Aktuelles seit dem 1.7.2007 - 31. Dezember 2007

Der Generalanzeiger berichtet über das Inkrafttreten der Römischen Verträge am 1.1.1958. Ich muss mir jetzt für mein Auto eine Feinstaubplakette besorgen, da Köln die auch bei auswärtigen Kfzs verlangt. Das ist ja nun lästig, da ich keinen Diesel habe. Könnte man dagegen klagen?  

Ein 19-jähriger Schüler in Wiesbaden hat seine Schule angezündet, um die Vernichtung seiner Noten zu erreichen - auch hier ist das BGH-Urteil vom 15.3.2007 - "andere Straftat" im Sinn des § 306 b letzter Absatz - wichtig. Der VGH Mannheim hat geklärt, dass Beweisverwertungsverbote nicht im Ordnungsbehördenrecht gelten, NJW 2007 S. 2571 - es geht ja um Gefahrenabwehr. Muss man dem operierenden Oberarzt das Chefarzthonorar zahlen, wenn man das mit dem Chefarzt so vereinbart hat? Der BGH - III ZR 144/07 - meint nein wegen § 613 BGB. Die bedrängte Situation des Patienten schlägt die Vertragsfreiheit. Der neue Präsident des BSG hat in der FR die kommenden wichtigen Verfahren des BSG angekündigt - auch hier schlägt das Europarecht zu: Vergaberecht bei Verträgen zwischen Krankenkassen und Pharmaunternehmen. 37% aller Klagen haben bei Sozialgerichten Erfolg - das Verfahren hat zudem keine Gerichtskosten. Na dann mal ran. Ein Arbeitgeber sollte in Beschäftigungsverhältnissen, welche nicht unter das KSchG fallen, nicht abmahnen sondern kündigen - BAG 6 AZR 145/07 - eine Abmahnung sei ein Kündigungsverzicht. Das OVG Münster NJW 2007 S. 3798 beschäftigte sich mit der Fortsetzungsfeststellungsklage eines Referendars wegen der Beschlagnahme seines Handys an der Schleuse - er meint, er würde gegenüber Richtern und Staatsanwälten diskriminiert - zu recht - man ist nun mal nur Auszubildender. Die Klage müsste mangels Wiederholungsgefahr schon unzulässig sein. Wer ist der Klagegegner?  

Die volle Entscheidung des VGH Rhld.-Pf. zu den Schulhof-CDs der NPD ist jetzt auf der Homepage des VGH veröffentlicht. Ebenso interessant die in der Januar-JuS besprochene Entscheidung des VGH zur Altersgrenze bei kommunalen Wahlbeamten. Wie ist es mit der Altersuntergrenze für Bundespräsidenten? Handelt es sich um Berufe nach Art. 12 oder Ämter gemäß Art. 33 GG? 

Wenn man sein verunfalltes Kfz selber repariert und sofort wieder verkauft, werden Reparaturkosten, die über dem Wiederbeschaffungswert liegen, nicht ersetzt: BGH VI ZR 56/07 - es ist eine Schonfrist von 6 Monaten einzuhalten. Da unser Bundespräsident das Datenvorratsspeicherungsgesetz oder Vorratsdatenspeicherungsgesetz - wie auch immer - unterschrieben hat, kann das Prüfungsrecht des Bundespräsidenten als Evergreen  in der Prüfung auftauchen. Wichtig ist, nicht rumzuerzählen und vom Amtseid anzufangen, sondern die klassische Auslegungsmethode an Art. 82 GG vorzuturnen. Unsere Politiker, die noch schneller als die 25.000 Vb eingelegt haben - also noch vor Inkrafttreten des Gesetzes am 1. Januar - wollen einen Eilantrag nach § 32 BVerfGG stellen. Man will sich profilieren. Ab einem gewissen Alter sollte sich diese Sucht doch verlieren. Voraussetzungen für § 32 BVerfGG? Der Tiger im Zoo von San Fransisco soll von seinen Opfern provoziert worden sein - ändert das was an der Haftung? § 833 - der Schaden muss "durch" das Tier entstanden sein - hier wird das Mitverschulden in den Tatbestand hineingenommen. 

Angeblich wollen 25.000 Leute sich der Verfassungsbeschwerde gegen das Datenvorratspeicherungsgesetz anschliessen - kennt das BVerfGG das? § 21 sieht danach aus. Der BGH arbeitet zwischen den Jahren: III ZR 114/07 - nach der Rasselsteinvilla-Entscheidung NJW 1999 S. 2877 endlich mal wieder ein wichtiger Fall zur Enteignung: die fehlende Vermietbarkeit vor der Enteignung ist auch zu entschädigen. Ein Tiger hat im Zoo von San Fransisco einen Menschen getötet - ein gern geprüfter Fall - § 833 - § 839 bei privatrechtlich geregeltem Zugang - § 280 einer ör Sonderverbindung? Im Münchner Rentner-Überfall-Fall ist der eine Täter ein 20jähriger Grieche und der andere ein 17jähriger Türke. Voraussetzungen der Haftbefehle gegen beide? Nach den Zeitungen ist gar kein Raub angenommen worden sondern nur Diebstahl. Das sehe ich anders. Darf ein Tatort eine Relgionsgemeinschaft als inzestuös darstellen? Das halte ich für unzulässig. Andererseits kann man dann überhaupt keine Krimis mehr drehen. Irgendeinen Beruf oder Weltanschauung hat ja jeder Täter. Art. 5 III gegen Art. 4 GG? 

Das EuG hat am 19.12. die Regeln für den Erfolg eines einstweiligen Verfügungsantrages vor dem EuG festgelegt - es muss ein Hauptsacheverfahren anhängig sein, die Parteien dieses Verfahrens müssen den Antrag stellen und selber ernstlich und irreparabel durch den Nichterlass geschädigt sein. Im Fernsehen wird der Videofilm der Münchner U-Bahn übertragen, auf dem ein Rentner von zwei Männern hinterrücks angegriffen wird. Die nehmen dann noch seinen Rucksack mit und werden aufgrund eines Telefonats mit dem gestohlenen Handy geschnappt. In dem Fall ist alles drin. Der Jagdhüttenfall des BGH NJW 2004 S. 528: Ausnutzung einer zu anderen Zwecken geschaffenen Gewaltlage - gilt dies auch für die Qualifikation, wenn die Körperverletzung schon vorher zum Abschluss gekommen ist? Durfte hier das Handy abgehört werden, der Film verwertet und im Fernsehen gezeigt werden? Unser Bundestagspräsident hat was gegen Fußballgehälter - wenn man mit 35 Jahren eine Lottoannahmestelle aufmachen muss, sind die Einkommen doch wohl verständlich. Wir leben allmählich im realexistierenden Sozialismus. Die SPD will eine Volksabstimmung über den Mindestlohn - das ist nur mit der Sauren-Gurken-Zeit zu erkären. Die unteren VGe in NRW machen Front gegen die Versetzung von Beamten von der Bezirksregierung zum Landschaftsverband - analog Art. 97 II GG? Eine schöne Bescherung. 

Die FAS bringt einen Rückblick auf das Kartellrecht anlässlich des am 1.1.08 anstehenden Geburtstages des GWB. Das Reichsgericht hat 1897 Kartelle ausdrücklich erlaubt, die Alliierten 1945 ausdrücklich verboten, da sie die Schlagkraft der deutschen Armee auf die Geschlossenheit der Wirtschaft zurückführten. Die zweite BGB-Klausur im Dezember besteht aus BAG-Urteilen: zu miles-and-more und  zum Anspruch auf einen Dienstwagen sowie einem Dienstwagenunfall. 

Das Jahr ist juristisch vorbei, Zeit für einen Rückblick: im Strafverfahrensrecht hat der BGH soviele Beweisverwertungsverbote angenommen wie in den 50 Jahren vorher zusammen nicht. Im Arbeitsrecht hat sich der EuGH auch im kollektiven Teil eingenistet. Der BGH unterwirft sich in Zivilsachen bedingungslos dem EuGH. Die UNO setzt die EU vermehrt zur Umsetzung ihrer Ziele ein (Terroristenliste und Kosovo-Verwaltung). Das immer stärker werdende völkerrechtliche Thema sind die Grundrechte auf internationaler Ebene. Im Staatsrecht hat das BVerfG die Kanzlerdemokratie etabliert. Im Verwaltungsrecht ist in NRW das Bürokratieabbaugesetz das beherrschende Thema. Das Gesellschaftsrecht ertrinkt im Europarecht. Der BGH führt das Gesellschaftsrecht ins BGB zurück, um die Ltds. u.ä.. aburteilen zu können - eine Analogie des GmbH- oder Aktienrechts ist ja nicht erlaubt. Im Arbeitsrecht segeln die Gewerkschaften in die untergehende Sonne - trotz des durch das BAG abgesegneten Tarifsozialplanes. Die GdL dürfte daran nicht unschuldig sein. Das IPR ist fest in der Hand von Brüssel durch Rom I und II. Im Mietrecht hat es ein Erdbeben gegeben - der Vermieter muss jetzt selber renovieren. Mit mangelhaften Tieren ist der BGH noch nicht durch - s. die Terminankündigungen vom 21.12. auf der Homepage des BGH - der nachzukastrierende Wallach Diokletian.   

In der Dezember-Strafrechtsklausur zündet ein falscher Polizist eine Halle an, um Pelze stehlen zu können, ein Wachmann stirbt an Rauchvergiftung -  das erinnert mich an die Entscheidung des BGH vom 15.3.2007 - s. unten. Die Zeitungen titeln im Wirtschaftsteil, dass der BGH das Doc-Morris-Verbot aufgehoben habe. Es dürfte sich nur um die Abweisung einer Unterlassungsklage der Konkurrenz gehandelt haben. Der BGH unterwirft sich Europarecht - das Fremdbesitzverbot, das Verbot, Apotheken durch Kapitalgesellschaften zu betreiben ist praktisch gefallen. Doc Morris hat ein schönes Weihnachtsgeschenk bekommen. Peter Hartz hat nach den Zeitungen in dem Verfahren gegen "Dr." Volkert (gelernter Schmied mit Ehrendoktorwürde der Uni Braunschweig - dass die sich nicht schämen) eine von seinem Verteidiger soufflierte Aussage gemacht- so was sollte ich als Anwältin in Bonn mal versuchen. Ich würde als Staatsanwalt eine Akte wegen Falschaussage anlegen. Dass das Gericht diese Strategie mitmacht - erst Hartz mit dem mildestmöglichen Ausgang so schnell wie möglich durchziehen und dann nimmt er alle Schuld auf sich. Eine Zeitung macht sich um die 5.000 Heizpilze in Berlin Sorgen - da schmelzen drei Eisberge pro Monat vorzeitig ab. Braucht ein Gastwirt für die Dinger eine Erlaubnis, kann man die verbieten? Die Polizei erzählt, man solle bei einem Überfall nicht "Hilfe" rufen sondern "Feuer" - ist das nach § 145 strafbar? Das Hartz IV Urteil des BVerfG wird überall besprochen. Gegen Mischverwaltung Länder-Länder wie bei der ARD, GEZ, ZVS, Kultusministerkonferenz hat niemand was. Gegen eine Mischverwaltung Bund- Land (Sorbenstiftung) ja aber mit Katzenklappe. Nur eine Mischverwaltung Bund-Gemeinde geht nicht. 

In der Prüfung Schilken/Reuter/Jorasch am 12.12. wurden aus 54 90, aus 41 86, aus 34 60, aus 58 107, aus 35 73 Punkte - nur protokollfeste Dinge, keine aktuellen Sachen, StPO im Pflicht- und Wahlfach. Der EuGH hat am 18.12. in der Entscheidung Laval (in der Pressemitteilung ist fast alles - na ja viel - fettgedruckt) das Arbeitskampfrecht als Grundrecht anerkennt - Baustellenbesetzungen wären aber unzulässig- woraus ergibt sich die Kompetenz des EuGH, sich zu Grundrechten zu äußeren und dann noch welche zu erfinden, die nicht im EG-Vertrag drinstehen? Der Bundesrat beschäftigt sich am 20.12. mit dem Postmindestlohn. Problematisch ist, ob das geplante Gesetz bei Postkonkurrenten, welche einen Tarifvertrag haben, gilt - Art. 9 III GG. Es geht also um das Rangverhältnis der beiden- ziemlich gut zu der Normenhierarchie im Arbeitsrecht das Lehrbuch von Lieb. Angeblich soll bezweifelt werden, ob die Arbeitgeberseite tariffähig sei. Einige Bundesländer wollen sich enthalten - im Bundesrat sowie bei Personalwahlen sind Enthaltungen Nein-Stimmen. Die Bundesregierung gibt grünes Licht für Erfolgshonorare bei Anwälten - da kommt was auf uns zu. Man wird sich als Anwalt diesen unsittlichen Offerten der Mandanten bei großen Streitwerten nicht entziehen können. Sarkozy besucht Prof. Ratzinger - man erfährt dabei, dass der französische Staat ein Mitspracherecht bei der Ernennung einiger Bischöfe hat - der Gang nach Canossa war also eine bilaterale Angelegenheit. Das BVerfG hat entschieden, dass die bei Hartz IV praktizierte Mischverwaltung zwischen Bund und Gemeinden unzulässig sei und diese "ermuntert", bis 2010 eine andere Lösung zu finden - NRW will in der neuen Gemeindeordnung die Daseinsvorsorge rausnehmen - z.B. die Heimzuständigkeit - mal sehen, ob das hält. Ein Betreuer berichtete mir, dass der Landschaftsverband Rheinland Heimplätze abbauen soll/will. Menschen, die seit 20 Jahren im Heim leben, werden in betreutes Wohnen umgetopft mit der Bezeichnung Bewo plus. Dies damit die Kosten von der Kommune und nicht dem LV zu tragen sind. 

Ach du je - die FAZ berichtet im Feuilleton über Pertinenz und Hausfideikommisse. Der Unfallersatztarif ist nun endgültig beerdigt worden - BGH XII ZR 155/05. Thirteen days - Ihre Eltern werden ungefähr meine Altersklasse sein - Jahrgang 1954 plus minus. Wir Kinder haben die Kubakrise bemerkt, weil die Eltern sicher von Krieg ausgingen und die Bedrücktheit uns nicht verborgen blieb - ein halbes Jahr später haben wir fähnchenschwenkend in Godesberg gestanden, als JFK zur Botschaft am Rhein gefahren ist. Ausgehend von dem Film haben sich die Russen auf Hugo Grotius berufen, das Recht der freien Meere - Völkergewohnheitsrecht. Die Seerechtskonvention gab es damals noch nicht. Waren die Amerikaner im Wege der Repressalie oder Retorsion berechtigt, eine "Quarantäne" (JFK sagt im Film, das Wort Blockade dürfe man nicht verwenden) zu praktizieren? Immerhin haben sie vorher den Russen in der Türkei was ähnliches in den Vorgarten gesetzt - der Film dient als Vorlage zur geplanten Anlage in Polen. JFK zitiert das tolle Buch von Barbara Tuchmann "August 1914". Lesen! Noch besser ist ihr Buch über das 14. Jahrhundert "Der ferne Spiegel" - unglaublich spannend. Die Szene im UN-Sicherheitsrat kann man sich xmal ansehen, wobei die eigentlichen Übeltäter die amerikanischen Militärs sind - nicht die Russen. Wie wirkt sich der Wortbruch von Roland Koch hinsichtlich des Nachtflugverbotes am Frankfurter Flughafen rechtlich aus? Gilt § 38 VwVfG? Das OVG Münster hat bei der Entscheidung zur Giftpipeline das Boxberg-Urteil angewandt. Darf zugunsten eines großen Unternehmens enteignet werden? Was ist der Unterschied zur Enteignung zugunsten einer Privatschule, RWE, einer Stuttgarter Messegesellschaft? Die FAZ berichtet über das EuGH-Urteil zur Viking-LIne - Arbeitskampfrecht als Einschränkung einer Grundfreiheit - die machen in Luxemburg, was sie wollen. Nun steht der Sterbehilfe-Kandidat und der Arzt namentlich in der Zeitung. Was kann die Ordnungsbehörde machen? Der Kandidat ist Engländer und wohnt noch in England. Sarkozy hat seiner Neuen einen Heiratsantrag gemacht - nach einem Monat - und verbringt praktisch vor den Augen der Journaille eine Nacht mit ihr im Disneylandhotel - könnte man bei uns einen solchen Präsidenten wieder loswerden, abwählen? Ich hab meinen ersten Fall nach dem Bürokratieabbaugesetz - in dem VA gegen den Mandanten steht unter Rechtsbehelfsbelehrung "gegen diesen Bescheid können Sie innerhalb eines Monats seit Bekanntgabe Klage beim .... erheben. .... Das Verschulden Ihres Bevollmächtigten wird Ihnen zugerechnet." Weiß ein Laie, was unter Bekanntgabe zu verstehen ist? Steht irgendwo, dass der VA mit einer Rechtsbehelfsbelehrung zu versehen ist? Ist das Verschulden zuzurechnen?  

Marco W: ist der Haftbefehl nach § 120 aufgehoben oder nur nach § 116 ausser Vollzug gesetzt worden? Darf in Lüneburg parallel ein Ermittlungsverfahren geführt werden oder gilt auch hier die Einrede der Rechtshängigkeit - s. § 12 StPO und § 51 III StGB? In der Prüfung Köndgen/Thomer/Weingarten am 7.12. wurden aus 26 51, aus 38 67, aus 29 81 und aus 38 73 Punkte. Am 14.12. in der Paeffgen-Prüfung kamen wieder Urkundsdelikte. In der Prüfung am 10.12. Bönders/Pamp/Hillgruber wurden aus 31 48, aus 64 104, aus unbekannt 105, aus 28 40, aus 26 55 und aus 39 65 Punkte - im Völkerrecht wurde gefragt, was am 10.12.1948 war - höchste Einzelpunktzahl: ein einziges Mal eine 11, ein paar 10 Punkte. Das wichtigste passiert heute im Fernsehen - Thirteen Days: zur Kubakrise für Völkerrechtler und sonst Krieginteressierte ein Muss. Der Anwalt von Charlotte (er handelt nach englischem Rechtsverständnis, betrachtet den Strafprozess also als Parteiverfahren, in dem jeder seine Extremposition vertreten muss) meint, die Anwälte von Marco W. (welche eine ahnungslose Zeitung nach der Freilassung als "begabt" bezeichnete) hätten sich strafbar gemacht, weil Herr Öger eingeflogen sei. Legt hier ein deutscher Staatsanwalt eine Akte an? Ist er zuständig? Könnten §§ 331 ff.. StGB einschlägig sein? Nehmen wir mal an, Ghaddafi würde Angela Merkel besuchen und sein Beduinenzelt in ihrem Garten aufbauen wollen. Bräuchte er eine Baugenehmigung? Oder schützt ihn die Immunität? Carla Bruni hat einen Neuen, wobei sie wie seine alte aussieht. 

Der BGH meint, die Revision des CDU-Mitgliedes Hohmann gegen seinen Ausschluss würde am zu niedrigen Streitwert scheitern - da denkt man zuerst, wie kann das denn sein, es gibt doch seit 2002 nur noch eine Zulassungsrevision - aber s. § 26 Nr. 8 EGZPO - das dürfte ein Regressfall für seinen Anwalt sein. Gegen den Fraktionsausschluss ist er nicht zum BVerfG gegangen - die CDU hatte das wohl befürchtet und eine Schutzschrift hinterlegt. Er hat immerhin noch 3 Instanzen gehabt  zwei innerparteiliche und das LG Berlin. War er beim Kammergericht? Anscheinend nicht. Hier noch die genauen Punktzahlen aus der Prüfung Limpens/Franke/von Danwitz vom 14.11. - nichts ist unmöglich: 20 nicht bestanden, 18 51, 30 49, 29 73, 44 84, 44 84. Der AStA Bochum bekommt pro Student im Semester 12 € und veranstaltet eine Mensaparty für 220.000 € aufwärts - ist das durch das hochschulpolitische Mandat gedeckt? Prof. Isensee wollte mal wissen, wie es mit dem Studiticket und dem studentischen Kindergarten sei. Ihre Zwangsmitgliedschaft in der Verfassten Studierendenschaft hat unser Führer eingeführt - nach dem Krieg wurden die Professoren daraus entlassen. Die Bali-Klimakonferenz: der Generalsekretär heult, die US-Verhandlerin bricht zusammen und wird aus dem Saal getragen - ich nehme an, wegen des Hemdes, das er getragen hat. Sie ringen um Worte, was zeigt, dass im Völkerrecht eine Analogie, mit der wir im deutschen Recht nur so um uns werfen, nicht möglich ist - s. WVK. Der Supreme Court beschäftigt sich mit dem Second Amendment, dem Recht, Waffen zu tragen. Wie ist das bei uns? Hat man einen Anspruch auf eine eigene Waffe, wenn man eine Sachkundeprüfung und weitere objektiv überprüfbare Voraussetzungen nachweist? Eine Verfassungsrichterin ist für Kinderrechte im Grundgesetz - eine Zeitung hat so was - die Rechte im Grundgesetz - als Geschwätz bezeichnet - Programmsätze sind Lügen im Gesetz. 

Am 17.12. kommt eine neue Düsseldorfer Tabelle - normalerweise erscheint sie alle 2 Jahre im Juli - zuletzt Juli 2007. Wegen der Unterhaltsreform aber nun schon jetzt. Die FAS berichtet, dass die Beträge kräftig steigen - im Sommer sind sie zum ersten Mal runtergesetzt worden. 

Ein Berliner Busfahrer fährt mit einem Doppeldeckerbus durch eine Brücke und rasiert das Dach ab - betrieblich veranlasste Tätigkeit - welche Haftungsquote würden Sie annehmen - welchen Verschuldensgrad bei ihm und welchen Verantwortungsgrad beim Arbeitgeber? Herr Öger soll es bei Marco W. gerichtet haben - ich hoffe, dass es nicht so war. Frau Harms beantragt Beugehaftung, um Zeugenaussagen von ehemaligen - hoffentlich - RAF-Terroristen zum Buback-Mord zu erzwingen. Welche Haftarten gibt es, Voraussetzungen des Haftbefehls, Rechtsbehelfe - die Standardfragen im Mündlichen.  

Kann eine Gemeinde, die gleichzeitig Baugenehmigungserteilungsbehörde ist, noch im Gerichtsverfahren zwischen Gemeinde und Widerspruchsbehörde den Bebauungsplan so ändern, dass der Bauherr plötzlich etwas unzulässige beantragt? Das BVerwG meint ja - s. Pressemitteilung vom 13. Dezember. Gibt es eine Kompetenz des Bundes für eine Nationalakademie in Art. 91b GG? Gibt es nach der Föderalismusreform noch die Kompetenz kraft Natur der Sache etc.? Der Vertrag von Lissabon ist paraphiert, auch wenn Mr. Brown nicht mit aufs Bild wollte - die SZ spricht von Feigheit. Geht die Transformation nach Art. 59 II GG, obwohl dieser Artikel völkerrechtliche Verträge regelt und die "Verfassung" von uns ja schon umgesetzt wurde? Der Artikel ist von 1949, die Auffassung, dass EU-Recht kein Völkerrecht sei, aber naturgemäß ein bißchen jünger. Kinderrechte ins GG - die FAZ stellt zu recht fest, dass das ein Etikettenschwindel ist. Es geht um Rechte des Staates über die Kinder, weil man den Eltern keine Erziehung mehr zutraut. Was ist der Unterschied zwischen Programmsätzen und Staatszielbestimmungen? 

Der EuGH meint, dass eine Klage aus § 3 PflVG am Wohnort des Unfallopfers erhoben werden kann - also deliktischer Gerichtsstand im großzügigen Sinn - wie bei uns auch. Der BGH hat noch einmal der Erlassfalle eine Absage erteilt: wenn man dem Gegner, der 92.000 € haben will,  einen Scheck über 205 € schickt und schreibt, mit der Einlösung verzichte er auf restliche Ansprüche, hat man mit Zitronen gehandelt - I ZR 155/04. Die FAZ berichtet über einen Vortrag des BVerfG-Präsidenten über die Hauptthemen der Verfassungsgerichtsbarkeit: Feindstrafrecht, Luftsicherheitsgesetz, Wolfgang Daschner, Großer Lauschangriff und den zur Immobilie gewordenen Kern der Menschenwürde. Der Vertrag von Lissabon wird paraphiert - Mr. Brown kommt erst zum Nachtisch. Der Mann lässt sich nirgendwo im Ausland blicken. Zu Recht. Die Grundrechtscharta ist gestern vom EU-Parlament gebilligt worden. Sie bringt gar nichts, da alles schon in der Charta von Nizza drinstand. Sie ist lediglich durch eine In-Bezugnahme im Vertrag von Lissabon drin, damit der Anschein der Verfassung vermieden wird. Grundrechte werden bisher nur als Sättigungsbeilage zu Grundfreiheiten gesehen - Ausnahme die Entscheidung zur Brenner-Autobahn: das Versammlungsgrundrecht schlägt die Warenverkehrsfreiheit, jedenfalls bei Demos nur am Wochenende. Der EGMR kann froh sein, denn sonst hätte er nicht mehr viel zu tun (bei 90.000 Verfahren wäre ihm das vielleicht ganz lieb). Die Neuerungen des Vertrages von Lissabon: ein High Commissioner nach englischem Vorbild, ein EU-Präsident, eine Mini-Kommission, doppelte Mehrheit im Ministerrat, Klimaschutz als Politikziel, mehr Mitspracherecht für das Parlament, Subsidiaritätsklage der Mitgliedsstaaten und vor allem ein Austrittsrecht für Mitgliedsstaaten - England denkt bestimmt darüber nach.   

Was würden Sie sagen? Sind "authentische Scherbenfiguren aus Originalmaterial" echte Terrakottakrieger? Bekommt man als Besucher sein Geld zurück, wenn man gar nicht gemerkt hat, dass da "made in China 2007" draufstand? Im Probeexamen am 12.12. an der Uni Bonn hat Prof. Waldhoff den VGH Münsterfall zur Altersgrenze der Oberbürgermeister geprüft - angenehmerweise hat er nicht wie seine Kollegen einfach seine letzte Prüfung recycelt. In der Prüfung Bieber/Nestler/Keller am 11.12. kam im Strafrecht der BGH-Fall 3 StR 454/06 vom 15.3.2007. Im Zivilrecht ein OLG-Dresden-Fall - WM 2007 S. 1023 - zu § 812, wenn bei einer Online-Überweisung die Bankleitzahl falsch eingegeben wird. Von wann sind die Girovertragsvorschriften? Gibt es bei der 1. Vernehmung Anspruch auf einen Pflichtverteidiger? Im Verwaltungsrecht Verwaltungsvollstreckung rauf und runter. Geschichtlicher Werdegang des Bürokratieabbaugesetzes. In Strafrechtspflege § 255 a StPO, das Recht auf konfrontative Befragung, der Zeuge vom Hören Sagen. Im Arbeitsrecht die Kündigung eines Schwerbehinderten - was ist die Zustimmung des Integrationsamtes? Aus 54 wurden 108, aus 50 92, aus 30 67, 16 und 20 ausreichend bzw. nicht bestanden. Das LG Hamburg hat bei einer Urteilsverkündung Journalisten ausgeschlossen - das wäre ein Mißverständnis gewesen (ich wüsste nicht welches hier rechtlich relevant sein könnte, hat das Gericht die Journalisten für Zuschauer oder Parteien gehalten oder geglaubt, ein Scheidungsurteil zu veründen - selbst das ist öffentlich?). Wie wirkt sich das auf das Verfahren aus? Frau Zypries will den Verkauf von Darlehen sanktionieren - §§ 137, 399, 1136 und § 354 a HGB sollten gekannt werden. Die Stadt Marburg hat ein Alkoholverbot auf öffentlichen Plätzen erlassen - in welcher Form ginge das in Bonn - OBG-VO oder Satzung? Ist Alkoholtrinken auf öffentlichen Plätzen (der erste Sekt nach der Prüfung z.B.) Gemeingebrauch oder Sondernutzung? Was für Rechtsfolgen können effektiv daran geknüpft werden? Ausländische Staatsfonds kaufen deutsche Bankaktien - können diese Heuschrecken verhindert werden? Olli Kahn ist suspendiert worden und muss 25.000 € zahlen, weil er die Weihnachtsfeier zu früh verlassen hat - u.a.. Ist ein Fußballspieler ein AN? Darf ein AG so was tun? Das Sonderproblem bei Fußballvereinen ist die künstlerische Freiheit des Trainers - andernfalls würde das ArbG München jeden Freitag abend die Aufstellung für das Spiel am Wochenende machen müssen. Die FAZ diskutiert die goldenen Fallschirme und eine steuerliche Bestrafungsmöglichkeit. In der letzten Köndgen-Prüfung (er hat die letzten zwei Male Themen aus seinem aktuellen Seminar geprüft - ausgesprochen fair) wurde gefragt, ob ein Anwalt, der sämtliche Fristen verbaselt hat, einen Honoraranspruch hat - Gewährleistung. Eine Kandidatin sagte, die Mandanten zahlen ja nicht dafür, dass der Anwalt irgendwas tut. Als sie sah, dass die Prüfer verknautscht guckten, ruderte sie zurück. Ihr wurde daraufhin opportunistisches Verhalten vorgeworfen. In dieser Situation kann man sich nur falsch benehmen. Adenauer hat gesagt, meine Herren, Sie können mich doch nicht hindern, klüger zu werden - was schert mich mein Geschwätz von gestern. Ich möchte diese Leute mal sehen, wenn sie selber geprüft würden und ums Überleben kämpfen. By the way: ich müsste auch erst gründlichst nachgucken, welche Gewährleistung ein Mandant hat - es liegt zwar ein Dienstvertrag vor, also keine gesetzliche Gewährleistungsregelung, aber die Rechtsprechung ist vielfältig. So aus dem Bauch heraus kann ich das auch nicht verläßlich sagen, die Antwort der Kandidatin hörte sich für mich sehr gut an - wenn ich zwei Fristen verbasel, bin ich dran - das Problem ist nur die Kausalität des Fehlers für den Schaden. Aber offensichtlich haben Kandidaten den Wissensstand im Mündlichen zu haben, den Prof. Köndgen nach einer Seminarsitzung hat. 

In der Prüfung Bönders et alia am 10.12. kam Erbrecht, Kindergartenpflicht, Befugnisse eines Kontrolleurs. In der Prüfung Köndgen/Thomer/Weingarten am 7.12. wurde in Strafrechtspflege die Geruchsprobe erörtert, im Wirtschaftsrecht acting in concert, Private Equity, Investmentfonds, Wertpapierübernahmegesetz. Das Mädel mit 38 Vorpunkten fing in der Wahlfachprüfung bei Herrn Thomer, als er einen Fall prüfte, der schon xmal in den Protokollen stand, an zu weinen. Der EuGH hat sich am 11.12. in Sachen Viking Line gegen Fisherman's Union wieder ins kollektive Arbeitsrecht eingemischt - wenn Viking Line umflaggen will, die Gewerkschaften wollen durch Verhandlungsverbot das verhindern, sei das ein Eingriff in die Niederlassungsfreiheit - und was soll die BRD nach Meinung des EuGH dagegen tun können? Art. 9 III GG abschaffen?  Der BGH - XI ZR 132/06 - hat die Umdeutung eines Schuldbeitritts in eine Bürgschaft zugelassen. Die Bürgschaft schnuppert Morgenluft. Das BVerfG und der BGH haben seit Mitte der 90er Jahre auf diese psychologische Falle das Messer gewetzt - im Mündlichen wird gerne gefragt, was eine Bürgschaft auf erstes Anfordern, eine Rück- eine Nachbürgschaft sei. Die Bürgschaft sollte gesetzlich verboten werden - denn jeder Bürge denkt, es komme nicht zum Schwur, es handele sich nur um eine Formalie einer überpingeligen Bank. In der Prüfung Baxpehler/Kreße/Scherf am 10.12. kam die Altersbegrenzung der Piloten - BVerfG - das Bürokratieabbaugesetz, im Zivilrecht Familienrecht (§ 1357) und Handelsrecht (§ 28 HGB), im Strafrecht Hehlerei u.a.. Aus 21 wurden 62 Punkte, aus anderen 21 ca. 50, aus 44 90 und aus 55 unbekannt. Alle Zeitungen verbreiten sich über die Maximalvorstandsvergütung und/oder Transparenz - Prof. Thüsing in der SZ. Mir fehlt das Verständnis für diese Neiddebatte - sollen die Leute doch soviel verdienen, wie es geht. Die können nachher nicht zum Arbeitsamt und sich anstellen. Art. 12, 14, 2, 3 GG verbietet einen Maximallohn. Warum sollen die Vergütungen transparent sein? Ich will meine Anwaltshonorare auch nicht in der Zeitung lesen. Aktionäre sind in diesem Aspekt doch gar nicht schutzwürdig. Der Kosovo (ich lese auch immer das Kosovo - egal) könnte ein Protektorat werden - ähnlich den Völkerbundmandaten - gibt es völkerrechtlich was dazu? Noch keine Ahnung. Der Spiegel bringt diese Woche einen tollen Bericht über den Gang der krepierten Verhandlungen. Darf die EU die Oberhoheit halten? Woher soll da die Kompetenz kommen? § 19 III AGG soll europarechtswidrig sein, meint Brüssel. Der BGH - II ZR 239/05 - hat sich zum Vereins-Konzern (erlaubt das AktG das überhaupt?), zum Nebenzweckprivileg (FC Bayern und der ADAC sind eigentlich Idealvereine, dass sie nebenbei teure Schneeketten und Fanschals verkaufen, ist egal) und der Haftung des Vorstandes bei Formenmißbrauch geäußert. Keine Haftung aber Löschung im Vereinsregister - jetzt hat der aufsichtsführende Richter den schwarzen Peter, der sich mit einem Vereinskonzern anlegen muss und das Haftungsprivileg des § 839 nicht hat, weil es um FGG geht - und dann wird aus dem rechtsfähigen ein nichtrechtsfähiger Verein, der trotz § 54 BGB wie ein rechtsfähiger Verein behandelt wird - was soll das denn? Wenn ein GmbH-Geschäftsführer über die Strenge schlägt, haftet er aber nach § 826 - Vulkanwerft - Trihotel-Fälle. Wie kann man das wegerklären? Die FAZ diskutiert, ob die Scientology Church eine Religions- oder Weltanschauungsgemeinschaft ist. Ist mein Golfclub so was? Was ist der Unterschied? Der Suchtcharakter dürfte vergleichbar sein, aber dem Golfclub fehlt das übersinnliche Element - könnte man auch anders sehen. Der Hessische Staatsgerichtshof hat sich mit dem hessischen Kopftuchverbot beschäftigt - das sei ein sexualisiertes Berufsverhalten - die Begründung verblüfft  einigermaßen.  

In der Prüfung Köndgen/Weingarten/? Am 7.12. wurde zum Aufwärmen im Zivilrecht nach den Fristen für die Einlegung und Begründung der Berufung gefragt und ob ein Anwalt, der die Frist verpennt hat, auch die für die Wiedereinsetzung, einen Honoraranspruch hat. Im Strafrecht kam der Fall aus dem Spiegel der Medizinerin, die ihre Approbation gefälscht hatte. Im ÖR, ob die Bundeskanzlerin ein Prüfungsrecht bei Gesetzen hat. Der Kosovo: Resolution 1244 sieht die "Einrichtung internationaler ziviler Präsenz" vor - die UNO will die EU damit beauftragen. Darf die das? Die Resolution soll ein living instrument sein. Der Kosovo kann nach der FR nur Mitglied im IWF und der Weltbank werden, weil die Anerkennerstaaten da die Mehrheit haben. Die Juristen im Kosovo erarbeiten eine Verfassung. Im Mündlichen wurde mal gefragt, was Sie als deutscher Jurist da empfehlen würden - welche Art der Demokratie, Grundrechte, Flagge, Hymne, Hauptstadt? In den Zeitungen wird die Offenlegung der Vorstandsbezüge diskutiert - wir sind wieder bei § 87 AktG - der Vorschrift unseres Führers. 

Es gibt eine neue problematische Variante des Deals: Lutz Drach hatte von der StA in der Hauptverhandlung die "Zusage" bekommen, dass sie sich einer 2/3 Entlassung nicht widersetzen würde, das OLG Köln nennnt das eine sog. tatsächliche Verständigung (man lernt immer neue Vokabeln). Es kam wie es kommen musste - er wurde nicht nach 2/3 entlassen (ich vermute, weil die Brüder das Reemtsma-Lösegeld immer noch nicht rausrücken): das OLG meint, eine solche Vereinbarung sei nicht bindend. Der NRW-Wissenschaftsminister (so ähnlich) übt seine Aufsicht über die Kölner Uni aus, weil sie von 17 Millionen Studiengelder lediglich 4,1 für die Verbesserung der Studienbedingungen ausgegeben hat. Ist das Rechts- oder Fachaufsicht? Die Scientology Church soll verboten werden - ich halte die Zeugen Jehova für viel schlimmer, aber da macht man nichts - wer ist dafür zuständig? Mit welchem Grund und aufgrund von welcher Ermächtigungsgrundlage? 

Im Termin Limpens/Franke/von Danwitz am 14.11. wurden aus 44 84, aus 18 51 (im Wahlfach 13 Punkte), aus 44 84, aus 29 73, aus 30 49 und aus 20 nicht bestanden. Das Forsthaus wird nicht ausreichend beheizt - schuld ist nicht die Heizung sondern das Heizkraftwerk - muss der Förster dem Heizungsbauer den Werklohn zahlen? Nein, die vereinbarte Eigenschaft sei die Tüchtigkeit der Heizung und die liege ja nicht vor - BGH VII ZR 183/05 - der Handwerker darf also nicht sehenden Auges was bauen, von dem er weiß, dass es wegen der falschen Vorgabe nicht funktionieren wird. Das Motto, wenn der Kunde das so haben will, machen wir das eben, ist rechtlich nicht zulässig. Der Supreme Court hat am 5.12. wieder mal die Habeas Corpus Garantie für Guantanamo-Häftlinge verhandelt. Ist es zulässig, für diese eine spezielle Gerichtsbarkeit einzurichten? Bei uns ginge das, s. Art. 101 II GG. Die Amerikaner praktizieren das Feindstrafrecht - würden wir vielleicht auch tun, wenn  mit einem Schlag über 3.000 Leute umgebracht werden. Die EG-Wettbewerbskommissarin meint, der Postmindestlohn sei europarechtswidrig - aber keine verbotene Beihilfe, s. Preussen-Elektra-Urteil. Im  Verfahren C-14/07 meint die Generalanwältin eine Klage an ein englisches Gericht muss in englischer Sprache eingereicht werden - klar - und die Anlagen auch. Was ist, wenn die gesamte aussergerichtliche Korrespondenz auf deutsch geführt wurde? Die englischen Anwälte können damit nichts anfangen. Die Kindstötung - der Gretchenprozess von 1772, den Goethe als Referendar gesehen hat, beherrscht die Zeitungen. Kann man ein vierjähriges Kind heimtückisch töten - kommt es darauf an, ob die Mutter den ältesten Jungen, der seine Geschwister noch hätte verteidigen können, zuerst umgebracht hat? Im Strafprozess in Halberstadt - Rechtsradikale verprügeln Schauspieler - hat das Gericht eine gemeinschaftliche Körperverletzung abgelehnt, so dass jedem Angeklagten jede einzelne Handlung nachgewiesen werden muss. Es wäre keine Mittäterschaft, weil die Tat spontan gewesen wäre. Ich finde diese Argumentation erschreckend. Und grottenfalsch, denn die Strafschärfung ist ja nicht wegen der Planung vorgesehen sondern wegen der geballten Gefährlichkeit von mehreren Tätern, die sich gegenseitig unterstützen. Der Strafprozess in Sachen Hannah ist 99 Tage nach der Tat in erster Instanz zu Ende gegangen. Ich kann mich nicht erinnern, bei einem Kapitaldelikt so schnell einen Verfahrensabschluss erlebt zu haben. Ist das ein Verstoß gegen die EMRK? Als Verteidiger muss man versuchen, Strafverfahren so lange rauszuzögern, wie es geht (es sei denn, der Mandant ist glasklar unschuldig - aber wann hat man das schon mal). Je länger die Tat zurückliegt, desto mehr macht das Leben danach des Täters (seine Freundin ist schwanger, er hat eine Arbeitsstelle) und des Opfers (es hat sich wieder etwas gefangen) einen positiven Eindruck. In der StPO gibt es ausser bei der U-Haft keine Vorschrift, welche eine Beschleunigung erzwingt. 

Das OLG Düsseldorf hat einen weiteren Al-Quaida-Prozess beendet. Ist das ein versuchter Versicherungsbetrug, wenn man 28 Lebensversicherungen abschliesst und mehr geschieht nicht? § 22? Nein, BGH. Was wäre mit der Zuständigkeit des OLG gewesen, wenn es nur eine kriminelle aber keine terroristische Vereinigung angenommen hätte? Hätte dann ein Beweisverwertungsverbot hinsichtlich des Abhörens vorgelegen? Der neue Palandt ist da - im EGBGB netterweise schon mit der Rom-II-Kommentierung. Wenn mir ein Engländer in Paris ins Auto fährt, galt bis 1999 das Günstigkeitsprinzip (Tatort- oder Erfolgsortrecht je nachdem, was günstiger war, seit 1999 der Tatort, aber der Geschädigte konnte das Erfolgsrecht wählen - ab Januar 2009 nur noch Erfolgsortrecht ohne Wahlrecht = französisches Recht - s. loi badinter, aber wie, wenn ich mich in Bonn ins Krankenhaus lege? Und was ist mit der Zuständigkeit nach der EuGVVO?). Die Sache Prof. Lüdemann / Uni Göttingen - BVerwG 2 C 31.04 vom 3.11.2005 - soll Ende 07/Anfang 08 vom BVerfG entschieden werden: muss ein Hochschullehrer fürs Neue Testament gläubig sein? War im Dezember 2005 Examensklausur. Die katholische Kirche ruft zum Boykott eines Nicole-Kidman-Films auf. Was ist der Unterschied zum Lüth-Fall? Zu welchem Gericht geht das? Darf die Kirche das? Die Welt berichtet über die Magna Charta. Im dunklen 13. Jahrhundert haben die englischen Fürsten dem englischen König das zweitwichtigste Recht abverhandelt, nämlich das Recht der Steuererhebung, was später der Auslöser für den Unabhängigkeitskrieg der amerikanischen Kolonien wurde.  Bei uns ist damit die Goldene Bulle und der Augsburger Religionsfrieden vergleichbar. Durch das Föderalismusprinzip wurde der Kaiser, der kein stehendes Heer hatte (das war zu teuer und zu gefährlich), entmachtet. Die EU will die Blue Card einführen. Hat sie die Kompetenz? Erste Säule, da es um Arbeitnehmer geht oder zweite oder dritte Säule? AETR-Rechtsprechung. Die Aussenkompetenz entspricht der Innenkompetenz - aber darum geht es hier wohl nicht sondern um das nationale Ausländerrecht. Deutschland hat als ursprünglich typisches Auswanderungsland das ius sanguinis, die USA das ius soli. Wenn Kinder von ausgewanderten Deutschen wieder zurückkommen wollen, sollen sie das können. Die deutsche Staatsangehörigkeit ist von unserem Führer eingeführt worden. Das AG Oschatz hat wegen des schlimmen Vorfalls in Müggeln 8 Monate ohne Bewährung verhängt, damit diese Leute beim nächsten Anlass eine Schere im Kopf haben. Ein mutiger Mann. Welcher Strafzweck ist das? Geht das bei Jugendlichen? Ich nehme an, wegen schweren Landfriedensbruchs. Die FAZ berichtet über die amerikanischen Möglichkeiten, ohne Mann an Kinder zu kommen. Adoption oder Samen- bzw. Eizellenspende. Bei uns ist die Mutter, aus deren Bauch das Kind kommt. 

Die Bahn und die GdL haben sich geeinigt. Jetzt kriegen alle einen "eigenständigen Tarifvertrag", im Endeffekt also keiner - zum Basistarifvertrag kommen spezielle Regelungen, das nannte man bisher Eingruppierung. Aber es muss ja jeder sein Gesicht wahren - man lernt durch diese Geschichte Verhandlungstechnik. Was ist der Unterschied zwischen einem Mantel- und einem Rahmentarifvertrag?  Gehen Sie von dem Bild aus. Auch bei Gericht und sonst kann man die gut brauchen. Wegen des Postmindestlohns wollen die Konkurrenten Massenentlassungen vornehmen. Gibt es wegen des Mindestlohns einen Kündigungsgrund - betriebsbedingt? Bisher verlangen die Arbeitsgerichte, dass bei Rationalisierungen der Arbeitgeber die nicht einfach so durchführen darf sondern er muss einen Plan vorlegen, aus dem sich ergibt, dass die Rationalisierung erfolgreich sein kann. Die Stadt Köln will nach der Sparkasse Bonn jetzt auch noch die Stadtwerke Bonn aufkaufen. Nächstens werden wir noch eingemeindet. Die Stadtwerke waren bis zur Liberalisierung des Strommarktes ein Eigenbetrieb, danach ein GmbH-Konzern, damit die Stromgewinne nicht in den allgemeinen Haushalt zur Sanierung von Bussen und Bahnen fliessen sondern an den Kunden zurückgegeben werden können - wenn nämlich die hier ansässigen Untenehmen wie Telekom und Haribo und Postbank den Stromanbieter wechseln, gehen bei der Stadt die Lichter aus. Friedrich der Große hat am 5.12.1757 bei Leuthen seinen größten militärischen Sieg errungen - was wenig genützt hat, denn am Ende seiner Regierungszeit war Preußen genauso klein wie vorher. Allerdings hat er die Justiz reformiert - das PrAlLR war konkret und nicht abstrakt formuliert, es gab ein Analogieverbot und jeder Paragraph hatte nur einen Satz. Er hatte was gegen Richter. Er hatte auch was gegen universitäre Gutachten für Rechtsstreite und verbot diese deshalb. Anwälte mussten Roben tragen, damit man die Halunken von weitem erkennen könne. Er hat das Petitionsrecht eingeführt, um den Gerichten auf die Finger hauen zu können. 

Was macht man mit einem 15-jährigen zuhause lebenden Schulschwänzer, der seine Freundin im Elternhaus tötet, damit sie kein anderer haben soll - Haftgrund - § 72 JGG? Der BGH meint, eine Prospekthaftung - cic - liege auch dann vor, wenn der Prospekt (das oder der wechselt immer) nicht ausgehändigt worden sei, also wenn der Anleger einfach auf die Erzählerei des Anlageberaters gezeichnet habe - II ZR 21/06 - wie begründet man denn so was? Man sollte als Anwalt oder Steuerberater keine Hausbesuche bei neuen Mandanten machen - man schleppt sich zu denen hin, arbeitet und bekommt sein Honorar nicht - BGH III ZR 295/06. Die Reform des FGG kommt, die 1. Lesung im BT hat stattgefunden. Der Name ist eine falsche Übersetzung aus dem lateinischen: ius voluntaria - nur der Richter soll in seiner Methode freier sein, nicht die Beteiligten - es soll ein Großes Familiengericht eingeführt werden, befristete Beschwerde u.a.. - eigentlich gehört dieses 200 Paragraphen dicke Gesetz abgeschafft - es ist überflüssig - vor allem nach der ZPO-Reform 2002, s. § 273 ZPO. In der 1. ÖR-Klausur im November ging es um die Zulässigkeit von Durchsuchung nach der Handwerksordnung, in der 2. um eine Nutzungsänderung - Baurecht - aus einem Wochenendhaus wurde ein Wohnhaus. Die FAZ stellt die drei Wege zum Mindestlohn dar. Die SPD will einen gesetzlichen Mindestlohn, die CDU einen tarifgekoppelten nach dem Entsendegesetz und/oder Mindestarbeitsbedingungengesetz von 1952. Die Waldschlösschenbrücke hat wieder eine neue Wende. Der Bund will 100 Mio Baugeldzuschuss nicht geben, da 1976 sich die Länder verpflichtet hätten, das UNESCO-Welterbeabkommen einzuhalten, was durch den Einigungsvertrag auch für Sachsen gelte. Der AWD, angeblich unabhängiger Finanzberater, wird von SwissLife übernommen. Gilt hier § 613 a analog bei den Handelsvertretern? Nach welchem Recht geht das? IPR. Was heißt eigentlich Übernahme gesellschafts- und kaufrechtlich?  

Rechtfertigt Art. 42 I 1 GG ein Parlamentsfernsehen - also staatliches Fernsehen? Eine Parlamentszeitung gibt es ja schon. Wir haben einen öffentlich-rechtlichen Rundfunk, weil die Rundfunkfreiheit im Grundrechtsteil des GG steht, also einen staatlichen verbietet, ein privater nach dem Krieg aber nicht möglich war - die Alliierten sagten, es gäbe nicht genug Frequenzen, was nur ein Vorwand gewesen sein dürfte. Also hat man das Zwischending gewählt. Die Unis und die Kirchen betreiben auch öffentlich-rechtliche Dinge. Das erste Rundfunkurteil verbot Staatsrundfunk, das zweite klärte die Mehrwertsteuerfrage für Rundfunkanstalten, das dritte legte fest, dass ein privater Rundfunksender bzw. Fernsehsender entweder aussen- oder innenpluralistisch zu sein habe, je nachdem, wie der zuständige Landesgesetzgeber es haben wolle. Man sieht an den vorhandenen oder fehlenden Nachrichtensendungen, welches Modell das einzelne Land hat. Das vierte Rundfunkturteil bestätigte die Existenzberechtigung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks wegen der Grundversorgung.  Der Glücksspielstaatsvertrag muss bis Ende des Jahres unter Dach und Fach sein - was ist, wenn nur 13 von 16 Bundesländern die Gesetze durch und die Ratifikationsurkunden - man meint, man wäre im Völkerrecht - hinterlegt haben? Gilt das für die abtrünningen dann auch? Wenn nicht, fällt diese Festung in die Hand der Privaten. Eine 64-jährige bekommt durch eine Auslands-Eizellen-Spende ein Kind - gegen Kinder von alten Männern wie Yves Montand, Charly Chaplin, Anthony Quinn hat man nichts. Hat sie sich strafbar gemacht?  Am 3.12.1932 ist von Schleicher der letzte Reichskanzler vor unserem geliebten Führer geworden. Hitler ist legal an die Macht gekommen, wenn man darunter seine Ernennung zum Kanzler versteht - illegal, wenn das Ermächtigungsgesetz als Machtergreifung verstanden wird - obwohl die Weimarer Verfassung keinen Art. 79 III GG hatte, lag eine formelle Rechtswidrigkeit vor - Abgeordnete wurden wegverhaftet, der SS und SA Mob tobte (deshalb heute die Bannmeilengesetze), Göring  zählte falsch.  Weimarer hatte eine Präsidialdemokratie, wir haben eine Kanzlerdemokratie - offiziell eine parlamentarische Demokratie.

Wenn ich noch Klausuren schreiben müsste, würde ich mir das Urteil des VGH Rhl.-Pf. - VGH O 27/07 - zu den Schulhof-CDs der NPD genau angucken. Schon der CDU-Fraktions-Flyer zur WM und den Olympischen Spielen kam zwei Mal als Klausur. Nach der Pressemitteilung ist u.a. problematisch, ob die NPD nicht die Kommunen verklagen muss, welche sich an die Tipps der Landesregierung halten. Schließlich haben die ein Selbstverwaltungsrecht. Könnte eine Kommune gegen die Tipps, die ja eigentlich eine Anweisung sind, klagen? Die StA geht in Sachen Claassen in Revision. Ist das eine der Situation Kremendahl vergleichbare Situation? Was sagen §§ 331 ff.. zur strafbaren Klimapflege?

Das letzte Stündlein des EGBGB in seiner jetzigen Fassung hat geschlagen. Das EU-Parlament (der Ausdruck ist eigentlich falsch: EG-Parlament, da in der ersten Säule, aber die nennen sich selber so) wird Rom I im Dezember verabschieden - im Juli schon Rom II - inkrafttreten im Januar 2009. Bisher wurden Verträge mit Auslandsbezug (Sie mieten eine Ferienwohnung in Österreich) nach Art. 27 f. behandelt - d.h. nach dem inkorporierten EVÜ - wir hatten nicht ratifiziert sondern einfach als dt. Gesetz verabschiedet. Die Vorschriften sind nach Art. 36 autonom auszulegen. Nun kommt eine Verordnung, an der wir nicht rumfummeln dürfen - z.B. darf als Rechtswahl jetzt auch Handelsbrauch - lex mercatoria - vereinbart werden und die konkludente Rechtswahl wird erleichtert - jeder Richter kann dann wie die Amerikaner sagen, wenn ihr zu einem dt. Gericht kommt, wollt ihr deutsches Recht. Ich kenn das in der Praxis so, dass das Gericht sagt, so, Sie wollen spanisches Recht? Dann holen wir erst mal ein Gutachten über § 293 ZPO bei Prof. Mansel ein, das dauert über ein Jahr und kostet 10.000 € aufwärts - wollen Sie sich nicht doch vergleichen? Wobei jetzt § 293 ZPO kaum mehr angewandt werden darf, da bei Europarecht der EuGH das Auslegungsmonopol hat. Das Ziellandprinzip bei Verbrauchern - s. Art. 29 f. - soll allerdings nicht gelten. Rom I beschäftigt sich mit gesetzlichen Schuldverhältnissen - also Sie löschen in Italien ein Feuer oder finden den Ötzi. Die FAZ berichtet über den Handschriftenstreit. M.E. nach hat das Land Ba-Wü versucht, die eigenen Handschriften zurückzukaufen, um verdeckt das Internat Salem subventionieren zu können, so dass Brüssel nicht rügt. Patrimonialeigentum? Prof. Dolzer, der Mann mit dem Plutoniumkoffer, zeitweise Prüfer in Bonn, hat ein "gutachterliches Positionspapier" erstellt - als wenn man einen Pudding an die Wand nagelt. Italien will das dt. Modell  im Wahlrecht übernehmen (welches? d'Hondt?, Hare-Niemeyer, St. Lague-Schepers, Familienwahlrecht?).  In Russland wird am Wochenende gewählt - reines Verhältniswahlrecht? Wann hatten wir das mal? Rund um Frankfurt wollen die Kommunen gegen den geplanten Ausbau des Flughafens vorgehen - gegen den Planfeststellungsbeschluss und den Landesentwicklungsplan - wegen Flora Fauna Habitat (also Kleine Hufeisennase analog) und wegen der angekündigten Enteignung von Grundstücken der Gemeinde - kann eine Gemeinde sich auf Art. 14 GG berufen? Nein, BVerfG, nur Art. 28 II GG, egal, was auf dem Grundstück los ist. Bei Großvorhaben kann nicht mit der Baugenehmigung gearbeitet werden, weil der Bürger dagegen nur juristische teure Schritte unternehmen kann (ich würde nicht gegen einen Flughafen klagen, ohne gleichzeitig Privatinsolvenz anzumelden). Bei Plänen bekommt er aber die politische, kostenlose, effektivere Lösung. Er kann in den Erörterungsterminen Rabatz machen und Unterschriften sammeln. Die SZ berichtet über den Verkauf von amerkanischen Grundstücken. Die haben keinen Kaufvertrag und Übereignung sondern Kaufvertrag und closing. Der BGH hat Frau Harms wieder mal zurückgepfiffen und den Unterschied zwischen § 129 StGB und § 129 a StGB geklärt - wobei hier die StPO interessanter ist als das StGB - denn bei § 129 a können Ermittlungsmethoden angewandt werden, die bei normalen Delikten nicht zulässig sind - Abhören z.B.. Die Dt. Bank rekrutiert ihre Trainees analog C&A auf Jobmessen mit Golf: Sie dürfen auf einer aufgebauten Driving Range den longest drive versuchen. Da hätte ich ja nirgendwo einen Job gekriegt. Der Mindestlohn bei der Post kommt - da die Konkurrenten nicht am Verhandlungstisch sassen, halte ich das für ein Gesetz zulasten Dritter.

Noch zu der letzten Prüfung Schmidt-Eichhorn/Merschmeier/?: im Arbeitsrecht kam der BAG-Fall des § 623: die Angestellte wird GmbH-GF und die GmbH wird dann gelöscht - ruhte ihr Arbeitsverhältnis nur? In dieser Prüfung und in der Parallelprüfung sollen die Wortlautargumente bei der Falllösung gut angekommen sein - sagt die Südkurve. Im ÖR kam ein Fall, der schon 7 Mal mindestens geprüft wurde. Au weia - der BGH IX ZR 105/06 meint, dass ich keine Honorarrechnung schreiben darf, wenn ich nicht gemäß § 49 b V BRAO darauf hingewiesen habe, dass nach Streitwert abgerechnet wird - das sei keine reine Berufsregelung sondern schlage auf das Zivilrecht durch. "Wer auf Beamte schießt, gehört vor ein Schwurgericht" meint Monsieur Sarkozy im Nach-Scheidungsstreß. Stimmt der Satz bei uns? Utz Klassen, Abitur mit siebzehn und mit der Bestnote 0,7, meint, er habe einen Freispruch "allererster Klasse" bekommen. Der Mann ist im falschen Film. Die Kammer hat an das Kremendahl-Urteil - 3 StR 212/07 - angeknüpft. Und seine Sekretärinnen haben Glück, wenn sie kein Verfahren wegen Falschaussage bekommen aufgrund der Zahnarztgeschichte. Wie - fast - jeder weiß, gibt es zudem keine Klasseneinteilungen bei Freisprüchen. Ihm wird die B-Note für seine Kür allerdings egal sein. Ein Richter des VG Dresden tritt in der SZ nach und kritisiert das OVG im Hinblick auf die Kleine Hufeisennase. Er wird wohl nicht mehr Richter am OVG. Marco W: sein Anwalt tingelt durch Talkshows und meint, eine Aussage von 170 Seiten, zu dem er selber schon ein Glaubwürdigkeitsgutachten vorliegen habe, könne in zwei Tagen übersetzt werden. Der Kosovo wird sich am Wochenende für unabhängig erklären, wird man dadurch ein Staat? Das BVerwG hat den BND sprich den Bund verurteilt, dem klagenden Journalisten Aktenkopien zur Verfügung zu stellen. Wie wird das vollstreckt? Das BVerfG beschäftigt sich mit der 5% Klausel in Gemeindeordnungen. Der VGH Münster hat diese Klausel schon 1997 gekippt. Die letzte Verhandlung fand im August statt - im September/Oktober war Kommunalwahl - und der Vorsitzende fragte Prof. Dr. W., ob das Land noch einen Schriftsatznachlass bis November haben wolle. Nein, wir würden doch nur "heiße Luft" produzieren. Ok, Verkündungstermin in zwei Wochen, so dass die 5% Klausel noch vor der Kommunalwahl fiel und bei der FDP die Champagnerkorken knallten.   

Darf die rheinland-pfälzische Regierung Gemeinden Rezepte gegen die NPD schriftlich und kostenlos  erteilen? Der VGH Koblenz meint ja - Klageart - ist eine Ermächtigungsgrundlage erforderlich wegen Art. 21 GG? Oder nicht wegen Art. 7 und Behördeninterna? Welche? Der BGH - II ZR 136/06 - meint, dass ein GbR-Gesellschafter von einem anderen nicht nur Ersatz von bezahlten Beträgen verlangen kann sondern sogar die Mitwirkung bei der Abwehr von unberechtigten Ansprüchen Dritter. Zur GbR: diese war ursprünglich als hässliche Schwester der OHG geplant (kein § 124 HGB, keine Nachschusspflicht, §§ 718, 719), wurde jedoch ein Hit für Freiberufler. Die Teilrechtsfähigkeit ist schon seit 1999 unbestritten - wegen § 11 II InsO - die Teilrechtsfähigkeit wurde immer zulasten der GbR anerkannt - Haftung aus Vertrag, aus Haltereigenschaft, aus Scheck und Wechsel. Das berühmte Urteil vom 29.1.2001 liess die GbR zum ersten Mal Morgenluft schnuppern, da der BGH ihr erstmalig etwas positives zugestand - die aktive Parteifähigkeit. Im zweiten Leitsatz wurde § 128 HGB analog angewandt - der BGH folgte einem Professor (er ist weder Larenz, Flume, Medicus gefolgt) - Karsten Schmidt. Konsequenterweise wurden in der Folgezeit §§ 129, 130, 160 HGB ebenfalls analog angewandt, nur seltsamerweise § 28 HGB nicht, so dass man sich allmählich nach der Existenzberechtigung der GbR neben der OHG fragt. Im Dezember 2006 hat der BGH die letzte Bastion gerissen - die GbR ist grundbuchfähig, zwar nur durch Eintragung der Ger, aber immerhin. In der Prüfung Stobbe/Weckerling/Zeppenfeld am 24.11. wurden aus 43 81, aus 38 70, aus 19 44, aus 35 59, aus 37 53 und aus 31 66 Punkte.  

In der Prüfung Krebs/Linden/Windisch am 22.11. kam das Spielbankurteil des BGH, im Vortrag wollte ein Partnerschaftsinstitut per VU die Vergütung haben. Im Strafrecht ging es um den geplanten Amoklauf am Kölner Gymnasium und § 127 StPO, im ÖR, was sich aktuell im AG-VwGO-NW geändert habe, und schächten. Aus 36 Punkte wurden 80, aus 24 43, aus 36 68 Punkte.  Der BGH hat wieder mal bestätigt, dass die Gerichtsstände in der EuGVVO autonom auszulegen sind - XII ZR 146/07 - die Klage auf Ersatz der Steuernachteile bei Realsplittling sind Unterhaltsansprüche, wie bei uns auch. Und: VI ZR 229/06: Der Notarzt hat einen 34-jährigen, der an Übelkeit leidet, auch auf Herzinfarkt hin zu untersuchen, wenn seine Ehefrau sagt, der wär in der Familie üblich - der Kläger hat erst bei BGH gewonnen. In der Prüfung Schmidt-Eichhorn/Jox/Merschmeier am 23.11. wurden aus 26 65, aus 33 65, aus 17 dann 46 - dritter Versuch, aus 29 52 und aus 38 66. Im Zivilrecht kam der Pfandflaschenfall des BGH, im Strafrecht die Frage, von wann die Magna Charta war und was von dem Satz, das StGB sei die Magna Charta des Straftäters, zu halten sei, Strafzwecktheorien, im ÖR gaaaanz einfach, in den Protokollen stand, dass immer die Klagearten geprüft wurden, diesmal im Wahlfach S+V, der Kandidat kam dennoch damit nicht zurecht. Der 17 Punkte Mann hat wegen seinen Geschichtskenntnissen gut gepunktet. Im Arbeitsrecht "keine Lokführer heute" - ein Kündigungsfall. Im IPR kam ein Kandidat nicht auf die EuGVVO. Den Prüfern blieb nicht verborgen, dass bei Fragen im Gesetzestext geblättert bzw. die richtige Vorschrift aufgeschlagen war, was zu Antworten verhalf, obwohl man nicht dran war - also eine Art aufzeigen ohne penetrant zu sein. In der zweiten BGB-Klausur im November ging es um die Frage, ob ein nichtehelicher Vater für die Operationskosten seines Kindes vom Arzt in Anspruch genommen werden kann und ob man prozessual die Mutter einbeziehen kann. In der dritten BGB-Klausur §§ 1643, 1821 rauf und runter und als voller Teil IPR nach der neuen Studienordnung: ein türkisches Ehepaar mit Kind in Deutschland - wonach gehen Unterhaltspflichten etc. - und es sollte die Struktur der Prüfung dargestellt werden - Art. 3 EGBGB von oben nach unten lesen - fies, da ein Wahlfächler das natürlich hinkriegt - jedenfalls der, welcher drei Jahre bei Prof. Roth in der ersten Reihe gesessen hat - ein Wahlfach, in dem Praxis und Theorie sehr auseinanderklaffen - in der Praxis sucht man die Vorschrift und guckt dann in den Kommentar und google und sucht die passenden Urteile zusammen - an der Uni machen Sie die kompliziertesten Verrenkungen mit Erstfrage, Vorfrage etc.. und vergessen, dass jeder deutsche Richter immer in den Stall zurückstrebt. In der Strafrechtsklausur wollte der Täter einen Rentner in der Wohnung überfallen, der starb ihm aber ohne Erfolg wegen Herzinfarktes weg - der Täter nimmt daraufhin die Vase, die im Treppenhaus steht, mit. Sein Kumpel hält die Verfolger dann 5 Minuten fest. In der Prüfung Bönders et alia am 26.10. wurden aus 38 65, aus 51 76, aus 48 73, aus 20 44, aus 35 63 und aus 36 65 Punkte. Herzliches Beileid. George W. will in Annapolis einen Staat gründen, wie macht man das? Köln hat was analog der Waldschlösschenbrücke - der Ausbau des Godorfer Hafens - das Bürgerbegehren dagegen wird die erforderliche Stimmenzahl bringen, wobei mir nicht klar ist, wieso das zulässig sein soll - bauplanungsrechtliche Vorhaben sind nach § 26 GO nicht bürgerbegehrenstauglich. Herr Piech wird nun auf Veranlassung der Verteidigung - jedenfalls will die das so sehen - an die Wand genagelt. Bringt das einen Vorteil für die jetzigen Angeklagten? Ich wüsste nicht welchen. Der Unrechtsgehalt ist doch noch grösser, wenn der Betriebsrat keinerlei Kontrolle fürchten muss (meine Meinung bitte). 

Beim AG Bonn verklagt gerade ein Telefonsexanbieter einen Gehörlosen auf Zahlung der Rechnung. Reicht der Einwand, man höre nichts, damit die Klage abgewiesen wird? In der Prüfung Stobbe/Zeppenfeld/Weckerling am 24.11. kam das Hufpflegergesetz, die VB der Kirche gegen den verkaufsoffenen Sonntag, die GdL und Marco W i.V. mit der EMRK. Im Wahlfach StPO verwechselte ein Kandidat Fahrverbot mit Entziehung der Fahrerlaubnis. Im Strafrecht Don Camillo, der durch heftiges Glockengeläut die NPD-Demonstration behindern will - ist das Gewalt? Im Zivilrecht hat der Mietwagen, mit dem man zu einem Bundesligaspiel will, einen Mangel. In Meckenheim ist die Bürgermeisterin abgewählt worden - die Stellvertreterebene kommt nun zum Zug - man hatte bei der Gemeindereform 1994 vergessen, die Doppelspitze dort abzuschaffen. Die CDU und FDP Fraktionen wollen sich einer Bundesratsiniative anschliessen - offensichtlich verweigert sich also die SPD - dahingehend, dass bei Mord trotz Rechtskraft neu angeklagt werden kann, z.B. bei DNA-Materialfund. Das halte ich für verfassungswidrig, denn für alte Fälle ist das eine echte Rückwirkung und für neue Fälle nicht notwendig, da man jetzt schon DNA-Proben machen kann. Das VG Düsseldorf hält die Zweitwohnungssteuer - s. Art. 105 II a GG i.V. mit KAG-NW - bei Studenten für unzulässig, da deren Kinderzimmer keine Erstwohnung sei. Die Gemeinden nehmen die Zweitwohnungssteuer nicht, weil sie  auf zusätzliche Einnahmen durch die Bewohner hoffen sondern weil sie diese motivieren wollen, ihren ersten Wohnsitz dort anzumelden, dann gibt es mehr Geld vom Land. Das LAG Schleswig-Holstein meint, dass der Betriebsrat kein Mitbestimmungsrecht bei der Vergütung von Raucherpausen hat, Topftheorie, § 87 BetrVG - bei Lohnfragen geht es um unternehmerische Fragen, das ist Sache der Gewerkschaften - was in den Topf reinkommt, bestimmt der AG, wie es verteilt wird, kann als Betriebsvereinbarung erzwungen werden. Der Betriebsrat von VW verklagt Porsche wegen der Holding, die nach europäischem Recht konstruiert ist. Dürfen 12.000 AN bei Porsche genauso viele Sitze im Aufsichtsrat beanspruchen wie VW mit 320.000? 

Das BMJ schlägt auf der Grundlage des Art. 245 EGBGB einen neuen Widerrufsbelehrungstext für Fernabsatzgeschäfte vor. Bitte angucken und mit dem Gesetzestext vergleichen - es wäre nicht das erste Mal, dass die Belehrung falsch wäre. Dann noch zu einem allgemeinen Prüfungsproblem: eine Kandidatin berichtete mir, sie habe einen großen Fehler in der Prüfung gemacht - in den Protokollen hätte gestanden, nicht melden. Hätte sie nicht gemacht, die anderen aber. Oder letzte Woche bei der Prüfung Löwer auch  - zeitweise, wie berichtet wurde. Prüfer sind leider nicht in der Lage  - einige - Fragen gerecht zu verteilen und lassen sich in eine intensive Befragung eines Kandidaten zulasten der anderen hineinziehen. Ich hatte mal einen Kandidaten, dem wurde in der Schlussbesprechung vorgeworfen, er habe sich nicht genug "eingebracht", weil er sich an dem Gemelde nicht beteiligt habe. Hoffentlich lernen die Prüfer das endlich. Entscheiden Sie also selber. Genauso die Sache mit den Krankheiten oder verstorbenen oder sonst abhandengekommenen Zugehörigen. Leider zieht diese Mitleidsmasche - bitte, ich finde das schlimm. Neulich hat eine Kandidatin verschwiegen, dass sie ein Kind hat, sie fiel durch. Das war sehr nobel, aber doch falsch.  

Das VG Arnsberg hat die zuständige Behörde verpflichtet, einem Arzt einen Waffenschein unter Auflagen zu erteilen. Er sollte bedenken, dass seine Patienten ihm die Waffe vielleicht abnehmen plus Rezeptblock. Was kann er prozessual gegen die Einschränkung machen? Frau Pauli tritt aus der CSU aus - jedenfalls hat sie das vor - was ist der Austritt aus einem Tennisverein rechtlich? Unterschied bei einer Partei? In der Prüfung Bönders/Dinkelbach/Bozza-Bodden vom 16.11. wurden ein einziges Mal 10 Punkte vergeben, im Wahlfach Steuerrecht - man meint, man wäre beim Perfekten Dinner. Aus 40 wurden 73, aus 33 dann 65, aus 49 82, aus ? ausreichend, aus ? befriedigend, eine Kandidatin bestand nicht - im Wahlfach Strafrechtspflege war § 12 StGB unbekannt. Im Wahlfach S+V kam das Bürokratieabbaugesetz: § 6 I, III AGVwGO, § 179 a LBG und der Gang des Landesgesetzgebungsverfahrens. Zum VW-Prozess wurde gefragt, warum § 119 BetrVG nur den Vorteilgewährenden bestraft und nicht den annehmenden Betriebsrat - notwendige Teilnahme, Vergleich mit § 120 StGB und §§ 177 ff... Der wichtigste Grund ist m.E., dass ein Betriebsrat sich überhaupt an die StA wendet. Genauso wie im Verwaltungsrecht - eine durch Bestechung erlangte Genehmigung ist auch nicht gemäß § 44 VwVfG nichtig sondern nur rechtswidrig nach § 48.  

Darf ein Vermieter Mieter nach ethnischen Gesichtspunkten auf seine Mietshäuser verteilen? Kann die Ordnungsbehörde ihm das verbieten? Wird hier eine Gettobildung gefördert? Im alten Ausländergesetz durfte Ausländern der Zuzug in ein Stadtgebiet deshalb verboten werden - wie das jetzt ist, muss ich erst noch nachgucken. Verstoß gegen das AGG? Baurechtlich sollten Altersheime nie neben Kindergärten gebaut werden - raten Sie mal warum. Frauenwohnungen und Frauentaxis gibt es doch auch. Sowie Parkplätze. Der Bundesrechnungshof hat wieder massenhafte Verschwendung entdeckt - kann dagegen geklagt werden? Wo? Der Bundesrechnungshof macht seinen Bericht für den Bundestag - er ist einer der Formellen Mitarbeiter des Bundestages, um eine Transparenz der Regierungsarbeit zu bewirken - wie auch der Bundeswehrbeauftragte, der Petitionsausschuss, die Parlamentarischen Staatssekretäre. Gegen die Eltern der verhungerten Lea-Sophie ist Haftbefehl erlassen worden - welcher Haftgrund soll hier einschlägig sein? Und welches Delikt: Totschlag durch Unterlassen - Mord durch Unterlassen geht nicht? Der BGH hat dies bisher immer abgelehnt, weil das Nichtstun keine lebenslange Freiheitsstrafe rechtfertigen könne - man hat ja nur einen winzigen Moment verpasst - jeder bereut mal, dass er etwas nicht getan hat - z.B. den Verbesserungsversuch zu unternehmen. Hier geht es aber um monatelanges Unterlassen. Grausam. Niedriger Beweggrund. Die Eltern gehen mit dem Kind nicht zum Arzt, weil sie Angst haben, das Kindergeld zu verlieren. Herr Schily will nicht sagen, wofür er Geld von Siemens und ob überhaupt bekommen hat. Jetzt geht es um Sanktionen. Na mal gucken. Die FAZ berichtet über einen Jugendrichter, der "spiegelnde Strafen" anwendet - geht das nach dem JGG? Wird bei Marco W. die Untersuchungshaft - nach deutschem Recht - auf eine Vollzugshaft angerechnet - s. § 52 a JGG - Ermessen des Richters? Es kommt nach dem BGH darauf an, ob der Rest so lang ist, dass er noch eine Lehre machen kann bzw. sonst erzogen werden kann.

In der Prüfung Löwer/Faßbender/Brandt am 22.11. kam im ÖR die Ernennung von Herrn Scholz zum Arbeitsminister - darf der Bundespräsident sich weigern? Geschichte dazu: Heuss und Adenauer. Ernennt der Bundespräsident den Vizekanzler? Auslegungsmethoden. Arten der Demokratie? Kontrollmechanismen im Bundestag? Im Zivilrecht Arbeitsrecht, im Strafrecht Hehlerei, im Wahlfach StPO Vernehmungsmethoden beim Verdeckten Ermittler, im Wahlfach Arbeitsrecht: wer ist Herr Schell? Wußte die Kandidatin nicht. GdL rauf und runter. Kannte sie nicht. Die StA hat im Prozess Utz Claassen 90 Tagessätze à 5.000 € beantragt - bei einem stellenlosen Manager - was hat er denn als aktuelles Einkommen angegeben? Der BGH meint in der Spielsperrvertrag II Entscheidung - III ZR 9/07 - dass ein unvermeidbarer Verbotsirrtum vor Erlass eines BGH-Urteils vorliege - also dürften diese Urteile keine Rückwirkung entfalten - möglicherweise will er der Mangold II Entscheidung des BVerfG nicht im Wege stehen, das sich mit dieser Problematik beschäftigen wird. Das BVerfG hat am 22.11. geklärt, dass die Einstellung eines Strafverfahrens wegen Verfahrenshindernis nicht die Aberkennung der Pension verhindert - also keine Bindungswirkung analog umgekehrt wie im StVG - §§ 3,4 - wenn ein Strafgericht vergißt, die Fahrerlaubnis zu entziehen. Im Arbeitsrecht ist eine Bindungswirkung auch abgelehnt worden: eine Verdachtskündigung darf trotz Einstellung nach § 170 II StPO erfolgen. Die FAZ - Herr Bannas, der bestinformierte Journalist über den Verlauf von geheimen Sitzungen der Bundesregierung - schreibt noch mal über den Vizekanzler Steinmeier - er erfindet durch den Staatssekretär für Innenpolitik im Aussenamt praktisch einen Vizekanzler mit Ressort, was nicht im GG steht. Wird hier das GG durch die Praxis faktisch geändert? Art. 87 GG gibt der Regierung ein Ministeriumerfindungsrecht. Herr Steinmeier hat natürlich Probleme: alle wichtigen aussenpolitischen Dinge schnappt ihm die Kanzlerin weg - er kann nur noch die Erdbeerstaaten empfangen. Er kann also keine Themen besetzen noch hat er je eine Wahl gewonnen. Die FAZ berichtet über 200 Jahre Aktienrecht - ein bißchen zu kurz gesprungen, da die Engländer und Niederländer diese Form der Risikobeschränkung bei Investitionen schon ein paar Jahrhunderte davor praktiziert haben. Die FAZ prüft, ob das Verbot der Sozietät von Anwälten mit Nichtanwälten vor dem Hintergrund des am 1.7.2008 in Kraft tretenden Rechtsdienstleistungsgesetz - oder so ähnlich - verfassungsmäßig ist. Jede Autowerkstatt wird jetzt Unfälle selber abwickeln. Die Banken machen Testamentsvollstreckungen. Der Countdown für den Kosovo läuft: er wird sich für unabhängig erklären und Serbien wird einen Cyberspace-Krieg beginnen - die NATO diskutiert, ob das Lahmlegen der Computer einen Bündnisfall nach Art. 5 des Natostatuts begründet. Wieso ist die Besuchspflichtentscheidung des OLG direkt zum BVerfG gekommen? Weiß ich auch nicht aus dem Stehgreif - übers FGG und nicht BGB?

Das BAG hatte eine IPR-Problematik am 13.11. zu entscheiden: kann eine deutsche Flugbegleiterin einer US-amerikanischen Airline, in deren Arbeitsvertrag amerikanisches Recht vereinbart ist, Teilzeit beantragen? Gehört das TeilzeitBefrG zu den zwingenden Vorschriften der Art. 30, 34 EGBGB? Ja. Der BGH - III ZR 91/07 hat sich bei einem Streitwert von 119 € zu einem alten Problem geäußert: Wenn in der Rechnung um Zahlung bis zum Tag X gebeten wird, liegt ein Verzug nur unter den Voraussetzungen des § 286 III 1 vor - also nicht dies interpellat pro homine. In der ersten Novemberklausur hat ein zu hoch beladener LKW die Leitung der Bahn beschädigt, welche der Bahn-Netz-AG gehört, woraufhin die Bahn andere Loks einsetzen musste. Haftet die Autohaftpflichtversicherung für Schäden durch falsch beladene Autos? Wer ist Gläubiger? Kann die Bahn-AG im Prozess Ansprüche der Bahn-Netz-AG geltend machen? Im dritten Teil soll die Rosinentheorie dran gekommen sein. In Sachen Marco W. meint das türkische Gericht, die deutschen Verteidiger sollten sich die Aussage von Charlotte doch selber bei den englischen Behörden besorgen, im Klartext, sie hätten keine Ahnung vom türkischen Verfahrensrecht, was die Herren zu Unrecht empört - auch im deutschen Recht kann man das tun - § 219 ff.. StPO - und wenn der Spiegel es schafft, die Aussage zu bekommen, dann die Verteidigung wohl auch. Die Engländer haben einen Parteienprozess - auch im Strafrecht - egal, wie es sein mag: wenn ich mich als Verteidiger in eine Strafsache reinhänge, in der es um türkisches und englisches Recht geht, sollte ich mich da auskennen. Und wenn ich beschleunigen will, sollte ich nicht dauernd verzögernde Anträge stellen wie zur Befangenheit. Die Verhandlung heute beim BVerfG um die Besuchspflicht geht um § 1684 I BGB. Ist das eine Anspruchsgrundlage? Würde die Besuchspflicht nach § 888 ZPO vollstreckt oder nach FGG? Prof. Seier hat sich zu dem geplanten Amoklauf an einer Kölner Schule geäußert und den Rücktritt als Goldene Brücke bezeichnet, wie wir das alle gelernt haben. Im Grunde ist das ein Witz, denn kein Straftäter tritt zurück, weil er auf Belobigung durch den Richter hofft - das wäre ja zudem Verbrechervernunft und ein unfreiwilliger Rücktritt. Das StGB hat manchmal wunderliche psychologische Überlegungen. Zudem nimmt die Rechtsprechung ja sogar trotz Zielerreichung einen Rücktritt an - der Denkzettelfall des Großen Senates - man kann also sogar ohne Reue zurücktreten. Die FAZ hat hinsichtlich der Einstellung eines Staatssekretärs im Auswärtigen Amt für innenpolitische Aufgaben - sprich Parteipolitik - Schaum vor dem Mund - Herr Steinmeier wurde vor ein paar Monaten als blutleerer Apparatschik bezeichnet, der bisher noch keine Wahl gewonnen habe. Das ist offenkundig Parteienfinanzierung. Der EuGH hat nach der FAZ - Recht und Steuern - zum Firmenrecht im Fall Céline entschieden, dass eine gleichlautende Firma auch die Marke verletzen muss. Bei uns ist das nicht anders, denn das Firmenrecht verlangt eine Verwechslungsgefahr. Als die Telekom anfing, führte sie einen Prozess gegen eine Altfirma Telekom, die Rohrpostanlagen herstellte, und verlor, da keine Verwechslungsgefahr. Die Verhandlung zur Kennzeichenidentifizierung hat die Argumente der Beteiligten deutlich gemacht - liegt ein geringfügiger Eingriff vor? Nach der StVO kann die Polizei jedes Auto sogar ohne Grund rauswinken und langwierig nach dem Warndreieck untersuchen. Auch hier wird nicht gesagt, dass allein dieses Verfahren Gangster vielleicht dazu bringt, in dieser Gegend nicht beruflich tätig zu werden. Die FR berichtet, dass Frau Harms § 129 a StGB übergebührlich ausdehne, um zuständig zu bleiben - bei Gipfelgegnern in Heiligendamm z.B.. Die FAZ berichtet in Recht und Steuern über § 71 a AktG und geplante Änderungen aus Brüssel zur Finanzverfassung der Aktiengesellschaft und GmbH. Jede Zeitung schreibt fast täglich über die Stammzellenforschung und die geplante Änderung des Stichtages. Haben Stammzellen Menschenwürde? Diese Bastion wird fallen, wenn und sobald Parkinson u.a. so geheilt werden können.    

Der Postmindestlohn soll jetzt über § 6 III Nr. 3 PostG kommen - die SPD will auf Biegen und Brechen eine Ankoppelung an Tariflöhne verhindern. Heute müssen Vereine ihre Satzungen ändern - BGH II ZR 91/06. Die FR berichtet über den 18. Geburtstag der UN-Kinderrechtskonvention und dass diese anders als 5 andere Konventionen kein Fakultativprotokoll mit der Möglichkeit der Individualbeschwerde hat. Das wollen einige Staaten ändern - dann wird wohl ein 6-jähriger klagen können, der über diese Konvention in seinem Fix und Foxi Heft was gelesen hat. Die Sterbehilfe beherrscht heute die Zeitungen - das Peterle-Urteil, den Teefall, den Ärztefall des BGH sowie § 1904 BGB sollte man kennen. Prof. Hackethal hatte auch schon mal versucht, die Problematik gewaltsam zum BVerfG zu bringen. Er kündigte eine aktive Sterbehilfe an, erhielt eine OBG-Verfügung und Karlsruhe sagte, stell dich hinten an, geh erst zum Verwaltungsgericht. Das BVerfG beschäftigt sich am 20.11. mit der automatischen Kennzeichenerfassung - analog Rasterfahndungsentscheidung? Herr Stoiber muss sich bei Herrn Verheugen einen Termin geben lassen, wenn er eine Richtlinie gefunden hat, die man entsorgen kann.  Der Amoklauf in Köln ist in §§ 30, 31 - Duchesne-Paragraphen - hängen geblieben. 

Die Gebrauchtwagenhändler müssen ihre AGB für Unternehmerkunden ändern - BGH VIII ZR 141/06. In der Prüfung Köndgen/Huschens/? am 16.11. verbat sich Herr Köndgen vorab Mißfallensbekundungen und Mitschreiben (rechtliche Grundlage?) - bei ihm wollten dann ein Iraker und ein Deutscher eine Wohnung anmieten, der Iraker bekam sie nicht - im Strafrecht Körperverletzungsdelikte, im ÖR will jemand anonym bestattet werden. Am 16.11. in der Prüfung Bönders/Dinkelbach/? kam der Vw-Prozess, die BGB-Klausur Oktober 2006 - Eigenblut-Rutsche - und Polizeirecht, Gefahrerforschung bei morschen Bäumen. Am 21.11. befasst sich das BVerfG mit der Besuchspflicht von Vätern. Da Grundrechte Rechte sind, ist problematisch, ob eine solche Pflicht, die nicht im BGB steht, aus Art. 6 GG hergeleitet werden kann - Leistungsgrundrechte sind bisher nur gegen den Staat konstruiert worden. Im VW-Prozess will die Verteidigung argumentieren, dass kein Schaden nach § 266 StGB vorliege, weil die mit Lustreisen verwöhnten Betriebsräte das Geld wert gewesen seien und somit Streikkosten verhindert hätten. Wenn Sie das in einer Examenshausarbeit schreiben würden, kämen 0 Punkte raus. Ein Einzelhändler öffnet in Halle an der Saale 24 Stunden rund um die Uhr - die Gewerkschaften sind böse, weil er externe AN holt, um Nachtzuschläge zu vermeiden. Das hat er sich von der öffentlichen Hand abgeguckt, die holt alles von draussen, was nur irgendwie geht, um ver.di zu vermeiden. 

Die FAS berichtet über die Vb der Kirche(n) gegen verkaufsoffene Sonntage und verweist auf das Kaufhofurteil des BVerfG vom Juni 2004 zu Art. 139 WV. Wie ist es aber mit der Zulässigkeit? Liegt die eigene und unmittelbare Betroffenheit vor? Die Anwaltskammer kann auch nicht gegen das neue Rechtsberatungsgesetz klagen. Ist es nicht zumutbar, erst mal die Verwaltungsgerichte gegen einen konkreten Sonntag anzurufen? Die FAS berichtet zudem über einen Rechtsstreit in Magdeburg - ausgerechnet eine katholische Organisation vermietet Gewerberäume an einen Neonaziklamottenladen für 3 Jahre und kündigt nun fristlos. Ich glaube, sie hat keine guten Karten.  

In einer anderen Prüfung im Zweiten diese Woche kam im Vortrag § 951 - der Fliesenlegergeselle klaut Fliesen seines Chefs und bietet die einem Bauherrn an, der die einbaut und dem Chef jetzt nicht bezahlen will. Im Zivilrecht GbR mbH und KfZ-Brief rauf und runter. Im Strafrecht Haftbefehl - die Voraussetzungen und Rechtsbehelfe waren nicht allen Kandidaten bekannt, im ÖR § 80 V mit § 34 a PolG - eine Kandidatin wollte die Verfassungsmäßigkeit des PolG prüfen. Das Problem, dass die Polizei nicht weiss, ob der angeblich schlagende Ehemann die Wahrheit sagt oder die Ehefrau, und dass deshalb nur eine reine Folgenabwägung erfolgen muss, war auch nicht allen klar. Zeitungen berichten heute über eine Verhaftung wegen virtuellen Diebstahls im Internet. Ist das strafbar, wenn Verrückte für fiktive Möbel 4.000 € zahlen und der Täter stellt die virtuell in seine Wohnung? Der BGH hat Premiere endlich gesagt, dass Kunden nicht festgehalten werden dürfen, wenn Premiere keine Bundesligarechte mehr hat - ich würde aber nicht darauf wetten, dass die jetzt jedem das Geld zurückgeben - erst wenn ein Anwaltsbrief kommt, knicken die "aus Kulanz" ein - meine eigene Erfahrung - trotz OLG München Urteil.

Am 14.11. im Zweiten wusste der Prüfer, pensionierter Polizeipräsident, nichts vom Bürokratieabbaugesetz - im Strafrecht kam Telefonüberwachung. Das unwichtigste zuerst: Gustav Adolf kam am 16.11.1632 ums Leben - die Schweden waren im dreissigjährigen Krieg auch hier in der Gegend - die Beendigung des Krieges war etwas neues, da Verlierer nicht massakriert wurden, wie sonst üblich und von diesen erwartet, sondern es gab einen Vertragsschluss. Die Bahn will die GdL auf 5 Mio wegen eines im Frühsommer angeblich rechtswidrigen Warnstreiks verklagen - die Bahn meint natürlich nicht, dass sie diese Summe demnächst bekommt oder ein entsprechendes Urteil, die will, dass buchhalterisch die GdL hier eine Rücklage machen muss und somit aus der Streikkasse rausnehmen muss. Der EuGH hat den Backofenfall des BGH verhandelt - die Generalanwältin meint, dass § 439 IV, d.h. die Richtlinie, dem Verkäufer keinen Anspruch auf Nutzungsentschädigung gibt - liegt nahe, denn andernfalls würde niemand mehr die Nacherfüllung wählen, da er dann 300 € noch zuzahlen müsste. Heino hat Konzerte abgesagt - er zahlt nicht alle Ticketpreise zurück, da das Geld schon ausgegeben sei - § 818 III? Im Vertragsrecht? § 326 V - absolutes Fixgeschäft - § 366, wenn er das Geld nur noch anteilig hat? Ein Mädel ist mal durchgefallen, weil es auf hartnäckige Fragen des Prüfers darauf bestand, dass der Kauf eines Tickets ein Kaufvertrag sei. Nebenbei wusste sie auch nichts mit der Haftungsverfassung der GmbH anzufangen. Ab dem 1.1.08 gibt es eine neue Gewerbesteuer - Unternehmen überlegen, ob sie in die Personengesellschaft zurückumwandeln. Der Staat greift hier auf schon einmal versteuertes Geld zu. Die Gewerbekapitalsteuer ist wohl beerdigt (bin da nicht ganz sicher), die Gewerbeertragssteuer soll jetzt reformiert kommen. Die Mindestlohndebatte verlangt die Definition des Briefträgers. Die Amerikaner sollen ein Gesetz machen, welches Fluggesellschaften verpflichtet, Fluggäste nach 3 Stunden warten wieder aus dem Flieger zu lassen - am Valentinstag sollen die 11 Stunden da gesessen haben - § 239 StGB? Der Große Senat soll nach der FAZ in der NJW sich einen Trick ausgedacht haben, um vom EGMR gerügte lange Verfahrensdauern in Wirtschaftsstrafsachen zu entschärfen - man gibt Freiheitsstrafe ohne Bewährung und verrechnet dann - s.u. - und dann kommt Bewährung raus wie früher auch. Das ist ja ziemlich .... Das BVerwG meint, dass bei Ausweisungen die Gefährlichkeit des Betroffenen zeitnah und deshalb auf den Zeitpunkt der letzten mündlichen Verhandlung anzusetzen ist und nicht auf den Zeitpunkt des VAs - und wie ist es dann mit § 35 VI GewO? Da müsste dann doch das gleiche gelten. Die Polizei in Bonn kontrolliert Autos auf Einbruchswerkzeuge - darf die das? In der StVO ist kein Verdacht nötig, aber das bezieht sich doch nur auf Strassenverkehrsgefährdung oder? Im VW-Prozess ist der Befangenheitsantrag abgelehnt worden - die Ergänzungsschöffen sind Betriebsräte oder ehemalige - in der Gegend gibt es wohl nur bei VW beschäftige. Die Anklageschrift hat 81 Seiten - der StA hat nur 31 vorgelesen (den Anklagesatz, also ohne die Kinderkrankheiten der Angeklagten). Das wichtigste: Herr Thierse (ich finde ja noch schlimmer, dass er von der letzten Lebensphase von Frau M. gesprochen hat - hoffentlich liest sie das nicht in der Zeitung). Kann ein Bundestagspräsident oder Vize abgewählt werden? Art. 40 GG sieht das nicht vor - kein Versehen - genau wie beim Bundespräsident will man kein Impeachment wie bei Clinton sondern eine politische Lösung hinter geschlossenen Türen. Helmut Kohl hat Herrn Thierse mal mit Göring verglichen - der war Reichstagspräsident und hat beim Ermächtigungsgesetz falsch gezählt - man brauchte eine absolute doppelte Zwei-Drittel-Mehrheit. Der Koelner Stadtanzeiger bringt einen geschichtlichen Überblick, da das Reiterstandbild in den Godorfer Hafen umgetopft wird. 1794 - 1814 war das Rheinland französisch (Code civil etc., lateinisches Nurnotariat, Staatsanwalt), vorher war es kurfürstlich, dann von 1815 - 1947 preußisch. Der Code civil etc. wurde hier beibehalten.   

Am 14.11. kam in der Prüfung Limpens/von Danwitz/Franke im Zivilrecht protokollfestes, im Strafrecht das Problem: Notwehrprovokation, darf jemand mit einem Messer die Kneipe betreten, in der sein Feind sitzt, der schon angegeben hat, er werde ihn kaltmachen? Prof. Marquard meinte mal dazu, nein, Waffengleichheit, fair play, man müsse ohne Messer dahin und sich verhauen lassen - na ja. Im ÖR Gang des Gesetzgebungsverfahren, Rückwirkung, in S+V Klagerücknahme, im V+E Uno rauf und runter, im Europarecht VW-Gesetz, im Arbeitsrecht GdL, Urlaubssperre, Versetzung. Im zweiten Examen am 8.11. kam die BGH-Entscheidung zum Eigentum an Pfandflaschen, StPO gängiges, Windkraft im ÖR. Ein Schöffe im VW-Prozess ist Angestellter bei VW - ist das ein Befangenheitsgrund nach § 24 II StPO? Der EuGH hat im Arzneimittelrecht das Herkunftslandprinzip gestärkt - Knoblauchkapseln dürfen von uns nicht als Arznei behandelt werden, wenn das Herstellerland das auch nicht tut. Der BGH hat bestätigt, dass bei einer Grundstückszwangsversteigerung die Katze im Sack gekauft wird - V ZB 44/07: das Grundstück war halb so groß wie vorgestellt, kein Rücktritt, keine Anfechtung - das Problem ist, dass das ZVG keine Vorschrift enthält, welche den Schuldner verpflichtet, den Gutachter oder Interessenten ins Haus zu lassen - wenn der dann letztendlich auszieht, nimmt er regelmäßig alles mit - Wasserhähne, Innentüren etc.., so dass nur die nackte Aussenhaut bleibt - soviel zum Schnäppchen bei Versteigerungen. Kann der Ersteigerer des angeblichen Hitler-Globus sein Geld zurückverlangen, wenn sich herausstellt, das s das gar nicht der Globus unseres geliebten Führers gewesen ist? Es gibt drei Arten der Versteigerung: die nach § 156, die Pfandversteigerung und die Zwangsversteigerung. Das BAG meint, dass bei einer Betriebsübernahme (keine bloße Funktionsnachfolge sondern die wirtschaftliche Identität des Betriebes muss gewahrt bleiben) gemäß § 613 a ein Tarifvertrag nicht durch eine Betriebsvereinbarung abgelöst werden dürfe - letzte Woche wurde es aber für zulässig gehalten, dass der neue AG durch eine Individualvereinbarung den Lohn abändert. Ich blick durch das Gewusel nicht mehr durch. Ein Staatsanwalt findet vor dem Termin und vor dem Amtsgericht einen Briefumschlag mit einem Scheck über 56.000 € (wahrscheinlich war da eine Zwangsversteigerung - die 10% Sicherheit bringen manche als Scheck mit). Wenn sich da keiner meldet, ist er der Finder oder sein Dienstherr? Er war ja nicht privat da. Wir hatten die sehr schwierige Examensklausur, dass die Müllwerker in einem Container 80.000 Deutsche Mark finden - wem stehen die zu, wenn kein Verlierer zu orten ist? Das BVerfG hat den Pferde-Podologen = Hufpflegern (s. Oktoberklausur) recht gegeben. Eigentlich sollen die 5 Jahre lang lernen - das ist ja länger als das Jurastudium. Überall wird liberalisiert (s. das neue Rechtsberatungsgesetz, welches Anwälten die einfachen Verkehrsunfälle nehmen wird), hier aber verschärft? Art. 12 rauf und runter. Wie ist es übrigens mit den sog. Turboscheidungen im Ausland - übers Internet organisiert? Sind die nach unserem EGBGB wirksam? § 328 ZPO - EuGVVO? Die FAZ schreibt über den neuen Vizekanzler, den es rechtlich gar nicht gibt. Die Handschrift Adenauers - Die Politik lebt von Symbolik - s. "Bundesstadt" Bonn - einen Stellvertreterfall gibt es zudem nicht, denn wenn die Kanzlerin unterwegs ist, ist sie immer noch erreichbar und wenn sie im Koma liegt, wird über Art. 67 GG ein Nachfolger ins Amt gesetzt. Der Präsident des BFH regt sich in der FAZ über die Nichtanwendungserlasse der Finanzminister auf - eine Spezialität im Steuerrecht. Der VW-Prozess 2. Teil beginnt - Herr Piech sitzt wieder nicht auf der Anklagebank - man sollte den Prozess aus Niedersachsen rausverlegen. Die Hufeisennase muss woanders fliegen - Europarecht schlägt einen Bürgerentscheid also auch nicht - allerdings müssen die Leute nachts höchstens 30 km/h auf der Brücke fahren. Das finde ich ein bißchen witzig. Neben wilden, zahmen, gezähmten, Luxus- und Nutztieren gibt es im BGB jetzt also auch kleine und große Tiere. Jedenfalls im Mietrecht.     

Die FAZ berichtet über die geplante Änderung des Aussenwirtschaftsgesetzes zum Schutz gegen Staatsfonds - Verbot mit Erlaubnisvorbehalt oder Erlaubnis mit Verbotsvorbehalt? Ist die Wesentlichkeitstheorie verletzt, wenn die Regierung das entscheidet? Und dann noch nach dem europarechtlichen Verständnis von "Sicherheit und Ordnung", also nach Maßgabe des EuGH? Die goldene Aktie durch die Hintertür? Die Wesentlichkeitstheorie ist im Kalkarurteil zum Schutz der Legislativen vor der vorpreschenden Exekutiven erfunden worden - neuerdings (GdL) wird sie zum Schutz der Legislativen vor Richtern umfunktioniert. Darf ein Mieter zwei Britisch-Kurzhaar-Katzen halten, wenn der Mietvertrag nur Zierfische und Vögel erlaubt? Der BGH kippt die Klausel komplett - keine geltungserhaltende Reduktion, obwohl es ein Dauerschuldverhältnis ist - in meinem Mietvertrag hier steht, dass ich nur Vögel und Tiere halten darf, die nicht mehr als drei Beine haben. Das OLG München hat den Überseeringfall umgekehrt zu entscheiden gehabt - nicht der Hinzug einer niederländischen GmbH nach Bonn sondern den Wegzug einer deutschen GmbH nach Portugal - eigentlich wie Daily Mail - aber im Ergebnis anders - das HR dürfe die Löschung nicht eintragen, eine deutsche GmbH habe ihren Sitz zwingend in Deutschland zu haben - man meint, man wäre im Jahr 1933. Das dürfte europarechtlich nicht halten. Der BGH meint, dass ein Anwalt, der nur geringe Schulden hat, aber im Schuldnerverzeichnis steht, gemäß § 14 II BRAO seine Zulassung verliert - Ärzte dürfen trotz Insolvenzverfahren weiter praktizieren, sie würden den Patienten ja weiter richtig behandeln - das ist diskriminierend. Der Amateurfußballverein Dattenfeld gewinnt gegen Straelen mit 4:0, wobei Straelen nie in die Nähe des Tores kommt - da die aber einen Zollstock dabeihaben, stellt sich heraus, dass die gastgebenden Tore 17 Zentimeter zu niedrig sind - wie würden Sie entscheiden? Das OVG Bautzen entscheidet heute über die Kleine Hufeisennase neben der Waldschlösschenbrücke. Das Umweltschadengesetz tritt am 14.11. in Kraft - heute - wonach sogar legale Fabriken für depressive Hamster haften. Der IStGH fängt am 31.3.08 seinen ersten Strafprozess an - Kindersoldaten im Kongo. Die EG hat ihr Grünbuch (enthält Ideen - das Weissbuch Vorschläge) zum Arbeitsrecht eingemottet. Franzi van Almsick hat anders als die Freundinnen von Herbert Grönemeyer und Olli Kahn vor dem BGH verloren. Es gäbe keinen generellen Unterlassungsanspruch für die Zukunft - also muss man warten, bis die Urlaubsfotos in der Gala sind und dann auf Schmerzensgeld klagen. Diese Promis wollen eigentlich nur erreichen, dass sie von den Zeitschriften Honorar bekommen. 

Die FR präsentiert die vier Modelle, die den großen Vier - Eon, RWE, Vattenfall, EnBW - die Erhöhung der Strompreise austreiben sollen: Pflicht zum Zwangsverkauf nach dem GWB, Verstaatlichung nach Art. 15 GG, Verbot, neue Kraftwerke zu bauen, Entflechtung auf Vorschlag von Neeli Kroes. Herr Kollege Dr. Meilicke hatte im März 2006 beim EuGH gewonnen - Dividenden von ausländischen AGs sind steuerlich jedenfalls bis 2001 zu behandeln wie von deutschen. Nun hängt er immer noch vor dem FG Köln, weil Herr Steinbrück die Bescheinigung der ausländischen AG nicht akzeptieren will - der Fall Angonese und Herkunftslandprinzip im Steuerrecht. Müntefering tritt als Minister und Vizekanzler zurück, melden die Agenturen - was heißt das rechtlich? Kann man Vizekanzler bleiben, ohne Minister zu sein? Dieter Bohlen ist rentenrechtlich ein Künstler - schuld daran ist wohl der Jurist von RTL, der in seinen Vertrag reingeschrieben hat, er müsse eine "eigenschöpferische, höchstpersönliche" Leistung abliefern - die Zielrichtung dieser Formulierung war sicherlich das Urheberrecht, damit nicht ein Witzeschreiber von RTL einen Nachschlag verlangt. Ein teurer Fehler des Juristen. Wieso sind Tätowierer und Showcatcher keine Künstler, die Bank-Werbung mit Dirk Nowitzki aber schon? Coffee to go: kann eine Behörde etwas gegen die Pappbecher machen - § 5 GaststG - Verpackungsordnung, unzulässiges Zwangspfand? Für Pappgeschirr hatte McDonalds in Kassel vor Jahren einen Sieg beim BVerwG/BVerfG (?) errungen. Der Bund arbeite im Kreislaufwirtschaftsgesetz mit dem Zuckerbrot, da dürfe eine Stadt nicht die Peitsche einsetzen. Italienische Hooligans, die eine Polizeikaserne stürmen wollen, werden als Terroristen behandelt - also Feindstrafrecht? Und man muss endlich den Terroristen definieren. Die Präsidentin des BVerwG meint, die Mehmet-Klausel des Zuwanderungsgesetzes verstosse gegen eine EG-Richtlinie und die EMRK. Die EMRK habe "fast Verfassungsrang". In den Niederlanden steht die EMRK über der Verfassung, bei den anderen Mitgliedsstaaten im Rang einer Verfassung, bei uns hat die EMRK, über Art. 59 II GG umgesetzt, den Rang einfachen Bundesrechts. Noch. Ist der englische Act of Settlement von 1701, nach dem ein englischer König keine/n Katholiken/in ehelichen darf, diskriminierend, also europarechtswidrig? Ist für diese Leute das Diskriminierungsverbot gemacht? Arbeitnehmerfreizügigkeit? Die evangelische Landeskirche hat gegen die Sonntagsladenöffnungsmöglichkeiten in Berlin Vb eingelegt. In Bonn und Umgebung ist auch jeden Sonntag irgendwo ein Jubiläum, weil ein Brunnen 12 Jahre alt wird, und die Läden des Stadtteils haben offen. Irland hat schon beim EuGH gegen die EG-Richtlinie (nicht EU-Richtlinie!), auf der das Vorratsdatenspeicherungsgesetz beruht, geklagt. Das Gesetz ist für die Presse und Strafverteidiger verheerend - allein die Kenntnis der Email-Adresse zeigt ja z.B., woher der Spiegel seine Information hat - auch aus einem Internet-Café - ich vermute, die Gangster werden zum guten alten Briefpapier und UPS zurückkehren. Die FAZ schreibt über die mißachtete Subsidiarität in der EU und vor allem beim EuGH, der ja macht, was er will - das Urteil Mangold II wird mit Spannung erwartet - im Fall Mangold wurde die befristete Einstellung von alten Anwälten wie mir verboten, im Fall Palacio die Zwangspensionierung von meinesgleichen aber zugelassen. Ein Saudischer Prinz kauft einen neuen Airbus (das Teil würde ich nicht geschenkt nehmen) - welche Rechtswahl die wohl getroffen haben.     

Die geplante Erbschaftssteuerreform fördert die Zahl der Erwachsenenadoptionen - die soll ca. 1.000 € kosten. Di Fabios Vortrag letzter Woche ist in der Welt abgedruckt - auch er zitiert Carl Schmitt - und diskutiert das Feindstrafrecht. Utz Claassen soll lt. FAZ erklärt haben, ein Minister habe versehentlich Tickets erhalten, da die Unterlagen beim Zahnarzt runtergefallen seien - man sieht wieder mal, dass aber auch jeder Angeklagter, er kann  so geschäftserfahren sein wie er will, einen kompletten Aussetzer hat, wenn es um ihm selber geht - er macht sich nicht nur unglaubwürdig, es stimmt auch juristisch nicht - jemand, der ungesehen unterschreibt, hat dolus directus nullten Grades. Der Ölpreis - das Mineralölbevorratungsurteil könnte wieder relevant werden. Angeblich wollen 7.000 Leute Vb gegen das Vorratsdatenspeicherungsgesetz einlegen - das verstopft natürlich nur die Geschäftsstelle des Senates - ich würde jedem die höchste Mißbrauchsgebühr aufdrücken, die das BVerfGG hergibt. Das BAG kippt die Stichtagsregelung bei Weihnachtsgratifikationen - bisher musste man bei Kündigung im nächsten Jahr damit rechnen, einen Teil zurückzahlen zu müssen.

Der BGH hat am 9.11. über eine andere Variante der Kunden- und Werkstattbindung verhandelt und will Anfang Dezember da anders entscheiden als neulich - sagt die FAZ. Die Bahnbediensteten wollen gegen die geplante Privatisierung der Bahn streiken - ein politischer Streik? 

Es besteht Streit, ob die europarechtliche Grundlage des Vorratsdatenspeicherungsgesetzes in die erste oder dritte Säule gehört. Bei der Weitergabe von Fluggastdaten konnte man das noch mit den Tickets, also der Dienstleistungsfreiheit, in die erste Säule schieben. Aber bei der nackten Terrorbekämpfung auch? Wirkt sich der Fehler auf Europaebene überhaupt auf unser Gesetzgebungsverfahren aus - fruit of the poisonous tree analog - Trennungs- und Abstraktionsprinzip im Staatsrecht? In der ersten Säule gibt es Verordnungen (wenn die Mitgliedstaaten nicht dranrumfummeln sollen dürfen) und Richtlinien (wenn sie das tun sollen und dürfen und sich Zeit lassen können), in der dritten Säule Gemeinsame Standpunkte und Rahmenbeschlüsse und vor allem das Einstimmigkeitsprinzip, da diese Säule nach Völkerrecht funktioniert (Konsensprinzip). Der EuGH versucht seit einigen Jahren, alles in die erste Säule zu drücken. Das Motiv ist klar. Die Geschäftsführer-Gesellschafter der Gaffel-Kölsch-Brauerei GmbH (Gaffel ist ein altmodischer Ausdruck für Zunft) streiten sich vor dem LG Köln um die gegenseitige Abberufung. Was ist die Folge, wenn alle Geschäftsführer abberufen worden sind? Die Antwort liegt auf der Hand. Der Richter bei Marco W. muss weitermachen. Wie kann man als Anwalt einen Befangenheitsantrag, der die Verzögerung eines Rechtsstreites herbeiführen soll, einsetzen, wenn man eine Beschleunigung haben will? Das weiss doch jeder Anfänger. Im Zweiten Examen wurden im November - jetzt - 9 statt 8 Klausuren geschrieben. Bei einer Klausur war eine Seite schief kopiert, es fehlten am Rand ein paar Buchstaben - man konnte den Text aber noch lesen. Einer beschwerte sich, 20 Minuten Schreibverlängerung und dann alles auf Anfang, die Klausur wurde einkassiert und eine 9. angesetzt. Auch JPAs sollten Krisenmanagement lernen. Die SZ schreibt heute mal über Carl Schmitt - wahrscheinlich hat der Redakteur von der FAZ rübergewechselt, der den ein Mal im Monat da behandelt. 

Die Besteller eines Porsche Cayenne müssen jetzt drei Tage länger auf ihr Auto warten und sollten sich mit den Begriffen kalte und heiße Aussperrung, § 146 SGB III (AN für welche, die GdL eine Vorreiterrolle übernimmt, bekommen kein ALG), § 615 S. 3, Betriebsbesetzung, Betriebsstillegung, lean production und just in time beschäftigen. Muss Porsche gegenüber dem Kunden sich den Streik zurechnen lassen? § 278? Herr Mehdorn will die Lokführer angeblich outsourcen. Ist das mitbestimmungs- und streikfest? Neuseeland will das Rülpsen von Schafen und Kühen besteuern - es lief mal eine Examenshausarbeit, ob es eine Atemsteuer geben darf - nur auf den ersten Blick absurd. Die Sektsteuer zur Finanzierung der Marine von Wilhelm II. gibt es ja auch immer noch. Der Richter von Marco W. will den Fall abgeben, geht das ausserhalb von § 15 StPO? Und wenn er  es tut, wird der neue Richter den nächsten Termin doch erst mal absetzen, weil er sich einlesen muss. Das Vorratsdatenspeichergesetz wird heute im BT verabschiedet - Gang des Gesetzgebungsverfahrens? Wird häufigst geprüft. BT-Präsident Lammert wendet § 8 der Verhaltsregeln an, um Otto Schily ein Ordnungsgeld zu verpassen - ist das eine ausreichende Ermächtigungsgrundlage? Otto Schily will natürlich nur vorführen, was für ein guter Jurist er ist trotz schlechtester Examina. Auch Adenauer soll lebenslang unter seinen schlechten Examina gelitten haben. Die FAZ berichtet über den 2. Teil der Föderalismusreform: Finanzentflechtung und Neuverschuldungsverbot. 

In der Prüfung Schmidt-Eichhorn/Weckerling/Jungclaus am 27.10. kam im ÖR das Luftsicherheitsgesetz und der GdL-Streik, im Strafrecht StPO und Trunkenheitsfahrt, im Zivilrecht Internetversteigerung. Auch die Kandidaten mit 16 und 17 Vorpunkten haben bestanden. Der Kandidat mit 44 Vorpunkten blieb irgendwo in den 70ern hängen. Am 7.11. in der Prüfung Egger/Klenke/Zieschang kam als Vortrag Rose-Rosahl mit sich kreuzenden Mordmerkmalen, im Zivilrecht der Bowling-Bahn-Fall des BGH - XI ZR 156/05, im Strafrecht kein Fall sondern nur Abgrenzungen der Deliktsarten, im ÖR ein beamteter Pfarrer, der von der Kanzel gegen seine eigene Religion wettert. Nur drei Kandidaten: von 31 auf 72, von 47 auf 91 und von 47 auf 96. Im zweiten kam am 6.11. als Vortrag ein Verkehrsunfall, im Strafrecht die Deals und Videofilm als Beweismittel, im ÖR das dänische Restaurantschiff in Düsseldorf, dessen Schankerlaubnis entzogen werden soll, Bürokratieabbaugesetz, im Zivilrecht ein Notarfall. Die SZ schreibt über Hugo Preuß, den Vater der Weimarer Verfassung. Eine Präsidialdemokratie, die heute noch Vorbild für die österreichische Verfassung ist. Der Präsident sollte kein Ersatzkaiser sein, weil man so Sehnsucht nach Wilhelm II. gehabt hätte. Man war froh, ihn los zu sein (fängt einen Krieg an, weil ein verrückter Attentäter einen fremden Thronfolger ermordet). Sondern aus Angst vor russischen Zuständen. Man befürchtete, dass die Revolution rüberschwappte - Kommunisten kommen nicht durch Karriere im Auswärtigen Amt an die Macht sondern durch die Wahl ins Parlament - Joschka Fischer hat auch nur einen Taxiführerschein als einzige abgeschlossene Ausbildung vorzuweisen. Also musste das Parlament unten gehalten werden. Sie scheiterte nicht an der fehlenden 5% Klausel sondern weil sie sofort in schweres Fahrwasser geriet. Unser Grundgesetz hat bisher nur sonnige Tage erlebt - ein paar Wölkchen zu Zeiten der RAF und 1990 - sonst aber eine Insel der Seeligen. Im kommenden VW-Prozess tritt die eigentlich vorgesehene Oberstaatsanwältin nicht auf - sie wäre befangen - § 22 StPO analog? Di Fabio hat sich vor dem gemeinsamen Abendessen der Bundesregierung mit den Richtern (so etwas sollte nicht stattfinden) zum gekippten Luftsicherheitsgesetz geäußert. Das sei nicht durch den Gesetzgeber regelbar - dass durch ein solches Gesetz Terroristen  möglicherweise vom Kapern eines Flugzeuges Abstand nehmen,  sieht er nicht.  Oder sagt es wenigstens nicht. Der  Äpplewoi = Ebbelwoi bleibt, die Kommission ist eingeknickt.  Eine Kuh fällt aufs Autodach - ist  das die typische Tiergefahr des § 833?

Das OLG Köln hat die Internetbewertung von Lehrern für zulässig erachtet - Richter sollten sich dann aber nicht wundern, wenn für sie das gleiche veranstaltet wird. Ein Lehrer hat die schlechten Eintragungen über seine Kolleginnen geändert - ist das strafbar? Der Strafprozess Utz Claassen hat begonnen - Große Strafkammer, nicht Schöffengericht. Das macht die StA, wenn sie keine zweite Tatsacheninstanz haben will - wegen des Presserummels. Auch er hat sich sehr ungeschickt verhalten, nach dem FAZ-Bericht zu beurteilen. Hand in der Hosentasche bei seiner Einlassung - und das als ehemaliger Vorstandsvorsitzender - auch so was muss man üben - die Amerikaner machen das. Ein Verteidiger - 3 Anwälte! - hat ein Eingangsplädoyer in Vorwegnahme der wohl kommenden StPO-Reform, angelehnt ans amerikanische Recht, gehalten. Die Richter wurden sauer. Das OLG hatte gemäß §§ 209, 210 StPO die komplette Anklage zugelassen, da es sich um einen tateinheitlichen Vorgang halte. Angeklagte meinen immer, in der Verhandlung sei alles auf Anfang gestellt - dass die Anklage einen hinreichenden Tatverdacht voraussetzt und der Eröffnungsbeschluss auch, dass das Gericht also zu 75% von einer Verurteilung ausgeht, wird verdrängt. Die Bahn fordert die Verhandlungspflicht der GdL ein - während Verhandlungen darf nicht gestreikt werden. Die FAZ berichtet über einen Vortrag des BVerf-Richters Hassemer über Art. 97 GG im Konflikt mit der Gesetzesbindung von Richtern. Eine solche haben wir allenfalls im Strafrecht. Da die internationalen Gerichte uns aber die Hölle heiß machen - wir machen ja alles durch Analogie ergebnispassend - fürchten die Richter einen Machtverlust. Es geht also nicht um die Sache. In Recht und Steuern wird Mangold II kontrovers diskutiert. Darf der EuGH durch eine horizontale Anwendung der Antidiskriminierungsrichtlinien einen einzelnen Paragraphen des Bundestages killen? Hat er durch die Entscheidung Palacio eine Kehrtwende gemacht?  

Auf dem Landespresseball in Stuttgart am 9.11. darf auf Anweisung von Herrn Oettinger nicht getanzt werden - Preisfrage: wegen des 9.11.1918-1938-1923-1989? NRW fordert den Warnschußarrest für Jugendliche - aufgewärmter Kaffee. Die Diäten der Abgeordneten haben sich erhöht - sehr problematisch, dass die MdBs nicht nur die Höhe festsetzen sondern das Geld auch automatisch bekommen - der Finanzminister muss nun eine Bank überfallen - deshalb fordert Karlsruhe für ARt. 48 III GG die Einhaltung des Transparenzgebotes. Die Unterhaltsreform: Den Vorsprung der Ehe in Art. 6 I GG kann man nun endgültig vergessen. Mädels, lasst euch schwängern, dann müsst ihr nie wieder arbeiten gehen. In der Prüfung Bönders/Mannebeck/Eßer am 19.10. wurden aus 16 40, aus 28 53, aus 46 geschätzte 74, aus 36 geschätzte 61 und aus 58 95 Punkte.  

In der Prüfung Roth/Dabitz/Kurzwelly am 27.10. kam die aktuelle Examensklausur mit dem verunfallten Teppich, im Wahlfach Zivilrechtspflege Inhalts- und Ausübungskontrolle bei Eheverträgen, leider ein Desaster für die Kandidaten, er wurde laut (wir dachten, er prüft Erbrecht, da das so in den Protokollen steht - dumm gelaufen), im ÖR will jemand alle Emailadressen von sämtlichen beim Finanzamt und Finanzgericht Beschäftigten haben, im Strafrecht Rücktritt vom Delikt während der Rauschtat - nichts aktuelles. In der Prüfung Knütel/Eske/Rosenberger vom 25.10. fragte Prof. Knütel: in der Zeit des Papstes Julius II. wurde unter einer Gärkammer für Wein eine Marmorstatue gefunden, über deren Hals die Mitte der Grenzlinie zum Nachbargrundstück verlief. Der Kopf lag beim Nachbarn B, der Torso beim Finder A - hoffentlich legt er sich bald dazu - juristisch gesprochen bitte. Im Strafrecht kam hauptsächlich StPO, im ÖR Subventionen - 41 - bfr., 43 zu 78, 25 zu 43, 63 zu 118, 47 zu 97.  In der Prüfung Zaczyk/Baxpehler/Scholten am 25.10. kam im Strafrecht der klassische BGH-Fall der Granate, die am falschen Auto angebracht wird, im Zivilrecht BGH XI ZR 156/05 (Bowlingbahn), im ÖR die Septemberklausur mit den CDs, die durch die Gegend fliegen - aus 42 wurden 70, aus 21 dann 50, aus 41 81, aus 61 116 und aus 37 87 - nach neuem Recht - ohne die Uni-Ergebnisse - es gab durchaus unterschiedliche Vortragsnoten - nicht vornotenorientiert. In der weiteren Prüfung am 25.10. wurde eine Kandidatin mit 43 Vorpunkten mit 88 nach Hause geschickt. Auf die Nachfrage, warum sie kein Vollbefriedigend bekommen habe, hieß es, "oh, das tut uns leid, das wussten wir nicht" - sie hätten nicht gemerkt, dass es so knapp war. Nicht fair und sicherlich ein Anfechtungsgrund - theoretisch - keiner wird später diese Äusserung so bestätigen - nicht aus bösem Willen, sondern weil man eben schiefe Sätze bei so einem blöden Ergebnis sagt. Die Herren Kandidaten wurden üppigst beschenkt - von 67 und 63 auf gut! Das war die Prüfung mit der Einladung zum Kaffeetrinken. Der Senatsvorsitzende Bepler beim BAG, der - mit seinen Kollegen - über die Tarifeinheit zu entscheiden hat, hat zu recht kritisiert, dass der wissenschaftliche Dienst des Bundestages sich da reingehängt hat - die Lokführer streiken in Schleswig-Holstein ohne Vorankündigung - müssen sie die abgeben? Frau Zypries will den Stichtag beim Zugewinn nach vorne ziehen, damit zwischen Trennung und Rechtshängigkeit der Scheidung keine Trickserei möglich ist. Na ja, dann macht er es eben vor der Trennung. Tierschützer befreien 18.500 Nerze aus einer Zuchtfarm - ist das Diebstahl - Nötigung - Hausfriedensbruch - Sachbeschädigung? Lief schon mal als Klausur. Pakistan ruft den Ausnahmezustand aus. Ginge das bei uns? Nach welchen Vorschriften?

In der Prüfung Bieber/Jürgens / Reitze am 27.10. wurden aus 52 99, aus 35 62, aus 32 63, aus 26 44 und aus 40 87 Endpunkte. Wer war Christel Schmidt? Wie hieß der Nachfolgefall? Im Strafrecht kam wieder der nette Fall, dass Friedrich der Große seinen Untertanen die Kartoffel nahebringen will, indem er sie bewachen läßt, damit sie geklaut wird. Das LAG Chemnitz - gleiche Besetzung wie das ArbG, was zeigt, dass die Rechtsmittelinstanz nicht besser besetzt sein soll sondern nur mit anderen Richtern - hat bestätigt, dass die Kampftaktik nicht durch die Gerichte festzulegen sei. Italien weist gefährliche Rumänen aus - das Donatella Calfa Urteil des EuGH in Abwandlung. Zu den Vorträgen, allmählich hat man ja ein paar gesehen. Alle sind gleich langweilig - die Kandidaten versuchen, aber auch alles in den Vortrag reinzupacken, schnell zu reden, und eine Vorlesung abzuliefern. Zunächst zum SV: der muss nicht vorgetragen werden. Wenn er vorgetragen wird, dann sollte er zusammengefasst werden - mit eigenen Worten und nicht wie ein Papagei wiederholt werden. Dann hat der Vortrag einen Schwerpunkt - pro und contra müssen kommen. Nicht nach dem Motto "Herr Lehrer, ich weiß was" alle Definitionen, die bei dem Fall angebracht werden könnten, bringen. Sie sollen den Prüfer nicht auf eine neue Bewusstseinsstufe heben, Sie sollen den Fall lösen. Und der wird gelöst, indem der Schwerpunkt gesehen wird. Im Zweiten Examen fällt es den Kandidaten schwer, den richtigen Standpunkt zu sehen. Zum Beispiel kommt ein Mandant mit einer Klage im Urkundenprozess - da muss man doch erst mal gucken, was die Spielregeln für das Ding sind. Oder mit einem Strafbefehl: Frist, Frist, Frist. Aber nein, es wird stattdessen der materiell-rechtliche Sachverhalt bis aufs kleinste wiedergegeben, aber in der Lösung nur teilweise verwendet und der zwingende prozessuale Einstieg wird nach hinten gesetzt, wenn er denn überhaupt gebracht wird. Üben übt, das gilt auch hier.  

Die Anwälte von Marco W. sind jetzt völlig neben der Spur, Befangenheitsantrag gegen den Richter. Bei uns würde das erst mal zum Absetzen des neuen Termins führen, da der Richter ja bis zur Entscheidung seiner Kollegen nichts mehr machen darf. Und jetzt meinen diese Kollegen, dass sie sich im türkischen Recht auskennen und das da mandantenfreundlicher geregelt ist? Das Notarmonopol soll durch Brüssel weggefegt werden - wunderbar. Aber darf Brüssel das? Der Äppelwoi soll jetzt anders heißen, da Wein nur aus Trauben gemacht werden dürfe, meint Brüssel. Sind hier nicht die regionalen Eigenheiten zu berücksichtigen - analog Laserdrome-Urteil? Die FAZ meint, dass die Entscheidung des LAG Chemnitz heute zur GdL nicht die Gründung von 20 neuen Gewerkschaften bewirken würde, da denen die Druckfähigkeit fehlen würde - die hätten die erst, wenn Herr Mehdorn im Ruhestand sei. Das halte ich für naiv - die sind am Montag schon druckfähig. Bei der e.V. gibt es nur zwei Instanzen, die Verfassungsbeschwerden sind sicherlich schon fertig formuliert - kann Karlsruhe auf das Hauptsacheverfahren, welches bis zum BAG gehen könnte, verweisen? Ich meine, ja. Sonst sind die wirklich eine Superrevisionsinstanz.

Das 2. Bürokratieabbaugesetz ist heute in Kraft getreten. Der Bund plant eine einheitliche Wassergebühr. Hat er dafür die Kompetenz?

Oktober: Am 30.10. in der Prüfung Dylla-Krebs/Dabitz/Hagen wurden aus 43 und 42 Punkten jeweils 90, aus 41 73 und aus 13 N.B.. Im Strafrecht kam der alte Zeitungsfall: Jemand faxt an die JVA als angebliche Staatsanwaltschaft, Häftling H solle entlassen werden. Im ÖR Entschädigung von Zwangsarbeitern - unterschiedliche Behandlung, im Zivilrecht fällt ein Alki über einen im Kaufhauseingang vom Lieferanten abgestellten PC. Das LG Köln hat Volker Beck im Wege einer einstweiligen Verfügung verboten, Kardinal Meisner als Hassprediger zu bezeichnen. Welchen Streitwert hat das Gericht wohl angesetzt? Wer steht im Rubrum - Kardinal Meisner oder das Erzbistum? Geht das nicht zum Verwaltungsgericht? Beck hat vorher ein Abmahnschreiben bekommen, aber nicht reagiert - das Verfahren darf er jetzt bezahlen. Der Supreme Court beschäftigt sich mit punitive damage - 2,5 Milliarden Dollar - wegen des Tankerunglücks Exxon of Valdez. Wir haben das Institut nicht, da präventiv durch den TüV und Gewerbeaufsicht Unternehmern schon genügend Kosten aufgebürdet werden. Ausnahme im Presserecht. Wenn Caroline eine von ihren zahlreichen Verfahren mal gewinnt, dann muss die Bunte heftig draufzahlen, zur Abschöpfung des Gewinns dieser Auflage. Die FAZ berichtet, dass es einen gutgläubigen Erwerb von GmbH-Anteilen im MoMiG geben soll. Der Veräusserer muss allerdings schon seit 3 Jahren im Handelsregister stehen - seltsam - erlaubt § 15 HGB nicht ohnehin schon den Erwerb vom Eingetragenen? Taugt das Handelsregister als Rechtsscheingrundlage - Unterschied zum Grundbuch? Es soll eine § 936 vergleichare Regelung fehlen. In Italien können Sie sogar an gestohlenen Sachen Eigentum erwerben. Bei den Römern hat man den Erwerb vom Nichtberechtigten zwar als unanständig empfunden, dafür war die Ersitzungsfrist sehr flott - 1 Jahr, soweit ich mich richtig erinnere. Kurt Cobain liegt in einem Bankschließfach tot herum, weil die Stadt Seattle die Beerdigung verweigert, um zu verhindern, dass der Friedhof zur Pilgerstätte wird. Hat er als toter Einwohner nach § 8 II GO einen Anspruch? Die Staatsfonds - Prof. Köndgen hat die neulich auch geprüft - sollen durch ein Veto der Bundesregierung verhindert werden können - Wesentlichkeitstheorie? Art. 14 GG? Am 23.10. in der Prüfung Noethen/Quarch/Baxpehler wurden aus 20 47, aus 22 46, aus 17 nicht bestanden, aus 28 50, aus 20 42 und aus 38 71 Punkte - mit so netten Fragen wie "Was gibt es denn noch ausser der Leistungskondiktion und wo steht das?" - Kindergarten, aber sicherlich gut gemeint. Im Wahlfach Strafrechtspflege wurde gefragt, was passiert, wenn der Richter nach der Urteilsverkündung aber vor Absetzen des Urteils verstirbt. 

In der Prüfung Verrel/Schmitz-Justen u.a. am 25.10. wurde Art. 141 EG verletzt - die Damen bekamen Mädchenfragen (Die Einladung zum Kaffeetrinken juristisch betrachtet), danach zu den Männern "die Damen haben schon was gesagt, nun sagen Sie mal" - bodenlos und das durch einen jungen Prüfer, er wird nicht gemerkt haben, wie das rüberkommt. BGH XII ZR 9/05: der Vater zahlt den Kindern Unterhalt, wobei ein Kredit als einkommensmindernd angesetzt wird. Er will nun von der Mutter über § 426 die Hälfte der gezahlten Kreditraten haben - ja, meint der BGH, sie zahlt den Kredit also doppelt ab. In der Prüfung Hellebrand/Feldmannn/Dabitz am 26.10. wurden aus 51 92, aus 23 51 und aus 35 77 Punkte. Die Kandidaten mit 27 Vorpunkten hielten ihr Ergebnis geheim. In der Prüfung Verrel/Schmitz-Justen/Müller wurden aus 28 46, aus 67 127, aus 43 82, aus 31 59 und aus 63 121. Im Heft 44 der NJW ist ein guter Aufsatz zu den Neuerungen in der VwGO. Darf ein Landtagsabgeordneter wegen seiner IM-Tätigkeit aus dem Landtag geworfen werden? Im Bund erlaubt § 44 b AbgG nur eine Untersuchung. Wobei Tätigkeiten für die CIA etc.. nicht untersucht werden. In den USA kämpfen Hauseigentümer um das right to dry, die Wäsche zum Trocknen auf die Leine zu hängen. Da dies Zeichen für den sozialen Abstieg der Gegend ist, wollen Gemeinden das verbieten. Ginge das bei uns? In Eigentumswohnungsanlagen können auch Gartenzwerge verboten werden. Im November soll der Entwurf eines Umweltgesetzbuches vorgestellt werden. Das Umweltrecht vereinbart Zuckerbrot und Peitsche (Preise, Steuervorteile, Recht zum Handeltreiben mit Emissionsrechten einerseits, Strafrecht, Verbote etc. andererseits). Die Kompetenzen sind jedenfalls bis zur Föderalismusreform Kraut und Rüben gewesen. Die GdL hofft auf die Entscheidung des LAG am 2. November. Darf ein Gericht die Streiktaktik vorschreiben? Als die IG Metall in den 80er Jahren die Politik der tausend Nadelstiche umsetzte, kam auch keiner auf die Idee, ihr das zu verbieten. Hier geht es aber um die Kunden, die eigentlich bestreikt werden. In Bonn findet ein Ehrenmordprozess statt, weil die ältere Tochter den Vater angezeigt hat. Sie ist im Zeugenschutzprogramm und will nicht aussagen. Darf das Gericht ihre schriftliche Ausage verlesen? Darf bei der Vernehmung des Ex-Ehemannes als Zeugen die Öffentlichkeit und der Angeklagte ausgeschlossen werden? 

In der Prüfung Bieber/Jürgens/Reitze am Wochenende wurde nach der Argumentationslinie von Prof. Thüsing für die GdL gefragt - im Pflichtfach ÖR - es sei die Wesentlichkeitstheorie - ist mir nicht aufgefallen - Kalkarurteil analog? Dann nach dem Namen der Klägerinnen im BAFöG-Fall des EuGH. Wo steht der Mindestlohn im Grundgesetz? Im Sozialstaatsprinzip - das seh ich anders, das Verbot steht in Art. 2 I GG. Was macht das BVerwG mit der Fortsetzungsfeststellungsklage? Nicht mehr analog § 113 I 4 sondern als Feststellungsklage. Im Steuerrecht wurde der Geist der Reichsabgabenordnung erfragt, wahrscheinlich, weil Halloween ansteht. Die anderen Prüfer waren protokollfest. Am 29.10. in der Prüfung Schuschke/Pietzker/? kamen nur Standardsachen - der Flugreisefall - Hausbau auf fremdem Grundstück. Ist es zulässig, Abwassergebühren nach der Frischwasseranforderung zu berechnen, aufgrund von Geschosshöhe, -tiefe, -breite? Am 26.10. in Düsseldorf kam als Vortrag OLG Düsseldorf NJW 2003 S. 1521 und BGH NJW 2004 S. 775. Sowie die Gemeindereform. In der Prüfung am 25.10. wurde im Strafrecht gefragt, wann der BGH seine Rechtsprechung zu der Verdeckungsabsicht geändert habe - früher hat er eine Zäsur zwischen Vergewaltigung und Tötung verlangt, Ausnahme bei Kindern, seit ca. 1988 eine Gesamtwürdigung. Rosa Karteikarten sind angesagt, ein Prüfer hangelte sich an diesen lang (ein bißchen gemein von mir, er wollte eben nur strukturiert prüfen, was ja nicht das schlechteste ist; wenn ich bei Gericht mit Karteikarten auflaufen würde, würden die aber gucken - und das im Strafrecht - 40 Paragraphen muss man da kennen). Am 24.10. in der Prüfung Baxpehler/Quarch/Noethen kam der Vertrag von Lissabon, Haustürrecht (die  Verwalter-GmbH will dem Mieter - Verbraucher - etwas andrehen, der Vermieter ist auch Verbraucher)  Strassenverkehrsstrafrecht, im ÖR kein Fall, nur kindgerechte Fragen. Eine Kandidatin hat nach der Notenvergabe gesagt, dass die Prüfung zu untertourig war und dass die Herren keine Gelegenheit gegeben hätte, zu zeigen, was man kann - jedenfalls teilweise - mutig und richtig. Ein Mädel fiel durch und die anderen kamen mit schwach bestanden raus, eine Kandidatin mit befriedigend. Herr Papier äußert sich über die seiner Meinung nach richtige oder falsche Verschuldensgrenze, was er besser lassen sollte, allerdings meint die FAZ "Alarmismus sei eine beliebte Stilform der Juristen mit publizistischer Absicht" - sehr ulkig, aber auch jede Schlagzeile bei google news oder Der Spiegel etc. lebt von Alarmismus. Die stimmrechtslose Vorzugsaktie bei der Bahn ist wieder im Gespräch - das wird nicht wichtig sein, da die SPD nach ihrem Beschluss zu 130-Tempo auf der Autobahn unter 15 % Stimmen bei der nächsten Wahl sinken wird. Das BAG meint, bei Mobbing gäbe es Schmerzensgeld aber keine Naturalrestitution in Form der Entlassung des Peinigers. Der BGH - 3 StR 50/07 - schützt sich gegen Vorwürfe aus Straßburg, wir würden zuviel analog machen - über § 51 StGB sollen Verfahrensfehler im Wege der Anrechnung auf die Strafe behandelt werden. Das BVerfG - 2 BVR 1042/07 - setzt da noch einen drauf, indem Vben wegen Beweisverwertungsverboten nur dann Erfolg hätten, wenn diese Fehler nicht sonst kompensiert worden seien. Die Gerichte werden wohl künftig in ihre Urteile reinschreiben, dass x Monate wegen eines Verfahrensfehlers angerechnet werden.  

Darf der Deutsche Beamtenbund die Kriegskasse der GdL auffüllen? In der Hoffnung, dass die beamteten Lokführer dann auch mehr Gehalt bekommen? Wie ist es mit einem Haftbefehl gegen eine Frau, die nach der Geburt ihres Kindes diese in die Mülltonne gelegt hat? Welcher Haftgrund bei einem Geständnis? 

Am 25.10. wurde gefragt, wo in der Verfassung NRW steht - die richtige Antwort der Kandidatin, in der Präambel, verblüffte den insoweit unwissenden Prüfer, geschieht ihm recht, was ist das denn für eine .... Frage. In der Prüfung Weismann/Brambring/Schmidt am 24.10. wurden aus 28 55, aus 36 65 und aus 51 93 Punkte. Im Zivilrecht - der Rest liegt noch nicht vor, kam der defekte Heizkessel in einem verkauften  Gebrauchthaus. In der Prüfung Bönders/Müller-Wiedenhorn/Christensen am 26.10. kamen im Zivilrecht die rabiaten Disco-Türsteher (Examensklausur nach meiner Erinnerung), die Trihotel-Entscheidung und der IKB-Fall in Wirtschaftsrecht, StPO sowie Vermögensdelikte, Behördenaufbau, Amtshaftung, § 84 LBG. Aus 48 wurden 74, aus 43 dann 65, aus 51 nur 76, aus 35 63, aus 20 44 und aus 38 65 Punkte. Anlässlich des Unglücks in Grevenbroich sollte man die Pawlowschen Reflexe eines Staatsanwaltes berücksichtigen. Als die Wuppertaler Schwebebahn runterfiel, wurde gefragt, was Sie als Staatsanwalt jetzt konkret veranlassen (die Leichen ins Polizeirevier bringen lassen?). "Ich lasse ermitteln" wollen die Prüfer nicht hören. Marco W.'s Anwälte wollen den EGMR anrufen - offensichtlich wissen die nicht, dass da 100.000 Verfahren anhängig sind und dass der EGMR erst bei einigen Jahren Verfahrensdauer - nachher - daran rummeckert. Ausserdem müssten diese Anwälte ihren Antrag ins Französische übersetzen lassen, daran dürfte es schon scheitern. An den niederländischen Unis soll es für Erstsemester widerliche Aufnahmerituale geben - lebendige Goldfische schlucken z.B.. Ist das strafbar? Das nicht mehr existente BayObLG hat noch nicht mal ein Aufnahmeritual bei einem 15-jährigen durch zweiminütiges Zusammenschlagen für unzulässig gehalten.  

Im Zweiten wurde am 19.10. der Notarztfall - NJW 1983 - als Vortrag gefordert: fehlende Strafbarkeit von Frauenärzten bis zu den Eröffnungswehen, kannte keiner. Im Strafrecht Bestechung Siemens, was ist mit den Taten vor Geburt des § 299 StGB? Im ÖR der Fullballhooligan, der seinen Paß abgeben soll. Die restlichen Oktoberklausuren sind da, drei bekannt-zu-sein-habende-Urteile: im Strafrecht der Algerier in Guben, das Hufpflegergesetz und die angeblich gesundheitsgefährdende Mobilfunkanlage. In der Prüfung Verrel/Schmitz-Justen/Müller am 25.10. kam als Vortrag im ÖR das abrutschende Felshanggrundstück, im ÖR die Äusserung von NRW sich am Benelux-Vertrag zu beteiligen - kann NRW aus der Bundesrepublik austreten - der Vertrag von Lissabon - im Zivilrecht wuchsen die Wurzeln des Baumes aufs Nachbargrundstück, im Strafrecht Trunkenheitsfahrt mit Todesfolge. In der Parallelprüfung wurde gefragt, wieviele Bände das RG in Strafsachen hinterlassen hätte (kein Kommentar, sonst gefährde ich meine Anwaltszulassung). Die Zeitungen berichten über den heute anstehenden weiteren Verhandlungstag in Sachen Marco W. -  in einem Parallelfall wäre er in Deutschland als Ausländer auch in Haft gekommen - das glaube ich nicht (Mindermeinung) - § 132 StPO und §§ 71, 72 JGG plus Verhältnismäßigkeit in § 112 StPO. Darf die Stiftung Warentest Schulbücher testen und kritisieren? Liegt die erforderliche Objektivität und Sachkunde vor? Freiherr vom Stein hat am 25.10. seinen 250sten Geburtstag gefeiert - herzlichen Glückwunsch und dass er noch lange bei guter Gesundheit glücklich sein möge. Auf einer RWE-Baustelle in Grevenbroich sind einige Arbeiter von einem Baugerüst gestürzt. Wer haftet hier? Die Berufsgenossenschaft, der Baugerüstaufsteller, RWE? Das gestörte Gesamtschuldverhältnis lässt grüssen. Die Welt berichtet, dass in Abu Ghoraib die Methode Guter Cop - Böser Cop bei Vernehmungen untersagt worden sei. Ist das eine kriminalistische List oder eine Täuschung nach § 136 a StPO? Wenn man daraufhin die Leiche findet, ist das egal, § 343 StGB erfasst so was nicht. Der Bund will ein Zentrum gegen Vertreibungen errichten, als elegante Verhinderung eines solchen Zentrums durch Frau Steinbach - hat der Bund hierfür die Kompetenz? In welcher Rechtsform?

Am 22.10. wurde in Marburg Julius von Kirchmann "Die Werthlosigkeit der Jurisprudenz als Wissenschaft" (Durch einen Federstrich des Gesetzgebers werden ganze Bibliotheken zu Makulatur) geprüft und die Online-Durchsuchung. Der Landtag NRW hat den Glücksspielvertrag verabschiedet - Pferdewetten gehen, Fußballwetten nicht, Bwin darf nicht ins Fernsehen, Aktion Mensch etc. aber doch. Art. 3 GG oder Einschätzungsprärogative des Landes? Die Stadt Rom soll bei Schnellportraitstellen (wie am Montmartre) Schilder hingehängt haben, dass bei Nichtgefallen nicht bezahlt werden muss - wie wäre das nach unserem Recht? Kann man widerrufen - gilt Werkvertragsrecht? Auf wessen Sicht kommt es bei der Beurteilung der Qualität des Porträts an? Das Arbeitsgericht Stuttgart - Aussenstelle Ludwigsburg - hat den e.V.-Antrag (gegen wen eigentlich?) abgelehnt - es könne dem Amtsgericht-Handelsregister nichts vorschreiben. Darum dürfte es nicht gehen sondern um die angebliche Pflicht der gegnerischen Gewerkschaft, Besetzungsparität zu beachten. Egal, jetzt muss sich der Betriebsrat mit den Rechtsbehelfen des FGG beschäftigen. Stimmt der Satz juristisch "Man kann Unternehmen nicht gegen den Willen der Belegschaft übernehmen?" Nein, unternehmerische Entscheidungen fallen nicht unter das BetrVG - allerdings hat das BAG den Tarifsozialplan und damit die Erstreikungsmöglichkeit anerkannt, so dass die Folgen der Übernahme verhandelt werden müssen. Die FAZ schreibt ausführlich zu den Deals. Und zum BGH und den Fall Görgülü - der Sorgerechtsantrag wurde abgelehnt - das Kindeswohl geht vor. Leider ist das in der Praxis so, man schafft es eigentlich nie, durch das Gericht die Umtopfung der Kinder von einem in den anderen Haushalt zu erreichen. Der Schachtbrettmörder wurde wegen eines Moratoriums nicht zum Tode sondern nur zu lebenslang verurteilt - das Moratorium hat seinen Anlass in der EMRK - die Russen wollen es sich nicht mit dem Europarat verderben. Kann das Geständnis in diesem Verfahren über weitere Morde später in dem neuen Verfahren verwertet werden, fragte Prof. Paeffgen neulich. 

Die Anna-Amalia-Bibliothek wird wieder eröffnet: was ist die rechtlich - was müsste in die Benutzerordnung rein? Wenn Sie in der Referendarzeit gut verdienen wollen und vier Mal Examen machen möchten, schauen Sie sich bitte den doppelten Referendar des OLG Saarbrücken in  der NJW 2007 S. 2868 an. Herr Beck spricht vom Sittenverfall in der Großen Koalition: wo taucht der Sittenbegriff im Strafrecht, VerwRecht, Zivilrecht, Staatsrecht auf? Das OLG Frankfurt meint, dass ein in der Türkei gekaufter Teppich, der nach Deutschland geliefert werden sollte, unters türkische Recht fällt - Art. 27 - 29 EGBGB - na denn, der Senat darf dann türkische Recht anwenden, wohl noch auf unserem alten Schuldrecht, also römischem Recht beruhend - wenn der Teppich in Griechenland gekauft worden wäre, wäre Art. 29 anzuwenden. Spiegel online berichtet heute am besten über das nächste VW-Problem: die Eintragung der Porsche-Holding SE ins Handelsregister von Ludwigsburg. Durch Verkleinerung des Aufsichtsrats und Internationalisierung kommen nur wenige und unterschiedliche Gewerkschaftler in den Aufsichtsrat. Muss dieser demokratisch besetzt sein, wie gefordert wird? Quatsch, es geht hier nicht um Staatsorganisationsrecht sondern um Art. 14 GG und zwar der Gesellschaft und der Gesellschafter (grundrechtlich sind die schon Eigentümer, nur eben sachenrechtlich nicht). Haribo ist auf einen Koblenzer Finanzbeamten böse, der das Golfhotel Jakobsberg als Liebhaberei und Neverland Ranch bezeichnet hat. Angeblich deshalb zieht Hans Riegel nach Rheinbach und nicht nach Grafschaft - wer's glaubt. Das Flachglasurteil aus den 80er Jahren sowie die BVerwG-Entscheidung zu § 11 BauGB sollte man sich mal wieder angucken. Das englische Mädel, was Marco W. untergekommen ist oder auch nicht, macht diese Woche eine Videoaussage - ginge das nach deutschem Recht? Ja. Ich glaube, die verwechseln die Begriffe Vergewaltigung und rape - die Engländer sehen schweres petting wohl als Vergewaltigung an. 

Der EuGH hat sich heute nicht nur zum VW-Gesetz geäußert sondern auch zu der Konkurrenzfrage EG- und EU-Vertrag: Umweltverschmutzung durch Schiffe gehöre nicht in die dritte Säule - Rahmenbeschluss - sondern in die erste - Richtlinie. Der praktische Unterschied: in der dritten Säule herrscht immer noch das völkerrechtliche Konsensprinzip - wenn ein Staat nicht mitmachen will, macht er nicht mit, in der ersten Säule sind aber häufig Mehrheitsentscheidungen - ohne Quadratwurzel - möglich. Der EuGH hat ebenfalls die Morgan-Bucher-Entscheidung zu § 5 BAFöG gefällt. Hier geht es um Inländerdiskriminierung im Ausland. Fallen Studenten unter die Arbeitnehmerfreizügigkeit und Unis unter Dienstleistungsfreiheit oder nur unter Freizügigkeit an sich? Otty Schily will Friedrich Merz zeigen, wie man es richtig macht. Seine Anwalts-GmbH soll für 6 Monate "Rechtsberatung" von Siemens 2006 140.000 € bekommen haben. Er, immer noch MdB, will Herrn Lammert keine Auskunft erteilen. Hat das Urteil des BVerfG Rechtskraft? Gilt es nur für seine GmbH, die nicht im Bundestag sitzt, oder für ihn, der da sitzt aber auf dessen Namen die Rechnung nicht läuft? Art. 12 GG? Er kennt sich mit der Vorschrift aus - § 138 a StPO ist wegen ihm gemacht worden. Ihm ist das jetzt wurscht, nach 2009 wird er nicht mehr im Bundestag sitzen und bis dahin mauert er. Man sollte aber manchmal beachten, dass die Justiz bei Spitzfindigkeiten wie ein wütendes Kind beim Mensch-ärger-Dich-nicht die Figuren vom Brett fegt.  Anstelle von Herrn Lammert würde ich die Diäten von Otto Schily beim Amtsgericht Berlin hinterlegen oder ein Zurückbehaltungsrecht ausüben. Die FAZ berichtet über den EuGH-Präsidenten, die SZ über den EuGH-Berichterstatter in Sachen VW-Gesetz. Die Verhandlung und das Urteil werden nach französischem Rechtsverständnis abgehandelt. Kurz und knapp das Urteil nach dem Motto, der Generalanwalt hat euch ja schon geschrieben, worauf es ankommt. Bei den Miterben von Pavarotti gibt es Streit. Gibt es einen Auskunftsanspruch unter MIterben? Nach dem BGH nicht. Der EGMR hat Le Pen recht gegeben. Er wird demnächst im "beschleunigten Verfahren" über die Moskauer-Musical-Tschetschenen-Tragödie entscheiden. Am 12.10. wurde in V+E gefragt, wo international etwas zu den Rechten der Kinder zu finden sei,wegen des Weltkindertages (vor vier Monaten!)? Nr. 29 im Sartorius II. Wieviele und welche Staaten haben das Ding NICHT ratifiziert? Warum nicht? Ach du je. 

In der Bönders-Esser-Mannebeck-Prüfung am 19.10. war Land unter im Zivilrecht, Chaos, im Strafrecht das übersprühte Kennzeichen, im ÖR die Schülerrüge wegen Rauchens. Der EGMR entscheidet heute über einen Roman, in dem Le Pen wüst beschimpft wird - in der Tradition des Lüth-Urteils? Der über Interpol und Internet gesuchte und gefundene Christopher N. meint, die Fotos, die er ins Netz gestellt habe, seien nicht gerichtsverwertbar. Bei uns schon. In der Prüfung am 19.10. Köndgen/Diesterheft/Thomer kamen die Vor- und Nachteile des Bürokratieabbaugesetzes, die Föderalismusreform, § 312 BGB (Theorien - oje, da hätte ich alt ausgesehen, wozu gibt es schließlich den Palandt?), Verstrickungsbruch, Pfandkehr. Die Welt beschreibt die Situationen in europäischen Staaten zur Goldenen Aktie. Geht es hier um § 134 AktG? Wenn das VW-Gesetz morgen fällt, wovon auszugehen ist, dann hat das Konsequenzen für Lufthansa und Eon. Was konkret? Ist das VW-Gesetz dann nichtig? Was kann und muss der Bund tun, um das VW-Gesetz aus der Welt zu schaffen?  Ach ja, am 13.9. wurde gefragt, in welcher Form man ein Bordell rechtlich führen sollte und ob die Werbung "Der große Bums" zulässig sei.

Am Dienstag wird der EuGH das Urteil zum VW-Gesetz verkünden, am Mittwoch wird in Ludwigsburg (?) die Aufsichtsratsbesetzung der Porsche-Holding verhandelt. Die Goldene Aktie ist keine Aktie sondern eine Art § 182 BGB. Kunden der Bahn haben Strafanzeige wegen Nötigung gestellt - wahrscheinlich die Ehefrauen der Lokführer - albern. 

In der Prüfung Schuschke/?/? am 18.10. wurde der Brief eines VG-Präsidenten an die Mitarbeiter, es dürften keine Hunde mehr mitgebracht werden, geprüft, im Zivilrecht will der Schwiegervater die Hochzeitsfeierkosten wieder haben, im Strafrecht Überfall auf Taxifahrer, arbeitsrechtliche Vertragsstrafe und in S+V Gewerbeuntersagung wegen Steuerrückständen. Die GdL verlangt, dass der Bund als "Eigentümer" der Bahn (die Aktiengesellschaft gehört sich selber, da sie rechtsfähig ist, ein Aktionär ist nicht Miteigentümer) in den Tarifkonflikt eingreife. Der Bund sagt, er dürfe das nicht. Stimmt das aktienrechtlich (§§ 105 II, 111 IV, 90 III, 77 II, 84 I AktG) und/oder arbeitsrechtlich (Art. 9 III GG)? Herr Schell geht in Kur - das kann mehrere Gründe haben: zum einen sieht er sich als Verlierer - als Gewinner will man natürlich den Erfolg einheimsen - zum anderen will er sich aus der Schußlinie nehmen, da er und Herr Mehdorn offensichtlich nicht miteinander können - oder drittens, er ist einfach nur dumm. Sein Stellvertreter hat eine anwaltlich formulierte Erklärung so vorgelesen, als ob er noch nicht lange lesen und schreiben könne - sorry, aber  so hat er vorgetragen. Die Welt bringt einen tollen Artikel zu Bushs Androhung des Dritten Weltkrieges. Wenn er so weitermacht, wird der Iran Israel angreifen und dann haben wir den Dritten Weltkrieg. Der Atomwaffensperrvertrag sei absichtlich löcherig und ohne Konsequenzen gemacht worden. Bei Saddam sei das was anderes gewesen - seit dem Kuwaitüberfall und dem ersten Golfkrieg habe nur ein Waffenstillstand bestanden, den dieser gebrochen habe. Na ja. Alle Staaten, die den Atomwaffensperrvertrag unterschrieben haben, sind also schön blöd gewesen. Warum kündigt der Iran den Vertrag nicht einfach? Die Hallstein-Doktrin wird in der FAZ dargelegt. Die ersten zwei Klausuren aus dem Oktober sind da. Zum einen eine Autounfallabwicklung - Unfallersatztarifentscheidung des BGH - und Rückabwicklung eines Unternehmenskaufs. Der EU-Reformvertrag ist durch - Österreich darf deutsche Medizinstudenten nach Hause schicken, Polen hat die Ionnanina-Klausel, die ohnehin keine praktische Rolle spielt, durchgesetzt, als Deklaration (?). Die Entscheidung im Exzellenzwettbewerb fällt heute. Darf die Forschung (ohne die Lehre) von einem Bewilligungsausschuss, indem der Staat mit sitzt, bewertet werden? Kunst darf nicht vom Staat bewertet werden - Forschung schon? Chancen einer Konkurrentenklage? Die neue Emissionshandelsentscheidung - BVerwG - habe ich nicht verstanden - da müssen Sie selber durch. In der Bönders-Prüfung am 12.10. fielen Erklärungen wie, dass die Prüfer nach der neuen Prüfungsordnung weniger Honorar bekämen (klar, keine Hausarbeitskorrektur) und dass 13 Punkte im Schwerpunktbereich nichts nützen würden, wenn man in der Prüfung 6 Punkte bekäme - die Studenten wüssten, dass die Uni Köln leichter sei als Bonn ....

Im zweiten Examen wurde am 17.10. nach dem Bürokratieabbaugesetz gefragt, in der Parallelprüfung nach der geplanten Sicherungsverwahrung fürJugendliche, im Vortrag, ob der Brief eines Bruders an den einsitzenden Bruder, in welchem vorgeschlagen wird, dem Richter die Fresse zu polieren, beschlagnahmt werden darf trotz des Zeugnisverweigerungsrechts. Was ist der Kfz-Brief für ein Papier? Nur absurde Sachen heute: Art. 67 der französischen Verfassung soll verhindern, dass der Staatspräsident sich scheiden lässt bzw. seine Frau von ihm - wie ist das bei uns? Art. 46 GG für die Abgeordneten - verbietet dieser zivilrechtliche Verfahren - kann da die Gefahr der Inhaftierung bestehen? O ja - und bei dem Bundespräsidenten und der Kanzlerin? Moses und die 10 Gebote. Prof. Pagenkopf hat mal gefragt, seit wann die 10 Gebote bei uns nicht mehr als Gesetz gelten. Ich würde mir die noch mal genau angucken und checken, welche Vorschrift bei uns welchem Gebot bzw. Verbot entspricht. Man weiß ja nie. Moses hatte übrigens eine schwere Kindheit: seine Mutter hat ihn in einem Körbchen zu den Krokodilen im Nil gesellt, um ihn vor dem Pharao zu retten - war das strafbar? Gibt es Schmerzensgeld für zwei in der Geburtsklinik vertauschte Babys, wenn die Mütter ein Jahr lang ziemlich glücklich waren? Gibt es Schadensersatz, wenn Hochzeitsblumen in der falschen Farbe angeliefert werden? § 284? Der BGH macht die Gebrauchtwagenhändler wieder einen Kopf kleiner. Mit der Unwirksamkeit der Inspektionsklausel. Dann der BGH: wir beschweren uns beim IGH über die Behandlung der Gebrüder Lagrand, machen es aber nicht wesentlich anders: 1 StR 273/07 - der Verstoß gegen die Belehrung nach Art. 36 WÜK würde mit der Widerspruchslösung wie bei § 136 - § 257 StPO behandelt.  

Der EuGH hat in Sachen Palacio de la Villa / Spanien eine zwangsweise Pensionierung von älteren Arbeitnehmern für zulässig erklärt, wenn sie durch Tarifvertrag oder Gesetz erfolgt und ein legitimer Grund vorliegt - Kurzfassung - das Hess LAG hatte kurz vorher die Zwangspensionierung der 60jährigen Lufthansa-Piloten abgesegnet. Die GdL will nicht verhandeln, weil dann Friedenspflicht besteht und nicht gestreikt werden darf - ein Arbeitsrechtler erklärt heute, dass Spartengewerkschaften mindestens 80% der Sparten-AN als Mitglieder haben müssten, um druckfähig zu sein - die GdL hätte 75% aller Lokführer. Bei der IG-Metall reichen zwischen 10 und 15% maximal. Die FR schreibt zu den räuberischen Staatsfonds - Vattenfall hätte sich durch den Einkauf von norddeutschen Stadtwerken eine goldene Nase verdient und würde den schwedischen Strom so verbilligen. Prof. Schneider aus Mainz fordert, dass § 23 V AktG geändert werden solle. Die räuberischen Aktionäre, Berufskläger, werden in der FAZ, Recht und Steuern, und sonst behandelt. Das LG Frankfurt hat einen zum Schadensersatz verurteilt, trotz der Möglichkeit des Freigabeverfahrens. Das OLG Celle meint, ein Hausverkäufer habe ungefragt mitzuteilen, dass der Vorbesitzer sich in dem Haus erhängt habe, sonst sei das § 123 - ah so, das Vorleben im Haus ist zwar keine Beschaffenheit nach § 434 aber das Lügen ist eine arglistige Täuschung? Wie ist es beim Kauf eines gebrauchten Bettes oder beim Anmieten einer Wohnung?  Das OLG Düsseldorf meint, ein Golfclub habe ein Darlehen von 16.000 DM zurückzuzahlen, da eine 10jährige Bindung mit Stellung eines Ersatzspielers unzumutbar sei - es trifft ja so arme Leute, die nicht wissen, was sie tun, als sie diese Suchtsportart beginnen, und das noch im teuren Düsseldorf. Eine Körperschafts-Uni wird Stiftungs-Universität. Nach dem Umwandlungsgesetz? Der ADAC meint, dass betrunkenen Fußgänger der Führerschein nach § 69 a StGB entzogen werden könne. Aha, muss ich dann also erst in der Kneipe übernachten, bevor ich nach Hause darf? Der EU-Gipfel in Lissabon wirft seine Schatten voraus. Mal gucken, ob der Reformvertrag von den Mitgliedsstaaten umgesetzt wird. Jan Ullrich, die Bonner StA bietet ihm § 153 a an, wenn er gesteht. Das würde ich an seiner Stelle aussitzen. 

Die Zeitungen behandeln die Testkäufer. Problematisch sind nicht so sehr die Kinder sondern ob überhaupt ein Verfahren aufgrund eines Testkaufes - agent provocateur - eingeleitet werden darf. Darf der Staat zu Straftaten oder Ordnungswidrigkeiten animieren? Vor ein paar Jahren hat ein Gericht das anlässlich eines Testkaufes bei einem Apotheker erörtert und Prof. Paeffgen hat es geprüft. Was ist, wenn Konkurrenten mit Kinder-Testkäufer arbeiten und dann eine e.V. wegen unlauteren Wettbewerbs beantragen? Beweisverwertungsverbot? Die Commerzbank wollte eigentlich am Samstag ihre Filialen öffnen - kann der Betriebsrat da mitbestimmen? Zu dem Schachbrettmörder aus der Paeffgen-Prüfung:  ich nehme an, dass der Prüfer auf die Nachtragsanklage hinauswollte - theoretisch geht das, praktisch  sicherlich nicht, bei 40 Anklagen noch 24 plus hinterherschieben und das bei Mord, indem der Staatsanwalt in 10 Minuten auf Rückseiten seiner Aktenblätter Anklagen pinselt? In Bonn gab es vor Jahren einen Fall; ein Jugendlicher hat immer, wenn er Hafturlaub hatte, eine Reihe von Autos gestohlen und wurde zu 1 Jahr Jugendstrafe verurteilt. Er ging in Berufung und erklärte in der Verhandlung, er wolle 2 Jahre haben. Warum? Weil er dann eine Lehre in der JVA machen könne. Das Gericht sagte, das gehe leider nicht wegen des Verbotes der reformatio. Daraufhin der Angeklagte: ok, dann gesteh ich eben noch 20 Autoaufbrüche. Der Staatsanwalt: die glaube ich Ihnen aber nicht.30 Jahre Landshut-Entführung lief mal als Klausur: der arabische Terrorist droht auf dem Rollfeld in Mogadischu, alle fünf Minuten eine Geisel zu erschiessen, wenn sein Bruder nicht aus dt. Haft entlassen wird. Als sich nichts tut, will er zuerst die Amerikaner, dann die Israelis und dann alphabetisch töten. Die Flightattendant schiebt ihm den fiesen Norweger Z als Amerikaner A vor die Flinte, indem sie seinen Paß manipuliert. 

In der Prüfung Paeffgen/Weckerling/Keßen am 12.10. kam im Strafrecht nur StPO und BTMG: stellen Sie sich vor, ein wegen 40 Morden Angeklagter schildert in der Verhandlung weitere 28 Morde im Detail - der Russe aus den Zeitungen. Im ÖR: Sie sind Anwalt der GdL, was machen Sie? Und Luftsicherheitsgesetz, im Zivilrecht normale Schadensersatzfragen zum fehlerhaften Bau, in V+E Zustandekommen von multilateralen Verträgen - Vorbehalte. In der Prüfung am 12.10. Bönders/Steinbeck/Krämer kam als Vortrag Schächten-Ausnahmegenehmigung, im Zivilrecht "was entscheidet das BVerfG heute?" und § 377 HGB in allen Varianten - der Maler Gerhard Richter bemalt eine Speisekarte, der Gastwirt verkauft die, im Strafrecht greift der Freund ins Lenkrad, um sie umzubringen, im ÖR bekommt ein Schüler wegen Rauchens einen Verweis. Die Rostocker Sparkasse will gemäß FAZ nicht, dass die NPD deren Konto dort auf Werbeflyern angibt. Eine neue Variante des Problems, ob eine Bank speziell diese Bank solche Kunden nehmen muss. Ist es strafbar, wenn ein Mann seine Frau in die Schweiz zur Sterbehilfegesellschaft Dignitas fährt? § 27? § 216? § 9 II 2 StGB? Bei grenzüberschreitendem Sachverhalt? Handelt es sich nur um eine sozialadäquate Tätigkeit? Er hätte sie ja auch ins Taxi setzen können? Günther Jauch und andere streiten sich um den Zugang zu ihrem Potsdamer See - das erinnert an die Bodenseeproblematik und an England, dort soll jeder Engländer das Recht haben, an den Strand, wo auch immer, gehen zu können. Ach ja, in der Prüfung am 10.10. schliefen der Vorsitzende im Zivilrecht zeitweise, während des Strafrechts schlief der Zivilrechtsprüfer (der sämtliche Fragen freigab, so dass die Kandidaten gegeneinander konkurrieren mussten) und während des ÖR schliefen der Zivilrechts- und der Strafrechtsprüfer. Im Strafrecht sah der Prüfer den, der antworten sollte, durchdringend an. Der ÖR-Prüfer lobte häufig, was dann allerdings in der Notengebung sich nicht wiederfand. 

Nach der FAZ hat die GdL versucht, den Spieß umzudrehen und mit § 32 ZPO die Bahn vor dem ArbG Berlin zu verklagen, was sich aber für nicht zuständig erklärt hat. Die Bahn hat juristisch einen klaren Punktsieg errungen. Das BVerfG hat das Abstandsgebot des Art. 6 I GG betont - wenn die Lebenspartnerschaft dieser Beamtin für den Verheiratetenzuschlag hätte herhalten können, würden ja Geschwister, die zusammen wohnen, und den nicht bekommen können, benachteiligt - das stand allerdings nicht in der Pressemitteilung. Die Mephisto-Entscheidung wird von allen Zeitungen anlässlich der Esra-Entscheidung aufbereitet. Im Grunde hängt der Erfolg der Vb von der Vorinstanz, dem BGH, ab. Denn der Angreifer beim BVerfG,also der Verlierer beim BGH, muss es ja schaffen, mehr als ein Patt zu erreichen.  

Die Grünen haben sich bei der Afghanistan-Abstimmung enthalten. Was ist eine Enthaltung im Bundestag, im Bundesrat, bei der Kanzlerinnenwahl? Und warum? Dürfen Kinder als Testkäufer eingesetzt werden, darf ein Restaurant Kindern Zutritt verbieten? Völlig richtig, wenn ich schon mal mittags essen gehe, will ich nicht zugucken, wie der Balg versucht, mit dem Hummer im Becken zu spielen, oder seine Spaghetti auf dem Tisch drapiert. Die streikenden Lokführer haben Hausverbot bekommen. Alle Welt empört sich darüber, das die angerufenen Arbeitsgerichte beim Streik die Verhältnismässigkeit prüfen. Bei der Aussperrung wird das selbstverständlicherweise gemacht. Die Verhältnismässigkeit beim Streik soll schon durch die Voraussetzungen der fehlenden Friedenspflicht und der gescheiterten Verhandlungen sowie der Urabstimmung gewahrt sein. 

In der Prüfung am 10.10. - Prof. Muckel - kam ein Fall des VG Aachen: nach einem Selbstmordversuch  trennt sich die Freundin von dem Freund und schickt eine mißverständliche SMS - die Polizei bricht die Tür auf - und: ein Geistheiler wirbt im Internet, er könne Beckenschiefstände geistheilen und bekommt ein Verfahren nach dem Heilwerbeverbotsgesetz für medizinische Berufe (so ähnlich). Alle Kandidaten zwischen 22 und 47 Vorpunkten erhielten im Schnitt für Vortrag und Prüfungsgespräch jeweils 8 Punkte. Der EuGH hat in Sachen Möllendorf (in Fortsetzung von Yusuf, Gestoras pro Amnestia, Bosphorus beim EGMR) eine Vorlage des Grundbuchamtes Berlin (seit wann ist das Grundbuchamt ein Gericht im Sinn des Art. 234 EG? Vorlagen des Handelsregisters, Überseeringproblematik, oder des Vormundschaftsgerichts - Niebüll - wurden bisher immer abgelehnt) angenommen und entschieden, dass jemand, der auf der Terrorliste der UN und der EU steht, kein Grundstück erwerben darf. Die Frage ist, nach welcher Vorschrift in der GBO das Grundbuchamt die Eintragung verweigert hat. Ich tippe auf § 18. Es haben wohl die Verkäuferinnen und nicht Osama-Bin-Ladin das Verfahren durchgezogen. Es geht um eine VO, also erste Säule, die zwischen Abschluss des Kaufvertrages und Antragstellung beim Grundbuchamt kam. Kam sie noch rechtzeitig - werden wir wegen unseres Trennungsprinzips hier diskriminiert, ist das Eigentumsrecht der Damen verletzt? Vor allem: kann der Käufer Rückzahlung des Kaufpreises verlangen - Unmöglichkeit? Wer hat die zu vertreten? Hochspannend - man muss daraus wohl den Schluss ziehen, dass ein arabisch wirkendes Gegenüber als Vertragspartner große Schwierigkeiten mit sich bringen kann, wenn es nicht um Alltagsgeschäfte geht. Die FAZ fragt sich, wo Herr Kirch das Geld für den Kauf der Bundesligaübertragungsrechte herbekommt und mutmasst, dass er als Kommissionär auftritt. Ihr Zeitungshändler ist ein Kommissionär, die Tankstelle und das Reisebüro ein Handelsvertreter, Ihre Repetitorenkette Franchiser - meist. In Hannover sollen sog. Ventilwächter überfällige Bußgeldbescheide vollstrecken, indem dem Auto die Luft aus den Reifen gelassen wird - gibt es dafür eine Rechtsgrundlage? Es erinnert an die Toyota-Methode: die Ratenautokäufer, die nicht zahlen, finden ihr Auto auf der Straße nicht mehr vor, weil Toyota mit dem Zweitschlüssel den abgeschleppt hat. Die Bundesratsinitiative - Wiederaufnahmegrund im Strafrecht bei DNA-Analyse - wurde schon im 2. Examen geprüft und wird in Die Welt heute im Hinblick auf Art. 103 GG - ne bis in idem - besprochen, was thematisch daneben liegen dürfte. Er wird ja nicht zwei Mal bestraft. Im Feuilleton der FAZ findet sich ein verschwurbelter Aufsatz zu der Kernvorschrift des StGB - § 46: was ist Schuld eigentlich? Im Sportrecht, im englischen Recht und im Mittelalter gelten und galten statt dessen "strict liability". Heute wird in Karlsruhe die Zulässigkeit des Schlüsselromans verhandelt. Bei der Online-Durchsuchung ging es übrigens um § 27 a BVerfGG, was der geneigte Leser sicherlich schon selber herausgefunden hat. Quantas und Boeing haben Probleme wegen Lieferverzögerung. Es würde mich ja interessieren, welche Rechtswahl die getroffen haben und wie hoch die vereinbarte Vertragsstrafe ist. Die Briefträger, die nicht bei der Post arbeiten, haben eine Gewerkschaft gegründet. Warum braucht man dafür 7 Leute, freiwillig, überbetrieblich, gegnerfrei und demokratisch?

Das BAG hat einen Fall aus der Fachhhochschule in Brühl - Herr Bönders - entschieden: die Azubi hat  Kettenanschlussarbeitsverträge bekommen, die AG hat vergessen, den sachlichen Grund, den der Tarifvertrag in schriftlicher Form verlangt, in den Arbeitsvertrag aufzunehmen. Ansonsten sagt § 14 TeilzBefrG nur, dass die Befristung schriftlich sein muss, nicht die Begründung. Am 10.10. in der Schuschke/Gehle/Prof. Muckel-Prüfung kam als Vortrag Produkthaftungsgesetz, im Zivilrecht Kaufrecht, im ÖR Art.12 GG, im Strafrecht Erlaubnistatbestandsirrtum und Diebstahl - nichts aktuelles, lauter Klassiker. Bonner Richter demonstrieren heute in Düsseldorf wegen des geplanten Stellenabbaus - ich hätte da schon ein paar Ideen, wie man die Justiz rationalisieren kann - wenn Richter z.B. gezwungen werden könnten, zum Telefonhörer zu greifen, anstatt über die Geschäftsstelle zu schreiben, wenn es um weniger als 3 Zeilen geht - oder dass man den armen Justizwachtmeistern elektrische Golfcarts für die Akten kauft, die fahren tatsächlich noch mit solchen krummen Wägelchen durch die Flure. Der BGH meint, dass ein Gebrauchtwagenverkäufer ungefragt einen Unfallschaden offenbaren muss - obwohl die Käuferin die Anfechtung erklärt hat, ist § 434 schulmäßig durchgeprüft worden. Der Verkäufer hat also informationsmäßig eine Bringschuld. Liegt es fern, anzunehmen, dass BGH-Richter gebrauchte Autos kaufen? Bisher mussten Privatverkäufe dem Käufer nicht ungefragt auf die Nase binden, dass der Wagen schon einen Unfall gehabt hatte. Wie kann man sich grottenschlecht auf eine entscheidende Situation vorbereiten? Eva Herman (Kerne - das war nach meinem Empfinden ein kalkulierter Rausschmiss, sie soll gegen die Entlassung durch den NDR vor dem Arbeitsgericht Klage eingereicht haben - ist eine Moderatorin einer Talkshow Arbeitnehmerin?) Der NRW-Prozessvertreter beim BVerfG in Sachen Online-Durchsuchung (Herr Papier hat ihn wie einen Referendar vorgeführt, dass es eine Art hatte) und Herr Schell von der GdL können ein Lied davon singen. Bei der Bahn müssen die Sektkorken knallen. Die wichtigen Kunden dürfen per Gerichtsbeschluss nicht bestreikt werden, bei den Pendlern knickt die GdL ein - die Taktik,  einen Notfahrplan einfach nicht zu erstellen, hat sich ausgezahlt. In der Verhandlung zur Online-Durchsuchung hat eine mündliche Beweisaufnahme mit "sachkundigen Auskunftspersonen" stattgefunden - was ist das, wo steht das, darf Karlsruhe das? Der Generalanzeiger berichtet, dass Herr Papier moniert habe, dass kein Landtagsabgeordneter da gewesen sei. Warum? Als wenn man durch die Verhandlung was lernen würde und wollte.  Den besten Prozessbericht bringt heute die SZ: es ist nicht klar, welches Grundrecht thematisch betroffen ist - Art. 10, 13 oder 2 I? Ich glaube, dass der Landesregierung relativ egal ist, ob das Gesetz hält oder nicht - das politische Ziel hat sie erreicht - man schaue sich die Parallelproblematik der nachträglichen Sicherungsverwahrung an. Als in Ba-Wü ein Häftling einen Monat vor seiner Entlassung erklärte, er werde den Richter umbringen, hat der Landtag ratzfatz die nachträgliche Sicherungsverwahrung beschlossen - die JVA Weissenthurm in Rheinland-Pfalz (Hannibal Lecter würde da hinkommen) wurde daraufhin sofort erweitert. Die Rh-Pf-Regierung ging davon aus, dass Kinderschänder nun nach Norden umziehen - Ba-Wü kann dann in seiner Polizeistatistik gute Ergebnisse vorweisen - dass das Land meinte, das Gesetz hält in Karlsruhe, kann ich mir nicht vorstellen. Prof. Muckel will den Monheimer Bürgern gegen das Rohrleitungsgesetz helfen - unter Bezugnahme auf das Boxberg-Urteil. Ich glaube, da vertut er sich. Es ging damals um eine Umlegung nach dem alten Bundesbaugesetz. Spätere Urteile zum RWE und zur Stuttgarter Messe haben eine Enteignung zugelassen. Es soll ein Bürgerbegehren gegen den Transrapid geben - Problem, es ist ein bundesplanungsrechtliches Vorhaben - sagt jedenfalls die SZ, muss ich nachgucken. Die FAZ diskutiert Frauenquoten bei Professuren. War mal Examensklausur: muss die Frauenquote nicht gerade in der Juristerei eingeführt werden? Im Sexualstrafrecht wäre das ganz sinnvoll - bisher hat der BGH da seltsame Entscheidungen getroffen - manchmal. Die Gäste in der Ferienanlage der McCanns sollen alle eine DNA-Probe abgeben - § 81 c StPO bzw. h?  

Die Durchsuchung beim Chefarzt des Essener Uniklinikums: ist es strafbar, wenn ein Arzt sagt, Sie sind zu todkrank, es lohnt sich bei Ihnen nicht, zu transplantieren, oder Sie sind Alkoholiker, eine Lebertransplantation ist bei Ihnen für die Katz? Wie, wenn er sagt, gegen Geld mache ich es doch? Hat er einen Kontrahierungszwang? Garantenstellung - § 323 c? Darf er auf sein Chefarzthonorar zulasten der Uni verzichten? Ist das Betrug, wenn er ankündigt, selber operieren zu wollen, und es dann doch nicht tut? Die Ausreden, die ein Verteidiger hier finden kann, liegen auf der Hand. Mir wurde plötzlich schlecht, deshalb konnte ich an diesem Tag nicht operieren. Die Patienten haben mir das Geld förmlich aufgedrängt. Mein Arbeitgeber wusste doch, wie ich das mache. Darf ein Unfallarzt auf der Autobahn selektieren und den schuldigen Unfallverursacher zuerst behandeln, weil der noch zu retten ist, und die unschuldigen Opfer erst danach? Hat er eine Art gerichtliches Schnellverfahren mit Schuldspruch durchzuführen? Ne, das kann er nach eigener Einschätzung so machen, wie er es für richtig hält. Darf ein Patient sich notfalls eine Niere schießen? Ja, er hat den § 35. Der transplantierende Arzt ist wegen § 228 dran und der Spender auch, als notwendiger Teilnehmer. Das OVG Münster meint, der Internationale Pakt für soziale etc. Rechte, den der Bund abgeschlossen habe, binde das Land NRW nicht und gebe Studenten keine subjektiven Rechte. Darüber kann man länger nachdenken. Ein deutscher Nationalspieler weigert sich, in Israel zu spielen - darf er deswegen rausgeworfen werden? § 626? Es hat zum ersten Mal eine feindliche Übernahme im Bankenbereich gegeben - durch Banken, Kannibalismus sozusagen. Die GdL will nun 4 Tage ganztätig S-Bahnen bestreiken - das ist der Bahn wohl relativ wurscht, denn die Geschäftsleute nehmen sich ein Taxi und die anderen Gäste fahren notgedrungen danach weiter mit der Bahn - einen Notfahrplan kann die Bahn jetzt angeblich nicht machen - haha. 4 Tage dürften unverhältnismäßig sein, vor allem, weil das Wochenende ausgenommen sind. Herr Mehdorn spricht von Streik als "Krieg". Krieg gibt es gar nicht mehr sondern nur noch bewaffnete Konflikte. 

Der VGH Koblenz hat einen Blüchermuseum-Nachfolgefall: jemand kauft eine Kapelle und baut da eine Zwischendecke mit Fußbodenheizung ein - der Landeskonservator kriegt einen Föhn und verlangt, dass das wieder ausgebaut wird - der Beschwerdeführer beruft sich auf die Eigentumsgarantie in der Landesverfassung - darf es überhaupt Landesgrundrechte geben - mit welchem Rang gegenüber den Bundesgrundrechten - und wer hat hier Recht? Der VGH NW verhandelt am 16. Oktober auch eine "Finanzklage" - u.a. der "Bundesstadt" Bonn: wir würden zuviel für die Wiedervereinigung im vertikalen Finanzausgleich zahlen und den horizontalen gäbe es nicht. Stellen Sie sich vor, Sie sind Anwalt und ein Mann kommt zu Ihnen, weil Interpol ihn weltweit mit Foto sucht. Ich googel erst mal und erfahre, dass Interpol eine Internationale Organisation mit 186 Mitgliedstaaten ist. Wo verklage ich die? Beim IGH geht es nicht - beim EGMR analog Al-Adsani aus 2002? Oder Yusuf beim EuGH? Am 10.10. verhandelt der Supreme Court Medellin/Texas, die Nachfolgesache zu den Lagrandbrüdern. Mexiko hatte 2004 beim IGH ein analoges Urteil erstritten. Bei den Lagrands hatte Clinton noch behauptet, amerikanische Richter seien an Urteile des IGH nicht gebunden, er könne nur ein "statement of interest" abgeben. Bush sieht das nun anders. Wie ist das bei uns, sind die Gerichte an IGH-Entscheidungen gebunden? Der Internationale Strafgerichtshof im gleichen Ort - wegen Hugo Grotius siedelt man dort gerne Völkerrechtliche Gerichte an - hat nach der FAZ fast nur mit afrikanischen Fällen zu tun. Wir und andre entziehen uns der Gerichtsbarkeit durch ein eigenes Völkerstrafgesetzbuch, die Amerikaner haben erst gar nicht paraphiert. Am 9.10.1807 (Die Welt ist wirklich wunderbar hinsichtlich rechtsgeschichtlicher Berichterstattung) trat das Oktoberedikt in Preußen in Kraft - nicht zur Wohlfahrtsförderung der Menschen sondern zur Wiedergewinnung der Vormachtstellung Preußens. Der ZDF-Krimi am Montag hat gezeigt, dass das Zeugenschutzprogramm in Internetzeiten wirkungslos ist. Der Gangster sucht mit Foto im Internet und einer Auslobung sein Opfer. Der Ehemann des Opfers bringt den Profikiller in Nothilfe um und die Nachbarn helfen bei Entsorgung der Leiche - machen die sich gemäß § 168 strafbar oder fällt das auch noch unter Nothilfe? Vor 30 Jahren wurde die Landshut in Mogadischu durch die GSG 9 gestürmt - das lief mal als Examenshausarbeit, das Bundesgrenzschutzgesetz gab für den Einsatz nichts her. Marco W. hat erfolglos Haftbeschwerde eingelegt. Dürfte ein deutscher Richter argumentieren, er bleibe in Haft, weil die Beweisaufnahme noch nicht abgeschlossen sei? Könnte er die kleine Engländerin zwingen, herzukommen und auszusagen? Der BayVGH beschäftigt sich am 10.10. mit der Frage, wer den kommunalen Finanzbedarf definieren darf, die bayerischen Gemeinden oder bis heute Herr Stoiber? Also die analoge Problematik zu der ARD-Vb - KEF. Priminister Brown sagt die Wahlen ab - England hat keine gesetzlich festgelegten Wahltermine. Wie kann man bei uns den Wahltermin manipulieren? Bisher ging es bei uns nur um das Problem, wie man Wahlen vorziehen kann, wie kann man Wahlen rauszögern? Die FAZ berichtet, dass bisher eigentlich noch gegen Streik an sich geklagt wurde sondern immer nur gegen einzelne Maßnahmen wie die Kette vor dem Betrieb. Professor Thüsing hat sich auf die Seite der Lokführer gestellt, die Bahn wird ihm wahrscheinlich Hausverbot erteilen. 

In Arbeitsverträgen soll es jetzt vermehrt Klauseln geben, nach denen Nichtraucher 5 Tage mehr Urlaub bekommen als Kompensation für die Raucherpausen der anderen - ist das eine unzulässige Diskriminierung - § 612 a? In der Heros-Strafsache haben 3 von 4 Angeklagten rechtzeitig Revision eingelegt bzw. begründet, bei dem 4. haben die Anwälte einen Fehler gemacht - wird in der ZPO, in der StPO, in der VwGO der Fehler des Anwaltes dem Mandanten zugerechnet? Ja, nein, nein, obwohl die VwGO auf die ZPO verweist. Wirkt die Revision eines Angeklagten auch für die anderen? Wie ist dies bei Jugendlichen? Am 4.10. in der Prüfung Schuschke/Kapischke/? kam im Vortrag Ebay, im Zivilrecht § 771 ZPO, im Strafrecht will ein Österreicher, der seit 11 Jahren hier mit Haftbefehl gesucht wird, sich dagegen wehren. Im ÖR: jemand stellt einen Antrag auf Zulassung eines Wolfsgeheges - wonach geht das, mit welchem Gründen könnte man den Antrag ablehnen. In der Prüfung vom 11.9. wurde im Europarecht die EGMR-Entscheidung aus 2005 zur Stammzellenforschung - VOC/Frankreich geprüft (Was ist eine Stammzelle? Kennen Sie das Stammzellengesetz?). Der aktuelle Bestseller von Michael Crichton "Next" behandelt diese Problematik als Krimi. Wie sieht das EG-rechtlich aus? Ist eine Stammzelle eine Ware? Gibt es eine Rechtfertigung nach Art. 30? Die Zeitungen laufen sich für die BVerfG-Verhandlung am 10.10. über die NRW-Präventiv-Online-Durchsuchung warm. Fällt diese unter Telefonabhören - Quellen-TKÜ, wie der Kölner Stadtanzeiger erklärt (ich versteh das nicht, ich will es auch nicht wissen) - oder unter Zugreifen auf die Festplatte. Was für Folgen hat denn eine rechtswidrige Maßnahme? Beweisverwertungsverbote analog StPO im Bereich der Gefahrenabwehr? Es gab mal eine Examensklausur zu dem Thema: bei einer staatsanwaltlichen, rechtswidrigen Durchsuchung einer Gaststätte werden Fotos einer Orgie mit Angestellten und Gästen gefunden. Darf aufgrund dieses rechtswidrigen Bildmaterials der Laden geschlossen werden? Natürlich, die Behörde kann ja nicht sehenden Auges so was dulden müssen. Die GdL will Streiks jetzt gar nicht oder nur 3 Minuten vorher ankündigen. Kann die Bahn schon wegen dieser Ankündigung eine einstweilige Verfügung mit bundesweiter Wirkung beantragen? Ich meine ja, das ist einfach eine Frechheit.Mit welchem Antrag? Wichtig wegen der unterschiedlichen Vollstreckungsmöglichkeiten nach §§ 888, 890 ZPO. Ein langjähriger Prüfungsvorsitzender wies mich darauf hin, dass meine Aussage (von einer anderen Quelle), jeder Prüfer setze seine Note selber fest, nicht stimme. Die ganze Kommission entscheide. Zu Ihrer Beruhigung solle ich das mitteilen. Was ich hiermit gerne tue. Der Spiegel beteiligt sich an der überflüssigen Spekulation, ob Uwe Barschel doch keinen Selbstmord begangen habe. Welche Rechtskraft entwickelt eine Einstellung nach § 170 II, 153, 153 a StPO, bei einem Urteil, bei einem Strafbefehl? Könnte die Familie jetzt noch ein Klageerzwingungsverfahren anstrengen, damit die Ermittlungen wieder aufgenommen werden?  

Die Bahn hat sich das falsche Gericht ausgesucht. Wie kann ein Richter sich von Anwälten zwingen lassen, von 15 Uhr bis nachts um 2 zu verhandeln? Für den Befangenheitsantrag musste ein Ersatzrichter rangekarrt werden - der muss das ja dann entscheiden. Die e.V. musste dann mit dem Taxi von Chemnitz nach Frankfurt zwecks Zustellung (sehr wichtig, der siegreiche Antragsteller muss als Partei zustellen, obwohl auch von Amts wegen zugestellt wird, sonst verfällt die e.V. nach einem Monat) gebracht werden - daran hätten die auch denken können - aber zu einem hessischen Arbeitsgericht will die Bahn nicht. Muss die Zustellung an den Gegner selber erfolgen oder an dessen Anwälte? Herr Schell ist natürlich vor Urteilsverkündung verschwunden. Was ist, wenn in Frankfurt das Klingelschild und der Briefkasten abmontiert war und alle auf Betriebsausflug waren? Ein Schöffe soll mit Irokesenschnitt da gesessen haben - ich nehme an, von der Arbeitgeberseite war der nicht. Das Ergebnis wird in den Zeitungen verrissen. Ich halte es für richtig. Nahverkehr ja, Güter- und Fernverkehr, bei dem die zahlungskräftigen Kunden auf Dauer abspringen könnten, nein. Wo sitzen Schöffen in Robe? Bei der Kammer für Handelssachen. Kann man was gegen Schöffen mit Irokesenschnitt machen? Solange die sich nicht danebenbenehmen, nicht. Die StA geht in Sachen JVA-Siegburg in die Revision. Das muss sie auch, denn die Gegenseite geht ganz sicher. Sonst könnte ja nicht verbösert werden. Bei Siemens werden §§ 17, 30 OWiG diskutiert. Warum ist das OWiG 1972 eingeführt worden? Was sind die Unterschiede zum Strafrecht und StPO, wird häufig gefragt. Wie geht das bei einem Knöllchen, was ist das? Einfach mal das Gesetz lesen. 

In der Prüfung Rosenberger/Keller/Kreß am 25.9. kam der Entzug des tschechischen Führerscheins durch eine deutsche Behörde, viel StPO (hat man einen Anspruch auf Einstellung?), was ist das strafrechtlich, wenn ein gemietetes Auto nach Ablauf der Mietzeit nicht zurückgebracht wird? Im Zivilrecht Internetkauf - nichts aktuelles. Ich habe heute gedacht, ich hätte aus Versehen zwei Mal die SZ bekommen - die FAZ ist - leider - nicht wieder zu erkennen. Die Lokführer dürfen nur im Nahverkehr streiken - nicht im Fern- und Güterverkehr. Das kann die Bahn verkraften - eigentlich - nur werden die Geschäftsleute für heute eh aufs Flugzeug umgebucht haben. Die GdL hat wohl versucht, über einen Befangenheitsantrag eine Entscheidung in der Sache bis heute zu verhindern. Nach deren Meinung darf die Bahn keine beamteten Lokführer als Streikbrecher einsetzen, sie kann keine Aussperrung machen (ausgesperrt werden ja nur die arbeitswilligen, die anderen streiken ja) und sie soll nicht zu Gericht gehen. Wo steht, dass die Bahn als wehrloses Opfer einen Streik gegen die Kunden hinnehmen muss? Daimler legt den Namen Chrysler ab - gilt § 25 HGB bzw. hier § 15 im IPR? Ist das im EGBGB überhaupt geregelt? Die FAZ berichtet über die Unterstützung der RAF durch die DDR. Können die Opfer jetzt von der BRD als Rechtsnachfolger der DDR aus Amtshaftung Schadensersatz verlangen? Ich meine ja, es sei denn, alles ist verjährt. Die Stadt Heidelberg gibt Betreuungsgutscheine aus. Verstösst das gegen das Kindergeldgesetzgebungsmonopol des Bundes? Der Fall erinnert an das Begrüssungsgeld der Gemeinde Much, welches vom OVG Münster verworfen wurde. In der Bamberger-Prüfung kam die Zeitungsmeldung, dass ein Möbelhaus den Kunden die Knöllchen wegen Falschparkens bezahlt. Darf das durch eine Ordnungsverfügung unterbunden werden? Der EuGH hat das Herkunftslandprinzip bei "Baileys-Minis" verteidigt. Der Supermarkt hat die Fläschchen nach englischen Maßen ohne wenn und aber ins Regal zu stellen. 

Die heranwachsenden Angeklagten im JVA-Siegburg-Mordprozess sind gemäß § 106 JGG behandelt worden, der 17.jährige hat die Jugendhöchststrafe erhalten. Der von Marco W. beauftragte Anwalt  soll von den Eltern "entlassen" worden sein - dürfen die das überhaupt - ist das nicht höchstpersönlich? Burma/Birma/Myanmar: muss unsere Botschaft englischen Korrespondenten helfen - gilt das Konsulargesetz für EU-Inländer? Gibt es Botschaftsasyl ausserhalb von Südamerika für Birmanesen? Erlaubt Art. 2 Nr. 7 UN-Charta Maßnahmen? In der Prüfung Köndgen/Klein/Krämer am 15.9. kam im Zivilrecht, was eine EC-Karte sei, § 362, 364 - er wollte nach dem Wechsel fragen, hielt sich dann aber doch noch zurück (Wechsel sind Kreditmittel, Schecks sind Zahlungsmittel; Wechsel sind Anweisungen in einer speziellen Form und geborene Orderpapiere - als Kurzfassung), im Arbeitsrecht wurde das Burda-Urteil angesprochen, im ÖR kam die Examensklausur mit dem in der Flughafengarage offen stehende Auto, im Strafrecht sollte die Saldotheorie beim Betrug angewandt werden - die Kandidaten mussten Zahlen zusammenrechnen - nichts aktuelles. In der Prüfung Prof. Löwer am 13.9. hat ein Kandidat mit 16 Vorpunkten mit 40 bestanden - ein anderer mit 40 Vorpunkten ist mit 57 nach Hause geschickt worden, aus 42 wurden 84 und aus 50 dann 78. Toyota: nichts ist unmöglich. Das Arbeitsgericht Chemnitz soll am späten 4. Oktober über den e.V.-Antrag der Bahn beschliessen. Es geht um den Regionalverkehr. Diese Taktik der GdL ist nicht so fies, denn die Kunden des Regionalverkehrs kehren - notgedrungen - nach dem Streik zur Bahn zurück. Man fährt ja nicht von Rheinbach nach Bonn mit dem Zug, weil man das so hübsch findet sondern weil man muss. Andererseits wird dadurch eigentlich nicht die Bahn bestreikt sondern der Kunde der Bahn. Das Kammergericht in Berlin soll nach der FAZ eine iranische Scheidung - er ruft drei Mal vor dem Zelt = Senat "ich verstoße Dich" - durchgeführt haben. Bisher war man der Auffassung, dass solche Scheidungen gegen den ordre public verstossen. Die Kommentatoren sprechen sich für das amerikanische System aus, also für den Aufenthaltsort als Anknüpfung. Die Amerikaner mögen kein IPR, dann müssten ihre Richter sich ja mit fremdem Recht beschäftigen. Wer vor amerikanischen Gerichten klage, wolle amerikanisches Recht haben. So geht es also auch. Ein Sachverständiger ist zu 150.000 € Schadensersatz verurteilt worden, weil er 1994 - also vor § 893 a - fälschlicherweise den Angeklagten als den Bankräuber identifiziert hat. Der eigentliche Fehler lag bei dem Gericht. Nur wegen des Ohrläppchens darf niemand verurteilt werden. Ist der wirkliche Täter, der sich erst meldete, als das Opfer die Haftstrafe verbüßt hatte, straf- bzw. zivilrechtlich zu belangen? Hatte er eine Garantenstellung? Hat der unschuldig verurteilte jetzt einen Raubüberfall auf diese Bank frei - double jeopardy? Frau Merkel übe ihre Richtlinienkompetenz nicht aus. Albern. Noch kein Kanzler hat die ausgeübt. Es wird immer nur damit gedroht. Art. 65 GG trägt die Handschrift Adenauers. Wenn ein Kanzler gegen die Mehrheit seiner Minister mit der Faust auf den Tisch haut, ist er die längste Zeit Kanzler gewesen. Wie oft in der Politik (z.B. beim Vizekanzler oder der Vertrauensfrage) Theaterdonner. 

Die GdL hat bei 121 Arbeitsgerichten Schutzschriften hinterlegt. Die Bahn kann sich wegen § 32 ZPO das ihr angenehmste Gericht aussuchen - die Wahl fiel auf Chemnitz - hoffentlich ist der Kammervorsitzende nicht in Herbstferien. Auf das Prinzip der Tarifeinheit würde ich seitens der Bahn nicht hoffen, die letzten BAG-Urteile sahen nicht danach aus. Zum 3. Oktober: Am 3. Oktober 2000 endete die absolute Verjährung bei Körperverletzungsdelikten. Die DDR-Sportler, die mit Staatsdoping versorgt wurden, hätten bis zu diesem Datum eine erstinstanzliche Verurteilung durchbekommen müssen, um diese Verjährung zu unterbrechen. Das haben sie nicht geschafft, deshalb wird die Bundesrepublik als Rechtsnachfolger der DDR aus Amtshaftung in Anspruch genommen. Die Wiedervereinigung ist von oben nach unten erfolgt und nicht wie 1945 der Wiederaufbau von unten nach oben - zuerst die Gemeinden dann die Länder und dann der Bund. Die DDR ist als vollmachtloser Vertreter der als Hülle existierenden Länder beigetreten. Gerichtlich wurden die Schüsse an der Mauer von unten nach oben aufgearbeitet. Bei den Soldaten wollte man die Probleme, welches Recht Anwendung findet, ob es einen Rechtfertigungsgrund gibt, aufarbeiten, damit für die Oberen wie Krenz etc.. nur noch das Problem der Befehlskette übrig blieb. Der papertrail fehlt. Die Nürnberger Prozesse haben unsere NS-Vergangenheit ja von oben nach unten "abgearbeitet" - die Juristen blieben verschont - kein einziger Richter des Volksgerichtshofes ist rechtskräftig verurteilt worden - man sollte sich schämen. Der Einigungsvertrag wurde 1990 in 6 Wochen durchgehauen - so sieht er auch aus - dünn und unjuristisch. Damit die Leute nicht mit den Füßen abstimmen, einige Landesfürsten bei uns waren gegen die Wiedervereinigung, musste das schnell gehen. Wir haben unser Recht wie eine Käseglocke über die DDR rübergestülpt - bis auf kleine Ausnahmen. Die Länder haben sich sog. Vorschaltgesetze, vorläufige Verfassungen gegeben. Der 2+4 Vertrag war dann der eigentliche Friedensvertrag nach dem 2. Weltkrieg. Da Friedensverträge der Regelung von Reparationen dienen, die Westalliierten wollten keine, die Russen haben ihre abmontiert, gab es keinen richtigen. 1955 und dann 1972 - Pariser und Ostverträge - hatten eine Ersatzfunktion. Nach dem Fall der Mauer musste die Reprivatisierung flott passieren, damit die Industrie gewillt war, Grundstücke zu kaufen und zu investieren. Glücklicherweise war die DDR so dumm, die Grundbuchunterlagen in Speichern und Kellern aufzuheben, so dass die alten Eigentumsverhältnisse fix rekonstruiert werden konnten.  

Die Grünen klagen in Prozesstandschaft für den Bundestag gegen den Tornadoeinsatz beim Gipfel von Heiligendamm in Karlsruhe. Hindenburg wurde am 2.10.1847 geboren. Die Lokführer wollen am Freitag wieder streiken. Dürfen Beamte als Streikbrecher eingesetzt werden? Die FR weist auf ein Urteil des BVerfG aus 1993 zum Poststreik hin, in dem dies für unzulässig erklärt wurde. Die Bahn hat aber nicht das Mittel der Aussperrung, weil dann überhaupt keine Züge mehr fahren. Muss sie als wehrloses Opfer diesen Streik hinnehmen, wobei der wirklich Bestreikte ja der Nahverkehrskunde ist? Es soll ein Parlamentsfernsehen aus Steuergeldern geben - ist dies zulässig? Staatsferne? Phoenix wird aus Rundfunk"gebühren" finanziert. Das SG Berlin hat Hartz IV nach Art. 100 GG dem BVerfG vorgelegt. Hoffentlich hat sich das Gericht dabei richtig Mühe gegeben. Karlsruhe verlangt ein ausführliches Vorgutachten unter Berücksichtigung der eigenen Urteile. Das OVG Münster entscheidet am 9. Oktober über die Studiengebühren. 50 Jahre Raumfahrt. Wem gehört der Weltraum? Kann man da Claims wie im Wilden Westen abstecken? In der Prüfung am 19.9. Kapischke/Bamberger/Timme kam im Strafrecht der Abschuss von Flugzeugen und Marco W. in der Türkei. Im Verwaltungsrecht (Herr Bamberger ist wie ausgewechselt, man muss wohl keine Angst mehr vor ihm haben) massives Falschparken bei Kaufhauseröffnung. Im Zivilrecht Bürgschaft und "Verbraucher haben 6 Mnate Garantie beim Kauf von neuen Sachen" als Zeitungsüberschrift. 

Am 26.9. in der Prüfung Rosenberger/Keller/Kreß kam im Strafrecht nur StPO, im Zivilrecht Widerruf bei Online-Vertrag, im ÖR Vorläufiger Rechtsschutz, im Europarecht die Ladeninhaberin in Budapest, die Slips mit religiösen Aufschriften im Schaufenster hat - der Prüfer suchte den EG-Vertrag im Hippel und wurde sauer, als er auf den Sartorius hingewiesen wurde. Am 1.10.1807 wurde Freiherr vom Stein Minister und führte die Gewerbefreiheit, Gemeindeselbstverwaltung ein und schaffte die Leibeigenschaft ab. Bonn war von 1815 - 1947 preussisch. Hitler hatte alle anderen Länder schon 1934 aufgelöst - da Göring aber gerne Ministerpräsident von Preußen sein wollte, in der Nachfolge von Bismarck, blieb das Land als leere Hülle bestehen. Friedrich der Große hatte die Schulpflicht eingeführt - "Volksschule" - sowie die Justiz aufgeräumt und die Kartoffel eingeführt - Preußen wurde durch diese Reformen zum modernsten Staat in Europa. Seit dem 1.10. gilt in Hessen Rauchverbot, ab dem 1.1.2008 in NRW. 

September: Das OVG Berlin meint, dass ein städtisches Wasserwerk nicht nach dem Informationsfreiheitsgesetz-Berlin verpflichtet sei, seine Kalkulation offenzulegen, das sei ein Geschäftsgeheimnis. Dieses Gesetz wird von Gerichten und Behörden gleichermassen bekämpft. Das BVerfG hat schon wieder eine Entscheidung zu Art. 33 V GG, den man abschaffen sollte, gefällt. Die Einstellung von arbeitslosen Lehrern, damit wenigstens einige Berufserfahrung vorweisen können, wenn sie sich in einem Reisebüro bewerben, in Teilzeit ist unzulässig. Welche Beamtenarten gibt es, woher kommt der Begriff, was heißt hergebrachte Grundsätze, ist Art. 33 V GG abschaffbar? 

Sie wollen irgendwas bis zum 30. September kündigen - reicht es, wenn das Schreiben am 1. Oktober ankommt? Der BGH schreibt zu § 193 BGB ausführlich in III ZR 172/04. Das LG Stuttgart meint, ein billiges Ebay-Schnäppchen würde keine Hehlerei begründen. Liegt hier grobe Fahrlässigkeit oder Wissen und Wollen vor? Ich bin eher der Meinung der Amtsrichterin. Wer billigst auf einem virtuellen Flohmarkt einkauft, hat dolus eventualis.

In der Prüfung am 27.9. Dabitz/?/? kamen die Schenkkreise und das Hausverbot an Obdachlose sowie Urkundsdelikte im Strassenverkehr. Das BVerwG meint, dass die NRW-Regelung, dass Führungsämter nur auf Zeit auf Beamte übertragen werden dürften, mit Art. 33 V unvereinbar sei. Es soll also bei der bisherigen Regelung bleiben, dass en Beamter solange nach oben befördert wird, bis er auf immer und ewig in dem Amt ist, für das er völlig unfähig ist. Und die zweite Pressemeldung vom 27.9.: Neben der EG-Richtlinie, Aktionsplan gegen Feinstaub, gibt es eine Klagebefugnis gegen eine Gemeinde, dagegen was tun zu müssen. Allerdings nicht auf eine konkrete Maßnahme. Der Kläger bekam Steine statt Brot. Der BGH hat am 27.9. eine weitere Variante des Spielbank-Sperrvertrages behandelt. Gilt die Verpflichtung der Spielbank auch für den Automatenbereich, der nicht durch Personal kontrolliert wird? In Wiesbaden hat Kanther eine Geldstrafe bekommen, in Stuttgart die ehemalige Justizministerin ein Jahr auf Bewährung. Ihm wurden über 20 Jahre Fehlverhalten vorgeworfen, ihr fünf Minuten. Beide haben sich wie die Axt im Walde vor Gericht benommen.

Auch im September kam eine ÖR-Examensklausur zum Rauchen - Grundrechte eines Tabakwarengeschäftsinhabers und Europarecht. Die zweite Klausur drehte sich um in der Innenstadt herumfliegende  CDs aus einer Kaufhaussonderaktion - nette, normale Probleme. Das LAG Hamm hat entschieden, dass eine Kündigung nicht per SMS geht. Ein bekannter Fall aus dem Mündlichen: wie kündigt man einem AN auf einer Ölbohrinsel oder im Irak, wenn man nur Telefonverbindung hat und einen zweiten AN mit einem Handy da unten? §§ 623, 174, 167 II. Die Bahn verklagt den Verkehrsverbund, weil der jeden Monat 1 Mio € wegen schmutziger und verspäteter Züge einbehält, vor dem VG Gelsenkirchen. Die FAZ berichtet am 26.9. über die Meckenheimer Verhältnisse - ein Antrag nach § 122 GO sei noch nie vorgekommen. Der BGH hat heute über eine Quotenabgeltungs-Renovierungsklausel entschieden - o je, in dieser Republik werden keine Wohnungen mehr renoviert werden, die Handwerker können alle Insolvenz anmelden, die Vermieter werden in der Miete jetzt einen versteckten Renovierungspfennig einbauen müssen. Das Urteil vom 12.9. hat vielfältige Probleme aufgeworfen. Was ist mit schon unterschriebenen Verträgen - kann der Vermieter eine Nachverhandlung der nichtigen Klausel verlangen? Kann der Mieter, der renoviert hat, Ersatz verlangen? In dem Strafverfahren Kanther sieht es nach einem Deal aus. Die FR berichtet auch über den Fall Soering - NJW 1990. Als wenn amerikanische Richter nach 20 Jahren kippen würden, weil eine neu beauftragte mittelgroße Bonner Kanzlei nun die Presse instrumentalisiert. Schon die Begründung, sein Anwalt habe ihn nicht richtig verteidigt, weil er in einer emotionalen Krise gewesen sei, erinnert an Ally McBeal. Das VG Koblenz hat ein Outletzentrum in Montabaur für zulässig gehalten - § 1 BauGB - muss eine planende Gemeinde Rücksicht auf die Nachbargemeinden nehmen?

Beim Oktoberfest durften sich nur bayerische Schausteller bewerben - ist das europarechtswidrig oder nationales Kulturgut? Der Bootsanlegefall Ciola - Urteil vom 29.4.1999 Rs. C-224/97, Pechstein Randnummer 9, wird häufig im Mündlichen geprüft. Der bayerische Tatort am Sonntag: wie ist es strafrechtlich zu beurteilen, wenn T1 das Opfer niederschlägt, T2 schießt auf das Opfer und P3, die Putzfrau, ersäuft es dann im Teich? Beim VG Freiburg findet am 14.11. eine Verhandlung über die IQ-Regelung im Ba-Wü Holschulgesetz statt. Ist es zulässig, bei einer Hochbegabung eine Studiengebührenbefreiung als Ermessensregelung zu treffen? Eine IQ-Testfrage nach Spiegel-online: Welche der Zahlen 14/84/28/112 folgt logischerweise auf die Reihenfolge 14/7/28/14/56 - Sie haben 3 Minuten Zeit - ich würde da schon durchfallen. Darf diese Vergünstigung aufgrund einer allgemeinen Begabung festgestellt worden oder muss diese studiengangbezogen sein? Die FAZ benutzt Carl Schmitt im Feuilleton als Aufmacher für einen Piratenartikel. Wie bei Terroristen will man diese nicht gesellschaftsfähig machen, indem man sie als Gegner anerkennt. Die Bahn will bei ihrem Börsengang vinkulierte stimmrechtslose Namensvorzugsaktien herausgeben. Was haben Piraten und Terroristen gemeinsam, was unterscheidet sie, warum muss man Piraten und  Terroristen definieren? Die Bürgermeisterin von Meckenheim kontert auf den Abwahlantrag nach § 66 GO mit einem Antrag nach § 122 GO - ist die Landesregierung verpflichtet, sich damit überhaupt zu beschäftigen? Ist das eine Abart des Art. 68 GG - Waffengleichheit - was soll sie sonst gegen einen Rat machen, der sie abwählen will? Das geplante und auf einer EG-Richtlinie beruhende Hafensicherheitsgesetz NRW will die Kosten der Bewachung der Häfen den Betreibern auferlegen. Ab dem 1.1.2008 müssen Autofahrer in Köln eine Feinstaubplakette haben.

Die Protokolle der Prüfung Blank/LenzWeismann vom 15.9. sind da. Die Kandidatin mit Wahlfach Wirtschaftsrecht hatte sich auf Aktienrecht nicht vorbereitet - trotz der Protokollhinweise. Die Kandidatin in Strafrechtspflege kannte die Vorschrift fürs Telefonabhören nicht. Der Prüfer nuschelte daraufhin § 100 c, sie "Ach ja, § 110, den kenne ich". StPO wurde im Pflichtfach geprüft, obwohl in den Protokollen stand, das mache dieser Prüfer normalerweise nicht, wenn ein Wahlfächler dabei wäre. Es wird aber aber auch keine Gelegenheit seitens der Kandidaten ausgelassen, etwas nicht zu lernen - dumm gelaufen. Wie kann man sein Wahlfach nicht lernen, gerade jetzt, wo man 5 Monate Zeit hat?  Die Noten waren entsprechend. Auf dem Oktoberfest hat ein Amerikaner einer Chilenin eine Karotte ans Auge gehauen - IPR - Art. 40 EGBG - welches Recht ist anwendbar? Und strafprozessual: § 132, 163 b StPO. Frau Merkel hat der Post aufgegeben, den Mindestlohn auch mit den Konkurrenten zu verhandeln. Sie hat wohl erkannt, dass das sonst nicht vor Gericht hält. Herr Kanther muss sich ab dem 25.9. erneut wegen der Verschiebung von Parteivermögen in die Schweiz verantworten. Es geht jetzt auch um Betrug. An dem Verfahren sieht man, wie ein promovierter Volljurist, in höchst stressigen Ämtern erfolgreich, nicht in der Lage ist, in einer eigenen Sache klug und überlegt zu agieren. Kohl hatte in seiner Spendenaffäre alles seine Anwälte machen lassen. Die haben dann den unerhörten Deal gemäß § 153 a hingekriegt - Geringfügigkeit bei der hohen Geldbuße???. Ein Anwalt, der sich selber verteidigt, hat einen Idioten zum Mandanten - der Satz ist von einem bekannten Kölner Strafverteidiger.

Im Zweiten Examen in Berlin sollten die Entscheidungen "Umbettung" (OVG Münster) und "Wagenburg"(OVG Berlin oder umgekehrt) als Klausur geschrieben werden. Ein Toter wurde ins falsche Familiengrab gelegt - muss die Stadt auf ihre Kosten und gegen den Willen der anderen Familie aus- und umgraben? Ist eine Wagenburg eine bauliche Anlage und macht es etwas aus, dass vorher ein Pachtvertrag bestand? Aus meiner Erinnerung bitte. War beides schon Thema im Mündlichen in NRW. Es wurden die Sachen der Kandidaten im Saal durchsucht - Ermächtigungsgrundlage? Man muss ja schon arg bescheuert sein, wenn man diese Urteile dann auch noch im Original in der Tasche hat - man kann die doch zuhause lesen. Ein Richter soll in einer AG die Themen ausgeplaudert haben. Überlegen Sie mal, in was für einer unangenehmen Lage man da ist - soll man den AG-Leiter verpetzen müssen?  Ist das durch ihn Verrat eines Dienstgeheimnisses? Rechtsfolgen für die Kandidaten? In NRW hatten wir vor langer Zeit einen hübschen Fall. Prof. O. stellte eine Klausur, natürlich mit Hilfe der Hiwis. Eine hübsche Hiwi, die später Frau Prof. O. wurde, schrieb die im Examen und fiel auf, weil sie so dumm war, zu detailliert zu schreiben. Den Fall hat das JPA dann als Klausur gestellt: was ist, wenn ein Kandidat ein Hausarbeitsthema als Hiwi bearbeitet hat? Muss er das melden? Der Fehler liegt ja beim Professor. Gucken Sie mal ins JAG rein, vor allem ist problematisch, welche der fiesen Rechtsfolgen auf so einen Fall anzuwenden sind. Neulich hat der Prüfer den Fall aus dem Bonner Klausurenkurs der Woche vorher geprüft - das halte ich für unzulässig, unfair gegenüber den Kandidaten von anderswo. Bei Prof. L. vorletzte Woche soll ein Kandidat, der herzlich auf dem Flur begrüsst wurde, auf demselbem (Flur) gesagt haben, Prof. L. habe ihn durchs Studium begleitet und er habe schon für ihn oder bei ihm gearbeitet - wie kann das sein, dass er von ihm geprüft wird? Ist also ein Referendar, der ja lebenstüchtig den Tipp des AG-Leiters befolgt, dafür zu bestrafen? Wieso? Was ist das strafrechtlich, wenn ein anderer die Klausuren schreibt - er muss ja dann auch den Lebenslauf handschriftlich gefertigt haben? Das BayObLG hat 1981 entschieden, dass die Abgabe einer Fremdklausur kein § 267 sei - falsche Anwendung der Geistigkeitstheorie. In Heft 39 der NJW ist eine Entscheidung des VGH Mannheim. Der Kandidat hat sich nach Einlegung des Widerspruchs mit dem Korrektor in Verbindung gesetzt und ihm persönliches vorgeheult - die Note wurde deswegen von 3 auf 0 Punkte herabgesetzt. Sagen Sie nicht, so was macht keiner. In Protokollen habe ich schon gelesen, dass Kandidaten versucht haben, sich bei den Prüfern persönlich vorzustellen. Der Fehler liegt auch hier in erster Linie bei dem Korrektor. Er hätte mit dem Kandidaten überhaupt nicht sprechen dürfen. Darf im Widerspruchsverfahren verbösert werden? Auf welchen Zeitpunkt ist bei der Korrektur der Hausarbeit abzustellen, die Abgabe oder die Widerspruchsentscheidung?

Das Ordnungsamt der Stadt Köln hat einen 46-jährigen Mann einäschern und anonym beerdigen lassen, obwohl seine alte Mutter in Köln lebt und aktenkundig ist. Was kann diese jetzt rechtlich unternehmen? Klage auf Umbettung? Amtshaftungsklage mit Schmerzensgeld? Bei den McCanns gibt es eine neue Variante. Sie sind zum Lügendetektortest bereit. Bekanntermassen geht das in Deutschland nicht, Ausnahme: im Sorgerechtsstreit will der beschuldigte Vater beweisen, dass er seinem Kind nichts angetan hat. Wie ist das aber, wenn in einem Land wie England der Lügendetektortest anerkannt ist und gemacht wird? Darf bzw. muss die deutsche StA - wir müssen den Fall ja immer nach Deutschland verlegen - das Ergebnis verwenden? Herkunftslandprinzip des EU-Rechts in der StPO, fair trial Art. 6 EMRK? Quasi der ordre public des IPR im Strafprozessrecht? Herr Stoiber fordert, dass Kathedralen nicht höher als Moscheen sein dürfen oder umgekehrt. Ist das mit dem Baurecht vereinbar? Darf im Baurecht berücksichtigt werden, dass in manchen islamischen Ländern christliche Kirchen nicht gebaut werden dürfen - das Gegenseitigkeitsgebot des Amtshaftungsrechts im Baurecht? In der JuS 2002 gibt es eine Fallbesprechung zu dem Muezzin, der zum Gebet ruft. In dem Prozess gegen Gott ist eine Klageerwiderung, unterzeichnet mit "Gott" eingegangen. Was macht man als Richter damit? 

In der Prüfung Paeffgen/Gebhard/Brand am 20.9. kam die Magna Charta, die Goldene Bulle, Paulskirchenverfassung, ein Abschleppfall und Anfechtung einer ausgeübten Innenvollmacht. Ein Verbesserungskandidat ( beim ersten Mal 50 Vorpunkte und 80 Endpunkte bei Herrn Bönders) hat nun aus 68 Vorpunkten 120 gemacht (Chapeau!). Das ist kurios, denn wenn er beim ersten Mal 90 Punkte gemacht hätte, hätte er nie jetzt 120 Punkte gemacht, eigentlich muss er für die "Schlappe" dankbar sein - könnte man natürlich anders sehen. Der Vorsitzende hat kein doppeltes Stimmrecht, jeder Prüfer legt seine Note alleine fest. Eine Verbesserungskandidatin hat 2 Sozialpunkte bekommen, damit sie das Vollbefriedigend noch schafft. Der Landtag NRW hat die Reform der Gemeindeordnung beschlossen. Im Mordprozess JVA Siegburg hat der Staatsanwalt einen Antrag nach § 106 I JGG gestellt. Die FAZ stellt die Meinungen der Parteien zum Abschuss von Flugzeugen dar. Die CDU will Art. 87 a ändern, die SPD Art. 35 GG. Ex-Kanzler Schmidt meint, dass der Staat für Terroristen nicht kalkulierbar sein dürfe. Das sehe ich anders. Bodyguards der Politiker werden im Fernsehen auch immer ausführlich gezeigt, damit ein potentieller Attentäter sich sagt, ich komm an den Politiker nicht ran (Sie müssen ja nicht meiner Meinung sein). 

In der Prüfung Löwer/Reuter/Loschelder am 15.9. kam im Pflichtfach ÖR die Vergabeentscheidung des BVerwG - Unterschwelligkeit-Rechtsweg-Problematik, in V+E will jemand Uganda verklagen, § 19 GVG etc.. Im Zivilrecht die Zylinderkopfentscheidung, als der Prüfer merkte, dass jeder die kannte, hat er die Katzenentscheidung fallen lassen. Im Strafrecht eine Examensklausur. Eine Kandidatin hatte eine Hausarbeit abgegeben, bei der zwanzig Seiten  wohl im Copyshop verschwunden waren - noch 4 Punkte. Ein Kandidat hat von 40 Punkten nur 57 erreicht. Am 17.9. in der Prüfung Hellebrand/Feldmann/Volkmer wurde im Strafrecht die Islam-Rede unseres Papstes auf Beleidigungen hin untersucht. Im ÖR kam das übliche, Folgenbeseitigungsanspruch, OBG. Herr Volkmer meinte zu Anfang, er müsse unbedingt um spätestens 15 Uhr weg und wolle bei 5 Kandidaten keine Pause machen. Das wäre sicherlich ein Anfechtungsgrund gewesen - Herr Feldmann sorgte für die Pause. "Diese Antwort ist Hauptschulniveau" - na ja - zwei Kandidaten fielen durch. Die Hunde (?oder Huren? ich glaube Huren) des Krieges - Blackwater - Outsourcing der US-Armee im Irak. Die Amerikaner behandeln Taliban als unlawful combattants mit Unterbringung in Guantanamo, weil sie keine regulären Streitkräfte nach der Haager Landkriegsordnung und der 4. Genfer Konvention seien. Selber setzen sie Söldner ein und garantieren denen strafrechtliche Immunität. Bodenlos. O.J. Simpson: was wäre das bei uns, wenn jemand, ihm gestohlenes Gut mit Gewalt aus einem Hotelzimmer zurückholen würde? Das erste, was man über die amerikanische Strafverfolgung liest, ist immer Verschwörung gegen die Justiz und ihm würde Lebenslang drohen. Da war das Mittelalter bei uns noch fortschrittlicher. Das BVerfG hat am 19.9. verhandelt, ob eine Partei sich an einer Rundfunkanstalt beteiligen darf. Parteiferne als Folge der Staatsferne? Hier haben Abgeordnete geklagt und nicht wie letzte Woche ARD et alia. Die EU will ein Unbundling der Energiekonzerne durchsetzen. Über Art. 81, 82 EG? Ist das nach deutschem Recht eine Enteignung, wenn ein Unternehmen gezwungen wird, die Leitungen und die Leistungen zu trennen? Erlaubt § 19 IV Nr. 4 GWB eine deutsche Maßnahme mit dem Inhalt? Muss die EU das Eigentumsgrundrecht beachten - aus der EMRK? Kann sich RWE, in öffentlicher Hand, überhaupt auf Eigentum berufen? Die Republikaner wollen in einer hessischen Stadt ein Fest ausrichten - die Arbeitnehmer des Veranstaltungsortes (Hotel?) weigern sich, die zu bedienen. Frau Pauli meint, Ehen sollten auf 7 Jahre befristet sein. Gesetze, B-Pläne, Flächennutzungspläne mit Verfallsdatum gibt es schon. Nach der Frisur zu urteilen, steht sie neben sich. Es gibt noch einen anderen Fall, in dem Gott verklagt wurde. Eine Versicherung hatte eine Regulierung wegen höherer Gewalt abgelehnt. Daraufhin hat der Kläger Gott, vertreten durch den Kardinal K, verklagt. Man hat sich verglichen. In der NJW diese Woche S. 2765 steht der Fall, in dem der schockierte Polizist über das Land von dem Geisterfahrer als Unfallverursacher die Kosten seiner psychotherapeutischen Behandlung ersetzt haben will. Eine neue Variante der Schockschäden. Alle Zeitungen regen sich entsetzlich über Herrn Jung auf. M.E. nach müsste eine gesetzliche Regelung gemacht werden, denn der Sinn einer solchen ist nicht, das Flugzeug wirklich abzuschiessen sondern den Terroristen analog den Israelis (die zahlen für keinen entführten Israeli) klarzumachen, dass ein Luftangriff auf ein Atomkraftwerk keinen Erfolg haben wird, weil das entführte Flugzeug runtergeholt wird - sozusagen ein Gesetz mit Mentalreservation - aber das geht wohl aus politischen Gründen nicht und ist rechtlich zu exotisch - ich sollte wohl mit Frau Pauli zum Friseur gehen.

In der Prüfung Göhler-Schlicht/Verrel/Hillgruber am 18.9. kam im Zivilrecht die Spülmaschine, die sich von einer ETW in die darunterliegenden und den PC durchregne (BGH), im Strafrecht Heimtücke - der Ehemann vergiftet seine im Rollstuhl sitzende Ehefrau, um für die Geliebte frei zu sein, im Wahlfach Strafrechtspflege Statistiken. Bei Herrn Hillgruber: alles zu Herrn Jung in der Zeitung und im Völkerrecht Entebbe. In der Prüfung Ketterle/Keller/Domat kam im Strafrecht der übergesetzliche Notstand durch Abschuss von Flugzeugen, im ÖR will die Stadt die Bestattungskosten von der Familie ersetzt haben (OVG Münster), im Zivilrecht hat man zu wenig Wechselgeld im Laden bekommen. Im V+E Inländerdiskriminierung. Ikea in Godorf macht eine höhere Betriebsrente davon abhängig, dass die Arbeitnehmer gewillt sind, flexiblere Arbeitszeiten in Kauf zu nehmen - nach dem BAG ist das kein Verstoß gegen § 612 a BGB - ich blick durch die Rechtsprechung nicht mehr durch, das Versprechen einer Champagnerflasche an Streikbrecher ist unzulässig aber eine höhere Betriebsrente nicht??? In der PrüfungSchuschke/Bergmann/Baxpehler vom 15.9. kam die Moschee: der Muezzin ruft zum Gebiet - Immissionsschutzrecht, im Wahlfach S+V Föderalismusreform, im Strafrecht die McCanns: der Zeugenstatus wandelt sich in einen Beschuldigtenstatus um, was ist mit den alten Vernehmungen, dürfen die verwertet werden? Im Zivilrecht normal-grauselige Fälle. In Heft 17 der FamRZ ist die schon geprüfte Sürmeli-Entscheidung. Wenn ein Zivilprozess 16 Jahre dauert, kann man direkt zum EGMR - weder die Vb noch sonst was fällt unter Art. 13 EMRK. In der Prüfung am 15.9. - Weismann/Lenz/Blank - kam das Olli-Kahn-Urteil des BGH, StPO im Pflichtfach und Amtshaftung, in Wirtschaftsrecht die Haffa-EMTV-InfomatecEntscheidunen zu Ad-Hoc-Mitteilungen. Darf ein Kardinal von "entarteter Kultur" sprechen? Der Staat darf nicht von entarteter Kunst sprechen, da Art. 5 III GG die Bewertung der Kunst durch den Staat verbietet. Nun ist die katholische Kirche zwar eine Körperschaft, aber nicht, damit sie VAe erlassen kann, sondern damit sie sich nicht als Verein organisieren muss. Zu welchem Gericht geht eine Klage des Künstlers gegen das Erzbistum Köln? In den USA klagt ein Senator gegen Gott. Was würde ein Deutscher Richter damit machen? Er würde verlangen, dass der Vorname des Beklagten angegeben wird und dann die Klage zurückschicken. Pavarotti hat zwei Testamente gemacht: eines nach italienischem Recht - Noterbenrecht der Ehefrau - und eines für die amerikanischen Immobilien. IPR! Die Frau, die ihr neugeborenes vom Balkon geworfen hat, ist zu 3 Jahren und 9 Monaten verurteilt worden - Mord oder Totschlag? Die Bürgermeisterin von Meckenheim soll abgewählt werden - § 66 GO. Der übergesetzliche Notstand unseres Verteidigungsministers. Machen sich die Piloten nach § 20 WehrstrafG strafbar? Er nach § 357 StGB? § 89 dürfte nicht greifen, da Einwirkungen von innen da nicht drunter fallen. Das Problem liegt allerdings woanders. In der kurzen Zeit, in der die Entscheidung über den Abschuss getroffen werden muss, kann niemand sicher wissen, ob das Flugzeug in den Händen von Terroristen ist. Es könnte ja die Verkettung von unglücklichen Umständen sein. Richtig Angst hat man natürlich vor einem Attentat in ein Atomkraftwerk, dann gehen in Europa die Lichter aus. Das OLG Karlsruhe hat sich zu § 357 BGB geäußert. Was ist mit den Kosten der Versendung an den Kunden nach der Bestellung? Die Rücksendekosten sind geregelt aber die Hinsendekosten? Und man merkt, warum einige Produkte 39,99 € kosten. 

Es gibt jetzt eine vierte Art der unternehmerischen Mitbestimmung (MitbestG von 1976, DrittelbeteiligungsG von 2005, MontanmitbestG von 1951 ca.), wie der Fall VW-Porsche zeigt. Die Holding ist eine SE und dort sollen die VW-Arbeitnehmer, über 320.000 genauso viele Sitze bekommen wie die Porsche-Werktätigen, ca. 11.000. Die Anzahl wird wohl durch einen Vertrag festgelegt. Wieso  wird da eine e.V. beim Arbeitsgericht gegen die Handelsregistereintragung beantragt? Die FR meint, Herr Jung mache sich gemäß § 89 StGB strafbar. Es wird wieder der Einsatz der Bundeswehr anhand von Art. 35, 87 a GG diskutiert. Falls ich die FAZ richtig verstanden habe, ist Herr Jung gar nicht für einen Abschussbefehl zuständig, da wir dann im Krieg sind und gemäß Art. 115 b GG ist die Kanzlerin dann Verteidigungsminister. Rupert Scholz hat im Auftrag eines Bundesverbandes der Hotellerie ein Gutachten erstellt, nach dem das Rauchverbot in Niedersachsen verfassungswidrig sei. Was von solchen Gutachten zu halten ist, ist bekannt. Das AG München meint, dass ein Kaufinteressent, der von Düsseldorf nach München fährt, um sich ein Auto anzusehen, die Kosten erstattet bekommt, wenn der Verkäufer geflunkert hat.

In der Prüfung Henssler/Schaffranek/Krämer am 6.9. wurde die Love Parade sowie die Rückrufaktion von Mattel gefragt und eine einfache fahrlässige Tötung - die Kandidaten haben im Zivilrecht den Begriff der OHG nicht auf die Reihe bekommen (diese Meldung eines Zuschauers wurde von einem Kandidaten allerdings heftig dementiert). Auch bei Uwe Barschel wird anlässlich seines Todestages wieder die Mordtheorie aufgewärmt. Er habe sich doch nicht mit Schuhen in eine volle Badewanne gelegt. Warum nicht? Der Mann war gelernter Anwalt und eine Kandidatin hat mir erzählt, dass in der rechtsmedizinischen Vorlesung immer erzählt wird, dass gerade Selbstmörder sich mit Klamotten in die Wanne legen, weil sie sich genieren. Jeder Junganwalt hat damals Lebensversicherungen als Altersvorsorge abgeschlossen, das Versorgungswerk gab es ja noch nicht. Viele Versicherungsverträge hatten eine Ausschlussklausel bei Selbstmord. Mörder hätten sich doch wohl geschickter angestellt und ihm die Schuhe etc. ausgezogen. Der Staatsanwalt, der ein Buch geschrieben hat, hat nach eigenen Angaben Verfassungsbeschwerde gegen das Verbot der Veröffentlichung durch seine Behörde - Ermächtigungsgrundlage? - eingelegt. Er sollte erst mal den Rechtsweg ausschöpfen. Der deutsche Richtertag will heute gegen die Abhängigkeit der Justiz von der Exekutiven hinsichtlich der Beförderungen und der Finanzausstattung schießen. Glücklicherweise sind Richter noch von jemand anderem abhängig. Gegen Richter kommt man nicht an - sowohl in der Haftung als auch im Strafrecht sind die perfekt abgesichert.  Unser BMV beruft sich auf den übergesetzlichen Notstand, um Flugzeuge abzuschiessen. Ja fein, aber er schießt ja nicht selber ab. Also braucht er eine Ermächtigungsgrundlage, um den Scharfschützen anweisen zu dürfen, zu schiessen. Die gibt es nicht. Das hat nichts mit dem übergesetzlichen Notstand zu tun. O je, Herr Jung hat gemeint, der übergesetzliche Notstand würde sich aus Art. 87 a IV GG ergeben. Er hat überhaupt nicht verstanden, dass ein übergesetzlicher Notstand so heißt, weil er nicht im Gesetz steht. Das Brett des Karneades, der Mignonette-Fall sind wieder da. Deutschland soll sich - finanziell - an der Force de Frappe beteiligen. Frau Merkel kontert mit dem Atomwaffensperrvertrag. Verbietet der eine Untermiete bei einer Atommacht? Das glaube ich nicht. Gerhard Schröder besucht Edmund Stoiber, just nachdem der einen Job in Brüssel fest an der Hand hat - weil er ihn so mag oder eine warme Mahlzeit haben will? Als zuständiger Staatsanwalt würde ich jetzt schon eine Akte anlegen.  

Am 17.9. entscheidet nicht der EuGH über ein Unternehmen in Seattle sondern das EuG. HRR hat wieder interessante BGH-Urteile zum Strafrecht und den EGMR Nr. 36549/03 zur Aussage, die durch Folter erlangt wurde - Magnus Gäfgen wird dessen Entscheidung mit Aufmerksamkeit lesen. In seinem Fall gab es eine dreifache Aussage. Die erste,die durch Androhung von Gewalt erlangt wurde, die zweite, die darauf aufbaute - die Richterin war leider nicht in der Lage, eine qualifizierte Belehrung zu geben, und die Aussage in der Hauptverhandlung, die er auf Empfehlung seines Verteidigers machte. Der Fall des EGMR spielt in Armenien. Das Europa des Europarats hört nicht am Ural auf sondern geht bis zum Pazifik.  

Der EuGH wird am 17.9. eine spektakuläre Entscheidung fällen: halten die verhängten Bußgelder von 497 Mio Dollar und 280 Mio Euro gegen Microsoft? Schon das Urteil Honeywell / General Electric hat gezeigt, dass die Wettbewerbskommissarin weltweit agiert. Weder Honeywell noch General Electric sitzen in der EU. Dennoch wurde aufgrund der Art. 81, 82 EG ein Verfahren durchgeführt - geht das völkerrechtlich überhaupt? Die FAZ berichtet über ein Verfahren beim LG Bonn, weil die Telekom Cold-Calling macht und der angerufene Teilnehmer sagte, nein, ich will nicht, und trotzdem einen Vertrag zugeschickt bekam. Schreiben Sie direkt an den Vorstand in Bonn in solchen Fällen. Das LG hat wohl nicht geglaubt, dass das ein Versehen war. Die EU-Kommission macht deutschen Autobauern das Leben schwer. Der sog. Flottenverbrauch soll bis 2012 hinsichtlich der Klimagase abgesenkt werden - da haben natürlich Fiat etc., die Miniautos herstellen bessere Karten als Porsche. Nach der SZ hat ein Richter in Vermont die amerikanische Automobilindustrie hinsichtlich der Klimaziele zusammengefaltet - das Urteil gilt bundesweit. Ähnliches Problem bei uns: kann eine Ordnungsbehörde einem Hooligan bundesweit verbieten, seinem Beruf bei Bundesligaspielen nachzugehen mit dem Argument, eingezogene Fahrerlaubnisse wirkten ja auch bundesweit? Am 12.9. hat der EuGH entschieden, dass ausländische Internatsgebühren steuerlich bei dem Vater zu berücksichtigen sind. Sagen Sie jetzt nicht, ach, das das ist nicht mein Wahlfach - Europarecht, das interessiert mich nicht. Am 11.9. wurde geprüft, wie das Wort "gewerblich" in § 14 BGB zu verstehen ist. Nach deutschem Recht muss eine Gewinnerzielungsabsicht vorliegen, was bei einer Hobbyhamsterzüchterin nicht der Fall ist. Nach europäischem Recht aber nicht, da der unerfahrene - Verbraucher - gegenüber dem erfahrenen - Unternehmer geschützt werden soll. Wir werden die nächsten Jahre immer gucken müssen, wo die Vorschrift herkommt oder ob Europarecht auf dem Rechtsgebiet den Daumen hat. Unsere Gerichte werden sich sang- und klanglos der europarechtlichen Auslegungsmethode anschliessen, aber im Moment tun sie das nur vereinzelt. Es gibt kein europafestes Rechtsgebiet mehr. Im zweiten Examen wurde diese Woche die online-Durchsuchung als offline-Durchsuchung des Computers geprüft und § 107 GO - Schilderprägerfall.

Das OVG Münster hat für die eigenen Leute - Richter und Beamte in NRW - entschieden, dass die Kostendämpfungspauschale in der BeihilfeVO unwirksam sei, mit dem Argument, man habe ja schon das Weihnachtsgeld um 50% gekürzt - na ja, ich habe noch nie Weihnachtsgeld bekommen. Und, dass Windkrafträder durch  Gebietsentwicklungspläne vorgesehen werden könnten, die anders als der Flächennutzungsplan Umweltrecht nicht berücksichtigen müssten - darüber muss ich jetzt länger nachdenken. Siemens hat Antikorruptionsregeln eingeführt ohne den Betriebsrat zu beteiligen - § 87 BetrVG? Muss der Media-Markt in Berlin den Polizeieinsatz bezahlen, weil es bei der Eröffnung zu Tumulten gekommen ist? Ist der Inhaber Störer? Zweckveranlasser aufgrund niedriger Preise? Der BGH hat einen Tsunami im Mietrecht ausgelöst - eine isolierte Endrenovierungsklausel ist nicht zulässig - das wird dazu führen, dass die Mietverträge nur noch Anfangsrenovierungsklauseln aufführen. Bekommen die Mieter, die nach diesen unwirksamen Klauseln renoviert haben, ihr Geld zurück? Aus § 812? Wie lange - § 548 II analog oder direkt? Bitte nicht verwechseln: Beschädigungen, Schönheitsreparaturen, Abnutzungsspuren, Renovierungen - Streichen müssen Sie trotzdem, da jeder Mieter Löcher in die Wände macht. Der BGH hat den für Tankstellen strittigen § 89 b HGB-Anspruch geklärt - es kommt auf die Stammkunden an - Parallelproblem: BMW löst die Vertragshändlerverträge auf - warum kauf ich einen BMW in diesem Autohaus? Wegen des Produkts oder wegen der dortigen Betreuung spricht Rabatt?  

Generalstaatsanwalt Kapischke hat diese Woche zum 3. Mal im zweiten Examen den Fall Marco W, verlegt nach Deutschland, geprüft - interessant ist jetzt, ob der Haftbefehl aufgehoben werden kann oder muss, nachdem Lolita (Charlotte?) wieder nicht ausgesagt hat. In der Prüfung Bönders/Müller-Terpitz/Joswig am 11.9. kam der verpilzte Zuchtkater - BGH - als Hund, der Fall aus dem Bonner Klausurenkurs vom Freitag, Anscheinsgefahr - § 39 OBG, und die Verfolgung eines Schuldners durch einen "Bewacher", damit der die Nerven verliert und zahlt. In der StPO kamen Standardfragen zur Revision, die Kandidatin wusste nichts. Herr Bönders war mehr als fair in dieser Prüfung. Haftet ein Hotel, welches den Weckruf vergessen hat, für den verpassten Flug? AG Duisburg, ja - was ist der Unterschied zu dem Taxi, welches den Weg zum Flughafen nicht schafft, weil der Fahrer vergessen hat, zu tanken? Dürfen die McCanns das Sorgerecht für ihre Zwillinge behalten? Nach deutschem Recht würden die richtige Schwierigkeiten bekommen - mich wundert ehrlich gesagt, wie man drei ganz kleine Kinder in einer fremden Umgebung allein lassen kann - dass da eines aufwacht, Durst hat und an die Tasche der Mama geht, könnte ja möglich sein. Aber das ist nur meine versaute Phantasie. Das Rundfunkurteil: die Länder haben gewonnen, denn das BVerfG hat denen nun die Gebrauchsanleitung für Gebührenverweigerung in der Zukunft gegeben. Und das wichtige Thema, dürfen ARD etc.. eine Internetzeitung betreiben, bleibt offen.

Das AG München hat ein Widerrufsrecht bei einem Kauf von Eintrittstickets - hier 625 € plus minus für eine Dinnershow - im Internet abgelehnt, da der Termin des Events feststehe - lt. SZ, leider ohne Angabe der Vorschrift, wohl § 312 b III Nr. 6. Wie wäre es denn bei einer Restaurantreservierung oder dem Friseurtermin per Internet oder Telefon?  Kommt man davon nicht mehr runter? Wohl kaum. Ebenso unklar ist, woraus sich die Rechtsgrundlage für den Ausschuss der Weisen = Comité des Sages = Committee of Wise Men - ergeben soll, Art. 49, 56 EG,  202 EG??? Am 11.9. kam es zum Showdown zwischen Prof. Ossenbühl und Präsident Papier hinsichtlich der Finanzierung der Rundfunkgebühren - Herr Papier machte einen sehr geknickten Eindruck, aber Prof. Ossenbühl hat Steine statt Brot bekommen, dafür können sich die Antragsteller gar nichts kaufen. Der Staat hat offenbar den geplanten Selbstmord der RAF-Terroristen 1977 wissentlich hingenommen - das halte ich für legitim - aber ob das legal ist?  

Das BVerfG verhandelt am 21.11. die Frage, ob ein geschiedener Vater eine BesuchsPFLICHT hat. Der Hintergrund des Verfahrens wird sein, dass die Mutter mal ein freies Wochenende haben will, um jemanden kennenlernen zu können. Es gibt die unglaublichsten Niggeligkeiten mit den vielfältigsten Ausreden, wenn es um die Besuchszeiten geht. Endlich steht mal in einer Zeitung - FR, wer Windkraft-Off-Shore-Genehmigungen erteilt: die Seeschifffahrtsbehörde, wo die sitzt, muss ich noch nachgucken. In der Prüfung Zweites am 30.8. wurde der Fall Marco W. in der Türkei, verlegt nach Kleve geprüft. Im ÖR wurde gefragt, was Mediation sei und ob die bei Verwaltungsgerichten häufig angewendet werde. Lassen Sie sich nicht aus der Ruhe bringen, wenn ein Prüfer bei Ihrem Kurzvortrag gähnt. Der Plastinator findet Dumme, die jetzt Geld bezahlen, damit er sie später mal plastiniert zur Schau stellt. Ich würde mir ja doch überlegen, ob ich als 40-jährige (nein, ich bin wesentlich älter) mal in den Genuß komme, von einem jetzt über 60-jährigen plastiniert zu werden. Kommt man von so einer Unterschrift wieder runter? 

Die Contergan-Entscheidung des BVerfG, Nachfolge zu Lebach I und II, ist schlichtweg unlogisch. Zum einen wird argumentiert, der Film habe nichts mit dem Contergan-Fall zu tun gehabt (mit was denn sonst?), andererseits wird aber das Recht des Rundfunks betont, das "Jubiläum" des Falles mit dem Film kennzeichnen zu dürfen. Strafbar war das Verhalten der Veranwortlichen nach dem StGB nicht, da die Schädigung des Kindes im Leib der Mutter nur nach § 218 geahndet wird und da gibt es keine Fahrlässigkeit - zivilrechtlich haben Gynäkologen u.ä.. aber schlechtere Karten, da die Rechtsprechung eine Beweislastumkehr annimmt. Eine wirklich perverse Situation, aber kein Politiker packt so was an - damit bekommt man keine Wählerstimmen. Die Reise in ein Terroristen-Ausbildungscamp in Pakistan sei nicht strafbar - kein § 129 a - so die Zeitungen heut, wieso keine Beihilfe zu § 129 a bzw. die drei sind doch selber eine terroristische Vereinigung? TNT will gegen den Postmindestlohn klagen - täte ich auch, das ist ein Vertrag zulasten Dritter und zwar absichtlich.  

Zur Strommengen-Übertragung: ich bin leider nicht in der Lage, die Rechtsgrundlage allein durch Lektüre des Gesetzes zu finden, aber wozu gibt es ja google? § 7 I b und d AtG - was ist das Einvernehmen da drin? Kann die Kanzlerin Knut Gabriel über Art. 65 GG disziplinieren? Die zwei Vorschriften beissen sich. Am 4.9. in der Prüfung Linden/Kreß/Maschler kam die Vormerkung, Rose-Rosahl-sich kreuzende Mordmerkmale, im ÖR Instanzenzug, Revision, Berufung, wann wurde was geändert - man durfte nicht ins Gesetz schauen (wie lang eine Rechtsmittelbelehrung im Urteil ist???), im Wahlfach S+V Wiedereinsetzung im Vorverfahren - er hat sich wohl vertan und meinte, es ginge um den Fachanwalt für Verwaltungsrecht - wie sollen junge Leute so was wissen? Die Zulassungsberufung ist 1993 eingeführt worden. Das Bürokratieabbaugesetz sollte gewusst werden. Der zweite Teil, der im Oktober kommt, war ihm wohl nicht bekannt. Eine Kandidatin weinte nach jeder Prüfung, hat aber dann doch die Punktlandung auf 40 gemacht. Dr. Linden kann es einfach, er hat gestaffelt nach der Stärke der Kandidaten die Fragen gestellt, wie es sich gehört. Prof. Lorenz schreibt in der FAZ, Recht und Steuern, zu Irrtümern über die Schuldrechtsreform, insbesondere zu § 440 S. 2.. Das Recht der zweiten Andienung gäbe es nicht. Das sieht er m.E. nicht vollständig richtig. Er denkt nicht an den Fall, dass der Verkäufer nicht auf das Nacherfüllungsschreiben reagiert, zudem hat er wohl noch nicht selber eingekauft - dann würde er feststellen, wie frech Verkäufer sind: "Sie haben den Gameboy nicht richtig bedient" - erst wenn Sie mit einem Anwaltsbrief kommen, geben die den Kaufpreis "aus Kulanz" zurück, die Anwaltskosten müsste man dann einklagen, was ja keiner macht. Zudem weiß man als Anwalt ja nie, ob der Mandant recht hat oder nicht. 

August: Das BAG meint, dass bei einem Betriebsübergang der alte Tarifvertrag nun immer und ewig weiter gelte, wenn im Arbeitsvertrag auf ihn Bezug genommen wurde - bisher wurde nur eine statische Wirkung, also bis zur nächsten Änderung des Tarifvertrages angenommen, ab dieser fiel der AN in den Topf der neuen Gewerkschaft. Das wirft natürlich einige Folgefragen auf. Was ist, wenn eine Gleichstellungsabrede gar nicht erforderlich ist, weil der AN in der Gewerkschaft ist? Was macht man als AG, da man jetzt mehrere Gewerkschaften auf der Gegenseite hat? Die Richter merken nicht, was sie da eigentlich tun. § 613 a, der laut EuGH sogar in der Insolvenz gilt, behindert ohnehin schon massiv Sanierungsaufkäufe, jetzt holt man sich nicht nur die alten AN an den Hals - wie will man da sanieren - sondern auch noch deren überhöhte Arbeitsbedingungen auf immer und ewig. Jeder Anwalt muss also versuchen, § 613 a auszuhebeln - eine einfache Methode: man legt den Betrieb ein halbes Jahr still, dann fehlt der zeitliche Zusammenhang oder der Übernahmevertrag wird auf den Tag nach der Stillegung datiert. Die Urteile zu dieser Vorschrift gerade in diesem Jahr sind Legion, wobei überhaupt keine klare Linie auszumachen ist und bei den AG-günstigen die konkrete Gefahr besteht, dass Luxemburg die aufhebt. SWAP-Geschäfte - also haben Gemeinden doch hohe Verluste eingefahren. Die sind einfach zu doof für so was. Die StA in Düsseldorf ermittelt bei der WestLB wegen § 400 AktG. Zur Zeit kommen lauter Hochstapler hoch: die falsche Ärztin, der CDU-OB-Kandidat. Anstellungsbetrug, Urkundenfälschung, Körperverletzung an den Patienten, wenn die richtig behandelt wurden, zivilrechtliche Lohnrückgewähransprüche? 

In der Prüfung Schuschke/?/Siegmund am 29.8. kam die Meldung vom gleichen Tage, dass die Stadt Köln prüft, ob die Verschmutzung der Domplatte durch ein Verbot von Essen und Trinken verhindert werden kann - im Wahlfach S+V § 35 BauGB, es wurde 20 Minuten lang nach dem Begriff privilegiertes Vorhaben gesucht - im Strafrecht ein BGH-Fall, im Zivilrecht ein großer Fall mit Arbeitsrecht/HGB/Erbrecht. Eine Kandidatin mit 16 Vorpunkten bestand mit 48 Endpunkten. Die FAZ stellt im Feuilleton fest, dass unsere bisherige Einteilung in Zivil-, Straf- und Öffentliches Recht wohl der Einteilung Nationales, Supranationales und internationales Recht weichen wird. Zudem dass die Definition von Ulpian des Öffentlichen und Privaten Rechts, zum Wohl aller - zum Wohl einzelner - so nicht stimmt. Am 30.8. gibt es einen Spielzeuggipfel beim Wirtschaftsminister - was kann der Staat rechtlich tun, um Spielzeug sicherer zu machen? Das BVerwG wendet die TA-Lärm nicht nur auf Windkraftparks - BImSchG - an sondern auch auf einzelne Windkrafträder. Die Zeitungen berichten über die Strafverfolgung von Firmenbestattern. Als ob dadurch dieses Gewerbe verschwinden würde. Man verlagert eben die GmbH nach Frankreich. Darf ein Erblasser testamentarisch verfügen, dass er als Trauerdiamant bis zum Jüngsten Gericht rumgetragen wird? Eine amerikanische Hotelinhaberin hat ihrem Hund 8,8 Millionen Euro vermacht - was ist das rechtlich? Die FAZ berichtet über die Verschiebung des unverfälschten Wettbewerbs aus dem Reformvertrag in ein Protokoll - die EU arbeitet also mit völkerrechtlichen Mitteln der WVK. Das EU-Parlament will sich mit der Todesstrafe beschäftigen - damit frisst es über die Hecke - das ist das Gärtlein des Europarates. 

Hilfe, gucken Sie mal in die Drucksache 14/4199 - 2. Bürokratieabbaugesetz NRW mit Wirkung zum 1.10.2007 und da auf Seite 4 Absatz III. Das Handelsblatt berichtet in Recht und Steuern über den Trihotel-Vulkanwerft-II-Fall des BGH - dieser habe die Haftung wegen existenzvernichtenden Eingriffes nicht mehr analog Aktienrecht sondern aus dem BGB genommen, damit die Limiteds damit gepackt werden können - die Anwendung des GmbH-Rechts verbietet ja der EuGH - bitte das MoMiG anschauen, wenn Wirtschaftsrecht das Wahlfach ist. Das Handelsblatt bespricht wegen des mangelhaften chinesischen Spielzeuges das letztjährige Urteil des BGH zur fehlerhaften Tapetenkleistermaschine. Das BVerfG hat zu entscheiden, ob ein adoptiertes Kind den alten Namen entgegen § 1757 beibehalten darf. Nach der Niebüll-Nicht-Entscheidung des EuGH zu § 1617 wieder mal Namensrecht. Jetzt wollen die NRW-Sparkassen ihre Anteile an der WestLB an die LBBW verkaufen - der Landesvater Rüttgers will das nicht - hat das Land überhaupt die Kompetenz, sich da einmischen zu dürfen? Die Kommunen meinen nein, da es sich um eine Selbstverwaltungsangelegenheit handele - Daseinsvorsorge? Forsthoff, s. die neuen § 1, 2 der kommenden Gemeindeordnung. Slowenien und Kroatien wollen eine Arbitrage über Seegrenzen, bei der OSZE, dem Seegerichtshof, dem IGH, dem Internationalen Schiedsgerichtshof - gucken Sie mal nach, ob letzteres wirklich so heißt. Herr Kremendahl ist freigesprochen worden, obwohl er schuldig ist. Es kann ja nicht sein, dass ein OB-Kandidat straflos ist, wenn er "Wahlkampfspenden" eines Bauunternehmers nimmt, ein amtierender OB aber strafbar. 

In der Prüfung Doleischv.Dolsperg/Okonek/Windisch am 25.8. wurde der neue § 107 GO - s. Homepage Landtag aktuelle Gesetzesvorhaben - neben den alten gelegt - die Gemeindereform soll im September durch den Landtag - und verglichen. Ist das Selbstverwaltungsrecht der Gemeinden noch gewahrt? Im Strafrecht ging es um eine Vorschrift im Sozialrecht, die Prüferin wollte wissen, wie Kandidaten mit unbekannten Vorschriften umgehen. Im Zivilrecht kam kein Fall aus der letzten NJW sondern aus seiner Kanzlei, im Wahlfach S+V: Was sagen Sie zum LG im ÖR? Er wollte auf die Baulandkammer hinaus - bei der hat man als Anwalt auch wahnsinnig viel zu tun - aus 38 Punkten wurden 87. Die FAZ schreibt auf der ersten Seite zu dem fehlenden Rechtsschutz gegen die Terroristenliste der UNO - Bosphorus, Yussuf, Gestoras pro Amnestia. Die UNO hat angeordnet, dass Konten von Schurkenstaaten gesperrt werden und die EU der von privaten Terroristen. Rechtsschutz bekommt man aber weder beim EGMR noch beim EuGH, weil die sagen, was der Sicherheitsrat sagt, muss von uns, da alle EU-Staaten in der UNO sind, umgesetzt werden. Allenfalls die Art und Weise, wie ich auf die Liste komme, könne überprüft werden - da kriegt man Angst. Kafka, der Prozess. Prof. Thüsing schreibt in der SZ, dass der Mindestlohn bei der Post dazu dient, das Monopol der Post zu retten - sag ich doch. Am 28.8. wird beim BGH der Ehrenmord Sürücü verhandelt und zwar der Freispruch des älteren Bruders - Zeugin vom Hörensagen und Beweiswürdigung: darf eine Aussage als glaubwürdig aber zu dürftig gewertet werden? Die SPD will ein neues NPD-Verbotsverfahren - dann laufen diese Leute doch alle zur Linkspartei rüber - die spinnen - Prof. Löwer hat in der Welt ein Interview gegeben - m.E. nach eher dagegen. Schon beim ersten Verfahren wurde das sehr gerne geprüft - also Vorschriften lesen. die SachsenLB soll im Wege einer Fusion und nicht im Wege einer Übernahme "übernommen" werden. 

In der Schuschke-Pabst/Fassbender-Prüfung am 25.8. kamen die BGH-Entscheidungen zu der Vermieterhaftung wegen nicht kindersicheren Zimmertürglasscheiben. Im ÖR die Examensklausur: Zuteilung einer neuen Hausnummer. Im Strafrecht § 113/§ 240. Im Wahlfach IPR hat ein Viehtransporter entlaufene Rinder von Belgien nach Deutschland gebracht - was ist also, wenn die GoA in Belgien anfängt und in Deutschland aufhört? Aus 41, 42, 45 und 52 wurden 81, 82 und 84 sowie 94 (45 zu 81). Die LBBW kauft die SachsenLB, d.h. wer "kauft" was bitte? Die SachsenLB soll nach den Zeitungen seit einem Monat eine AG sein, die LBBW nach ihrer Homepage eine rechtsfähige Anstalt des öffentlichen Rechts und ein Konzern.?. Ein Pferd paart sich mit einem Zebra? Geht das nach dem Umwandlungsgesetz? Die SachsenLB soll eine Zweigstelle der LBBW werden - gilt hier § 613 a? Die EG-Kommission guckt schon schräg, da das eine Rettungsaktion der öffentlichen Hand für eine AG ist. Angeblich haben die eine Triggerklausel, also eine Rücktrittsmöglichkeit eingebaut, falls das Risiko grösser ist als angenommen. Ministerpräsident Milbradt hat den Landtag nicht mit einbezogen - oje - genug Zeit hat er gehabt - Wesentlichkeitstheorie - Auswirkung auf die Wirksamkeit des  "Kaufvertrages"?

Das VG Münster beschäftigt sich mit dem Problem "Halteverbot kommt zum Auto wegen ZDF-Dreharbeiten". Darf aus so einem Grund die Behörde ein Halteverbot überhaupt vorschreiben? Gibt § 18 LStrWG hierfür eine Ermächtigungsgrundlage? Ein vorbestrafter Kinderschänder holt immer Kinder von der Schule ab, indem er sich als ehrenamlticher Betreuer ausgibt, die Behörde benachrichtigt daraufhin die Eltern und warnt sie - Ermächtigungsgrundlage? Die Gemeinde Gescher nimmt auf Rottweiler statt 36 € nun 240 € Hundesteuer - die Klägerin meint, das ginge nicht, weil Rottweiler nicht in § 3 sondern nur in § 10 Landeshundegesetz stehen - muss die Gemeinde - wo liegt Gescher überhaupt? - diese Differenzierung beachten? VG Münster meint, nein. In Köln-Lindenthal hat die Bezirksvertretung den Carl-Diem-Weg in "Am Sportpark Müngersdorf" umbenannt -die Deutsche Sporthochschule klagt, weil sie ihre Visitenkarten umdrucken muss - VG Köln, erfolglos. OVG Koblenz: darf die Übernahme einer Referendarin ins Beamtenverhältnis abgelehnt werden, weil sie 45 ist? Als sie die Referendarzeit begann, war die Grenze 40. Verstoß gegen AGG? Dann noch zu ein paar Gerüchten: wer stellt die Klausuren und wer die Hausarbeiten? Ein Prüfer sagte mir, dass die Klausuren in der Regel von Professoren gestellt werden, da diese die Dinger dann recyceln im Klausurenkurs etc.. Die Hausarbeiten kämen oft aus der Praxis - nicht immer, klar, Staatsrecht z.B.. Dann wird kolportiert, die Freischusstermine seien leichter oder schwerer als andere. Blödsinn. Zu meiner Zeit hieß es, die Klausuren aus Hamm seien schwer. Jeden Monat stellt ein anderes JPA die Klausuren, es ist schon zu Doubletten gekommen. Die nehmen das, was sie eingereicht bekommen und zwar schnell, denn wenn so eine Klausur lange rumliegt, besteht die Gefahr, dass sie durchsickert - nicht im JPA, aber die Leute, die im Vorfeld damit befasst waren, sind ja einige. 

So, der VGH Mannheim meint, er sei für die Klage von EnBW gegen die BRD zuständig, da es sich um eine Untätigkeitsklage handele, weil das betroffene AKW Neckarwestheim in Ba-Wü liege. Herr Gabriel wollte den Fall zum VG Köln bringen, da das Umweltministerium noch seinen ersten Wohnsitz in Bonn hat. Der Blick auf die Homepage des VGH zeigt, dass dieses in erster Instanz für Großverfahren zuständig ist. Gilt das denn auch, wenn es nur um die Übertragung von Restlaufzeiten sowie § 59 VwVfG geht? In Köln läuft ein Bürgerbegehren gegen den Ausbau des Hafens in Godorf an - ist dieses überhaupt zulässig? § 26 GO? Ist das eine Bauangelegenheit? Wie wird ein Hafen rechtlich erweitert? Ein NPD-Funktionär wollte in die freiwillige Feuerwehr, die eigentlich jeden nehmen muss. Darf er mit der Begründung abgelehnt werden, er würde ja nicht so tatkräftig helfen, wenn das Haus eines Farbigen brennen würde? Obwohl die NPD nicht verboten ist? 

Der 24. August ist mit der Bartholomäusnacht verbunden. Carl Schmitt - wenn man ein bißchen googelt, findet man, dass er eigentlich Karl hieß, auf eine serbische Tingeltangeltänzerin, angebliche Reichsgräfin reingefallen ist, die schließlich mit seiner Bibliothek verschwunden ist. Er habe ja keinen ans Messer geliefert, er sei nur ein Mitläufer gewesen, liest man - da wird einem schlecht, "Der Führer schützt das Recht" und andere Unsäglichkeiten, er hat 1936 eine Tagung organisiert über Juden in der Rechtswissenschaft. Adolf Eichmann hat auch niemanden persönlich umgebracht. 20 Jahre Windkraft: die Lizenz zum Gelddrucken, da das frühere Stromeinspeisungsgesetz, jetzt Gesetz über erneuerbare Energien die Stromkonzerne zur Abnahme meines durch einen großen Föhn erzeugten Stromes zwingt. Ab wann braucht man eine BImSchG-Genehmigung? Was ist mit Off-shore-Windparks, kann sich eine Gemeinde dagegen wehren - Löwer-Prüfung -, wenn vor ihrer Nordseesilhouette diese Spargel stehen? Die AKW-Betreiber klagen vor dem VGH-Mannheim, der sich für sachlich und örtlich zuständig erklärt, weil Herr Gabriel nicht die Übertragung der Laufzeiten von neuen AKWs auf alte erlauben will, pacta sunt servanda des Ausstiegvertrages, den unser letzter männlicher Kanzler abgeschlossen hat. §§ 59, 60 VwVfG? Gemeinden um Bonn haben Swap-Geschäfte gemacht - man glaubt es nicht. Schon die Crossborderleasing-Geschäfte waren ein Flop. In den 60er Jahren hat jede Gemeinde ein teures Schwimmbad gebaut, in den 70er dann die Asbestkongresshallen, in den 80ern die Fußgängerzonen - die Zeitangaben sind gefühlte. Die Love Parade findet am Wochenende in Essen statt - Versammlung? 

Herr Bönders hat diese Woche im zweiten geprüft: Aktenvortrag, die Pfändung des Grabsteins, er legte Wert auf die Nennung der Daten, Tod des Erblassers etc., obwohl das bei der Lösung überhaupt keine Rolle spielt, und bemängelte, dass bei der Erinnerung nicht das Rechtsschutzbedürfnis geprüft wurde, Quatsch, wenn der Schuldner sie einlegt. Er recycelte den Strafrechtsfall aus der letzten Prüfung im 1. Examen, Folie im Auto gegen Blitzen - auch hier hatten die Kandidaten nicht den Eindruck, dass sie eine Chance hatten. Ich war schon froh, dass Prof. Pagenkopf seit April nicht mehr geprüft hat, aber er ist wiedergeboren. Die SZ hat am 23.8. einen traumhaften Bettlakenartikel über Heuschrecken u. Verwandte. Es wird eine Beteiligungsgesellschaft gegründet, die wird mit dem Objekt der Begierde verschmolzen, aus dem Vermögen der sog. Zielgesellschaft wird die Übernahme dann bezahlt, man musste ja eine volle Kriegskasse haben, und später wird die Zielgesellschaft dann wieder verhökert - Private Equity, Leveraged Buyout, Newco - man lernt jeden Tag was neues. Die Wirtschaftrechtler sollten sich zudem mit Swap-Geschäften beschäftigen. Die FAZ schreibt wieder über Carl Schmitt ganzseitig. Der Feuilleton-Chef macht den Eindruck eines verschmähten Liebhabers, so arbeitet diese Zeitung sich regelmäßig an diesem unerträglichen Juristen ab. Die Gemeinde Nümbrecht hat ihr eigenes Stromnetz gekauft - § 107 GO? Die Welt berichtet über den Gegensatz der hohen Hauspreise in England und niedrigen in Deutschland: da die Gemeinden für die Einwohnerzahl Geld vom Bund und Land kriegen, weisen sie viel Bauland aus, damit die Leute da hinziehen und das führt zu preiswerten Häusern - aha, darüber habe ich noch nie nachgedacht. Die Welt hat wieder einen großen Artikel zum Lomonossow-Rücken und der Frage, wem der Nordpol mal gehören wird - der liegt wohl in 4000 Meter Tiefe und keineswegs auf irgendeinem Rücken. Jeder Anrainerstaat hat 10 Jahre seit Ratifizierung Zeit, seine Ansprüche zu begründen - für die Russen läuft diese deadline 2009 ab - für die Dänen erst 2013. Der Fall Görgülü steht wieder in der Zeitung. Der Junge kommt jetzt doch endgültig zu seinem Vater. Der Generalanzeiger berichtet am besten über die geplante Änderung der Verbraucherinsolvenz: wenn man gar nichts hat, zahlt man 25 € Gerichtskosten und sechs Jahre lang jeden Monat 13 € und dann kann man später mit der Restschuldbefreiung wieder neu durchstarten - das ist die Legalisierung des modernen Strassenraubes. Warum sollten Leute da noch Kredite zurückzahlen? Der Kosovo: die Deadline ist der 10. Dezember. Eine Einigung wird nicht kommen - der Kosovo wird sich für unabhängig erklären, Serbien wird überlegen, ob es einmarschiert - und dann? Welche internationale Gemeinschaft kann mit welchem Küchenbesteck einschreiten? 

Gesellschaftsrechtlicher Inzest in reinster Form: BGH II ZR 109/06 - bei der GmbH&KG-KG entscheiden die Geschäftsführer der GmbH über ihre eigene Entlassung. Die Protokolle vom 14.8. - s.u. - sind da: Was fällt Ihnen zur kleinen Hufeisennase ein, wollte Herr Bieber im Wahlfach S+V wissen. Wichtig war vor allem, dass die nur 5 Km weit fliegt, aber 10 km von der geplanten Brücke gesichtet wurde. Der Mindestlohn für die Post kommt - die CDU hat sich wieder mal durchgesetzt. Denn es kommt kein gesetzlicher Mindestlohn. Es wird die Reaktionskette Tarifvertrag, Entsendegesetz, Allgemeinverbindlichkeitserklärung geben. Der Mindestlohn dient nicht dazu, Dumpinglohne zum Schutz der Arbeitnehmer zu verhindern sondern um der Post wegen des fallenden Briefmonopols die Großkunden zu sichern. Das ist Etikettenschwindel. Es gibt einen neuen Arbeitgeberverband, Postdienste. Ist der tariffähig? Ja, weil ver.di gesagt hat, mit denen verhandeln wir. Alles sehr seltsame Mechanismen. Die Welt berichtet über den Zusammenbruch der Göttinger Gruppe - die hat atypisch stille Beteiligungen verkauft. Das schlimme ist, dass Anleger da nicht nur 5.000 € reinwerfen sondern meist Erbschaften oder das komplett Ersparte - der Rattenfänger von Hameln hat eine Wiedergeburt in den Finanzberatern mit drei Großbuchstaben - der BGH lässt die aber nur in Ausnahmefällen haften. Die Gier vernebelt das Gehirn. 

Wem gehört der Nordpol? fragt Die Welt einen Seerechtler - die Antwort sei in Art. 76 der Seerechtskonvention zu finden. In der Prüfung am 2.8. - Prof. Schilken/Kaufmann-Fundt/Prof. Pietzker -  bekamen alle (32 - 40 Vorpunkte) ausreichend - auch der Kandidat mit 40 Vorpunkten, einer fiel mit 14 Vorpunkten durch, eine Kandidatin mit 38 Vorpunkten machte ein knappes befriedigend, Eingangsfrage von Prof. Pietzker: was ist der Unterschied zwischen einer GmbH und dem Staat? Gegenfrage: wann darf man einen Ball besser legen? Ich glaube nicht, dass Prof. Pietzker sich in den Einzelheiten des GmbH-Rechts auskennt. Gewünschte Antwort: der Staat hätte ein Rechtssetzungsrecht, die GmbH nicht - was, wenn er das wirklich so gesagt haben soll, richtig gehend falsch ist. Verfassungsmäßigkeit des § 34 a PolG, Rundfunkfinanzierung und EU; der Vermieter veruntreut die Kaution, Schimmel in der Wohnung. Die Parteien wollen mehr Geld haben - die Zeitungen drücken sich da schwurbelig aus "staatliche Förderung" - Parteien dürfen nur Wahlkampfkostenerstattung, Mitgliederbeiträge und Spenden bekommen. Inoffiziell bekommen sie von ihren Funktionären noch Geld - jedes Gemeinderatsmitglied muss hohe Beträge von der Aufwandsentschädigung abgeben - bei jeder Partei. Das dürfte eine unzulässige staatliche Parteienfinanzierung sein, aber es klagt ja keiner. Sie können sich vorstellen, was da zusammenkommt, wenn jedes Gemeinderats-, Kreistags-, Landtagsmitglied etc.. Geld abgeben muss. Die Uni Freiburg will von Studenten mit einem IQ von 130 und mehr keine Studiengebühren haben - ist das eine unzulässige Diskriminierung? Nach meiner privaten Meinung gibt es sowieso keine  Menschen, die in allen Gebieten einen hohen IQ haben - es gibt immer nur Teilbegabungen - sehr kluge Leute treffen keinen Ball beim Tennis oder Golf und sehr gute Tennisspieler können keinen graden Satz schreiben, vor allem, wenn sie rote Haare haben. In der FAZ schreibt der Prüfer Dr. Landsberg über das Subsidiaritätsprinzip der EU bzw. über das nicht vorhandene. Vertreter von Bundesverbänden und ähnlichem sind professionelle Heulbojen. Das gilt vor allem für Gemeinden, die stehen alle seit 50 Jahren angeblich vor der Pleite, niemand nimmt das mehr ernst. Wenn die abends die Heizung runter drehen würden, hätten sie die Probleme auch nicht. Die brandaktuelle Diskussion um § 107 GO hat schon ihren Grund - im öffentlichen Dienst hat es noch nie betriebsbedingte Kündigungen gegeben, ausser bei der Kirche in Trier. Wirtschaftsangelegenheiten werden nur wegen der Kommunalaufsicht unter rechtlichen Gesichtspunkten angesehen. Da Gemeinden nicht insolvent werden können, in Weimar ist das nämlich vorgekommen, interessiert Gemeindemitarbeiter nicht, ob sich etwas rechnet oder nicht. Sie verdienen ja nicht mehr, wenn die Gemeinde Geld spart. 

In der Prüfung am 17.8. - Bönders-Dylla-Krebs-Quarch - hat Herr Quarch aus seinem Urlaubsroman vorgelesen und wollte das strafrechtlich geprüft haben. Herr Bönders hat einer Kandidatin mit einer 9 Punkte Hausarbeit mehr als angedeutet, dass ... "Nach neuem Recht wären Sie durchgefallen". Da Frau Dylla-Krebs sich lautstark und erfolgreich später für sie einsetzte, kam sie noch durch - von 26 auf 40. Im ÖR: Die Stadt will von einem Beigeordnetenaspiranten eine GenomAnalyse. In Strafrechtspflege sollten Tagessätze berechnet werden. Alles nur abgedrehte Sachen bis auf Zivilrecht: Kaufrecht. Die Welt bringt ein Gemälde, welches Hugo Grotius als jungen Mann zeigt - alle Gerichte in Den Haag wurden zu seinen Ehren dort angesiedelt und sein Mare Liberum ist wegen der Nordpolaktivitäten aller Staaten ausser Bayern immer noch sehr aktuell. Die Welt bringt zudem einen Artikel über eine angebliche Katzenklappe im Luftsicherheitsgesetzurteil des BVerfG - im Kriegsfall dürften Flugzeuge möglicherweise abgeschossen werden, wobei der 11. September ein Präzedenzfall sei, da die NATO ja den Bündnisfall beschlossen hatte. Na ja - erstens ist da eine alte Kamelle, die schon Herr Schäuble entdeckt hat und zweitens gibt es den Begriff Krieg im Völkerrecht eigentlich gar nicht mehr, zudem sind Terroristen nach Auffassung der USA ja keine combattants, weil sie keine Uniformen anhätten und sich nach dem Krieg nicht ins Privatleben zurückzögen. Es ist auch kaum vertretbar, den Taliban den 11. September zuzurechnen, die NATO hat sich damals schwer getan, einen Bündnisfall - man dachte ja dabei zuerst an Stalin, der war aber wohl nicht darin verwickelt - anzunehmen. Der Bund finanziert den Tom-Cruise-Graf-Stauffenberg-Film mit 4,8 Millionen, weil Art. 87 III d EG das erlaube. Prof. Thüsing schreibt in der FAZ einen Artikel, der mit Vertragsfreiheit anfängt und mit Werbeverbot für Konsumentenkrediten endet - so was kann ich erst abends nach einem Glas Wein zu mir nehmen und dazu habe ich dann keine Lust mehr. Das ArbG Osnabrück hat die Sozialauswahl bei der Kündigung nach Altersgruppen wegen des AGG für unzulässig erklärt, wenn der Arbeitgeber keine guten Gründe habe - die angeblich abnehmende Leistungsfähigkeit im Alter sei ein Märchen und gehöre nicht dazu. 

Heute gibt es nichts neues, daher zur - nur auf den ersten Blick - leidigen Rechtsgeschichte: deutsches Kaiserreich 1871, Weimarer Republik, Heiliges Römisches Reich deutscher Nation - alles mit dem Zusatz wikipedia und Carl Schmitt reichen fürs Mündliche. Rechtsgeschichte kommt nicht immer dran, wenn sie aber kommt und Sie können da ein bißchen was, werden Sie reich belohnt. Im Strafrecht Constitutio Criminalis Carolinae, Bambergensis, Feuerbach, Kant, von Listz. Im Zivilrecht Uwe Wesel, Geschichte des Rechts zum römischen Recht. Das kostet Sie ein bis zwei Stunden! 

Die SPD will von der Wehrpflicht zur Freiwilligenarmee - man kann sich ja vorstellen, wer da anheuert, die Leute, die bei den Fremdenlegionären als Weicheier abgelehnt wurden. Im Mündlichen wurde mal gefragt, wann die erste Wehrpflichtarmee im Einsatz war: Schlacht bei Valmy 1794 plus minus. Wäre eine Freiwilligenarmee mit dem GG vereinbar, abgesehen davon, dass wir dann südamerikanische Verhältnisse bekommen? Das BVerfG hat sich als Superrevisionsinstanz betätigt: § 116 IV Nr. 3 StPO sei dahingehend auszulegen, dass das verurteilende Strafgericht nur dann eine U-Haft anordnen dürfe, wenn es eine andere, schlimmere Prognose als der Haftrichter, der den Haftbefehl erlassen aber dann ausser Vollzug gesetzt hatte, abgibt. Unglaublich und unmöglich - das war bisher Standardprozedur, dass bei einer Verurteilung mit hohem Strafmaß der Haftbefehl wieder in Kraft gesetzt wurde. Das schlimme ist, dass der BGH hier eine Auslegung praktiziert, die vom Wortlaut her fern liegt und zu lebensfremden und vor allem gefährlichen Ergebnissen führt. Standardfragen im Mündlichen: welche Haftarten gibt es? Voraussetzungen des Haftbefehls, wer erlässt ihn? Rechtsbehelfe dagegen. Brigitte Mohnhaupt darf ihren Namen ändern - Namensschutz: §§ 12, 1355, 1617 BGB, § 17 ff.. HGB.

Ein Baggerarbeiter hat am 16.8. in Köln beim U-Bahn-Bau eine Gasleitung angebohrt, so dass der Strom in der Innenstadt weitgehendst ausfiel bzw. abgestellt werden musste - wer haftet da wofür? Die FAZ berichtet im Feuilleton über Hugo Preuß, den Vater der Weimarer Verfassung (warum Weimar?), und stellt zu recht fest, dass diese nicht an den plebiszitären Elementen gescheitert ist - es gab ganze zwei Referenden - und auch nicht an der fehlenden 5%-Klausel. Es war damals die modernste Verfassung, die es gab, Österreich und Frankreich haben heute eine ähnliche (Direktwahl des Präsidenten, Präsidialdemokratie, der Präsident bestimmt die Regierung). Aber sie geriet sofort in schweres Fahrwasser: Weltwirtschaftskrise, Reparationszahlungen, Braun gegen Rot - das GG hat bisher fast nur sonnige Tage gesehen - bei der RAF zogen ein paar Wolken am Himmel auf und 1990 überlegte man, ob man nicht was ändern soll, hatte aber für einen großen Wurf keine Zeit. Prof. Depenheuer rezensiert in der SZ ein Buch zur totalen Verrechtlichung. Wir Juristen wissen alles besser - tun wir ja auch. Unterschied Rechtsstaat Justizstaat? Was haben wir in der Theorie und in der Praxis? RTL hat in Belgrad eine Rundfunklizenz erfolgreich eingeklagt - weil die Vergabe heimlich und undemokratisch war - das kann man uns auch vorwerfen. Kein Parlament vergibt bei uns Lizenzen, niemand wird öffentlich dazu angehört - ich mache meinen Fernseher an und stelle fest, dass auf einem Kanal jetzt was völlig anderes läuft. Der BGH hat sich nun auch strafrechtlich mit Sportwetten beschäftigt - nach dem BVerfG, nach dem BVerwG, nach dem EuGH - § 284 StGB. Die Veranstalter hätten einen unvermeidbaren Verbotsirrtum gehabt - der wahre Grund ist meines Erachtens der, dass der EuGH unseren § 284 StGB für europarechtswidrig hält, weil der Staat selber Glücksspiele veranstaltet und seine Konkurrenten ins Gefängnis bringt. Die Bundesanwaltschaft hat das Buback-Urteil veröffentlicht, nachdem die SZ mit einer Klage gedroht hat - Anspruchsgrundlage - § 4 LPrG? Informationsfreiheitsgesetz? Die RAF hatte geplant, Willi Brandt zu entführen - § 30 StGB - Duchesne-Paragraph. Der Schriftsteller Giordano meint, der Koran sei mit dem GG unvereinbar - die Bibel auch. Was soll das? Die SZ bringt einen Bettlakenartikel zur Bekämpfung der feindlichen Übernahmen durch Staatsfonds aus den Vereinigten Arabischen Emiraten et alia. Alle Zeitungen berichten über die Mafia und Blutrache - ist das Täter-Opfer-Ausgleich nach § 46 a? War ein Scherz. Angeblich fällt die italienische Mafia nicht unter § 129 StGB, da es sich um Familien handelt.

In der Prüfung am 14.8. Rütten/Bieber/StAinKrämer kam im Zivilrecht der Jungbullenfall und ein Abschleppfall, im Strafrecht der Münzhändlerfall NJW 1995, im ÖR gesetzliches Werbeverbot für Süssigkeiten und Haribo legt Vb ein, die klassischen Urteile Lüth, Nassauskiesung, Kreuzberg (von 6 Kandidaten kannte ein einziger diese klassischen Urteile, ich fasse es nicht) und der geplante Mindestlohn und Art 9 III GG - sagen Sie mal was dazu. Im Wahlfach Wirtschaftsrecht die geplante Mini-GmbH, Vulkanwerft II, Business judgement rule, was ist ein Cashpool - eine Kandidatin konnte dazu gar nichts sagen und durfte netterweise noch was zur GbR erzählen. Trotz des Preußenheftes des Spiegels kam keine rechtsgeschichtliche Frage - Herr Bieber liest den Focus, jedenfalls hatte er einen Artikel daraus zur Mini-GmbH dabei. Der Hessische Staatsgerichtshof beschäftigt sich am 15.8. auf die Normenkontrollklage der "Landesanwältin" mit dem Kopftuchverbot - das Düsseldorfer Verwaltungsgericht hatte gestern die Grace-Kelly-Variante verworfen. Das Problem ist eigentlich gar nicht das Kopftuch sondern die Begleiterscheinungen wie kein Sport für Mädchen, Aufenthalte ausserhalb des Hauses nur mit männlichen Verwandten. Was ist der Unterschied zwischen dem Kopftuch der Lehrerin, der Referendarin, der Kindergärtnerin, der Parfümverkäuferin, der Schülerin und der abzuschiebenden Asylbewerberin, bei der die iranische Botschaft ein Paßfoto mit Kopftuch verlangt? JuraXX steht wieder in der Zeitung - der Grund der Insolvenz sei die ungenügende Überprüfung der Qualifikation der Bewerber gewesen - das ist dreist, die haben jeden genommen, der nicht bei 2 auf den Bäumen war. Rente mit 67 für Beamte: d.h. nicht für Polizisten und Soldaten aber für Lehrer - echte oder unechte Rückwirkung - Art. 33 IV, V GG? Hergebrachte Grundsätze des Berufsbeamtentums? Köln diskutiert weiter die Moschee - Einfügen gegen Religionsfreiheit? Die Minarette sind ein Problem, die Ghettobildung, nämlich der Zuzug zum Gotteshaus das andere. Es gibt eine Rückrufaktion wegen Magneten an Barbiepuppen: strafrechtliche Produkthaftung - der Erdalsprayfall: die Geschäftsführer lehnten einstimmig den Rückruf ab. Ist der Geschäftsführer, der nur für die Frauenparkplätze zuständig ist, strafrechtlich verantwortlich? Er sagt, selbst wenn ich mit ja gestimmt hätte, wäre ich überstimmt worden - die Prüfer wollen da den Vergleich mit dem Film "die zwölf Geschworenen" hören. Auf einem Golfplatz ist ein römischer Sarkophag gefunden worden - der hat sich wohl an seinem Lieblingsloch beerdigen lassen. NRW will eine Erleichterung des Wiederaufnahmeverfahrens im Strafrecht über den Bundesrat - alle Gesetzesvorhaben über den Bundesrat haben null Chance, denn wenn Frau Merkel das Vorhaben von Herrn Rüttgers befürworten würde, wäre das ein Regierungs- oder Fraktionsentwurf. Bisher kommt eine Wiederaufnahme zulasten des Angeklagten nur bei einem Geständnis oder strafbaren Handlungen im Verfahren in Betracht. Rüttgers spinnt, denn das würde ja dazu führen, dass die StA schlampig ermittelt - noch schlampiger - und einfach mal anklagt. Man kann ja später immer noch mal nachlegen. Strafverfahren sind unangenehm für Geldbeutel und Seele - wir Juristen sehen das so gelassen, weil wir nicht betroffen sind. Wenn Sie Ihr erstes Strafverfahren haben, werden Sie sehen, dass man um Jahre vorzeitig altert.  

Der BGH hat sich der Centros-Überseering-InspireArt-Rechtsprechung ein weiteres Mal unterworfen: XII ZB 114/06 - eine Limited, die nur eine Briefkastenadresse in Birmingham hat, ihre Geschäft aber in Düsseldorf betreibt, ist nicht nach § 119 I b GVG zu behandeln - die Berufung geht also nicht zum OLG. Frau Merkel scheint den Urlaub mit Herrn Müntefering zu verbringen, da sie sich um den Mindestlohn streiten. Ich glaube, ich weiß jetzt, warum ausgerechnet die SPD keinen tariflohnabhängigen sondern einen gesetzlichen Mindestlohn haben will. Die Gewerkschaften kriegen in den neuen Bundesländern keine Tarifverträge mehr durch - vor 2 Jahren wurde ein Streik wegen Erfolglosigkeit abgebrochen, die Unternehmer sagen, wir machen dicht, wenn ihr auf der Lohnerhöhung besteht. Wäre ein gesetzlicher Mindestlohn zulässig? Verstoß gegen die Vertragsfreiheit? Die FAZ berichtet nun auch noch mal über den Soering-Fall. Der EGMR hatte 1990 entschieden, dass das Warten auf die Todesstrafe Folter sei. Nur wenn die USA versprechen würden, ihn ganz fix umzubringen, würden sie ihn kriegen. Das Kosovo-Trio schlägt eine Teilung des Kosovo vor, na toll, analog Berliner Mauer? Die "Brüsseler Kommission" rügt unseren Datenschutz - die Zeitungen trauen sich manchmal nicht mehr, die Bezeichnung anzugeben, weil sie nicht gewissen, ob das EG-Kommission oder EU-Kommission heißt. Ab Dezember ist das egal, der Lissaboner Reformvertrag wird wegen Selbstzerfleischung der Warschauer Regierung wohl durchflutschen. Was hat Brüssel mit unserem Datenschutz, unserer Bundeswehr (Tanja Kreil), unserem Steuerrecht (Meilickefall) unseren Berufsgenossenschaften zu tun? Ein unersättlicher Moloch. Und nun der Datenschutz - 1. oder 3. Säule? Das AG München hat eine Vermieterin, die durch einen einseitigen Spiegel ihren männlichen Mieter im Bad beobachtet hat, zur Rückzahlung der kompletten Miete verurteilt, nicht nur des Teils, der auf das Badezimmer entfällt. Die Birthler-Behörde steht in den Zeitungen: eine Bundesoberbehörde, deren Chef nicht vom Minister ernannt sondern vom Bundestag gewählt wird und der Aufsicht der Bundesregierung untersteht. Als Frau Birthler die Kohl-Telefonmitschnitte der Stasi der Presse zum Fraß vorwerfen wollte, wollte Otto Schily sie daran hindern - Gerhard Schröder hat ihn zurückgepfiffen, das BVerwG hat Kohl dann recht gegeben, Opfer-Mitschnitte dürfen nicht ausgeliefert werden, Täter-Mitschnitte schon.

Der BGH - XII ZR 141/05 - hat einen erstaunlichen Fall: ein KfZ-Meister hat Schwarzgeld über 1,2 Millionen DM in Luxemburg gebunkert, seine Frau geht buchstäblich putzen und im Scheidungsverfahren spricht das Familiengericht ihr ganze 87 € Unterhalt zu, sie solle weiter putzen gehen. In der besagten Prüfung vom 9.8. hatte der Kandidat nicht 30 Vorpunkte sondern 29 (sonst geht wieder das Geheul los) und hat im Endergebnis 35 Endpunkte bekommen! Im Europarecht kam Marco W. in der Türkei dran, in Zivilrechtspflege das Urteil zu § 1615 l II - kannten zwei Kandidaten nicht. Der geplante Tiefwasserhafen in Wilhelmshaven ist rechtshängig - hier stoppt ihn nicht die kleine Hufeisennase sondern das Vergaberecht - FAZ.

In Münster wurde ein Kunstwerk als Diebstahlschutz unter Strom gesetzt. Ist das zulässig? Fälle aus dem Mündlichen zu "Kevin allein zuhaus" - das Kind gehört in die Psychiatrie: der Hauseigentümer, der schon mehrfach im Urlaub ausgeräumt wurde, bringt am Kamin, durch den die Diebe immer kamen, unten ein Gitter an - als er aus dem Urlaub zurückkommt, riecht es etwas streng. Der Bärwurz/Giftfallefall des BGH: darf ein Apotheker für die Einbrecher vergifteten Bärwurz in den Kühlschrank stellen? Ohne Gift wäre das für die auch unangenehm genug gewesen. Darf eine Berghütte unter Strom gesetzt werden, weil schon des öfteren verirrte Wanderer dort eingebrochen sind? Den DDR-Todesschußbefehl gab es also doch. Rechtliche Probleme: welches Recht war anzuwenden? S. Art. 315 I und IV EGStGB. Kausalitätsnachweis für den einzelnen Soldaten? Waren das Mittäter? Nein, sie waren ja nicht freiwillig zusammen. Rechfertigung? Bei Herrn Honnecker et alia: die Befehlskette war nachzuweisen.  

Das OLG Zweibrücken hat einen IPR-Fall, der es in die Zeitungen geschafft hat. Ein eingebürgertes geschiedenes iranisches Ehepaar streitet um die Rückgabe einer Morgengabe, auf die sie nicht notariell verzichtet hat - Art. 5, 11 EGBGB, Normenmangel. Die FAZ meint, dieser ganze Bohei um eine Kosovo-Lösung sei verschwendete Zeit. Die Russen wollen keinen unabhängigen Kosovo, dieser wiederum will von Serbien nicht abhängig sein, deshalb wird er sich einseitig für unabhängig erklären - ist das völkerrechtlich zulässig? Die SZ zeigt die Geschichte des Verhältnismässigkeitsprinzips im Arbeitskampf auf - Kampfparität, soziale Adäquanz, das Urteil des BVerfG aus 1991. "Die letzten Gefangenen des letzten Weltkrieges" veranlassen die SZ, sich zur völkerrechtlichen Verträgen zulasten Dritter auszulassen. Nichts für Warmduscher. Eine Fledermaus: aus welchen Vorschriften ergibt sich denn, dass diese kleine Hufeneisennase einen Brückenbau stoppt und damit höherwertiger als das UNESCO-Welterbe ist, welches das nicht geschafft hat? Im Findex findet man nichts zu Fledermaus, § 1 VI Nr. 7 BauGB?   

Der Bürgerentscheid schlägt das UNESCO-Weltkulturerbe, aber die Kleine Hufeisennase schlägt den Bürgerentscheid - die Waldschlösschenbrücke hat ein neues Kapitel - das ist Jura. In der Prüfung Bönders/Strothmann-S/Zaczyk am 9.8. hatte ein Kandidat 30 Vorpunkte mit einer 12-Punkte-Hausarbeit. In der Strafrechtsprüfung kam ein leichter Betrugsfall dran, der Prüfer fragte diesen Kandidaten plötzlich etwas aus der StPO - konnte er nicht - Anmerkung: "Das war Thema Ihrer Hausarbeit". Das Match war bei Redaktionsschluss noch nicht beendet. Im Zivilrecht EBV, im ÖR Gemeinderecht - ein Protokollfall. Der BGH - III ZR 20/07 - meint, dass das THW, nicht rechtsfähige Bundesanstalt, keinen Direktanspruch aus GoA gegen den Störer hat, wenn sie Haftkleber von der Straße klaubt - das örtliche Ordnungsamt müsste den Anspruch geltend machen. Die FAZ und auch die SZ berichten über die Prozesstaktik der Bahn und der GdL - den rollenden Gerichtsstand (analog zum fliegenden Gerichtsstand der Presse: überall, wo man die Zeitung kaufen kann, kann ein Widerrufsanspruch aus § 32 ZPO geltend gemacht werden, die Gegendarstellung nach dem LPrG allerdings nicht, die gehört zum Sitz des Verlegers) - und den Feststellungsantrag der GdL in Frankfurt vor der Entscheidung in Nürnberg, dass die Streiks zulässig seien. Die wollen also auf die Einrede der Rechtshängigkeit hinaus - ist das derselbe Streitgegenstand? Die englische Krankheit, die Berufsstandgewerkschaft, wird zitiert. Das ArbG Nürnberg wird sich auf den Widerspruch der GdL hin jetzt in der mündlichen Verhandlung - 1 Berufsrichter und zwei Schöffen - mit der Sache nochmal befassen müssen. Man kann ahnen, dass der eine Schöffe mit dem Richter mitzieht. Das ArbG Nürnberg hat aber nur zum Güter- u. Fernverkehr entschieden aber nicht zum Nahverkehr - der dürfte der Bahn wurscht sein, denn diese Kunden kommen wieder zurück, da sie ja mit der Bahn fahren müssen. Die GdL will nun keine Streiks mehr ankündigen, damit die Bahn keinen gerichtlichen Rechtsschutz bekommt - das dürfte rechtswidrig sein. Die FAZ berichtet wegen des Urlaubs der Kanzlerin von dem Vizekanzler. Dieser Titel ist nur Theaterdonner - er darf nur das Glöckchen läuten, um die Journalisten aus der Kabinettssitzung zu verscheuchen. Mehr nicht. Dieser Theaterdonner wie auch der des Art. 65 und 68 trägt die Handschrift Adenauers - alle diese Vorschriften haben anscheinend ein Riesendrohpotential des Amtsinhabers - aber eben nur scheinbar.

Darf die Uni Bonn Radiosendungen produzieren oder ist das verbotener staatlicher Rundfunk? Das BVerfG meint, die Uni darf - sie ist ja nicht Körperschaft wie eine Gemeinde, um VAe erlassen zu können sondern zum Schutz ihrer Wissenschaftsfreiheit. Der EuGH hat über das Versicherungsmonopol der Berufsgenossenschaft zu entscheiden (ich bin zwangsweise in einer Berufsgenossenschaft, weil sich auf meinem Acker in Grafenau ja jemand sich den Fuß verstauchen könnte - wenn Sie den Acker kaufen wollen, melden Sie sich bei mir). Im Vergewaltigungsprozess des 17jährigen Marco in der Türkei wird das girl zuhause vernommen - wäre das bei uns auch so? OLG Hamburg: Der Vorstand einer Komplementär-AG einer KG darf Konkurrenz machen - § 112 HGB gilt nicht - die Vorschrift könnte sich mit dem GWB beissen, Immanenztheorie. Ein netter Fall zur Gesamtschuld: BGH II ZR 30/06: der Eigengeschäftsführer einer GmbH gibt gegenüber der Krankenkasse ein Schuldanerkentnis hinsichtlich der rückständigen Sozialabgaben ab - wer haftet im Innenverhältnis? Allein die GmbH, da nur sie Arbeitgeberin sei. Der Bundestagspräsident hat die Berliner StA ermächtigt, wegen § 353 b IV StGB zu ermitteln - muss er das überhaupt, wenn gegen Journalisten vorgegangen werden soll? Müssen die Journalisten ihre Quelle preisgeben - Cicero II? Unterschied zu Cicero I?

Der Seegerichtshof hat endlich mal was zu tun: japanische Fischer sollen im russischen Fischereigebiet gefangene Lachse falsch protokolliert haben und wurden interniert - jetzt wird über die Höhe der Kaution gestritten. Kanada meint übrigens, der Nordpol sei kanadisch. Die rechnen alle damit, dass der in absehbarer Zeit abschmilzt, so dass die Bodenschätze geerntet werden können. Max Strauß ist freigesprochen worden - es ist kurios, dass der Prozess nicht in München (Tatort, Wohnort, Ergreifungsort) stattgefunden hat sondern in Augsburg (weil Herr Schreiber da zuletzt wohnte). Das ganze ist total verlogen - die Anklage lautet nur auf Steuerhinterziehung, das ging in die Hose - die Bestechungsdelikte wurden noch nicht mal angeklagt. Man fragt sich natürlich, warum Holger Pfahls jahrelang um die ganze Erde geflohen ist, wenn da angeblich gar nicht viel war. Die FAZ berichtet im Feuilleton über die Deals und ihre letzten Anwendungsfälle - Ackermann/Hartz. Minister Beckstein warnt vor der Scientology-Church - private Vermieter sollten an die nicht vermieten, der Staat würde das auch nicht tun - das dürfte ein unzulässiger Boykottaufruf und daher sehr teuer sein. Toll Collect klagt gegen den Bund wegen Zahlungsfragen vor einem Schiedsgericht - Schiedsgerichte sind furchtbar: zum einen müssen die zusammengesetzt werden, dann machen die nichts ohne Vorkasse, d.h. der Kläger muss erst mal alle Kosten vorab zahlen, da der Beklagte das natürlich nicht tut. Wenn Sie also jemanden zeitlich verhungern lassen wollen, vereinbaren Sie die Schiedsgerichtsbarkeit. Das BVerfG - NJW 2007 S. 2317 - hat die Tätigkeit eines Anwaltes mit der eines Kirchenbeamten für zulässig gehalten, jedoch nicht mit der eines staatlichen Beamten. Warum ist die Gemeinde eine Körperschaft? Warum die Kirche? In mehreren Prüfungen ist § 30 BVerfGG diskutiert worden - ist das richtig, dass die Quoren veröffentlicht werden? Sollte man das ändern?    

Ha, die Presse bekommt endlich auch mal Ärger mit der Justiz - anlässlich des Cicero-Urteils wurde berichtet, dass die Strafbarkeit von Journalisten beim Geheimnisverrat vom Gesetzgeber gestrichen wurde - die Justiz sagt, egal, dann sei ihr eben Gehilfen. Carl von Ossietzky hat in den 20er Jahren geheime U-Boot-Pläne veröffentlicht und starb an den Folgen der Haft - die Nachkriegsjustiz hat Wiederaufnahmeanträge seiner Verwandten immer abgelehnt - die Verurteilung sei zu Recht erfolgt. Legen Sie sich nie mit der Presse an - sie ist nicht fair (Gucken Sie mal, welche Zeitungen keine Leserbriefseite haben und schauen Sie mal ins Impressum, ob Sie den nach dem LPrG wegen Gegendarstellung zu verklagenden ausfindig machen können - bei kritischen Artikel wird der Redakteur nicht genannt; die fiesesten Zeitungen beherrschen die Kunst, Werturteil und Tatsachenbehauptung so zu mixen, dass sie eine Gegendarstellung, die sich nur auf Tatsachen beziehen darf, nicht formuliert bekommen - achten Sie mal darauf, was die FAZ - keine fiese Zeitung - zu Gregor Gysi schreibt - er ist dafür bekannt, dass er jeden mit einem Prozess überzieht - hoffentlich liest er diese Seite nicht - jeder Artikel wird sicherlich von 3 Juristen gegengelesen) - und hat viiieeel Geld. Nur der Strafrichter macht denen Angst. Der Bundesgesetzgeber hat sich bisher nicht getraut, ein Bundespressegesetz zu machen, jeder Politiker würde fertig gemacht, der sich an so was dran wagt. Ist Art. 5 I GG verletzt, wenn ein Journalist wegen Weitergabe von geheimen Untersuchungsausschussakten bestraft wird? Der Primeminister bricht seinen Urlaub ab, weil auf einem Bauernhof Maul- u. Klauenseuche ausgebrochen ist - Regierungschefs freuen sich immer über solche Katastrophen, da kann man die Opposition immer schlecht aussehen lassen. Darf die EU ein Exportverbot verhängen? Aus welcher Säule? 

In der Staat+Verwaltungsprüfung am 20.7. durch Dr. Landsberg wurde nach business improvement districts und § 171 f sowie § 13 a BauGB - Flächenrecycling - gefragt - ich wünsche mir manchmal, ich hätte was anderes studiert - in der Prüfung kam auch die Sache mit der Cautio Mutiana und dem Kodizil. Das Arbeitsgericht Düsseldorf hat sich der Tarifeinheit verschrieben und den angekündigten Streik der Lokführer untersagt. Die Bundesregierung warnt vor Strahlungsgefahren durch W-Lan, das erinnert an die Warnung vor Glykolwein, Sekten und Birkelnudeln - Ermächtigungsgrundlage? Gegen das Bombodrom haben erfolgreich geklagt: ein Putenzüchter, ein Hotelier und eine benachbarte Gemeinde - sind die klagebefugt? Ein Radsportler verlangt von der Politik, dass sie ihn, den sauberen, vor dopenden Kollegen bewahrt, da er so seinem Beruf nicht mehr nachgehen könne - Art. 12 als Institutsgarantie? Die UN hat für den Sudan Kapitel VII angewandt - Gefahr für den Weltfrieden durch innerstaatliche Konflikte? Zum ersten Mal gibt es eine Hybridmission - dürfen wir da mit machen? In Afghanistan arbeitet ISAF angeblich parallel zu Enduring Freedom - hier wäre das aber eine Heirat mit der AU. Der Mord in der JVA Siegburg. Angeblich ist der 17-jährige der schlimmste gewesen, klar, der kann ja auch nur maximal 10 Jahre bekommen. 5.000 Leute wollen gegen die für den 1.1.2008 geplante Vorratsdatenspeicherung Vb einlegen - das ist Kappes, denn durch die Lahmlegung des BVerfGs erreichen sie ihr Ziel ganz sicher langsamer als sonst. Eine 14jährige flieht vor ihren Scientology-Eltern - kann das Vormundschaftsgericht hier nach § 1666 BGB was machen? Gehen Art. 4 und 6 GG vor? 

In der Prüfung am 27.7. Limpens/Blank/Macioczek kamen die ausgewiesenen russischen Diplomaten, der Windpark beim VG Aachen, der Zylinderkopffall des BGH, Jan Ullrich - § 263 - was ist das strafrechtlich, wenn man aus einem Express-Kasten zwei statt einer Zeitung nimmt. Heft 31 der NJW hat einen Aufsatz aus dem Institut von Prof. Henssler zum Dachziegelfall des BGH - 1983 - und zum Fliesenfall des OLG Köln aus 2006, schon mehrfach Klausurthema. Ein schöner BGH-Fall - VII ZR 81/06: Der Fenstereinbauer F bestellt beim Fensterhersteller H Fenster und baut die als Subunternehmer in dem Neubau ein. Die Fenster sind mangelhaft, allerdings beschwert sich weder der Generalunternehmer noch der Bauherr, trotzdem verklagt F den H wegen der mangelhaften Fenster. Und III ZR 83/06 zur Haftung von sog. Finanzoptimierern, die einen geschlossenen Fonds (Musical/Aktien/Florida-Immobilien) 1995 unter die Leute brachten - Prospekthaftung, endlich mal ein stattgebendes Urteil - Vorinstanz OLG Köln: laufen Sie weg, wenn jemand, der für eine Organisation mit nur drei Großbuchstaben Ihnen Fonds u.ä. verkaufen will. Heute beginnt der JVA-Siegburg-Prozess. Aktuelle Rechtsgrundlage für die Haft von Jugendlichen? Sehr seltsam, dass die berühmte Strafgefangenenentscheidung (BVerfG 33 S. 1) von 1972 schon 1976 zum StVollZG führte, aber erst 2006 das BVerfG die gleiche Konsequenz für Jugendliche forderte. Es fehlen noch JVA-Gesetze für die U-Haft (da gibt es bisher nur § 119 III StPO) und die Sicherungsverwahrung. Bitte die letzten Änderungen für Jugendliche angucken - Adhäsionsverfahren und Nebenklage. Die große Jugendkammer in Bonn muss sich gefallen lassen, dass sie beim Einzug vom ZDF gefilmt wird - gilt das NTV-Urteil des BVerfG auch für Jugendstrafverfahren? Darf im Gebäude gefilmt werden? Wer entscheidet das? Das ArbG Mainz hat den e.V. Antrag der Bahn gegen die geplante Urabstimmung der GdL abgelehnt, da erst gegen den Streikaufruf selber geklagt werden könne - das könnte man durchaus anders sehen. Der ehemalige BVerf-Richter Grimm fragt in der SZ, ob der Staat aus dem GG eine Garantenstellung für den Sport habe. Meint er jeden oder nur den, bei dem sich nicht dopen kann, also Dartwerfen? Prof. Wagner, z.Z. Dekan in Bonn, sagt in der FR etwas zu Professoren, die Doktorarbeiten liegen lassen. Es hätte einen Kollegen gegeben, der nicht hätte nein sagen können. Ich nehme an, er meint den verstorbenen Prof. H., der nach der Prüfung auf dem Bahnsteig sagte, wollen Sie nicht bei mir promovieren, während sein Vorzimmerdrache die Leute dann am nächsten Tag in die Wüste schickte. Kann auf Schadensersatz geklagt werden, wenn die Doktorarbeit drei Jahre liegen bleibt? Ein Anwalt meint ja. Dann berechnen Sie den Schaden mal. Die Waldschlösschenbrücke wird wieder in den Zeitungen aufbereitet, da nun endgültig ab dem 13.8. gebaut wird. Die SZ schreibt ausführlich zum Föderalismus und der Reform, die FAZ in Recht und Steuern zur Vulkanwerft II und zur squeeze out Entscheidung des BVerfG. 

Juli: Die NW-Justizministerin hat den straflosen Eigenbedarf von weichen Drogen von 10 auf 6 Gramm gesenkt - sagen die Zeitungen. Was heißt das rechtlich? Kann sie der StA und den Gerichten Anweisungen erteilen? Gelten § 153, 153 a StPO auch bei Jugendlichen? Sind §§ 45, 47 JGG spezieller? Heino will von der Rundfunkgebühr (ist ein Beitrag) einen Volksmusikeuro abziehen - blöd, aber es gab schon mehrere Klausuren, in denen ein Querulant wegen des Afghanistan-Einsatzes einen Teil der Steuer nicht gezahlt hat oder ein Arzt einen Kammerbeitrag teilweise gekürzt hat. Der Kölner Stadtanzeiger berichtet über die Inflation der neuen kleinen Gewerkschaften wie GdL, Cockpit, UFO, Marburger Bund - das Prinzip der Tarifeinheit weicht wohl dem Prinzip der Tarifpluralität. Das ArbG Mainz hat den e.V. der Bahn gegen die GdL mangels Zuständigkeit abgelehnt - Frankfurt sei zuständig. Die Bahn will nicht nach Frankfurt - klar, die entscheiden immer arbeitnehmerfreundlich - und hat irgendwo in NRW einen Antrag gestellt - § 32 ZPO? 

Am 27.7. in der Bönders-Prüfung kam als "aktuelles" der G-8-Gipfel in Heiligendamm - dürfen die Tornados über die Zeltlager drüberfliegen und was war das? Das Stichwort technische Amtshilfe war gefragt (o mei). Darf der Gesetzgeber Steuervorteile bis 2009 für Biokraftstoff festlegen und dann beim Regierungswechsel doch abschmelzen? Es gibt keinen Plangewährleistungsanspruch - so das BVerfG heute. Der Soli soll herabgesetzt werden - ist das eine Sonderabgabe oder eine Steuer? Letzteres.

Der Mallorca-Mord - sehr spannend. Das Urteil ist in der Begründung und vom Ergebnis her eine Katastrophe - und noch schlimmer: instinktlos. Angeblich darf ein Verdeckter Ermittler nicht auf einen Verdächtigen angesetzt werden, wenn der gesagt hat, er schweige. Was ist mit Vertrauensleuten? Was ist, wenn der Verdächtige gelogen hat, er wäre es nicht gewesen? Was ist mit dem Walter-Sedlmaier-Fall, in dem der Verdeckte auf die Verlobte angesetzt wurde? Hätte ein bei einer Durchsuchung gefundenes Tagebuch oder Video oder Brief trotz Schweigerechtsausübung verwertet werden dürfen? Wenn der Verdächtige in der Vernehmung sagt, er wolle nichts sagen, heißt das das doch nur, dass er jetzt und hier nichts sagen wolle. Wieso wurde der Film aus der Wohnung des Verdeckten Ermittlers im Fernsehen gezeigt? Ist das ein neues Beweisverwertungsverbot für die neue erste Instanz? Dürfen VE jetzt nur noch vor der Vernehmung angesetzt werden? Und das bei Tötung einer 15jährigen Touristin! Es geht ja nicht um Ladendiebstahl. Nemo tenetur se ipsum accusare steht nicht in der StPO - das liest man aus § 136 StPO raus - aber in der EMRK. Der VGH Mannheim meint, dass ein Untersuchungsausschuss zu dem Handschriftenstreit (Herr Oettinger wollte letztes Jahr Handschriften, die eh schon Ba-Wü gehören, der Familie Baden bezahlen) unzulässig sei, weil der Vorgang noch nicht abgeschlossen sei. Das ist doch eine Frage des Standpunktes, ob ein Vorgang noch läuft oder nicht. Die WestLB - was ist das? Es gibt ein ausgezeichnetes Buch: Wie liest man den Wirtschaftsteil einer Zeitung? Von Barbier - ich habe mir das zugelegt, weil ich bei Aufschlagen des Kursteils in der FAZ die Abkürzungen nicht verstanden habe und überhaupt nicht kapiert habe, wo überhaupt die Frankfurter Börse steht. Der BGH hat sich mit der Gasexplosion zwecks Vertreibung der Mieter in Düsseldorf beschäftigt. Hat der Anstifter Vorsatz gehabt? Springen Sie dem Prüfer nicht sofort mit dolus eventualis ins Gesicht sondern ventilieren Sie erst mal, ob er das Wissen und den Willen gehabt hat. Erst wenn das erstere zu bejahen ist und das zweite zweifelhaft, darf man die Theorien hervorholen. Der EGMR hat Russland zu konkreten Schmerzensgeldzahlungen an tschetschenische Opferfamilien verurteilt. Normalerweise setzt er die nur dem Grunde nach fest. Die Kreisreform in Mecklenburg-Vorpommern ist rechtswidrig, weil die Kreise zu groß seien - auch mal was neues. Die Kreistagsmitglieder würden den Überblick verlieren - über die 150 Einwohner mit abnehmender Tendenz? Der Gastwirt, der mit einem Minderjährigen ein Wetttrinken mit tödlichem Ausgang für letzteren veranstaltet und dabei geschummelt hat, ist wegen § 227 angeklagt worden. Wie wäre das bei einem volljährigen Opfer gewesen?

Der BGH hat zum 4. Mal ein Beweisverwertungsverbot angenommen (Wahrsagerinnenfall, Abhören im Krankenzimmer, fehlende Belehrung des Beschuldigten/Zeugen): der verdeckte Ermittler im Hafturlaub - Mallorca-Mord titeln die Zeitungen - führt das zur Fernwirkung - fruit of the poisonous tree? Darf der  Verdeckte Ermittler als Zeuge vernommen werden? Ist § 136 a direkt oder analog anzuwenden? Welche Analogiearten gibt es? Wann gab es ein Analogiegebot? Wann ein Analogieverbot in der Rechtsgeschichte? Ein richtiges Highlight. Das BVerwG hat das Gefährderanschreiben abgesegnet. Das LG Bonn verhandelt die Frage, ob eine Ehevertragsklausel, nach der die Frau nach der Scheidung den Ehenamen ablegen muss, einklagbar ist - § 1355? Zur Wiederholung der notwendigen Europarechtsvokabeln sehr schön über google "Professor Goerlich Folien" und zum europäischen Grundrechtsschutz "matthews melchers folie"! Am 24.7. wurde im Zweiten Examen die Online-Durchsuchung geprüft. Die Bundesbahn hat beim ArbG Mainz erneut eine e.V. gegen die GdL wegen der durchgeführten Urabstimmung beantragt - die GdL eine e.V. gegen die Bahn, weil diese den Lokführern die Einmalzahlung von 600 €, die mit Transnet vereinbart war, angeboten hat - verstösst das gegen § 612 a? Echte - unechte Streikbruchprämie? Der Champagnerflaschenfall des BAG - darf der Arbeitgeber nicht streikenden eine Flasche Rotkäppchensekt schenken oder ist das eine Maßregelung? Die Beutekunst - Haager Landkriegsordnung - ist Streitthema zwischen Polen und Deutschland. § 42 AO soll eine Beweislastumkehr zulasten des Steuerschuldners bekommen, das wird übel. 

In der Prüfung Bieber/Joswig/Quarch vom 14.7. kam im Strafrecht eine alte Examensklausur (Homesitter guckt Fernsehen und telefoniert) sowie BVerfG zu § 142 StGB - vorsatzloses Entfernen; im ÖR der Moscheebau in Köln (geschichtlicher Hintergrund des BauGB von 1960 sei die Kritik des BVerfG an der Vorgängerregelung gewesen), im Arbeitsrecht 4 Fälle, Nebeneinkünfteentscheidung, die Inder-Entscheidung des BVerfG (Examensklausur) zur Rücknahme einer Einbürgerung, im Zivilrecht Mietminderung - 34 auf 60 Punkte, 32 auf 76, 23 auf 47, 52 auf 101 und 48 auf 82. In dem Urteil 5 StR 383/06 sind StPO-Probleme für drei Prüfungen drin: müssen dealende Polizeibeamte die trotz Maßnahmen nach § 175 II 1, 174 III, 172 Nr. 1 GVG keine Aussagenehmigung bekommen, wegen Verfahrenshindernis nach § 260 III StPO "freigesprochen" werden? Das ist ja die perfekte Möglichkeit des Dienstherrn, die Verurteilung seiner Beamten zu verhindern. Kann ein Angeklagter, der nur aus formellen Gründen freikommt, Revision einlegen, um einen Freispruch erster Klasse zu erhalten? Was ist, wenn die Verfahrensrüge zu schlampig und daher unzulässig ist, mit materiellen Fehlern - darf der BGH eine Sachrüge überhaupt prüfen? Der BGH hat den Verhandlungstermin für den Ehrenmordprozess Sürücu angekündigt. Die Bundesbank wird 50 - was macht die eigentlich noch so ausser kaputte Geldscheine über die LZBs umzutauschen? Die EZB, die BAFIN und der BFM tun die Arbeit. Die Unabhängigkeit von Regierungsanweisungen hat ihre Ursache in der Weimarer Inflation - damit nicht Geldscheine nach Anforderung gedruckt werden. Die Welt berichtet über den 75jährigen Geburtstag des Preußenschlages: der Bund entläßt Herrn Wowereit. Der Staatsgerichtshof hat Preußen 1933 noch recht gegeben, aber da war es schon zu spät. Der EuGH wird im September § 10 I Nr. 9 EStG verhandeln, die Internatskosten in Hogwarts sind nicht steuerlich absetzbar - ich vermute, dass wie im Morgan-Bucher-Fall zu § 5 BAFöG entschieden werden wird. Die FAZ meint in Recht und Steuern, dass der EuGH den Grundsatz Pacta sunt servanda bei europarechtswidrigen Verträgen gebrochen hat - das hat schon das OVG Berlin letztes Jahr gemacht: die Rückforderung von Beihilfen, die per Vertrag gewährt wurden, kann durch VA erfolgen und nicht durch Leistungsklage. Der Vertrag fällt also nicht wie eine Vorschrift ins Koma - Anwendungsvorrang - sondern Europarecht vernichtet ihn. Der VGH Mannheim meint im Eilverfahren, dass Pflichtfachfranzösisch in der Rheinschiene rechtswidrig ist - Art. 80 G wäre verletzt. Angreifbar, da das Erziehungsrecht der Eltern an der Schultür aufhört. Der VGH München muss entscheiden, ob eine blinde Lehramtskandidatin Referendarzeit machen darf - selbstverständlich - Art. 3 III GG gegen Art. 33 II GG? Darf es blinde Schöffen geben? Radprofi Sinkewitz will die noch nicht existierende Kronzeugenregelung in Anspruch nehmen. Wenn die denn kommt, gilt sie dann rückwirkend? Also Rückwirkung mal im positiven Sinn? Radprofi Winokurow hat sich während der Tour gedopt, obwohl er vorher unterschrieben hat, es nicht zu tun. Ist das jetzt Betrug? Die FR berichtet über das Embryonenschutzgesetz - künstliche Befruchtung. Er wird mit einem Playboyheft und Reagenzglas für 30 Minuten nach nebenan geschickt - das Eiweißprodukt wird dann mit ihrer Eizelle durchgequirlt und es werden drei befruchtete Eizellen eingesetzt - da das Gesetz verlangt, dass höchstens drei produziert, aber dann auch alle eingesetzt werden müssen, die Mutter aber keine Drillinge kriegen will, werden zwei im Mutterleib nachher per Spritze getötet - dazu fällt einem ja nichts mehr ein. Sog. fetale Mehrlingsreduktion. Ist das strafbar? Abtreibung?

In der Prüfung Schuschke/Knütel/Landsberg am 20.7. wurde im Zivilrecht nach der cautio mutiana (ich wüsste noch nicht mal, wie man das schreibt) und dem Kodizil gefragt - Erbrecht rauf und runter. Im Strafrecht kam ein NStZ-Fall dran: Ehemann bringt Ehefrau um, damit sie nicht im Drogensumpf versinkt - im ÖR die Nebentätigkeitsentscheidung sowie ein unlösbarer Fall, im Wahlfach StPO die aktuelle BGH-Entscheidung zur Belehrung des verdächtigen Ehemannes, der seine Frau als vermisst meldet. Noten: 26 auf 40, 35 auf 70, 39 auf 79, 40 auf 78, 24 auf 32, 22 auf 35. Herr Papier feuert aus allen Rohren - diese Woche ein Aufsatz in der NJW zur Föderalismusreform, heute ein Interview in der FAZ - die Kampfansage an den EuGH anlässlich des Mangoldfalles wird verstärkt. Dabei ist das der völlig falsche Fall. Dass der EuGH im November 2005 sauer über die seit dem 1.1.2004 überfällige Umsetzung der Antidiskriminierungsrichtlinien war und ratzfatz die horizontale Wirkung angenommen hat, war verständlich. Die ex-tunc-Wirkung dieses Urteils hat das BAG ausgesprochen. Zudem geht es in dem Mangoldurteil nicht um Staatsorganisationsrecht sondern um Menschenrechte - beim Urteil zum Europäischen Haftbefehl hätten sie dem EuGH die Möbel gerade rücken müssen. Es sieht so aus, als ob das BVerfG - der 1. Senat seit dem Zuständigskeitswechsel weg von di Fabio - froh über jeden Fall ist, der ihm Gelegenheit gibt, sich mit dem EuGH anzulegen. Wobei das die Methode "Haltet den Dieb!" ist. Schließlich ist Richterrecht, losgelöst vom Gesetz, im Arbeitsrecht (Arbeitskampfrecht), im Völkerrecht (implied powers Lehre im Bernadotte-Urteil) im Zivilrecht (s. BGH zu § 828 II und zu Schenkkreisen - § 817) und vor allem im Verfassungsrecht (sämtliche Urteile seit der Machtübernahme von Dr. Merkel) bei uns die Regel. Herr Papier wird sich im September anlässlich des Rundfunkfinanzierungsurteils mit Herrn Prof. Ossenbühl duellieren, wobei ich auch hier auf Harry Potter und nicht auf Tom Riddle setzen würde. Beide Herren waren Spezialisten im Bereich des Art. 14 GG - mag man sich dann besonders? Die EU will jetzt plötzlich Goldene Aktien erlauben - gegen Staatsfonds. Unsere Bundeskanzlerin hat dieses Problem geschickt nach Brüssel abgeschoben. Privatisierung der Bundesbahn - der Bund will an die Börse um Kasse zu machen. Art. 33 IV, V GG? Der Kölner Stadtanzeiger berichtet über die renitenten Lokführer - Tarifeinheit oder Tarifpluralität - wie werden die Arbeitsgerichte anlässlich der für August angekündigten Streiks entscheiden? Jan Ullrich: die Kontoauszüge kommen - was für Beweismittel sind die? Die Bonner StA musste erst zum Jagen getragen werden, als eine Juraprofessorin Strafanzeige wegen Betruges stellte und jetzt will sie das Wild erlegen. 

Der BGH meint, dass Eigentum durch blosse Einigung übergehen könne - § 929 S. 2: Der Sohn hat den sicherungsübereigneten Wagen zur Benutzung erhalten und behauptet dann, sein Vater habe ihm 3 Monate später gesagt, der gehöre jetzt ihm. Die haben sich bis übers Grab hinaus bis zum BGH hochgestritten - X ZR 5/07. Auch für Scheinsozien haftet die GbR nach § 31 - eigentlich nichts neues - IX ZR 218/05. Wenn gefragt wird, seit wann die GbR teilrechtsfähig ist: seit dem 1.1.1999 ist das unstreitig, da § 11 II InSO das voraussetzt. Das berühmte Urteil vom 29.1.2001 hat nur erstmals die GbR Morgenluft schnuppern lassen - sie hat nämlich zum allerersten Mal was positives bekommen (wechsel-, scheckrechtsfähig, vertrags- und halterfähig war die nach dem BGH immer schon), die aktive Parteifähigkeit im Prozess - der zweite Leitsatz hat die GbR dann praktisch überflüssig werden lassen, denn die OHG-Vorschriften sollen analog gelten - jedenfalls § 128, § 129, 130, 160 - § 28 HGB nicht - bleibt abzuwarten, ob auch noch §§ 112 ff.. HGB fallen. Die Grundbuchfähigkeit ist im Dezember 2006 gefallen. Noch was interessantes aus der letzten Prüfung von Frau Opitz: verstösst die Veröffentlichung der Sondervoten gegen das Prinzip der geheimen Beratung? Und OVG Schleswig: Unternehmer sollen der Stadt miteilen, ob sie was mit der Scientology Church zu tun haben. WArum hat der BFH den alten § 2 III S. 2 EStG dem BVerfG vorgelegt - im Pflichtfach? Ab heute wird in der WTO die Doha-Runde weiterverhandelt - die EG (nicht EU, wie die Zeitungen immer berichten) ist Mitglied in der WTO und führt für alle EU-Staaten die Verhandlungen, die EG nimmt eine Alleinvertretungskompetenz in Anspruch. Die Regierungskonferenz nach Art. 48 II EU beginnt heute. President Bush ist während einer Operation nicht mehr Präsident geblieben - wer  vertritt die Bundeskanzlerin in ihrem Urlaub im Parlament, bei den Behörden, im Kabinett? Hier noch mal zusammengefasst die wichtigsten soft skills für die Prüfung:

1. Bauch an die Tischkante - den ganzen Tag lang - und immer im Gesetz mitarbeiten, egal, ob man dran ist oder nicht, ob es das eigene Wahlfach ist oder nicht, beides hält wach und ansprechbar

2.  Hände  ruhig (wenn man nicht im gerade im Gesetz blättert) und Füsse ruhig (nebeneinander unter den Tisch)

3.  Bei einer Panikattacke  bewusst  durch die Nase atmen und  Hände ruhig auf den Tisch legen

4. Bei 50/50 Fragen seinem Instinkt vertrauen und  Augen zu und durch

5. Immer auf eine Frage antworten - entweder durch Assoziation oder durch Nennen einer Vorschrift, die halbwegs etwas mit der Frage zu tun hat.

In der Prüfung Opitz/Pera/Nimtz am 14.7. hat ein Kandidat mit 38 Vorpunkten 50 Endpunkte bekommen (Diskrepanz Hausarbeit Klausuren und im Mündlichen hat er Rückfragen gestellt: "ich prüfe gerade die Rechtswidrigkeit und Sie? Wo sind wir hier jetzt gerade?" - er wurde von den Prüfern richtig getestet), die Kandidatin mit 37 Vorpunkten hatte sich 70 gewünscht und kam mit 84 raus, aus 60 wurden 115 - die Nebentätigkeitsentscheidung des BVerfG's kam - wieviele Senate hat Karlsruhe - wieviele Richter? Wussten bis auf die beiden Superkandidatinnen keiner - drei fielen durch. Am 18.7. in der Prüfung Prof. Weigend kam der Sportwettenbetrug als Pferdewette. Gewährleistungsrecht - der Dachziegelfall des BGH NJW 1983 und OLG Köln 2006 mit Fliesen. Die FAZ schreibt mal wieder im Feuilleton über Carl Schmitt. Der geprüfteste Staatsrechtler. Herr Gabriel will die Beweislast bei dem Widerruf der AKW-Genehmigungen umdrehen - Hä? Es gilt hier Amtsermittlungsprinzip und ausserdem gibt es bei Gefahrenabwehr keine Beweislastregelung zulasten der Behörden - Effektivität der Gefahrenabwehr - im Gegenteil: Anscheinsgefahr reicht und im Seuchenrecht schon der Gefahrenverdacht und im Strassenverkehr braucht die Polizei überhaupt nichts, wenn sie mich kontrollieren will. Ein Vater erschiesst bei der Reinigung seines Gewehrs seine 9 Monate alte Tochter versehentlich - gilt im Strafrecht § 1664 BGB? Der Express berichtet, dass Grabsteininschriften gestohlen würden - ist das eine Urkundenunterdrückung bzw. -vernichtung? Herr Prof. Rüthers schreibt wieder mal gut in der FAZ, jetzt zur Tarifeinheit und der GdL. Das OLG München verhandelt erneut die weiche Patronatserklärung von Boris Becker. Der hat auf einer Serviette in einem Hotel in den USA einem noch zu gründenden Unternehmen einen Millionenbetrag zugesagt - solche Leute sollten einen Betreuer bekommen. IPR - was ist das rechtlich - eine Schenkung?

Das BAG hat eine Examensklausur recycelt: Lebt ein Arbeitsvertrag nach Auflösung eines Geschäftsführervertrages wieder auf - trotz § 305 c und § 623? Das BAG meint nein - schwer vertretbar wegen der Warnfunktion des § 623. Alcan II = Lucchini ist da - beck.de berichtet, dass der EuGH die Rückforderung einer EG-widrigen Beihilfe auch entgegen einem rechtskräftigen italienischen Urteil verlangt. Das LG München verhandelt nächste Woche einen Fall, der ähnlich in Bonn gelaufen ist. Das Finanzamt schickt einer Imbißbudeninhaberin einen Steuerbescheid über 219 Milliarden. Sie legt über einen Steuerberater Einspruch ein. Zwei Anwälte lassen sich den angeblichen Kostenerstattungsanspruch über 2,5 Millionen abtreten und klagen den ein. Wenn die den Prozess verlieren, müssen sie die Finger heben. Formenmißbrauch - § 257? Der Bonner Anwalt hatte übersehen, dass man nur auf Befreiung von einer Verbindlichkeit klagen kann. Die Witwe des enthaupteten Wall Street Journal Journalisten verklagt Al Quaida vor einem New Yorker Gericht - mal sehen, wer da zum Termin erscheint - und eine pakistanische Bank. Haftet letztere und wenn ja, muss sich die Witwe den Gewinn ihres Buches als Vorteilsausgleich anrechnen lassen? Der BGH hat sich mit der Krankengeldtageversicherung (die Versicherungen werben die bei Selbständigen mit der Angst vor Einkommensverlusten während der Krankheit ein - wenn Sie die dann aber beantragen, schicken die Ihnen einen Detektiv hinterher oder einen agent provocateur, der angeblich ein neues Millionenmandat bringt) beschäftigt - Kündigung nach § 314 I 2 BGB? Leider lernt man in seinem Leben, dass es Versicherungen gibt, deren Leistungen reziprok diametral zu der Werbung stehen. Berufsunfähigkeitsversicherung bei einem Anwalt? Selbst wenn man blind ist und im Rollstuhl sitzt, kann man Akten bearbeiten - lediglich bei Geisteskrankheit wäre die zu bejahen. Oder:  im Scheidungsstreß geht eine Ehefrau zu einem Psychotherapeuten und will später eine Berufsunfähigkeitsversicherung abschliessen - keine Versicherung nimmt sie, sie könnte ja später depressiv werden! Reisegepäckversicherung - Ach, Sie haben die Armbanduhr und die Perlenkette noch? Dann kann ja nicht der Höchstbetrag angefallen sein - weisen Sie zudem mal nach, was die Klamotten in Ihrem Koffer gekostet haben und dass kein einfacher Diebstahl sondern ein Einbruchsdiebstahl vorgelegen hat. Ihr Fahrrad wurde gestohlen - bevor Sie die Meldung machen, gucken Sie sich erst mal die Versicherungsbedingungen durch. Der BGH hat nach dem Zahnriemen, dem Turbolader nun auch die Zylinderkopfdichtung beim Autokauf abgearbeitet - der Wagen hatte 159.000 km drauf - trotzdem würde der Gebrauchtwagenhändler wegen § 476 haften - sehr angreifbar. Fragen Sie mal Anwälte: je höher die Gerichte, desto eher bekommen Gebrauchtwagenkäufer recht. Ich hatte mal in Bonn einen Fall - der Kammervorsitzende war Autoliebhaber, hatte einen Rolls Royce - und wies die Klage der Gegenseite ab. Beim OLG bin ich dann mit Stockschlägen aus dem Saal vertrieben worden, der Berufung wurde stattgegeben. Die nachträgliche Sicherungsverwahrung für Jugendliche soll kommen. Nur die nachträgliche. Die FAZ bringt eine gute Übersicht über die bisherigen Rundfunkurteile, vor allem mit den wichtigen Vokabeln wie Grundversorgung. Und ein wichtiger Bericht über den Richterkampf bei der Besetzung einer Präsidentenstelle eines LAG - das ist das pralle Leben, kein extremer Einzelfall. Leo Kirch hat nach Die Welt in Frankfurt seinen Prozess gegen die Deutsche Bank wegen der Nichtbeantwortung seiner tausend Fragen bei der HV beim OLG verloren. Seltsam, dass er seine Prozesse gegen die Deutsche Bank in München gewinnt und in Frankfurt verliert. Herr Sinkewitz war gedopt - guck an - muss sich das komplette Team das zurechnen lassen? Vor Jahren hat mal bei einem Konzert der Berliner (?) Philharmoniker in Israel ein Musiker seine Hotelzimmerrechnung mit 1,5 Promille mit "Adolf Hitler" unterschrieben, woraufhin die Tournee abgesagt wurde. Im Mündlichen wurde gefragt, wonach sich die anderen das zurechnen lassen müssen. 

Die FAZ berichtet über die geplante Stärkung des englischen  Unterhauses - Pässe, Beamte, Bischöfe, Krieg und Frieden sollen in seine Kompetenz übergehen - wie ist das bei uns? Die ersten zwei liegen bei der Exekutiven - die letzte seit dem Investiturstreit bei Prof. Ratzinger. Warum ist im Kriegsfall (Verzeihung Verteidigungsfall, obwohl wir seit 1945 gerade wieder den ersten Angriffskrieg führen - ISAF und OEF Frühjahrsoffensive in Afghanistan) die Kanzlerin der IBUK und nicht mehr der Verteidigungsminister, wollte ein Prüfer wissen - Art. 115 b GG? Herr Papier schimpft wieder mit dem EuGH, er würde sich in Sozialrecht und Steuern einmischen, wo er nichts zu suchen hätte. Das ist natürlich arg frech, denn die englische Auslegungsmethode (keine Historie und keine Teleologie), die der EGMR und der EuGH praktizieren, respektiert den Gesetzgeber wesentlich mehr als die deutsche. Für die in das KUrhG reingelesene Person der Zeitgeschichte ist das BVerfG vom EGMR regelrecht verhauen worden. Und man denke an vorletzte Woche, in der das BVerfG die parlamentarische Demokratie beerdigt hat (Tornados, Haushalt, Nebentätigkeit). Mangold II wird sehr spannend werden. SATI und Pro Sieben wollen fast keine Nachrichtensendungen mehr bringen (kennen Sie jemanden, der schon mal um 20 Uhr bei Pro Sieben Nachrichten gesehen hat?) - dann müssen die wohl von Bayern in ein anderes Bundesland umziehen, welches nicht den Innenpluralismus sondern den Aussenpluralismus hat. Sonst ist die Lizenz weg. Herr Gabriel will mit den AKW-Betreibern über kürzere Laufzeiten verhandeln - sehr ulkig, denn Herr Schröder hatte den Atomausstieg per Vertrag gewählt, da dieser per VA oder per Gesetz nicht gerichtsfest ist. Er hat aber nicht bedacht, dass dann der Bund auch aus dem Vertrag nicht mehr rauskommt - gelten §§ 54 ff.. VwVfG? Wegfall der GG - § 314 BGB? Der BGH will vom EuGH wissen, ob 25 Stunden warten auf einen Flug von Kanada nach Deutschland eine Verspätung oder eine Annullierung ist.D ie autonome Auslegung ist gefragt. Die Airlines kommen bei Verspätungen meist mit der Lüge, es sei technisch unvorhergesehen etwas kaputt gegangen (der Aschenbecher ist voll). Und: es liegt schon das Verfahren Kramme C-396/06 zu dieser Frage beim EuGH - Einrede der Rechtshängigkeit im Europarecht? Auch die FAZ berichtet über die geplante Münchner Strassenumbennung von Hans-Meiser-Straße (wahrscheinlich in Problembär-Straße oder Edmund Stoiber-Straße). Auch die FAZ - Recht und Steuern - ist der Ansicht (bzw. die dort publizierenden Anwälte), dass die GdL jetzt einen anderen Streik macht als vor der Entscheidung des ArbG Mainz. Aber Vorsicht - bei Artikeln in Fachzeitschriften und Zeitungen zu aktuellen Themen handelt es sich nicht selten um bestellte Artikel einer Partei - dann kann man sich in seinem Schriftsatz auf eine "herrschende Meinung" berufen. Leider nimmt man geschriebene Ansichten immer für bare Münze (huch).  

In der Bönders-Prüfung am 14.7. kam OLG Köln NJW 2007 S. 1757 im Zivilrecht und im ÖR: wer führt die Aufsicht über Schulen? Kann ein Landpachtvertrag ausserordentlich wegen der Saat von Genmais gekündigt werden? StPO: BGH - das falsche Protokoll - 2006. Alic. Zivilrechtspflege: GBO und Erbrecht. In Staat und Verwaltung die Tornadoentscheidung. Die Vulkanwerft II - Entscheidung ist da - BGH II ZR 3/04 - 2001 hat der BGH im GmbH-Recht nicht das Aktiengesetz analog angewendet (die Vulkanwerft hatte EG-Subventionen nicht in die Werft in Rostok gesteckt sondern in die in Bremen - Herr Hennemann bekam ein Strafverfahren wegen § 266 StGB, wurde aber letztendlich freigesprochen, weil § 266 StGB nicht die EG schütze; zivilrechtlich hat der BGH § 826 genommen) - seit dieser Zeit hat man abgewartet, ob das eine Einzelfallentscheidung war oder eine neue Richtung - es ist eine neue Richtung. EADS - interessant - ein Unternehmen nach niederländischem Recht (bye bye Gewerkschaften) - auf deutscher Seite ist gar nicht der Bund beteiligt sondern Daimler, auf französischer Seite der Staat. Wieso verhandelt da Frau Merkel mit Nicolas? Die Goldene Aktie soll da eingeführt werden - Brüssel wird genau draufgucken. Das Hauptthema der FAZ ist heute der Bundespräsident - das Prüfungsrecht in allen Varianten - "Hüter der Verfassung" - ein Begriff, der durch Carl Schmitt einen schlechten Geschmack bekommen hat - er hat in seiner Monographie den Reichspräsidenten und den Reichsgerichtspräsidenten diskutiert. Die IAAF untersagt einem behinderten Läufer, an Rennen teilzunehmen - Verstoß gegen das AGG - gelten für olympische Spielregeln die europäischen Wettbewerbsregeln? Für Doping hat der EuGH das angenommen. Das OLG Köln hat Rabattwürfeln für wettbewerbswidrig gehalten - der Vertrag käme schon durch das Würfeln vor der Kasse zustande - wann schließt man den Vertrag im Supermarkt? Eine neuere Meinung: das Angebot steht im Regal, die Annahme erfolgt durch den Kunden an der Kasse. Wie immer gilt: bei Fällen aus dem täglichen Leben ist Jura hinderlich - die Großmutter kann diese Fälle viel besser lösen. In Tel Aviv hat die zweite Generation der Holocaustopfer bzw. -überlebenden eine Sammelklage gegen die Bundesrepublik eingereicht - örtliche Zuständigkeit? Sehr schwierig, man kann ja kaum wie bei den Griechen mit Verjährung und abschliessenden Reparationsabkommen argumentieren. Der Tour-de-France-Fahrer hat nach der Zieleinfahrt einen schweren Unfall, weil ein Zuschauer verbotenerweise auf der Strasse rumläuft - auf was haftet dieser?  

In der Prüfung am 14.7. - Frau Opitz - kam die mangelhafte Katze im Zivilrecht, wieviele Richter sitzen in einem Senat des BVerfGs - sie war sauer, als der gefragte Kandidat das nicht wusste, und viele aktuelle Fällchen sowie StPO. Der Kandidat mit 60 Vorpunkten hat ein Gut geschafft. Das BVerfG hat eine wichtige Frage geklärt: beamtete Lehrer, die an der Volkshochschule Kurse geben, müssen sich rentenversichern - ein totaler Blödsinn, da sie als Beamte ja die Pension aus der Steckdose bekommen. Müssen denn dann Prüfer, die neben ihrem Richterdasein prüfen, sich rentenversichern oder Repetitoren? Angeblich will eine ethnische MInderheit, welche den Grandprix der Volksmusik im Fernsehen sehen will (fast jeden Abend ist auf irgendeinem Kanal so eine Sendung) gegen die Absetzung einer Sendung, gestützt auf das AGG, klagen. In der Prüfung Doleisch-v.Dolsperg/Pampel/Brand am 14.7. wurden die BVerfG-Entscheidungen der letzten zwei Wochen abgefragt - die Argumentation von Herrn Merz und wieviel ein Abgeordneter verdient - die meisten Prüflinge hatten sich mit diesen aktuellen Themen nicht beschäftigt - im Zivilrecht kam Prokura, im Strafrecht ein Fall aus ihrem Senat. Aus 18 Punkten wurden 54, aus 27 nur 53, aus 21 58, aus 31 66, aus 28 56. 

Das BAG hat die wichtige Frage geklärt, ob vor der Kündigung eines Schwerbehinderten ein Eingliederungsmanagement nach § 84 II 1 SGB IX stattfinden müsse. Nein. Nur die Beweislast drehe sich um. Das Arbeitsgericht Mainz hat die e.V. nach Widerspruch und mündlicher Verhandlung wieder aufgehoben. Nachdem die GdL die anstössigen Punkte aus ihrem Forderungskatalog gestrichen habe, sei der Streik zulässig. Ist das denn noch derselbe Streitgegenstand? Und ist das noch ein Warnstreik, wenn es überhaupt mal einer war? Meiner Meinung nach hätte die e.V. bestätigt werden müssen. Der VGH Mannheim hält die Öffnung einer Automatenvideothek sonntags für unzulässig - das NRW-Sonn- u. Feiertagsgesetz schützt die Kirchen und Arbeitnehmer und in zweiter Linie die Sonntagsruhe. Die FAZ berichtet am Samstag über die Verhältnisse in internationalen Großkanzleien. Wenn Sie John Grishams The Firm gelesen haben, wissen Sie Bescheid. In den ersten drei Jahren müssen Sie Akten wegarbeiten; danach hängt Ihr Schicksal einzig und allein vom Umsatz ab. Jetzt legen die Großkunden die Daumenschrauben an und geben ein Festhonorar sowie Mitarbeiter vor (z.B. keine Referendare). Ich weiß nicht, ob man dazu Jura studiert hat. Leider imitieren diese Großkanzleien alles, was aus Amerika kommt - wobei mir ein Geschäftsmann versichert hat, dass die amerikanischen Kanzleien für diesen Autotyp, diese Kreuzung, diese Ampel einen Spezialisten haben, wenn es um einen Unfall geht - das sagt doch alles über diese Ausbildung - ich weiß, ein bösartiges pauschales Vorurteil. Ich höre regelmäßig, dass bei diesen Großkanzleien eine große Fluktuation herrscht - die BAFIN und das Bundeskartellamt in Bonn sollen häufig Bewerbungen von solchen Anwälten bekommen. Überlegen Sie mal, warum diese Kanzleien Hotelsäle mieten, um Recruiting zu machen - weil die Notstand an Referendaren haben? Kaum. Eine bessere Berufsvorbereitung ist die sorgfältige Auswahl der Wahlstage und die Schwerpunktsetzung in der Referendarzeit. Es gibt so viele tolle Arbeitsplätze, man muss nur ein bißchen neben dem mainstream gucken. Die FAZ hat am Samstag auch die angeblich beliebtesten Arbeitgeber von Juraabsolventen aufgeführt. O je - das ist armselig. Schauen Sie mal, wenn Sie Verwaltungsrecht mögen, ins Kulturmanagement rein - in Potsdam gibt es eine Ausbildung für so was - Museen, Theater, Krankenhäuser, alle brauchen Juristen - und vor allem die Medien, Rundfunkanstalten. Brüssel, Brüssel, Brüssel, jeder hat dort ein Büro und jeder braucht Referendare. Krankenhausmanagement ist wegen des stärkeren Konkurrenzdrucks interessant - allerdings sollte man dann den Wirtschaftsprüfer machen - schwer, da Logarithmentafeln  mehr als Jura zählen und da die Durchfallquoten wegen des closed shop Prinzips sehr hoch sind. Im Zivilrecht ist Urheberrecht interessant, neu und wichtig. Strafrecht - forget it - wenn Sie mit Strafverteidigungen ihr Einkommen bestreiten wollen, sollten Sie direkt Gangster werden, mit Kleinkriminellen (Trunkenheitsfahrt etc.) kommt man nicht weit. Und Gangster zu verteidigen, ohne sich in deren Hände zu begeben, ist nach meiner Meinung schwierig. Einer "meiner" Referendare hatte Strafrecht als Leidenschaft. Er hatte keine guten Examina, bewarb sich trotzdem bei der Justiz und wurde genommen. Mit der Begründung, an seinem Lebenslauf habe man gesehen, dass Strafrecht seine Leidenschaft sei. Geht doch. 

Die Endpunkte aus der Prüfung vom 27.6. Schilken/Krämer/Jorasch sind da: aus 38 wurden 84,aus 51 dann 90, aus 39 71,aus 23 48 und aus 33 57, 14 Vorpunkte reichten nicht - es kam auch der Mordfall in Tessin dran. Die Kandidatin mit 38 Vorpunkten war also besser als die mit 51 und 39. Es gibt eine neue Variante der Klage gegen eine Strassenumbenennung: die Katholische Kirche will nach der SZ in München gegen die Umbenennung der bisherigen Hans-Meiser-Straße klagen. Die Stadt München will diesen Bischof, der zwar gegen die Nazis war aber auch gegen die Juden, nicht mehr auf einem Strassenschild haben - das Mephisto-Urteil im neuen Gewand? Hier geht es um die Demütigung des  bisherigen Namensgebers und nicht wie sonst um die Hervorhebung des neuen. Nach England will nun auch Frankreich - Sarkozy - die Rechte der Opposition und damit des Parlamentes stärken. Welche wichtigen Rechte hat bei uns die Opposition? In Zeiten der großen Koalition? Herr Steinbrück will die Bundesbank unter die Aufsicht seines Ministeriums stellen - warum sieht Art. 88 GG und das Bundesbankgesetz die Unabhängigkeit vor? Wie immer liegt die Antwort in der Geschichte. Das BVerfG hat wieder die Exekutive gestärkt. Die VB einer Bank gegen die Kontostammdatenabfrage war erfolglos. Soweit ich das verstanden habe, sei die Bank in keinem eigenen Recht verletzt - naja, denn die Kunden gehen laufen, wenn der Staat über ihre Bank an sie rankommt. Eine Zeitung muss seine Informanten oder Anzeigenkunden auch nicht nennen - das Bankgeheimnis steht aber nur in den AGBs der Banken und nicht im StGB. 

Gilt bei dem Kauf einer Katze § 476? Ja - BGH VIII ZR 110/06 - der BGH hat bald alle Tiere durch. Haftet die Gemeinde für eine veraltete Abwasseranlage? Ja, III ZR 177/06 - wichtig wegen den geprüften Anspruchsgrundlagen. Kann ein Mieter Ersatz für gepflanzte Bäume verlangen? Nein, VIII ZR 387/04. Interessanter ist die Frage, ob der Vermieter verlangen kann, dass der Mieter die Bäume bei Auszug mitnimmt - das sind die Probleme in der Praxis. Die FAZ schreibt über die bisherigen Sonderabgaben anlässlich des dann doch angeblich nicht geplanten Klima-Cents - Kohle-, Wasser-, Wald-, Atomstrom-, Kunstpfennig, Schwerbehindertenabgabe, Ausbildungsplatzabgabe - der Klima-Cent dürfte eine normale Steuer und keine Sonderabgabe sein, wie der Soli auch. Transnet hat mit der Bahn vereinbart, dass die GdL keine Sonderkonditionen bekommt - das dürfte gegen Art. 9 III GG verstossen. Im Arbeitskampf letztes Jahr arbeitete ver.di noch mit der Meistbegünstigungsklausel. Kanada, Russland u.a. streiten sich, wem das Nordpolarmeer gehört, speziell die Unterwassergebiete mit den Bodenschätzen - vielleicht bekommt der Seegerichtshof in Hamburg endlich mal was zu tun. Das EuG hat eine europarechtliche Amtshaftung nach dem EG-Vertrag bejaht, weil die Kommission zu Unrecht ein Fusionsverbot ausgesprochen habe - mit welchem Verschuldensgrad haftet die Kommission - business judgement rule des § 93 AktG analog oder mit dem Richterprivileg des § 839 BGB? Das Zuwanderungsänderungsgesetz verlangt, dass Türken vor der Einreise Deutsch lernen, Japaner aber nicht. Verstösst das gegen Art. 3 GG? Gilt der für Ausländer im Ausland? Der EuGH hat in der Tradition der Yusuf/Bosphorus/Gestoras pro Amnestia-Urteile im Fall Al-Aqusa über die Aufnahme in die Terrorliste entschieden. Das VG Köln hat die Sexsteuer der Stadt Köln abgesegnet - haben die Gemeinden ein Steuererfindungsrecht? Art. 105 IIa GG i.V. mit dem Kommunalabgabengesetz. Der Schriftsteller Wallraff will in einer Moschee (in welcher bitte?) die Satanischen Verse vorlesen - darf das Ordnungsamt ihm dies wegen der Verstärkung der Anschlagsgefahr verbieten?  

So, sowohl das Arbeitsgericht Düsseldorf als auch das Arbeitsgericht Mainz haben dem Treiben der renitenten Lokführer ein Ende bereitet - allerdings zu spät - das soll von 8 - 11 Uhr ein Warnstreik gewesen sein - sehr angreifbar, da eine Arbeitsniederlegung zur rushhour ein voller Erzwingungsstreik ist - meiner Meinung nach - das wird teuer für die Gewerkschaft. Wie bekommt man morgens um halb acht die einstweilige Verfügung überhaupt zugestellt - die Gewerkschaft macht die Tür nicht auf und der Briefkasten ist wundersamerweise weg? In der Prüfung vom 29.6. Prof. Hübner/Pabst/Krämer wurde der Fall aus der JuS 2007 S. 459 geprüft. Zudem, ob die Monarchie wieder eingeführt werden könne und welcher man dabei den Vorzug geben solle. Ein klassischer Abschleppfall und der Fernseher im Schaufenster bei der Fußball-WM. Im Zivilrecht springt bei einer Internetbestellung die Katze auf die Maus. Aus 45 Vorpunkten wurden 86, aus 59 dann 107, aus 51 noch 102, aus 56 106, aus 67 119. Der arme 6. Kandidat, der seine Noten nicht preisgeben wollte, bekam ausreichend. Die Welt berichtet über das englische Oberhaus - die Mitglieder sollen nun gewählt werden - haben wir ein Zweikammersystem? Werden die Bundesratsmitglieder bei uns gewählt? Wo kommt der Bundesrat historisch her? Herr Schäuble spricht von gezielter Tötung, Verschwörung und Internierungshaft - ich kann mir nicht vorstellen, dass er das wirklich will - wie bei § 14 III Luftsicherheitsgesetz ist das eine Scheindiskussion. Die Amerikaner haben nach dem 11. September auch erklärt, dass sie im Luftraum NY jeden runterholen würden, egal wen. Der Sinn ist natürlich wie bei der Abbildung von Bodyguards der Politiker auch, potentiellen Attentätern klar zu machen, dass keine Erfolgsaussichten bestehen. Die alte Diskussion, ob in § 63 II PolG der gezielte Todesschuss drinsteht, dürfte wieder da sein. Und ob es hier um Kriegsrecht geht - verbietet die Haager Landkriegsordnung so was? Frau Dr. Merkel hat die Haushaltsklage verloren - auch sie muss lernen, dass man Gerichte vermeiden sollte wie der Teufel das Weihwasser. Man begibt sich in die Hand von anderen Leuten und kann die Probleme nicht mehr so lösen, wie man selber gerne möchte. Art. 115 GG bleibt erst mal so. Das BVerfG stärkt spätestens seit der Entscheidung zur Vertrauensfrage die Regierung in seinen Entscheidungen.  

Am 6.7. in der Paeffgen/Hillgruber/Kurzwelly-Prüfung kam Rechtsgeschichte im Strafrecht: Die Constitutio Criminalis Carolinae und vor allem Bambergensis (Herr Paeffgen hat schon mal die Theresiana geprüft, musste ich auch erst nachgucken), der code penal von 1811, Ehrenmord, die Rechtsfolgenrechtsprechung und das BGH-Urteil zum berichtigten Protokoll sowie zur Strafbarkeit des JVA-Arztes, der den Sexualtäter rauslässt. Im ÖR: Verbietet Art. 16 II GG die Auslieferung eines "Jugoslawen" an das Jugoslawientribunal in Den Haag - ist das "Ausland"?  Die Nürnberger Prozesse wurden angesprochen. Im Zivilrecht wurde der Backofenfall des BGH und der Jahreswagen ist schon zwei Jahre alt-Fall. Im Wahlfach ZPO Rechtsfähigkeit der GbR und Kapitalerhaltungspflicht bei Personengesellschaften - aus den Protokollen ergibt sich, dass Herr Kurzwelly viel Wirtschaftsrecht prüft und da immer das.  Der Kandidat mit 30 Vorpunkten bekam 43 Endpunkte (er fand im Wahlfach § 11 STrVZG nicht - reine Nervosität und er hatte Schwierigkeiten, Fragen sofort zu beantworten - Überlegungszeit ist eben nicht), der Kandidat, der ein gut anpeilte, nur 36 Punkte dazu. Arena will die Bundesligarechte auf Premiere zurückübertragen und dicht machen - ist das ein § 613 a BGB - bloße Funktionsnachfolge oder Wahrung der wirtschaftlichen Identität? Ein vorläufig festzunehmender entreisst dem Polizisten die Dienstwaffe aus dem Holster und schiesst auf die Beamten. Strafbarkeit? § 242? § 249, § 250, §§ 251,22,23? Ein Raub von Waffen ist ein Raub mit Waffen. Zueignungsabsicht? §§ 211, 22,23? Die SPD ist in der Sauren-Gurken-Zeit der Presse die Gurke. Sind das strafrechtliche Beleidigungen - "Hühnerhaufen" - "politischer Strolch"? Ist die SPD beleidigungsfähig? 

Noch einmal zu den softskills: was ist, wenn Hausarbeit und Klausuren unangenehm weit auseinanderliegen? Es gibt Prüfer, die offen sagen, dass für sie nur die Klausuren zählen, weil die eine ehrlichere Leistung zeigen - ganz meine Meinung. Sie haben im ersten Halbjahr 2007 ja die Fälle gesehen (z.B. 28 Endpunkte auf 38 Endpunkte, 39 auf 39 angeblich, die Geschichte hat mir übrigens jemand aus der Parallelprüfung erzählt, wobei ich selber skeptisch bin, aber nicht weiß, warum man so was erfinden sollte - vielleicht hat der betroffene Kandidat auch über seine Vorpunkte nicht die Wahrheit gesagt - kommt vor - oder ist zu blöd gewesen, die richtig zusammenzurechnen - kommt regelmäßig vor, bei Prüfern übrigens auch ab und zu, jedenfalls muss eine große Diskrepanz zwischen Hausarbeit und Klausuren da gewesen sein und es wurde darauf hingewiesen - wie gesagt, meine Information, ich war nicht dabei). Wenn der Vorsitzende im Vorgespräch das anspricht, würde ich ein klares Statement abgeben und mir die Formulierung vorher gut überlegen. Wenn er das nicht anspricht, ist zu befürchten, dass der heimliche Punktabzug kommt. Dann würde ich in die Offensive gehen und was dazu sagen. Aber es kommt auf die Situation im Vorgespräch an. Wie die gesamte Prüfung auch, kann man das nur bedingt antizipieren. Früher wurden Pfuscher, angebliche und wirkliche, zu Gesprächen mit zwei Richtern beim JPA eingeladen und richtiggehend verhört. Es gab die dollsten Sachen, z.B. war in einer übereinstimmenden Fußnote derselbe Tippfehler - erklären Sie das mal weg. Man sollte sich seine Hausarbeit in jedem Fall vor der Prüfung noch mal durchlesen. Die erfolgreiche Verdrängung könnte sonst einen falschen Eindruck hinterlassen. Es gab und gibt natürlich leider auch Ghostwriter - zu meiner Zeit waren das Assistenten an der Uni. Später dann Assistenten an einer Uni in einem anderen Bundesland, da kam das örtliche JPA ja nicht dran. Ich habe mal einen Prüfer gefragt, was dagegen getan wird. Man habe die Al-Capone-Methode anwenden wollen, die Ghostwriter versteuern das Geld ja nicht. Hat aber wohl nicht gewirkt. Es ist öfters vorgekommen, dass die JPAs anonyme Mitteilungen von solchen Vorgängen bekommen haben - die Frage ist natürlich, wer das war. Man sollte so was nicht machen, allein weil man erpressbar wird. Feine Leute sind das ja nicht, die die Arbeiten schreiben. Ausserdem sind die Prüfer nicht blöd. Man sieht einer Formulierung schon an, ob die von einem 25-jährigen Studenten oder einem berufserfahrenen Anwalt kommt. Ach ja, noch zu den Protokollen. Die JPAs holen sich schon mal die Protokolle von der Fachschaft, wenn sie über einen Prüfer etwas erfahren wollen. Protokolle sind manchmal richtiggehend falsch - entweder weil der Protokollant den Fall nicht verstanden hat oder manchmal aus einem anderen Grund. Frustrierte Kommentare zu Prüfern sollte man mit Vorsicht geniessen - das Adjektiv passt meist eher auf die Kandidaten - und man sollte verhindern, dass die eigenen Protokolle wiedererkennbar im Internet auftauchen - man sieht sich immer zwei Mal im Leben- wollen Sie über sich lesen "kleiner unscheinbarer Student"? JPAs fertigen übrigens selber Protokolle an - nur stichwortigartig - für den Fall des Rechtsstreites. Protokolle zeigen aber, wie der Prüfer denkt, was er mag, welche Sachen er prüft. Oft lesen die Kandidaten nur die letzten zwei Jahre und es kommt ein Fall, der zweieinhalb Jahre alt ist. Mich erstaunt doch oft die Unlust und das Risiko, das man mit so einer Arbeitsmethodik eingeht. Die Dinger lesen sich doch in zwei Stunden weg. 

In der Kindhäuser/Brenner/Eschweiler-Prüfung am 5.7. kam im Zivilrecht der Gorilla, der die ihn dauernd provozierende Zoobesucherin durch das Gelände schleift, im ÖR Vb mit Art. 12 GG, im Strafrecht Aussagedelikte, im Wahlfach Strafrechtspflege: das Verfahren gegen den Mittäter wird abgetrennt, da der schuldunfähig in der Psychiatrie sitzt - die StA will für den anderen die Akte haben, da der Tathergang da drin steht - § 55 StPO? Das OVG Münster hat sich nach dem VG Aachen mit der Frage beschäftigt, ob ein Jagdberechtigter verpflichtet werden darf, pro Monat 10 Wildschweine abzuschiessen wegen der Schweinepest. Der Betroffene hatte eingewandt, dass er dann ja täglich ansitzen müsse, um diese Zahl zu erreichen. Das wäre nicht schlimm, denn verendete oder verunfallte Schweine würden ja hinzugerechnet - wahrscheinlich melden die sich bei dem Jagdberechtigten per SMS "liege tot im Wald". Die Klage der Stadt Herne gegen die Maßregelvollzugsanstalt ist auch vom Bundesverwaltungsgericht abgewiesen worden, bzw. die Revision ist nicht zugelassen worden (wird häufig geprüft). Das BVerfG hat sich wieder mal zur StPO geäußert, § 354 I 1 StPO wurde mit einer angeblich verfassungskonformen Auslegung gerettet. Wenn der Sachverhalt ausermittelt sei, sei es nicht zu beanstanden, dass das Revisionsgericht trotz Verfahrensfehlers nach Aktenlage entscheide - ein Widerspruch in sich. Diese Woche hat Karlsruhe alles abgewiesen, was auf den Tisch kam.  

Das Sondervotum zu der Argentinien-Entscheidung ist starker Tobak, den Kollegen wird vorgeworfen, die angeblich unzulässige Vorlage an sich gezogen und nicht richtig behandelt zu haben - man könne gegen Argentinien in Deutschland nicht vorgehen, obwohl das Land in Deutschland diese Papiere auf dem Kapitalmarkt angeboten hat. Das Sondervotum erinnert ein bißchen an Yusuf, Bosphorus, Gestoras pro Amnestia - gegen Zahlungseinstellung kann man sich nicht wehren, wenn man auf die Terroristenliste der UN kommt, sagt auch jedes Gericht, das können wir nicht prüfen, das ist ein UN-Rechtsakt, an den sind wir gebunden. Zum IGH als einzig möglichem zuständigen Gericht kommt man als Mensch aber nicht.  

Wichtig: BGH VI ZR 17/06 zu posttraumatischen Belastungen von Polizeibeamten nach einer Begegnung mit einem Geisterfahrer - sie mussten mitansehen, wie eine ganze Familie im Auto verbrannte. Die Tornadoentscheidung: das Stichwort Parlamentsheer ist seit gestern falsch. Die Umsetzung des NATO-Vertrages 1955 rechtfertigt jedwede NATO-Aktion. Angeblich seien ISAF und OEF in Afghanistan getrennte Operationen, so dass es sich nicht um die Beteiligung am völkerrechtswidrigen Angriff auf  die Taliban wegen des 11. Septembers (meine Meinung - da hätten die USA auch uns angreifen können, da die Täter in Hamburg Maschinenbau studiert haben) handele. Die Taliban haben den 11. September nicht veranstaltet. Der BGH hat Oliver-Kahn-Urlaubsfotos verboten, also sich dem EGMR und der Anlass-Rechtsprechung angeschlossen. Die FAZ berichtet über di Fabio und den wohl anstehenden Kriegszug gegen den EuGH. Die SZ berichtet über die Aktion der EG-Kommission gegen Billigwein - eine Neuauflage der Tafelweinentscheidung? Das LG Koblenz hat einen Teilnehmer an Internet-Roulette, der über seine Identität getäuscht hatte, verurteilt, seine Spielschulden zu zahlen. Der Berufskläger Freitag mischt wohl die Hauptversammlung bei Tschibo auf. Der Erblasser soll damals ein Testament gemacht haben, nach dem "meine beiden fähigsten Jungens" das Unternehmen erben sollten - bei 5 Kindern inklusive Töchter. War das wirksam? Der BGH hat nach der Wahrsagerinnen- und der Krankenzimmerentscheidung wieder mal ein Beweisverwertungsverbot angenommen. Bisher lag es immer in der nicht justiziablen Einschätzung des Kommissars, ob er jemanden als Beschuldigten oder Zeugen behandelt. Das ist jetzt wohl anders.  

Auch Frau Prof. Puppe hat die Online-Durchsuchung geprüft - am 12.6. - und der Robert-Hoyzer-Fall, . Also doch: die Bundesrepublik wird am Hindukusch verteidigt - der Tornadoantrag wurde abgewiesen - die Kernnorm ist Art.59 II GG. Der wahre Grund ist natürlich ein anderer: dann könnte man das Verteidigungsministerium ja direkt nach Karlsruhe verlegen - es geht um aktuelle, gefährliche Politik. Das Kartellgesetz - GWB - wird 50 Jahre alt. Herr Bieber prüft demnächst. Er hat in letzter Zeit jeden Kandidaten gebeten, zu etwas aktuellem was zu erzählen. Da er immer Rechtsgeschichte prüft, würde ich vorsichtshalber auch Jubiläen in diesem Jahr vorbereiten - 1807,1947, 1957,1897, 1867,1077 u.a.. In der Prüfung am 20.6. Weigend/Habermehl/Scholten kam wieder die Frage, was der Zaun in Heilgendamm gewesen sei und wer für den Aufbau zuständig gewesen sei. Und was der Kauf und der Verkauf seien. Im Wahlfach S+V: Welche Behördengänge hat ein werdender Makler zu tätigen? im Strafrecht kam der BGH-Fall des JVA-Leiters, der einen Sexualtäter rauslässt und der tötet eine Frau - § 222.