeitungen melden, dass ab heute hunderte von Durchsuchungen angesetzt seien. Es würde mich ja wundern, wenn man da nur ein Stück beschriebenes Papier finden würde, man muss arg blöd sein, wenn man seit Donnerstag nicht Kriegsrat mit der Family gehalten hat. Ob Herr Steinbrück - der Bund -  die gezahlten Millionen wieder reinbekommt? Wenn überhaupt, die Einkommenssteuer geht ja an die Landesfinanzämter. Ein Anwalt meint, das wäre Hehlerei, wenn der BND die CDRom ankauft - das ja nun weniger. Aber § 257? Und der Verkäufer will auch noch polizeilich bewacht werden. Darf der BND das überhaupt - Ankaufen? Da müsste man mal ins Gesetz gucken. Die FAZ meint nun, die Selbstanzeige käme bei schon in der Zeitung genannten Banken zu spät - also doch. Die Raucherkneipen: hilft es, wenn man die Gäste als Künstler sprich Laienschauspieler bezeichnet oder gar einen Raucherverein gründet? Darf das Ordnungsamt den städtischen Stadtwerken verbieten, ein Ausstellungsplakat von Lukas-Cranach mit einer nackten Frau als Werbung zuzulassen? Verstoß gegen die öffentliche Ordnung? Die US-Gerichte lassen Klagen von Opfern staatlicher Terrorakte gegen die Staaten sprich Iran 1983 zu und "lockern" das Prinzip der Staatenimmunität. Dann entscheidet der Kongress, ob Konten dieses Staates einkassiert werden dürfen. Das erinnert an die Klagen von Argentinien-Anleihen-Erwerbern, die die argentinischen Botschaftskonten bzw. -grundstücke verwerten wollten.

Die FAS weist wegen Unicef auf das Caritas-Urteil des BGH aus 1994 hin: es stellt keinen Betrug dar, wenn eine spendeneintreibende Hilfsorganisation nicht ungefragt outet, dass sie 95% der gespendeten 100 DM an eine Drückerkolonne zahlt. Die StA Bochum räumt ein, dass einer aus ihrer Behörde dem ZDF den Tipp gegeben hat, so dass die Kameras schon um 5 Uhr morgens vor Herrn Zumwinkels Villa aufgebaut wurde.  Rechtliche Konsequenz? So, jetzt weiß man, warum Herr Steinbrück dringend zu einer Selbstanzeige rät. Er braucht das Geld, da er ja für die CDRom 4,2 - 5 Mio € ausgegeben hat. Das ist never heard of, schon der Besuch von Herrn Zumwinkel live im Fernsehen war grenzwertig. Darf der Staat so Straftäter verfolgen? Schon bei dem agent provocateur hat man Magendrücken - aber das. Jetzt werden natürlich Mitarbeiter dieser Banken sich CDRoms ziehen und die an das Finanzministerium verkaufen wollen. Der Bund will angeblich vom Land NRW die Hälfte des CDRom-Kaufpreises erstattet haben - ör Erstattungsanspruch? Die sog. Leistungsträger haben am Wochenende alle ihre Kamine an, es ist ja so kalt, und die Bankmitarbeiter machen am Sonntag Überstunden in der Bank. Und die Anwaltskanzleien, die auf Mandanten hoffen und hohe Streitwerte, raten natürlich auch dringend zur Selbstanzeige. Als wenn dann Friede Freude Eicherkuchen wäre. Sie sind Ihr Leben lang im Verschiß beim Finanzamt. Man sollte nie tun, was alle tun, jedenfalls in finanziellen Dingen. Der Kosovo erklärt sich zum Staat - Recht auf Sezession? Wie darf Serbien reagieren? Hat die EU die Kompetenz, sich da einzumischen? Nun klagt in München eine Familie des Straßennamensgebers gegen die Entnennung einer Straße. Klagebefugnis? Die Welt berichtet, dass Gangster wertvolle Gemälde stehlen, jedenfalls melde Scotland Yard das, um im Fall der Verhaftung einen Deal anbieten zu können: Freiheit gegen Picasso. Darf der Staat das tun - § 257, § 258 StGB?

"Steinbrück rät zur Selbstanzeige" titelt die FAZ - oh ne. Wenn man auf der CDRom drauf ist, dürfte das zu spät sein - die FAZ meint nein, bis zur Anklageerhebung könne man das noch - fragen Sie da aber lieber Ihren Arzt oder Apotheker. Wenn man nicht drauf ist, würde ich über Plan B gehen. Die FAZ rät davon ab, sich "wegzuducken" - ich würde dazu eher raten. Denn wenn da 900 Durchsuchungsbeschlüsse sind, hat die StA erstmal genug zu tun - man sollte sich ausblenden, unsichtbar werden, bloß keinen Tamtam veranstalten. Die Füße still halten. Aber bitte, drei Juristen, vier Meinungen. Oft kommt nach diesem Paukenschlag der Durchsuchung dann sehr lange gar nichts mehr und anderthalb Jahre später noch mal eine Durchsuchung (bitte nicht Razzia sagen, darüber hat sich eine Prüferin zu recht mal aufgeregt). Das schwierige an Steuerstrafverfahren ist ja nicht, Geld zu finden, sondern es steuerpflichtigen Geschäften zuzuordnen - bei Handwerkern geht das oft, weil die so dumm sind, eine zweite Buchhaltung zu haben. Ich nehme zudem an, dass alle Selbstanzeigen, die nächste Woche an die Finanzämter gehen, an die Steuerfahndung weitergereicht werden. Wieso ist die StA Bochum zuständig? Sie verweist auf § 13 StPO, was ich für einen Vorwand halte. Die wollten die Kölner StA umgehen - mein pauschales Vorurteil. Herr Zumwinkel hat zwei Hüte, den Anstellungsvertrag und die Organstellung. Was ist der "Rücktritt" also rechtlich? Am Montag wird vor einem ArbG eine AGG-Klage verhandelt, bei der 500.000 € verlangt werden. Angeblich berechnen die Anwälte den Diskriminierungsschaden auf 29 Jahre bis zum Rentenalter hoch. Wenn die sich vergleichen, kostet das keine Gerichtskosten. Sie wird Rechtsschutz haben und der arme Arbeitgeber muss seinen Anwälten nach diesem Streitwert die Rechnung zahlen. Gibt § 15 AGG das her? Die SZ meint, dass das Richterwahlverfahren verfassungswidrig sei, da im Grunde gar nicht der Bundestag sondern nur dessen Wahlausschuss, also 2% der Abgeordneten, über den Kandidaten neben dem Bundesrat mitentscheiden. Die SZ berichtet zudem interessant über die Heuschrecken. Diese Finanzinvestoren müssten 20% Gewinn machen, das würde man mit langfristigen Engagements nicht schaffen, also muss der Häuslebauer vergrault werden. Man behauptet einfach, die Sicherheiten hätten sich verschlechtert. Wegen § 800 ZPO und § 15 ZVG wird ratzfatz die Zwangsversteigerung eingeleitet und man kämpft als David gegen Goliath vor den Gerichten. Man solle die Grundschuld in eine Hypothek umwandeln. Die Vorschrift im Sachenrecht muss ich auch erst mal suchen. Ups, seit 2000 sind die Generalstaatsanwälte in NRW keine politischen Beamte mehr und seit dem Dienstantritt der jetzigen Justizministerin gibt es keine Berichtspflicht in spektakulären Verfahren mehr.

Herr Zumwinkel tritt zurück, die Zeitungen schreiben vom Vorstandsvorsitzenden, den gibt es im deutschen Aktiengesetz nicht, er ist ein primus inter pares, also Vorstandssprecher und kein CEO. Der Rücktritt ist im AG auch nicht geregelt, man ist sich aber einig, dass man Reisende nicht aufhalten soll. Wie ist es mit dem Rücktritt vom Aufsichtsratsvorsitzendenposten bei der Telekom - genauso? Ein Blick ins Gesetz erleichtert die Rechtsfindung. In der Prüfung Laschet/Henssler/Ehlen am 14.2. kam die 5% Klausel-Entscheidung des BVerfG (unter Bezugnahme auf die VGH Münster Entscheidung aus 1997) sowie die Ein-Raum-Kneipe, wie das denn in NRW wäre, ob man da zum VGH käme. Der Staatsanwalt hat sich über den sonntags nicht ergangenen Haftbefehl gegen den Bickendorf Gangster aufgeregt. Im Zivilrecht Immobiliarsachenrecht. Bei Johannes B. Kerner sollen Taxifahrer sich über Strafverfahren beschwert haben, weil sie Ausländer für 400 € 10 Kilometer weit über die dänische Grenze fahren - § 9 II StGB - § 27 Hilfeleisten bei sozialadäquater Tätigkeit? Es geht bei Herrn Z. nicht um 10 Millionen sondern nur um eine hinterzogene. Der GA berichtet, dass die StA selber die Journalisten bestellt hat, damit der Beschuldigte genug Druck bekommt. Ist das mit § 136 a StPO vereinbar? Frau Lichtinghagen, Prüferin, wird als entscheidende Ermittlerin genannt. Darf das Büro im Posttower durchsucht werden? Handelt es sich um Räume des Beschuldigten oder von Zeugen? Der Kölner Stadtanzeiger schreibt, dass der eilends herbeigerufene Kollege S in seinem Porsche für Journalisten gut lesbar einen Zettel mit der Privattelefonnummer von Herrn Z. hinterlassen hat - ist das § 203 StGB? Herr Z. wird wie Paul Schockemöhle die Bank wohl auf Schadensersatz in Anspruch nehmen, wenn die dann noch Geld hat, denn heute werden die deutschen Kunden dort ihr Geld abziehen und/oder eine Selbstanzeige machen - Steuerberater haben heute viel zu tun. Was lernt man aus dem Fall? Es kommt immer raus. Knut macht Rechtsgeschichte. Der Tierpark Neumünster meint, er habe den Vater Knuts an den Berliner Zoo ausgeliehen und mit dem vereinbart, dass der Tierpark den Erstgeborenen bekommt. Jetzt will der Tierpark natürlich an die Millionengewinne. Anspruchsgrundlage? Der Generalanwalt hat am 14.2. in Luxemburg dafür plädiert, dass der Führerscheintourismus durch deutsche Behörden verhindert werden kann. Schranke der Dienstleistungsfreiheit? Das Land Brandenburg hat sich in einer Hauruck-Aktion vor Eintritt der Verjährung im Jahr 2000 Bodenreformgrundstücke unter den Nagel gerissen, so sieht es jedenfalls der BGH. Wie sieht es mit der Ersitzung und Versitzung von Grundstücken im BGB aus? Wären die nicht sowieso an den Staat gegangen? Der Fall Görgülü ist wohl endgültig zum guten Ende gekommen. Nach 8 Jahren bekommt der Vater seinen Sohn. Das SG Gelsenkirchen muss entscheiden, ob Tätowierer in die Künstlersozialversicherung einzahlen müssen oder nicht. Für Dieter Bohlen hat das BSG dies wegen der schlechten Verträge von RTL bejaht und bei Models auch. Ist ein Quizmaster Künstler? Geschlossene Immobilienfonds sollen nicht unter die Abgeltungssteuer fallen. Viele Banken bitten zur Zeit ihre Kunden zu einem Gespräch. Schmeissen Sie Ihr Geld direkt gebündelt aus dem Fenster statt in einen geschlossenen Immobilienfonds zu investieren. Mir läuft es kalt über den Rücken, wenn ich an die Fälle denke, die ich in meiner Einzelkanzlei schon zu sehen bekommen habe. Im Mündlichen wird gefragt, was das rechtlich sei, ein offener, ein geschlossener Fonds? Und wozu man in dem einen oder in dem anderen sein Geld verbrenne - nichts gegen manche offene Immobilienfonds. Prof. Dreier wird wohl einen Rückzieher machen, da der Bundesrat die für den 15.2. angesetzte Wahl abgesetzt hat. Im Bundestag großen Bohei über die Stichtagsregelung machen aber diesem Mann vorwerfen, dass er differenziert nachdenkt. Auch das OLG Düsseldorf hat einen Fideikommiss-Senat, wie der Geschäftsverteilungsplan ausweist.

In der Prüfung Kapischke/Eschweiler/Waltermann am 8.2. kam der Wolfgang-Daschner-Fall, der Zivilrechtler war protokollfest, im ÖR kam das Bundesgesetz, welches einen Anspruch auf einen Kindergartenplatz verschafft. Herr Zumwinkel hat die StA im Haus - 10 Mio Steuern sollen über Liechtenstein hinterzogen worden sein, da ist der Name ja schon Programm. Die Voraussetzungen des Haftbefehls werden wie die Besetzung der Spruchkörper immer geprüft - IMMER. Die spannende Frage für seinen Anwalt, was macht man, wenn man morgens um 7 Uhr 10 angerufen wird, die StA sei im Haus? Wurde auch schon mal im Mündlichen gefragt. Der Haftbefehl ist ausser Vollzug gesetzt worden - nicht aufgehoben worden - gegen eine Kaution, die Verdunkelungsgefahr scheint also nicht zu bestehen. Heute nacht werden noch andere Kunden dieser Bank unruhig schlafen, auf der CDRom soll noch mehr drauf sein. Nach dem Handschriftenstreit gibt es nun den Hausbuchstreit um § 5 Kulturschutzgesetz, Sartorius 510. Hat diese Vorschrift irgendwelche tatbestandlichen Voraussetzungen? Wenn ja, sind die gerichtlich überprüfbar? Wird hier Art. 14 GG verletzt? Der Kosovo erklärt sich zum Staat, verstösst die Anerkennung durch andere gegen die Resolution 1244 und wenn ja, hindert das die Anerkennung? Wie wird man ein Staat? Darf der Bund seiner KfW-Bankengruppe mit Geld unter die Arme greifen, weil die Großaktionärin der IKB ist? Brüssel dürfte schräg aus der Wäsche gucken. In den Zeitungen ist von "übergeordnetem Notstand" die Rede. Was soll das denn sein? Darf der Bund so ins Bankengeschäft eingreifen? Kann eine andere Bank Konkurrentenklage gestützt auf Art. 12 GG erheben? Wenn man sich auf die Homepage des BMJ einklickt, wird man 14 Tage lang gespeichert. Ein Anwalt hat dagegen geklagt und eine strafbewehrte Unterlassungserklärung verlangt. Frau Zypries wollte das Vertragsstrafeversprechen nicht unterschreiben. Die Gerichte meinen, dass müsse sie. Es gibt eine neue Golfregel 19-2: Trifft ein Spieler mit seinem Ball beim Schlag sich selbst, seine Ausrüstung oder seinen Caddy, dann muss er sich nur noch einen (nicht mehr zwei) Strafschläge anrechnen. Man trifft also den Baum, der Baum schlägt zurück und man hat den Ball im Auge oder der Ball liegt weiter hinten als vorher, weil er von meiner Beule noch einen hübschen Satz gemacht hat, und man bekommt noch einen Strafschlag. Wenn man aber einen Mitspieler trifft, gibt es gar keinen Strafschlag. Eigentlich zum Schreien.

Was macht man mit einer Schulrektorin, bei der sich 13 von 18 Lehrern krankmelden? § 63 LBG NW. Das BVerfG hält die 5% Klausel bei Kommunalwahlen für unzulässig. Der VGH Münster hatte das schon Ende der 90er Jahre entschieden. Was ist der Unterschied bzw. sind die Unterschiede zwischen dem Bundestag und dem Gemeinderat und zwischen MdBs und Ratsherren? die Immunität, die Bezahlung, die Haftung bei den letzteren, der Rat ist Exekutive, allerdings nicht immer, aber meistens. Der volle Text der Anwaltsentscheidung ist da - IX ZR 5/06 - aus dem original wiedergegebenen Brief des Kollegen lernt man wieder mal die facts of life im harten Anwaltsgeschäft. Der Bonner Generalanzeiger berichtet, dass das Familiengericht ein nach Ansicht der Ärzte und des Jugendamtes mißhandeltes Kind in der Familie ließ. Die Beschwerde des Jugendamtes wurde vom OLG Köln als unzulässig verworfen. Nun ist das Kind mit einem Beinbruch ins Krankenhaus eingeliefert worden. § 1666 a BGB, § 621 a ZPO, § 50 ff.. SGB VIII, § 50 III FGG. Ausserjuristisch sage ich dazu nichts. Die Würzburger Stadtwerke klagen gegen die Deutsche Bank, weil die ihr Swap-Geschäfte (Zinstauschgeschäfte, näher kann ich das nicht erklären, dazu müsste ich Betriebswirtschaft studieren) verkauft hat. Es ist immer dasselbe. Gemeinden fallen auf jeden Angelhaken rein, den Banken ihnen hinhalten: Crossborderleasing war auch so was. Wenn Gemeinden insolvent werden könnten und diese Mitarbeiter ihren Job verlieren würden, wenn sie das Motto "was der Bauer nicht kennt, frißt er nicht" mißachten, könnte sich was ändern. Es gibt ein Spekulationsverbot aus dem Wirtschaftlichkeitsgebot der GO, aber was nützt das schon? Ein gut gehütetes Geheimnis ist, wie die Justiz ihr Geld anlegt. Wenn da Geldstrafen reinkommen, werden die ja nicht auf ein Sparkonto getan - ich stelle mir so vor, dass da ein paar Leute wie Monsieur Kerviel in einem Kellerbüro sitzen und an der Börse spekulieren. Der VGH Rhld-Pfalz hat die Ein-Raum-Raucher-Kneipe gerettet. Gibt es in NRW eine Landesverfassungsbeschwerde und Landesgrundrechte? Art. 12 GG - Berufsausübung oder Wahl? Jetzt werden natürlich alle Kneipiers das Hinterzimmer an eine Mitarbeiterin verfranchisen und dann behaupten, das sei eine Ein-Raum-Kneipe. Die FAZ berichtet über den Fidei-Kommiss-Senat des OLG Stuttgart. Das Land habe ein Vorkaufsrecht an einer Handschrift und habe die Verkaufsgenehmigung nach § 182 BGB nicht erteilt. Zu den Kreditverkäufen. Frau Zypries will § 354 a HGB abschaffen. Das führt natürlich nicht dazu, dass Kredite nicht mehr verkauft werden sondern dass es billige Kredite gibt und teure. §§ 137, 1136, 399 BGB würde ich mir ganz doll angucken. In Recht und Steuern beschwert sich jemand, dass diese Kreditaufkäufer doch nette Leute seien und nur falsch dargestellt würden. Es soll so was wie bestellte Aufsätze geben. Generell gesprochen.

Wird ein ausländischer Beschuldigter nicht über das Recht, jemanden von der Botschaft sehen zu dürfen gemäß Art. 36 WÜK, belehrt, so führt das zu keinem Beweisverwertungsverbot und keinem Straf- oder Vollstreckungsabschlag, BGH 3 StR 318/07 - wir haben uns aber beim IGH über die Behandlung der Gebrüder Lagrand beschwert. Kann es sein, dass der BGH wieder zu seiner alten Rechtsprechung (keine Beweisverwertungsverbote ausser bei Wahrsagerinnen) zurückkehrt, nachdem Herr Tolksdorf hauptsächlich Verwaltung und Vorträge machen muss? Ah so, man hat keine Angst vor Kreditaufkäufern, weil die bei Zahlungsverzug des Kunden kündigen und die Zwangsversteigerung betreiben. Das machen deutsche Banken natürlich auch. Sondern weil in den Vertragsbedingungen steht, dass die Verschlechterung des Grundstücks oder des sonstigen Vermögens ein Kündigungsgrund ist und die behaupten dann einfach, das wär der Fall. Der Kunstraub in der Schweiz erinnert an die klassische Klausurenkonstellation: haben die Täter Zueignungsabsicht, wenn sie von vornherein vor haben, dem Museum bzw. dessen Versicherung das Bild zum Rückkauf anzubieten? Ist das eine nachfolgende Erpressung oder fehlt der Schaden? In welchem Konkurrenzverhältnis stehen § 249 und § 253? Mitbestrafte Vortat oder Realkonkurrenz? In Hamburg wird auf Landesebene kumuliert und panachiert. Alle praktizierenden Länder sind auf Kommunalebene davon begeistert, obwohl die Wahlzettel bettlakengroß sind und man mit einer großen Thermoskanne und drei belegten Broten in die Wahlkabine muss. Man kann die Personalentscheidungen der Partei korrigieren, indem der Kandidat auf Platz 1 hängen gelassen wird und der auf Platz 18 die kumulierten Stimmen erhält. Am 12.2. verhandelt Karlsruhe über Awacs III und OVG Münster über die Scientology-Überwachung. Die EG-Kommission rügt das Kirchenprivileg im AGG. Ist das bei uns über Art. 79 III GG geschützt? Dann dürfen die da nicht dran. In den Januarklausuren kam die Konstellation des Zuwanderungsgesetzes im Bundesrat: darf ein Land die Stimme uneinheitlich abgeben bzw. wann ist das überhaupt der Fall? Der Art. 51 III GG ist mit der klassischen Auslegungsmethode vorzuturnen. Und die unechte Vertrauensfrage. Im Strafrecht Tötung auf Verlangen und Beihilfe zum Selbstmord in allen Varianten. Im Zivilrecht ZPO, Grundschuld, HGB, gutgläubiger Erwerb. Es wird bald keine Eiben mehr geben. Das OVG Münster - 8 A 90/08 - meint, wenn dreijährige Kinder im Hause wohnen, muss die Stadt das Abholzen erlauben. Und bei Kastanien? Wenn so ein Kind eine Kastanie in den Mund steckt, hat es doch auch Probleme - oder eine Tannennadel?

In der Prüfung Steininger im 2. Examen am 7.2. kam der Ludwighafener Brand und die Frage, ob wir türkische Staatsanwälte ranlassen dürfen. Sowie die Pattsituation in Hessen, Vergleich mit NRW und dem Bund. In der Prüfung Preuß/Lynen/v.Bassewitz am 24.1. wurden aus 21 40, aus 32 66 und aus 25 61 Punkte. Im Zivilrecht wurde nach den geplanten Änderungen im Erbrecht gefragt. Die Menschenwürdeproblematik wurde im ÖR geprüft und ein Zeitungsartikel: kann ein Schüler, der wie ein Punk rumläuft, von der Schule verwiesen werden? Im Strafrecht will ein angeblicher Ferrarikaufinteressent den Motor starten, um den Sound zu hören und fährt dann durch die Schaufensterscheibe und auf und davon. In der Prüfung Dauner-Lieb  et alia am 8.2. kam als Vortrag der Ersatzanspruch einer Mutter, die zwei Vereinskindern Trainingsanzüge gekauft hatte - gegen den Verein, gegen die Eltern? Im Zivilrecht reißt sich das fünfjährige Kind los - § 823. Im Strafrecht wird ein Taxifahrer überfallen. Im ÖR kam das Verbot, mit Springerstiefeln etc. zu demonstrieren - fällt übrigens die IG-Metall-Leibchen-Verkleidung bei den Demos der Nokia-Mitarbeitern unter § 3 VersG? "Sagen Sie mal was zur Erledigung". Und: was am 27.1. war. Gedenktag Auschwitz/Wahl Hessen. Die FAZ berichtet, dass ein Anwaltsbüro keine Anzeige schalten darf, in der ein Junganwalt für ein Jahr zu 1.000 € plus Haftpflicht, Anwalts- und Fahrtkosten gesucht wird. Das sei unanständig. Ok, die werden dann aber überhaupt keinen Anwalt mehr suchen sondern nehmen einen Referendar. Oder zwei. Die EG-Kommission verlangt eine Nachbesserung des AGG wegen der Schlechterstellung von gleichgeschlechtlichen Partnerschaft gegenüber der Ehe. Was ist mit dem Abstandsgebot des Art. 6 I GG? Geht EG-Recht dem vor? Die Kirche wird das nicht lustig finden.

Die FAS erzählt in einer Buchbesprechung interessant zur Geschichte der Präambel. Platon habe die gefordert, da der Gesetzgeber nicht nur befehlen sondern überreden solle. In der französischen Revolution wurde sie verboten, seither gebe es sie nur in Verfassungen und dann wieder im EG-Recht: die Erwägungen vor Richtlinien und Verordnungen. Präambeln wie Zusätze, so "signing statement" des US-Präsidenten z.B. dienten nur dazu, neben dem Gesetz anderes Recht zu erfinden und somit das Gesetz zu entkräften. Cicero habe gesagt, vor Gericht bediene  der Rhetor sich des Rechts, er diene ihm nicht. Noch was zur Gegenwart: eine sehr große Kanzlei verlangt, dass Sie innerhalb dreier Jahre einen Gesamtumsatz von 400.000 € machen, sonst wird Ihnen nahegelegt, sich was anderes zu suchen. Und es gibt Anwälte, die immer rumweinen, sie müssten bis 21, 22, 23 Uhr arbeiten. Bei denen hängt das Sacko über dem Stuhl, der PC ist an, die sind abends aber dann zwei Stunden weg und schicken, bevor sie nach Hause gehen, noch eine email raus.

Ein türkischer Politiker fordert türkische Schulen in Deutschland. Dürfen wir das überhaupt? Art. 33 GG? In Bonn gab es jedenfalls eine französische, amerikanische und sonstige Schulen, solange die Diplomaten noch hier waren. Ein englischer Glaubensmann möchte die Scharia bei muslimischen Mitbürgern anwendbar sein lassen - das machen wir demächst mit Rom I auch, es sei denn, der ordre public steht entgegen. Nicht staatliche Rechtsordnungen sind wählbar.  Stellen Sie sich vor, Sie sind Staatsanwalt und zuständig für den Buchstaben Ö wie Österreich und sehen im Fernsehen, wie ein deutscher Fußballspieler in Wien mit einem Laserpointer bei der Ausübung eines Freistosses gehindert wird. Ist das Gewalt gemäß § 240 StGB und/oder Körperverletzung nach § 224? Verfolgen wir das im Ausland? Ministerpräsident Beck (eher legt ein Hund einen Wurstvorrat an, als dass Herr Stoiber die EU entbürokratisiert) hat bewirkt, dass der Tatort am Sonntag nicht gesendet wird. Ich dachte, wir haben kein staatliches Fernsehen. Die Zeitungen besprechen die  BGH-Pressemitteilung vom  8.2.:  eine Kanzlei nimmt ein Stundenhonorar von 500 € netto und sagt dann dem Mandanten, dass sie gegen den Gegner nicht vorgehen will, weil der ein guter Mandant eines Sozius ist. Die weigern sich, das gezahlte Honorar von 22.000 € zurückzuzahlen. Der Mandant gewinnt erst beim BGH! Ich vermute, er hat eine Rechtsschutzversicherung. Hoffentlich. Liegt hier eine Pflichtverletzung vor? Hat der Mandant einen Schaden, denn immerhin hat er doch wohl eine Leistung bekommen?

Was ist der Unterschied bzw. die Gemeinsamkeit zwischen Ihrer Prüfung und DSDS - rechtlich, nicht vom Unterhaltungswert her? Wird man durch Prüfungen zum Objekt staatlichen Handelns? Dr. Teubners Todesanzeige ist in der FAZ - er war ein Prüfer, wie er sein soll. Einer seiner Fälle: ich komme in meine Metzgerei, an der ein Schild hängt "Hunde bleiben draussen". Ich bringe meinen Löwen mit. Was sagt der Metzger und auf welche Auslegungsmethode beruft er sich? Auf welche Auslegungsmethode berufe ich mich? Jetzt muss ich erst mal zu Gericht.

In der Prüfung Hellebrand/Wackerbarth/Traumann am 6.2. wurde gefragt, warum man sich demnächst bei  einem fremdfinanzierten Hauskauf Sorgen machen müsse - der Verkauf der Kreditforderungen und die fehlende Akzessorietät der Grundschuld. Im Vortrag hat ein Anwalt einem Beschuldigten ein falsches Alibi verschafft und so das Verfahren verzögert. Und Beweisverwertungsverbot bei der später Verlobten - § 252 StPO? Im Zivilrecht die Haftung nach § 28 und § 176 HGB, im ÖR die Beschlagnahme einer zu lauten Stereoanlage, im Strafrecht kassiert ein falscher Polizist Knöllchen ab und ein "Kunde" fährt auf ihn zu. Der Koelner Stadtanzeiger berichtet, dass ein Haftrichter am Sonntag gegen einen "Bickendorf Gangster", der in der U-Bahn Leute zusammengeschlagen haben soll, keinen Haftbefehl erlassen habe, weil er sonntags an dessen Vorstrafenregister nicht rangekommen sei. Die StA ist in die Beschwerde gegangen. Kann der Haftrichter den Kunden nicht bis Montag früh nach § 127 StPO festhalten? Die SZ und die FAZ - Prof. Wertenbruch - schreiben über den Fall Webster. Das Sportrecht mag ja dem Spieler ein Kündigungsrecht geben, aber das deutsche Arbeitsrecht noch lange nicht. Gerichtsvollzieher hätten schon e.V. bei den neuen Vereinen vollstreckt und den trainierenden abtrünnigen Spieler vom Rasen geholt. Wenn  dieser Art.  17 aber auf Europarecht  beruht,  kann das deutsche Arbeitsrecht doch auch  nichts  ausrichten oder? Der BGH  wird Anfang April entscheiden, ob der Kunde, der sich eine Payback-Karte aufschwatzen lässt,  mit SMS- und Email-Werbung traktiert werden darf.  Der freiwillige gläserne Kunde  und wir regen uns über staatliche online-durchsuchung auf. Soviel zu "unveräußerlichen Grundrechten". Das LG Köln hat der zu einem Mann umoperierten Frau im Prozess gegen den Chirurgen recht gegeben. Die OP war 1977, wie kommt das mit der Verjährung hin? Altes oder neues Recht? Die Welt berichtet über eine Regressfalle von Anwälten. Wenn ein Vermieter wegen Zahlungsverzuges kündigt, muss er keine Liste mit Zahlungen und ausbleibenden Zahlungen in die Kündigung einbauen - jedenfalls nicht bei klaren Fällen. Wenn der Mieter mal zahlt und dann wieder nicht, würde ich das aber doch noch tun. Eine ordentliche Kündigung sei trotz nachgeholter Zahlung immer noch möglich - VIII ZR 6/04. Die Protokolle Schuschke/Murmann-Suchan/Banke sind da, hier die Punkte präzise: Aus 17 wurden 40, aus 33 79, aus 41 80, aus 37 65, aus 29 81, aus 33 66.

In der Prüfung Limpens/Diesterheft/Grunewald am 30.1. wurden aus 51 92, aus 35 68, aus 49 91, aus 26 57 und aus 56 104 Punkte. Im Strafrecht kam der altbekannte Tesabandfall OLG Düsseldorf NJW 2000 S. 158. Das ArbG Hamburg meint, § 9 AGG sei europarechtswidrig, die evangelische Kirche müsse eine Muslimin einstellen bzw. bei Nichteinstellung nach § 15 AGG Schadensersatz zahlen. Die SZ diskutiert, ob DSDS die Menschenwürde nach der Objektformel des BVerfG verletzt. Ist Dieter Bohlen an das Grundgesetz gebunden oder gar RTL? Kann man seine Menschenwürde an der Studiotür abgeben? Hat das was mit Menschenwürde zu tun oder fallen da nur Folterfälle und abzuschiessende Flugzeuge sowie Stammzellen drunter oder auch nicht? Was ist der Unterschied zum Zwergenweitwurf? Und strafrechtlich: entfällt eine Beleidigung wegen Einwilligung? Sind diese Kandidaten einwilligungsfähig? Liegt der informed consent vor? Eine Bank verlangt von einer Kundin, deren Kind in der Schalterhalle in einen Hundehaufen getreten und den flächendeckend verteilt hatte, Schadensersatz. Sie hat die Kundin aufgrund des Videofilms ausfindig gemacht. Die rechtlichen Fragen liegen auf der Hand. Die FAZ erörtert in Recht und Steuern die BAG-Urteile zu § 613 a BGB des letzten Jahres. Es hilft wohl nur, den Laden zwei Tage zu schliessen und dann zu verkaufen. "Jurisprudenz ist eine Klugheitsdisziplin und damit vom Gedanken der Arbeitsökonomie beherrscht. Es geht eben gerade nicht um das mechanische Abklappern von Prüfungsschemata. Damit scheint mir auch der Aspekt entkräftet, den das Zweitvotum als Positivum herausstreicht: das deutliche Bemühen um ausführliche Behandlung." Ein Zitat aus einer Hausarbeitskorrektur - Sie können erahnen, was als Note da drunter gestanden hat.

Der Chefredakteur des Spiegel darf nicht mehr zur Arbeit kommen. Ist er Arbeitnehmer? Gelten die Kündigungsfristen des § 622 für ihn oder schlägt die Tendenzbetriebsregelung des § 118 BetrVG auf das Individualarbeitsrecht durch? Gibt es ein Recht auf Beschäftigung oder nur auf Bezahlung? Die SZ diskutiert, ob man zum Mehrheitswahlrecht wie im Kaiserreich zurückkehren solle - Art. 38 GG sagt dazu ja nichts - dann doch lieber d'Hondt. Dr. Schuschke hat in der JuS-Beilage im Februar den gelaufenen Vortragsfall Wein in der Minibar besprochen und gibt Tipps zum Vortrag. Das JuS-Heft selber enthält die Hehlereientscheidung zum Navi im Internet. Wie kommt man aus einem Partnervermittlungsvertrag raus? Diese "Institute" nützen den Leidensdruck einsamer Menschen aus und nehmen richtig viel ein - der BGH prüft bei einem Lockvogelangebot § 138, § 123, Haustürwiderrufsrecht, § 627 BGB - III ZR 239/06. Bei Immobilienanzeigen gibt es das auch "Chefarzt sucht repräsentative Villa" - der Vermieter, der sich daraufhin meldet, bekommt den Langzeitstudenten S angeboten. Die Zeitungen berichten von einer englischen Bank,  die 160.000 Kunden ihre Geldkarten gekündigt hat. Das sei in Deutschland nicht möglich, dazu gäbe es Rechtsprechung. § 676 h sagt dazu nichts. § 671 BGB? Und Rechtsprechung? Palandt und google helfen da auf den ersten Blick nicht - aber wahrscheinlich guck ich nur falsch. Das OLG Frankfurt hat wie andere Gerichte aufgrund eines Gutachtens eines Bundesamtes festgestellt, dass der Sicherheitscode einer Geldkarte nicht zu knacken sei, deshalb hafte der Kunde für unerklärliche Abhebungen. Was die Zeitungen nicht sagen: das Bundesamt sagt dem Gericht nicht wie sonst in jedem anderen gerichtlichen Gutachten, wie sie und was sie prüfen. Denn dann könnte ja jemand in die Gerichtsakte gucken und das Sicherheitssystem kennenlernen. Niemand weiss, ob das stimmt, was das Bundesamt da sagt - es ersetzt die richterliche Entscheidung. Diese Geheimniskrämerei ist für mich der Beweis, dass das Sicherheitssystem doch nicht fälschungssicher ist. Darf die UNO im Bürgerkrieg im Tschad eingreifen, obwohl es ein interner Konflikt ist? Ja, Art. 2 der UNO-Charta erlaubt Kapitel 7 in diesen Fällen. Prof. Roth meint, dass aussereuropäische Staatsfonds abgewehrt werden können, weil die sich nicht auf europäische Grundfreiheiten berufen können. Allerdings werden die sich natürlich ein pied à terre besorgen. Besteht bei dem Verkauf von Kreditverträgen (unjuristisch gesprochen) die Gefahr der Zwangsversteigerung wegen der fehlenden Akzessorietät zwischen Grundschuld und Kredit? Solange der Kunde die Grundschuld bedient, nicht. Ich seh das Problem nicht.

Welche Rechtsfolgen hat die unterlassene Information bei Betriebsübergang nach § 613 a V BGB? Das BAG meint am 31.1. jedenfalls keinen Schadensersatzanspruch, wenn der Arbeitnehmer dem Betriebsübergang nicht widersprochen hatte und dann betriebsbedingt vom neuen gekündigt wird. Höchstens, wenn für diejenigen, die widersprochen hatten, ein Sozialplan vereinbart worden sei. Ohne gibt es nichts. Dann ist die Vorschrift also nichts wert.

Die FAS berichtet, wie man korrekt eine Selbstanzeige verfasst. Das wichtigste, was jeder Steuerberater in jedem Lehrgang lernt, hat sie vergessen. Das Wort "Selbstanzeige" darf in dem Brief nicht auftauchen, sonst geht die Akte direkt vom Finanzamt an die Steuerfahndung. Es wird zudem über ein Verfahren beim LAG München berichtet: ist ein Fußballtrainer Arbeitnehmer? Das ArbG hatte sich auf die Bescheinigung der Rentenversicherung nach § 7 IV SGB IV zur Scheinselbständigkeit verlassen, was nicht geht, da man hier Äpfel mit Birnen vergleicht. Mr. Webster regt die Fußballwelt auf, das zweite Bosmanurteil. Kein Verein kann einen Spieler länger als drei Jahre halten, alles andere wäre europarechtswidrig. Loddar ist wieder solo, Nicolas ist vorübergehend in festen Händen.

Darf einer Ausländerin, die behauptet, Mutter eines Kindes mit deutschem Vater zu sein und deshalb hier bleiben zu wollen, eine Blutprobe abgenommen werden? LG Düsseldorf in der NJW Heft 6 meint ja - Strafbarkeit nach dem Aufenthaltsgesetz - warum nicht wegen Personenstandsverfälschung? Ich sichere meine Cannabisplantage Tara mit einer Selbstschussanlage - ist das § 30 a BTMG? BGH 4 StR 435/07 meint, das sprenge den Wortlaut. Die Nato will Bundeswehrsoldaten für den Norden Afghanistans, die Amerikaner für den Süden. Wer entscheidet das bei uns? Haben wir nach der Tornadoentscheidung noch ein Parlamentsheer? Die Ruppigkeit der Amerikaner lässt natürlich die Aufstockung im Norden in den Hintergrund treten und keiner regt sich darüber mehr auf. Das BVerfG soll die Mangoldentscheidung auf die lange Bank geschoben haben. Herr Papier soll aber auf jedem Juristenstammtisch auf hohem Niveau darüber sprechen. Warum entscheiden die dann nicht so schnell wie möglich?

Das VG Köln hat gerade einen aktuellen Fall zum Karneval in Bonn entschieden: jemand bekommt für Rosenmontag die Erlaubnis ein Festzelt hinzustellen, natürlich um viel Geld zu verdienen und gegen eine hohe Gebühr. Ein anderer, der mit einem Ratsmitglied verwandt sein soll, bekommt danach eine Sondererlaubnis für ein Techno-Dings-Bums in der Nähe, welches die Kunden am Rosenmontag wegnehmen wird. Der erste beantragt vorläufigen Rechtschutz, dieser wird mangels drittschützender Norm abgelehnt. Ich würde als Anwalt des Antragstellers argumentieren, dass er in Art. 14 GG verletzt ist. Die Behörde kann ja auch nicht für dieselbe Kiesgrube zwei Auskiesungserlaubnisse erteilen. Vor allem, wenn sie den Gewinn durch hohe Gebühren mit abschöpft. Die EG-Kommission macht uns Streß wegen des Glücksspielverbotes. Es sei verlogen, zu behaupten, man wolle die Spielsucht verhindern, wenn der Staat trotzdem Glücksspiele anbiete - dem ist nichts hinzuzufügen. Der ausgeschiedene BGH-Präsident fordert ein Mitspracherecht der Justiz bei der Besetzung der Topjobs in der Justiz. Das hätte er natürlich gerne. Bei der Ernennung von Herrn Neskovic hatte sich der BGH an die Presse gewandt, um ihn zu verhindern. Ist die im GG vorgesehene Methode verfassungswidrig? Verfassungswidriges Verfassungsrecht? In England hat eine vergewaltigte Frau 15 Jahre nach der Tat den Täter auf Schmerzensgeld verklagt, nachdem dieser im Lotto gewonnen hatte. Verjährt?

Januar: Der BGH hat sich jetzt offiziell der Tatherrschaftslehre angeschlossen - BGH 4 StR 425/07. § 315 b ist bei absichtlich herbeigeführten Unfällen nur bei hohen Schäden anzuwenden, BGH 4 StR 1/07 - bei Gericht habe ich neulich einen Fall mitbekommen, in dem der Beklagte 5 Mal in zwei Jahren von rückwärts ausparkenden Leuten angefahren wurde - sein Auto. Der wartete offensichtlich und fuhr dann los - so kommt man an das Geld anderer Leute - das Schöffengericht hatte sich geweigert, zu eröffnen. Zu § 227 BGH 4 Str 453/07 - er  bestätigt seine ständige Rechtsprechung - Daumen runter. Die Postkonkurrenten klagen vor dem VG (welchem?) gegen den Postmindestlohn, im Eilverfahren, welchem? Darf McDonalds von Bewerbern verlangen, dass sie ein vollständiges und sauberes Gebiß sowie keine Tätowierung haben oder ist das eine Diskriminierung nach dem AGG? Vor dem ArbG Hamburg streitet man sich darum. Die Präsidentin des BAG hat eine Entscheidung zum Spartentarifvertrag für die zweite Jahreshälfte angekündigt und eine Änderung der Zuständigkeiten für Streiksachen - Eilsachen kommen ja nie zum BAG, da es für e.V. nur Berufung gibt - abgelehnt, da das BAG keine Tatsacheninstanz sei. Prof. Rieble hat in der SZ ausgeführt, dass Eigentum nicht zum Hierbleiben verpflichtet und die Niederlassungsfreiheit zum Weggehen berechtigt. Rechtlich alles sehr zutreffend, aber die Mitarbeiter bei Nokia finden das wohl menschlich nicht richtig. Das Erbrecht soll geändert werden. Frau Zypries sagte im Fernsehen, bisher würden nur Pflegeleistungen entgolten, wenn der Pflegende seinen Beruf aufgibt. ??? Das hat doch wohl was mit der Pflegeversicherung aber nicht mit Erbrecht zu tun. Erbunwürdigkeits- und Pflichtteilsunwürdigkeitsgründe sollen modernisiert werden. Und der Pflichtteil an sich. Der anglo-amerikanische Rechtsraum will den sowieso nicht - ein Testament mit zwei Zeugen und die Mischpoke ist komplett enterbt. Die Franzosen haben ein Noterbenrecht, das ist mehr als der Pflichtteil. Die Stammzellenforschung im Hinblick auf die vielleicht antastbare Menschenwürde sollte anhand des Urteils des EGMR in Sachen Vo/Frankreich aus dem Jahr 2005 angeschaut werden. Unser Embryonenschutzgesetz verbietet die Herstellung von embryonalen Stammzellen. Das Stammzellengesetz erlaubt den Import von Stammzellen.  Der EGMR meint, Embryonen fielen nicht unter den Schutz des menschlichen Lebens nach Art. 2 EMRK. Was ist, wenn der EuGH das auch so sieht und solche Zellen schlicht als Ware definiert?

In der Prüfung Limpens/Grunewald/Diesterheft am 30.1. kam im Vortrag der gefährliche Pittbull, der im Tierheim abgegeben werden soll. und zwar von einem Nichteigentümer - einstweiliger Rechtschutz. Der Vorsitzende sagte, man solle regelmäßig auf die Hompage des JPA gucken, weil die Anweisungen zum Vortrag dauernd geändert würden - z.B. ob der Sachverhalt erzählt werden soll oder nicht. Im Zivirecht kamen fünf (!) Fälle quer Beet. Wie kommt ein Schwarzfahrer, der in der Revision beim OLG war, zum BGH, weil er 9 Monate ohne Bewährung bekommen hat? BGH 4 StR 400/07. Eon soll 38 Millionen Euro für den Siegelbruch nach Brüssel zahlen. Ich glaube, ich finde mich in dieser Welt mit Milliarden und Millionen allmählich nicht mehr zurecht. Vor hundert Jahren gab es in Frankfurt das erste Jugendgericht - ein 17jähriger Schlosserlehrling, der 8 Feilen hatte mitgehen lassen, kam mit einem Verweis davon, eine 13jährige Schülerin, die ein Schulheft sowie Garn gestibizt hatte, bekam 3 Tage Gefängnis. Alle Zeitungen berichten über den 30.1.1933 als Tag der Machtergreifung, was juristisch nicht stimmt, da der Reichskanzler in dieser Präsidialverfassung ein kleines Würstchen war. Man wollte einen starken Präsidenten nicht als Ersatzkaiser, nicht aus Nostalgie, sondern, weil man glaubte, Bolschewiken so verhindern zu können. Die würden ja nicht übers Auswärtige Amt Karriere machen wollen sondern in Turnschuhen Karriere über die Parlamente machen. Machtergreifung war das Ermächtigungsgesetz, welches auf Art. 48 WV gestützt wurde. Aber dazu erst im März. Es soll einen internationalen Streik gegen Nokia geben - der EuGH hat solche Sympathiestreiks im Viking Line Fall 2007 zugelassen, obwohl er keine Kompetenz für das kollektive Arbeitsrecht hat. Die NATO fordert einen Kampfeinsatz von uns. Ist das noch von dem Zustimmungsgesetz 1955 gedeckt? Das AG Erlangen verhandelt am 30.1., ob ein Demonstrant sich vermummen darf, weil er Repressalien sprich Hausbesuche des politischen Gegners befürchtet. Werden Haftzeiten in Teheraner Geiselhaft als Rentenersatzzeiten angerechnet? Für die Sozialrechtler interessant.

In der Prüfung Schuschke/Banke/Murmann-Suchan am 29.1. kam der Wallach Diokletian - BGH VIII ZR 210/06 und BGH V ZR 124/05. Baurecht, Konkurrentenklage im Beamtenrecht, im Strafrecht Kleinkram zu Tötungsdelikten. Im IPR eine NJW-Entscheidung zur Ehescheidung. Aus 30 wurden 81, aus 37 65, aus 41 80, aus 33 79 und aus 18 44 sowie aus 32 66 Punkte. Das BVerfG hat zum wiederholten Mal einem Fernsehsender, der vor und nach einer Strafverhandlung filmen will, recht gegeben - der damalige Fall N-tv und Honnecker war Klausur. Das eigentlich Problem ist, welchen "normalen" Rechtsbehelf es gibt - nach GVG, StPO, VwGO, wenn der Vorsitzende Richter nicht will. Keinen, deshalb war damals das BVerfG verblüfft, dass N-tv sich ihm sofort auf den Schoß setzte. Im Eilverfahren. Der ZDF-Chefredakteur meint, da die Urteile im Namen des Volkes ergingen, müsste das auch übers ZDF zugucken können - oooojeeeee  - was heißt "Im Namen des Volkes" - doch nicht, dass Richter Sprachrohr des Volkes sind. Der EuGH hat sich im Fall promusicae / telefonica unverhohlen mit Grundrechten beschäftigt - also nicht mehr als Sättigungsbeilage zu Grundfreiheiten sondern pur. Der EGMR müsste ihm eigentlich die Krallen durchs Gesicht ziehen, der wird aber froh sein, dass ihm jemand Fälle abnimmt. Wie geht es in Hessen weiter? Die SZ führt Art. 114 der Verfassung auf - die Wahl des MP verlangt unbedingt die absolute Mehrheit von 56 Stimmen. Falls das nicht passiert, bleibt er "geschäftsführend" - also eine faktische Kontinuität wie in Berlin und keine Diskontinuität wie im Bund. Ein destruktives Mißtrauensvotum ist erst mal möglich, aber dann muss innerhalb einer Frist ein Nachfolger gewählt werden oder es gibt Neuwahlen. Wie wäre das in NRW? S. Art. 52 LV. Und im Bund? Art. 63 GG? Bad Reichenhall: der Prozess erinnert an den Düsseldorfer Flughafenbrandprozess. Wie wirkt es  sich aus, wenn vor Jahrzehnten mehrere Handwerker einen Fehler gemacht haben und später neue auch bzw. die Stadt hat die Halle nicht richtig oder gar nicht kontrolliert? Unterbrechung des Zurechnungszusammenhangs? In Leipzig hat ein Bürgerbegehren gegen den Verkauf der Stadtwerke Erfolg gehabt. Wäre das nach § 26 GO-NW in NW zulässig?

In der Prüfung am 24.1. Rosenberger/Brand/Waldhoff (ebenfalls der Vortrag mit § 828 II und der roten Ampel) kam die BGB-Novemberklausur Kind beim Zahnarzt, im Strafrecht u.a. der Trennscheibenfall OLG Düsseldorf (Nachfolgefall des Pampersfalles OLG Hamm NJW 1988), im ÖR die OVG Koblenz Entscheidung (oder VGH) zur Altersobergrenze von Bürgermeistern - s. JuS von Prof. Waldhoff besprochen - wie vorher im Probeexamen in Bonn und das Problem bei Wahlen von Richtern an obersten Gerichten. Aus 48 wurden 84, aus 32 54, aus 29 56, aus 51 94, aus 54 104, aus 31 55 Punkte. Speziell Prof. Dreier wegen der antastbaren Menschenwürde wurde angesprochen. Mit der Kenntnis von aktuellen und klassischen Urteilen konnte man also jeden Prüfungsabschnitt bestreiten. In der Prüfung am 25.1. Weigend/Schnappauf/Krieg kam der Flugreisefall und EV, im Strafrecht die Beleidigung des Finanzamtes und § 412 StPO, im ÖR will die Stadt Bonn auf ihrer Homepage nicht einen moslemischen  Kulturverein mit Link aufnehmen. Was ändert sich durch das Wahlergebnis in Hessen (wobei die CDU nach dem vorläufigen amtlichen Endergebnis mit der FDP zwei Stimmen mehr hat als SPD und Grüne aber die Linkspartei wird natürlich immer gegen alles und jedes stimmen, was aus der schwarz-gelben Ecke kommt)? Im Bundesrat könnten sich die Mehrheitsverhältnisse ändern. Das BVerfG hält Anwaltswerbung mit Gegnerlisten für zulässig, nachdem der BGH das anders gesehen hatte - Art. 12 GG. Die Welt berichtet über das Ausfuhrverbotsgesetz und das Problem, dass dieses bei Kunstwerken, welche Naziopfern zurückgegeben werden "verfassungskonform" nicht angewandt wird.

Meine Homepage wurde über Nacht modernisiert - es sieht ein bißchen anders aus.  Dieser französische Bankangestellte hat  duch Benutzung der Passwörter seiner Kollegen im Middle Office - der Kontrolle - Scheingeschäfte gemacht. Was ist das strafrechtlich? § 266? § 267, § 202 a? Ab morgen gibt es Endloskontonummern. Bin mal gespannt.  Eine sehr große Kanzlei verlangt von Studenten im Praktikum, dass diese bis zu vierzehn Stunden umsonst arbeiten und nebenbei (!) essen. Das ist schon bezeichend. Entweder  die Studenten bringen keinen Output, dann müssen sie doch wohl nicht 14 Stunden arbeiten oder doch, dann sollte man sie nicht als Arbeitssklaven behandeln. Begründung:  man würde ja schließlich eine Bescheinigung von dieser Kanzlei bekommen. Für so eine Bescheinigung können Sie sich gar nichts kaufen, wenn das Examen schlecht ist. Wenn es gut ist, brauchen Sie die nicht. Diese Kanzlei soll Berufsanfängern 100.000 € Jahresgehalt zahlen!

Muss ein Altersheimbewohner den vollen Preis bezahlen, wenn er seine Nahrung durch eine Magensonde erhält, welche von der Krankenkasse bezahlt wird? BGH III ZR 172/07. In der Prüfung Bieber u.a. am 24.1. kam als Vortrag der BGH-Fall zu § 828 II und dem Jungen, der in das an der Ampel stehende Auto fährt - kannte keiner. Im Zivilrecht StudiVZ - deutsches Facebook: dürfen die die AGBs ändern und meine Daten "vermieten"? Im Strafrecht kam der Rechtsprechungsfall, ob man Hehlervorsatz hat, wenn man übers Internet ein wahnsinnig billiges Navi von einem Polen kauft. Und der Beamte, der seine Diensttankkarte für Privatfahrten einsetzt. Drei Kneipenmitarbeiter verabreichen beim Wetttrinken dem minderjährigen Gast Tequila, dem Gegner aber nur Wasser. § 27 zu § 227? Als Jugendschutzsache ein nicht öffentlicher Prozess. Vor welchem Spruchkörper würden Sie die nicht vorbestraften Leute anklagen? Ist das zusätzlich Betrug? Wie wäre der Fall bei einem Erwachsenen zu entscheiden, der russisches Roulette spielt und verliert? Wenn die Teilnehmer verurteilt werden, ist das Gericht, welches später den Haupttäter aburteilt, daran gebunden? Darf in der Reihenfolge überhaupt abgeurteilt werden? Die FAZ schreibt vom Putsch gegen die Tarifautonomie, da die kommenden Mindestlohnregelungen keine Katzenklappe mehr lassen - ein staatlich diktierter Lohn. Der Express titelt heute mit der Raffgier von Nokia, weil die trotz 7,2 Milliarden Nettogewinn das Werk schliessen. Darf ein Arbeitgeber da betriebsbedingte Massenkündigungen aussprechen? Die Gewerkschaft weiss schon, was als nächstes kommt - Auffang- und Beschäftigungsgesellschaft - das Kurzarbeitergeld zahlt der deutsche Staat. Wir finanzieren die Entlassung dieser armen Leute also mit. Brüssel wirft Eon Siegelbruch vor, weil die einen vom Wettbewerbskommissar/in versiegelten Raum aufgemacht haben.  Analog Hoechstfall und NIemitz (den Namen muss ich noch mal nachgucken, ich hab den so im Kopf- EGMR): braucht Brüssel einen richterlichen Beschluss oder können die argumentieren, sie würden nicht nach der deutschen StPO vorgehen? Ist  der Bruch eines Brüsseler Siegels nach dem deutschen § 136 StGB strafbar? Russland verhindert die Reform beim EGMR, weil es das 14. Zusatzprotokoll nicht ratifizieren will. Die wissen warum.

Der EuGH will § 7 III Bundesurlaubsgesetz kippen, so jedenfalls die Generalanwältin. Wo liegt denn da die europarechtliche Komponente? Die Protokolle der Prüfung Paeffgen/Landsberg/Ebeling vom 14.12. sind da. Im Zivilrecht kam der Fall NJW 2007 S. 1346 = BGH VIII ZR 92/06. Im Arbeitsrecht die Lokführer. Im ÖR die neue Gemeindeordnung in NW. Im Strafrecht Paulskirchenverfassung, in Strafrechtspflege Paulskirchenverfassung, im Völkerrecht "der letzte König von Schottland" - die Geiselbefreiung in Entebbe durch die Israelis unter Zerlegung der Streitkräfte Ugandas. Aus 24 wurden 44, aus 44 82, aus 48 68 und aus 58 95 Punkte. Das Verwaltungsgericht Düsseldorf will der Stadt die Müllgebühreneinnahmen erhalten und verbietet daher einem Unternehmen, den Müll "vor Ort zu korrigieren". Der Eilantrag hatte keinen Erfolg - 17 L 1471/07 vom 22.1.. Die große Koalition wollte Nachrücker bei der Aufgabe von Überhangmandaten. Nach der FAZ hat man diesen Plan wieder fallen lassen. Was sind Überhangmandate? Richtig schwer zu erklären. Die SZ berichtet, dass die Familienrichter bei der Unterhaltsrechtsreform noch nicht wissen, wo die Reise hingeht. Ein Düsseldorfer Familienrichter hat diese Woche erzählt, dass die Rangfolge der Frauen gegenüber der der Kinder nicht klar sei. Also: 1. Ehe mit einem Kind, 2. Ehe auch mit einem Kind und einer Ehefrau in der Elternzeit. Hier dürften 1. und 2. Kind vor der 2. Ehefrau zu alimentieren sein. Das MoMiG wird in der FAZ verändert vorgestellt. Die Leute werden alle 5 Jahre die Gesellschaft beerdigen, um wieder ohne irgendein Eigenkapital anfangen zu können. Übrigens: bei dem Strafrechtsvortrag vom 22.1. kam kein Kandidat auf § 340 StGB. Es wurde auch als selbstverständlich angenommen, dass ein Polizeiarzt einem Kunden, dem er Blut abnehmen soll, die Rippe brechen will. Die Prüfer saßen mit Pokerface da. 

Dürfen Deutsche oder nur Günter Grass Grundstücke in Dänemark erwerben? S. EuGH C-370/05 in der Sache Fetersen. In der Prüfung Jox/Bönders/Puppe am 22.1. kam im Zivilrecht der Fahrrad schiebende Junge des BGH - § 828 II - s. unten - im Strafrecht eine Lehre von Mittäterschaft bei Fahrlässigkeitsdelikten (o mei), indem ein Täter den Gashahn des Mietshauses versehentlich zu weit aufdreht, so dass es in die Luft fliegt. Im ÖR bekommt eine Polizeibeamtin, die jemanden verfolgt, einen Bußgeldbescheid, was man dagegen machen kann. Im Vortrag - Strafrecht - hat der Polizeiarzt 6 Mal vergeblich versucht, einem randalierenden Betrunkenen Blut abzunehmen und ihm dabei eine Rippe gebrochen. Nichts aktuelles bis auf das BGH-Urteil. In der Prüfung Wolters/Dabitz/Kutsch am 16.1. kam im Vortrag der alkoholisierte Urlauber, der über eine zu niedrige aber baurechtmäßige Balkonbrüstung fällt, seine Frau, die mit auf der Reise war, klagt gegen den Reiseveranstalter. Im Zivilrecht Mieterrechte bei Trittschallbelästigung. Im Strafrecht Heimtückemord, im ÖR Bürgerbegehren, wenn der Rat eine öffentliche Einrichtung schliessen will - nichts aktuelles. Wenn ich den Verkäufer wegen Nachbesserung rufe und der stellt fest, dass die verkaufte Lichtschranke defekt ist, weil ich daran rumgebastelt habe, muss ich ihm den Aufwand bezahlen - aus § 280, so BGH VIII ZR 246/06 - und wie ist es bei einem non liquet? Der BGH wird demnächst nach neuem Recht die Inzahlungnahme eines Altwagens entscheiden, falls der Neuwagen defekt ist und gewandelt wird - VIII ZR 334/06 - kann der Käufer nur den Altwagen zurückverlangen oder Geld? Nach altem Recht bekam er das Geld zurück, da ein Rücktrittsgrund für die Inzahlungnahme nach § 365 nicht vorlag. Haftet eine Scheinsozia, wenn die Sozietät einen Computer kauft? Die Vorinstanz meint ja, der Briefkopf gegenüber Mandanten sei etwas anderes als der Briefkopf gegenüber Computerverkäufern - ob das hält? VIII ZR 230/07. Die FAZ schreibt: "eine Grundschuld besteht unabhängig von der Darlehensschuld (Abstraktionsprinzip)". O je. Zum einen handelt es sich meist um Sicherungsgrundschulden, die sich nur bei Gutgläubigkeit des Übernehmers wegen § 1157 von der Schuld abkoppeln - wobei sich bei den professionellen Kreditaufkäufern die Frage stellt, ob die bisherige Beurteilung der Gutgläubigkeit durch die Rechtsprechung - man wäre nur bösgläubig, wenn man wüsste, dass der Kredit notleidend sei - jetzt noch gilt. Das Abstraktionsprinzip ergibt sich aus der Existenz des § 812, damit man beim Eigentumserwerb eines Autos nicht dessen Vorleben erforschen muss. Diese gesetzgeberische Entscheidung ist genauso wichtig wie die Absenkung der Leitzinsen für die Wirtschaft. Jedenfalls kann man die Grundschuld nicht mit dem Abstraktionsprinzip erklären, die Hypothek als Grundmodell dürfte es dann ja gar nicht geben. Darf der Bundestag den Aufkauf von solchen Forderungen reglementieren? Eingriff in Art. 14 GG? Vergleich der §§ 137, 399, 1136, 354 a HGB. Der EGMR hat was gegen Adoptionsverbote bei lesbischen Paaren. Prof. Dreier wird vielleicht am 15.2. doch nicht gewählt - die Menschenwürde sei bei ihm antastbar, meint die SZ. Am 24.1. ist Hauptversammlung bei Siemens. Was bedeutet das rechtlich, wenn der Vorstand nicht entlastet wird? Nokia: 2.000 Opelmitarbeiter legen aus Solidarität die Arbeit nieder. Das dürfte rechtswidrig sein.   

Der EuGH hat das Plädoyer in Sachen Kadi jetzt als Pressemitteilung veröffentlicht - verletzt die Terrorliste aufgrund der Resolution 1267 bei uns Art. 19 IV, Art. 12, Art. 103? Der Generalanwalt hat eine klare, gute Sprache. Das BVerG meint, dass eine bergrechtliche Bewilligung unter Art. 14 GG falle, der Anspruch auf eine solche aber nicht - 1 BvR 284/05 - ein Widerspruch zum Nassauskiesungsbeschluss, der § 905 BGB nicht durch Art. 14 schützen ließ, wobei kein Mensch weiß, ob der im Schutzbereich oder erst bei der Schranke rausfliegt, weil die Entscheidung unlesbar ist. Am 18.1. in der Prüfung in Köln - Fleischfresser et alia - wurde gefragt, ob das Bürokratieabbaugesetz gegen Art. 19 IV GG verstösst. Im Zivilrecht kam Eigentumsvorbehalt und Bürgschaft, im Strafrecht Ladendiebstahl mit nachfolgender Gewaltanwendung; im Arbeitsrecht: sein Nachbar hätte ihn gefragt, ob Nokia denn kündigen könne, obwohl das Unternehmen Gewinne mache. Und: kann ein Sozialplan erstreikt werden? S. BAG 2007. Das BVerfG hat das Recht der Presse gegenüber ihren Opfern gestärkt, da bei Mehrdeutigkeit einer Meldung einer Gegendarstellung nicht verlangt werden kann - das Lüthurteil ist wieder mal bestätigt worden. Die Gegendarstellung ist im Landespressegesetz geregelt und setzt eine Tatsachenbehauptung voraus. Fiese Darstellungen werden von Hausjuristen in ein geschicktes Mischmasch aus Tatsachenbehauptung und Werturteil gepackt. Legen Sie sich nie mit der Presse an, es sei denn, Sie haben das Portemonnaie von Caroline von Hannover zur Verfügung. Nichts ist älter als die Zeitung von gestern, tröstet da eher. Nach der FAZ steht noch nicht fest, dass Prof. Dreier ins BVerfG gewählt wird. Ich würde mir §§ 5 ff.. BVerfGG mal ansehen. Was heißt da überhaupt "indirekte Wahl" im Bundestag? Die fehlende Transparenz wird kritisiert - da ist das Verfahren in den USA - der Präsident ernennt die Richter, welche in einem Ausschuss über ihre mexikanischen Putzfrauen Rechenschaft ablegen müssen - doch ehrlicher. Die Börsen krachen runter. Dead-Cat-Bounce lernt man dazu. Und dass Börsengurus auch keine Ahnung haben. 

Das BVerfG hat für die AWACS III Verhandlung am 12.2. ein Gliederung ins Netz gestellt: "Subsumtion" - nur worunter? Ich vermute Art. 87 a II GG. Professor Isensee hat in der FAZ zur Luftsicherheitsgesetzproblematik geschrieben. Wie meistens fehlt die Bezugnahme auf die Bibel nicht - diesmal allerdings das Neue Testament. Auch frühmorgens kann man diese Bettlakenartikel von ihm gut lesen - frisch, auf den Punkt, frech. Inhaltlich kann man durchaus anderer Meinung sein. Herr Schäuble wirft Herrn Papier zu recht vor, dass dieser durch Interviews - auch in der Bild war er schon drin - zu geplanten Gesetzgebungsvorhaben etwas sagt, was man in seiner Position nicht tun sollte. 

Nokia: den ersten Leiharbeitnehmern wurde gekündigt, obwohl Barroso Zahlungen aus dem Sozialfonds der EU - in dem im wesentlichen deutsche Gelder stecken dürften - angekündigt hat. Können sich diese AN auf das Kündigungsschutzgesetz berufen und sonst mit Erfolg klagen? Die Politiker rufen zum Handyboykott auf - was natürlich die Schliessung des Werkes noch beschleunigt. Boykotte fallen unter § 826 BGB, wie wir seit dem Lüth-Urteil wissen. Was ist der Unterschied zwischen dem Innensenator Lüth, der als Präsident des Filmclubs die Rede gehalten hatte, und den Herren Struck und Steinbrück? Dürfen die sich auf Art. 5 GG berufen?

Nokia: die Landesregierung meint, Nokia habe die Beschäftigungszusage nicht eingehalten und prüft deshalb, ob gemäß §§ 49, 49 a VwVfG die Subventionen zurückgefördert werden können - wenn die denn durch VA gewährt wurden - wie wäre es da mit der Jahresfrist als Einwendung? Wie ist das Problem aus der Sicht der Landesregierung zu lösen, wenn die Subventionen durch ör Vertrag oder durch pr Vertrag oder durch eine Mischung von beidem vergeben wurden? In der Prüfung am 18.1. Zieschang/Hauck/Brewing kam im öR der "Fall": Die Verwaltungsbehörde handelt. Sagen Sie mal. Im Strafrecht kam die Frage, welche aktuellen Entwicklungen es bei § 211 zu § 212 gäbe? Er wollte nicht auf das Problem Qualifikation oder aliud hinaus sondern - wohl - auf § 28 und BGH 5 StR 341/05. Im Zivilrecht hat ein nichtberechtigter Verkäufer ein Auto verkauft. Im Wirtschaftsrecht kam squeeze out, war nicht bekannt. In Strafrechtspflege: Was haben Sie speziell vorbereitet? Ich habe FAZ gelesen und Fernsehen geguckt. Warum sind Jugendliche gewalttätig? Zu den Kopfnoten in den NRW-Schulen. Da krieg ich ja so einen Hals. Fragen Sie mal irgendeinen Juristen, ob er jemals mit Lehrern in der Justiz  positive Erfahrungen gemacht hat - die Umfragewerte dürften denen von Roland Koch momentan entsprechen. Ich halte das für total rechtswidrig. Abiturienten studieren, meistens, da sind Kopfnoten egal (wenn die da oben überhaupt vergeben werden). Es geht um die Restschule, die Hauptschule. Niemand, der gute Leistungsnoten bekommt, wird schlechte Kopfnoten kriegen. Mein Vater hatte eine Kopfnote im Abiturzeugnis: hoffentlich schliesst er sich der Bewegung noch an. Wenn der Krieg nicht gekommen wäre, hätte er deswegen nicht studieren können. Das Gymnasium in Pforzheim gibt es immer noch. Was macht man rechtlich gegen so eine Kopfnote? Klagen? Mit welchen Anträgen? Rosenmontagszug: darf ein Wagen mit einer Verhohnepiepelung von Mohammed verboten werden?  Das OVG Münster - 9 A 3648/04 - hat ein umwälzendes Urteil zu Abwassergebühren gefällt - leider Gottes wird so was geprüft: die Abwassergebühren dürfen nicht nach der Frischwasseranforderung berechnet werden, das Regenwasser, was abfliesst, muss rausgerechnet werden, da ansonsten Supermärkte bevorzugt werden. 

Die SZ berichtet über die Möglichkeit, das langwierige Prüfungsverfahren bei Adoptionen zu umgehen, indem man sich an eine amerikanische Agentur wendet - das sei eine Rechtslücke - ich nehme an, die meinen Art. 20 EGBGB - Herr Schröder wusste schon, warum er in Russland adoptierte. Nokia: der Betriebsrat streikt, das wird teuer. Leiharbeitnehmer werden nicht ins Werk gelassen, das gefährdet den Arbeitsplatz. Bekommen Leiharbeitnehmer von ihrem Verleiher Lohn, wenn sie von ihren "Kollegen" nicht ins Werk gelassen werden? Werden die ihnen zugerechnet - § 615 letzter Satz? Herr Rüttgers will nach Finnland fliegen, reine Show. Ein Berliner Staatsanwalt, der die Intensivtäterabteilung leitet, soll versetzt sprich umgesetzt werden. Kann er dagegen klagen? Für eine Frankfurter Staatsanwältin, die vor langer Zeit aus der prestigeträchtigen politischen Abteilung in ein Buchstabendezernat umgesetzt wurde, wurde entschieden, dass dies als verdeckte Disziplinarmaßnahme unzulässig sei. Die FR teilt detailliert mit, wie man anonym surfen, Emails verschicken kann und ähnliches. Geb ich meinem Computerguru. Der BGH hat mit der Kolping-Werk-Entscheidung einen Schutzschild um Vereine gelegt. Der Supreme Court hat dies jetzt ebenfalls getan, indem er Schadensersatzansprüche wegen Bilanzbetruges nicht zugelassen hat. Die Börsenaufsicht sei dafür zuständig. Die Bilanz: Links - Aktivseite - steht, was man hat, nämlich Anlage- und Umlaufvermögen. Rechts - Passivseite - steht, wo das herkommt, Eigen- und Fremdkapital, so dass unter dem Strich die gleiche Summe rechts wie links stehen muss. Gewinn- und Verlust kommen rechts hin und der darauf höhere Kassenbestand links. Damit sind meine Bilanzkenntnisse erschöpft. Ein Manager der Bundeskunstmeile in Bonn hat vor der Kammer für Handelssachen auf Feststellung geklagt, dass er unkündbar sei, da ein Quasi-Beamter. Die Klage wurde abgewiesen. Kann er jetzt noch mal klagen mit dem Argument, es habe kein Kündigungsgrund vorgelegen? Das glaube ich nicht. Wie kann man als Anwalt beantragen, zur Kammer für Handelssachen zu kommen, wenn man argumentiert, er sei eine Art Beamter? Naja, jedem das seine. Die linke Mehrheit im Bundestag will die Höhe von Managerabfindungen gesetzlich begrenzen. Reines Wahlkampfgetöse und verfassungswidrig.

Der EuGH meint, dass der deutsche Fiskus mir die Eigenheimzulage auch für den Bau eines Ferienhäuschens in Dänemark hätte gewähren müssen. Das ist ja wohl nicht wahr. Dazu war die nicht gedacht. Das BAG meint, dass Aktienoptionen der Konzermutter an AN der Tochter weitergewährt werden müssen, wenn der AN in den Betriebsrat gewählt wird und die Gewährung im Arbeitsvertrag steht. Wie wir von VW lernen, sollte die Konzernmutter bei Betriebsratsmitgliedern die Optionen verdreifachen und noch ein appetitliches Mädchen drauf legen. Wenn man einen befristeten Arbeitsvertrag mit dem AN schliesst, sollte man bei der Verlängerung um Gottes willen nichts an der Arbeitsdauer ändern, so BAG, sonst ist das ein unzulässiger Neuabschluss und keine zulässige Verlängerung der Befristung. Der Generalanwalt beim EuGH - einer - hat im Fall Kadi die Feststellung der Nichtigkeit der Terroristenlistenverordnung beantragt - Herr Papier hat sich diese Woche in einem Spiegel-Interview auch kritisch dazu geäußert. Man hat ja keinen Rechtsschutz, weil jedes angerufene Gericht sagt, du bellst den falschen Baum an - die Sache kommt aus New York, geh gegen die UNO vor. Gegen die kann ich als Mensch aber nicht klagen, da vor dem IGH nur Staaten und die UNO selber auftreten können. Ob der EuGH dem folgen wird? In Sachen Möllendorf vor einem halben Jahr hat er anders entschieden.  Herr Rüttgers veranstaltet Schattenboxen. Nokia hat die Auflage, Beschäftigung der 2.800 Mitarbeiter bis Ende 2006, 1 A erfüllt. Was soll da für eine Subventionsrückforderung in Betracht kommen? In Bochum mit 400.000 Einwohnern und zwei großen Unternehmen - Opel und Nokia - gehen allerdings viele Lichter aus, wenn 4.000 Menschen plus Familien arbeitslos werden. Die FAZ berichtet, dass der EGMR Opfer seines eigenen Erfolges sei. Zum Abbau der 100.000 Verfahren solle ein Annahmeverfahren wie beim Supreme Court eingeführt werden. Das gekippte VW-Gesetz soll wie der Phönix aus der Asche mit anderer Gefiederfarbe wieder auferstehen. Die Sperrminorität soll von 25% auf 20% geändert werden, die Satzung bei VW soll die Besetzung des Aufsichtsrates bestimmen. Der EuGH wird not amused sein. Otto Schily hat einen Anhörungsbogen bekommen - er soll ein Ordnungsgeld bekommen. Das wird er aussitzen. Die SZ berichtet, dass die StA Braunschweig die Anzeige in Sachen VW dem Werk zur Stellungnahme zugesandt habe. Die sagten, da ist nichts dran, die StA stellte daraufhin ein, ohne selber irgendwie zu ermitteln. Das ist niedersächsische StPO - bodenlos - aber bei 5 VW-Werken in Niedersachsen kann man wohl nichts anderes erwarten.

Die SZ berichtet, dass Hauseigentümer ab Juli 2008 einem neuen Mieter oder Käufer einen Energiepaß vorlegen müssen, der 250 € aufwärts kostet - also für mein Auto eine Feinstaubplakette für meine Kölner Ausflüge und für das Haus so was - was ist denn die Rechtsfolge, wenn ich ohne so was vermiete, weil der Mieter das nicht weiß? Ist der Vertrag dann nichtig? Die Staatsanwaltschaft hat die Ermittlungen wegen § 86 StGB bei dem Raucher-T-Shirt mit Judenstern eingestellt. Will § 86 nur verhindern, dass Nazi-Symbole positiv dargestellt werden oder will die Vorschrift die Abstumpfung der Bevölkerung verhindern? Ich meine letzteres, es hätte angeklagt werden müssen. Beim Landgericht Braunschweig läuft das Theaterstück so ab, wie geplant. Herr Pischetsrieder hat auch dazu beigetragen, dass alle Schuld auf Herrn Hartz gehäuft wird, dem man ja nichts mehr kann, da er die Auflage nach § 153 a StPO erfüllt hat. Das Gericht hat in einem "Rechtsgespräch" einen rechtlichen Hinweis gegeben. Es wäre also ehrlicher, wenn man das Betriebsratsmodell abschaffen würde und statt dessen die Mitarbeiterbeteiligung, wie nach dem Krieg angedacht, einführen würde. Nokia entlässt 2.300 Arbeitnehmer. Was ist da rechtlich alles zu beachten? Individualrechtlich, betriebsverfassungsrechtlich, europarechtlich? Über sächsischen Fußballstadien sollen fliegende Kameras, Drohnen, eingesetzt werden. Ermächtigungsgrundlage? Braucht man überhaupt eine? Liegt eine konkrete Gefahr vor? Eigentlich überflüssig, man kann doch die Aufnahmen der Fernsehsender abkopieren. Aber vielleicht geben die diese nicht freiwillig her. 

Puh, ich bin heute morgen nicht in die Homepageverwaltung reingekommen - ich bin für Käfighaltung von Computergurus unter dem Tisch des PCs. Kinderknast - gibt die Gesetzeslage das her? § 34 SGB VIII? § 1666 BGB? Nur das PsychKG. Dürfte ein Kinderknastgesetz gemacht werden? Art. 2 II GG - der Vorbehalt des Gesetzes hat seltsamerweise überhaupt keine Inhaltsanweisung wie Art. 13 oder Art. 10 GG. Zeitungen berichten über die Notwendigkeit eines Pflichtexemplargesetzes für Filme. Wär das mit Art. 14 GG vereinbar? Das OVG Münster verhandelt Mitte Februar die Beobachtung der Scientologen durch den Verfassungsschutz. Die SPD besetzt sämtliche Präsidentenstühle der obersten Bundesgerichte mit ihren Leuten. Ist diese Parteien-Kungelei mit Art. 33 II GG vereinbar?

Die SZ berichtet wegen der am 15.1. stattfindenden Geburtstagsfeier des GWB. Im Bereich der Kartellkontrolle löchrig wie ein Schweizer Käse wegen der Schwächung des entscheidenden Verbotsmerkmals der Marktbeherrschung und der Ausnahmen wie Konditionenkartell, Strukturkrisenkartell, Mittelstandskartell. Der zweite Teil, die Fusionskontrolle, sei durch die mögliche Ministererlaubnis geschwächt. Herr Kirch will in einem Litigation Pool jetzt in die zweite Phase gegen die deutsche Bank antreten. Er hatte eine Feststellungsklage erfolgreich bis zum BGH getrieben und dann erfolglos versucht, in den USA einen punitive damage einzuklagen - das Gericht meinte, es sei nicht zuständig, obwohl Herr Breuer sein Interview dort gegeben hatte. Man sollte sich mit der Geschichte des Jugendstrafrechts beschäftigen - die FR hat am 14.1. einen kurzen Aufsatz dazu. 1923 erstes JGG, bei den Nazis Absenkung des Alters auf 12, 1953 das jetzt geltende Gesetz. Der anglo-amerikanische Rechtsraum hat unsere Skrupel nicht. If you do adult crime you do adult time.

Klinsmann wird exzellent juristisch beraten. Plus minus zum Bosman-Urteil hat er damals ablösefrei gewechselt, wobei er nach meiner Vermutung die Ablösesumme dann selber zumindest teilweise verlangt und bekommen hat. Die FAZ am Samstag hat ein Schaubild zu den Mindestlohnmodellen gebastelt: entweder es gibt einen starken Tarifvertrag - Tarifbindung mindestens 50% - dann kann nur auf den gemeinsamen Antrag beider Seiten eine Allgemeinverbindlichkeitserklärung erfolgen (s. bisher § 5 TVG) oder es ist ein schwacher Tarifvertrag, dann läuft alles auf die Kanzlerin hinaus, die ein Ermessen hat. Dumm gelaufen, SPD oder? Die FAZ hat am Samstag über das Jahres-Ranking der großen Transaktionskanzleien berichtet - die reine Angeberei. Ich wundere mich immer, dass viele junge Anwälte dieser doch so wundervollen Kanzleien zur BAFin oder zum Bundeskartellamt in Bonn wechseln wollen. Im Elsaß kann man noch eine Lücke im deutschen Insolvenzrecht ausschöpfen. Die Entschuldungsphase dauert nicht 6 Jahre sondern nur ein Jahr, wenn man eine Stromrechnung nachweisen kann als Nachweis, dass man da wohnt. Die Restschuldbefreiung soll dort auch bei Schulden aus Delikt gelten. Die FAZ hat über diesen Foffi von Hohenzollern berichtet, der wohnt da jetzt. Prof. Lutter beschäftigt sich mit D&O Versicherungen - Haftpflichtversicherungen für Fehler des Managements. Liegt eine unzulässige Altersdiskriminierung vor, wenn bei der Berechnung der Betriebsrente in der Formel das Lebensalter auftaucht? Das BAG meint nein, 1 AZN 793/01 - die FAZ sieht das kritisch. Die fehlende Erfahrung der Richter im juristischen Alltagsgeschäft, bevor das Kind in den Brunnen fällt und ihnen zur Obduktion vorgelegt wird, beschäftigt die FAS. In Bonn gab es eine Zeitlang freitags nachmittags einen Richterkindergarten, in dem geübt wurde, einen Autounfall als Anwalt abzuwickeln und ähnliches. Aus Kostengründen soll der abgeschafft worden sein - wenn ich da auf dem neuesten Stand bin. Ich würde fast darauf wetten, dass Sarkozy, der mit der Jugendkriminalität wirklich jeden Tag eine ganze Zeitungsseite füllt, seiner neuen den alten Ring seiner alten geschenkt hat. Das gibt Ärger.  

Das Handelsblatt bringt eine Vorschau auf kommende interessante EuGH-Urteile: Doc Morris, Sportwette, Tariftreue und Vergaberecht - die Kommission darf sich nicht in Unterschwellenwerte reinhängen - also eines der letzten Naturschutzgebiete, vor denen Brüssel halt macht. 

Der BGH hat sich wieder mit § 828 II - BGH VI ZR 42/07 - auch ein Kind auf dem Bürgersteig fällt unter die Haftungsprivilegierung - etwas unverständlich. Ein Flughafenmitarbeiter fährt mit dem Flugzeugschlepper zu früh los und beschädigt ein fremdes Flugzeug. Gelten die Regeln der betrieblich veranlassten Tätigkeit auch bei der Beschädigung fremden Eigentums? BGH nein, sonst fährt mir jemand auf der Autobahn in den Wagen und sagt, sorry, ich hafte nicht, ich bin für meinen Chef unterwegs - es wird mit § 991 II, III BGB argumentiert. Kann die Fraport GmbH bei ihm Regress nehmen? § 619 a? Ist das eine Anspruchsgrundlage oder nur Beweislastregel? In welcher Höhe - Verschuldensgrad? Nehmen wir mal an, er verdient maximal 1.500 € brutto. Marinus van der Lubbe: seine Verwandten hatten vergeblich versucht, ein Wiederaufnahmeverfahren zu erreichen. Dank eines Gesetzes von 1998 wurden die Ermittlungen jetzt posthum eingestellt - ein symbolischer Akt. Sein Fall hat zur Gründung des Volksgerichtshofs geführt, denn seine Mitangeklagten wurden freigesprochen - einige - und der Führer tobte. Van der Lubbe war vom RG in erster und letzter Instanz abgeurteilt worden - die RAF-Terroristen sollen deshalb zwei Instanzen bekommen. Wie machen sich Polizeibeamten strafbar, die einen betrunkenen jungen Mann in einer kalten Novembernacht aus dem Auto werfen (wahrscheinlich hat er denen den Wagen vollgereiert) und er er wird dann von einem anderen Auto überfahren - Aussetzung mit Todesfolge? Baumschützer haben sich zur Verhinderung der Waldschlösschenbrücke an eine alte Rotbuche angebunden (ich würde die da sitzen lassen, bis sie mal müssen oder bis es zu kalt wird - das Problem erledigt sich dann von alleine). Ist das eine Nötigung oder § 113? Die Stadt Offenbach will gegen den Ausbau des Frankfurter Flughafens klagen - Klagebefugnis? Die Stammzellenforschung hat wieder eine Sensation - die Embryos müssen nicht getötet werden - sind Stammzellen Waren im Sinn des EG-Vertrages? 

Herr Piech hat ausgesagt oder besser, er hat nicht ausgesagt. Die SZ meint, als Österreicher sei er gar nicht verpflichtet gewesen zu erscheinen. Hä? Die Aussage ist widersprüchlich und unglaubhaft - aber in Braunschweig geht das durch. Wie kann man mit so einem Begleiter da auflaufen und sich dann auch noch sofort auf den Zeugenstuhl setzen wie auf ein armes-Sünder-Bänkchen? Sie sehen, die Topmanager unseres Landes benehmen sich vor Gericht ungeschickt - dezent ausgedrückt. Unangenehmes habe er delegiert - ein gefährlicher Satz - aber solange man keinen papertrail findet... Es kam dann noch der Satz, wer sich einen Lamborghini nicht leisten könne, müsse das Wort wenigstens richtig aussprechen können - Arroganz pur - ein Zeichen von Angst. Zu Beginn der Vernehmung hat er klargestellt, dass jede 3. Familie in Wolfsburg von VW abhängig ist, damit das Landgericht weiss, was von seinem Schicksal abhängt. Der Generalanzeiger berichtet über die abgewiesene Revision des klauenden Germanistikprofessors - Diebstahl sei verjährt gewesen, der Betrug gegenüber den Käufern der gestohlenen Bücher aber noch nicht. Was ist das strafrechtlich, wenn der Täter statt ausgeliehener wertvoller Orginalbände präparierte Platzhalter vom Flohmarkt zurückgibt? "Gegen eine Verordnung kann man nicht klagen" meint jemand im Generalanzeiger anlässlich des geplanten Nationalparks Siebengebirge - ? Die Stadt Siegburg will das Land NRW auf aktive Lärmschutzmaßnahmen des Flughafens Köln-Wahn verklagen - sie sollte die aktuelle Entscheidung des VGH (oder OVG?) Rheinland-Pfalz zu Neuwied Andernach lesen - Gemeinden haben keine Prozessstandschaftsbefugnis für ihre Einwohner. Das Landgericht Berlin meint, der DFB habe im Robert-Hoyzer-Prozess die Erstattungsfähigkeit der Kosten des Sonder"partei"tages nicht genug dargelegt, die Kosten infolge des Vergleichs mit dem HSV schon, was bisher von Gerichten noch nicht entschieden worden sei. Ist Hoyzer Arbeitnehmer, so dass das Arbeitsgericht zuständig wäre? Auf der Babyklappe, vor der ein später totes Baby abgelegt wurde, war eine falsche Anweisung, so dass sie sich nicht öffnen ließ - ist deshalb der Klinikchef strafrechtlich verantwortlich? Die Deutsche Bahn hat Verfassungsbeschwerde gegen die Streikerlaubnis durch das LAG Sachsen eingelegt. Muss da nicht erst das Hauptverfahren durchgezogen werden? Beim VGH Münster liegt eine Normenkontrollklage gegen die präventive online-Durchsuchung, Großer Lauschangriff, Datenspeicherung im Polizeigesetz NW - Prof. Löwer bekommt also Arbeit. Im Strafprozess Sengera rügt die Verteidigung, dass englische Dokumente nicht übersetzt worden seien - ist das ein späterer Revisionsgrund? M.E. doch nur, wenn die Verteidigung sagt, wir können kein Englisch und verstehen die Dokumente unserer eigenen Mandanten nicht und die erklären uns die auch nicht. Die Poliklinik in Bonn wird von der Wilhelmstraße (neben dem Landgericht - man konnte da bei der mündlichen Prüfung nach nebenan springen und versuchen, ein Attest zu bekommen) auf den Venusberg verlegt - muss da die Personalvertretung zustimmen?  Der BGH meint wohl, exzessives Rauchen eines Mieters sei eine Pflichtverletzung - aber wie ist es, wenn mehrere Mieter nur ein bißchen rauchen? Demnächst wissen wir mehr.   

Schweizer Bauern unterfallen der Gerichtsbarkeit des EuGH, so jedenfalls der BGH in seiner Pressemitteilung - er hat mal wieder Luxemburg vorgelegt. In der Entscheidung XI ZR 322/03 wird die komplette Schrottimmobilienrechtsprechung dargestellt - ab Randnummer 50 wird es interessant - Prospekthaftung der Bank, wenn eine betriebswirtschaftliche Untersuchung fehlt. In Berlin soll es ein Volksbegehren für den Flughafen Tempelhof geben, in Bayern gegen den Transrapid - geht das? Nein, wenn die Zuständigkeit fehlt - Luftverkehr/Schienenwege? Das OLG Frankfurt meint, dass Eltern für den Internetmißbrauch von Kindern nicht immer haften - beim Telefon ist das anders. Die FAZ schreibt rechts auf der ersten Seite über Richter, die von der Uni direkt in ihr Amt wechseln - leider ist die Kritik berechtigt - man hört da manchmal doch sehr naive Ratschläge z.B. über Alternativverhalten bei Vertragsabschlüssen. Man müsste m.E. nach Richter verpflichten, selber mal einen Prozess mit eigenem Geld durchzuziehen. Die Klage gegen den Postmindestlohn ist raus - beim VG Hamburg, die Zuständigkeit ist mir nicht ganz klar.

Der BGH meint, dass ein Vermieter nicht zur Abmahnung des Mieters verpflichtet sei, um kündigen zu können - wenn er aber abmahne, dann könnte ein Verstoss gegen das in der Abmahnung gerügte Verhalten um so eher einen Kündigungsgrund nach § 573 bilden - also man muss nicht sollte aber - VIII ZR 145/07. Am Mittwoch stehen einige interessante Gerichtstermine an: Herr Piech wird als Zeuge vernommen und bringt einen Presseanwalt mit statt einen Strafverteidiger, den er bestimmt nötiger hätte. Er wird wahrscheinlich aussagen, dass er nichts wisse, da er unangenehme Sachen immer delegieren würde - ist das nicht Vorsatz, wenn man vorsätzlich etwas nicht wissen will, es also eigentlich doch weiß? Der BGH verhandelt, ob ein exzessiv rauchender Mieter Schadensersatz zahlen muss - darf in den Mietvertrag ein Rauchverbot aufgenommen werden? Ein Amtsgericht meint ja. Beim LG Berlin fängt der Prozess DFB gegen Robert Hoyzer an. Der DFB will 1,8 Mio Schadensersatz, u.a. will er Schiedsrichterhonorare zurück und den Betrag, den er dem HSV wegen des verschobenen Spiels gegen Paderborn gezahlt hat. Sind das taugliche Ersatzposten? Das LG Köln verhandelt über eine Klage einer Lehrerin gegen die Bewertung im Internet. In der FR berichtet ein Professor über das Umweltgesetzbuch, das 2009 in Kraft treten soll - Schadstoffgrenzwerte würden nur in VOen stehen - Wesentlichkeitstheorie, Kalkarurteil? Die Länder würden in einen Wettbewerb eintreten, 80% wären europäische Vorgaben. Soldaten tragen Müllberge in Neapel ab - müssten die das bei uns nach Art. 35 GG auch? In München hat ein Juwelendieb ein Hotelzimmermädchen gebeten, ihn in "sein" Zimmer zu lassen und hat die Juwelen des Hotelgastes, die in einem Koffer, der mit einem Fahrradschloss an einen Heizkörper angekettet war, mitgenommen. War das § 244? Wohnungseinbruch? Nach dem Schmerzensgeheul der SPD zu urteilen, hat Roland Koch einen Volltreffer gelandet - seit Wochen berichtet jede Zeitung jeden Tag über die Jugendlichenkriminalität - der Kölner Stadtanzeiger heute über die Statistik und Prof. Walter aus Köln. Unser ehemaliger Bundeskanzler "Wegsperren für immer"  mischt sich auch ein. Die Großkanzlei Linklaters Oppenhoff in Köln hat sich zerlegt - ich als Einzelkämpferin sehe das mit Schadenfreude. Die Ehe hat keine 10 Jahre gehalten. Wenn Sie bei einer Großkanzlei anfangen, müssen Sie wissen, worauf Sie sich da einlassen - eine Beamtenmentalität ist fehl am Platz. John Grisham "The Firm" ist nicht lebensfremd (nicht der Mafiateil sondern die Organisation deutscher Kanzleien nach amerikanischem Vorbild). 

Die Landtagswahl in Hessen wirft ihre Schatten voraus. Sind Wahlmaschinen rechtmäßig? Art. 28, 38 GG? Liegt ein Verstoß gegen Art. 19 IV (nein, da dieser sich nur gegen die Exekutive aber nicht die Legislative wendet) bzw. Art. 38 GG vor, weil nach allen Wahlgesetzen erst nach der Wahl geklagt werden kann und dann auch nur, wenn der Fehler Einfluss auf das Ergebnis gehabt hat? Dürfen Wahlumfragen verboten werden, darf Wahlpflicht eingeführt werden? Welche Zählsysteme gibt es?  Hat Hessen auch bei der Landtagswahl Kumulieren und Panachieren? Ende Januar Am 9.1. fängt in Düsseldorf vor der Mannesmann-Wirtschaftsstrafkammer der Sengera-Prozess an. Schwere Untreue bei einer fehlgeschlagenen Investition mit 3,6 Milliarden Verlust? Der Vorwurf: der restliche Vorstand sei nicht umfassend informiert worden. 

Unter "Öffentliches Wirtschaftsrecht Uni Köln foliensatz Art. 3" findet man eine aktuelle, supergute Übersicht über examensrelevante Urteile - die neue Düsseldorfer Tabelle unterscheidet nicht mehr zwischen alten und neuen Bundesländern - unter dem Eindruck der neuen Formel des BVerfG bei Personengruppen?  Roland home alone - wegen des Wahlkampfs: er besetzt das Thema jugendliche Intensivtäter und Erziehungscamps - zum Ärger der urlaubenden Konkurrenz. Verstossen Erziehungslager gegen das Verbot der Zwangsarbeit im GG? Sarkozy wird auf Fotos genauso groß (lang) dargestellt wie seine Verlobte - ist das eine Urkundenfälschung oder § 268? 

Der BGH pfeifft die Bundesanwaltschaft zurück, indem der gesetzlich nicht geregelte Begriff des Terroristen eng ausgelegt wird. Darf Beugehaft gegen Christian Klar angeordnet werden, wenn das BKA Unterlagen wegen Deals mit RAF-Terroristen nach § 96 StPO zurückhält? Muss der Staat hier fair sein? 

In den Dezemberklausuren Zweites Examen in NRW kam die Frage, ob Bomberjacken und Springerstiefel unzulässige Uniformen bei einer Versammlung sind - s. OVG Münster 9.2.2001 - 5 B 180/01. Die FAZ ist am 4.1. von vorn bis hinten toll. Im Feuilleton gibt es einen informativen Aufsatz über die Möglichkeiten des Völkerrechts, Grundrechte durchzusetzen. Mit Hilfe des IStGH, Verträgen, das Problem der Terrorlisten und der fehlende Zuständigkeit der angerufenen Gerichte, 60 Jahre GATT. Auf Seite 2 wird die Mehrheitswahl, Wahlmänner (vergleich mit der Bundesversammlung?), Vorwahlen in den USA erklärt, weil dort nach 80 Jahren kein Präsident oder Vizepräsident zur Wahl angetreten ist. Und die Möglichkeit, straffällig gewordene jugendliche Ausländer nach §§ 53 ff. AufenthaltsG auszuweisen - Zwingend, im Regelfall, nach Ermessen. Bei Jugendlichen geht nur das dritte, wobei die Frage auftaucht, ob das für ihn ungünstiger ist, denn bei "zwingend" liegt ein unbestimmter Rechtsbegriff vor, der voll überprüfbar ist, während Ermessen nur auf Ermessenfehler hin untersucht werden darf. In Mainz soll das Promotionsrecht von der Uni auf eine GmbH übertragen werden, in welcher die Uni und die Max-Planck-Gesellschaft sitzen. Die Uni wird also zum Repetitorium, die Forschung findet in der Max-Planck-Gesellschaft statt. Das OLG Köln hat einen Steuerberater zum Schadensersatz verurteilt, weil er bei der Spekulationssteuer nicht auf das laufende BVerfG-Verfahren hinwies und den Einspruch gegen den Steuerbescheid nicht empfohlen hat - das ist eine teure Nachricht für viele Steuerberater. Christian Klar hat gegen den Beugehaftbeschluss Beschwerde eingelegt. Mit welcher Begründung? Hat die Beschwerde aufschiebende Wirkung?  

Die erste ÖR-Klausur im Dezember war die Zwangsmitgliedschaft in der Jagdgenossenschafts-Entscheidung des BVerfG - 13.12.2006 - 1 BvR 2084/05 - Aprilheft RÜ 07. Die zweite Klausur eine Windkraftanlage mit 5 Föhnen, § 47 VwGO analog gegen Flächennutzungspläne - BVerwG 26.4.2007 - 4 CN 3.06 - Augustheft RÜ 07. Ein amerikanisches Bundesgericht hat die Versteigerung eines im jüdischen Eigentum stehenden Gemäldes  1937 durch die deutsche Galerie Lempert als Diebstahl bewertet und die in den USA lebende Erbin des Ersteigerers zur Rückgabe an an den Erben des Eigentümers, jetzt Kanadier, verurteilt. Urteile von Bundesgerichten sind bindend - stare decisis - alle Versteigerungen dieser Galerie ab 1933 werden jetzt in den USA juristische Probleme mit sich bringen. Die amerikanische Richterin hatte das deutsche Recht 1937 zu beurteilen und offensichtlich mit dem ordre public korrigiert. Wobei die Amerikaner ja der Sage nach eh nur amerikanisches Recht anwenden. Ein interessanter IPR-Fall - Statutenwechsel Art. 43 EGBGB - welches IPR von welchem Jahr ist hier denn anwendbar - das von heute - Art. 220 EGBG? NRW macht sich wieder laut Gedanken um die Teilnahme an dem Benelux-Vertrag, der 2010 ausläuft, falls der eine Öffnungsklausel bekommen wird. Verstösst das gegen Art. 32 GG? Ein Austritt sei nicht beabsichtigt - wäre der zulässig? Die SZ diskutiert die rechtlichen Grundlagen für bootcamps - § 72 JGG? In Iowa findet der Caucus statt. Die FAZ diskutiert die Personalien ab 2009 in der EU - Präsident des Europäischen Rates, Kommissionspräsident, Hoher Vertreter - bei den vielen Präsidenten verliert man den Überblick. 

Die Zeitungen diskutieren über jugendliche Intensivtäter. Kulturkonflikttheorie, Anomietheorie, Bootcamps. Die FAZ erörtert, ob der Kosovo in den Europarat und die UN kommt. Ersteres ja, letzteres eher nicht. Der BGH - VIII ZR 279/06 - meint, dass ein Mieter, der nicht innerhalb der Jahresfrist gegen die Nebenkostenabrechnung protestiert hat, auch solche Posten bezahlen muss, welche überhaupt nicht im Mietvertrag als umlagefähig aufgeführt sind.