Aktuelles 2006 - 2. Januar 2007 (s. auch Literatur)- es geht bei aktuelles 2007 weiter, Unterordner zu diesem - also Repetitorium Aktuelles 2006 links anklicken, dann taucht 2007 auf - änder ich noch, bzw. lasse ändern, dazu bin ich zu dumm

Ihre und meine Tageslektüre sollte sein: beck.de-nachrichten-aktuelles (ganz toll) und bgh-aktuelle entscheidungen sowie die aktuelle JuS und fall-des-monats.de zum Strafrecht.

Ist Saddam Hussein von einem Ausnahme- oder einem Sondergericht verurteilt worden? Verstösst die Todesstrafe gegen Völkerrecht bzw. die EMRK? S. Soering-Fall aus 1990 - NJW. Unser Innenminister will das Luftsicherheitsgesetz recyceln - als Kriegsvölkerrecht - das sei Krieg, wenn Terroristen ein Flugzeug kapern. Den Begriff Krieg gibt es im Völkerrecht eigentlich gar nicht mehr. S. 

Noch was nettes zum Jahreswechsel: In der Preis-Prüfung am 21.12. bestand ein Mädel, weil sie wusste, was ein Ozelot ist - die BauO/BauNO und BauGB sowie unbeplanten Innenbereich konnte sie nicht erklären. Die Jubiläen 2007 rollen an. Am 1.1.1957 ist das Saarland beigetreten. Die Römischen Verträge 1957. 1807 war bestimmt auch irgendwas. Die Zeitungen berichten am 29.12. über die Bundeslöschtage - Strafanzeige plus Einstellungsbeschwerden im Dutzend des Brionikanzlers gegen die Vorgängerregierung, weil die ganzen Festplatten ratzekahl waren, als er antrat. Verwaltungsrechtlich ist das auch interessant. Der beschuldigte Beamte hatte auf Wiederherstellung seiner Ehre geklagt. Man hat sich verglichen. Der Bund trägt die Kosten des Verfahrens. Das sagt ja schon alles. 

Äthiopien marschiert in Somalia ein - ist das noch ein failed state - geht das als humanitäre Intervention ohne UN-Mandat? Die NJW bringt in ihrer letzten Nummer das Miles-and-More-Urteil vom April - die kriegen sonst wohl das Heft nicht voll. Alle Zeitungen berichten über den kommenden Beitritt - Art. 49 EU - Rumäniens und Bulgariens. eine BGB-Dezemberklausur brachte wieder mal den Dachziegelfall - BGH NJW 1983 - abgewandelt: wer muss die gewandelte Kaufsache wo hinbringen bzw. wo abholen? Das war bestimmt schon die fünfte Klausur nach diesem Urteil - s. auch RÜ von diesem Jahr zum Folgeurteil des OLG Köln. Eine ÖR-Dezemberklausur drehte sich um Gelsengrün, § 107 GO - daher bitte die Gelsengrün-Entscheidung NJW 1998 OLG Hamm, Elektroarbeitenentscheidung Dezember 2002 - in jeder Ausbildungszeitschrift 2003 mehrfachst besprochen, Schilderprägerfall OVG-Münster 2005 angucken und die Pläne der NRW-Regierung dazu. Da die katholische Kirche den notwendigen Teilnehmer des § 216 nicht beerdigen lassen will, könnte der Sargträgerfall - § 240 Gewaltanwendung durch rumstehen - dran kommen. Die Gaspipeline-Weissrussland-Problematik muss die Völkeerrechtler interessieren - kann Weissrussland ein Verfahren vor dem IGH erzwingen, sogar eine injunction gegen das Abstellen? Das Kammergericht hat entschieden, dass die Widerrufsfrist bei Ebay nicht 14 Tage sondern 1 Monat beträgt - wegen § 355 II.

In der Prof. Preis-Prüfung am 21.12. kam das Prüfungsrecht des Bundespräsidenten, im BGB fast nur Arbeitsrecht, OBG-Eichen-mit-Raupen, die den Nachbarn stören. Der Arzt, der den italienischen Patienten getötet hat, würde hier nach § 216 verurteilt - Peterle-Fall, Tee-Fall, Ärzte-Fall, § 1904 BGB angucken.

In der Prof. Schmoeckel-Prüfung am 19.12. kam die November-Klausur: Partnerschaftsvermittlung-Geld-zurück, die harte Patronatserklärung von Boris Becker und Prüfungsrecht des BP sowie Urkundsdelikte. BenQ (schon 2 Mal geprüft) wirft ein neues Problem auf - s. FAZ vom 21.12.. Entweder die AN wechseln in eine Beschäftigungsgesellschaft und verlieren dadurch ihre Rechtsposition (Anfechtung des unterlassenen Widerspruchs nach § 613 a bzw. Widerspruch wegen unvollständiger Unterichtung) oder nicht, dann wird ihnen betriebsbedingt gekündigt. Die sitzen zwischen drei Stühlen. Die Grünen strengen wegen Art. 43 GG einen Organstreit an.

Am 19.12. hat ein Mädchen mit 15 Vorpunkten über 50 gemacht und eines mit 14 oder 17 Vorpunkten ist durchgefallen, es kam das Prüfungsrecht des Bundespräsidenten. Am 12. Dezember kam im Strafrecht der BGH-Fall-ein-Junkie-setzt-dem-anderen-Junkie-eine-Spritze sowie ein Abschleppfall, das Halteverbot kommt zum Auto und ein klassischer BGH-Fall im Zivilrecht: der Strohmann, der das Grundstück gekauft hat, will es behalten. Der BGH verhandelte am 20.12. den Richter aus Heilbronn - Gas-Rebell - der auf Offenlegung der Gaspreiskalkulation klagt - § 315 BGB, war schon Prüfungsthema. Die SZ berichtet am 20.12. noch mal vom Dr. Krombach-Fall, 2001 vom EuGH und EGMR entschieden: Verurteilung in Abwesenheit. Der Untersuchungsausschuss in Hessen könnte dran kommen (Joschka Fischer: Untersuchungsausschüsse sind 1. ein politisches Kampfinstrument, 2. ein politisches Kampfinstrument, 3. ein politisches Kampfinstrument).

Da Anfang Dezember im Juridicum in Bonn die neue Regelung Schliessfächer-werden-morgens-aufgebrochen eingeführt wurde und Prof. Pietzcker das schon prüfte, könnten auch andere Professoren auf die Problematik zu sprechen kommen. die PC-Gebühr tritt am 1.1.2007 in Kraft - eher eine Steuer. Am 14.12. wurde die BGH-Rechtsprechung zum Verhältnis Mord-Totschlag gefragt, Bürgerbegehren, § 817 BGB. Im Arbeitsrecht die unternehmerische Mitbestimmung - s. Uni Regensburg Richardi Vorlesungsmaterialien.

Der Bundesrat hat vor der Sauren-Gurken-Zeit zwei Gesetzesbeschlüsse gebilligt: 2. Justizmodernisierungsgesetz und Änderungen zum BauGB - s. beck.de. Der Bundestag hat das WEG reformiert: Mehrheitsentscheidungen bei Baumaßnahmen - der Querulant im Parterre hat es jetzt schwerer. Am 15.12. war Robert-Hoyzer-Tag - Gambelli-Betandwin-Lottostaatsvertrag sollte man kennen. Dem Bundesanwalt ist etwas passiert, was jedem Juristen ab und zu passiert. Man verliert seinen Instinkt und vertritt ein hanebüchenes Ergebnis mit der festen Überzeugung, die anderen seien alle bekloppt. Der BGH hat die Täuschung unproblematisch bejaht und einen neuen Schwerpunkt beim Vermögensschaden gesetzt. Subjektiver Schadenseinschlag bei Oddset? Dispositionsbefugnis als Vermögen? Die Pressemitteilung des BGH bringt den "Eingehungsbetrug" - danach sind die auch wegen der Spiele zu verurteilen, bei denen die Wetten verloren gingen. Bei den  Wettgewinnen ist das aber Erfüllungsbetrug.  Nicht nach BGH.

In der Bieberprüfung am 13.12. wurde im Pflichtfach die Dogenpalastentscheidung(Donna Leon erhält einen Seniorenpaß in Venedig, Günter Grass aber nicht)- Examensklausur - abgefragt und Prüfungsrecht des Bundespräsidenten in allen Verästelungen. Am 12.12. prüfte Herr Baxpehler die Examensklausur der geröntgen Sanitäter. Im Zivilrecht kam die falsche Todesanzeige in der Zeitung - § 823. Ich habe eine Karte für die Aida-Vorstellung - Sitzplatz neben der Kanzlerin. Der Startenor versemmelt die erste Arie und stürmt nach vollen 10 Minuten von der Bühne, die Rolle wird von einem Jeans-tragenden Radames zu Ende gesungen. Bekomme ich mein Geld zurück - bekommt er seine Gage?

Am 13.12. sind die Zeitungen wieder voll mit Europarecht. De minimis-Beihilfen - Durchsuchung bei Energiekonzernen (Hoechst-Entscheidung). Da das Rauchverbotsgesetz erst mal nicht kommt, werden Arbeitsrechtler fragen, ob nicht schon die jetzige Gesetzeslage einen Anspruch auf rauchfreie Arbeitsräume gibt - § 618? ArbeitsschutzG? Wir haben beim Tabakwerbeverbot wieder eins auf den Kopf bekommen, das Vw-Gesetz-Goldene-Aktie wird ein zweiter Supergau für die BRD in Luxemburg. Der Volltext der Mieterverein-berät-falsch-Entscheidung (Köndgen-Prüfung) ist da: VIII ZR 102/06.

Am 9.12. kam der Backofenfall, der Kölner Teestubenfall, die Zusammenlegung von Finanzgerichten und Ministerien, das Verbraucherinformationsgesetz, der Mord in der JVA Siegburg dran. In der Pagenkopfprüfung § 828 II mit dem berühmten BGH-Urteil zum radfahrenden Kind - Pagenkopf hat einen Fall zum zweiten Mal geprüft - Bettel-und-Taubenfütterverbot-Wildpinkelverbot-VO er regte sich darüber auf, dass die Leute den Unterschied zwischen Satzung und Verordnung nicht auf die Reihe bekamen - dann verdient man ja auch nicht gelebt zu haben, wenn man das nicht weiß - prüfen bis der Arzt kommt. Die Zeitungen fragen, ob man den Winterurlaub mangels Schnee stornieren kann - was heißt stornieren überhaupt rechtlich und hat das Hotel den Schnee mitvermietet? Kann man stornieren, wenn es zuviel Schnee gibt?

Das BVerfG hat die Hufpfleger und Huftechniker als wichtigen Beruf im Art. 12 GG entdeckt. Man kriegt wirklich eine ungewollte Allgemeinbildung durch Lektüre solcher Pressemitteilungen. Art. 12 und 4 GG sind die am meisten geprüften Grundrechte - jede BVerfG-Entscheidung kommt als Klausur - JEDE - die Frage ist nur, wann. Am 9.12. in der Dr. Schuschke-Prüfung kamen nur seltsame Sachen dran: Angebot im Internet, wenn man nur draufklicken muss - § 312 e? BGH-Agent-provocateur im Strafrecht, Informationsfreiheitsgesetz im Ö. Im Völkerrecht prüfte Prof. Herdegen am 9.12. mal keine Grundrechte sondern das Einfrieren der Konten von Staaten und Personen durch UNO und EU - das wurde am 12.12.06 beim EuG verhandelt - die Bosporus- und Yusuf-Entscheidungen sind in seinen Vorlesungsmaterialien. Im Arbeitsrecht kam die Gewerkschaftseigenschaft der Christlich-Dings-bums dran.

Er hat es wieder getan - das Prüfungsrecht des Bundespräsidenten, klassische Auslegungsmethode anhand des Art. 82 GG - das Gesetz verstieße gegen Art. 85 GG n.R. - beim Luftsicherheitsgesetz hat er trotz Bedenken unterschrieben und einige Touristen und Piloten in Gefahr gebracht - hier nicht - da stimmen die Relationen nicht. Die FAZ hat es am 9.12. auch wieder getan: ein zweiseitiger Artikel über Carl Schmitt (Prof. Isensee: ich sehe, Sie kommen aus Plettenberg, welcher berühmte Jurist kommt auch daher? - bei der nächsten Prüfung der Kandidat: ich weiß, wen Sie meinen, mir fällt nur der Name gerade nicht ein, der kommt aus einem Nachbarort von mir) - der Führer schützt das Recht - Instituts- und institutionelle Garantien - über keinen toten oder lebenden Juristen wird so oft geschrieben wie über ihn - mir ist das völlig schleierhaft, wieso wertet man so einen Schreibtischtäter durch dauernde Erwähnung auf? Wieso fällt das Rauchverbotsgesetz nicht unter Art. 74 Nr. 11 oder 20? Die Welt hat am 8.12. auf Seite WR3 eine gute Übersicht über Stiftungen - wegen der geplanten Stiftungsreform und der Uni Bremen - s.u. - bitte angucken, wird sich wohl auch übers Internet bei der Welt finden lassen. Die Entscheidung des BVerfG zum fehlenden Zeugnisverweigerungsrechts des JVA-Priesters gibt Anlass, sich mit der materiell-rechtlichen Problematik des § 139 StGB zu befassen.

Bedenken bei dem Rauchverbotsgesetz des Bundes - "gemeingefährliche Krankheit" bei passivrauchen - Art. 74 Nr. 19 GG? Das Schornsteinfegermonopol steht von Brüssel aus verstärkt unter Beschuss - fällt das unter Art. 14 GG? Die FAZ berichtet am 7.12. zur Online-Durchsuchung - Ermächtigungsgrundlage?

Art. 104 a III GG beschäftigt den Bundestag. Die FAZ hat am 6.12. auf Seite C 5 im Sonderteil eine wunderschöne Übersicht über den Vorteil von Aktien als Alterssicherung. beckde. berichtet über VG Koblenz: Wohnungsverweisung wegen Demo bei 1.000 leeren Flaschen in der Wohnung. Die StAs in NRW wollen das durchgestrichene Hakenkreuz - s. u. LG Stuttgart - nicht verfolgen. Am 5.12. verhandelte das BVerfG die Ballungsraumzulage Art. 33 V und Art. 3 I GG. Zweite Auflage des Strafverfahrens Strauß: liegt ein Beweisverwertungsverbot vor, wenn die Schweiz nicht mit der Verwertung ihres Beweismaterials einverstanden ist - Rechtskreistheorie? Nachlese Mannesmann: Konkurrentenklage hinsichtlich der Verteilung der Auflage?

Am 24.11. fragte Prof. Weigend im Pflichtfach, wo das Legalitätsprinzip herkäme? Ich genier mich richtig, das hätte ich auch nicht sagen können. Die Antwort: wie die StA aus Frankreich war pfiffig aber wohl grottenfalsch. Wenn man googelt, findet man die Angabe, dass das Ding in Hannover in einer Justizreform Mitte des 19. Jhdts. ausgebrütet worden sei - ob er das hat hören wollen? Einem Mädel wurde nach der Prüfung gesagt, sie habe nur fragend geantwortet: Eine piepsige Stimme nützt also nichts. Wenn die Antwort falsch ist, ist sie falsch. Wenn sie richtig ist, ist sie nichts wert, wenn Sie selber nicht daran glauben.

Rente mit 67 (Sie schon, ich nicht): Wie wirkt sich ein entsprechendes Gesetz auf das individuelle, kollektive Arbeitsrecht und Rentenrecht - Rückwirkung? - aus? So einfach, wie Münte sich das vorstellt, ist das nicht.

Am 28.11. fragte Prof. Löwer, er habe in der Zeitung gelesen, dass Russland die Grenzen nun an die Strände verlegt habe. Was sagen Sie dazu? Grenzen liegen im Meer und nicht am Meer - 12 + 12 + 200 = 200, da muss man beim schwimmen wohl den Paß in der Badehose dabei haben, bisher muss ich 200 Seemeilen schwimmen, um ausser Landes zu kommen. Elfes-Urteil, Schenkkreise- Examensklausur -  und Strafrechtsexamensklausur, der gekaufte Doktortitel, kamen dran und naturalmente Mannesmann. Die FAZ berichtet am 29.11. im Feuilleton über die geklaute Palandt-Kommentierung und gibt dem Affen bei § 278 Zucker, Quatsch, das ist ja wohl eigenes Verschulden, wenn der Professor nicht merkt, dass 27 Seiten aus dem Palandt sind - oberpeinlich. In Recht und Steuern wird über die Dominotheorie berichtet. Die Familie des vergifteten Russen will Putin in London verklagen - vielleicht - geht das? EGMR 2002 Al-Adsani-Fall - nein. Auch hier gilt die Staatenimmunität. Könnte das UK klagen? Rainbow-Warrior analog?

Das Arbeitsrecht treibt nach dem Flächentarifvertrag, den betrieblichen Bündnissen und dem Mindestlohn nun den Investivlohn durchs Dorf.

An dem großen Prüfungswochenende - 25.11. - ist ein Kandidat mit 39,8 Endpunkten durchgefallen - im Wahlfach ein einziger Punkt: im BGB hat er das Abstraktionsprinzip nicht gekannt, da war es vorbei. In einer anderen Prüfung weinte eine Kandidatin von morgens bis abends. Sie bestand mit 40,0 Punkten und versprach, sich von Jura abzuwenden.Es kam der gezielte Todesschuss - s.u. - und die Entscheidung des BSG zu Hartz IV. In der Pagenkopfprüfung kam Mannesmann - in der Parallelprüfung auch - und das Kreuzfahrtschiff, wegen dem angeblich der komplette Strom ausfiel sowie die Brechmittelentscheidung des EGMR. Der Kölner Teestubenfall sowie die Examensklausur der geröntgten Sanitäter und das 6 Monate alte Hengstfohlen als gebrauchte Sache. Und zwei Mal die Privatisierung der Gerichtsvollzieher. El Motassadeq auch. Die StA X hat kein Verfahren gegen den zweiten Schüler eingeleitet, der einen Amoklauf gegenüber seinen Freunden angekündigt hat - das wäre straflos - wie wäre es mit §§ 126, 130 und 185? Prof. Pietzcker hat am 23.11. gefragt: erzählen Sie mal über das Selbstverwaltungsrecht der Gemeinde. Dann wurde noch das Problem der Schliessfächer im Juridicum - Aufbruch durch den Hausmeister und andere - angesprochen. Es kam nichts aktuelles. Das BVerwG-Urteil zum Schächten wird sicherlich wieder Prüfungsstoff sein. Problem: das Rangverhältnis der neuen Vorschrift Art. 20 a zu Art. 4 GG. 

Die Gipfel - Nato-G8-EU warfen rechtliche Probleme auf. Reisesperren für Gewaltbereite - das Elfesurteil und das Gefährderanschreiben und die AETR-Rechtsprechung des EuGH (Aussenkompetenz entspricht Innenkompetenz) müssen gekonnt werden.  Der Cicero-Fall wurde am 22.11. verhandelt. Ist die Presse polizeifest?

Das Oskar-Lafontaine-Urteil steht auf der Homepage des BGH - I ZR 182/02: wird der EGMR wie im Caroline-Fall anders entscheiden? Am 17.11. prüfte Frau Obst-Oellers u.a. den Algerier in Guben-Fall-springt durch die Glasscheibe. Im ÖR kam der Zeitungsfall: bei einem Bundesligaspiel in Dresden verlangt der Ordnungsdienst, dass eine Zuschauerin sich bei der Einlassungskontrolle splitternackt auszieht. Die Kandidatin kam aus Dresden und sagte, sie wäre auch schon gefragt worden, ob sie was reinschmuggeln kann. Na dann. Sonst kam nichts aktuelles. Auch am 15.11. nicht. Das BVerfG hat am 21.11.den Kaugummi-heimlicher-Vaterschaftstest verhandelt mit dem Parallelproblem heimlicher Telefonmitschnitt. Frau Zypries hat ein Gesetz dazu angekündigt - zum Kaugummi. Wie wirkt sich der auf das beendete Verfahren aus, wäre es verfassungsgemäß? Das Attentat von Emsdetten: hätte ein gezielter Todesschuss eingesetzt werden dürfen? Steht der in § 63 II - 57 II - 7 PolG drin?

Die FAZ vom 20.11. und die SZ vom 21.11. berichten über die Heiratsmodalitäten von Euronext und der New Yorker Börse - mit Stiftung und Vertrag in Delaware - Prof. Schmoeckel und Köndgen interessieren Stiftungen sehr. Motassadeq bietet den Anlass, sich mit dem immerwährenden Prüfungsthema des Haftbefehls und Rechtsbehelfen zu befassen. O.J. Simpson: auch bei uns ist ein Geständnis fast der einzige Grund, ein Wiederaufnahmeverfahren zulasten des Angeklagten einzuleiten. Ist das ein Geständnis, wenn er in einem Buch seine Tat im Konjunktiv beschreibt? W.C. wohl kaum.

Der 16.11. war der Tag des Strafprozesses: der BGH entschied im Fall Motassadeq über die Frage, wie konkret ein Beihilfevorsatz sein muss; die Anklage P. Hartz ist raus - § 119 BetrVG. Wichtig: BGH vom 15.11.06 6 Monate alte Hengstfohlen sind keine gebrauchte Sachen, was objektiv zu bestimmen ist. Am 15.11. prüfte Prof. Schilken Bürgschaft - im ÖR wieder mal ein Abschleppfall, im Strafrecht der Teefall NJW 1995. Am 10.11. kamen die Totenschädel - § 7 II StGB - dran sowie das Luftsicherheitsgesetz und der Abschleppfall aus der JuS. Am 9.11. wurde überhaupt nichts aktuelles geprüft. Im Völkerrecht ein JuS-Fall. Der Fragebogen für Einbürgerungswillige steht wieder in der Zeitung. Frage aus der Prüfung zu dem hessischen Vorbild: Was ist falsch an "Wie heißt die staatliche Institution, in der die Länder auf Bundesebene vertreten sind?" Die gewollte Antwort: da der Bundesrat ein Bundesorgan sei, vertrete er die Länder nicht auf Bundesebene. Der Bundesrat soll nicht Länderinteressen vertreten, dann würden ihn die Landtage beschicken, sondern eine Qualitätskontrolle der Bundestagsbeschlüsse sicherstellen. Denn Ministerien können effektiver kontrollieren als Journalisten und Lehrer. Da het a Wischdischduer gebabbelt. Kabbes.

Die SZ berichtet am 14.11. von den zwei Gesetzesentwürfen zu den Deals im Strafverfahren mit  Tarifen. Die StA Potsdam - § 9 BGB  - hat in der Totenschädelaffäre § 168 nicht für einschlägig gehalten. Die FAZ berichtet im Wirtschaftsteil vom 13.11. von BenQ und § 613 a - s.u.. Vorstandssprecher Ricke-Telekom ist zurückgetreten. Im AkG gibt es keine Vorschrift dazu.   Castortransporte und damit der Gewaltbegriff werden gern geprüft: Sargträgerfall/Laepplefall/Sitzblockade-US-Kaserne-BVerfG/Kurden-auf-der-Autobahn-BGH/Online-Demo-OLG-Ff. Die Welt berichtet am 11.11., dass nach Dresden nun auch in Freiburg ein Bürgerbegehren gegen den Verkauf der städtischen Wohnungen läuft. Am 10.11. wurde im Völkerrecht Seerecht Ostseepipeline abgefragt.

Prof. Löwer hat am 28.10. noch mal die Insolvenzfähigkeit der Hochschulen u. Studiengebühren geprüft sowie das Prüfungsrecht des Bundespräsidenten: wo das mit der evidenten Verfassungswidrigkeit herkomme? Frau Prof. Grunewald am 25.10. den Backofenfall des BGH. Das LG Magedburg hat sich mit weggeworfenen Probelosen der FIFA beschäftigt. Die hat tatsächlich auf Herausgabe geklagt und gewonnen- FAZ vom 9.11. und beck.de.. Im Arbeitsrecht sollte man so tun, als wenn man die Dominotheorie kennen würde, s. BAG vom 9.11. und FAZ vom 10.11 und das Einfühlungsverhältnis - handelsblatt vom 10.11. Das VG Bremen hat am 8.11. einen Eltern-Antrag auf Zulassung von Homeschooling abgelehnt, es geht um ein irisches Unternehmen - also eine schöne europarechtliche und grundrechtliche Problematik - Prof. Muckel hat das neulich schon geprüft. Der IStGH hat sein erstes Verfahren - wouw. Der ist ja eigentlich gegründet worden, damit er nichts zu tun bekommt, denn durch ein eigenes Völkerstrafgesetzbuch vermeidet man die Zuständigkeit von Den Haag.  Am 27.10. kam im BGB der BGH-Fall - Zugang zu Bootstegen.

Unterlassene Hilfeleistung durch positives Tun (ich glaube, ich brauche Urlaub): Jugendliche feuern eine suizidgefährdete Frau an, sich doch endlich vom Dach zu stürzen. Dürfen Stadtstreicher die Jugendlichen verprügeln, um die davon abzuhalten? Die Frankfurter Rundschau berichtet über die historisch wichtigen Daten des 9. November 1848, 1918, 1923, 1938, 1989. Beim LG Dortmund wird eine Schöffin mit Kopftuch ersetzt. Darf ein Embryo aus Mensch und Kuh erstellt werden, da das Embryonenschutzgesetz das nicht verbietet?

Der BGH hat am 6.11. entschieden: Der Altreifenbesitzer, der die an den Entsorgungsbetrieb auf das von diesem angemietete Grundstück geliefert hat, ist aus der Haftung raus, wenn EB pleite geht und der Eigentümer des Grundstücks entsorgt die Dinger auf seine Kosten. Prof. Köndgen prüfte am 3.11. den BGH-Fall der Falschberatung durch den Mieterverein - was das ist, Stiftung, § 675. Im ÖR kam OVG Münster-Klausur:Dortmunder-Hauptbahnhof-Drogenszene - 6-monatiges Aufenthaltsverbot für 52jährigen Medizinstudenten im 27. Semester. Strafrecht § 315 c und b. Und im Ö-Recht: Madonna will sich am 1. November bei einem Konzert in Münster ans Kreuz hängen. Kann man da was gegen machen? Die Lufthansa-Piloten klagen vor dem ArbG FfaM wegen der Altersgrenze von 60 Jahren aufgrund des Antidiskriminierungsgesetzes. 

Was kann man aus 31 Vorpunkten machen? Am 28.10. 86 und 60. Am 23.10. hat eine Kandidatin mit 42 Vorpunkten - Verbesserungsversuch - 60 Endpunkte gemacht. Der Kandidat mit 36 machte 75 in der selben Prüfung. Die FAZ hat am 1.11. in Recht u. Steuern die BVerfG-Entscheidung zum Vergaberecht besprochen. Wichtig, da Examenshausarbeit und Pietzcker-Aufsatz in der NJW 2006. Auf derselben Seite der Produktrückruf, im Strafrecht der Erdalsprayfall des BGH, den man mit nur mit Kenntnis des Films "Die zwölf Geschworenen" lösen kann. Wenn alle Geschäftsführer gegen einen Rückruf votieren, entlastet das nicht, denn wenn einer aufgemuckt hätte, wären die anderen womöglich auch gekippt. Hypothetischer Kausalverlauf bei positivem Tun - Frau Prof. Puppe wird sich freuen.

Am 20.10. kam LG Stuttgart vom 29.9.06: der Nix-Gut-Versand verschickt Buttons mit einer Faust, welche ein Hakenkreuz zerschmettert, §§ 86 a, 86 III StGB? Muss ein AN, der in Potsdam wohnt (da ist der 31.10. ein Feiertag) arbeiten, wenn sein Betrieb in Berlin ist und da ist das ein Arbeitstag? Am 30.10. prüfte Baxpehler Europarecht im Pflichtfach. Im Zivilrecht wurde nach den Beweismitteln - SAPUZ gefragt und warum es heute SAPUZA heissen könnte - 500 € Frage bei Günther Jauch. Am 28.10. wurde der Münzhändlerfall im Strafrecht - NJW 1995 - der Flugreisefall im BGB und 80 V rauf und runter geprüft. Pagenkopf hat am 16.9. einen examensträchtigen Fall gebracht: NVwZ 2006 S. 799 - festgenommener Punker geht wegen 19 Stunden "Haft" zum EGMR. Am 27.10. kam Notwegrecht, Mietrecht, im Europarecht der Görgülüfall. Die Hooliganproblematik sollte einen noch mal zum Gefährdeanschreiben führen.

Die SZ berichtet am 31.10. von einem Hexenladen, indem ein Liebeszauber verkauft wurde, der leider nicht die erhoffte Wirkung hatte, so dass die Kundin auf Erstattung des Kaufpreises geklagt hat. Wie würden Sie entscheiden? Der Lagrandfall des IGH gilt auch für inhaftierte Türken in Deutschland, meint zu recht das BVerfG. Oskar Lafontaine hat seinen Prozess wegen der Sixt-Werbung verloren, Joschka Fischer seinen wegen der Werbung mt ihm als Kind gewonnen. Das erste freut einen doch. Kunst gegen Persönlichkeitsrecht. Satire in der Werbung? Für die Assessoren, die zur Justiz wollen. Es war gerade wieder ein Assessmentcenter. Diskussionsrunde (Was halten Sie davon, dass Richter bis 67 arbeiten sollen? Bedenken Sie bei Ihrem Diskussionsbeitrag, wer vor Ihnen sitzt), Arbeitsprobe (15 Akten in 30 Minuten) und Einzelgespräch. Vor allem ist wichtig, die Arbeitsprobe zu bestehen - s. Gehle/Anders, Dezernatsarbeit. Zu versuchen, 15 Urteile zu schreiben oder die Akten auch nur zu lesen, ist mehr als ungeschickt. Einzelgespräch: Was sind Ihre besten drei Eigenschaften - Ihre drei schlechtesten Eigenschaften? O je. Warum wollen Sie Richter werden, Alternativer Berufswunsch?

Am 26.10. wurde das Prüfungsrecht des BPräs geprüft sowie, ob das Reisebüro auf die Visumspflicht in Bulgarien hinweisen muss - BGH. Ist die Störung der Totenruhe in Afghanistan gemäß § 168 strafbar? Zuständigkeit der StA Potsdam wegen § 9 BGB! Schützt diese Vorschrift afghanische Gräber bzw. Baugruben? Ist die Bildzeitung strafrechtlich verantwortlich, wenn jetzt Bundeswehrsoldaten in Afghanistan deswegen umgebracht werden? Können die Bilder beschlagnahmt werden? Muss die Bundeswehr sagen, wer das war, § 96 StPO? Verstoß gegen KunstUrhG? Es wurde wegen des Fotos von Bismarcks Totenmaske geschaffen. Am 23.10. wurde von Prof. Breuer die Berliner Haushaltsnotlage II geprüft: Berlin will die Wohnungen verkaufen, ein Bürgerbegehren verbietet das. Im Zivilrecht kam der Milliardär in Las Vegas, der seinen Ellbogen in einen über ein Auktionshaus verkauften Picasso gesetzt hat. E 101 - Europarecht hat die zweite Vorschrift aus dem StGB erobert - nach § 284 nun § 266 a: Herkunftslandprinzip - act of state doctrine - Tatbestandswirkung - der Ball wird gespielt, wie er liegt.

Wir haben einen praktischen Fall zum Prüfungsrecht des Bundespräsidenten: Herr K. weigert sich, das Gesetz zur Privatisierung der Flugsicherung auszufertigen Art. 33 IV und 87 d GG - daddeln Sie nicht mit dem Amtseid rum sondern turnen die klassische Auslegungsmethode am Art. 82 GG vor - lernen die bisherigen BPräs/ReichsPräs, Fälle des Prüfungsrechts, andere Auslegungsmethoden in Europa, bei Shakespeare (Der Kaufmann von Venedig), in Weimar. Dürfte Art. 82 GG dahingehend geändert werden, dass man den BPräs völlig  aus dem Gesetzgebungsverfahren rausnimmt? Muss es den geben? Darf die Luftsicherheit von 1 € Kräften übernommen werden? Anders als bei der Polizei geht es hier sofort um hopp oder topp - ich bin tot, wenn die einen Fehler machen. Wofür zahle ich eigentlich Steuern?

In der Pagenkopf-Prüfung am 20.10. wurde im Strafrecht gefragt: wessen haben sich Politiker in letzter Zeit bezichtigt? Petra Roth und die Hakenkreuzänderung. Ist ein Bundesgesetz gegen übermäßige Verschuldung der Länderhaushalte verfassungsmäßig? Art. 109  III GG. Die Zeitungen schreiben jetzt wieder vermehrt über die "PC-Gebühr", die eigentlich eine Steuer ist - in Karlsruhe liegt eine Vb einer Anwältin. Am 19.10. kam der BGH-Fall Junkie setzt anderem Junkie eine Spritze - dran sowie Strassen und Wegerecht und das Jugendstrafvollzugsgesetz, das in Arbeit ist. Das BVerfG hat am 19.10. Herrn Wowereit gezwungen, eine Bank zu überfallen - Art. 107 II 3 GG ist die Schlüsselnorm. Der Senat hat ihm richtig gesagt, was Sache ist. Dass er sein Portemonnaie nicht herzeigen musste, war alles.

Am 17.10. wurde im 2. Examen die Generalanzeigermeldung über Dreharbeiten in Godesberg (die Anwohner waren sauer) gestellt. Das BVerfG hat am 17.10. zum dritten Mal zu Art. 104 a V entschieden - die ersten zwei Entscheidungen waren Ex-Klausuren. Ist das eine Anspruchsgrundlage? Sieht nicht so aus - § 194 BGB. Das Land M-V muss dem Bund das Zwangsgeld ersetzen, welches Brüssel wegen der Nichtumsetzung von Flora-Fauna-Habitat aufgebrummt hat. Am 18.10. wurde Idomeneo - s.u. - geprüft und BGH NJW 2006 S. 38 (nicht 56) sowie Brandstiftungsdelikte. Am 17.10. kam nichts aktuelles dran. Das gibt es auch. Statt dessen Bürgerbegehren und etwas Erbrecht.

Der LTag M-V hat sich ein paar problematische Tricks einfallen lassen: nur öffentliche Abstimmungen, die Fraktionszuschüsse werden gekürzt, die Mitarbeiter der Fraktionen müssen ein pol. Führungszeugnis vorlegen. Ob das hält? Das Schornsteinfegermonopol wird von Brüssel aus ermordet - ist Art. 14 GG betroffen? Ergibt sich aus § 8 a KHG von 2005 eine Garantenstellung im Fall Kevin für den Amtsvormund, also den Sachbearbeiter im Bremer Jugendamt? Die Völkerrechtler sollten sich mit den Vorfällen in Georgien und Russland beschäftigen - das WDÜ ist retorsions- und repressalienfest.

Am 12. und 14. Oktober 1806 wurde Preußen desaströs in Jena und Auerstedt besiegt. In jedem Ende steckt ein neuer Anfang meinen die Historiker dazu - im Mündlichen könnten die dann erfolgten Reformen Stein-Hardenberg und der Schulenstreit zwischen von Savigny und Thibaut gefragt werden. Ich kann nur dringend empfehlen, mal unter dem Stichwort Patrimonialeigentum - Handschriftenstreit - zu googeln. Ist im Sachenrecht auf die Rechtslage von 1818 abzustellen oder auf die von heute? Hinsichtlich der Gesetze ersteres, hinsichtlich der Rechtsmeinungen letzteres. Die FAZ bringt das Problem am 10.10. als Aufmacher auf der ersten Seite und am 11.10. dto. Es gibt den klassischen Hamburger-Stadtsiegel-Fall (BGH und BVerwG NJW 1994 S. 144) dazu. In der NJW Mitte der 90er Jahre kam der BGH-Fall: BP Carstens verklagt den Ex-BP Heinemann auf Herausgabe des von Pompidou geschenkten Gobbelinteppichs. Am 11.10. wurde die Veröffentlichungspflicht der MdB-Einkünfte in Karlsruhe verhandelt - der BTagsPräs veröffentlicht die nicht trotz gesetzlicher Grundlage und wartet auf die - Diätenverbot bei Bismarck - Berufsverbot heute? Darf Art. 12 und 2 im Organstreit geprüft werden?

Herr Hammerschlag prüfte am 30.9. den BGH-Fall: Selbstmörder-Geisterfahrer will in der letzten Sekunde - erfolglos - das Steuer rumreißen. Der BGH hat am 5.10. im Klaus-Kinski-Fall entschieden, dass der postmortale Persönlichkeitsschutz nach 10 Jahren aufhört - danach wäre das Mephistourteil  und das Marlene-Dietrich-Urteil falsch? Am 21.9. prüfte die neue Zivilrechtsprüferin Dr. Bölting drei aktuelle BGH-Fälle - R-Gespräch der 16-jährigen, kinderunsichere Glasscheibe in der Zimmertür, Vollstreckung auf Erstellung der Nebenkostenabrechnung.

Am 30.9. wurde Idomeneo (kann der Regisseur des abgesetzten Stückes klagen? Kann ein Buddhist bei Aufführung klagen?) - s.u. - und Lagrand in VR - geprüft - und im Zivilrecht der BGH-Fall §§ 844, 1619, der auf dem Hof der Eltern helfende Bauernsohn wird angefahren, und viel StPO (Frau Obst-Oellers - klar). die GmbH-Reform, der Ackermann-Prozess, squeeze out - s. BGH-Urteil, geprüft. Prof. Roth war wieder mit Handelsrecht zugange. Da kann man die Uhr nach stellen. Der EuGH hat am 28.9. ein Grundsatzurteil zur Goldenen Aktie (die Wirtschafts- u. Europarechtler müssen wissen, dass das keine Aktienart ist) gefällt. VW muss sich jetzt warm anziehen. 

Darf der Bund eine Islamkonferenz abhalten? Die Methode, sich informell zu betätigen (Bündnis für Erziehung und Leitlinien statt Gesetze und RVOen) und sich dadurch um Kompetenzvorschriften rumzuschummeln, hat sehr viele Begeisterte in der Politik gefunden. Die Goldene Bulle wurde 1356 erlassen - die Stadt Frankfurt feiert das - s. Wikipedia. Am 26.9. wurde das Urteil des BVerfG zur Beihilfe - Wesentlichkeitstheorie - DVBl. 2004 S. 1420 - wieder mal geprüft. Das treibt die Prüfer offensichtlich um. Sowie Hypothekenrecht, ZPO, Sterbehilfe (Dt. Juristentag) und Ehrenmord.

Ist Kunst polizeifest, muss man aktuell nach dem Absetzen der Oper Idomeneo fragen. Die Entführung aus dem Serail bringen die dann gar nicht mehr oder was? Darf sich die Kanzlerin - der Mann ist Opernliebhaber, auch Phantom der Oper genannt, einmischen? Am 22.9. prüfte Pagenkopf den Kölner-Teestubenfall - s.u., aktuelle Klausur und BVerwG, da kann man nun wirklich nicht meckern. Im Zivilrecht kam eine Ebay-Versteigerung. Die ersten zwei BGB-Klausuren im September beschäftigen sich mit tiefem Erbrecht und § 1357. Am 18.9. wurde der Fenstersturzfall-§ 227-klassischer BGH-Fall geprüft. Prof. Kindhäuser brachte in seiner letzten Prüfung wieder mal eine gelaufene Klausur - der Bahnhoffach-Schlüssel-Trick. Heft 39 der NJW enthält einen schönen Aufsatz zur Föderalismusreform und zum Gynäkologen-Teich-Fall des OLG München.

Das BVerfG - FamRZ 06 S. 1358 - hat sich zu dem Kopftuch der Zuschauerin im Gerichtssaal geäussert.  2 BvR 677/05! Am 21.9. war die Waldschlösschenbrücke - s.u. wieder Prüfungsthema und Doc Morris, dto.. In Strafrechtspflege wurde seitens der Kandidaten die kleine und große Schwurkammer präsentiert - ummph. Lt. SZ vom 21.9. will die EU die Verfassung über Art. 42 EU - passerelle - vorziehen und in der dritten Säule für die Justizpolitik das Mehrheitsprinzip einführen. Die EU-Verfassung soll also durch die Katzenklappe kommen. Glücklicherweise hat unser tapferer Innenminister dagegen gestimmt, so die Zeitungen am 23. September. Am 20.9. wurden die Zivilrechtspflegler § 15 a EGZPO und die Verlängerung dazu in NRW - GüSchlG abgefragt.

Am 19.9 wurde die Föderalismusreform geprüft und der Bundestagsbeschluss - Libanon/Bundeswehr (warum ist im Verteidigungsfall der Kanzler der IBuK? - Art. 115 b GG). Die Papstäußerung in Form eines Zitats über die Moslems kann Prüfer veranlassen, das BGH-Urteil NJW 2003 S. 1308 zu prüfen: Rechtsweg? Kritik erlaubt? Wie trickst man sich in den Zivilrechtsweg rein? Über § 839. Am 16.9. wurde die Waldschlösschenproblematik - s.u. - und die Sportwettenentscheidung des BVerfG geprüft. Herr Bönders im Wahlfach V+E: Was sagt Ihnen Bologna? .... Und das Jahr 1048? Zeitgleich kam in der Pagenkopfprüfung die WEA - Windkraftradanlage - und § 21 BImSchG und der auf der Insel Mainau für 19 Stunden in Haft genommene Punker - EGMR - dran. Bei Frau Puppe der Kochsalzfall des BGH. Am 14. und am 8. September wurde das Gammelfleisch - Warnung durch die BReg - geprüft (gucken Sie mal ins Lebensmittelgesetz rein) und § 476 BGB bei einem Hund mit Würmern. Am 15.9. war die türkische Anwältin, die aus Angst ihre Zulassung zurückgegeben hat, Prüfungsthema. Im BGB tiefes Erbrecht.

Am 12.9. prüfte Frau Puppe den Carolina-Fall des BGH vom letzten Winter, natürlich NStZ-Veröffentlichung. Prof. Köndgen fragte nach dem Umweltrecht in der WTO, UNO, EG-Vertrag - hammerhart. Er rügte, dass die Kandidaten den Umweltartikel im GATT erst durch Blättern finden mussten. Da könne man kein Prädikat bekommen - er sollte sich ärztlich untersuchen lassen. Vor allem hat er vorher selber rumgeblättert und gesucht. Im Pflichtfach wurde die Kenntnis des § 3 PflVG verlangt. Im ÖR kam der Anspruch auf Abonnement in der Oper = VGH München Fall. Im Zweiten wurde am 12.9. die geplante Abschaffung des Widerspruchsverfahrens in NRW geprüft. Am 8.9. wurde der aktuelle BGH-Fall: Doppelvermietung einer Wohnung - geprüft. Die NRW-Regierung hat Zweifel an dem Sinn der geplanten Gemeindereform: Abkoppelung der Wahl des OB von der Kommunalwahl, Abschaffung des § 107 GO (Gelsengrün 1998, Elektroarbeitenentscheidung Dezember 2002, Schilderprägerfall 2005) und Kumulieren und Panaschieren. Die FAZ hat am 7.9. eine schöne Darstellung zu unserem Traumschiffeinsatz vor dem Libanon - Küstengewässer, Anschlusszone, Wirtschaftszone, hohe See, bei den Diplomaten heisst das 12+12+200. Das JPA Köln hat aus gegebenem Anlaß mitgeteilt, dass das OVG Münster entschieden habe, dass man einen Anspruch auf Prüferidentität hat. 

Am 1.9.2006 ist der erste Teil der Föderalismusreform in Kraft getreten, d.h. die Grundgesetzänderungen, ohne Ausführungsgesetze. Am 28. August wurden die deals in Strafrecht-Pflichtfach geprüft (Herr Bieber brachte natürlich wieder seine rechtsgeschichtlichen Fragen: von wann ist § 211 in der jetzigen Fassung (auf der Höhe von Stalingrad), wie sah der vorher aus (wer planmäßig tötet), wer war der Pate der heutigen Fassung (Roland Freisler), sieht man dem Ding an, dass es von den Nazis ist?), die Brechmittelentscheidung im Wahlfach. Doc Morris war im Europarecht dran.

Ein Mitarbeiter der Bahn hat 20 Kilometer Bahngleise an einen Schrotthändler verkauft, der sie zu Handys verarbeitet hat - der Jungbullenfall läßt grüssen. Die Resolution 1701 mit dem robusten Mandat stützt sich auf Kapitel 6 1/2 der UN-Charta. Vor 60 Jahren wurde Preußen durch ein Kontrollratsgesetz, steht im Hippel, aufgelöst. Das Land NRW wurde am 20.8.1946 durch ein Alliiertenkontrollratsgesetz gegründet - Grund genug, sich mal die Landesverfassung anzusehen - ein UFO in der Ausbildung. Der Bombenleger in der Bahn ist mittels Videoüberwachung der Bahn gefunden worden. Ist das verwertbar?

Der BGH hat den Backofen-Fall NICHT entschieden sondern dem EuGH vorgelegt - § 439 IV BGB - Nutzungsentschädigung bei Nachlieferung? Das VG Bremen hat die Landeskinderklausel bei den Studiengebühren gekippt - das BVerfG hat letztes Jahr die Landeskinderklausel bei Bremer Privatschulen für rechtmäßig gehalten.

Die Waldschlösschenbrückenproblematik in Dresden - Bürgerentscheid - Rote Liste der Unesco - Ratsbeschluss zugunsten der Unesco trotz Bindung an den Bürgerentscheid - entwickelt sich weiter. Am 16.8. wird gemeldet, dass der Regierungspräsident den Beginn der Bauarbeiten angeordnet habe, dann das VG im Eilverfahren zugunsten des Rates entschieden hat und dann, dass der RP in die Beschwerde gegangen ist. Parallelproblematik: Am 11.8. wird über Windkrafträder vor der Wartburg berichtet - das Kreuzbergurteil läßt grüssen - auch hier geht es um die Aussicht und das Unesco-Welterbe. Die SZ berichtet am 11.8., dass der Große Senat des BGH sich mit der Beweiskraft von Protokollen im Strafprozess beschäftigen wird. Hat er dann auch am 14.8. gemacht: Wenn der Verteidiger - hier Verteidigerin - lügt, gilt das Protokoll nicht.

Am 7. August 1106 ist Heinrich IV. gestorben - vorher war er in Canossa. Am 6.8.1806 hat Franz II. die dt. Kaiserkrone niedergelegt, das Erste Reich war am Ende. Am 1.8. kam in der Schuschke-Prüfung fast nichts aktuelles - nur in StPO die deals. Am 31. Juli kam im Strafrecht Gemeinderatsmitlied = Abgeordneter? Keine Immunität, keine Diäten, aber Haftung.  Der Teich-Arzt/Gynäkologe-Kindfall - OLG München-NJW - s.u., die Sportwettenentscheidung, wohl weil in der aktuellen JuS. Am 27.7. wurde das Embryonenschutzgesetz - "Eierhandel" geprüft - Verstoß gegen Antidiskriminierungsrecht, dass Männer Samenspenden verkaufen können, Frauen Eierspenden aber nicht? In den USA soll das gang und gebe bei Studentinnen sein.  Am 28.7. die Föderalismusreform und die Sportwettenentscheidung.  

Nach der FAS vom 30. Juli ist die erste Klage gegen die Landeskinderklausel in Bremen/Studiengeühren da - bitte das Urteil zu den Privatschulen des BVerfG ansehen. Die FAZ vom 29.7. bringt einen Bettlakenartikel zum Heiligen Römischen Reich Dt. Nation. Die Völkerrechtler sollten den Bernadottefall des IGH anlässlich der Tötung von UN-Mitarbeitern durch Israel anschauen.Und sehr hübsch: VG Berlin: Der Mann, der bei der Botschaft in Paraguay 5.000 Kinder als seine anerkennen will, klagt auf die Patenschaft des Bundespräsidenten für jedes 8. Kind. Bedarf Herr Köhler der Gegenzeichnung für solche Patenschaften? 

Da in den Juli-Klausuren zwei aktuelle BGH-Entscheidungen dran kamen (Schenkkreise und OHG/§ 894, in einer der letzten NJWs-RR), bitte angucken. Sowie das Urteil VIII ZR 284/05, am 26.7. ins Netz gestellt, am 22.7. geprüft. Am 18.7. kam der Schwarzarbeiterfall im Zivilrecht. Ein Kandidat hat durch die Kenntnis des Elfes-Urteil (Globalisierungsgegnern sollen den Paß abgenommen bekommen) sein Befriedigend gerettet.

In der Pagenkopf-Prüfung am 21. Juli (und bei Pietzker am 22.7.) kam die Maiklausur - s.u. Indemnität von Abgeordneten in Ba-Wü - dran, der Mann hat zudem die zweistelligen Punktzahlen als existent entdeckt. Prof. Breuer hat in der Parallelprüfung die Föderalismusreform en detail geprüft- Pietzker ebenso! Und das neue BVerwG-Urteil Klage gegen Braunkohlentagebau.  Der EuGH hat am 21. Juli die Plaumanformel in der Nichtigkeitsklage der Nürburgring GmbH gegen das Tabakwerbeverbot aufgefrischt. Am 22. Juli wurde das Gefährdeanschreiben geprüft, s. OVG Lüneburg in einer JuS und NJW Aufsatz 2006 sowie RÜ- Mittelteil. In einer Parallelprüfung hat ein Kandidat sich mit schlechteren Ausgangspunkten als im Freischuss verbessert - vollbefriedigend. Am 18. und 22.7. wurde ausführlich die Vormerkung geprüft. Das gepfändete Grabmal war auch wieder mal am 22.7. Prüfungsstoff - s.u.. Im Strafrecht bei Prüfer Rö. kam eine gelaufene Examensklausur dran. Lüdtke-Handjeri prüfte wie immer aktuelle Urteile: das fast ertrunkene Kind wird aus dem Teich gezogen, OLG München NJW 06 S. 1883 - und Heim- u. Pflegevertrag als feste Verbindung?

Der EuGH hat am 18. Juli sich nun auch das Sportrecht einverleibt, es gehöre nicht in die dritte sondern in die erste Säule - Wettbewerbsrecht im wahrsten Sinne des Wortes. Das 2. Justizmodernisierungsgesetz ist bei beck.de seit dem 20.7. im Netz. Am 14.7. wurde schon wieder das Luftsicherheitsgesetz geprüft. Im BGB - bei Schilken nun keine Überraschung - kam Grundschuld rauf und runter dran - § 1157, Kenntnisse wurden mit 14 Punkten belohnt und Vollbefriedigend. Im Strafrecht kamen die Klassiker Pampers/Winkelschleifer/CD-Milchflaschenfall, im Wahlfach was wohl - die deals natürlich. Was macht man, wenn man dem Drogenkurier nicht den Finger in den Hals stecken darf? Wurde am 10.7. geprüft. Art. 104 GG - habeas-corpus! Es schliessen sich sehr appetitliche Fragen an -"ein Tropfen genügt?". Wie lang darf man den festhalten? Besteht ein Beweisverwertungsverbot hinsichtlich des Outputs? s. auch beck.de vom 19.7.: EGMR zu anonymen Zeugenaussagen. Und wieder der Konflikt zwischen dem BVerfG und dem EGMR-  Caroline/Ron Sommer/Görgülü. Am 11.7. Prüfung: Verfassungsschutzbericht Zeitung - BVerfG. War nicht bekannt - o mei. Und Graffiti - § 303 II kam mal wieder dran. Am 10.7. wurde im Arbeitsrecht jeder Kandidat nach einem EuGH-Urteil gefragt. Im V+E ebenso. Prof. Muckel fragte zwecks Verkaufsförderung seines POR-Buches Fälle aus diesem Buch.

Am 12.7.1806 wurde der Rheinbund gegründet - s. Juli-JuS zum Heiligen Römischen Reich Deutscher Nation. Der EuGH hat schon die ersten Pflöcke gegen das AGG eingeschlagen: 12.7: Krankheit kann Kündigungsgrund sein, da keine Behinderung. Also muss der Arbeitgeber ganz schnell kündigen, bevor die Krankheit zur Behinderung wird. Super. Sehr wichtig wegen der Aprilklausur zum Insolvenzverwalter-will-in-die-Liste: BVerfG vom 11.7. Insolvenzverwalter kann keine Konkurrentenklage erheben - Art.12 ist eine sichere Bank in der Prüfung - s. die JuS-Aufsätze dieses Jahr. 

Am 29.6. wurden die letzten beiden JuS geprüft sowie der BGH-Fall: Raucher muss Wohnung nicht renovieren. Am 28. Juni hat eine Kandidatin aus 34 Punkten im Mündlichen ein Vollbefriedigend gemacht. Es wurde nichts außergewöhnliches gefragt. Ihre Fähigkeiten, brillant zu formulieren und aus dem Stand zu argumentieren, wurden honoriert. Am 30. Juni wurde der JuS-Fall - Bundeswehrgeneral soll bei WM beraten - plus Luftsicherheitsgesetz, auch JuS, geprüft.

Bitte lesen: BGH VI ZR 259/04: die Kinder des Mieters, die brandgestiftet haben, können sich auf § 548 berufen. Und BGH III ZR 396/04: der Ansiedlungsvertrag - s. Flachglasurteil - wird von der Gemeinde nach der Kommunalwahl gekippt - cic- § 839? Beides am 4.7. ins Netz gestellt. 

1.7.1976 - 30 Jahre Mitbestimmungsgesetz. Das AGG schlägt Wellen. Sehr gut SZ vom 30.6. zu den (angeblich) europarechtswidrigen Regelungen.Die Föderalismusreform ist durch. Jan Ullrich wird mit seinem Doping die strafrechtlichen Prüfungen beherrschen. Doping ist nicht mit Drogen zu verwechseln. § 263? Kriegt die Telekom ihr Geld von ihm zurück? Am 13.6. wurde der Stalking-Paragraph § 238 geprüft. Zeitungen 23.6.: Der Freund pinselt die durchgezogene Linie auf der Straße an, weil seine Freundin ein Bußgeldverfahren hat. Strafbarkeit? § 303 II? I? Am 20.6. wurde der Mai-RÜ-Falvon Dr. Schuschke geprüft: Mann bringt Kinder um, während seine Frau fremd geht. 

Prüfung vom 13.6.2006 u. 19.6.: Da die Studenten das Dekanat besetzen, werden die Wahlen an einem geheimen Ort abgehalten. Strafbarkeit des anweisenden Dekans und des Taxifahrers, der die Leute da hinbringt? Dürfen die Studenten gehindert werden, die Jahnwiese zu betreten? PolG gegen VersG. Was ist wann und wo anzuwenden? Wie kann man sich gegen das kraft Schulgesetz am 22.6. eingeführte Zentralabitur wehren? Darf der Bund ein Rauchverbotsgesetz erlassen? Kompetenz, Art. 2 I GG? FaZ 22.6. 1. Seite: der EGMR entscheidet wieder mal anders als Karlsruhe: Kind als Schaden, 4,9 Millionen SE.

In den Prüfungen der letzten Zeit haben einige Kandidaten sich in ihrem Wahlfach blamiert. Wenn man z.B. Zivilrechtspflege hat, sollte man FGG und GBO zumindest kennen und sich im Erbrecht auskennen. Das ist Selbstverschulden. Bitte lesen: OLG München bei beck.de: Blendung einer Blitzanlage kein Urkundsdelikt aber § 303 - das dürfte nicht richtig sein, denn wenn ich die Hände vors Gesicht halte, ist das auch keine Sachbeschädigung am Film. Und S. OLG Rostock NJW 2006 S. 1819 - Fußballverein gegen Fan wegen DFB-Strafe, weil der den Ball während des Spiels geklaut hat.  

Bei beck.de ist am 13.6. ein schönes Urteil veröffentlicht worden. Der Rentner kauft einen Mercedes A 140 mit einem A 160 Schriftzug dran. Am 10.6. kamen die WM-Tickets dran, s.u. - § 399, Vinkulierung, § 182. Sowie im Strafrecht der Tesamfilmstreifenfall und bei Prof. Roth § 110 HGB i.V. mit § 128 HGB - kannte keiner- das BGH-Urteil mit dem falschen Leitsatz, BGHZE 35 plus minus, s. HGB-Kommentarzu § 110.Er regte sich darüber auf, dass die Kandidaten das Protokoll der vorherigen Prüfung nicht gelesen hätten, da er diesen Fall weiterprüfte. In V+E brachte er dann aber gerade nicht, was er immer so bringt, WTO, Beihilfen, sondern das Verhältnis Völkerrecht / Europarecht oder Einwirkung o.ä.. An dem Mann ist die Zeit vorbeigegangen. In den 70zigern wäre die BGB-Prüfung fair gewesen, das war damals ein gängiges Problem. Ich weiß, wovon ich rede. Er prüfe "die Grundlagen der Grundlagen" (§ 110 - 128 HGB - im Jahr 2006!?)

Am 6.6. wurde das gepfändete Grabmal (der absolute Hit unter den geprüfen Fällen, s.u.) und der Schubstanz/Rempeltanz/pogen im Saarland geprüft (BGH NJW-RR und Homepage), im Arbeitsrecht aus der letzten NZA die OT-Mitgliedschaft.  Das OLG Frankfurt hat zur Online-Demonstration entschieden - Gewaltbegriff (Sargträger-, Laepplefall, Sitzblockade vor der US-Kaserne, Kurden auf der Autobahn, Castor-Transport). Und die FAZ vom 6.6. zum geplanten Art. 104 b GG und der Meinung von Herrn Thierse dazu - rückwirkende Verfassungswidrigkeit?  

Am 1.6. kam der Erbensucherfall - BGH NJW 2000 und gerade wieder neu entschieden s. BGH-Homepage.aktuelle Entscheidungen. Dann das gepfändete Grabmal, da in der letzten NJW mit Leitsatz, und der Fall aus der Zeitung: Zivi rettet Frau aus brennendem Krankenzimmer. Und das Rauchmeldergesetz sowie Kopftuchverbot - Schulgesetz NRW - und BND-Ausschuss - Schäfer-Gutachten- VG Berlin bei beck.de. 

NRW hat 60. Geburtstag - was haben uns alles die Engländer gebracht? Die GO, die blauen Roben, die Aufteilung in OBG und PolG. Am 30.5. wurde im V+E das Einbürgerungsurteil des BVerfG geprüft: Problem, der EGMR sieht das anders. Wenn man Caroline und Görgülü ein bißchen verfolgt hat, konnte man mit der Problematik etwas anfangen - Verhältnis EMRK zum GG - die Niederländer z.B. setzen die EMRK über die Verfassung, wir nicht - das lernt man aus Zeitungen. Im Strafrecht kam wieder mal der Liebling-Kreuzbergfall: Einbrecher und  Eigentümer einigen sich auf Geld, damit keine Anzeige erfolgt. 
In der zweiten Ö-Maiklausur kam eine interessante Frage dran. Darf die Ba-Wü Art. 46 I GG ohne den Satz 2 bringen? Art. 28 I GG - Homogenitätsprinzip - was ist hier der Grundsatz? Wurde s.o. von Pagenkopf und Pietzker geprüft - von Pietzker übrigens schon 2004. Im Strafrecht: das BGH-Urteil zu Drogen als taugliche Diebstahlsgegenstände. Das BGH-Backofen-Urteil wird erwartet - Nutzungsentschädigung bei Nacherfüllung? Darf eine deutsche Moslemin-potentielle Selbstmordattentäterin an der Ausreise gehindert werden? Elfes-Urteil.

In einer Prüfung im Juni verzweifelte der Prüfer, weil fast keiner der Kandidaten § 929 und den Besitzdiener zusammenbekam. Niemand hat Zweifel daran, dass man wenigstens das bei jedem noch so schlechten Repetitor oder Professor in 4 Jahren gelernt hat. Der Punkt ist, dass die Kandidaten die GEISTESGEGENWART in der Prüfung nicht haben. Daran ist man meist selber schuld.Die Kandidaten sehen nicht ein, dass man fürs Mündliche anders lernen muss als fürs schriftliche. Verschwurbelte Fragen gibt es natürlich auch, aber die häufige Beschwerde, ich wusste nicht, was er von mir wollte, liegt i.d.R. im Verantwortungsbereich der Kandidaten. Sie sind in der Prüfung nicht geistig wach und nicht bereit, zu improvisieren.  Wobei man (ich setze mich da natürlich selber als Maßstab) nicht auf alles kommen kann: Frage letzte Woche: warum sind Koalitionsverträge nicht einklagbar? Gewünschte Antwort: weil die dann über dem Gesetz stehen würden. Leicht unlogisch.

Am 20.5. menschelte es in der Prüfung sehr. Prof. Roth (im IPR kam Rom I i.Vergleich zu Art. 27 ff.. EGBGB dran) lachte über Fragen des Vorsitzenden, zu recht: wieviel verdient der erste Beigeordnete in Köln? Während der Beratung brüllten die Herren so, dass man es durch die Tür hörte. Prof. Roth fragte nach dem Kaufmannsbegriff - eine alte Kamelle, er war zu recht darüber empört, dass die Kandidaten das nicht können - Protokolle um 1998 - aber das liest ja keiner - selber schuld. In der Löwer-Prüfung durften die Kandidaten sich im BGB und ÖR mit dem Prostitutionsgesetz beschäftigen. Es geht auch um die Frage, welchen Erfolg die Nutte schuldet - viel Spaß beim Formulieren. Prof. Löwer fragte nach der doppelten Analogie des § 79 II BVerfGG im Zivilrecht, aktuelles Urteil. Es steht in der Mai-JuS!!! In der Parallelprüfung kam das Luftsicherheitsgesetz dran, ebenfalls in der Mai-JuS. Am Wochenende des 20. Mai wurde also praktisch die komplette aktuelle JuS durchgeprüft, die aber niemand gelesen hatte. Der BGH-Fall NJW 2006 S. 992 wurde ebenfalls geprüft.

Am 18.5. wurde der BGH-Fall (Anfang 2005 und Examensklausur) des § 828 II - Kinder im ruhenden Verkehr geprüft. Kannte keiner. Das Laserdrome kam auch dran. Und das Elfes-Urteil. In JEDER Prüfung kommt die Föderalismusreform dran, s. auch 22. Juli Prof. Breuer und am 28. Juli - der Kandidat wusste noch nicht mal, wie man das Wort schreibt. Am 24.5. wurde über die Rücknahme der Einbürgerung entschieden. Kam schon zwei Mal im Mündlichen. Dem BVerfG liegt eine Vb wegen § 22 II RVG vor - Höchststreitwert für Anwaltsrechnungen 30 Mio - das Problem hätte ich mal gerne. Der RA, der sich in die Insolvenzverwalterliste reinklagen will (BVerfG/Klausur) kam jetzt schon 2 Mal dran.
Am 17.5. wurde im Pflicht- u. Wahlfach Erbrecht geprüft. Im ÖR konnte eine Kandidatin nicht sagen, wer der erste Bundes- und wer der erste Reichspräsident war. Sie meinte dann noch, dass Ministerpräsidenten Mitglieder der Bundesregierung seien. Auf die Frage, wer im Bundestag sitzt, kam die Antwort "Menschen". Der Prüfer hat sich daraufhin die Kugel gegeben. Eine Kandidatin V+E konnte nicht erklären, was die NATO ist und behauptete, der Iran hätte Atomwaffen. Sie hat in ihrem Leben noch keine Zeitung gelesen. Wie wäre es da mit dem Wahlfach ZPO? 

Am 16.5. wurde die Burka in der Bonner Schule geprüft. Am 12.5. wurde im WF StPO der europäische Haftbefehl und die europäische StPO/Schengen erfolglos abgefragt. In einer Parallelprüfung - Siegert - kam das BGH-Urteil aus 2003/04: verfristete Revisionsbegründung, wenn die Unterschrift eines Richters unter dem  Urteil fehlt - Nichturteil - Wiedereinsetzung? Auch das hat er schon zum 2. Mal geprüft. Die Leute lesen die Protokolle nicht - ich fass es nicht. In der Pagenkopf-Prüfung kam der BGH-Fall 2005: Briefmarkenhändler will DM-Briefmarken noch umgetauscht bekommen,s. Mai-JuS. Am 10.5. wurde in Düsseldorf wieder mal nach Mahnverfahren und Spruchkörper-StPO gefragt. Am 24.4. fragte Prof. Pietzker nach dem Flachglasurteil im WF St+V - der Kandidat hatte davon noch nie gehört. Lassen Sie sich von Ihrem Repetitor das Geld wiedergeben. Bei Prof. Pagenkopf wurden am 28.4. wieder Bildchen angeschaut und dann ging es im Schweinsgalopp durch das ÖR - Föderalismusreform wurde angesprochen. 

Auch im Zweiten kam Ende April der deal dran. Die BGH-Entscheidung NJW 2006 S. 990 - Sachenrecht - wurde am 25.4. und von Prof. Schilken kurz vorher geprüft. Am 25.4. kam zum xten Mal das Gesetzgebungsverfahren dran. Die Leute konnten das nicht.

Am 29.4. wurde Zwangsvollstreckungsrecht im Pflichtfach abgefragt, die deals, Insolvenzfähigkeit von Hochschulen (das scheint eine heiße Sache zu sein, da sich Prof. Löwer und Köndgen damit beschäftigen: wenn die Hochschulen schon Studiengebühren nehmen dürfen, müssten sie auch finanziell verantwortlich sein, aber Art. 5 III GG? Vergleich mit Ländern und Gemeinden, historischer Hintergrund) und sonst selbstgebastelte Fälle u. Fragen aus dem Einbürgertest, auch am 12.5. - nennen Sie drei deutsche Mittelgebirge. Prof. Roth prüfte im Wahlfach Europarecht Bevorzugung von Bayern bei Anliegeplätzen am See - Antidiskriminierungsrichtlinie - kann gut als Klausur kommen.

Wichtig: OLG Köln RÜ Mai-Heft, noch mal der Dachziegelfall, der schon 4 Mal Klausur war. Der EuGH hat am 27.4. die Vorlage des AG Niebüll wegen § 1617 BGB nicht angenommen. Das sei kein Gericht. Der Generalanzeiger berichtet am 27.4., dass die Kommission die Tür zu unserem Strafrecht, welche das EuGH-Urteil zum Umweltstrafrecht letztes Jahr aufgestossen hat, nun endgültig geöffnet hat - eine Richtlinie statt Rahmenbeschluss zur Produktpiraterie - Mehrheitsentscheidung statt Einstimmigkeit! Und im gleichen Heft die Leitlinie zur Dienstleistungsrichtlinie. Die Kommission hintergeht das EU-Parlament. 

Am 21.4. fragte Prof. Morlok nach dem Bündnis für Erziehung von Frau v.d. Leyen. Die Dame meint,  dass die ersten 10 Artikel im GG  den 10 Geboten gleichkämen. Darf sie so ein Bündnis  neben dem Grundgesetz erfinden und sog. Leitlinien dazu und nur die zwei großen Kirchen hinzuziehen? Kompetenz? Der Ehrenmord kam dran und Leo Kirch / Rolf Breuer. Am 24.4. wurde im Zivilrecht die Einkaufspassage, in welcher nur hochwertige Geschäfte sein sollen aber dann doch nicht sind, geprüft, s. BGH NJW 2006 S. 899 - wichtig.  Am 25.4. kam das gepfändete Grabmal in Zivilrechtspflege dran. Und die Strafrechtsklausur Februar.

Am 12.4. ist der IGH 60 geworden. m Zweiten Examen im April kamen zwei interessante Fälle: Können Internetcafés, die von den Schülern als Spielhalle benutzt werden, wegen § 33 i GewO geschlossen werden? Bitte googeln zu internetcafé urteile § 33 i GewO, BVerwG 9.3.2005. Und s. die Pressemitteilung des OVG Koblenz vom 6.4.: der Komm. Zweckverband Trier bekommt die Abfallentsorgung in Bonn. Konkurrentenklage von NRW-Konkurrenten blieb erfolglos.

Am 10.4. wurde die Dezemberklausur - Vermessungskatastergesetz - geprüft. Diebstahl/StPO und wann Eigentum und Besitz dauerhaft auseinanderfallen. Am 6.4. in Bonn eröffnete Dr. Kling die Prüfung mit der Frage nach der Unterhaltsreform, am selben Tag in der Zeitung, machte dann mit ZPO und Erbrecht (Bonifatiusfall, der kam auch in der Parallelprüfung bei Notar Dr. Mues dran) weiter. Prof. Kindhäuser prüfte den BGH-Fall des Ehegattenselbstmordes BGH 2004 - und ging dann zum xten Mal zu Rose-Rosahl über. Herr Eschweiler wollte Bundesstaat/Staatenbund/politischer Beamter wissen. Wahlfach StPO: der Kremendahl Fall - §§ 355, 357 StPO. Im WF Wirtschaftsrecht wurde nach den Schrottimmobilien gefragt. Am 6.4. prüfte Herr Baxpehler wieder das Elfes-Urteil - Hooligans zu Fußballspiel im Ausland.

Am 5.4. wurde in Köln wieder der Deal geprüft - s.u. - sowie Urteile zum Schächten, zum nichtehelichen Vater, zum § 258 a des JVA-Leiters, der einen Sexualtäter rauslässt. Prof. Löwer ist am 5.4. in den VerfGH NRW gewählt worden. Viel zu tun haben wird er da nicht. In Prüfungen wird gefragt: Wieviel Senate? Wo sitzt er und warum? Verfahrensarten? Wieviele Richter? Frau Dauner-Lieb ist da jetzt auch drin, wurde schon im Mai gefragt.

Sehr wichtig: die Zwangsabgabe auf PCs durch die GEZ! Dazu NJW 2006 S. 406. Kann jetzt schon VB erhoben werden mit dem Argument, eine Anwältin brauche den PC für ihren Beruf? s. FAZ Recht u. Steuern 12.4.. Das ist gar keine Rundfunkgebühr, wobei schon Rundfundgebühr falsch ist (=Beitrag) das ist eine PC-Steuer. Darf der Staat Steuern nehmen, um die Gelder dann Grundrechtsträgern in den Rachen zu werfen? Ist man jetzt schon unmittelbar und gegenwärtig betroffen, wenn das Geetz erst ab dem 1.1.2007 greift und Gebührenbescheide erlassen werden müssen?

Am 3.4. und am 6.4. wurde wieder das niedersächsische Mediengesetz abgefragt (Parteien dürfen Rundfunkanstalt kaufen RÜ 2005). Es schreit nach einer Klausur. Und es durfte sich wieder jeder ein aktuelles Thema aussuchen. (Bieber, der Mann kann alles - s.u.). Am 28.3. wurde im Europarecht gefragt, welches Vertragsverletzungsverfahren anstehe? Enseda / EON. Zum neuen Gericht in Luxemburg s. FAZ 4.4. und zum Flugbenzin EuGH vom 5.4..

Im Wirtschaftsrecht wurde am 25.3. business judgment rule - § 93 I 2 AktG - die Neuerungen im GWB und verdeckte Sacheinlage geprüft. Im Europarecht die Dienstleistungsrichtlinie. In der Parallelprüfung war einer Kandidatin (leider schon wieder eine Frau, s.u.) völlig unbekannt, dass der Iran Probleme wegen seiner Atomdinger hat. Sie ist dann auch durchgefallen. Im Strafrecht kam am 25.3. Reiner Calmund dran. Verfassungsrechtliches Problem des § 266?

Vor 200 Jahren - 25.3.1806 - ist das Heilige Römische Reich untergegangen - Wikipedia u. Juli-JuS- sehr gut! Wurde am 21.4. geprüft, die Leute wussten dazu gar nichts. Im  wievielten Reich leben wir? Im zweiten. Wann wurde die Bundesrepublik gegründet? 1867.

Am 28.3. wurde über die Sportwetten entschieden und am 3.4. geprüft, ebenfalls am 28.4..Das BAG hat sich am 24.3. der EuGH-Rspr. hinsichtlich des Begriffs Entlassung im § 17 KSchG angeschlossen, aber keine Rückwirkung angenommen. Der EuGH hat mit dem Urteil Rosemarie Kapferer wieder eine wichtige Entscheidung getroffen: ein rechtskräftiges Urteil, das gegen Europarecht verstößt, muß nicht aufgehoben werden - vom 16.3.2006 und FAZ Recht u. Steuern 19.4.. Am 23.3. hat Prof. Kindhäuser Leo Kirch/Dt. Bank - § 266 StGB geprüft. Von wann ist die Vorschrift? Wenn man das Mannesmannverfahren verfolgt hat, weiß man das. Im Wahlfach Staat u. Verwaltung in der Parallelprüfung konnte ein Mädel nicht sagen, wie der Präsident des BVerfG heißt. O mei. Mannesmann kam auch am 6.4. dran - § 87 AktG - § 26 StGB - Gutsherren/Gutsverwalter

Am 20.3. fragte der Prüfer im ÖR, Herr Bieber, was er denn aktuelles prüfen sollte. Die Dame ( by the way: Prof. Roth duzt Kandidatinnen - angeblich hat er noch keine Frau gesehen, die Wettbewerbsrecht könne, Frau Prof. S. wird sich freuen) schlug den Großflughafen Berlin vor und wurde gefragt, wieviel Leute geklagt hätten und wie man einen Flughafen rechtlich baue. Sie wusste dazu gar nichts. Wie blöd muss man eigentlich sein, um ein Thema selber auswählen zu dürfen und dann nichts dazu zu wissen? Die Kandidatin, welche die Entscheidung Marbury / Madison 1803 des Supreme Courts (wikipedia) kannte (Vorlage für die Normenkontrolle, wichtig, weil bei den Sportwetten Karlsruhe es ja anders gemacht hat), bekam für diese einzige Antwort 14 Punkte. Am 3.4. kam das gleiche Spiel. Ein Kandidat gab die Gesundheitsreform an und kassierte sich damit die Fragen ein, wer Vorsitzender der Kommission sei und was eine Kopfpauschale sei. Das dummdreiste daran war, dass H. Bieber den Fall schon mal geprüft hatte. Der Kandidat meinte wohl, der Prüfer hat Alzheimer. Ich würde vorschlagen, dass man wie bei Günter Jauch erst mal Eingangsfragen stellt, bevor jemand auf den Stuhl im Mündlichen darf.

Die Änderungen im GaststG aus 2005 kamen dran. Googeln Sie mal zu den Neuerungen in der HandwO/GastG/BauGB/StPOGWB/UWG der letzten Jahre! Im Arbeitsrecht/Sozialrecht: s. Handelsblatt 17.3.: Weihnachtsfeier mit Chef = Arbeitsunfall, ohne nicht (bei der Polonaise der Weihnachtsfeier fällt jemand aus dem Fenster),SG Frankfurt. Am 17.3. und am 24.3. wurde die Föderalismusreform geprüft, noch mal das Luftsicherheitsgesetz, auch am 25.3. - s.u. - und im Strafrecht  Heimtückemord an fünfjährigen Kindern (BGH aktuell s.o. Schuschke-Prüfung). Am 16.3. wurde wieder einmal der Deal geprüft - Grosser Senat. Die Kandidatin (Männer natürlich auch nicht) wusste das nicht. Am 17.3. kamen die Studiengebühren in den Landtag NW - Wesentlichkeitstheorie - Art. 3 GG? 15.3. 30 Jahre Mitbestimmungsgesetz am 1.7.1976 - s.Prof. Richardi Uni-Regensburg.

Am 13.3. und am 24.3. sowie 3.4. wurde die Förderalismusreform rauf und runter geprüft. Am 11.3. und am 15.3. waren in der FAZ schon wieder Artikel über Carl Schmitt. Der wird ein Mal im Monat geprüft. Wikipedia! Instituts- u. Institutionelle Garantien, Hüter der Verfassung, Plettenberg. Prof. Isensee in der Prüfung: ich sehe, Sie kommen aus Plettenberg. Welchen berühmten Sohn hat die Stadt Plettenberg? Am 10.3. wurde im Europarecht Marks & Spencer geprüft. Am 16.3. der Görgülüfall und natürlich der Iran. Am 24.3. der Distomofall und die AETR-Rechtsprechung.

Die Mangoldentscheidung des EuGH wirbelt das Arbeitsrecht durcheinander, in der Prüfung am 25.3. - keine Altersdiskriminierung schon vor Ablauf der Umsetzungsfrist der Richtlinie! Das sieht schwer nach einer horizontalen Wirkung aus - Faccini Dori gilt nicht mehr? Offensichtlich, s. die JuS-Besprechung Aprilheft und das neue EuGH-Urteil aus dem Juli zum griechischen TeilzBefrG. Am 16.2. und am 28.4. kam schon wieder der Spielsperrvertrag - BGH 2005 - dran, s. Heft 14 NJW. Und im Wahlfach StPO der Deal - s. JuS! Auch zum wiederholten Mal.

Im Wahlfach Strafrechtspflege  sind die geplanten Reformen Warnschussarrest, 15 Jahre Höchststrafe für Jugendliche, Abschaffung des Heranwachsenden Prüfungsthema und das Jugendstrafvollzugsgesetz, Schuschke Ende Juni. Schauen Sie sich die historischen Hintergründe der Diversion, des JGG und die historische Entwicklung dazu an.

Machen Sie sich mit der geplanten Gemeinderechtsreform vertraut: (8-Jahre-Amtszeit/Abkoppelung von der Ratswahl/Kumulieren und panaschieren/Privat vor Staat, keine wirtschaftliche Betätigung der Gemeinden mehr)!!!NRW will das Widerspruchsverfahren abschaffen. Und mit den Informationsfreiheitsgesetzen (in NRW gibt es das schon länger)  - der Berliner Fall - jemand will den Terminkalender des Regierenden Bürgermeisters sehen - kam am 3.2., 24.3. und am 6.4. in der Prüfung dran, keiner kannte den, obwohl das Gesetz  mit grossem Tamtam zum 1.1. in Kraft getreten ist. In der FAZ am 3.4. war ein großer Artikel: die Behörden lehnen einfach rechtswidrig ab. Das gepfändete Grabmal des BGH (s. Link) kam in derselben Prüfung dran. Kommt beides totsicher als Klausur.

- . -